Die Bundesrepublik hat sich selbstständig dafür entschlossen auch auf Pipeline-Öl zu verzichten, dabei gab es vor allem bei der PCK-Raffinerie in Schwedt eine 100-prozentige Abhängigkeit von Öl aus Russland. Vielleicht ist der "Ampel" diese Entscheidung deshalb so leicht gefallen, da die verbliebene Importmenge russischen Erdöls sich ausschließlich auf Ostdeutschland bezieht. Deshalb behaupte ich, hätte diese Raffinerie z. B. in Wilhelmshafen gelegen, hätte es nie eine solche politische Entscheidung gegeben. Wie immer haben wir eine von westdeutschen Horizonten geprägte Regierung.

Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat immer wieder betont, dass mit Kasachstan über Lieferung verhandelt wird. Kurz vor Embargobeginn am 1. Januar 2023 war immer noch nicht klar, wie die PCK-Raffinerie zukünftig beliefert werden sollte, obwohl das Angebot aus Kasachstan, beachtliche Mengen zu liefern, bereits im Sommer 2022 auf dem Tisch lag!

Die Bundestagsdebatte am 15. Dezember 2022 zum Antrag der LINKEN: "PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern" und die Wortbeiträge von Michael Kellner sowie von weiteren Abgeordneten aus der Ampelkoalition zeigte, dass es hier mehr offene Fragen als Antworten regierungsseits gab und dringend erforderlich, sich selbst ein eigenes Bild über die Lage zu verschaffen. Deswegen entschloss ich mich im Dezember nach Kasachstan zu reisen und eigene Gespräche zu führen.

Meine Gespräche am 19. und 20. Dezember 2022 mit dem stellvertretenden Energieminister Kasachstans und dem Vorstandsvorsitzenden des kasachischen staatlichen Ölunternehmen KasMunayGas in Astana haben den Eindruck verstärkt, dass die Bundesregierung bei der Versorgung des PCK mit kasachischem Öl zurückhaltend agiert. Trotz der Offenheit der Kasachen, fünf bis sechs Millionen Tonnen kasachisches Öl pro Jahr für Schwedt zu liefern, war bis Embargo-Beginn nichts in trockenen Tüchern. Ergänzend zu den Lieferungen über den Hafen Rostock könnte mit dem kasachischen Öl nahezu eine Vollauslastung der PCK Raffinerie erreicht werden und nicht wie zu Beginn des Januars nur eine Auslastung von 50 Prozent, die sarkastischerweise auch noch als Erfolg verkauft wird. Die Bundesregierung hat fahrlässig Zeit verschenkt und das zu Lasten des größten Raffineriestandortes in Ostdeutschland.

Schließlich gab es seit Mai 2022 ausreichend Zeit und Möglichkeiten, die Versorgung sicherzustellen. Auf Grundlage dieser Informationen und der prekären Versorgungslage hatte die Linksfraktion für den 9. Januar eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie des Bundestages einberufen. Auch dort konnte die Bundesregierung keine genauen Angaben machen, wann wie viel Öl nach Schwedt kommt.

Am 11. Januar 2023 wurden vom Energieministerium in Kasachstan jetzt endlich Lieferungen angekündigt. Allerdings sollen erstmal nur ca. 20.000 Tonnen kommen. Das ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Dazu der Vergleich: rund 800.000 Tonnen–1 Millionen Tonnen pro Monat kam bisher monatlich aus Russland. Die Liefermenge soll auf insgesamt ca. 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Lieferungen über Rostock (5 Mio. Tonnen) kommen dann insgesamt nur 6,2 Millionen Tonnen in Schwedt an. Und das bei einer maximalen Auslastung der Raffinerie von 12 Millionen Tonnen pro Jahr. Wie viel aus Polen kommen soll ist weiterhin unklar.

Also ist immer noch deutlich zu wenig bestellt. Wie mir bereits auf meiner Reise bestätigt wurde, meldet Kasachstan ebenfalls, dass sie in einem Umfang von 6 bis 7 Millionen Tonnen liefern könnten. Warum die Bundesregierung, die mit der Treuhandschaft über die Anteile von Rosneft an der PCK verfügt, dieses erhebliche Potential nach wie vor nicht ausschöpft und somit eine Vollauslastung der PCK gewährleistet, bleibt ein Rätsel.

Auch bleibt rätselhaft und zeigt den energiepolitischen Irrflug des Wirtschaftsministeriums, warum die erst jetzt avisierten Teillieferungen nicht frühzeitig vor Beginn des Embargos am 1. Januar 2023 in trockenen Tüchern waren. Schließlich liegt der Vorschlag einer Alternativbelieferung mit sanktionsfreiem kasachischem Öl seit dem Frühsommer auf dem Tisch. Somit hätte die derzeitige Situation, dass mehrere Raffinerien in Deutschland auf dem halbtrockenen sitzen, frühzeitig verhindert werden können und müssen!

Christian Görke ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und vetritt den Wahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße)

Diana Golze erklärt dazu: "Bürgermeister Ronald Seeger hat die Stadtverordneten gebeten, ihn aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig von seinem Amt zu entbinden. Ich wünsche Ronald Seeger für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und einen aktiven Ruhestand. Seit der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung bin ich von sehr vielen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE angesprochen und um die Kandidatur gebeten worden. Für mich war die Kommunalpolitik seit meinem 18. Lebensjahr immer ein festes Standbein meiner politischen Laufbahn. Vor drei Jahren habe ich mich bewusst von öffentlichen politischen Ämtern auf Landesebene zurückgezogen und eine berufliche Heimat beim AWO Bezirksverband Potsdam gefunden. Doch die Chance, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen diese Stadt zu gestalten und voranzubringen, ist eine starke Motivation, sich dieser Wahl zu stellen und meinen Hut in den Ring zu werfen. Ich verstehe meine Kandidatur ausdrücklich als offenes Angebot an alle demokratischen Parteien und interessierten Menschen, diesen Weg mit mir gemeinsam zu gehen. Es braucht viele gute Ideen und energisches Arbeiten, um die für eine gute Entwicklung unserer Stadt notwendigen Schritte zu gehen."

