"Wir freuen uns sehr über das tolle Ergebnis von Diana Golze! Ihre jahrelange Arbeit als Ministerin, Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete vor Ort und der engagierte Wahlkampf haben sich ausgezahlt. Nun geht es darum, in den drei Wochen bis zur Stichwahl noch Wähler*innen zu überzeugen, die ihre Stimme im 1. Wahlgang noch einem anderen Bewerber gegeben haben. Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann", so Anja Mayer in einer ersten Reaktion.

"Diana Golze steht für einen wirklichen Neuanfang in Rathenow – für eine moderne, liebenswerte Kreisstadt, die Raum für Zusammenhalt, Ideen und das Engagement ihrer Einwohner*innen schafft. Wir werden sie im Wahlkampf-Endspurt weiter unterstützen und wünschen ihr und vor allem Rathenow viel Erfolg für die Stichwahl am 27.3.", sagt Katharina Slanina.

"Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine als klaren Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Menschen in der Ukraine, die nun Opfer dieses Angriffs zu werden drohen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und den Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet. Dieser Krieg gefährdet Frieden und Sicherheit in ganz Europa!

Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen alles tun, damit die Konfliktparteien umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren!

Wir rufen alle Brandenburger*innen auf, bei den zahlreichen Kundgebungen überall im Land in dieser gefährlichen Krise ein deutliches Zeichen für den Frieden zu setzen!"

"Manchmal ist wirklich schwer nachvollziehbar, was die Landesregierung bei ihren Kürzungsplänen antreibt. Nach anderthalb Jahren Pandemie, die vor allem Kinder und Jugendliche hart getroffen hat, normalen Schulbetrieb fast gänzlich unmöglich machte, soll ein bewährtes und erfolgreiches Modellprojekt mit bundesweiter Vorbildwirkung abgeschafft werden. Statt darüber nachzudenken, wie die wichtige Unterstützung der Schulkrankenschwestern möglichst bald allen Schulen zugute kommen kann, sollen die 27 vorhandenen Standorte wegrationalisiert werden. Das alles, um 750.000 Euro zu sparen. Gleichzeitig werden Multimilliardäre wie Elon Musk mit Milliardensubventionen unterstützt. Da läuft gewaltig was schief, Frau Nonnemacher! Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten zu verhindern – das wäre ihr Job als Sozialministerin! Das soziale Brandenburg kann man sich nicht sparen: Integrationsarbeit, Frauenprojekte, die Unterstützung der Queer-Community müssen ausgebaut und nicht zusammengekürzt werden!

Für uns ist ganz klar: das Modellprojekt der Schulkrankenschwester darf nicht eingestampft, es muss verstetigt werden – gerade jetzt in dieser schwierigen Situation. Dafür werden wir an der Seite der Betroffenen weiterkämpfen."

"Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit und wenige Tage nach den Jubelfeiern zu diesem Anlass verweigert der Asklepios-Konzern noch immer gleiche Arbeitsbedingungen und Löhne in Ost und West. Für mehr Arbeit bekommen die Brandenburger Beschäftigten bis zu 10.600 Euro weniger Jahresgehalt als ihre Kolleg:innen in Hamburg. Damit muss endlich Schluss sein! Deswegen stehen wir fest an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Arbeitskampf weiterhin!", betont Anja Mayer.

"Das Abstimmungsergebnis ist ein gutes Zeichen. Die Beschäftigten machen seit Monaten deutlich, dass sie sich nicht länger als Arbeitskräfte zweiter Klasse abspeisen lassen wollen. Die Privatisierung der ehemaligen Landeskliniken war auch in dieser Hinsicht ein schwerer Fehler. Eine vernünftige gesundheitliche Versorgung und ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten ist auf lange Sicht nur mit Krankenhäusern in öffentlicher Hand zu realisieren. Profitinteressen hat in Krankenhäusern nichts, aber auch gar nichts verloren", ergänzt Ronny Kretschmer.

"Es ist ein Skandal, dass der Asklepios-Konzern bei der Bezahlung seiner Beschäftigten weiter mauert. Die Beschäftigten in den Fachkliniken leisten großartige und hochqualifizierte Arbeit – sie müssen endlich anständig entlohnt werden. Anständige Entlohnung heißt für uns – mindestens TVöD-Niveau – alles andere ist indiskutabel!“, sagte Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 61, bei der Streikkundgebung heute vor dem Landtag.

