Wir wollen aber auch ihre Sorgen und Nöte aufgreifen und zurück in den Bundestag tragen. Deshalb sind viele LINKE Bundestagsabgeordnete in ganz Deutschland mit einer Energietour unterwegs. Ich war Gastgeberin der Energietour in Oranienburg, Wittstock, Neuruppin und Wittenberge im Norden von Brandenburg. Wir kamen mit vielen Menschen ins Gespräch, informierten über unsere Forderungen und hatten für alle Berichte der Bürger*innen ein offenes Ohr.

Wir klärten auch auf über leider viel zu wenig bekannte Fakten. So war 2021 ein Rekordjahr für Deutschlands Milliardär*innen, denn Großvermögen sind so stark gestiegen wie noch nie. Die 100 reichsten Familien konnten ihr Vermögen um 116 Milliarden Euro steigern, trotz Coronakrise, Ukraine-Krieg und weltweiter Logistikprobleme! So wuchs zum Beispiel das Vermögen von Dieter Schwarz, Eigentümer der Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl) zwischen 2020 und 2022 um mehr als 25 Milliarden US-Dollar (!) auf aktuell 47,1 Milliarden US-Dollar. Er ist der reichste Deutsche.

Auch die Vermögen anderer Superreicher wie Klaus-Michael Kühne (Logistikdienstleister Kühne+Nagel), Familie Heister und Karl Albrecht Junior (Aldi Süd), Susanne Klatten und Stefan Quandt (beide BMW) wuchsen in den letzten 2 Jahren um viele Milliarden, manche verdoppelten sich sogar. Gleichzeitig sind 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen, das ist ein trauriger Höchststand. Armut ist aber kein Naturgesetz, man kann etwas dagegen tun!

Und die Antwort der Bundesregierung? Ein Witz! Wir fordern eine Übergewinnsteuer, denn während arme Haushalte nicht wissen, wie sie Gas und Strom bezahlen sollen, sind die Gewinne vieler Gas- und Stromunternehmen extrem angestiegen. Bis zu 100 Milliarden Euro könnte die Übergewinnsteuer bringen. Stattdessen heißt Hartz IV jetzt Bürgergeld und bleibt bei marginalen Verbesserungen Armut per Gesetz. Die geringe Erhöhung deckt kaum den Inflationsausgleich, die Sanktionen bleiben ab Tag 1.

Minister Habeck (Grüne) gibt den Menschen Duschtipps, Kanzler Scholz (SPD) schweigt, Lindner (FDP) fährt weiter Porsche während er von Gratismentalität schwafelt und gleichzeitig durch die hohe Inflation Steuereinnahmen wie nie zuvor einnimmt. Für die Bundeswehr gab es plötzlich 100 Milliarden Sondervermögen, aber für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets soll das Geld fehlen. Die LINKE sagt: Schluss mit Teuer! Essen, Energie und Wohnen müssen bezahlbar sein! Wir fordern neben einem sozialen Klimabonus von 125 Euro, einem Bürgergeld von 678 Euro, endlich eine Vermögens- und Übergewinnsteuer einzuführen. Geld ist genug da, es muss nur gerecht verteilt werden!

Der ÖPNV soll in einem Dreistufenplan kostenlos werden, Mieten gedeckelt, Energie über einen kostenlosen Sockelbetrag bezahlbar bleiben. In meinen Wahlkreisbüros steht mein Wahlkreismitarbeiter für Sozialberatung zur Verfügung. Viele Menschen wissen nicht, was es für Hilfsmöglichkeiten gibt, z. B. einen einmaligen Wohngeldzuschuss, wenn eine Energienachzahlung zu hoch ist. Ich wünsche mir noch mehr konkrete Hilfsangebote der LINKEN und dass sie genau wie unsere Forderungen und Konzepte bekannter werden. Nach dem heißen Herbst folgt der solidarische Winter und da werden wir, DIE LINKE, dringender gebraucht als je zuvor.

Als besonderen Gast durften wir unsere Brandenburger Spitzenkandidatin Anke Domscheit-Berg begrüßen. Sie lieferte spannende Einblicke zum 8. Altenbericht, der sich vor allem mit Digitalisierung im Alter beschäftigt.

Mit Bratwurst vom Grill und leckeren Getränken klang der gelungene Nachmittag aus. Die beiden Arbeitsgemeinschaften werden weiterhin eng zusammenarbeiten und planen für das nächste Jahr gemeinsame politische Aktionen.

