"Es genügt eben nicht, den Beschäftigten in der Pflege jeden Tag Systemrelevanz verbal zu bescheinigen. Das muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen. Die Differenz zwischen Haustarif und TVöD liegt hier je nach Entgeltstufe zwischen 370 und 470 Euro. Das ist ehrlich gesagt beschämend und ein Armutszeugnis für Asklepios als Arbeitgeber! Das bisher vorliegende Arbeitgeber-Angebot sieht lediglich Erhöhungen zwischen 110 und 120 Euro vor. So verhöhnt man Beschäftigte und vertreibt sie letztlich aus dem Beruf. Eine Angleichung an den TVöD und zwar jetzt – das wäre das Gebot der Stunde!", empörte sich Anja Mayer.

"Während der Pandemie hat Asklepios u. a. am Standort Lübben Mitarbeiter*innen entlassen und eine Abteilung geschlossen. Das zeigt, dass hier offenbar Profite und eben nicht das Wohl von Patient*innen und Mitarbeitenden im Mittelpunkt stehen. Statt Pflegekräfte in Existenzängste zu versetzen, müssen ihre Leistungen in der Pandemie gewürdigt werden. Die ver.di-Forderung nach einer Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro ist deshalb völlig gerechtfertigt – insbesondere bei einem Konzern, der in der Krise Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet", so Carsten Preuß.

"Auch diese Tarifauseinandersetzung mit einem privaten Arbeitgeber zeigt einmal mehr: es braucht einen Systemwechsel im Gesundheitswesen! Die gesundheitliche Versorgung und das Krankenhaussystem müssen der Marktlogik entzogen werden und gehören in die öffentliche Hand! Auch die Landesregierung sollte die Kommunen stärken, damit sie diese Aufgaben schultern können und mit einem Landeskrankenhausverbund entsprechende Strukturen schaffen!", sagte Mayer abschließend.

Zunächst wird der/die Spitzenkandidat/in gewählt und anschließend ein gemeinsam von den Kreisverbänden, dem Jugendverband und dem Landesvorstand vorgeschlagenes 23-köpfiges Team. Die Kreisverbände haben bei ihren Vorschlägen die vom Landesvorstand beschlossenen Kompetenzliste berücksichtigt. Der Landesvorstand hat am Samstag drei Kandidat/innen zusätzlich vorgeschlagen: Margitta Mächtig, Marco Büchel und Dr. Volkmar Schöneburg.

Die Reihenfolge der Kandidat*innen wird in einem Ranglistenverfahren bestimmt. Entsprechend der Regularien der LINKEN wird die Liste quotiert, wobei die ungeraden Plätze der Liste weiblichen Kandidatinnen vorbehalten sind. Im Anschluss an diese Wahlen können sich weitere Kandidat*innen für die nachfolgenden Listenplätze bewerben.

Wir sind bereits jetzt sicher, dass DIE LINKE mit den vorliegenden Kandidaturen ein überzeugendes Personalangebot zur Wahl stellt, mit dem wir erfolgreich in den Landtagswahlkampf ziehen werden. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung. Landtagserfahrene Kandidat*innen und Neueinsteiger*innen, darunter die im Jahr 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis geehrte Lehrerin Kathrin Dannenberg aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz oder der parteilose Bundespetitionsinitiator gegen Seenprivatisierung, Diplom-Agraringenieur Carsten Preuß aus Teltow-Fläming, oder die 24-jährige Studentin Isabelle Vandre als Kandidatin der Linksjugend.

Gleichzeitig hat DIE LINKE. Brandenburg die Nominierungen in den Direktwahlkreisen weitgehend abgeschlossen. Bis auf einen Wahlkreis stehen alle Kandidat*innen fest. Aus der jetzigen Landtagsfraktion bewerben sich nicht erneut um ein Landtagsmandat: Kerstin Meier, Helga Böhnisch, Torsten Krause, Axel Henschke und Jürgen Maresch. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Michael Luthardt werden alles daran setzen, ihre Direktmandate zu verteidigen.

Am Samstag (ab 14 Uhr) und Sonntag tritt der 4. Landesparteitag zu seiner ersten Tagung zusammen. Im Mittelpunkt wird die Wahl des neuen Landesvorstandes stehen. Darüber hinaus werden die Landesfinanzrevisionskommission und die Landesschiedskommission gewählt.