Die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer meint: "Das Agieren der Asklepios-Konzernspitze ist nicht nur unverschämt, es ist unverantwortlich. Wer in einer Pandemie Abteilungen schließt, Mitarbeiter*innen entlässt und seinen Beschäftigten eine angemessene Bezahlung verweigert, der gefährdet die Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung. Damit muss Schluss sein. Deswegen braucht es ein konsequentes Gewinnverbot im Gesundheitswesen, deswegen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand. Wer Gewinne auf dem Rücken von Patient*innen und Pflegekräften erwirtschaftet, handelt asozial!"

"Zu geringe Personalausstattung, Nachwuchs- und Fachkräftemangel, Überlastung und Berufsflucht in der Pflege und in den Krankenhäusern – sie alle sind Symptome ein- und derselben Krankheit: einer falschen Gesundheitspolitik und eines Systems, das geldgetrieben ist! Es darf nicht länger sein, dass Wirtschaftlichkeit und bei den vielen privaten Akteuren auf dem Markt auch der Profit das alles bestimmende Maß bei der Versorgung von Patient*innen und Pflegebedürftigen sind!

Wenn wir eine gute Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen sichern wollen, müssen wir für gute Arbeitsbedingungen für diejenigen sorgen, die diese schwere Arbeit tun sollen. Das geht: über verbindliche Mindestpersonalschlüssel in der Pflege, in den Krankenhäusern und auch in der Psychiatrie. Personalschlüsseln, die Überlastung verhindern und Zeit für die Patient*innen schaffen. Das geht über flexible Arbeitszeitmodelle, die auch professionell Pflegenden Raum für Familie und unterschiedliche Lebensentwürfe schaffen. Das geht über eine angemessene und mit Flächentrifen geregelte Bezahlung, die Konkurrenzen um das Personal minimiert und Gerechtigkeit für alle schafft. Es geht aber nicht, solange private Klinikbetreiber legal daran verdienen, wenn sie Abteilungen schließen, Personal reduzieren oder ihren Mitarbeitenden Tariferhöhungen verweigern.

Deswegen brauchen wir einen Systemwechsel im Gesundheitswesen, ein Profitverbot für Krankenhäuser und in der Pflege und eine konsequente Ausrichtung auf das Wohl der Patient*innen. Und deshalb rufen wir die Brandenburger*innen auf, die heutigen Aktionen von ver.di zu unterstützen und beispielsweise bei der heutigen Kundgebung ab 11 Uhr in Potsdam vor dem Gesundheitsministerium ihre Solidarität zu zeigen!"

"Blut- und Plasmaspenden sind für die Versorgung von Verletzten, bei Operationen und zur Behandlung von bestimmten Krankheiten noch immer unverzichtbar. Insbesondere in der ersten Phase der Pandemie ist das Spendenaufkommen deutlich zurückgegangen, das darf sich nicht fortsetzen! Im Sommer wird ohnehin meist weniger Blut gespendet. Jede*r von uns kann jederzeit in eine Lage kommen, in der man auf eine Blutspende angewiesen ist. In diesem Zusammenhang muss auch das Verbot einer Blutspende für homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche Menschen fallen. Es gibt keine wissenschaftlich haltbaren Gründe, diese Personengruppen von Blutspenden auszuschließen!

Jeder gesunde Mensch zwischen 18 und 68 Jahren kann Blut spenden. Ein Risiko, sich mit Corona zu infizieren, besteht nicht. Bei der Blutspende kommen auch unabhängig von Corona nur sichere Verfahren zum Einsatz. Im Zuge der Pandemie wurden bei den Blutspendediensten zusätzliche Hygienemaßnahmen umgesetzt. Es gibt also keinen Grund, auf eine Blut- oder Plasmaspende zu verzichten und viele gute, so bald wie möglich, einen Spendetermin zu vereinbaren! 'Spende Blut und halte die Welt am Laufen!' ist das Motto des diesjährigen Welt-Blutspendetages. Ich rufe alle Brandenburger*innen auf, ihren Beitrag zu leisten!"

"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein kommunales Krankenhaus in seiner Belegschaft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft praktiziert. In der Pandemie haben die Mitarbeiter*innen in allen Bereichen Übermenschliches leisten müssen, sind ihrer Arbeit unter zum Teil hohem persönlichem Risiko und großer persönlicher Belastung nachgegangen. Prämienzahlungen hier zu differenzieren halte ich für absolut inakzeptabel. Selbst wenn der Betriebsrat einer solchen Regelung zugestimmt hat: so kann man mit Mitarbeiter*innen nicht umgehen – schon gar nicht in einem kommunalen Krankenhaus!