Christian Görke, Mitglied des Bundestages und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Havelland, erläutert: "Mit Diana Golze schicken wir eine sehr bekannte und in Rathenow stark verankerte Genossin ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Sie war 16 Jahre lang die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, hat sich über Parteigrenzen hinaus Anerkennung erworben. Ihre Erfahrungen als Mitglied des Bundestages sowie der Landesregierung Brandenburg können innerhalb der Stadtverwaltung sehr von Nutzen sein."

Daniel Golze, Vorsitzender der Stadtfraktion, ergänzt: "Meine Frau ist ein stark vernetzter und sozial engagierter Mensch, der Höhen und Tiefen des politischen Lebens erfahren hat. Dabei hat sie immer ihre Fähigkeit ausgezeichnet, Menschen zusammenzubringen und gemeinsam nach Lösungen für anstehende Herausforderungen zu suchen. Ich habe die Hoffnung, dass Rathenow mit ihr eine Bürgermeisterin bekommt, die von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt wird. Und nicht zuletzt stünde der Stadt eine Frau in diesem Amt auch gut zu Gesicht."

"Fridays for Future legt den Finger in die Wunde. Die GroKo hat Klimaschutz jahrelang verschlafen und musste sogar vom BVerfG ermahnt werden! Wer Klimaschutz will, muss nach der Wahl schnellstmöglich eine öffentliche Investitionsoffensive von der Rampe schieben. Der Staat muss voran gehen und der Privatwirtschaft eine Richtung und einen Rahmen vorgeben. Nur das bringt Planungssicherheit, ermöglicht private Investitionen und auch die Schaffung vieler neuer Jobs!

Klar ist aber: Mit der Schuldenbremse ist eine Investitionsoffensive nicht zu machen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse für den ökologischen Umbau. CDU und FDP halten daran fest wie der Ertrinkende am Senkblei. Das kann sich eine zukünftige Regierung nicht leisten! Wenn SPD und Grüne ihre Programme und Wahlplakate ernst meinen, muss es nach der Wahl heißen: Linke statt Lindner!"

"Nicht die Einführung einer Vermögensabgabe, sondern die voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der wahre Standortkiller für Deutschland. Auf diesem Auge ist der Beirat des Finanzministeriums allerdings blind. Ja, der Bund konnte die Corona-Ausgaben problemlos und günstig finanzieren, aber die Frage ist doch, was bei Rückkehr zur Schuldenbremse passiert? Dann nämlich müssen Ausgaben reduziert werden, dann droht die Kürzungswelle für den Sozialstaat und die öffentliche Investitionen! Für die Tilgung der Corona-Schulden müsste der Bund sogar 20 Jahre lang Haushaltsüberschüsse von mehr als 20 Mrd. Euro erwirtschaften. Heißt: 20 Mrd. Euro mehr über Steuern aus der Wirtschaft herausziehen, als über Ausgaben in die Wirtschaft hineingegeben werden. Wo sollen diese 20 Mrd. weggenommen werden?

Wir sagen: Nicht von den Malochern, sondern von den Multimillionären und Milliardären, die sogar in der Krise noch reicher geworden sind! Andersherum wäre es wirklich wirtschaftsfeindlich, denn die Malocher tragen das Geld in den Supermarkt und zum Friseur. Wer hier kürzt, würgt die Wirtschaft ab! Zumal die Abgabelast selbst für Milliardäre nicht über 1,8 % pro Jahr liegt. Die Renditen aus ihren Vermögen sind vielfach wesentlich höher!"

"Öffentliche Schulden sind unvermeidlich, wenn die Wirtschaft in der Krise ist. Wer in der Krise knausert, verschärft sie. Dann gehen noch mehr Unternehmen unter sowie noch mehr Jobs und Steuereinnahmen verloren! Dass der Bund den größten Teil der Neuverschuldung trägt, ist richtig. Denn der Bund hat finanziell die größten Schultern!

Die große Frage wird sein: Wie weiter mit der Schuldenbremse? Eine voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse samt Tilgung der öffentlichen Schulden würde der Wirtschaft in der Erholung einen Bremsklotz vor die Füße werfen. Denn die Ausgaben des Staates sind ja die Einkommen der Privathaushalte und der Wirtschaft. Wer voreilig kürzt, nimmt der Wirtschaft Benzin aus dem Tank!

Die Schuldenbremse gehört durch die goldene Regel ersetzt, die öffentliche Schulden für Investitionen erlaubt. Mindestens aber sollte die Tilgungsfrist der Corona-Schulden auf 50 Jahre gestreckt werden, wie etwa in NRW. Statt blinder Rückkehr zur Schuldenbremse sagen wir: Einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent, Das wäre nicht nur gerechter, sondern auch besser für die Wirtschaft als eine öffentliche Kürzungswelle!

Der Bund hat kein Schuldenproblem! Anders sieht es in einigen Kommunen aus. Dort muss dringend eine Lösung gefunden werden, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Die coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sollten auch 2021 erstattet werden. Zudem ist Olaf Scholz weiterhin in Sachen Altschuldenfonds gefragt!"

"Tesla feiert den ersten Milliardengewinn, obwohl es fast wöchentlich Enthüllungen zur Missachtung von Sozial- und Umweltstandards gibt. Industriepolitisch ist die Ansiedlung und Förderung von Tesla in Grünheide zu begrüßen. Gutbezahlte Industriejobs in nachhaltigen Sektoren sind unabkömmlich für eine soziale Klimawende! Tesla und Elon Musk sind aber nur bedingt die Retter unserer Zeit! Einen ökologischen Umbau der Wirtschaft gibt es nur mit einem massiven Investitionsprogramm, an dem sich Tesla auch beteiligen muss. Denn ohne funktionierende Infrastruktur kann auch Tesla keine Gewinne machen!"