Bislang einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist der bisherige Fraktionsvorsitzende und künftige Finanzminister der LINKEN, Christian Görke. Als stellvertretende Landesvorsitzende bewerben sich neu die Bürgermeisterin von Nuthetal, Ute Hustig und der 23-jährige Student und Kreisvorsitzende der LINKEN Im Barnim, Sebastian Walter. Erneut bewerben sich Norbert Müller und Gerlinde Krahnert und als Schatzmeister Matthias Osterburg. Für die Funktion der/des Landesgeschäftsführer/in sind drei Kandidaturen bekannt: Es bewerben sich Amtsinhaberin Andrea Johlige sowie Jan Hanisch aus Potsdam und Bernd Sachse aus Märkisch-Oderland.

Für die weiteren Plätze im insgesamt 18-köpfigen Landesvorstand kandidieren bislang 14 Genossinnen und Genossen, darunter die Bundestagsabgeordneten Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann und Thomas Nord, die Landtagsabgeordneten Peer Jürgens und Andreas Bernig sowie die Bürgermeisterin von Müncheberg, Uta Barkusky.

Auf dem Parteitag wird zudem ein Wahlaufruf unter dem Motto: "Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner" zur Debatte stehen und ein Antrag "Die Landespartei zukunftsfähig gestalten". "Von diesem Wochenende wird das Signal ausgehen, dass die brandenburgische LINKE selbstbewusst und mit guten inhaltlichen Angeboten für das Land ins Wahljahr startet. Die Themen 'Vorfahrt für Bildung', gute Arbeit inklusive Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge bei 10 Euro, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen und vor allem selbstbestimmte, finanziell gut ausgestattete Kommunen, werden im Mittelpunkt stehen. Meine Partei kann Wahlkampf und ist hoch motiviert", so die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert.

Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige ergänzt: "Mit den personellen Weichenstellungen an diesem Wochenende legen wir den Grundstein für eine starke LINKE bei den anstehenden Wahlen. Die Partei wird sich in den folgenden Monaten mit der Diskussion des Landtagswahlprogramms und der Vorbereitung der Wahlkämpfe beschäftigen. Gemeinsam werden wir um jedes Mandat in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen und für eine starke LINKE im Europäischen Parlament kämpfen und damit eine gute Ausgangsbasis für einen Erfolg bei den Landtagswahlen schaffen."

"Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Es muss weltweit und in Deutschland umgedacht werden. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Spätestens jetzt aber ist klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Der nun von der Bundeskanzlerin angekündigte Sicherheitscheck aller Atomkraftwerke in Deutschland wird diesem Fakt in keiner Weise gerecht.

Unabhängig von klimatischen und geologischen Bedingungen bleibt festzustellen: die Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Wir fordern deshalb die Bundesregierung zu einer aktiven Politik der systematischen Reaktorabschaltung auf, unverzüglich und unumkehrbar. Als erster Schritt ist die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke außer Kraft zu setzen.

DIE LINKE in Teltow-Fläming unterstützt die heute durch Carsten Preuß beim Petitionsausschuss des Bundestages beantragte Online-Petition 'Zum sofortigen Atomausstieg'. Wir rufen heute schon Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Mitglieder, Sympathisanten und Wähler auf, die Petition aktiv zu unterstützen, wenn diese im Online-Portal des Bundestages eingestellt ist."

Im Interesse einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Kommunalpolitik für die Stadt Zossen haben die Fraktionen SPD, LINKE und VUB eine gemeinsame Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gebildet. Die drei Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten hierzu am 22. April 2010 eine Vereinbarung. Der Name der neuen Fraktion lautet "SPD / LINKE / VUB". Mit 14 Mitgliedern ist sie damit auch die stärkste Kraft in der Zossener Stadtverordnetenversammlung.

"Gemeinsam haben wir noch bessere Möglichkeiten, uns für ein soziales, gerechtes und ökologisches Zossen einzusetzen", so Carsten Preuß, der einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Petra Miersch und Reinhard Schulz.

Zwischen den drei Fraktionen gibt es eine Reihe von inhaltlichen Übereinstimmungen. "Wir sind der Meinung, dass wir die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler in einer gemeinsamen Fraktion am effektivsten vertreten können, um Zossen voranzubringen", so Petra Miersch.

Mit der neuen Fraktion können Initiativen besser vorbereitet, aufeinander abgestimmt und durchgesetzt werden. Als größte Fraktion wird das "Bündnis für Zossen" bessere parlamentarische Rechte erhalten. Zudem kann damit der Meinungsaustausch mit Betroffenen, der Bevölkerung, Organisationen und Vereinigungen verbessert werden.

Grundlage der Zusammenarbeit sind die Wahlprogramme der Kommunalwahl 2008, die inhaltlich in wichtigen Fragen übereinstimmten sowie die unterzeichnete Vereinbarung.

Carsten Preuß
Fraktionsvorsitzender