Dem Vernehmen nach erhält das EvB aus den Bundesmitteln ca. 3 Millionen Euro zur Ausschüttung an die Beschäftigten. Das Klinikum muss auch keine eigenen Mittel einsetzen – betriebswirtschaftliche Überlegungen können hier also keine Rolle spielen. Die angekündigte Zahlung von 650 Euro lediglich an die Beschäftigten im Stammhaus schöpft diesen Betrag nicht annähernd aus. Ich erwarte, dass der zur Verfügung stehende Betrag vollständig an alle Kolleg*innen ausgezahlt wird – und die Arbeitsleistung der Kolleg*innen in Service und Care ebenso gewürdigt wird wie die aller anderen Mitarbeitenden!"

"Dass der Asklepios-Konzern sich bisher nicht nennenswert auf die Beschäftigten zubewegt, halte ich für einen Skandal! Die Lücke zwischen Haustarif und TVöD muss geschlossen werden. Lohndifferenzen bis zu 470 Euro sind nicht nur nicht hinnehmbar, sie sind eine Missachtung der Leistung der Beschäftigten! So verschärft man den Fachkräftemangel und gefährdet die gesundheitliche Versorgung der Menschen. Dass Asklepios während der Pandemie sogar Abteilungen schloss und Mitarbeiter*innen entlassen hat, macht deutlich, wie wenig hier das Interesse der Patient*innen hier im Mittelpunkt steht.

Die Forderungen der Beschäftigten sind völlig berechtigt: es muss jetzt eine Angleichung des Haustarifs an den TVöD geben. Und eine Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten in der Pandemie mit einer Corona-Sonderzahlung ist mehr als überfällig!

Das Beispiel Asklepios zeigt deutlich, warum das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört. Es darf keine Abwägung zwischen Profiten und dem Patient*innenwohl geben – niemals. Deswegen haben gewinnorientierte private Konzerne in der Krankenhauslandschaft nichts verloren!"

"Auch wenn Kenia heute gegen unsere Volksinitiative stimmte – es zeichnet sich ab, dass wir unser wesentliches Ziel erreicht haben: weitere Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern wird es nach gegenwärtigem Stand nicht geben – und damit auch keine Geschenke der öffentlichen Hand. Wir freuen uns, dass unsere Volksinitiative einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die öffentliche Debatte über die Forderungen des Hauses Hohenzollern zu ermöglichen, die offenbar auch zu dem Sinneswandel in der Landesregierung geführt hat", sagte Anja Mayer nach der Entscheidung im Landtag.

"Wir hätten es begrüßt, die Debatte über alle in der Vergangenheit artikulierten Forderungen mit einer klaren Positionierung des Landtags endgültig zu beenden. Wer Wissenschaftler*innen, Medien und Politik mit juristischen Auseinandersetzungen unter Druck setzt, der kann kein Verhandlungspartner für die öffentliche Hand sein. Der Lackmustest für die Landesregierung folgt erst noch: mit der Fortführung der derzeit ruhenden juristischen Verfahren im August. Dann wird sie unter Beweis stellen müssen, dass sie es ernst meint mit einer juristischen Klärung der Forderungen und der Entschädigungswürdigkeit des Hauses Hohenzollern", so Katharina Slanina.

"Es genügt eben nicht, den Beschäftigten in der Pflege jeden Tag Systemrelevanz verbal zu bescheinigen. Das muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen. Die Differenz zwischen Haustarif und TVöD liegt hier je nach Entgeltstufe zwischen 370 und 470 Euro. Das ist ehrlich gesagt beschämend und ein Armutszeugnis für Asklepios als Arbeitgeber! Das bisher vorliegende Arbeitgeber-Angebot sieht lediglich Erhöhungen zwischen 110 und 120 Euro vor. So verhöhnt man Beschäftigte und vertreibt sie letztlich aus dem Beruf. Eine Angleichung an den TVöD und zwar jetzt – das wäre das Gebot der Stunde!", empörte sich Anja Mayer.