Peter Mundt und Katharina Slanina, Vorsitzende der LAG Seniorenpolitik
Uwe Neuer, Vorsitzender der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

In beiden Orten präsentierte sich die LINKE auf den Bahnhofsvorplätzen, wo Passant*innen und Pendler*innen schon von weitem auf einem drei Meter hohen roten aufblasbaren Würfel Fragen wie "Warum muss ein Krankenhaus Gewinn machen?" oder "Wann werden Pflegekräfte endlich gerecht bezahlt?" lesen konnten. Auf den Stelen einer Pop-Up-Vorstellung wurden die Lösungsvorschläge der LINKEN für ein gerechtes Gesundheitssystem oder konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand vorgestellt.

Rote Hocker mit LINKE-Logo boten die Möglichkeit für längere persönliche Gespräche – eine Gelegenheit, die die Bürger*innen von Velten und Hohen Neuendorf gerne wahrnahmen. Auch Interessierte aus anderen Gemeinden suchten den Austausch mit Domscheit-Berg, die seit 2017 für die Brandenburger LINKE im Bundestag sitzt. So sprachen zum Beispiel Gabriele und Wolf G. aus Hennigsdorf das Thema der ungerechten Zweiklassenmedizin an, welche die Linke mit der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in der alle versichert sind, beenden möchte. "Ich musste über ein halbes Jahr auf meinen Orthopädietermin warten. Privatpatienten bekommen viel schneller einen Termin", berichtete Wolf G. von seinen Erfahrungen als Kassenpatient und forderte, dass die Benachteiligung von Kassenpatient*innen endlich aufhören müsse.

Über die Resonanz bei den Passant*innen freute sich nicht nur die in Fürstenberg/Havel lebende Abgeordnete, sondern auch der aus dem Löwenberger Land stammende Kreisgeschäftsführer Ralf Wunderlich: "Mit diesem Auftaktthema haben wir offenbar einen Nerv getroffen, wie das große Interesse und die positive Resonanz zeigen." Domscheit-Berg ergänzte: "In der Pandemie sind die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems für alle deutlich geworden. Sie waren aber alle auch schon vor Covid-19 da und werden es auch weiterhin sein, wenn nicht die gesamte Struktur des Gesundheitswesens und seiner Finanzierung reformiert wird."

Domscheit-Berg erklärte, dass endlich Schluss sein müsse mit der Privatisierung im Gesundheitswesen, da Gesundheit keine Ware sei und gerade Krankenhäuser nicht darauf angewiesen sein sollten, profitabel zu sein – Krankenhäuser sollten für die Patient*innen da sein, nicht für Aktionäre von Krankenhauskonzernen. "Wir brauchen außerdem dringend mehr Personal und eine bessere Bezahlung der Pflegenden!", unterstrich Domscheit-Berg nachdrücklich.

Die Forderungen der LINKEN:

■ 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in der Alten- und Langzeitpflege! Denn Personalmangel bedeutet Stress und Belastung für die Beschäftigten und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel in allen Pflegebereichen, damit für den tatsächlichen Bedarf genug Personal da ist.

■ 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege! Jeden Monat. Auch nach der Pandemie. Pflegearbeit ist lebenswichtig. Sie ist anspruchsvoll und die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Wie in anderen Jobs, in denen viele Frauen arbeiten, sind auch in der Pflege die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne zu niedrig. Pflege ist aber mehr wert und muss sofort besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel: Wenn Lohn und Anerkennung stimmen, kehren mehr Pflegekräfte in den Beruf zurück und mehr Menschen fangen eine Ausbildung an. Deshalb kämpfen wir für eine bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen!

■ Keine Profite auf Kosten der Gesundheit! Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden für Aktionäre erwirtschaften müssen, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Menschen. Die Finanzierung nach dem Fallpauschalen-System führt dazu, dass Diagnosen, die dem Krankenhaus viel Geld einbringen, öfters gestellt werden. "Teure" Stationen, wie Geburtsstationen, bringen keinen Profit und werden geschlossen. Es entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen den Krankenhäusern, der dazu führt, dass beim Personal gespart wird. Krankenhäuser müssen nach dem Bedarf finanziert werden! Die Finanzierung durch Fallkostenpauschalen wollen wir abschaffen.

■ Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche und gemeinnützige Hand! Gesundheit und Pflege ist eine öffentliche Aufgabe und muss öffentlich und gemeinnützig organisiert werden. Privatisierungen wollen wir rückgängig machen. Die Kommunen müssen Mittel für die Rekommunalisierung bekommen.

