"Es trifft doch nur die Alten und Vorerkrankten..." bedeutet im Kern: Wir wollen keine Einschränkungen, weil es uns ja nicht trifft. Genau hier ist der Punkt, wo eine Gesellschaft sich entscheiden muss. Müssen alle Restriktionen auf sich nehmen, um auch die Alten und Schwachen zu schützen, oder sind deren Leben und deren Würde weniger wichtig als die der Jungen und Gesunden? Von Kant stammt die Erkenntnis:

Was einen Wert hat, hat auch einen Preis. Der Mensch aber hat keinen Wert, er hat Würde.

Daraus folgt: Jedes Leben ist gleich wichtig und Menschenleben dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Genau das passiert jetzt in diesem Lande. Wir haben in unserer Geschichte gesehen, wo das hinführt.

Wir leben (noch) in einer Gesellschaft, in der für eine 35-Jährige Krebs-Patientin ebenso ein langes und einschränkungsarmes Leben möglich ist wie für den 76-Jährigen Mann, der nach einem Herzinfarkt wieder mit seiner Frau reisen konnte. Dies sind Menschen aus meinem privaten Umfeld, die nun einer zynischen öffentlichen Debatte ausgesetzt werden. Man müsse doch nur die "Alten" und "Vorerkrankten" isolieren, dann könnten alle anderen wieder wie vorher leben. Das heißt im Klartext: Die, die nicht jung und gesund genug sind, haben weniger Würde, weniger Rechte und weniger Freiheiten.

Immun oder nicht immun, das ist hier die Frage

Ein weiterer Paradigmenwechsel findet gerade statt. Gesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsnachweis einführen. Und das klingt doch erst einmal nicht schlecht. So könnten für Menschen, die diesen Immunitätsnachweis haben, Kontaktsperren gelockert werden. Der Nachweis sei doch nur eine harmlose Corona-Ergänzung zum Impfausweis. – Nein, ist er nicht.

Weder gibt es eine Beschränkung auf den Virus, noch eine Befristung der Nachweispflicht für die Zeit der Pandemie. So würde faktisch über Nacht eine neue Form von gesellschaftlicher Ungleichheit geschaffen. Diejenigen, die immun sind, können von Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Unternehmen können so ihren Personalbestand restrukturieren und versuchen, die Risikogruppen loszuwerden. Werden sie ohne ausreichende Immunität je wie einen gleichwertigen Job finden? Schlimmer noch: Menschen könnten sich gezwungen sehen, sich bewusst selbst zu infizieren und das Risiko schwerer Schädigungen bis zum Tod einzugehen, um wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Mit dem Immunitätspass wird eine Einteilung der Gesellschaft in "Immune" und "Nicht-Immune" festgeschrieben und der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen – mit allen Vorteilen für die "Immunen" und allen Nachteilen für die "Nicht-Immunen". Der Immunitätspass ist ein Instrument der Selektion.

Auch wenn es höchst zweifelhaft ist, ob dies verfassungsrechtlich Bestand haben kann, ist dies ein besonders bizarres Beispiel dafür, welche gnadenlose Bereitschaft besteht, sie für den Abbau von Grundrechten zu missbrauchen.

Die Kritik an diesem Szenario ist nötig. Wir brauchen aber auch Alternativen. Klar ist, dass ein dauerhafter Lockdown für viele Menschen massive soziale Nachteile bis hin zur Existenzzerstörung hätte. Der Lockdown war im ersten Schritt richtig, kann aber nicht von Dauer sein. Die wichtigste Maßnahme aus meiner Sicht ist konsequentes, regelmäßiges, kostenfreies Testen. Und wir brauchen wir eine umfassende Reform unserer Sozial- und Gesundheitssysteme.

DIE LINKE Cottbus, die sich am "Platzverweis für Höcke" beteiligt, wird dabei morgen vor Ort von LINKEN Politiker*innen unterstützt, unter anderem von: Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Kathrin Dannenberg MdL, Anja Mayer, Anke Schwarzenberg MdL, Matthias Loehr MdL, Andrea Johlige MdL, Birgit Kaufhold, Ringo Jünigk, Torsten Richter und Stefan Ludwig.