"Während der Pandemie hat Asklepios u. a. am Standort Lübben Mitarbeiter*innen entlassen und eine Abteilung geschlossen. Das zeigt, dass hier offenbar Profite und eben nicht das Wohl von Patient*innen und Mitarbeitenden im Mittelpunkt stehen. Statt Pflegekräfte in Existenzängste zu versetzen, müssen ihre Leistungen in der Pandemie gewürdigt werden. Die ver.di-Forderung nach einer Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro ist deshalb völlig gerechtfertigt – insbesondere bei einem Konzern, der in der Krise Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet", so Carsten Preuß.

"Auch diese Tarifauseinandersetzung mit einem privaten Arbeitgeber zeigt einmal mehr: es braucht einen Systemwechsel im Gesundheitswesen! Die gesundheitliche Versorgung und das Krankenhaussystem müssen der Marktlogik entzogen werden und gehören in die öffentliche Hand! Auch die Landesregierung sollte die Kommunen stärken, damit sie diese Aufgaben schultern können und mit einem Landeskrankenhausverbund entsprechende Strukturen schaffen!", sagte Mayer abschließend.

"Wenn wir heute vor dem Lothar-Bisky-Haus in Potsdam die Regenbogenflagge aufziehen, zeigen wir damit unsere Solidarität mit allen Menschen, die homo- oder bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich sind. Gerade weil sie um gleiche Rechte für sich und ihr Leben nach wie vor kämpfen müssen. Denn längst ist es noch nicht selbstverständlich, dass ihnen diese Rechte gewährt werden – im Gegenteil. Auch in einigen europäischen Ländern, beispielweise in Ungarn oder Polen werden Rechte wieder eingeschränkt, entwickelt sich ein zunehmend feindseliges öffentliches Klima gegenüber Menschen, die nicht den heteronormativen Vorstellungen von sexueller und geschlechtlicher Identität entsprechen", sagt Anja Mayer.

Katharina Slanina ergänzt: "Lieben, leben, sich entsprechend der eigenen Wünsche und Bedürfnisse entfalten zu können – das sind Grundrechte, die allen Menschen zustehen. Und diese Grundrechte müssen durchgesetzt werden, auch innerhalb der Europäischen Union. Ich finde es bitter, dass man darum nach wie vor kämpfen muss, aber es ist notwendig. Darauf macht der heutige Tag aufmerksam. In Brandenburg muss der Aktionsplan Queeres Brandenburg finanziell so ausgestattet werden, dass er auch umgesetzt werden kann. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe Platz haben, die vielfältig, tolerant und bunt sind. Mit der heutigen Fahnenhissung vor dem Lothar-Bisky-Haus in Potsdam bringen wir das zum Ausdruck."

"Seit mehr als einem Jahr werden den Pflegenden in der Pandemie Höchstleistungen abverlangt – in Krankenhäusern, aber auch in den Pflegeeinrichtungen, in der häuslichen und in der Tagespflege. Außer vielen warmen Worten und einmaligen Prämienzahlungen haben die Verantwortlichen nichts unternommen, um diese Belastungen zu reduzieren oder zumindest zu honorieren. Das muss sich ändern!“ fordert Anja Mayer.

Stefan Kunath, der heute gemeinsam mit Vertreter*innen von ver.di und Pflegebeschäftigten bei einer Aktion in Frankfurt (Oder) der Gesundheitspolitik der Bundesregierung symbolisch die "Rote Karte" zeigte, ergänzt: "Es kann nicht sein, dass Klinikkonzerne wie Asklepios hier in Frankfurt (Oder) jedes Jahr Millionengewinne erwirtschaften und an ihre Gesellschafter abführen, sich aber gleichzeitig weigern, anständigen Tarif zu bezahlen. Mit Gewinnen im Gesundheitswesen muss Schluss sein, erst recht, wenn sie auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden!"

"DIE LINKE unterstützt deswegen ausdrücklich die aktuelle ver.di-Forderung nach der Einführung des TVöD in den Brandenburger Krankenhäusern", so Mayer weiter. "Ein Fachkräftemangel bestand in der Pflege schon vor Corona. Dem entgegenzuwirken heißt, umfassende Ausbildungsangebote, vernünftige und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten zu sichern – überall. Dafür bietet der TVöD die richtige Grundlage."

"Langfristig muss das Gesundheitswesen insgesamt, müssen die Krankenhäuser der Marktlogik und dem Gewinnstreben entzogen werden. Nur so können wir sichern, dass die Interessen von Patient*innen und Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt werden", meint Kunath. "Dazu müssen die Häuser zurück in öffentliche Hand. Ein Bundesfonds zur Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung wäre ein erster konkreter Schritt in die richtige Richtung."