■ Pflege- und Gesundheitsversicherung wollen wir gerecht und sicher machen! Die Zwei-Klassen-Medizin ist ungerecht und führt zu schlechter Versorgung. Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer gesamten Einkünfte einzahlen. Die Beiträge sinken dann sogar für alle, die weniger als 6.300 Euro im Monat haben. Die Pflegeversicherung muss eine Vollversicherung werden, die alle Kosten der notwendigen Pflegeleistungen unbürokratisch übernimmt. Eigenanteile und Zuzahlungen werden durch die bessere Finanzierungsbasis aber endlich entfallen. Gute Arbeit in der Altenpflege darf nicht bedeuten, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen die Kosten tragen!

■ Pflegende Angehörige unterstützen! Die größte Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf und ihre pflegenden Angehörigen ist wohnortnahe, nicht kommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Pflege. Diese Angebote müssen ausgebaut werden, damit familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden können. Wir wollen eine soziale Absicherung für pflegende Angehörige. Wir machen Druck für ein gerechtes Gesundheitssystem. Für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Weil das für alle gut ist.

"Die Pandemie hat den Finger im Wortsinne in die Wunde gelegt und schonungslos aufgezeigt, wo die Probleme im Gesundheitswesen liegen. Während insbesondere die Krankenhäuser der Grundversorgung an die Grenzen getrieben wurden, machen private Konzerne weiter Kasse. In Brandenburg schließt Asklepios gar ganze Abteilungen und entlässt Pflegepersonal, Sana kann in der Lausitz auf Einkaufstour gehen – gestützt von einer Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD und anderen. Wer so agiert, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden! Von Beifall kann sich keine Pflegekraft etwas kaufen. 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege Beschäftigten dauerhaft – statt einmaliger Coronaprämien, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung! Wir brauchen ein Profitverbot im Gesundheitswesen, eine Rekommunalisierung der Krankenhauslandschaft und eine Sozialversicherung, in die alle einzahlen, damit die Finanzierung dafür sicher ist – dafür muss der Bund jetzt die Weichen stellen", sagte Anke Domscheit-Berg beim Tourstart in Potsdam.

"Das Beispiel des Potsdamer Bergmann-Klinikums zeigt aber auch deutlich: mit kommunalen Häusern allein ist es nicht getan. Es braucht ein neues Finanzierungssystem! Weg von den unsäglichen Fallpauschalen, hin zu einer Finanzierung medizinisch erforderlicher Leistungen! Es darf nicht länger sein, dass wirtschaftliche Erwägungen vor medizinischen den Vorrang bekommen. Und es kann nicht sein, dass Kommunen, wie jetzt Potsdam, Millionenbeträge aus dem städtischen Haushalt zuschießen müssen, damit die Kolleg*innen des Klinikums anständig nach TVöD bezahlt werden können. Ein funktionierendes Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe und deshalb ist der Staat hier in der Pflicht! Krankenhäuser müssen die gesundheitliche Versorgung auch in Notlagen sicherstellen können – für alle. Ohne Einschränkungen bei Versorgungsqualität und Patient*innensicherheit. Das bedeutet eben auch, im Normalbetrieb Leerstände zu finanzieren, statt permanent Maximalauslastung zu fordern", ergänzte der Potsdamer Direktkandidat Norbert Müller.

DIE LINKE stellt sich im Rahmen der Tour mit einem großen Themenkubus und einer Pop-up-Ausstellung sowie einer mobilen Diskussionsarena der Debatte mit den Bürger*innen. Weitere Themenschwerpunkte in den kommenden Wochen werden Arbeit und Rente sowie Klima, Bildung und Digitalisierung sein. Die Tourtermine der ersten Welle vom 19. bis 29. Juli 2021 finden sich auf www.dielinke-brandenburg.de/machenwirsgerecht/pflege.

"Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus. Wenn selbst ein reiches Land wie Bayern auf fast 15 Prozent seiner Fläche entweder über keinerlei internetfähiges Mobilfunknetz verfügt oder aber bestenfalls ein einziges Anbieternetz nutzbar ist, dann wird erneut überdeutlich, wie sehr Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur versagt. Selbst in Brandenburg, wo es keinerlei Gebirge gibt, vermissen Nutzer:innen auf 12 Prozent der Fläche einen zeitgemäßen Zugang zum Mobilfunk.

Die Ursache sind nicht Berge, Komplexität oder zu hohe Ausbaukosten, sondern ungeeignete Strategien, falsche Prioritäten und eine Vernachlässigung der Gemeinwohlorientierung und des ländlichen Raums ganz allgemein, denn vor allem in Flächenländern ist die Versorgung mit schnellem Mobilfun oft nur ein Wunschtraum. Diese Zahlen zeigen außerdem, wozu es führt, wenn der Bund Aufgaben der Daseinsvorsorge 'dem Markt' überlässt. Denn gute Daseinsvorsorge rechnet sich selten, sie braucht andere Ziele als Profitmaximierung.