Kathrin Dannenberg, LINKE Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, erklärt dazu: "Wir unterstützen den Protest der Cottbuserinnen und Cottbuser ausdrücklich und sind mit dabei, wenn Menschen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus auf die Straße gehen. Immer und überall, diesmal in Cottbus."

Anke Schwarzenberg ergänzt: "Cottbus ist eine weltoffene Stadt und die hier lebenden Menschen fühlen sich wohl und wollen füreinander einstehen. Für dieses tolerante Miteinander werden wir uns im Puschkinpark treffen."

Wir unterstützen den Cottbuser Aufruf:

Wir Cottbuser und Cottbuserinnen wollen nicht mehr dafür herhalten, dass AfD und "Zukunft Heimat" unsere Stadt als Aufmarschplatz missbrauchen.

Wir sind mehr!

Cottbus gehört uns allen und das lassen wir uns nicht nehmen!

Deshalb:

=  Platzverweis für Höcke!

=  Keine rechtsextremen Redner in Cottbus!

=  Wir wollen keinen Hass und keine Hetze in unserer schönen Stadt!

Wir wollen vor allem zeigen:

Wir sind nicht nur gegen Rassismus und Spaltung. Wir wollen unsere eigene Vision von einem bunten Cottbus, in dem alle friedlich und solidarisch leben.

Wir rufen deshalb zur Teilnahme am Familienfest am 13. Juli 2019 um 15 Uhr Puschkinpark (neben der Stadthalle) auf.

Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter*innenversammlung am 26./27. Januar 2019 in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf führen.

"Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Bildung und Soziales unbedingte Vorfahrt haben, in dem Kinder und ihre Familien nicht zurückgelassen werden", so Kathrin Dannenberg bei der Nominierung in Potsdam. "Noch immer erleben viele Menschen in Brandenburg täglich die soziale Spaltung. Dagegen kämpfen wir. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss", sagte Sebastian Walter in seiner Vorstellung.

Für die weiteren Listenplätze nominierten die Gremien Bettina Fortunato (MOL), Christian Görke (HVL), Andrea Johlige (HVL), Thomas Domres (PR), Isabelle Vandre (Potsdam), Ronny Kretschmer (OPR), Matthias Loehr (CB), Franziska Schneider (LOS) und Andreas Büttner (UM).

Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch Gabriele Brandt als eine der Sprecherinnen der LAG und die beiden Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer. Die Vorsitzenden gingen in der Begrüßung darauf ein, dass die Frauen die Hälfte der Bevölkerung sind, aber ihnen die Hälfte der Macht bei weitem nicht gehört. Im Gegenteil, oft müssen die Errungenschaften gegen Anfeindungen geschützt werden. In der Gleichstellungspolitik darf es keine Rolle rückwärts geben.

2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Dem Aufruf "Mehr Frauen in die brandenburgische Politik" (Link) der Landesgleichstellungsbeauftragten und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages sollen sich möglichst viele anschließen, so dass es nicht bei dem Aufruf bleibt, sondern dieser auch Wirkung in der Bevölkerung zeigt. Die aktuellen Zahlen zum Frauenanteil in den Parlamenten legte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Diana Bader dar. so sind z. B. nur 23 Prozent der Abgeordneten von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen weiblich. Das zeigt auch, wie viel in den Reihen der LINKEN noch zu tun ist. Es gilt, mehr Frauen für die politische Arbeit vor Ort und darüber hinaus zu gewinnen. Das berühmte "Netzwerken" ist gerade im Vorfeld der Wahlen besonders wichtig.

Ergänzt wurden die Ausführungen durch unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Sie berichtete vom Weg des Parité-Gesetzes in Brandenburg, welches gegenwärtig im Landtag beraten wird und für die Landtagswahlen ab 2024 gelten soll. Alle Parteien wären dann gezwungen, streng zu quotieren. Bisher ist das bei den LINKEN, den Grünen und der SPD der Fall. Mit diesem Parité-Gesetz wäre Brandenburg Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.