"Parteiübergreifend hieß es aus der Politik immer, Negativzinsen für Kleinsparer darf es nicht geben. Ich habe in meiner Funktion als Finanzminister davor gewarnt, Negativzinsen von Sparern zu verlangen und ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen gefordert. Eine deutliche Anhebung der Freigrenze für Sparer wäre die Lösung.

Wer bei heutigem Stand 10.000 Euro auf einem Girokonto einzahlt, hat in zehn Jahren nur noch rund 9500 Euro zur Verfügung. Ostdeutsche Sparer sind von Strafzinsen besonders betroffen, da mittlerweile fast jede zweite Bank in Ostdeutschland von ihren Privatkunden Negativzinsen verlangt. Im Bundesdurchschnitt sind es gerade mal ein Fünftel. Auf der anderen Seite werden abenteuerlich hohe Dispozinsen verlangt. Gerade die Solidität des ostdeutschen Sparers, wird ihm im Niedrigzinsumfeld zum Verhängnis. Im Osten ist man bei der Kreditaufnahme insgesamt zurückhaltender als im Westen. Dieser Umstand erklärt sich durch das anhaltende Lohngefälle. Denn auch 31 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen ostdeutsche Arbeitnehmerinne und Arbeitnehmer im Schnitt deutlich weniger als westdeutsche mit vergleichbarer Tätigkeit. Wer zum Beispiel in Brandenburg Vollzeit arbeitet, verfügt über ein durchschnittliches Einkommen von 2708 Euro. Das sind 693 Euro weniger als im bundesweiten Mittel. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Brandenburger Linksfraktion hervor. Wer mehr verdient, kann mit seinem Einkommen tendenziell auch höhere Kredite finanzieren. Die Kreditbeträge der ostdeutschen Darlehnsnehmer sind deshalb im Durchschnitt fast 1300 Euro niedriger, als die Kreditsummen der Westdeutschen.

Die Folge: Immer mehr Kundengelder landen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verwahrung und das bei Negativzinsen."

"Es ist leicht, darüber zu reden, wie andere einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Wir fangen bei uns selbst an. Wir haben unsere Mitglieder zur Übernahme von Baumpatenschaften aufgerufen und können heute in einem ersten Schritt 60 Bäume pflanzen. Damit leisten wir einen echten und nachhaltigen Beitrag, um den ökologischen Fußabdruck unseres Wahlkampfs zu reduzieren. Insgesamt wurden bis gestern im Rahmen dieser Aktion bereits 100 Patenschaften übernommen. Diese Beteiligung freut mich sehr und zeigt, wie wichtig das Thema Klimaschutz der LINKEN ist", sagte Christian Görke, der auf Platz 1 der Brandenburger Landesliste kandidiert.

"Diese 100 Bäume werden in den nächsten 50 Jahren ca. 50 Tonnen des Klimakillers CO2 binden, das entspricht mehr als 160.000 gefahrenen Transporterkilometern oder ca. 1,6 Millionen Flyern. Da wir bei der Produktion unserer Wahlkampfmaterialien unabhängig davon auf Klimaneutralität achten, ist das ein wirklich toller Beitrag zum Schutz unserer Umwelt. Allein über die Belastung der Geldbeutel von Konsumenten funktioniert Klimaschutz nämlich nicht. Es darf auch kein Freikaufen vom Klimaschutz geben, frei nach dem Motto: Wenn Du reich bist, kannst Du weiter rasen. Das lehnen wir ab, weil es nur zu weiterer sozialer Spaltung unserer Gesellschaft führt, aber nicht zu der CO2-Reduktion, die es in der Klimakrise braucht. Emissionen müssen real vermindert und wirksam verhindert werden", ergänzte Co-Spitzenkandidatin Anke Domscheit-Berg.

DIE LINKE kann nicht nur sozial, sie kann auch ökologisch. Und jede*r kann einen Beitrag leisten. So wie die zwei LINKEN Alleen, die heute in Paaren-Glien entstanden sind und noch lange nach der Bundestagswahl ihre Äste in den Himmel recken werden.

"Milliardäre wie die Quandts und die Klattens sind die Gewinner dieser Krise. Sie haben Kurzarbeitergeld vom Staat erhalten, sich aber trotzdem satte Dividenden ausgezahlt. Es ist an der Zeit, dass sich die reichsten 0,7 Prozent der Deutschen fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann!

Mit dem heutigen Antrag zur einmaligen Vermögensabgabe macht DIE LINKE. konkrete und umsetzbare Vorschläge, wie wir die Kosten der Krise stemmen können – und zwar ohne Sparrunden und massive Einschnitte in öffentliche Leistungen und Investitionen. Mit der Vermögensabgabe werden die Menschen zur Kasse gebeten, die sowieso schon genug haben, anstatt Durchschnitssverdiener*innen und den Mittelstand weiter zu belasten. Ich fordere die anderen Parteien auf, ihre Vorschläge zur Kostenbewältigung vor der Wahl auf den Tisch zu legen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, womit sie rechnen müssen, wenn sie ihr Kreuz bei der Bundestagswahl machen!"

Hintergrund

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat zu hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte geführt. Laut statistischem Bundesamt stiegen die Schulden bis Ende des 3. Quartal 2020 um knapp 300 Milliarden Euro, die des Bundes über 240 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt 2021 sollen Kredite in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Ab 2022 sollen die aufgenommenen Mittel zurückgezahlt werden.

Laut Global Wealth Report 2020 stieg die Zahl der Millionäre in Deutschland von Ende 2019 bis Mitte 2020 um 58.000. Milliardäre in Deutschland haben in der Corona-Pandemie einen Vermögenszuwachs von rund zehn Prozent erzielt.

"Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Wir halten die Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen grundsätzlich für unberechtigt." Das sagte Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch im Kulturausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zur Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern". 20 537 gültige Unterschriften hatte Görkes Partei innerhalb von anderthalb Jahren für ihr Anliegen gesammelt.