Eine Regierung, die sich jahrelang darauf ausruhte, dass 'der Markt' das schon regelt, darf sich nicht wundern, wenn der ländliche Raum dann dramatisch unterversorgt bleibt. Wo weniger Menschen wohnen, ist der Gewinn niedriger, für Diensteanbieter und ihre Aktionäre wäre der Ausbau ein schlechtes Geschäft. Die Bundesregierung kombiniert ihre Marktgläubigkeit leider mit schlechter Regulierung, indem sie den Netzbetreibern nur Ziele für Haushalte und nicht für die Flächenversorgung vorschrieb und nicht einmal für regionales Roaming in unterversorgten Gebieten sorgte. Mit regionalem Roaming in grauen Flecken könnte man schlagartig 7 Prozent der Fläche Deutschlands und mehr als 8 Prozent der Fläche Brandenburgs mit einem 4G-Netz versorgen, das für alle drei großen Anbieter erreichbar ist. Erst dann schließen sich Funklöcher auch in der Praxis. Einer Handynutzerin, deren Smartphone 'kein Netz' anzeigt, ist nicht damit geholfen, dass ein anderer Anbieter in ihrer Funkzelle schnelles Netz anbietet. Wie will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürgern länger erklären, dass in Bayern, Brandenburg oder Thüringen kein regionales Roaming möglich ist, wenn Roaming auf Reisen in Polen, Tschechien oder Österreich oder von Reisenden aus dem EU-Ausland bei uns unabhängig vom Netzanbieter keinerlei Problem ist? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Auf EU-Ebene wurde besser reguliert, als durch die Große Koalition in Deutschland."

"Es ist leicht, darüber zu reden, wie andere einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Wir fangen bei uns selbst an. Wir haben unsere Mitglieder zur Übernahme von Baumpatenschaften aufgerufen und können heute in einem ersten Schritt 60 Bäume pflanzen. Damit leisten wir einen echten und nachhaltigen Beitrag, um den ökologischen Fußabdruck unseres Wahlkampfs zu reduzieren. Insgesamt wurden bis gestern im Rahmen dieser Aktion bereits 100 Patenschaften übernommen. Diese Beteiligung freut mich sehr und zeigt, wie wichtig das Thema Klimaschutz der LINKEN ist", sagte Christian Görke, der auf Platz 1 der Brandenburger Landesliste kandidiert.

"Diese 100 Bäume werden in den nächsten 50 Jahren ca. 50 Tonnen des Klimakillers CO2 binden, das entspricht mehr als 160.000 gefahrenen Transporterkilometern oder ca. 1,6 Millionen Flyern. Da wir bei der Produktion unserer Wahlkampfmaterialien unabhängig davon auf Klimaneutralität achten, ist das ein wirklich toller Beitrag zum Schutz unserer Umwelt. Allein über die Belastung der Geldbeutel von Konsumenten funktioniert Klimaschutz nämlich nicht. Es darf auch kein Freikaufen vom Klimaschutz geben, frei nach dem Motto: Wenn Du reich bist, kannst Du weiter rasen. Das lehnen wir ab, weil es nur zu weiterer sozialer Spaltung unserer Gesellschaft führt, aber nicht zu der CO2-Reduktion, die es in der Klimakrise braucht. Emissionen müssen real vermindert und wirksam verhindert werden", ergänzte Co-Spitzenkandidatin Anke Domscheit-Berg.

DIE LINKE kann nicht nur sozial, sie kann auch ökologisch. Und jede*r kann einen Beitrag leisten. So wie die zwei LINKEN Alleen, die heute in Paaren-Glien entstanden sind und noch lange nach der Bundestagswahl ihre Äste in den Himmel recken werden.

"Es reicht nicht, auf eine Erhöhung der Produktionskapazitäten, etwa durch ein neues BioNTech-Werk in Marburg zu hoffen. Oder die von Ursula von der Leyen gelobte europäische Apotheke der Welt  zu  sein, die zu überteuerten Preisen ärmeren Ländern viel zu geringe Mengen Impfstoff anbietet. Es braucht in einer Jahrhundert-Pandemie einen viel größeren Wurf: nämlich die Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland schnell und umfassend zu erhöhen.

