In drei Gesprächsrunden zur Entwicklung im ländlichen Raum, zur Inklusion und zu allgemeinen Themen wurde leb- und ernsthaft diskutiert, konnten konkrete Fragen gestellt und die eigene Meinung zu vielen Punkten an die Vertreter*innen aus der Landespolitik gerichtet werden. Ein wichtiger Austausch für DIE LINKE. Brandenburg, vielen Dank für die rege Teilnahme.

Der schmale, nur 1,50 Meter breite Weg für Radler und Fußgänger neben der Eisenbahnbrücke zwischen Werder und Potsdam bedarf dringend einer Überholung. Der Weg hat steile Treppen, die vor allem für Kinder und Senior*innen schwer zu meistern sind. Die oft mit Gepäck beladenen Fahrräder hinaus oder hinab zu tragen ist fast unmöglich, zumal bei schlechten Wetter, wenn die Stufen glatt und rutschig sind. Das Projekt ist zwar im Radwegeplan der Stadt Potsdam vorgesehen, aber mit "niedriger Priorität".

Eine Beseitigung der Mißstände wird seit Jahren gefordert. Dafür setzt sich eine Bürger-Initiative vor Ort ein und fordert die Umsetzung eines vorliegenden Konzeptes für den Umbau der Radlerbrücke. Das vorgestellte Projekt für die Umgestaltung der 117 Meter langen Radlerbrücke vom Initiator Manfred Swoboda, das schon 2005 erstellt wurde, zeigt die zukünftige Gestaltung des gesamten Brückenareals mit der entsprechenden Radwegeverbindung. Im Planungskonzept ist auch eine Aussichtsplattform mit Blick auf die Insel Werder vorgesehen. Die Kostenvoreinschätzung liegt bei 1,9 Millionen Euro.

Im Ergebnis der Begehung erklärte die Ministerin Anita Tack, sich schnellstmöglich mit der Potsdamer Bauverwaltung in Verbindung zu setzen. Dr. Andreas Bernig erläuterte, die Fördermittelnutzung für das Projekt ist zu prüfen und Sascha Krämer betonte, dass die drei betroffenen Gemeinden bei dem Ausbau dieses wichtigen Rad- und Wegenetzes zusammenarbeiten müssen, hier hat Potsdam eine besondere Verantwortung. In einem Monat erfolgt erneut ein Treffen, um weitere Schritte abzuklären.

Zunächst wird der/die Spitzenkandidat/in gewählt und anschließend ein gemeinsam von den Kreisverbänden, dem Jugendverband und dem Landesvorstand vorgeschlagenes 23-köpfiges Team. Die Kreisverbände haben bei ihren Vorschlägen die vom Landesvorstand beschlossenen Kompetenzliste berücksichtigt. Der Landesvorstand hat am Samstag drei Kandidat/innen zusätzlich vorgeschlagen: Margitta Mächtig, Marco Büchel und Dr. Volkmar Schöneburg.

Die Reihenfolge der Kandidat*innen wird in einem Ranglistenverfahren bestimmt. Entsprechend der Regularien der LINKEN wird die Liste quotiert, wobei die ungeraden Plätze der Liste weiblichen Kandidatinnen vorbehalten sind. Im Anschluss an diese Wahlen können sich weitere Kandidat*innen für die nachfolgenden Listenplätze bewerben.

Wir sind bereits jetzt sicher, dass DIE LINKE mit den vorliegenden Kandidaturen ein überzeugendes Personalangebot zur Wahl stellt, mit dem wir erfolgreich in den Landtagswahlkampf ziehen werden. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung. Landtagserfahrene Kandidat*innen und Neueinsteiger*innen, darunter die im Jahr 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis geehrte Lehrerin Kathrin Dannenberg aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz oder der parteilose Bundespetitionsinitiator gegen Seenprivatisierung, Diplom-Agraringenieur Carsten Preuß aus Teltow-Fläming, oder die 24-jährige Studentin Isabelle Vandre als Kandidatin der Linksjugend.