Gäste der Landesfrauenkonferenz waren auch die Vorsitzenden der Linken Frauen aus Mittel- und Nordböhmen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), zu denen seit vielen Jahren ein enger Kontakt besteht. Sie richteten ein Grußwort an die Teilnehmenden und berichteten von der Situation in Tschechien.

Ein Höhepunkt war die historische Darstellung von Claudia von Gelieu: In der Rolle der Frauenrechtlerin und Kommunistin Clara Zetkin berichtete sie vom mühsamen Kampf ihrer Generation um das Frauenwahlrecht und weitere Rechte für die Frauen. Schlusspunkt ihrer Rede war der Satz: "Hoch die internationale Solidarität!" Nach dem Rückblick auf Erreichtes wurden die Frauen und die anwesenden Männer in die Realität und das Heute geholt: Die Liedermacherin "Pusteblumensäckchen" trat auf. Ihre Lieder berührten sehr und so gab es in der Pause reichlich Gesprächsstoff.

Nachdem im ersten Teil der Frauenkonferenz viel zugehört wurde, wurde im zweiten Teil kräftig diskutiert. In drei Workshops zu den Themen "Weimarer Republik und NS-Zeit" (mit Claudia Sprengel), "Frauen in der BRD und der DDR" (mit Rosemarie Kaersten) und "Feminismus 4.0" (mit Monika von der Lippe) wurde der Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft gespannt. Die Ergebnisse wurden im Plenum vorgestellt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt die Streiks der spanischen Frauen zum 8. März 2019 als Kampftag für die Rechte der Frauen – "Ohne uns steht die Welt still".

• Die LINKE Landesfrauenkonferenz fordert verpflichtende gesetzliche Paritätsregelungen im Landes- und Kommunalwahlgesetz zu den Wahlen 2024.

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt ausdrücklich den Aufruf der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe und und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages: Mit dem Aufruf werden alle Parteien im Land Brandenburg unter anderem aufgefordert, ihre Listen bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunal- und Landtagswahlen zu quotieren. Da Direktmandate für die Zusammensetzung der Parlamente besonders wichtig sind, sollen bevorzugt Frauen aufgestellt werden.

Ute Miething und Gabriele Brandt für die Sprecherinnen der LAG Linke Frauen

Die Landesregierung wurde aufgefordert, die humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben bereits eigene Landesprogramme aufgelegt. "Ich bin sehr froh, dass auch alle demokratischen Fraktionen in Brandenburg heute beschlossen haben, diesen Menschen zu helfen", so unsere asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin im Landtag, Andrea Johlige. Das Video ihrer Rede kann auf der Website des rbb (Link) angeschaut werden.

Claudia Sprengel (Kreisverband Havelland / Parteivorstand) hat einen Bericht zur Veranstaltung verfasst. Ein weiterer Veranstaltungsbericht findet sich auch auf dem Blog der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Link). Und auf unserem YouTube-Kanal gibt es einen Mitschnitt der Veranstaltung (YouTube-Link).

Mit dem Kopftuch kommen die Vorurteile

Diskussionsrunde zum Burkaverbot im Lothar-Bisky-Haus

von Claudia Sprengel

Die Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Migration, sowie die LAG LINKE Frauen lud zur Debatte "Burka, Niqab, Kopftuch – Bekleidungsvorschriften im Spannungsfeld von Religion, Emanzipation und Islamophobie" ins Lothar-Bisky-Haus ein. Andrea Johlige, (DIE LINKE), Feride Aktas und Gülhanim Karaduman-Cerkes (beide Sehitlik-Moschee) bildeten das Podium.