Das geht nicht, ohne endlich die Patente dafür freizugeben. Die Möglichkeit dafür ist gegeben, wenn ein öffentliches Interesse höher wiegt, als das Recht auf Patentschutz. Daran sollte angesichts von weltweit mehr als 156 Millionen nachgewiesener Infektionen, die bereits mehr als 3,26 Millionen dokumentierter Todesopfer forderten und angesichts der humanitären Katastrophe, die sich gerade in Indien abspielt, kein Zweifel bestehen!  Selbst die US-Regierung unterstützt inzwischen die Freigabe der Covid-19 Impfstoffpatente. Es ist beschämend, dass die deutsche Bundesregierung sich nach wie vor nicht dazu durchringen kann.  Damit verletzt sie auch das Prinzip 'öffentliches Geld gleich öffentliches Gut', das für alle staatlichen Ausgaben gelten sollte. Hunderte Millionen Euro Steuergeld aus Deutschland flossen in Forschung und Entwicklung von Covid-19 Impfstoffen, ohne dass die Forschungsergebnisse frei zur Nachnutzung zur Verfügung stehen."

In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der Linksfraktion von der Großen Koalition mit den Stimmen der FDP und der AfD abgelehnt. Dazu äußert sich Domscheit-Berg mit Bedauern:  "Ich bin zwar nicht überrascht, denn meine Erwartungen an die Große Koalition halten sich nach 3,5 Jahren der Legislatur in engen Grenzen. Aber ich bin sehr enttäuscht, denn der Bundestag hätte es in der Hand gehabt, diese Pandemie schneller und wirksamer weltweit zu bekämpfen. Das gebietet schon die Menschlichkeit, ist in einer globalisierten Welt aber auch im ureigenen Interesse. Denn solange die Pandemie nicht überall vorbei ist, wird sie auch für uns nicht vorbei sein. Sie kann uns immer wieder durch gefährliche Mutanten bedrohen, die in anderen Ländern entstehen können, so lange es dort an Impfstoffen mangelt."

Ihr Mann Daniel und ihr Sohn hatten die Idee vor drei oder vier Wochen. Sie nahmen sich einen frei verwendbaren Bauplan für eine CO₂-Ampel und verbesserten das Design. Ihren Entwurf darf nun wieder jeder kopieren und ihr Modell nachbauen. In der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr bastelten die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) und ihr Mann Daniel Schutzvisiere, die auf dem Markt damals nicht in ausreichender Menge zu bekommen waren. Jetzt, in der zweiten Welle, machen sie sich wieder ans Werk. Im Bahnhof von Fürstenberg/Havel – das alte Gebäude beherbergt ein modernes Techniklabor für Kinder und Jugendliche – fertigen sie mit jeweils ein bis zwei Schülern kostengünstige CO₂-Ampeln.

Im Handel liegt der Preis für solche Geräte bei rund 130 Euro und mehr. Günstigere Modelle messen nicht den CO₂-Anteil in der Luft, sondern andere Werte und errechnen aus diesen Werten den Kohlendioxidgehalt, erläutert Daniel Domscheit-Berg. Doch es sei fraglich, wie genau das dann ist. Der 42-Jährige, der einst mit Julian Assange die berühmte Enthüllungsplattform Wikileaks aufbaute, möchte Messergebnisse, die für seinen Zweck verlässlich sind.

Die handtellergroßen Ampeln sollen zunächst im Gymnasium Carolinum in Neustrelitz, in der Drei-Seen-Grundschule und in einer Kita in Fürstenberg sowie im Strittmatter-Gymnasium in Gransee aufgehängt werden. Sie zeigen mit LED-Lichtern die Ampelfarben Grün, Gelb und Rot sowie als Zwischenschritt auch noch Orange. Ein Sensor misst den CO₂-Gehalt. Sobald er 1100 ppm übersteigt, springt die Ampel auf Rot. Das zeigt der Lehrerin oder der Erzieherin: Das Klassenzimmer beziehungsweise der Kitaraum muss jetzt dringend frisch gelüftet werden, sonst besteht eine erhöhte Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus.

Der Wert ppm bedeutet Teilchen pro eine Million. Konkret für die Ampel sagt das hier aus, dass 0,11 Prozent der Raumluft aus Kohlendioxid besteht. CO₂ ist ein Indikator dafür, wie viel ausgeatmetes Aerosol herumschwirrt und das Coronavirus weiterverbreiten könnte. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, soll regelmäßig gut durchgelüftet werden. Andererseits sollen die Kinder im Winter auch nicht vor Kälte frieren. Ob nun alle 20 Minuten das Fenster aufgerissen werden sollte oder erst alle 30 Minuten, darüber gehen die Meinungen auseinander.

"Im Moment herrscht große Verunsicherung", bedauert die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg. Es hänge schließlich auch davon ab, wie groß der Raum und die Fenster sind und wie weit sich diese Fenster öffnen lassen. Wann es jemandem kalt wird und wann die Luft als frisch empfunden wird, das sind subjektive Eindrücke. Die CO₂-Ampel liefere eine objektiv begründete Handlungsanweisung, erklärt die Politikerin. Die Domscheit-Bergs geben ihre Ampeln zum Materialkostenpreis von 40 Euro an Schulen und Kitas ab. Allein 16 Euro kostet der Sensor. Einen Schwung von 450 Bauteilen hat Daniel Domscheit-Berg gerade in China bestellt, weil der europäische Markt inzwischen leergefegt ist.