Es geht darum, ob Georg Friedrich Prinz von Preußen für nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone enteignetes Eigentum 1,2 Millionen Euro Entschädigung erhält sowie darum, ob sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg mit den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers gütlich darüber einigen, wem zahlreiche Gemälde und andere Kunstschätze gehören oder ob dies durch die Justiz entschieden werden muss.

"Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war – abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen – eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde", argumentierte Görke. Aus dieser Logik heraus widerspricht die Linke der Rückgabe. Sie tut es mit einer gewissen Vorsicht, wie Landesparteichefin Anja Mayer bei der Anhörung erklärte. Sie sei persönlich mehrfach juristisch von den Hohenzollern angegriffen worden und könne deshalb ihr Statement jetzt nicht so abgeben, wie sie sich das gewünscht hätte.

Das verlangte Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof – auch wenn der Hohenzollern-Prinz mittlerweile davon Abstand genommen habe – sei eine "Provokation" gewesen und bedürfe einer abschließenden Absage, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. "Wenn es künftig mit dem Haus Hohenzollern Verhandlungen geben sollte, was wir ablehnen, dann muss sichergestellt sein, dass das Wohnrecht nicht plötzlich doch wieder aufgegriffen wird."

Nach der Anhörung am Mittwoch soll der Kulturausschuss am 21. April eine Stellungnahme zur Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" erarbeiten. Lehnt der Landtag das Anliegen ab, könnte Die Linke ein Volksbegehren starten, für das 80 000 Unterschriften benötigt werden.

Erschienen am 17. März 2021 auf www.neues-deutschland.de (Link).

"Wir halten es grundsätzlich für falsch, dass Verhandlungen über Kunstgegenstände, Kulturgüter und auch Liegenschaften von erheblicher kultureller und historischer Bedeutung sowie über mögliche Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand hinter verschlossenen Türen verhandelt wird", betont die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer. "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf vollständige Transparenz. Statt Verhandlungen braucht es eine gerichtliche Klärung, ob überhaupt Ansprüche gegenüber dem Staat bestehen."

"Im Rahmen der Verhandlungen wurden und werden völlig unterschiedliche Komplexe miteinander vermischt, die inhaltlich und rechtlich nicht miteinander verbunden sind. Da geht es um Ansprüche aus dem Vermögensauseinandersetzungsvertrag mit Preußen von 1926, um erhobene Ansprüche bezüglich der nach 1945 vorgenommenen Enteignungen, um den Umgang mit Leihgaben. Selbst die tatsächlichen Eigentums- und Besitzverhältnisse sind für eine Vielzahl von Objekten nicht hinreichend geklärt. Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keine Basis für diese Verhandlungen!" ergänzt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

"Tricksen, täuschen und erpressen – das sind in meinen Augen die wesentlichen Elemente der Verhandlungsstrategie des Hauses Hohenzollern", empört sich Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag. "Nehmen wir das Beispiel Wohnrecht: Die 2019 bekannt gewordene Forderung war eine Provokation. Unabhängig davon, dass Herr Prinz von Preußen mittlerweile auch öffentlich von dieser Forderung Abstand genommen hat, bedarf es aus unserer Sicht einer abschließenden Festlegung der öffentlichen Hand. Wenn es künftig Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern geben sollte, was wir ablehnen, dann muss sichergestellt sein, dass das Wohnrecht nicht plötzlich doch wieder aufgegriffen wird. Zuletzt drohte der Verhandlungsführer Aretz gegenüber Berlin und Brandenburg mit dem Abzug von Leihgaben, wenn die Verhandlungen nicht fortgeführt würden. Offenbar fürchtet er die Auswirkungen des eigenen Agierens. Zu Recht - kann ich da nur sagen: die Landesregierung darf sich so nicht erpressen lassen!"

"Lassen Sie es mich ganz klar auf den Punkt bringen: Wir halten die Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen grundsätzlich für unberechtigt. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war – abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen – eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Eine Vorschubleistung des Hauses Hohenzollern für den Nationalsozialismus wird inzwischen von einer breiten historischen Fachmeinung bejaht. Deshalb müssten alle Forderungen nach Rückgabe oder Entschädigung von den zuständigen staatlichen Stellen prinzipiell zurückgewiesen werden. Dazu sollte sich der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger in einer Entschließung bekennen", so Christian Görke, Mitglied des Landtages, abschließend.

"Ich freue mich außerordentlich über den Erfolg dieser Volksinitiative! Sie erinnert uns daran, dass wir neben der Corona-Pandemie mit dem voranschreitenden Klimawandel noch eine andere große Herausforderung zu bewältigen haben, die nicht wartet, bis wir uns die Zeit für sie nehmen. Da die Landesregierung ihren eigenen Zielen in der Verkehrspolitik eher entgegenschleicht, erhoffe ich mir von der Volksinitiative einen ordentlichen Schub für die sozial-ökologische Verkehrswende in der Landespolitik. DIE LINKE wird ihren Anliegen im Landtag vorbehaltlos zustimmen. Wir stehen für die Erarbeitung eines Landesmobilitätsgesetzes bereit und hoffen, dass sich auch SPD, CDU und GRÜNE dahin bewegen werden", sagte Christian Görke.

"DIE LINKE. Brandenburg hat die Volksinitiative von Beginn an unterstützt, viele unserer Mitglieder haben sich aktiv an der Sammlung der Unterschriften beteiligt. Wir unterstützten die Ziele wie ein gerechtes Tarifsystem und sehen sie als ersten Schritt hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV, der für alle Brandenburger*innen nutzbar ist. Es genügt nicht, nur von der Verkehrswende zu reden, man muss sie auch umsetzen. Insofern gehe ich davon aus, dass auch SPD und Grüne sich im Landtag zu dieser Verantwortung bekennen werden. Wir jedenfalls werden weiter für diese Ziele streiten!", so Anja Mayer.

Blockade-Union – demnächst auch mit Brandenburg?