"Danke heißt nicht nur mehr Gehalt. Es heißt auch, vernünftige Arbeitsbedingungen und Sicherheit zu schaffen und die Leistungen der Beschäftigten in der Pflege anzuerkennen und zwar verlässlich und dauerhaft und nicht nur mit einmaligen Prämienzahlungen in einer Pandemie, die nun schon über ein Jahr andauert und Höchstleistungen verlangt.

Der Wettbewerb um Fachkräfte zwischen Standorten und Bundesländern kann nur gestoppt werden, wenn für alle Krankenhäuser ein einheitlicher Tarif gilt – der des Öffentlichen Dienstes. Die Krankenhäuser sind Kernbestandteil einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge und so müssen die dort Beschäftigten auch bezahlt werden.

Schon vor der Pandemie verzeichneten wir einen Pflegekräftemangel. Inzwischen wenden sich immer mehr Beschäftigte ab und wollen dem Beruf den Rücken kehren – mitten in einer der schwersten Bewährungsproben, denen das Gesundheitssystem je gegenüberstand. Um den drohenden Kollaps zu verhindern braucht es mehr als Zeichen und Symbolpolitik. Es braucht schnelle und nachhaltige Verbesserungen im Interesse der Beschäftigten!

Die Bundesregierung muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kosten ordentlicher Tarifverträge nicht länger Verhandlungsmasse mit den Kostenträgern bleiben. Aber auch die Landesregierung kann ihren Teil beitragen: indem sie die Krankenhausfinanzierung so aufstockt, dass notwendige Investitionsmittel an den Standorten nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden müssen!"

"Die Bedeutung des 8. Mai 1945 für die europäische Entwicklung könnte gar nicht größer sein. Erst die Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus legte den Grundstein für 76 Jahre Frieden und die Entwicklung hin zu einem geeinten Europa, in dem sich die großen Nationen nicht mehr als Feinde gegenüberstehen. Wir gedenken heute zuallererst der Menschen, die diese Befreiung erkämpften und der Millionen, die dafür ihr Leben gaben – der Soldaten und Soldatinnen der Roten Armee, die Brandenburg die Befreiung brachten, aber auch der Kämpfer*innen der übrigen alliierten Nationen, die die Gewaltherrschaft Hitlers in Europa beendeten", sagt Anja Mayer.

"Das Land Berlin hat im letzten Jahr vorgemacht, wie es gehen könnte. Aber die Erklärung des 8.Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag ist längst überfällig. So würde man nicht nur der historischen Bedeutung dieses Tages gerecht. Denn die Mahnung, die von diesem Tage ausgeht, ist leider wieder aktueller denn je: militärische Muskelspiele in Europa führen früher oder später in die Katastrophe. Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur unter Einbindung Russlands geben. Daran sollten wir uns besonders an diesem Tag erinnern", betont Katharina Slanina.

"Der 8. Mai markiert das Ende des 2. Weltkrieges – eines Krieges, der einen ganzen Kontinent in Schutt und Asche legte. Er kostete Millionen Menschen das Leben und konnte nur durch die gemeinsame Anstrengung vieler Nationen beendet werden. Dessen gedenken wir. Die Botschaft des 8.Mai ist eindeutig: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus, Hass und Gewalt zwischen den Völkern Europas! Das zu sichern, ist unsere Aufgabe!", so Mayer und Slanina abschließend.

"Die Ergebnisse der rbb-Recherche sind wirklich erschreckend und müssen dringend zu denken geben. In sieben von 25 Brandenburger Geburtskliniken arbeiten zu wenig Hebammen, in Berlin sind sogar mehr als die Hälfte der 19 Standorte betroffen. In der Folge ist eine 1:1-Betreuung gebärender Frauen praktisch unmöglich. Stattdessen betreuen Hebammen 2–3 Frauen während einer Geburt gleichzeitig. Das ist nicht hinnehmbar. Es gefährdet sichere Geburten und es führt zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen für die Hebammen in den Geburtsstationen. Infolgedessen liegt auch die Rate an Notkaiserschnitten an mindestens vier Brandenburger Standorten deutlich über dem Bundesschnitt", so Mayer.

