Der globale Vormarsch des Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus ist weltweit auf dem Vormarsch (vgl. Bauman 2017). Dadurch geraten politische, ja zivilisatorische Errungenschaften in Gefahr und es droht in der Tat eine große gesellschaftliche Regression (vgl. Geiselberger 2017). Rechtspopulistische und demagogische Politik wird in immer stärkerem Maße eine Gefahr für demokratisch verfasste Gesellschaften (vgl. Ötsch/Horaczek 2017) und sie zeitigt zunehmend negative Konsequenzen. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird zunehmend offizielle Politik und die strukturelle Gewalt nimmt zu, insbesondere gegenüber Minderheiten.

Ob die inhumane Einwanderungspolitik Donald Trumps, die Abschottung italienischer Häfen durch den Innenminister der Lega Nord, Matteo Salvini, das unter-Strafe-stellen der Hilfe für Geflüchtete in Ungarn oder auch der Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, nämlich weg von der Willkommenskultur und hin zu einer Abschottungspolitik (vgl. Hebel 2014: 82), all dies sind Folgen eines Rechtspopulismus, der in Regierungsverantwortung dazu neigt, tatsächlich genau das zu tun, was vorher angekündigt wurde. Auch wenn sich dies niemand vorher wirklich vorstellen konnte.

Eine unmittelbare Konsequenz des prozessierenden Rechtspopulismus ist, dass sich die Grenzen das Sagbaren, und damit der gesellschaftliche Diskurs, verschieben (vgl. Brähler/Kiess/Decker 2016; Bednarz/Giesa: 2015). Neben den klassischen Zutaten des Rechtspopulismus, nämlich einer Gegenüberstellung eines moralisch reinen Volkes und korrupten Eliten, einem generellen Politikverständnis einer Innengruppe und einer Außengruppe, einer Bedrohung dieses als homogen angenommenen Volkes von Außen sowie einer Affinität zu autoritärer Politik (vgl. Ötsch/Horaczek 2017; Müller 2016; Lewandowsky/Giebler/Wagner 2016) kommt ein weiteres Phänomen hinzu, welches der vertieften Befassung bedarf: Die strategische Geschichtsvergessenheit.

Die rechtspopulistische Affinität zur Geschichte

Zunächst ist jedoch zu konstatieren, dass insbesondere auch rechtspopulistische Parteien und Bewegungen eine lustvolle wie notwendige Affinität zur Geschichte haben. Schon im Faschismus war, mit Bezug auf Heinrich I., vom "tausendjährigen Reich" die Rede und die Machtergreifung wurde insbesondere auch geschichtliche begründet (vgl. Sabrow 2015: 562). Klar ist natürlich, dass die Aneignung von Geschichte in jeder Epoche anders geschieht und dass der Behandlung von Geschichte immer auch die Gefahr ihrer Instrumentalisierung innewohnt.

Der Rechtspopulismus, aber auch der Ethnozentrismus (vgl. Decker/Brähler 2016: 11), bedürfen der Geschichte, um ideologisch konsistent zu sein. Denn es bedarf eines gewachsenen Volkes, welches essentielle gemeinsame Merkmale aufweist und auf das sich positiv bezogen werden kann (vgl. Müller 2016). Es geht also, in der Konsequenz, um einen völkischen Nationalismus (vgl. Heller 2017: 76). Wichtig ist hierbei jedoch, dass genau dieses historisch gewachsene, homogene Volk eher eine rhetorische Konstruktion als ein tatsächlicher historischer Topos ist (vgl. Ötsch/Horaczek 2017).

Hierbei wird Geschichte häufig, wie insbesondere auch im 19. Jahrhundert, als zentriert auf die europäische und christlich basierte Geschichte verstanden (vgl. Plessner 1983: 215). Hierbei spielt sicher die politische Theologie des Christentums eine Rolle, da es vom Imperium Romanum bis zum Heiligen Römischen Reich deutscher Nation die entsprechende Staatsreligion war (vgl. Winkler 2009) und den entsprechenden sakralen Überbau für eine weltliche Herrschaft lieferte, sie ergo legitimierte. Genau daher rührt sowohl die Begründung als auch die Rechtfertigung mancher rechtspopulistischer Politiken wie der Islamophobie, nach der Europa sich ja bereits seit Jahrhunderten in einem Abwehrkampf gegen den Islam befände.