Anlass der Veranstaltung, so betonte Johlige (Sprecherin für Asylpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag), sei, dass die Debatte um religiöse Bekenntnisse zwar auf Hochtouren läuft, diese aber in der Regel nicht mit den betroffenen Frauen geführt wird. Dabei seien auch in der LINKEN oft Unsicherheiten vorhanden, wie bspw. mit Rufen nach dem Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit oder dem Kopftuch in öffentlichen Verwaltungen umzugehen sei. Diesen Fragen wolle man sich an diesem Abend widmen.

Aktas erklärte die Herkunft und den Sinn der verschiedenen Formen der religiösen Bedeckung im Islam. Sie kritisierte, dass die Debatte dabei zu oft von Unwissenheit geprägt sei. Im Mehrheitsislam gäbe es die Vorstellung, dass Gesicht und Hände frei bleiben sollten, daher sei eine Burka in den meisten islamisch geprägten Gebieten nicht gerne gesehen. Natürlich gäbe es verschiedene Auslegungen des Islams und seiner Glaubensgrundsätze, doch diese seien ebenso im Christentum vorhanden, beispielsweise wenn es um gleichgeschlechtliche Liebe geht.

Beide Frauen berichteten von den unterschiedlichen Erfahrungen die sie mit und ohne Kopftuch gehabt haben. Aktas überraschte die Anwesenden damit, dass sie sich bisher noch nicht entschließen könne, den Hidschab (das Kopftuch) stets zu tragen, weil sie dafür noch nicht stark genug sei. Es bedürfe Mut, dies zu tun, und sie hoffe, diesen irgendwann aufzubringen. Die Bedeckung sei für sie ein religiöses Bekenntnis, das sie für sich anstrebe.

Beide Frauen waren einig, dass sie mehr Aufmerksamkeit erhalten und auch mehr Ablehnung erfahren, wenn sie hier in Deutschland eine religiöse Bedeckung tragen. So berichtete Gülhanim Karaduman-Cerkes von vielen Muslimas die sich bewusst für den Hidschab entschieden haben und dadurch im öffentlichen Raum islamophobe und fremdenfeindliche Kommentare ertragen mussten. Ohne Kopftuch sei es in Deutschland leichter, da nur dann auf einer Augenhöhe mit den Frauen kommuniziert würde. Trage man ein Kopftuch, so Aktas, würde man zudem meist automatisch für einen Flüchtling gehalten der kein Deutsch versteht. Auch bei der Jobsuche stelle das Bekenntnis zum Kopftuch ein Hindernis dar.

Auf die Frage, wie frauenfeindlich der Islam sei, antworteten beide, es gäbe verschiedene Lebensrealitäten muslimischer Frauen, jene die gezwungen würden Burka oder eine andere religiöse Bedeckung zu tragen und diese Auswüchsesollten nicht negiert oder ignoriert werden. Unterdrückung und Zwang seien stets abzulehnen. Unterdrückung sei dem Islam nicht inhärent, waren sich die Diskutantinnen einig. Vielmehr seien es tradierte Rollenbilder und eine patriarchische Kultur, die Religion als Rechtfertigung nutze. Männer und Frauen brauchten in erster Line Bildung und Aufklärung was ihre Rechte sind und was ihre Religion wirklich bedeutet. Der Islam an sich lehne Zwang aber ab und bewerte Geschlechter gleichwertig.

Der Abend war sehr spannend und es hat sich gezeigt, dass die Entscheidung, in dieser Debatte muslimische Frauen zu Wort kommen zu lassen, völlig richtig war. Das gemeinsame Gespräch hat sicher allen Anwesenden den Horizont erweitert und Verständnis für Frauen im Islam geweckt.

Andrea Johlige

Offene Grenzen für Menschen in Not ist der einigende Grundsatz LINKER Asylpolitik. Wir setzen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren.

In Brandenburg ist die Unterbringung geflüchteter und asylsuchender Menschen im vergangenen Jahr mit großen Kraftanstrengungen auf allen Ebenen gelungen. Das Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte und Gemeinden haben diese Herausforderung gemeinsam gemeistert. Mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes konnten viele positive Veränderungen, z. B. die Verbesserung der Migrationssozialarbeit, eine Forcierung der Unterbringung in Wohnungen und eine verbesserte gesundheitliche Versorgung auf den Weg gebracht werden.