"Der Hebammenmangel ist kein neues Problem und er hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Insbesondere in den ländlichen Regionen ist sind die Erreichbarkeit der Geburtsstationen und die Versorgungsqualität ein immer größeres Problem. Seit Jahren machen die Landfrauen und viele andere Intitiativen, stets auch unterstützt von der LINKEN, darauf aufmerksam – leider ohne, dass es bisher substanzielle Verbesserungen gegeben hätte. Das Ausbildungsangebot muss dringend ausgebaut werden – auch in Brandenburg. Außerdem brauchen wir verbindliche Mindeststandards für die Personalausstattung der Geburtsstationen und eine festgelegte Betreuungsquote von maximal 2:1 während der Geburt. Fachliche Standards müssen auch refinanziert werden. Wie in allen anderen Bereichen muss deshalb auch in der Geburtshilfe das DRG-System mit seinen Fallpauschalen abgeschafft werden. Nur so kann die Geburtshilfe auch künftig auf sicheren Füßen stehen."

"Es ist wirklich unglaublich, was ein privater Klinikkonzern hier beabsichtigt: Menschen, die in den vergangenen Monaten bis weit über ihre Grenzen gekämpft haben, um das Gesundheitssystem am Laufen zu halten, Menschen, denen bisher außer Klatschen wenig Dank zuteilwurde, Menschen, die für ihre schwere Arbeit schon vorher nicht angemessen bezahlt wurden – genau diese Menschen erfahren jetzt, in einer dritten Welle der Pandemie, dass ihre Arbeit demnächst nicht mehr benötigt wird, dass sie nicht profitabel genug sind. Beschämender geht es kaum!

Neben den Pflegenden und Ärzten ist es das Personal der Servicegesellschaften, das mit Reinigung, Stationsassistenz, Hol- und Bringe- sowie Sicherheitsdienst den Krankenhausbetrieb aufrechterhält. Diese Mitarbeiter*innen sind nicht optional – sie sind ein wichtiger Teil des Teams in einem funktionierenden Krankenhaus.

Nachdem nun die Reha-Klinik Sommerfeld betroffen scheint, stellt sich sofort die Frage, ob ähnliches auch im Klinikum Niederlausitz geplant ist. Denn das Klinikum Niederlausitz wurde auf Beschluss des Kreistages – gegen unseren entschiedenen Protest – mitten in der zweiten Welle privatisiert und ist nun Teil der Sana-AG, wie auch die Reha-Klinik Sommerfeld.

Wer so mit den Menschen umgeht, die unser Gesundheitswesen tragen, legt die Axt an die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhausversorgung. In einer Situation, in der immer mehr Menschen diesem Arbeitsfeld schon von sich aus den Rücken kehren, mit Massenentlassungen für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen, ist unverantwortlich!

Das Vorgehen von Sana zeigt klar: Gesundheitswesen und Krankenhäuser gehören dem Markt entzogen und in öffentliche Hand. Ein starker Verbund kommunaler Kliniken und eine Landeskrankenhausgesellschaft können wichtige Schritte auf dem Weg zu einem vollständig öffentlichen System sein. Dafür steht DIE LINKE."

"Solidarität ist Zukunft – lautet das Motto der Gewerkschaften für den diesjährigen ersten Mai. Dass bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nach einem Jahr noch immer vielfach die Sicherung von Profitinteressen im Mittelpunkt steht, ist nicht hinnehmbar. Staatliche Hilfen müssen zwingend an das Verbot von Arbeitsplatzabbau und Gewinnausschüttungen gebunden werden", fordert Anja Mayer.

"Eine solidarische Gesellschaft muss sicherstellen, dass alle Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können – auch und gerade in Krisen wie der aktuellen. Dazu gehört für uns die Einführung eines verbindlichen und armutsfesten gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 13 Euro, allgemeinverbindliche Tarifverträge in allen Branchen sowie die weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes so lange die Pandemie andauert. Beschäftigte vor wirtschaftlicher Not und sozialem Abstieg zu schützen – das ist unsere Aufgabe!", ergänzt Katharina Slanina.

"Die Vergesellschaftung von Risiken und die Privatisierung von Profiten muss endlich aufhören. Corona hat noch einmal gezeigt: wir brauchen ein neues und umfassendes gesellschaftliches Solidarprinzip, das diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die mit ihrer täglichen Arbeit diese Gesellschaft tragen: Pfleger*innen, Verkäufer*innen, Erzieher*innen und Lehrkräfte und viele andere Helden des Alltags mehr", so die Landesvorsitzenden.