Ideengeschichtlich, aber auch konkret parteienpolitisch, gibt es Korrelationen zwischen dem Rechtspopulismus und dem politischen Konservatismus. Alexander Gauland ist hierfür das personifizierte Exempel. Der geschichtsaffine AfD-Spitzenpolitiker, welcher jahrzehntelang Mitglied der CDU war, sah sich und seinen Konservatismus nicht mehr repräsentiert und fungiert nun sowohl als Scharnier zum Rechtspopulismus als auch als dessen Antreiber. Gerade der Konservatismus, dessen zentrales Ziel ja das Bewahren des Bewahrenswerten ist, muss sich notwendig mit Geschichte befassen, um zu wissen und zu werten, was genau dieses Bewahrenswerte ist.

Kurzum: Es gibt sowohl eine originäre als auch eine notwendige Affinität des Rechtspopulismus zur Historiographie.

Die strategische Geschichtsvergessenheit des Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus ist hat jedoch insbesondere ein instrumentelles Verhältnis zur Geschichtsschreibung, ein Interesse an einer möglichst objektiven Geschichtsschreibung (sofern es das überhaupt geben kann) hat er nicht. Er betrachtet die Geschichte nicht als eine Erfahrungswissenschaft (vgl. Koselleck 2003: 30), sondern als eine Legitimationswissenschaft.

Innerhalb dessen werden bestimmte Aspekte besonders betont, andere relativiert, weggelassen, kontextualisiert oder schlicht der Lächerlichkeit preisgegeben, obgleich sie höchster Ernsthaftigkeit bedürfen. Dies betrifft sowohl historische Vergleiche als auch Anspielungen. Insbesondere in Reden vor ihrem eigenen Publikum tritt diese strategische Geschichtsvergessenheit klar zutage. Björn Höckes Brandrede in Dresden wartete in vielfacher Hinsicht mit so etwas auf:

Die führenden Altparteien-Politiker sind zu erbärmlichen Apparatschiks geworden, die nur noch ihre Pfründe verteilen wollen. Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker.

Er erinnert damit in einem ostdeutschen Kontext daran, dass Systeme stürzen können, und versucht somit, dem Publikum Selbstwirksamkeit zu vermitteln und natürlich, klassisch populistisch, das Establishment anzugreifen. Dass sowohl in der Art der Rhetorik als auch den politischen Positionen von Merkel und Honecker Welten liegen, wird ausgeblendet, ebenso dass die ökonomische Situation der BRD in keinster Weise mit jener im Spätsozialismus vergleichbar ist.

Höcke weiter:

Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tu es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.

Hier wird es nicht nur populistisch, sondern auch messianisch und, wie bei Höcke häufiger, biologistisch. Vor allem ist hiermit eine indirekte Gewaltandrohung enthalten, welche die real ausgehende Gewalt von AfD-Politikerinnen und Politikern unterschlägt und stattdessen diese als friedliche Alternative preist. Die strategische Geschichtsvergessenheit besteht weiter in der Annahme, dass die Geschichte auf ein finales Ziel zulaufe. Diese alte Idee Georg Wilhelm Friedrich Hegels hat sich immer wieder als falsch erwiesen, das letzte Mal spektakulär, als der Stanford-Professor Francis Fukuyama 1992 mit Bezugnahme auf Hegel vom "Ende der Geschichte" räsonierte.

Björn Höcke legt jedoch, strategisch geschichtsvergessen, nach und zündet die Glut der Demagogie vor der Jungen Alternative:

Ihr merkt, ich will es euch nicht leicht machen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!

Einzig die Terminologie des "vollständigen Sieges" unterscheidet diese Phrase von faschistischen Brandreden. Diese im Stile faktisch zu kopieren ist bei einem Geschichtslehrer mit Sicherheit strategische Geschichtsvergessenheit.

