Die Brandenburger LINKE ist nach schweren Wahlniederlagen und rasantem Mitgliederverlust in der wohl größten Krise ihres Bestehens. Aus dieser Krise wird die Partei nur herauskommen, wenn die jahrelangen Auseinandersetzungen produktiv und vertrauensvoll nach vorn aufgelöst werden. Um dies zu ermöglichen, haben wir als Bewegungslinke mit Norbert Müller und Isabelle Vandre ein personelles Angebot für den Landesvorstand unterbreitet und das gemeinsame 5-Punkte-Papier von Anja Kreisel und Norbert unterstützt.

Dieses Angebot wurde mit einer deutlichen Mehrheit ausgeschlagen. Wir respektieren diese Entscheidung und gratulieren Katharina Slanina und Sebastian Walter zur Wahl als Vorsitzende. Objektiv stehen beide jedoch für ein "Weiter so", was sie in ihren Reden auch deutlich gemacht haben. Beide verantworteten zentrale strategische Entscheidungen für den Landesverband in den letzten zwei Jahren, die uns nur weiter in die Krise brachten, mit.

Wir sind enttäuscht von der Art und Weise der Auseinandersetzung die vor, jedoch auch auf dem Parteitag stattgefunden hat. Norbert Müller und Anja Kreisel haben ihre Kandidaturen inhaltlich begründet. Mit dem 5-Punkte-Plan und in ihren Reden deutlich gemacht, was sie in den nächsten zwei Jahren als Landesvorsitzende umsetzen und wie sie die Partei voranbringen wollen. Von den nun gewählten Landesvorsitzenden wissen wir nicht, was ihre konkreten politischen Projekte sein werden, um die Gesamtpartei zu stärken. Eine Stellungnahme zu den vorliegenden Vorschlägen gab es nicht. Wenn die Brandenburger LINKE einen Weg aus der Krise finden will, müssen solche Auseinandersetzungen endlich inhaltlich und nicht machtpolitisch geführt werden. Das vermissen wir bis jetzt schmerzlich. Ein erster Schritt wäre eine Stellungnahme des Landesvorstandes zu den formulierten Vorschlägen im 5-Punkte-Plan.

Es war viel von Geschlossenheit die Rede auf dem Parteitag. Geschlossenheit funktioniert nur in respektvoller Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Diese war die letzten Jahre nicht gegeben und in Vorbereitung auf den Parteitag sowie auf dem Parteitag nicht gewollt. Jegliche Angebote unsererseits wurden ausgeschlagen. Auch deshalb haben sich nach kollektiver Beratung Kandidierende aus unseren Reihen entschlossen, nicht weiter für den Landesvorstand zur Verfügung zu stehen.

Wir wünschen dem gewählten Landesvorstand viel Erfolg. Die inhaltlichen Beschlüsse des Parteitages begrüßen wir sehr. Wir hoffen auf die kraftvolle Umsetzung durch den neuen Landesvorstand und werden gern unseren Anteil dazu leisten.

Unsere Vorschläge richteten sich bisher schon an einer Erneuerung der Partei von unten aus. Mitgliederorientierung, strukturierter Parteiaufbau und gezielte Interventionen in gesellschaftliche Konflikte sind dabei unsere Eckpfeiler. Dieses Engagement werden wir fortsetzen, DIE LINKE braucht es bitter.

Wir laden dazu ein, gemeinsam in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, ob Frieden, ob Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste, ob Mieteninitiative, ob Pflegenotstand oder Verkehrswende zu intervenieren und dabei unsere Partei gemeinsam statt gegeneinander weiterzuentwickeln. Gern sind wir als Landesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke Brandenburg dafür Austauschplattform und Motor.

Ko-Kreis der LAG Bewegungslinke

Alle, die diesen Schmerz teilen, sind nun auf der Suche nach Antworten, um zu erklären, woran es liegt und lag, dass uns deutlich weniger Menschen das Vertrauen geschenkt haben als noch vor vier Jahren. Als Bewegungslinke Brandenburg wollen wir uns mit diesem Papier an dem notwendigen Prozess der Aufarbeitung beteiligen, der unserer Ansicht nach auf allen Ebenen geführt werden muss. Unser Fokus liegt dabei auf dem Land Brandenburg und unserer hiesigen Partei. Natürlich ist dieser nicht ausreichend, um eine Bundestagswahl zu analysieren. Doch zum einen wurden die bundesweiten Gründe bereits an anderer Stelle sehr treffend analysiert (www.taz.de/Nach-der-Bundestagswahl/!5802786/; Luxemburg: www.zeitschrift-luxemburg.de/merkel-2-0/; www.bewegungslinke.org/wer-will-dass-die-partei-bleibt-wie-sie-ist-will-nicht-dass-sie-bleibt/), aber vor allem war das Brandenburger Ergebnis herausragend schlecht: Der schwächste Zweitstimmenanteil in Ostdeutschland.