Gleichzeitig hat DIE LINKE. Brandenburg die Nominierungen in den Direktwahlkreisen weitgehend abgeschlossen. Bis auf einen Wahlkreis stehen alle Kandidat*innen fest. Aus der jetzigen Landtagsfraktion bewerben sich nicht erneut um ein Landtagsmandat: Kerstin Meier, Helga Böhnisch, Torsten Krause, Axel Henschke und Jürgen Maresch. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Michael Luthardt werden alles daran setzen, ihre Direktmandate zu verteidigen.

Am Samstag (ab 14 Uhr) und Sonntag tritt der 4. Landesparteitag zu seiner ersten Tagung zusammen. Im Mittelpunkt wird die Wahl des neuen Landesvorstandes stehen. Darüber hinaus werden die Landesfinanzrevisionskommission und die Landesschiedskommission gewählt.

Bislang einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist der bisherige Fraktionsvorsitzende und künftige Finanzminister der LINKEN, Christian Görke. Als stellvertretende Landesvorsitzende bewerben sich neu die Bürgermeisterin von Nuthetal, Ute Hustig und der 23-jährige Student und Kreisvorsitzende der LINKEN Im Barnim, Sebastian Walter. Erneut bewerben sich Norbert Müller und Gerlinde Krahnert und als Schatzmeister Matthias Osterburg. Für die Funktion der/des Landesgeschäftsführer/in sind drei Kandidaturen bekannt: Es bewerben sich Amtsinhaberin Andrea Johlige sowie Jan Hanisch aus Potsdam und Bernd Sachse aus Märkisch-Oderland.

Für die weiteren Plätze im insgesamt 18-köpfigen Landesvorstand kandidieren bislang 14 Genossinnen und Genossen, darunter die Bundestagsabgeordneten Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann und Thomas Nord, die Landtagsabgeordneten Peer Jürgens und Andreas Bernig sowie die Bürgermeisterin von Müncheberg, Uta Barkusky.

Auf dem Parteitag wird zudem ein Wahlaufruf unter dem Motto: "Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner" zur Debatte stehen und ein Antrag "Die Landespartei zukunftsfähig gestalten". "Von diesem Wochenende wird das Signal ausgehen, dass die brandenburgische LINKE selbstbewusst und mit guten inhaltlichen Angeboten für das Land ins Wahljahr startet. Die Themen 'Vorfahrt für Bildung', gute Arbeit inklusive Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge bei 10 Euro, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen und vor allem selbstbestimmte, finanziell gut ausgestattete Kommunen, werden im Mittelpunkt stehen. Meine Partei kann Wahlkampf und ist hoch motiviert", so die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert.

Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige ergänzt: "Mit den personellen Weichenstellungen an diesem Wochenende legen wir den Grundstein für eine starke LINKE bei den anstehenden Wahlen. Die Partei wird sich in den folgenden Monaten mit der Diskussion des Landtagswahlprogramms und der Vorbereitung der Wahlkämpfe beschäftigen. Gemeinsam werden wir um jedes Mandat in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen und für eine starke LINKE im Europäischen Parlament kämpfen und damit eine gute Ausgangsbasis für einen Erfolg bei den Landtagswahlen schaffen."

Andrea Johlige, die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, betonte: "Auch die nun erfolgten Nominierungen zeigen, dass DIE LINKE mit starken KandidatInnen in den Kampf um Direktmandate gehen wird. Wir unterbreiten den Bürgerinnen und Bürgern ein personelles Angebot, das von Fachkompetenz und Verankerung vor Ort geprägt ist."

Die Nominierungen der DirektkandidatInnen der LINKEN werden am 18. Januar 2014 abgeschlossen sein. Am 24. und 25. Januar 2014 wird DIE LINKE. Brandenburg ihre Landesliste wählen.

Die Zentrale zur Steuerung dieser Kriegsführung liegt hier in Brandenburg. Sie hat eine Adresse und die liegt vor unserer Haustür. Deshalb ruft DIE LINKE. Brandenburg für den 1. September 2009 ab 10 Uhr vor der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Geltow, dem Auslandseinsatzkommando der Bundeswehr, zu einer Mahnwache auf.