Ein reichliches Dutzend Ampeln sind schon fertig, für 50 Stück alle Teile beisammen. 170 Gehäuse liegen bereit. Die Gehäuse werden in der Werkstatt im 3D-Druckverfahren hergestellt, das Plexiglas für die vordere Abdeckung wird mit Lasercuttern zugeschnitten. Im Produktionsprozess können die mithelfenden Schüler lernen, mit der Technik umzugehen. Doch nicht nur das. Sie lernen auch, etwas Nützliches so zu basteln, dass dabei die Ressourcen geschont werden. Für den Stromanschluss werden nämlich alte Kabel zum Aufladen von Mobiltelefonen recycelt. Benutzt werden nur die genormten USB-Anschlüsse auf der einen Seite. Die Anschlüsse auf der anderen Seite, die ins Telefon gesteckt werden, hängen vom Herstellertyp ab und ändern sich immer wieder, weshalb sie oft nicht weiter zu verwenden sind. Aber diese Seite wird abgeschnitten, das wertvolle Kupfer verlötet. Noch sind solche Kabel auf Lager. Die Domscheit-Bergs würden sich aber freuen, wenn ihnen nicht mehr benötigte Kabel als Spende zugeschickt werden.

Denn die Nachfrage nach CO₂-Ampeln Made in Fürstenberg steigt. Es liegen bereits Bestellungen aus Berlin, Cottbus und Potsdam vor, sogar aus Ulm. Sobald genug Material vorrätig ist, soll die Ampel auch als Bausatz zum Selbstbasteln angeboten werden – ebenfalls für 40 Euro, da ein Arbeitslohn bei den fertigen Ampeln nicht im Preis einkalkuliert ist. Erst 2,5 Prozent Kohlendioxid in der Luft sind toxisch, aber schon ab 0,1 Prozent sinkt beim Menschen die Fähigkeit, sich zu konzentrieren. Dass Schüler bei frischer Luft besser lernen können, ist erwiesen. Deshalb wäre es sinnvoll und ratsam, die CO₂-Ampeln in den Klassenzimmern weiter zu benutzen, auch wenn irgendwann vielleicht im nächsten Jahr ein Impfstoff das Coronavirus besiegt haben sollte.

Erschienen am 13. November 2020 auf www.neues-deutschland.de (Link).

Wenn Alexander Gauland den Tag der Befreiung als Tag der absoluten Niederlage und der ausgebliebenen Gestaltungsmöglichkeiten bezeichnet, dann zeigt dies nur einmal mehr, wie stark die AfD im braunen Sumpf verwurzelt ist. Wie geschichtsvergessen auch Teile von Union, SPD und Grünen in Brandenburg seien müssen, zeigt nun der Entwurf eines Entschließungsantrages, der im Vorfeld einer Debatte im Brandenburger Landtag anlässlich des 8. Mai die Runde machte. Einerseits werden die Deutschen darin quasi als letzte "Opfer" des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges in eine Reihe mit jenen Völkern gestellt, über die deutsche Panzer, Flugzeuge und Soldaten unermessliches Leid brachten. Andererseits wird der Charakter des 8. Mai als Tag der Befreiung bestritten, indem erneut die unsägliche Gleichsetzung des NS-Regimes mit dem realexistierenden Sozialismusversuchen im Osten Europas bemüht wird. Zwar wurden zumindest letztere Aussagen in der Endfassung des Antrages entfernt. Dass es aber offenbar auch in der rot-schwarz-grünen Koalition Menschen gibt, die dem Opfermythos der AfD und ihrer braunen Freunde gefährlich nahestehen, ist mehr als erschreckend.

Anke Domscheit-Berg
Norbert Müller
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann

Offener Brief an Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister,

die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen.

In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 200.000 bis 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Personengruppe, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität lebt, hat aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen, zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht. In Folge des Shutdowns sind Zehntausende, die ihren Lebensunterhalt in Gastromonie, Hotelgewerbe, auf Baustellen, in Privathaushalten verdienen, aus der informellen Schattenwirtschaft ohne Absicherung nach Hause geschickt worden und verfügen seitdem vielfach über kein Einkommen. Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Menschen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärkt. Mangels statistischer Erfassung seitens der Bundesregierung über die Zahl der Menschen in der Illegalität wissen wir nicht, wieviel Leid und Not bei diesen Menschen in unserem Land durch die derzeitige Situation entsteht.