Wir sind die einzige im Bundestag vertretene sozialistische Partei. Leider ist es uns nicht gelungen, dieses Unterscheidungsmerkmal entscheidend zu verankern, weder in den vergangenen Jahren in Bund und Land noch in unserer Wahlkampagne. Dabei liegen unsere Themen förmlich auf der Straße: Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder Energie. Besonders bitter: Obwohl unsere Kernthemen Frieden und soziale Gerechtigkeit in den Vorwahlwochen eine größere Rolle gespielt haben als in vergangenen Wahlkämpfen, konnten wir unsere inhaltlich gute Aufstellung nicht in hohe Stimmenanteile umwandeln.

Aus dem Wahlkampf 2021 können wir schlussfolgern, dass wir unseren eigenständigen Ansatz auch stärker in Abgrenzung zu den Grünen deutlich machen müssen: Es reicht eben nicht, den Kapitalismus grün anzumalen, um die Klimakatastrophe noch zu bremsen. Die Klimakatastrophe wird auch in Brandenburg vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen. Hier müssen wir ansetzen: Soziale Gerechtigkeit wird zukünftig auch immer Klimagerechtigkeit sein. Klimaschutz ist nicht über neue und höhere Steuern und Abgaben gewährleistet: Mobilität und nachhaltiges Konsumverhalten müssen sich alle leisten können. Belastungen der Umwelt dürfen kein Privileg für Besserverdiener:innen werden – sie müssen unterbunden werden, angefangen bei den Mächtigen, nicht bei den Schwächsten!

Unsere Partei muss ein Gespür für die Themen unserer Zeit und unserer Mitmenschen entwickeln. Dazu hat sich der Haustürwahlkampf als geeignetes Instrument erwiesen, das auch außerhalb von Wahlen eingesetzt werden sollte. In den vergangenen Monaten und Jahren sind wir zu oft daran gescheitert, die wichtigen Themen unserer Zeit einheitlich zu beantworten. Dabei ist unser Wahlprogramm in einem vorbildlichen Prozess erarbeitet und mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Es ist somit die beste Grundlage, um diese nötige Einheit in den nächsten Jahren zu gewinnen. Wir alle entdecken wahrscheinlich die eine oder andere Stelle im Programm, die uns nicht in den Kram gepasst. Doch darum darf es frühestens bei der nächsten Programmdebatte gehen. Bis dahin versammeln wir uns hinter einem Programm unserer Partei.

Partei in Bewegung

Die überwältigende Kampagne von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zeigt, dass es möglich ist, im Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit politische Erfolge zu erzielen. Unsere Aufgabe muss es sein, Mittlerin zwischen beiden Ebenen zu sein. Das gilt in Regierung und Opposition. Auch in Brandenburg stehen wir an der Seite von progressiven Initiativen wie z. B. dem Volksbegehren Verkehrswende. Eine Unterstützung der Volksinitiative Verkehrswende, die auf dem Landesparteitag beschlossen wurde, fand jedoch nicht kraftvoll statt. Hier wurde die Chance verpasst in dem wichtigen Zukunftsthema Klimagerechtigkeit Profil zu gewinnen. Gleichwohl hat der Endspurt der Hohenzollern-Kampagne gezeigt, dass mit einer entsprechenden Task-Force Ziele erreicht werden können. Dies hätte sinnvollerweise auch auf beschlossene Themenschwerpunkte Anwendung finden sollen.

Es gilt, unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und der Klimagerechtigkeit konsequent für den Alltag jedes und jeder begreiflich zu machen und diese sowohl in die parlamentarische Arbeit zu übersetzen, aber auch gleichzeitig außerparlamentarisch in Projekten, Initiativen und Bewegungen vor Ort zu diskutieren.

So wie wir auf Bundesebene Federn gelassen haben angesichts einer medialen Polarisierung auf Scholz, Baerbock und Laschet, hatten wir auch im Land Brandenburg mit einem Aufmerksamskeitsdefizit zu kämpfen. Das Kalkül, Anke und Christian als ebenbürtige Spitzenkandidat:innen zu inszenieren, ist nicht aufgegangen. Als linke Partei sollten wir nicht den Fehler begehen, auf eine Berichterstattung durch die bürgerlichen Medien zu vertrauen. Dem entgegen hat sich die mediale Kommunikation der Landesgeschäftsstelle in den letzten Wochen vor der Wahl darauf beschränkt, Pressemitteilungen herauszugeben. Eine orchestrierte Online-Kampagne hat zumindest landesseitig quasi nicht stattgefunden. So konnten wir nicht ansatzweise die Wahrnehmungsschwelle durchbrechen.

Der Anteil der Wechselwähler:innen insgesamt war so hoch wie nie zuvor. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend die nächsten Wahlen über fortsetzen wird. Das wirkt sich auch auf die Wochen vor der Wahl aus, dieses Mal leider zu unseren Ungunsten. Umso wichtiger ist es, dass wir kampagnenfähig(er) werden. Zeit zu üben haben wir bis zur Landtagswahl allemal.