Doch die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an! War im vergangenen Jahr die Unterbringung von Geflüchteten das entscheidende Thema, geht es nun darum, den zu uns gekommenen und noch zu uns kommenden Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in Brandenburg eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen. Integration fängt mit dem Erlernen der deutschen Sprache an, geht über Kita-, Schul- und Arbeitsplätze bis hin zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Mit der Gründung der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration (FAG FluMi) wollen wir die Kompetenzen unserer Mitglieder und Sympathisant*innen bündeln, einen fachlichen Austausch ermöglichen, die in der Flüchtlingspolitik aktiven Genoss*innen zusammenbringen und gemeinsam Positionen und Konzeptionen in der Asyl- und Flüchtlings-, in der Migrations- und Integrationspolitik entwickeln und diese in die Politik der LINKEN und in die Öffentlichkeit bringen. Miteinander und voneinander lernen und gesellschaftliche Diskurse mitbestimmen, das sollten die vornehmlichen Ziele dieser Facharbeitsgemeinschaft sein. Alle, die in der Flüchtlingsarbeit zu Hause sind, die Flüchtlingspolitik machen (wollen) oder sich einfach nur für das Thema interessieren sind herzlich eingeladen mitzuarbeiten.

Das Gründungstreffen der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migrationen findet am 9. Juli 2016, 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Brandenburg, Alleestraße 3 in Potsdam statt.

Lutz Amsel (MOL)
Andreas Büttner (UM)
Bettina Fortunato (MOL)
Daniel Herzog (BRB)
Andrea Johlige (HVL)
Alexander Klotzovski (LOS)
Gabi Krasert (LOS)
Beate Koch (PM)
Anja Mayer (P)
Isabelle Vandre (UM)
Sebastian Walter (BAR)
Viola Weinert (OSL)

"Ich bin bestürzt, zu welchen Mitteln die Feinde eines friedlichen Miteinanders fähig sind", so Christian Görke, Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN. Görke weiter: "Die Kommunen unseres Landes versuchen momentan alles ihnen Mögliche, um trotz der Weigerung der Bundesregierung, sich an den Kosten zu beteiligen, Unterkünfte für schutzsuchende Menschen bereitzustellen. Dies wird hier gezielt sabotiert. Getroffen werden dabei die Grundwerte unseres Zusammenlebens und auch das Engagement der KommunalpolitikerInnen und Willkommensinitiativen in Brandenburg. Mit diesem vermutlichen Brandanschlag wird weiterhin in Kauf genommen, dass das OSZ dort auf absehbare Zeit keine Sporthalle hat. Leib und Leben der Einsatzkräfte und AnwohnerInnen wurden gefährdet. Um es deutlich zu sagen: Es muss alles uns Mögliche unternommen werden, damit die Brandstifter ermittelt werden."

Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Havelland, sagt: "Der rechte Terror nimmt auch in Brandenburg leider zu, die Hemmschwellen der Täter sinken. Ich hoffe und erwarte, dass alle demokratischen Parteien sich eindeutig und ohne Relativierungen im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik positionieren. Niemand, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert, egal auf welcher Ebene, sollte sich jetzt einschüchtern lassen. Die Polizei kann nicht alle geplanten oder bereits genutzten Flüchtlingsunterkünfte permanent absichern. Das friedliche Engagement der Zivilgesellschaft, der Willkommensinitiativen und der kommunalen VertreterInnen ist deshalb dringend nötig, um klare Grenzen zu ziehen."

"Schätzungen zufolge sind allein in diesem Jahr bereits etwa 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, doch die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen – das ist ein unerträglicher Zustand." Es sei wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Mittelfristig müsse Europa aber weiter mit einer großen Zahl von Flüchtlingen rechnen. Görke: "Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen wir willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!"

Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige, ergänzt: "Die Bundesländer und Kommunen sind mit dieser Aufgabe allerdings überfordert; für eine angemessene Flüchtlingspolitik braucht es eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung vom Bund. Wir fordern eine Zuweisung von 10.000 Euro für jeden Flüchtling pro Jahr für die Unterbringung und -versorgung." Kennzeichen einer humanen Flüchtlingspolitik sei es zudem, die Integrationsanstrengungen zu erhöhen. "Für die Integration ist es wichtig, Integrationskurse allen Geflüchteten zugänglich zu machen, Arbeits- und Ausbildungschancen zu eröffnen und ein sicheres Bleiberecht für in Ausbildung und Arbeit befindliche Flüchtlinge zu schaffen."

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung mit Konzert: DIE LINKE. Brandenburg ruft dazu auf, sich am Samstag, 20. Juni 2015 an der großen Bündnis-Demonstration "EUROPA. ANDERS. MACHEN." in Berlin zu beteiligen. Die Teilnehmer*innen gehen für eine sozialeres und demokratischeres Europa, vor allem aber für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg.

Außerdem lädt die Brandenburger LINKE zu einer Kundgebung mit Solidaritätskonzert für Flüchtlinge ein, das ebenfalls am 20. Juni stattfindet und um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin beginnt. Auf der Bühne stehen unter anderem MONO & NIKITAMAN, AMEWU, die ANTINATIONAL EMBASSY sowie eine bekannte Gastband, deren Name bis zum Auftritt eine Überraschung bleibt.

"In Nauen ist die Situation angesichts der anhaltenden Diskussion zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft angespannt. Neonazis versuchen seit Monaten, Stimmung gegen die Unterkunft und gegen alle zu machen, die sich für ein gutes Willkommen für Flüchtlinge einsetzen. Wir sind entsetzt über die fortwährenden Angriffe auf unser Büro. Das zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinkt. Angesichts dieser Exzesse von Hass braucht es ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Gewalt."

Görke weiter: "Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, mittlerweile drei Tatverdächtige festzunehmen. Dass mindestens einer davon eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen ist, verwundert nicht. Seit Monaten beobachten wir zunehmende Aktivitäten und eine Radikalisierung der Neonaziszene in der Region, insbesondere der 'Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland'. Wir erwarten, dass seitens der Ermittlungsbehörden mögliche Verbindungen der Täter zu solchen Neonazi-Vereinigungen geprüft und auch ein Verbot in Betracht gezogen wird."

Hintergrund:

Dienstagabend, 9. Juni 2015 wurde auf das LINKE-Büro in Nauen, in dem sich auch Abgeordnetenbüros von Andrea Johlige MdL und Harald Petzold MdB befinden, erneut eine Straftat verübt. Nach den Angaben der Polizei konnte ein einschlägig bekannter Neonazi festgenommen werden. Das ist bereits die siebte Straftat auf das Büro seit Ende März:

• 24./25.3.2015 Einschlagen der Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen
• Ende März Zerstören des Fahrradständers mit LINKE-Logo vor dem Haus
• 25.5.2015 Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern
• 31.5.2015 Bekleben der Fensterscheiben mit Aufklebern der NPD und JN
• 3.6.2015 Einschlagen der Scheiben mit vier Hammerschlägen, Verkleben der Schlösser
• 7.6.2015 Anschlag mit Farbbeuteln, vordere und seitliche Fassade (Festnahme zweier Tatverdächtiger)
• 9.6.2015 Verkleben der Schlösser (Festnahme eines Tatverdächtigen)

Auch der Verein Mikado e. V. wurde bereits Opfer eines Anschlags:

• 16.4.2015 Zerstechen der Reifen des Busses von Mikado e. V., Hinterlassen eines Zettels "Liebe Asylantenfreunde, Töglitz ist auch hier. Bis bald!"