Die von Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen eingebrachte rot-rot-grüne Initiative "Verbindliche Personalausstattung in Krankenhäusern" fand knapp keine Mehrheit – weil in einer Reihe von Landesregierungen die CDU ihr Veto eingelegt hatte. Schade, dass die CDU vermutlich demnächst mit einer weiteren Regierungskonstellation im Bundesrat progressive Ideen blockieren kann.

Eine weitere rot-rot-grüne Initiative (von Berlin, Brandenburg, Thüringen und anderen) unter dem Titel "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern" wurde in die Ausschüsse überwiesen. Gleiches gilt für eine Initiative von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen, mit der der Schutz autochthoner Minderheiten im Grundgesetz verankert werden soll. Ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen wurde die hamburgisch-brandenburgische Initiative zur Reform des Mietrechts, die unter anderem eine Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse vorsieht.

Mehrheiten konnte Brandenburg bei drei Initiativen gewinnen: zur Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr, zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen (gemeinsam mit Hessen) sowie zur Harmonisierung der Regelwerke zum Lärmschutz.

Grün kippt um: Tschüss Tierärztin – Hallo Pfusch

Dass Ferkel ohne Betäubung kastriert werden, hat die LINKE stets bekämpft. Laut einer Verordnung soll die demnächst verpflichtende Betäubung auch ohne Tierärzt*in möglich sein: Eine Schnellbesohlung der Landwirte soll ihnen die nötige Sachkunde vermitteln. Dass die Tiere dann auch zuverlässig betäubt sind, nehmen wir der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) nicht ab. Während die rot-rot und rot-rot-grün regierten Bundesländer die Verordnung ablehnten, fielen die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um und verhalfen dem Vorschlag der Bundesregierung zur hauchdünnen Mehrheit.

Soziale Entschädigung von Opfern

Beim Gesetzentwurf für ein soziales Entschädigungsrecht war Brandenburg erfolgreich mit zwei Anträgen aus dem Sozialausschuss. Diese zielten auf die angemessene Berücksichtigung von politisch Verfolgten gemäß der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Sozialministerin Susanna Karawanskij erklärte auch zu den weiteren Inhalten des Gesetzes: "Im Ergebnis weist der Entwurf deutliche Verbesserungen der Versorgung von Geschädigten auf. Eine grundlegende Erneuerung des Sozialen Entschädigungsrechts ist darüber hinaus jedoch nicht gelungen." Problematisch ist außerdem die mangelnde finanzielle Beteiligung des Bundes.

Bundeshaushalt lässt den Osten im Stich

Um finanzielle Unterstützung drehte sich auch die Erklärung von Finanzminister Christian Görke zum Haushaltsgesetz 2020 des Bundes. "Das Land Brandenburg spricht sich dafür aus, in dem zukünftig gesamtdeutschen Fördersystem Länder mit einer ausgeprägten Struktur- und Finanzschwäche weiterhin besonders zu unterstützten", heißt es darin. "Vor dem Hintergrund voraussichtlich rückläufiger EU-Fördermittel gilt es, eine Mehrfachbelastung zu vermeiden und den ostdeutschen Aufholprozess bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland voranzutreiben."

Bezahlt der Osten das Steuerdumping am Starnberger See?

Ums Geld ging es auch beim Entwurf einer Grundgesetzänderung. Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt werden – andernfalls fiele diese essentielle Einnahmequelle der Städte und Gemeinden weg. Und genau diese Dringlichkeit nutzen Bayern und andere unionsbeteiligte Länder aus, um eine sogenannte "Öffnungklausel" zu erpressen: Die Grundsteuer bleibt zwar Bundesrecht, Länder können aber eigene abweichende Regeln erlassen. Bayern will nicht sozial gerecht nach dem Wert des Grundstücks, sondern bloß nach der Fläche besteuern. Die Folge: Die geringeren Steuereinnahmen in Bayern würden auch zu weniger Mitteln für Brandenburg im Länderfinanzausgleich führen. Vor solchen Tricks warnten heute die rot-rot und rot-rot-grün regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen, aber auch das GroKo-Land Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Erklärung.

Abwerbung von Landespersonal stoppen!

Die föderale Zersplitterung kritisierte Brandenburg außerdem beim Thema Beamtenbesoldung. Die Landesregierung sprach sich in einer Erklärung für eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung aus, um eine weitere bedenkliche Auseinanderentwicklung des Besoldungsniveaus in Bund und Ländern zu verhindern. Nur so könne der zunehmend problematische Wettbewerb der öffentlichen Dienstherren um Nachwuchs- und Fachkräfte zulasten finanzschwacher Länder beendet werden.

Datenschutz effektiv!

Zwei Gesetzen zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stimmte Brandenburg (als einziges Land) nicht zu – wegen darin enthaltener Mängel im effektiven Datenschutz. So hatte Justizminister Stefan Ludwig bereits in früheren Sitzungen für die Forderung nach strengen Datenschutzregeln bei Videoüberwachung, Biometrieerfassung & Co. im Strafvollzugsgesetz des Bundes eine Bundesratsmehrheit erringen können. Die Bundesregierung hatte daraufhin in ihrer Gegenäußerung zugesagt, dies im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Doch passiert ist nichts – das Gesetz wurde dem Bundesrat ohne solche Datenschutzregeln vorgelegt.

Ebenfalls keine Zustimmung Brandenburgs fanden diverse Strafverschärfungsforderungen aus Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung.

Auch in der Opposition: #linkswirkt!

Jetzt gilt es, der zukünftigen Brandenburgischen Landesregierung auf die Finger zu (sc)hauen, wenn es im Bundesrat bei Abstimmungen zu zukunftsweisenden Initiativen, bei sozialen Standards und beim Schutz der Lebensgrundlagen knapp wird.

Am Morgen des 7. Juni 2019 begrüßten Demonstrant*innen der Deutschen Umwelthilfe die Mitglieder des Bundesrates. Ihr Protest richtete sich gegen die Verordnung, die den Bau von Flüssiggasterminals (LNG) subventioniert und Fracking-Gas-Importen die Tür öffnen soll. In der Abstimmung im Bundesrat zeigte sich, dass nur die LINKE in allen Ländern, in denen sie mitregiert, die Nichtzustimmung zu dieser Verordnung durchgesetzt hatte – Brandenburg, Thüringen und Berlin. Wegen der Zustimmung einiger grün mitregierter Länder gab es insgesamt leider eine Mehrheit für diese Verordnung.