Bis zur Landtagswahl sollten alle Kreisverbände eine größere technisch-organisatorische Selbstständigkeit erlangen, vermittelt durch die Landesgeschäftsstelle. Wir haben Hoffnung, dass die dadurch frei werdenden Ressourcen mehr Verwendung im Koordinieren und Leiten der dann landesweit rollenden Kampagnen fließen können. So fehlten in diesem Wahlkampf Anregungen von zentraler Stelle, welche Formen und Themen im Wahlkampf derzeit gut ankommen. Dabei konnten an einigen Orten gute Erfahrungen gemacht werden: dass Haustürwahlkampf anstrengend ist, aber funktioniert, dass es nicht immer ein Infostand, sondern auch mal ein Lastenrad sein kann, mit dem wir in Erscheinung treten.

Mit einer Fokussierung auf kampagnenförmige Arbeit ändert sich auch unsere parteipolitische Praxis: Aktionen und das Zuspitzen von konkreten Themen sollten nicht mehr zusätzlich zu der Parteiarbeit stattfinden, sondern elementarer Bestandteil davon werden. Dadurch werden wir in Konflikten als handelnde Akteure vor Ort sichtbar und verlassen unsere Rolle als Kommentator:innen am Spielfeldrand. Gleichzeitig wird es dadurch anderen Menschen leichter fallen, sich unserer Partei als Unterstützer:in oder als Mitglied anzuschließen: mit uns zusammen Unterschriften zu sammeln, für Frieden zu demonstrieren und bei Aktionen für einen besseren ÖPNV mitzumachen ist wesentlich niedrigschwelliger, als sich der LINKEN über Parteiversammlungen oder Beratungen anzunähern. Den Menschen in den Sozialen Bewegungen wird es auffallen, dass wir wirklich an ihrer Seite stehen und mehr als salbungsvolle Worte für sie übrig haben. Mit unserem politischen und organisatorischen Know-How können wir sie zudem wirkungsvoll unterstützen.

Auf zu einer sozialistischen Mitmachpartei

Eine sozialistische Herangehensweise braucht es nicht nur in unserem Programm, sondern auch in unseren Strukturen. Den Think Tanks, Agenturen und Wahlvereinen stehen wir als Kollektiv gegenüber. Kollektives Handeln bedeutet Entscheidungen möglichst breit zu treffen und zu verantworten. Es bedeutet auch Danke zu sagen für geleistete Arbeit, Rücksicht zu nehmen auf persönliche und strukturelle Hürden, um diese im besten Fall gemeinsam zu überwinden. Unser Wahlkampf und auch unsere tägliche politische Arbeit waren leider nur zum Teil in dieser Art und Weise geprägt. Zu oft sind es Einzelpersonen, die Entscheidungen treffen, mitunter gegen den Rat ihrer Genoss:innen. Exemplarisch hierfür steht die "Würfeltour", welche unter immensem personellen Aufwand seitens der Landesgeschäftsstelle vor Ort in der Regel nicht mehr Leute erreicht hat als ein gewöhnlicher Infostand.

Dass es anders geht, zeigt der Blick in unsere West-Landesverbände, aber auch eine ganze Reihe von Kreisverbänden und Wahlteams in Brandenburg. So gab es spürbare Erfolge, wenn wir uns die Mitgliederentwicklung in der Hochphase des Wahlkampfes ganschauen. Denn eines ist klar: Wollen wir wachsen, und das müssen wir, wollen wir weiter existieren, dann braucht es eine Kultur der Empathie und Dankbarkeit auf allen Ebenen, von der BO bis zum Landesvorstand. Wie so etwas auch aus zentraler "Regie" unterstützt werden kann, zeigt bspw. die bundesweite Chatgruppe zum Haustürwahlkampf, in der wohlwollend und an den Bedürfnissen der Wahlkämpfer:innen orientiert kommuniziert wurde.

Entsprechend dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, neue Mitglieder zu werben (wobei auch das keine zu unterschätzende Aufgabe ist), sondern müssen die neuen Genoss:innen gemäß ihrer Fähigkeiten und vor allem ihrer Wünsche beteiligen, am Anfang vielleicht mit Unterstützung, aber in jedem Fall mit Vertrauen und Wertschätzung. In den kommenden Wochen stehen wir vor der Herausforderung, die Anstrengungen des Wahlkampfes möglichst schnell abzuschütteln und alsbald wieder öffentlich in Erscheinung zu treten. Um als LINKE sichtbar zu bleiben und den Genoss:innen auch außerhalb von Gremienarbeit die Möglichkeit zu geben, ihrem Wunsch nach Engagement nachzukommen. Nicht jedes Mitglied möchte in der ersten Reihe stehen, kann noch Plakatieren oder hat abends Zeit für lange Sitzungen. Deshalb ist es notwendig vor Ort zu erfassen, wie sich neue oder passive Mitglieder in Zukunft einbringen wollen. Für fast alle wird es Möglichkeiten geben.