Sebastian Walter: "Seit Wochen streiken die Busfahrerinnen und  Busfahrer im Land für einen besseren Lohn und bessere  Arbeitsbedingungen. Und seit heute streiken die Kita-Erzieherinnen und -Erzieher. Beide Berufsgruppen sind unverzichtbarer Bestandteil eines solidarischen Brandenburgs und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Seit Jahren sind keine Lohnsteigerungen bei ihnen zu verzeichnen. Wenn wir wollen, dass in Brandenburg alle Menschen gut leben können, ihre Kinder in Kitas gut versorgt werden und der ÖPNV ein bedarfsgerechtes Angebot bieten kann, dann müssen wir an der Seite der Streikenden in Brandenburg stehen. Ein guter Lohn der zum Leben und nicht nur zum Überleben reicht und geregelte Arbeitszeiten müssen drin sein! Auch hier wird deutlich, dass die Bundesregierung in der Verantwortung steht, eine sozial gerechte Steuerpolitik einzuführen, um die Kommunen zu unterstützen und sicherzustellen, dass nicht am Personal gespart wird."

Andrea Johlige ergänzt: "DIE LINKE in Brandenburg unterstützt die Streikenden politisch in ihren Forderungen und praktisch vor Ort. Die Kreisverbände der LINKEN, die Abgeordneten aus Land- und Bundestag und KommunalpolitikerInnen sind vor Ort unterwegs und zeigen den Streikenden, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind. In vielen Orten im ganzen Land haben bereits Unterstützungsaktionen stattgefunden. Wir werden auch in der kommenden Woche diese Aktivitäten fortsetzen und auf die streikenden Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kitas ausdehnen."

"Aktuelle Umfragen belegen, dass trotz der Geheimniskrämerei am Verhandlungstisch fast die Hälfte aller Deutschen TTIP für falsch hält – und diese Menschen haben recht. Dem Freihandel sollen soziale Errungenschaften geopfert werden, ökologische Standards werden aufgeweicht und demokratisch legitimierte Institutionen im Interesse der Konzerne geschwächt." Gengemüse, Chlorhühnchen und Fracking-Chemie im Grundwasser wären die Folgen für Brandenburg, sollten sich die Freihandels-Lobbyisten durchsetzen, fürchtet Johlige. "Das ist mit uns nicht zu machen, und deshalb werden wir am Aktionstag gemeinsam mit vielen Bündnispartnern protestieren!"

Weltweit werden am Samstag dezentrale Aktionen wie Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder Straßentheater stattfinden; allein in Deutschland sind rund 260 Veranstaltungen geplant. Im Raum Berlin-Brandenburg wurden gut 20 Aktionen angemeldet, darunter in Cottbus, Eberswalde und Bernau.

Hierbei handelt es sich um eine Lüge. Die CDU hat heute gegenüber der LINKEN eine Erklärung abgegeben, diesen Satz künftig nicht zu wiederholen. Anderenfalls muss sie eine Vertragsstrafe zahlen.

Dazu erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige: "Auch im Wahlkampf sollten die Parteien bei der Wahrheit bleiben. Deshalb hat sich DIE LINKE erfolgreich gegen die durch die CDU verbreitete Wahlkampflüge gewehrt. Offensichtlich hat nun auch die CDU erkannt, dass Lügen kurze Beine haben."

Christian Görke sagte: „DIE LINKE. Brandenburg geht selbstbewusst in den Wahlkampf. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass linke Politik Brandenburg gut tut. Wir haben unser Land ein Stück weit sozialer gestaltet. Das wollen wir fortsetzen. Brandenburg ist ein lebens- und liebenswertes Land mit enormen Entwicklungspotentialen, auch wenn die CDU den Bürgerinnen und Bürgern in schwarzen Farben auf ihren Großflächen versucht das Gegenteil weiszumachen. Wir wollen zeigen, wie wir dieses Land in den nächsten Jahren gestalten wollen: mit Mut, Innovationskraft und sozialem Augenmaß. Das soziale Brandenburg gibt es nur mit der LINKEN.“