Genossenschaften schützen

Der rot-rote "Gesetzentwurf zum Schutz von Genossenschaften" wurde vom Bundesrat mit knapper Mehrheit beschlossen. Auch Finanzminister Christian Görke hatte zuvor bei zögerlichen Amtskolleg*innen noch intensiv für die Zustimmung zu der vom Brandenburgischen Wirtschaftsministerium erarbeiteten Initiative geworben. Das Ziel: Wir wollen mit strengeren Kontrollregeln dafür sorgen, dass schwarze Kapitalmarkt-Schafe unter den Genossenschaften auffliegen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Tarifautonomie stärken

Ebenfalls eine Mehrheit erhielt die abgeänderte Initiative aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen zur Stärkung der Tarifautonomie. In seiner Rede Beklagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die sinkende Zahl von Betrieben, die tarifgebunden sind und forderte: "Wir brauchen einen Kampf um Tarifverträge, den die Menschen spüren. Wir wollen die ermächtigen, die dafür zuständig sind."

Betreuervergütung erhöht

Der Bundesrat stimmte außerdem der Erhöhung der seit 13 Jahren unveränderten Vergütungssätze für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine um 17 Prozent zu. Mit einem zusätzlichen Antrag hatte das rot-rot regierte Brandenburg gefordert, weitere strukturelle Verbesserungen im Betreuungsrecht zeitnah auf den Weg zu bringen. Dies betrifft insbesondere den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der rechtlichen Betreuung, Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern sowie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Doch dazu wollte sich eine Mehrheit in der Länderkammer nicht bekennen.

DIE LINKE fordert: Patient*innen in den Mittelpunkt

Auch beim Thema Patient*innenrechte hat sich gezeigt, welchen Unterschied Wähler*innen machen können, wenn sie DIE LINKE stärken: Eine Blockadefront insbesondere aus "GroKo"-Bundesländern verhinderte, dass der Bundesrat für bessere und verständlichere Informationen über Diagnosen und Behandlungsschritte sowie einen Patientenentschädigungsfonds eintritt. Wir bleiben weiter dran!

Kein Gentech-Risiko eingehen

Wirkungsvoll war hingegen die Blockade insbesondere links und grün mitregierter Länder bei den Sicherheitsstufen für gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen. Weil die Länder hart blieben, konnte über Nacht noch eine geänderte Fassung mit strengeren Sicherheitsregeln ausgehandelt und erfolgreich abgestimmt werden.

In der Sitzung des Bundesrats am 12. April 2019 wandte sich Finanzminister Christian Görke in einer Rede gegen Pläne der Bundesregierung, arbeitssuchenden EU-Bürger*innen in den ersten 3 Monaten nach dem Zuzug nach Deutschland das Kindergeld vorzuenthalten: Von "Leistungsmissbrauch" kann gar nicht die Rede sein, wenn EU-Bürger*innen sich hier niederlassen, um eine Arbeit zu suchen. Gerade dann haben sie erhöhte Aufwendungen für Kinderbetreuung & Co. – und gerade für solcherlei finanziellen Belastungen ist das Kindergeld ein Ausgleich. Dies EU-Bürger*innen vorzuenthalten, stellt eine europarechtswidrige Diskriminierung dar – das hatten bereits im Ausschussverfahren die LINKEN Minister*innen Susanna Karawanskij und Stefan Ludwig deutlich gemacht. Zum Video der Rede: www.bundesrat.de

Armut verhindern – Kindergrundsicherung jetzt!

Das rot-rote Brandenburg hat die Feierlaune der sozialdemokratischen Politikerinnen Giffey, Schwesig und Dreyer anlässlich der Verabschiedung des Starke-Familien-Gesetzes mit einem Faktencheck kontrastiert. Das Gesetz ist nicht ausreichend, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen: "Die systematische Unterdeckung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche wird dadurch verstärkt", erklärte Finanzminister Christian Görke für die Landesregierung.

Keine Aushöhlung des Arbeitszeitrechts für noch mehr Militäreinsätze

DIE LINKE lehnt die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Um die Bundeswehr noch flexibler einsetzen zu können, soll mit dem "Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz" nun sogar das Arbeitszeitrecht teilweise ausgesetzt werden. Das rot-rote Brandenburg stellte in der Erklärung klar, dass es keine Notwendigkeit sieht für solch ein Vorhaben, um die militärische Verfügbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Außerdem bleibt auch mit diesem Gesetz die Ungleichbehandlungen von Soldat*innen mit ostdeutscher Biografie bestehen.

Gegen Ausbeutung in der Paketbranche

Beschlossen hat der Bundesrat eine von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen und weiteren Ländern beantragte Initiative für bessere Arbeitsbedingungen von Paketzusteller*innen. Die Entschließung fordert eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge. Logistikunternehmen wären dann dafür verantwortlich, dass Subunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich abführen.

Initiative zum Verbot von Konversionstherapien

Berlin, Brandenburg, Hessen und weitere Länder haben die Initiative für ein Verbot von Konversionstherapien eingebracht. Darunter versteht man Versuche, Homosexuelle auf Heterosexualität "umzupolen". Die Abstimmung dazu wird voraussichtlich am 17. Mai 2019 stattfinden.

Wohnsitzauflage auslaufen lassen

Zur Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes" enthielt sich das rot-rote Brandenburg. Der Entwurf will die 2016 entgegen der Kritik der LINKEN eingeführte Wohnsitzregelung entfristen, die andernfalls am 6. August 2019 außer Kraft träte.

Einstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. März 2019 einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die den Weg frei macht für den Digitalpakt, soziale Wohnraumförderung und eine bessere Gemeindeverkehrsfinanzierung. Finanzminister Christian Görke hat dabei für die Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Erklärung zu Protokoll gegeben, die auf die strukturelle Unterfinanzierung der Länder hinweist. Darin wird ein höherer Anteil der Länder an den Gemeinschaftssteuern gefordert, damit diese ihre Aufgaben aus eigener Kraft erledigen können.

Bleiberecht für junge Geflüchtete

Das rot-rote Brandenburg hat für einen Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein gestimmt, der das Bleiberecht für gut integrierte junge Flüchtlinge ausweiten wollte. Die bestehende Bleiberechtsregelung für Menschen, die bereits vier Jahre in Deutschland leben, hier erfolgreich eine Schule besucht oder einen Berufsabschluss erworben haben sollte damit nicht mehr nur bis zum Alter von 21 Jahren gelten, sondern auf den Zeitraum bis zum 27. Lebensjahr erweitert werden. Damit würde eine Lösung für den Großteil der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erreicht, die bisher nur Kettenduldungen erhalten und dauerhaft in Unsicherheit leben. Leider haben einige Länder mit Regierungen unter Unionsbeteiligung knapp eine Mehrheit verhindert.

BAföG reformieren

Den Gesetzentwurf für eine BAföG-Erhöhung begrüßte der Bundesrat in einer Stellungnahme und forderte zugleich weitere Verbesserungen. Das rot-rote Brandenburg positionierte sich in der Abstimmung klar für eine automatische Anpassung aller Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen an die Preisentwicklung. Auch für eine Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildungen und die Abschaffung der Altersgrenze setzte sich Brandenburg ein. Sozialministerin Susanna Karawanskij erklärte, dass eine umfassende Reform des BAföG notwendig sei. Diese müsse die höchst angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ebenso berücksichtigen wie die unterschiedlichen Bedürfnisse von Studierenden in verschiedenen Lebensphasen. Eine stärkere Einbeziehung von individuellen Lebensumständen bei der Bemessung der Förderungsdauer sei überfällig.

Aus Lunapharm lernen

"Wir müssen dem illegalen Handel mit gefälschten Arzneimitteln ein Ende setzen", warb Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij in ihrer Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, "ein wichtiger Schritt dafür ist die Abschaffung der Importquote". Dass Apotheken in bestimmtem Umfang importierte Arzneimittel abgeben müssen, öffnet Kriminellen Tür und Tor, die geklaute oder gefälschte Medikamente über diesen Weg einschleusen. Mit einer Stellungnahmeziffer aus der Feder Brandenburgs hat der Bundesrat den Entwurf von Gesundheitsminister Spahn für ein neues Arzneimittelgesetz kritisiert und gefordert, diese Importförderklausel zu streichen.

§ 219a abschaffen

Der GroKo-Kompromiss zur Information über einen Schwangerschaftsabbruch hat den Bundesrat passiert – das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung – Brandenburg, Thüringen und Berlin& – haben ihre Hand dafür nicht gehoben. Seit Monaten hat das rot-rote Brandenburg konsequent erklärt, dass es die Aufhebung des § 219a StGB für erforderlich hält und nicht lediglich Korrekturen an diesem.

Diesel-Fahrverbote

Auch zum Gesetzespaket zu Diesel-Fahrverboten haben die Länder mit LINKE-Regierungsbeteiligung ihre Hand nicht gehoben. Bereits im ersten Durchgang hatte Brandenburg kritisiert, dass durch die Hintertür der Stickstoffdioxid-Grenzwert angehoben wird und die flächendeckende Nachrüstung der Dieselfahrzeuge weiter ausbleibt. Trotz Änderungen bleibt auch der Datenschutz durch die Kennzeichenüberwachung zur Kontrolle von Fahrverboten weiterhin auf der Strecke.

Keine Datenkrake für Nichtdeutsche

Von Datenschutz kann auch beim Entwurf für ein "Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz" keine Rede sein. Die Verbindung der Ausländerzentralregisternummer mit zahlreichen weiteren Datenbanken sorgt für "gläserne Menschen". Selbst Sechsjährigen soll die Abnahme von Fingerabdrücken nicht mehr erspart werden. Die LINKE sperrte sich hier gegen positive Bezugnahmen und weitergehende Forderungen in der Stellungnahme des Bundesrates.

Dietmar Woidke erklärt dazu: "Das Treffen verlief kollegial und in der festen Überzeugung, dass die beiden wichtigen Gesetzesnovellen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. Die Menschen in Brandenburg erwarten zu Recht, dass wir im Interesse der inneren Sicherheit zu einer Lösung kommen. Ich bin froh, dass wir das jetzt erreicht haben. Die innere Sicherheit ist für mich von zentraler Bedeutung, sie wird mit den beiden Novellen weiter verbessert. Wir brauchen einen starken Staat."

Anja Mayer sagt: "DIE LINKE hat bereits bei der Vorlage des Entwurfes zum Polizeigesetz deutlich gemacht, dass wir keiner Regelung zustimmen können, die verfassungsrechtlich noch überprüft wird. Der Gesetzentwurf wird nun unter anderem keine Quellen-TKÜ beinhalten." Diana Golze ergänzt: "Mit den vorgeschlagenen Änderungen zum Verfassungsschutzgesetz ziehen wir die Konsequenzen aus den Erfahrungen rund um die Mordserie des NSU. Es ist gut, dass Brandenburg mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle übernimmt."

Vereinbart wurde am Sonntag,

1. Das Verfassungsschutzgesetz soll auf Grundlage der am 4. März 2019 zwischen den Koalitionspartnern abgestimmten Fassung möglichst rasch in den Landtag eingebracht werden.

2. Die Stellen für den Verfassungsschutz werden um 37 auf 130 erhöht. Die Stellenerhöhung wird zusammen mit dem Verfassungsschutzgesetz im Landtag beschlossen und haushaltsrechtlich abgesichert.

3. Der Kabinettsentwurf zum Polizeigesetz, der dem Landtag vorliegt, wird angenommen und in einigen Punkten konkretisiert. Ziel ist die Verabschiedung im März-Plenum des Landtags.