Ein Bedarf, der uns von neuen wie alten Mitgliedern gespiegelt wurde, ist die politische Bildung. Sei es linkes Basis-Wissen oder die Kniffe und Tricks beim Haustürwahlkampf. Gerade in Wahlkampfzeiten sind überdies tagespolitische Handreichungen unablässlich. Um eine größere Verbreitung innerhalb der Partei zu gewährleisten, wäre eine Verbreitung über den Landesverbandsverteiler wahrscheinlich effektiver gewesen. Zudem fehlten nach unserer Wahrnehmung Tipps für Argumentationen, die sich an taktische Wähler:innen richten. Auch in der Bereitstellung von Best-Practice-Beispielen gelingender politischer Arbeit besteht nach wie vor Potenzial. Als Bewegungslinke wollen wir diese Aufgaben nicht nur benennen, sondern aktiv an ihrer Umsetzung mitwirken. Kontaktiert uns gern, wenn Ihr Interesse am Mitwirken oder Teilnehmen an Workshops und Ähnlichem habt.

Gerade dem Jugendverband kommt bei der Mitgliederoffensive eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen, dass sich in allen Kreisverbänden Ortsgruppen gründen. Gerade junge Mitglieder finden sich schwer in den Strukturen zurecht und damit dauerhaft Anschluss an die Partei. Die Kreisverbände der Partei sind aufgefordert, jungen Genoss*innen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, ihnen Freiräume, organisatorische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, den jungen Genoss:innen den Weg in die Partei zu ebnen, ohne dem Jugendverband und seinen Mitgliedern die Autonomie abzusprechen.

Struktur

Auch wenn das Wahlergebnis gerade noch so gereicht hat, um unseren Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten, bringt es spürbare Einschnitte mit sich. So müssen sich fortan zwei statt bisher vier Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter:innen um Repräsentanz in Land und Partei bemühen. Nach den Einschnitten, die bereits das Schrumpfen der Landtagsfraktion mit sich brachte, stehen wir als gesamter Landesverband vor dieser Herausforderung. Bei der Verteilung unserer knappen Ressourcen sind persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen. Unsere Partei braucht dort Orte der Begegnung, wo sie über eine handlungsfähige Mitgliedschaft verfügt. Dort können Orte der Begegnung, des Wachstums entstehen. Das Prinzip Gießkanne dient nicht dem bitter nötigen Parteiaufbau, sondern schießt Ressourcen in Gebiete, denen längst jener fruchtbare Boden für Begegnungen fehlt. Wir müssen aus unseren Hochburgen heraus gesunden. Das ist nicht zwingend ein Widerspruch zwischen Stadt und Land. Für aktive Einzelmitglieder ohne Anbindung an die nächste Ortsgruppe müssen wir kreis- und/oder landesweite Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. Im Bereich der digitalen Vernetzung haben wir in den vergangenen Monaten bereits große Fortschritte gemacht. Ein Fundament, auf dem wir im Sinne der Einbindung möglichst aller aufbauen können.

Wir hoffen mit diesem Papier, den notwendigen Diskussionsprozess in der Partei zu bereichern und setzen uns gern auch in kontroverser Debatte mit anderen Auffassungen auseinander. Jede Stimme innerhalb der Partei verdient Gehör und niemandem sprechen wir das ehrliche Interesse an Aufarbeitung ab. Gleichzeitig haben wir den festen Wunsch, dass die gesammelten Evaluationen und Analysen auch für die Zukunft handlungsleitend sind und nicht ein ähnliches Schattendasein fristen, wie die erfolgte Evaluation aus dem Landtagswahlkampf 2019.

In der innerparteilichen Zusammenarbeit geht es aber nicht nur darum, zu evaluieren und hoffentlich bald wieder Wahlerfolge einzufahren. Es geht auch darum, sich gegenseitig zu respektieren, auf Augenhöhe zu begegnen und wertschätzend miteinander umzugehen. Wir alle – egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich engagiert – verbringen viel Zeit in und mit dieser Partei. Mit einem hohen Maß an Einsatz und Herzblut. Das ist nicht nur einen Dank wert, sondern macht unsere Partei aus. Wir wollen eine Partei, in der sich alle einbringen können, in der kontrovers und solidarisch diskutiert werden kann, ohne persönliche Angriffe – in der aber auch gemeinsam gelacht wird. Wir brauchen jede:n und wir benötigen ein solidarisches Miteinander, in dem das Verbindende in den Vordergrund und das Trennende in den Hintergrund gerückt wird.

Iris Burdinski, Steffen Lehnert
Ko-Kreis LAG Bewegungslinke Brandenburg

Wofür wir stehen

Wir sind Antikapitalist*innen, weil der Kapitalismus systematisch die "Springquellen des Reichtums" untergräbt, die Natur und die Arbeitenden. Die Ausbeutung von Mensch und Natur und Unterdrückung durch rassistische und sexistische Spaltung sind im Kapitalismus zwei Seiten derselben Medaille. Für uns sind die Kämpfe dagegen untrennbar verflochten. Der Weg voran ist für uns die Selbstaktivität der von Ausbeutung und Unterdrückung Betroffenen. Denn Marx hatte recht:

Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.

In diesem Prozess der Selbstbefreiung "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten ist für uns Kernaufgabe der LINKEN. Dafür brauchen wir eine starke, aktive, lokal verankerte Partei. Hierfür sehen wir Potentiale in Brandenburg.