"Die Entscheidung aus Karlsruhe erkennt an, dass Grundrechte nicht nur für die gerade handelnde Generation, sondern eben auch für zukünftige Generationen gelten. Das verpflichtet die Politik und uns alle heute zum Handeln! Wirksamer Klimaschutz, die wirksame und nachhaltige Reduktion des CO²-Ausstoßes sind keine Schönwetter- oder Lifestyle-Ziele mehr, sondern Verfassungsauftrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.

Für uns heißt das: jetzt ist die Zeit, Industrie und Wirtschaft klimagerecht umzubauen. Jetzt ist die Zeit, alle fossilen Klimakiller aus unserer Energieerzeugung zu verbannen. Jetzt ist die Zeit, die Profiteure des Raubbaus an der Natur zur Kasse zu bitten, um die gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels zu kompensieren. Jetzt ist Zeit für eine echte Verkehrswende – weil Elektro-Sportwagen und SUVs eben keine Antwort auf den Klimawandel sind. Jetzt ist die Zeit dafür zu sorgen, dass nicht die Ärmsten auch für die Folgen dieser Krise zahlen.

Denn auch das macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klar. Die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern, heißt auch dafür zu sorgen, gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen – unabhängig vom Geldbeutel. Und das kann der Markt nicht regeln."

Die Pandemie begleitet uns nun schon seit einem Jahr. Dabei waren die Entscheidungen der Brandenburger Landesregierung für den Bildungsbereich – bei aller Schwierigkeit, auf eine sich dynamisch entwickelnde Pandemie zu reagieren – oft nicht ausreichend durchdacht. Kurzfristig verkündete Entscheidungen haben bei allen an Schule Beteiligten Frust hervorgerufen.

Die Teilnehmenden der Zoom-Konferenz an diesem Abend kamen aus allen Teilen Brandenburgs, sowohl LINKE-Mitglieder als auch externe Gäste, darunter Lehrkräfte, Schüler*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Lehramtskandidat*innen, Eltern, Beschäftigte aus dem Hortbereich oder an Bildung Interessierte. Sie berichteten über ihre Erfahrungen und wiesen auf aktuelle Problemlagen hin, wie z. B. mit fehlenden Luftfilteranlagen, belasteten Eltern-Kind-Beziehungen, Mängel in der technischen Ausstattung von Schulen, Druck bei angehenden Lehrkräften im Referendariat, die fehlende Perspektive für das Lernen in der nahen und fernen Zukunft u. v. m.

Kathrin Dannenberg lieferte dazu einen Input zum aktuellen Sachstand im Parlament. Sie machte deutlich, dass das Bildungsministerium für konstruktive Vorschläge der LINKEN leider selten zugänglich war, dabei hatte die Fraktion frühzeitig darauf hingewiesen beispielsweise einen Pandemierat einzuberufen, Filter und CO2-Anlagen für die Schulen anzuschaffen, das pädagogische Personal aufzustocken und vermehrt außerschulische Bildungsangebote zu nutzen. Prüfungen hätten dezentral organisiert werden können, die Schwächsten in der Pandemie besser gefördert werden müssen. Zuletzt war der Antrag der LINKEN mit der Forderung eines Expert*innentisches von der Landesregierung zwar offiziell abgelehnt, dann in den Osterferien aber doch einberufen worden, wenngleich viel zu spät.

Fest steht: Es bleibt die Herausforderung, den Gesundheitsschutz aller und das Lernen unserer Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Schulen dürfen dabei keine Orte steigender Infektionen werden, sondern müssen sicher sein!

Was wir brauchen, sind planvolle Maßnahmen, die alle an Schule Beteiligten bestmöglich in den Entscheidungsprozess einbinden und den Druck bei Kindern und Jugendlichen, Eltern und pädagogischem Personal herausnehmen, um den Fokus auf das Lernen und nicht auf Noten zu legen. Dabei braucht es nun auch einen verstärkten Blick auf die Zukunft, denn die Folgen der Pandemie werden uns noch weiter beschäftigen. DIE LINKE bleibt dabei weiterhin die treibende Kraft, die immer wieder deutlich macht: Ob in Pandemiezeiten oder nicht, das Recht auf Bildung gilt für alle und muss alle gleichermaßen erreichen. Die Pandemie hat Bildungsungerechtigkeiten leider verschärft – wir werden kontinuierlich darauf hinweisen und um politische Lösungen ringen.