4. Die vorgesehene Regelung zur Telekommunikationsüberwachung bei Terrorismus-Verdacht (Quellen-TKÜ) wird mit Rücksicht auf anhängige rechtliche Prüfungen ähnlicher Vorschriften in anderen Bundesländern vorerst zurückgestellt. Insbesondere soll der Ausgang von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern berücksichtigt werden.

Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter*innenversammlung am 26./27. Januar 2019 in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf führen.

"Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Bildung und Soziales unbedingte Vorfahrt haben, in dem Kinder und ihre Familien nicht zurückgelassen werden", so Kathrin Dannenberg bei der Nominierung in Potsdam. "Noch immer erleben viele Menschen in Brandenburg täglich die soziale Spaltung. Dagegen kämpfen wir. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss", sagte Sebastian Walter in seiner Vorstellung.

Für die weiteren Listenplätze nominierten die Gremien Bettina Fortunato (MOL), Christian Görke (HVL), Andrea Johlige (HVL), Thomas Domres (PR), Isabelle Vandre (Potsdam), Ronny Kretschmer (OPR), Matthias Loehr (CB), Franziska Schneider (LOS) und Andreas Büttner (UM).

zunächst möchte ich Euch allen ein gesundes, glückliches, friedliches und für uns erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Wie Ihr sicherlich wisst, findet am 17. und 18. März die 1. Tagung des 6. Landesparteitages im Kongresshotel in Potsdam statt. Turnusgemäß findet dabei die Neuwahl des Landesvorstandes statt.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, nicht noch einmal als Landesvorsitzender zu kandidieren. Nach bewegten Zeiten, die wir gemeinsam durchlebt haben, ist es an der Zeit, den Staffelstab zu übergeben. Meine Aufgabe war es zusammen mit euch, die Partei einerseits durch massive Veränderungen in der Gesellschaft, aber auch durch eine nicht ganz einfache Aufgabe als Regierungspartei und kleinerer Koalitionspartner zu führen. Ich denke das ist uns oft gelungen. DIE LINKE Brandenburg hat als Partei des sozialen Gewissens,in der Koalitionund in der Partei insgesamt einenguten Job gemacht und sich stabilisiert.

Dennoch bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass es in diesen bewegten Zeiten sehr gut ist, die politische Arbeit und Verantwortung auf mehreren und neue Schultern zu verteilen.

Die Personalfindungskommission des Landesverbandes habe ich über meine Entscheidung informiert und Überlegungen zu meinen personellen Vorschlägen unterbreitet. Auch mit den Mitgliedern des Landesvorstandes, sowie den Kreisvorsitzenden habe ich mich ausgetauscht bzw. die Vorschläge besprochen. Die Landtagsfraktion ist ebenfalls in die Gespräche einbezogen.

Im Ergebnis dieser Gespräche schlage ich euch für den zukünftigen Landesvorsitz eine weibliche Doppelspitze bestehend aus Diana Golze und Anja Mayer vor, über deren Bereitschaft zur Kandidatur ich mich sehr freue. Damit kandidieren zwei Frauen, die mit ihrem Engagement und ihrer Leidenschaft für eine soziale LINKE in Brandenburg stehen. Ich bin überzeugt, dass wir mit Anja und Diana ein deutliches Aufbruchssignal senden können. Lasst uns zeigen, dass die Zukunft des Landes weiblich ist! Ich bin sicher, beide verfügen über politische Erfahrung, Führungskompetenz und können zusammen ein tolles Team bilden. Es gab in den Gesprächen gestern und heute viel positive Resonanz, die uns auch bestärkt. Klar ist dennoch, dass die Entscheidung bei der Partei liegt.

Weiter freue ich mich, dass folgende Kandidaturen als Stellvertreterinnen und Stellvertreter bisher bekannt sind: Dr. Kirsten Tackmann, Isabelle Vandre und Mario Dannenberg. Stefan Wollenberg hat sich zudem bereit erklärt zur Kandidatur als Landesgeschäftsführer. Ronny Kretschmer wird erneut für die Funktion als Landesschatzmeister kandidieren. Kirsten steht für Kontinuität und kann ihre langjährigen Erfahrungen als stellvertretende Landesvorsitzende weiter einbringen. Sie steht zudem für die Verbindung zur Landesgruppe im Bundestag. Isabelle sichert die Anbindung zur Landtagsfraktion und Mario bringt die Sichtweise als Kreisvorsitzender ein. Mit Stefan als neuem Landesgeschäftsführer wäre die organisatorische Arbeit im Landesverband und der Landesgeschäftsstelle in guten Händen und Ronny kann die finanzielle Basis dafür sicherstellen. Wenn der Landesparteitag diesen Vorschlägen folgt, wäre es, wie ich finde, ein gutes Team!

Ich möchte betonen, dass diese Vorschläge und Kandidaturen selbstverständlich nur Angebote sind. Entscheiden muss darüber der Landesverband. Ich möchte euch herzlich dazu ermuntern, diese Vorschläge in eurem Kreisverband zu diskutieren und die Genossinnen und Genossen, die sich für eine Kandidatur entschlossen haben, zu euch einzuladen. Ich weiß, dass sie sehr gerne zu euch in den Kreisverband kommen.

Vor uns allen liegen große Aufgaben. Die Vorbereitungen für die Kommunal-und Europawahlen, sowie die Landtagswahlen im Jahr 2019 starten jetzt. Eure Ideen und Vorschläge sind gefragt. Ich versichere Euch, dass ich auch in Zukunft mein Wissen, meinen Rat und meine Vorschläge mit einbringen werde und die Zusammenarbeit und enge Absprache mit dem neuen Landesvorstand sicherstellen werde.

Für Euer Vertrauen, Euren Rat, Eure Hinweise und für die bisherige gemeinsame Arbeit bedanke ich mich herzlich.

Mit herzlichen Grüßen

Christian Görke