Potentiale fürs Wachstum

Im Nachgang des Schiffbruchs bei der Landtagswahl 2019 wurde in unserer Partei viel über die offensichtlichen Probleme diskutiert. Die Stimmteile der LINKEN haben sich vom besten Wahlergebnis von 28 Prozent 2004 auf 10,7 Prozent 2019 dezimiert. Seit Gründung der LINKEN ist die Mitgliederzahl von 9.319 auf 5.229 gesunken, nahe an der Halbierung. Schreibt sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre die nächsten zehn Jahre fort, ist DIE LINKE. Brandenburg absehbar 2030 nicht mehr politikfähig. Denn sowohl ihre traditionelle Wähler*innenbasis als auch ihre Mitgliedschaft stirbt weg. In Brandenburg beträgt das durchschnittliche Mitgliedsalter 67 Jahre. 59 Prozent der Parteimitglieder sind älter als 66 Jahre. Nur 11 Prozent sind unter 35 Jahre alt. Zum Vergleich: In Hessen sind 51 Prozent der Parteimitglieder unter 35 Jahre alt.

Die Generation, die die Partei in den 90ern getragen hat, wird als Mitglied und Wähler*innen binnen der nächsten 20 Jahre vollständig wegbrechen. Entweder erschließt sich die Partei bis dahin eine neue Mitglied- und Wähler*innenschaft oder sie ist nicht mehr existent im Osten. Im Kern stehen die Ostverbände damit genau vor derselben Herausforderung wie die Westverbände 2007. Auch hier war klar, dass die neugegründete LINKE scheitern wird, wenn sie nicht über das traditionelle West-PDS-Klientel hinausgreift. Hier hat die Fusion mit der WASG entscheidende Impulse zur Ausweitung gebracht.

So eine "Frischzellenkur" wie die Fusion 2007 wird es für die Ostpartei nicht geben, dennoch sehen wir Potenziale für eine Neuaufstellung. Diese Potenziale freilich können nur aktiviert werden, wenn es eine Einheit aus inhaltlichem und strukturellem Aufbruch gibt. Wir brauchen eine Partei, die in den realen gesellschaftlichen Bewegungen verankert ist, eine aktive Bündnispolitik verstärkt und inhaltlich klar ist. In den Regierungsjahren hat es quasi keinen gesellschaftlichen Austausch mehr gegeben. Die Partei stand in ihrer Gesamtheit zu oft nicht klar auf der Seite progressiver Bewegungen: Braunkohle, Altanschließer, Gewerkschaften, Flughafen, Polizeigesetz usw. usf.

Im Einzelnen sehen wir folgende Potenziale:

• Jugendpolitisierung: Der Aufstieg der globalen Rechten im Allgemeinen und der AfD in Deutschland im Speziellen hat zu einer Gegenreaktion geführt: Hunderttausende vor allem junge Menschen sind in den letzten Jahren gegen Rassismus und Faschismus aktiv geworden. Die große #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin mit 240.000 Teilnehmern war nur der sichtbarste Ausdruck davon. Unterhalb solcher Großaktionen ist ebenfalls eine lokal verankerte Bewegung entstanden, die der AfD auch vor Ort etwas entgegensetzt. Der zweite Politisierungsfaktor ist die globale Klimaschutzbewegung als Antwort auf die verheerenden Folgen des Klimawandels. Auch hier wurden Hunderttausende aktiv. Unter den Aktivist*innen gibt es eine bedeutende tendenziell antikapitalistische Minderheit. Denen gehen die Rezepte der Grünen, nämlich "Grüner Kapitalismus ohne den Konzernen auf die Füße zu treten", nicht weit genug. Dieses Potential ist für DIE LINKE gewinnbar.

• Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost: Jobsuchende, die Schlange stehen vor dem Werkstor, waren gestern, heute suchen Arbeitgeber*innen quer durch alle Branchen auch in Ostdeutschland qualifiziertes Personal. Insbesondere jüngere Beschäftigte merken, dass sie nicht beliebig austauschbar sind und tatsächlich eine starke Verhandlungsposition haben. Jetzt haben sich auch die Gewerkschaften auf die neue Situation eingestellt. Fanal dafür war die Kampagne "Lohnmauer einreißen" der NGG in der ostdeutschen Ernährungsindustrie 2020/21, mit über 60 Streiks und handfesten Erfolgen. Aber auch in anderen gewerkschaftlichen Bereichen geht es langsam voran, zum Beispiel über die Kämpfe in der Pflege im Organisationsbereich der ver.di. Diese Kämpfe werfen Themen hoch, welche DIE LINKE wie keine andere Partei besetzt (Beschäftigtenrechte, Kampf gegen Privatisierung und Profitorientierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge etc.), und eröffnen Räume, in welche die LINKE mit konkreter Politik reinstoßen kann.

