Mit Sorge betrachten die Politikerinnen den Anstieg rechter, antifeministischer, sexistischer und homophober Angriffe in der Landes- und Kommunalpolitik und die Zustimmung zu frauenfeindlichen Positionen. Antifeminismus war auch ein erklärtes Tatmotiv des Attentäters von Halle und auch die Kritik an Greta Thunberg trage frauenfeindliche Züge. Auch der deutliche Rückgang des Frauenanteils im Landtag sei ein Skandal. Von 88 Landtagsabgeordneten sind nur noch 28 Frauen.

Gerade in dieser Situation erwarten die Teilnehmerinnen der Landeskonferenz ein deutliches Zeichen von den angehenden Koalitionspartnern. So sei es "traurig und beschämend", dass frauen- und gleichstellungspolitische Anliegen im Sondierungspapier keine Erwähnung finden. Die Teilnehmerinnen formulierten die klare Erwartung, dass ambitionierte Vorhaben im nächsten Koalitionsvertrag festgeschrieben würden. Darunter:

• die Weiterentwicklung des Paritätsgesetzes für Direktwahlkreise und die kommunale Ebene;
• die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Verhinderung jeglicher Gewalt gegen Frauen, insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Cybergewalt auf Landesebene;
• die Bekämpfung des hohen Armutsrisikos von Alleinerziehenden;
• die Stärkung kommunaler Gleichstellungsarbeit;
• den nachdrücklichen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine Regelung für die in der DDR Geschiedenen;
• den Einsatz der Landesregierung für eine bundesweite Regelung für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Geringverdienerinnen.

Die Teilnehmerinnen werden sich dafür einsetzen, Paritätsregelungen auch im Bundeswahlrecht zu erreichen.

Ferner fordern die Teilnehmerinnen die sofortige Nachbesetzung der unabhängigen Landesgleichstellungsbeauftragten, deren Stelle seit Anfang Oktober vakant ist. Dies ist gerade angesichts der Angriffe auf Frauen- und Gleichstellungspolitik dringend erforderlich.

Die Konferenz war von den Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer eröffnet worden. Als Gäste referierten Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Cornelia Möhring (Mitglied des Bundestags).

In Workshops wurde zu folgenden Themen gearbeitet: "Digitale Gewalt gegen Frauen", "EU-Gleichstellungscharta, Istanbul-Konvention" und "Frauen in Brandenburg – Wahlverliererinnen?".

Besonders präsent waren die Themen soziale Gerechtigkeit und der Rechtsruck im Land. Deutlich wurde auch der Frust, der bei vielen Bürger*innen gegenüber der Politik herrscht. Aus dem benachbarten Rathaus gesellte sich auch der parteilose Bürgermeister Karsten Eule-Prütz kurz hinzu. Höhepunkt des Tages war das Eintreffen einer Radfahrer-Gruppe der Deutschen Depressionsliga. Aus allen Teilen Deutschlands hatten sich Menschen für die "MUT-TOUR" von Berlin nach Jena zusammengefunden, um gemeinsam leistungsdruckfreien Sport, Struktur und Natur zu erleben und für einen unverkrampften Umgang mit Depression als Erkrankung zu werben. Debattiert wurden Fragen der medizinischen Versorgung sowie die noch immer bestehenden deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West, was Löhne und Renten angeht.

Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch Gabriele Brandt als eine der Sprecherinnen der LAG und die beiden Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer. Die Vorsitzenden gingen in der Begrüßung darauf ein, dass die Frauen die Hälfte der Bevölkerung sind, aber ihnen die Hälfte der Macht bei weitem nicht gehört. Im Gegenteil, oft müssen die Errungenschaften gegen Anfeindungen geschützt werden. In der Gleichstellungspolitik darf es keine Rolle rückwärts geben.

2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Dem Aufruf "Mehr Frauen in die brandenburgische Politik" (Link) der Landesgleichstellungsbeauftragten und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages sollen sich möglichst viele anschließen, so dass es nicht bei dem Aufruf bleibt, sondern dieser auch Wirkung in der Bevölkerung zeigt. Die aktuellen Zahlen zum Frauenanteil in den Parlamenten legte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Diana Bader dar. so sind z. B. nur 23 Prozent der Abgeordneten von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen weiblich. Das zeigt auch, wie viel in den Reihen der LINKEN noch zu tun ist. Es gilt, mehr Frauen für die politische Arbeit vor Ort und darüber hinaus zu gewinnen. Das berühmte "Netzwerken" ist gerade im Vorfeld der Wahlen besonders wichtig.

Ergänzt wurden die Ausführungen durch unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Sie berichtete vom Weg des Parité-Gesetzes in Brandenburg, welches gegenwärtig im Landtag beraten wird und für die Landtagswahlen ab 2024 gelten soll. Alle Parteien wären dann gezwungen, streng zu quotieren. Bisher ist das bei den LINKEN, den Grünen und der SPD der Fall. Mit diesem Parité-Gesetz wäre Brandenburg Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.