Wir sind der vollen Überzeugung und halten es aus humanitären Gründen für dringend notwendig, dass auch diesen Menschen die vollständige staatliche Hilfe zugesichert werden muss. Auf dem Integrationsgipfel am 2. März 2020 haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, völlig zu Recht festgestellt:

Jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss sich sicher fühlen können und muss in seiner Würde akzeptiert werden. Das gibt uns auch das Grundgesetz auf. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass man in seiner Würde überhaupt akzeptiert wird.

Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung. Diese Menschen kommen nach Deutschland, weil ein normales Leben in ihrer Heimat nicht möglich ist, durch Handelsregime, Klimakrise und Rüstungsexporte trägt Deutschland eine Mitverantwortung für ihre Migration. Andere Regierungen haben bereits gehandelt, in Portugal zum Beispiel wird Menschen ohne Papiere wegen der Corona-Krise das Bleiberecht und kostenfreier Zugang zum Gesundheitssystem, Sozialleistungen und Corona-Hilfen gewährt. Der US-Bundesstaat Kalifornien gewährt über zwei Millionen Menschen ohne Papiere den Zugang zu staatlichen Corona-Hilfen.

Schützen wir die Würde und Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen!

Dafür ist es erforderlich:

• Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland eine finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro zu gewähren (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
• eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland zu erlassen (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
• eine Legalisierung für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland einzuleiten (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
• sämtliche Abschiebungen aus Deutschland auszusetzen.
• Übermittlungspflichten nach § 87 AufenthG (Übermittlungspflichten zu Menschen mit illegalem Aufenthalt) sofort abzuschaffen.
• Vorschriften des § 96 AufenthG (Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt), die zur Kriminalisierung von Helfer*innen führen, sofort abzuschaffen.

Über eine Antwort wären wir sehr erfreut.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke,Ulla Jelpke, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Bernd Riexinger, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren

Die weitreichende Ermächtigung der Bundesregierung, die den Föderalismus und Versammlungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit der Bürger*innen beschränkt, ist nicht auf wenige Monate beschränkt, sondern auf ein ganzes Jahr ausgelegt und wird harte Ausgangssperren ermöglichen. Um Missbrauch und diskriminierenden Übergriffen vorzubeugen, brauchen wir in dieser Situation zumindest unabhängige Beschwerdestellen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen nicht, dass bewaffnete Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Da die Corona- auch eine soziale Krise ist, lehnen wir einheitliche Geldstrafen ab. Sie würden Millionäre genauso behandeln wie Obdachlose.

Während private und kulturelle soziale Kontakte stark reglementiert sind, bleiben Arbeitnehmer*innen in weiten Bereichen ungeschützt.

Viele fahren nach wie vor im ÖPNV zur Arbeit, verbringen viele Stunden ohne Mundschutz oder Handschuhe in Großraumbüros, Fabrik- und Lagerhallen und sind auf den "good will" der Arbeitgeber angewiesen. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.

Soziale Gerechtigkeit in der Krise ausbauen

Schon die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen trifft Kinder, deren Familien wenig Ressourcen haben, die aufs Mittagessen in der Schule oder der KiTa angewiesen sind, ungleich härter. Und die Ausgangsbeschränkungen sind dort eine besondere Belastung, wo Wohnungen klein, Grünflächen rar und Stressfaktoren groß sind. Erfahrungen aus China zeigen eine Verdreifachung von häuslicher Gewalt, Notsituationen, von denen im Zweifelsfall niemand etwas mitbekommt. Das muss verhindert werden, auch durch eine Stärkung von Frauenhäusern.

Dazu kommt die existenzielle Not, die sich schnell einstellt, wenn nur 60 Prozent von ohnehin zu niedrigen Einkommen als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird. Deshalb fordern wir eine Aufstockung auf 90 Prozent. Viele kleinere Unternehmen, die zwar mehr als 11, aber weniger als 250 Beschäftigte haben, sind stark gefährdet und erhalten keine Unterstützung, auch hier muss nachgebessert werden.

Ein Status Quo in der Wirtschaft ist keine Option – für eine soziale, gerechte Wirtschaftsordnung

Am Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben. Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Die Bundesregierung greift nicht die öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte auf. Auch die häusliche Pflege und pflegende Angehörige müssen stärker in den politischen Fokus und entsprechend unterstützt werden.

Auf die Frage, wer am Ende für die hohen außergewöhnlichen Staatsausgaben zahlt, gibt es keine Antwort. Aber ohne dass große Vermögen herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass danach im Öffentlichen weiter kaputt gespart wird.