• Die Rückkehr der linken, breitenwirksamen Massenpolitik: In Berlin zeigt sich momentan eine mögliche Zukunft linker Politik. Exemplarisch dafür steht die Kampagne "Deutsche Wohnen enteignen". Kernanliegen der Kampagne ist die Vergesellschaftung des größten Wohnungskonzerns, um die Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen. Eine radikale linke Forderung einer Kampagne, die zwar aus der Linken kommt (radikale Linke plus Partei DIE LINKE), aufgrund der dramatischen Mietentwicklung aber mittlerweile mehrheitsfähig ist. Was hier geschafft wurde: Eine konkret das Leben verbessernde Forderung einer breitenwirksamen Massenkampagne auf die Beine zu stellen, deren Motor die Eigenaktivität der Betroffenen ist. Diese Art Politik zu machen ist modellhaft, so kann auch ein kleines Rad (Kreisverband) in größere Räder (aktive Zivilgesellschaft) greifen, um das große Rad (Entscheidungsträger*innen) zu bewegen. Themen auch abseits der Mietenpolitik liegen in Brandenburg förmlich auf der Straße.

Die Nutzung dieser Potenziale zum Aufbau einer starken LINKEN ist keine Zukunftsmusik. DIE LINKE hat sich in den Kampf gegen Rechts geworfen und sich an die Seite der Klimaschutzbewegung gestellt. Im Ergebnis treten seit fünf Jahren junge Leute, die durch diese Bewegungen politisiert sind, in die Partei ein. Gut ein Drittel der Neueintritte sind unter 35 Jahre, DIE LINKE hat mittlerweile die meisten Mitglieder unter 30 aller Parteien. All diese Mitglieder treibt auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich um, deshalb stemmen sie in ihren Kreisverbänden konkrete Kampagnen gegen Mietenwahnsinn, Pflegenotstand und für erschwinglichen ÖPNV weg. Es besteht keine chinesische Mauer zwischen einer Politisierung für Klimaschutz, gegen Rechts und einer konkreten Arbeit in der LINKEN anhand brennender sozialer Themen.

Auch die Verankerung in den gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen nimmt in der LINKEN Form an. Die seit Jahren laufende Pflegekampagne der LINKEN ist durch die Pflegenden wahrgenommen worden, ebenso die Solidarität in den diversen Streiks der letzten Jahre. DIE LINKE hat von allen Parteien mit 17 Prozent den höchsten Arbeiteranteil (dazu 35 Prozent Angestellte) und nach der SPD (35 Prozent) mit 33 Prozent den höchsten Anteil Gewerkschaftsmitglieder. Sie ist gut positioniert, um an der kämpferischen Neuaufstellung der Gewerkschaftsbewegung mitzuwirken. Viele LINKE-Mitglieder tun dies bereits. Die Bewegungslinke Brandenburg möchte diesen Prozess unterstützen. Wir wollen politische und organisatorische Impulse in den Landesverband geben – mit dem Ziel, die neue Generation linker Aktivist*innen dafür zu gewinnen, DIE LINKE als ihr Projekt zu Veränderung der Gesellschaft aufzubauen.

Lokal ist zentral – gerade für den Aufbau

DIE LINKE verfügt über herausragende Einzelpersonen, welche die Politik unserer Partei klar, massenwirksam und effektiv darstellen können. Sie verfügt auch über Fraktionen im Bund, in einigen Ländern und vielen Kommunalparlamenten, die zu den fleißigsten aller parlamentarischen Akteure zählen. Beides hilft, Menschen für die Politik der LINKEN zu gewinnen.

Beim Schritt in die Aktivität gibt es aber ein Problem: Janine Wissler oder Sahra Wagenknecht kann man nicht beitreten, eben so wenig der Bundestagsfraktion oder der Fraktion im Brandenburgischen Landtag. Die Menschen treten in die Partei DIE LINKE ein und wenn sie nicht passives Mitglied bleiben, werden sie aktiv in den lokalen Strukturen – im Kreisverband, der lokalen Linksjugend ['solid]-Gruppe, der SDS-Gruppe, einer Arbeitsgemeinschaft oder im Ortsverband/der Basisorganisation. Hier entscheidet sich auch, ob die politisch ganz frischen Neueintritte von gestern dann übermorgen den ganzen Kreisverband rocken.

Das ist eine Frage des gemeinsamen Entwickelns von aktivistischem Handwerkszeug, politischer Bildung, Strategiefähigkeit und nicht zuletzt einer menschlichen Kultur der Solidarität, Wertschätzung und Unterstützung in den lokalen Strukturen. Jede*r muss das Gefühl haben, gebraucht und gefördert zu werden. Das alles können Angebote der Bundes- und Landesebene flankieren. Die Hauptlast des Kampfes um die Einbindung einer neuen Generation von Aktivist*innen tragen aber die LINKE-Aktivist*innen in den lokalen Strukturen, den Kreisverbänden. Um den Niedergang aufzuhalten und wieder ins Wachstum zu kommen, muss der Fokus hier gesetzt werden, die Partei sich also von unten nach oben regenerieren.