Der Landesvorsitzende, Thomas Nord, der an der Mahnwache teilnehmen wird, erklärte dazu: "Von den im Bundestag vertretenen Parteien hat bisher nur DIE LINKE den Einsatz am Hindukusch abgelehnt. Das Thema ist zu wichtig, um es aus den aktuellen Wahlkämpfen herauszuhalten. Gerade bei Grundsatzfragen wie der Frage von Krieg und Frieden soll und muss das Volk mitreden."

DIE LINKE fordert mit ihrer Mahnwache: "Raus aus Afghanistan! Den Weg frei machen für eine politische Lösung. Für zivile Hilfe und gegen fremde Einmischung. Das ist es, was der 70. Jahrestag des Kriegsbeginns, der 1.September 2009, uns lehrt." An der Mahnwache nehmen teil: der Landesvorsitzende Thomas Nord, die Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Anita Tack und der Bundestagskandidat Rolf Kutzmutz.

10 Uhr Mahnwache vor der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Geltow

Außerdem finden zahlreiche andere Aktionen im Land statt so z. B. in Potsdam, Strausberg, Kleinmachnow und Luckenwalde.

• Gerlinde Stobrawa, die auf der Kompetenzliste des Vorstandes das Feld Europapolitik vertritt und Vizepräsidentin des Landtages ist.
• Dr. Andreas Bernig, Mitglied des DGB-Bezirksvorstandes Berlin-Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender der GdP in Brandenburg.
• Irene Wolff-Molorciuc, Vorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg.
• Uwe Richter, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der AG Linke UnternehmerInnen.
• Steffen Hultsch, stellvertretender Landesvorsitzender und ehemaliger erster Sprecher der WASG.
• Karin Weber, Moderatorin des Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe.

Karin Weber gab daraufhin bekannt, an der Auswahl nicht teilnehmen zu wollen. Damit wolle sie die Kandidatur von Irene Wolff-Molorciuc unterstützen. Sie sagte: "Als Mitglied der Volkssolidarität möchte ich meine Landesvorsitzende gern auf dem Vorschlag des Landesvorstandes sehen."

Der Landesvorstand wird also aus den verbliebenen fünf BewerberInnen im Dezember drei auswählen, die gemeinsam mit den Vorschlägen aus den Kreisverbänden und den Vorschlägen aus dem Jugendverband den Personalvorschlag an die Vertreter/innenversammlung am 13./14. Dezember 2008 bilden werden.

Die bisherigen Vorschläge aus den jeweiligen Gliederungen lauten René Kretzschmar aus Brandenburg/Havel, Matthias Loehr und Birgit Wöllert aus dem KV Lausitz, Kerstin Meier aus Frankfurt (Oder), Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Anita Tack aus Potsdam, Ralf Christoffers aus dem KV Barnim, Stefan Ludwig aus dem KV Dahme-Spreewald, Christian Görke aus dem KV Havelland, Marco Büchel aus dem KV Märkisch-Oderland, Gerrit Große aus dem Kreisverband Oberhavel, Gerd-Rüdiger Hoffmann aus dem KV Oberspreewald-Lausitz, Helga Böhnisch aus dem KV Oder-Spree, Gerd Klier aus dem KV Ostprignitz-Ruppin, Astrit Rabinowitsch aus Potsdam-Mittelmark, Thomas Domres aus der Prignitz, Kornelia Wehlan aus dem KV Teltow-Fläming, Torsten Krause aus der Uckermark, Norbert Müller und Katharina Dahme vom Jugendverband Linksjugend ['solid]. Offen ist noch die Nominierung in Elbe-Elster.

Außerdem schlug der Landesvorstand Stefan Ludwig als Platz zwei der Landesliste vor. Der derzeitige Bürgermeister in Königs Wusterhausen soll jedoch nicht in einem gesonderten Wahlgang gewählt werden, sondern wird wie alle weiteren Vorschläge auf der Männer-Liste für die Plätze 2 bis 28 kandidieren.