Die strategische Geschichtsvergessenheit, exemplifiziert an Höckes Rede, zeigt sich aber auch darin, dass dieser Geschichte umdeuten und damit vergessen lassen will. Zur legendären Rede des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985, der endlich es schaffte, die Niederlage 1945 historisch angemessen als "Befreiung" zu beschreiben, vermerkt Höcke folgendes:

Eine der bedeutsamsten Reden, die von einem Bundespräsidenten gehalten wurde, das war die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1945. Das war eine rhetorisch wunderbar ausgearbeitete Rede, stilistisch perfekt. Richard von Weizsäcker war ein Könner des Wortes. Aber es war eine Rede gegen das eigene Volk und nicht für das eigene Volk.

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte, das sich-Stellen bezüglich der eigenen historischen Verantwortung wird also als Verrat geframt: Um es nicht tun zu müssen. Um es strategisch vergessen zu können. Um befreit von historischem Ballast wieder entsprechende Politik machen zu können. Zur besonderen Rolle Dresdens sagt Höcke:

Die Bombardierung Dresdens und der anschließende Feuersturm vernichteten das Elbflorenz und die darin lebenden Menschen. Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen. Sie ist vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.

Der Vergleich mit den Atombombenabwürfen hinkt mehrfach. Er hinkt allein quantitativ bei den Opferzahlen. Er hinkt angesichts der immer noch bestehenden Kontamination dieser Orte. Er hinkt aber auch, da der Einsatz von Atomwaffen qualitativ etwas viel erschreckenderes sowie ein menschheitsgeschichtlicher Tabubruch ist im Vergleich zu konventionellen Bomben. Der deutsche Beginn des Bombenkrieges auf Zivilisten in Coventry wird hierbei ebenso rhetorisch-strategisch vergessen.

Jetzt aber soll Höckes berühmt gewordenes Zitat noch einmal ausführlich dokumentiert werden. Es startet mit folgendem Satz:

Aber, liebe Freunde, bis jetzt sind es nur Fassaden, die wieder entstanden sind. Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes.

Die nationalistische Selbstbehauptung wird beschworen, die Opferpose wird eingenommen und es wird bewusst das historisch kontaminierte Wort "total" verwendet. Um genau dem Nachdruck zu verleihen, wird jetzt richtig nachgelegt:

Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

Auffällig hieran ist die klassische rechtspopulistische Bewegung, zwischen der In-Group der guten Patrioten und den anderen zu unterscheiden, und das obgleich er anfangs im ethnischen Sinne von "Wir Deutschen" spricht.

Grammatikalisch ist dieser Ausspruch durchaus geschickt, denn "Denkmal der Schande" kann einerseits direkt das Denkmal bezeichnen und damit doch ausdrücken, dass es eben an die historische Schande des Holocaust erinnert. Es kann aber auch insgesamt dieses Denkmal als ein "Denkmal der Schande" bezeichnen und damit die Erinnerung an den Holocaust und die deutsche Vergangenheit zutiefst abwerten. Genitivus subiectivus oder Genitivus obiectivus. Im Kontext der bisherigen Rede wird jedoch klar, was Höcke meint.

In diesem Stil geht es jedoch weiter:

Und anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben […] vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, liebe Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!

Klarer lässt sich die strategische Geschichtsvergessenheit des Rechtspopulismus eigentlich nicht auf den Punkt bringen. Geist, Kunst, Kultur überhöhen, das Verbrechen ausblenden, um als politisches Subjekt ein moralisch intaktes Volk durch Sprache zu generieren.Jedoch hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, genau dies geschafft. Er sagte bei seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am 2. September 2017 folgende Worte:

Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.

Genau das ist unverhohlen das, was die AfD wünscht. Es geht darum, einen Schlussstrich zu ziehen und offensiv die Geschichte umzudeuten. Dem müssen sich Politik und Zivilgesellschaft entgegenstellen.