Bruch mit "Stellvertreterpolitik", Kurs auf Selbstaktivität

So eine Orientierung setzt aber den Bruch mit einem Politik-Verständnis voraus, das wir "Stellvertreterpolitik" nennen. Bei der Stellvertreterpolitik gaukelt die Partei den Menschen vor, DIE LINKE könnte es für die Menschen richten, ohne dass diese sich selbst für ihre eigenen Interesse einsetzen. So ein Verständnis stand hinter Slogans wie "LINKS wirkt" oder "Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land". Diese Ansagen sind der LINKEN böse auf die Füße gefallen – 2009 war DIE LINKE erfolgreich bei Wahlen, trotzdem wurde das Land unsozialer. Der Euphorie bei der Gründung der LINKEN 2007 folgte dann die Ernüchterung und Parteikrise. Denn konkrete Politik drückt gesellschaftliche Kräfteverhältnisse aus, und diese bilden sich in Konstellationen wie Kapital/Gewerkschaften, Machthaber*innen/Bewegungen, Lokalpolitik/Bürger*innenprotest viel stärker ab als in parlamentarischen Mehrheiten. Deshalb müssen wir hier ansetzen.

Das Kernproblem der LINKEN ist nicht ein falsches Programm, sondern strategische Hilflosigkeit in der Umsetzung desselben. Das hat bisher weder in Regierungsverantwortung noch mittels Proklamierens des Programms in der Opposition funktioniert. Hinter den Forderungen der LINKEN müssen reale gesellschaftliche Kräfte gebündelt werden.

2016 haben die damaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in dem Papier "Revolution für Gerechtigkeit und Demokratie" so eine Politik ausformuliert:

DIE LINKE will die politischen Verhältnisse nach links verschieben und die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändern, zu Gunsten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfeorganisationen usw. Sie geht dabei grundsätzlich von einem emanzipatorischen Verständnis aus, das auf die Selbstorganisation, Bewegung und Tätigkeit der Menschen selbst setzt. Die Partei DIE LINKE sieht sich so nicht als Stellvertreterpartei, sondern als Organisation, die den Menschen in ihren Kämpfen und Auseinandersetzungen für soziale, demokratische, ökologische Rechte und Forderungen nützlich ist.

Das ist der Ansatz, den auch die Bewegungslinke Brandenburg vertritt.

Innerparteilich bedeutet der Bruch mit "Stellvertreterpolitik" die Überwindung einer Politik, bei der die Fraktionen und gegebenenfalls Minister*innen die eigentlichen Akteure der Partei sind, die Parteimitgliedschaft staunend danebensteht und dann im Wahlkampf die Kampagnen fahren soll, die in den Jahren zwischen den Wahlen nicht gelaufen sind. Dagegen setzen wir eine Perspektive auf den Parteiaufbau von unten, mit den Kreisverbänden als wichtigste Instanz zum Gewinnen, Halten und Aufbauen einer neuen, aktiven Parteimitgliedschaft. Nur so kann die LINKE eine Bündnispartnerin für Fridays for Future, Unteilbar, Seebrücke etc. bleiben oder werden.

Strategische Kampagnenplanung

Angesichts knapper Ressourcen erscheint es sinnvoll, strategische Themen zu finden, die DIE LINKE in Gänze bearbeiten kann. Ziel muss es sein, durch eine gute Verzahnung der linken Kommunalpolitik mit Landtags- und Bundestagsfraktion sowie Parteiorganisationen maximale Synergien zu erzielen. Nach einer Serie politischer Niederlagen braucht DIE LINKE im Vorfeld der nächsten Kommunal- und Landtagswahlen Erfolge. Die sind wichtig für die Motivation unserer Mitglieder, geben der Partei ein positiveres Image und sind auch Voraussetzung für eine positive Mitgliederentwicklung.

Strategische Themen müssen kampagnenfähig sein und an realen sozialen Konflikten anschließen. Hierfür eignen sich eine Reihe von Themen, die wir teilweise schon seit Jahren in der einen oder anderen Art bearbeiten: die Abschaffung der Elternbeiträge für Kita und Hort, den Einstieg in einen kostenlosen ÖPNV (z. B., indem man mit kostenloser Schüler*innenbeförderung beginnt), kostenloses Mittagessen in Kita und Schule, Verbesserung der Pflegesituation. Alle diese Themen sind gut untersetzt im Landtagswahlprogramm, teilweise haben LINKE hier beispielgebend in den Kommunen und Landkreisen bereits kleinere Erfolge erzielt.

Das Thema, das aber in großen Teilen des Landes eine zunehmend bestimmende Rolle spielt, ist die immer dramatischere Mietensituation. Nicht nur im engeren Speckgürtel um Berlin ist immer weniger bezahlbarer Wohnraum vorhanden, das gilt längst auch für Städte und Orte in weiterer Entfernung von Berlin. Der Zustrom kommt teilweise aus dem ländlichen Raum, zu einem größeren Teil aber aus Berlin. Weil im klassischen Speckgürtel die Mieten und Immobilienpreise explodieren, ziehen Menschen immer weiter ins Brandenburgische – nun ziehen auch dort die Mieten an. Eine Entwicklung, die, wenn sie ungebremst weiter Fahrt aufnimmt, zur weiteren Verdrängung gerade von einkommensschwachen Menschen führt.