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die im Alltag für den Schutz der Schwächsten eintreten und die weitere Ausbreitung der Pandemie verlangsamen.

Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Sabine Leidig, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Dr. Alexander Soranto Neu, Thomas Nord, Victor Perli, Tobias Pflüger, Martina Renner, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel

Am 14. März 2019 fand im Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform insbesondere auf die Meinungsfreiheit statt. Damit brachte DIE LINKE im Bundestag die Gefahr zur Sprache, die von der Urheberrechtsreform ausgeht. Die Brandenburger Abgeordnete Anke-Domscheit-Berg erklärte in ihrer Rede, dass anstatt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen nun ein rechtliches Monstrum geschaffen wurde, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen werden.

Dieser Entwicklung wollen viele Menschen nicht tatenlos zusehen. Deswegen findet am Samstag, 23. März 2019, ein europaweiter Aktionstag gegen diese Urheberrechtsreform statt. Zwei der vielen Demonstrationen finden auch in unserer Nähe statt:

• Am 23. März 2019, ab 10 Uhr startet eine Demonstration in Potsdam vom Luisenplatz zum Hauptbahnhof. Für DIE LINKE wird dort unsere stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre sprechen. Anschließend besteht die Möglichkeit, direkt von dort zur Demonstration nach Berlin weiterzufahren.
• Diese beginnt um 14 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Brandenburger Tor.

Beide Demonstrationen sind eine wichtige Gelegenheit, sich für die Freiheit des Netzes und des Wortes stark zu machen und hier klare Zeichen zu setzen.

Der Bundesrepublik Deutschland kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu: Mehr als drei Viertel aller Staaten an die Altersgrenze von 18 Jahren bei der Rekrutierung von Soldat*innen und verzichten auf die Einstellung Minderjähriger. Deutschland gehört neben Großbritannien und den USA zu den wenigen Industrieländern, die überhaupt noch Minderjährige für ihre Streitkräfte rekrutieren. Zwar dürfen diese weder an Kampfhandlungen teilnehmen, noch Dienste verrichten, bei denen sie gezwungen sein könnten von der Waffe Gebrauch zu machen. Dennoch unterläuft Deutschland damit die Bemühungen, den 18-Jahre-Standard international durchzusetzen. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind über 10.000 Minderjährige rekrutiert worden; jede*r elfte neue Rekrut*in ist minderjährig.

In dem maßgeblich von Norbert Müller, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, erarbeiteten Antrag "Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“ (PDF-Download), der am 14. Februar 2019 im Plenum debattiert wurde, fordert DIE LINKE die Bundeswehr-Rekrutierung Jugendlicher sofort zu beenden.

Zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr "Löschstrolche" übergaben Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank einen Scheck im Wert von 200 Euro an den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Elstal, Danny Bahnemann. Das Geld soll zur Anschaffung von einheitlicher und wintertauglicher Dienstkleidung für die Kinder und Jugendlichen verwendet werden. Die Spende stammt aus dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e. V., an den die LINKEN Bundestagsabgeordneten monatlich ihre Diätenerhöhungen spenden.

Die Scheckübergabe wurde außerdem genutzt, um Probleme aufzunehmen und die Arbeit der Kamerad*innen kennenzulernen. Thema war auch, dass DIE LINKE vor Ort einen Antrag in den gemeindlichen Gremien zur Diskussion gestellt hat, der die Aufwandsentschädigung für die Feuerwehreinsätze von derzeit Pauschal 5 Euro je Einsatz für die Kamerad*innen auf eine Stundenabrechnung fordert. Unter anderem soll damit das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr in Elstal attraktiver werden und sich mehr an den Aufwandsentschädigungen der Nachbarkommunen orientieren.

SOS Mediterranee wurde im Mai 2015 als Reaktion auf das Sterben im Mittelmeer gegründet, um der Untätigkeit der Europäischen Union etwas entgegen zu setzen. Die Organisation betreibt das Rettungsschiff "Aquarius", das seit Februar 2016 in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen im Einsatz ist und dem im Juni 2018 von der neu gewählten italienischen Regierung die Einfahrt in einen Hafen verwehrt wurde. Finanziert wird die Arbeit ausschließlich mit Spenden.

Die Kampagne #SpendeMenschlichkeit soll ein Zeichen für mehr Menschlichkeit auf See setzen. Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE beteiligten sich an der Aktion, aus der Brandenburger Landesgruppe kamen dabei 600 Euro zusammen. Leben retten ist Pflicht. Auch auf dem Mittelmeer! Zur Kampagnenseite (Link)

Hier die Statements aus der Pressekonferenz. Die Nachfragen der Journalist*innen und die Antworten sind hier zu finden.