Gäste der Landesfrauenkonferenz waren auch die Vorsitzenden der Linken Frauen aus Mittel- und Nordböhmen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), zu denen seit vielen Jahren ein enger Kontakt besteht. Sie richteten ein Grußwort an die Teilnehmenden und berichteten von der Situation in Tschechien.

Ein Höhepunkt war die historische Darstellung von Claudia von Gelieu: In der Rolle der Frauenrechtlerin und Kommunistin Clara Zetkin berichtete sie vom mühsamen Kampf ihrer Generation um das Frauenwahlrecht und weitere Rechte für die Frauen. Schlusspunkt ihrer Rede war der Satz: "Hoch die internationale Solidarität!" Nach dem Rückblick auf Erreichtes wurden die Frauen und die anwesenden Männer in die Realität und das Heute geholt: Die Liedermacherin "Pusteblumensäckchen" trat auf. Ihre Lieder berührten sehr und so gab es in der Pause reichlich Gesprächsstoff.

Nachdem im ersten Teil der Frauenkonferenz viel zugehört wurde, wurde im zweiten Teil kräftig diskutiert. In drei Workshops zu den Themen "Weimarer Republik und NS-Zeit" (mit Claudia Sprengel), "Frauen in der BRD und der DDR" (mit Rosemarie Kaersten) und "Feminismus 4.0" (mit Monika von der Lippe) wurde der Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft gespannt. Die Ergebnisse wurden im Plenum vorgestellt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt die Streiks der spanischen Frauen zum 8. März 2019 als Kampftag für die Rechte der Frauen – "Ohne uns steht die Welt still".

• Die LINKE Landesfrauenkonferenz fordert verpflichtende gesetzliche Paritätsregelungen im Landes- und Kommunalwahlgesetz zu den Wahlen 2024.

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt ausdrücklich den Aufruf der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe und und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages: Mit dem Aufruf werden alle Parteien im Land Brandenburg unter anderem aufgefordert, ihre Listen bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunal- und Landtagswahlen zu quotieren. Da Direktmandate für die Zusammensetzung der Parlamente besonders wichtig sind, sollen bevorzugt Frauen aufgestellt werden.

Ute Miething und Gabriele Brandt für die Sprecherinnen der LAG Linke Frauen

Dazu trafen sie sich mit den für Queer-Politik zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Doris Achelwilm MdB, Diana Bader MdL (Brandenburg) und Carsten Schatz MdA (Berlin) und diskutierten mit ihnen über den Entwurf des Koalitionsvertrages der künftigen GroKo, die queerpolitischen Vorhaben der neugewählten Linksfraktion im Bundestag, den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und gegen Homo- und Trans*phobie in Brandenburg sowie die aktuellen queerpolitischen Entwicklungen in Berlin. Enger Kontakt zu außerparlamentarischen Initiativen und Aktivist*innen soll sicherstellen, dass deren Fachkompetenz in die politische Willensbildung einfließen kann und die Probleme von LGBTIQ schnell und unbürokratisch angegangen werden.

Schwerpunkte der Arbeit sollen neben der Nachbesserung des Paragraf-175-Rehabilitierungs-und-Entschädigungsgesetzes (Einführung eines Härtefallfonds) die rechtlichen und Lebensbelange von Trans*Menschen, die Unterstützung queerer Geflüchteter, der Kampf gegen rechte politische Hetzer und geistige Brandstifter sowie die aktive Umsetzung der Berliner und Brandenburger Landesaktionspläne sein. Dazu wird DIE LINKE. queer die enge Zusammenarbeit u. a. zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, aber auch zur queeren Community in beiden Bundesländern suchen bzw. sich in deren Arbeit einbringen.

Als Gäste begrüßt werden konnten die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, Monika von der Lippe, und Cornalia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Landtagsabgeordnete Diana Bader referierte zum <media 61230 _blank - "TEXT, Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, Konzept_zur_Herstellung_von_Geschlechtergerechtigkeit.pdf, 71 KB">Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit bei der LINKEN Brandenburg (Download-Link)</media>. Claudia Sprengel vom Parteivorstand sprach über die feministische Offensive auf der Bundesebene der Partei DIE LINKE und Cornelia Möhring stellte die gleichstellungspolitische Arbeit der Bundestagsfraktion vor.

Besonders wichtig war den Teilnehmer*innen die Solidarität mit Kristina Hänel (Link), einer Gießener Ärztin, die kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte.

Durch den Tag führte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. Der Termin für die nächste Landesfrauenkonferenz steht bereits jetzt fest: der 20. Oktober 2018. Wir freuen uns auf euch schon jetzt darauf!