Wir wollen dies nicht. Mit unserem Vorschlag einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft haben wir einen neuen Ansatz beschrieben, wie der soziale Wohnungsbau im Land forciert werden kann. Von der neuen Landesregierung ist nicht zu erwarten, dass sie Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen im Land in allen Städten und Gemeinden unternimmt. Da ergibt sich erhebliches Handlungspotential, siehe die Kampagne "Deutsche Wohnen enteignen" in Berlin.

Herausforderung Regierungsdiskussion

Der Aufstieg der Grünen macht eine Grün-Rot-Rote Regierung rechnerisch möglich. Politisch scheint dies ausgeschlossen, da sowohl das politische Projekt der Grünen als auch das der SPD viel näher an CDU und FDP stehen als an der LINKEN. Es fehlen zudem starke, bundesweite Bewegungen, die hegemonial für ein progressives Gesellschaftsprojekt streiten. Trotzdem muss sich die Partei hier positionieren.

Die Bewegungslinke Brandenburg steht hier auf der Grundlage des Erfurter Programms. Dort heißt es:

An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns nicht beteiligen.

Wir unterstützen diese Herangehensweise. Wir machen uns auch keine Illusionen, dass SPD und Grüne ohne massiven gesellschaftlichen Druck zu einem progressiven Gesellschaftsprojekt bereit wären.

Diese Haltung ist für uns auch eine Konsequenz und Lehre aus dem Debakel der Brandenburger Regierungsbeteiligung. DIE LINKE hat über die Jahre in der Regierung fast zwei Drittel ihrer Wähler*innen verloren, in Brandenburg wurde die Partei als profilloses Beiboot der SPD wahrgenommen. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap sagen 70 Prozent der Brandenburger*innen, dass DIE LINKE im Kabinett nichts durchgesetzt habe und 64 Prozent sagen, es fehle an politischen Ideen. Für unseren Landesverband ist dies ein herber Rückschlag, für die Bundespartei wäre dies existenzbedrohend, deshalb treten wir für rote Haltelinien und Mindestbedingungen wie den bundesweiten Mietendeckel ein.

Politische Angebote der Bewegungslinken

Der politische Anspruch der Bewegungslinken Brandenburg ist, Katalysator und Beschleuniger für eine grundsätzliche Erneuerung der Landespartei zu sein. Das wollen wir in politische Angebote umsetzen:

• Der "Aufbaublitz", als Unterstützungsangebot im Kreisverbandsaufbau: Einmal im Monat wollen wir die besten und spannendsten Erfahrungen aus dem Parteiaufbau nach Brandenburg holen. Wie wurde Luigi Pantisano beinahe der erste LINKE Bürgermeister im Westen? Wie mischt Heinz Hillebrand die Lokalpolitik in Wildau auf? Wie hat DIE LINKE in Münster die AfD zur marginalen Randpartei gemacht? Solche Erfahrungen wollen wir in einem kurzen, auf eine Stunde angelegten Online-Format bearbeiten und für DIE LINKE. Brandenburg fruchtbar machen.

• Politische Ausbildung einer neuen Generation von Aktiven in der Partei: Sowohl die Rosa-Luxemburg-Stiftung als auch die Abteilung Politische Bildung der Parteizentrale haben die Zeichen der Zeit erkannt und in den vergangenen fünf Jahren hervorragende Angebote gerade für neue Parteimitglieder entwickelt. Von Einführung in die politische Ökonomie, Geschichte der Arbeiter*innenbewegung bis hin zum Handwerkszeug des Organizings in der Kommune ist alles da, was Aktive in Sachen Sozialismus heute brauchen. Sie finden leider aber oft ihr Publikum nicht, weil der Weg vom zentralen Angebot in die Brandenburgischen Fläche doch zu weit ist, es kommt schlicht nicht an. Wir wollen das ändern und systematisch insbesondere die neueren Kreisverbands-Aktiven in die zentrale Bildungsarbeit der Partei eingliedern.

• Kampagnen-Projektgruppen/Kreisverbands-Austausch, z. B. zu Miete und Pflege: Miete und Pflege werden über Jahre hinaus zentrale Kampagnenthemen der Bundespartei, aber auch der Landes- und Kreisverbände sein. Deshalb ergibt es Sinn, hier auch auf Kreisverbandsebene die Aktiven untereinander, aber auch mit der Bundesebene zu vernetzen. Die Bewegungslinke Brandenburg will das anstoßen.

Das sind erste Ideen, wie sich der politische Anspruch der Bewegungslinken Brandenburg in konkrete politische Angebote umsetzen lässt. Wir freuen uns natürlich auf weitere Vorschläge und möglichst viele Mitstreiter*innen. Deshalb rufen wir alle Interessierten auf, der LAG Bewegungslinke Brandenburg beizutreten und gemeinsamen für einen zukunftsfähigen Landesverband zu streiten.