Görke weiter: „Im Mittelpunkt unserer Kampagne stehen folgende Themen: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft; gute Bildung und Lebenschancen für alle - von Anfang an in Kita und Schule; Investitionen für die Kommunen; Gesundheitliche Versorgung im gesamten Land; bessere Finanzierung der Kunst- und Musikschulen und das Sportland Brandenburg.“

Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige, erklärt: „Unsere Kampagne ist geprägt von mehr als 100 Veranstaltungen unserer KandidatInnen vor Ort. Damit sind wir in allen Regionen des Landes vor Ort erlebbar. Allein unser Spitzenkandidat wird mehr als 25 Veranstaltungen bestreiten. Unterstützung bekommt die Brandenburger LINKE von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, die viele Wahlkampftermine in Brandenburg mitbestreiten. Gleichzeitig setzen wir natürlich auch auf klassische Werbemittel. Mit 202 mobilen Großflächen, 18.600 Themen- und 13.200 Personenplakaten werden wir im Straßenbild präsent sein.“

Johlige weiter: „Besonderes Augenmerk legen wir in diesem Wahlkampf auch auf unsere Onlinepräsenz. Auf unserer Website und in den sozialen Medien werden wir auf direktem Weg mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.“

"Ein weiteres Mal zeigt sich: Die CDU Brandenburg ist auf der rechten Seite nicht ganz dicht. Wer 35,1 Prozent im Kreis erzielt und dann eine 2,4-Prozent-AfD aufnimmt, dem kann es nicht um Gestaltungsspielräume gehen, sondern er setzt deutliche und bewusste Signale. Die Masken des Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprechers der CDU Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, sowie der brandenburgischen Genaralsekretärin, Anja Heinrich, sind gefallen. Michael Schierack muss endlich Farbe bekennen, ob er eine rechtspopulistische und europafeindliche Partei wie die AfD für einen geeigneten Koalitionspartner für die CDU hält. Wir als LINKE werden alles daran setzen, dass eine solche Partei in Brandenburg keinen Fuß auf den Boden bekommt. Die Zukunft Brandenburgs sichert nur, wer eine starke, weltoffene und solidarische Zivilgesellschaft fördert, nicht wer auf Ausgrenzung, Hass und Abschottung setzt."

"DIE LINKE. Brandenburg verurteilt entschieden die schwere Attacke unter Beteiligung des NPD-Funktionärs Dave Trick am Montagabend in Neuruppin gegen ein Mitglied der LINKEN. Mit dieser Attacke beweist die NPD kurz vor der Kommunal- und Europawahl erneut, dass diese Partei und ihre Funktionäre sich weit außerhalb des demokratischen Konsens bewegen und dabei selbst vor Gewalt nicht zurück schrecken. Es ist untragbar, dass Wahlkampfauseinandersetzungen in Körperverletzungen und Misshandlungen enden. Als DIE LINKE. Brandenburg zeigen wir uns ausdrücklich solidarisch mit unserem Genossen und anderen Opfern neofaschistischer Gewaltexzesse. Es bleibt die Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft und des Staates, alle zulässigen Maßnahmen gegen Neofaschisten in Angriff zu nehmen. Ein Verbot der faschistischen NPD kann dabei nur ein Anfang sein."

Die fünf thematisch unterschiedlichen Workshops boten dafür eine passende Plattform. „Wir sind mit den Regionalkonferenzen zufrieden. Sie wurden gut angenommen, waren lebendig und gaben uns wertvolle Impulse“, zog der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, eine zufriedene Bilanz. Auch die Landesgeschäftsführerin der LINKEN, Andrea Johlige, ist von dem Format Regionalkonferenzen überzeugt. „Im Herbst werden wir sie wieder anbieten“, erklärte sie. Die Diskussionsbeiträge der Konferenzen aus diesem Frühjahr werden jetzt gesammelt, ausgewertet und in den Landtagswahl-Programmentwurf aufgenommen. Am 5. Juli schließlich soll das Landtagswahl-Programm auf dem Landesparteitag in Cottbus verabschiedet werden.