Die strategische Geschichtsvergessenheit der rechtspopulistischen Internationalen

In allen europäischen Ländern gibt es mittlerweile relevante rechtspopulistische Parteien (vgl. Giebler/Lacewell/Regel/Werner 2015). Schon bei den letzten Europawahlen war eine Rechtsverschiebung erkennbar und diese ist leider auch für die kommenden Europawahlen erwartbar. Obgleich diese Parteien natürlich zuerst an ihre jeweils eigenen Nationen und ihre jeweilige Konstruktion von Volk denken, so arbeiten sie doch international zusammen. So paradox es klingt, aber es ist nicht völlig vermessen, von einer rechtspopulistischen Internationalen zu sprechen. So gibt es zum Beispiel einen intensiven Austausch zwischen der AfD und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), aber auch viele weitere Kooperationen.

Diese paradoxe Kooperation hat jetzt ein besonderes Exempel für strategische Geschichtsvergessenheit produziert: So forderte im Kontext des Ringens um die deutsche Asylpolitik zwischen CDU und CSU der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (welcher im Wahlkampf mit seiner ÖVP bzw. "Liste Kurz" die FPÖ nicht nur kopierte, sondern teilweise auch übertraf) eine "Achse Berlin-Wien-Rom". Es ist kaum vorstellbar, dass dies ein rhetorischer Lapsus war. Gerade aber im Kontext der Migrationspolitik rhetorisch an die Achsenmächte des Zweiten Weltkrieges zu erinnern ist schier unfassbar.

Alexander Gauland, welcher gerade in jüngster Zeit mit verschiedenen, höchst fragwürdigen historischen Vergleichen und Analogien aufwartet, hat jüngst ein besonders beredtes Beispiel für die strategische Geschichtsvergessenheit des Rechtspopulismus geliefert. Hier der entsprechende Auszug seiner Rede bei der Jungen Alternative am 2. Juni 2018:

Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.

Es ist hier festzuhalten, dass genau diese Relativierung der faschistischen Herrschaft nicht einfach nur eine geschichtliche Relativierung ist, sondern eine Geschichtsklitterung. Genau diese ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die deutsche Geschichte eben nicht insgesamt als "ruhmreich" bezeichnet werden kann. Zur deutschen Geschichte gehören auch der Kolonialismus, der Völkermord an den Herero und vieles weitere, was keinesfalls den von Gauland gezogenen Schluss zulässt. Vor allem will er damit an den Historikerstreit anknüpfen, welcher in den 80er Jahren geführt wurde und in dem mehrheitlich die Singularität des Holocaust innerhalb der Menschheitsgeschichte festgehalten wurde (vgl. Winkler 2009: 18). Genau diese Singularität wird mit solchen Worten relativiert, wenn nicht negiert.

Die Besonderheit dieses Zitates ist das bewusste Framing bestimmter Begriffe (vgl. Wehling 2016). Von der assoziativen Monstrosität des Faschismus wird abstrahiert, indem dieser, bewusst verharmlosend, als "die 12 Jahre" bezeichnet wird. Vor allem aber der "Vogelschiss" weckt die Assoziation, dass es etwas Lästiges sei, das weggewischt gehört. Genau das ist das Ziel Gaulands und der AfD, nämlich das Bollwerk der historischen Verantwortung sprachlich zu stürmen, indem diese relativiert bzw. negiert wird.

Epilog

Die rechtspopulistischen Muster in der Geschichtspolitik wiederholen sich immer wieder. Die Aufgabe insbesondere der politischen Linken ist es, sich dem entschieden entgegen zu stellen, der Geschichtsklitterung zu widerstehen und immer wieder an die historische Verantwortung Deutschlands zu erinnern. Dazu gehört, sich mit dem Geschichtsbild der Rechtspopulisten auseinanderzusetzen und es gezielt zu dekonstruieren. Dazu gehört aber auch, sich selbst wieder intensiv mit der Geschichte auseinander zu setzen. Um im politischen Ringen die Deutung der Geschichte nicht denen zu überlassen, welche sie für niedere Zwecke instrumentalisieren wollen.

Literatur

Bauman, Zygmunt (2017). Der neue Hass aufs Establishment und die Sehnsucht nach dem Feind. Blätter für deutsche und internationale Politik, 2, S. 77-82.

Bednarz, Liane/Giesa, Christoph (2015). Gefährliche Bürger. Die neue Rechte strebt nach der Mitte. München: Hanser.

Brähler, Elmar/Kiess, Johannes/Decker, Oliver (2016). Politische Einstellung und Parteipräferenz. Die Wähler/innen, Unentschiedene und Nichtwähler/innen. In Decker, Oliver/Brähler/(Hg.). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Gießen: Psychosozial Verlag. S. 67-94.

Decker, Oliver/Brähler, Elmar (2016). Autoritäre Dynamiken. Ergebnisse der bisherigen "Mitte" Studien und Fragestellung. . In Decker, Oliver/Brähler/(Hg.). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Gießen: Psychosozial Verlag. S. 11-21.

Geiselberger, Heinrich (2017). Die Große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation unser Zeit. Berlin: Edition Suhrkamp.

Giebler, Heiko/Lacewell, Onawa Promise/Regel, Sven/Werner, Annika (2015). Niedergang oder Wandel? Parteitypen und die Krise der repräsentativen Demokratie. In Merkel, Wolfgang (Hg.). Demokratie und Krise: Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Berlin: Springer Wissenschaft.

Hebel, Stephan (2014). Angela Merkel: Die Geburtshelferin der AfD. Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, 81-89.

Heller, Agnes (2017). Von Mussolini bis Orbán: Der illiberale Geist. Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, S. 73-80.

Lewandowsky, Marcel/Giebler, Heiko/Wagner, Aiko (2016). Rechtspopulismus in Deutschland: Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD. Politische Vierteljahresschrift, 2, S. 247-275.

Müller, Jan Werner (2016). Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp

Ötsch, Nina/Horaczek, Walter (2017). Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung. Frankfurt am Main: Westend.

Plessner, Helmuth (1983). Conditio humana. Gesammelte Schriften VII. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Sabrow, Martin (2015). Historia vitae magistra? Zur Rückkehr eines vergangenen Topos in der Gegenwart. Zeitschrift für Politikwissenschaften, 4, S. 561-572.

Wehling, Elisabeth (2016). Politisches Framing. Wie sich eine Nation ihr Denken einredet und daraus Politik macht.

Vorwort

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE seit langem mit oft repetitiven Argumentationssträngen diskutiert, jedoch keiner Entscheidung zugeführt. Dies ist eine unbefriedigende Situation, da dadurch politischer und programmatischer Stillstand herrscht. Gleichzeitig gibt es die Aufforderung, innerhalb der Partei einen Meinungsbildungsprozess zu führen. Zu diesem soll dieses Papier beitragen, indem es einerseits Argumente pro und contra Bedingungsloses Grundeinkommen entwickelt, sie final abwägt, vor allem aber auch einen interdisziplinären wissenschaftlichen Blick auf das Thema wählt.

Es geht in diesem Papier zunächst darum, die Komplexität der Argumente und Folgen des Bedingungslosen Grundeinkommens zu entfalten, vor allem aber geht es um unkonventionelle und unorthodoxe Argumente, welche die Meinungsbildung bereichern sollen. Es soll aber auch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in seinen Konsequenzen simulieren sowie in die konkrete ökonomisch-gesellschaftlich-politische Situation situieren.

An den Anfang dieses Papiers soll ein Zitat von Marx gestellt werden, welches für die Debatte fruchtbar ist und die eigene Positionierung rahmt:

Als Bildnerin von Gebrauchswerten, als nützliche Arbeit, ist die Arbeit daher eine von allen Gesellschaftsformen unabhängige Existenzbedingung des Menschen, ewige Naturnotwendigkeit, um den Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, also das menschliche Leben zu vermitteln. (Marx 1977: S. 57).

Natürlich ist Arbeit deutlich mehr als Erwerbsarbeit (vgl. Ulich 2005). Dennoch ist die Lohnarbeit nach wie vor, auch entgegen mancher Prognosen um die Jahrtausendwende, die hegemoniale Form der Arbeit (vgl. Paul/Zechmann/Moser 2016). Dies gilt es, in der Debatte um das BGE mit zu betrachten.

Es wird viel Freude beim Lesen und eigenen Abwägen gewünscht.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen

Zunächst werden hier wichtige Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen entfaltet. Dies zollt seinen realen Vorteilen Rechnung und ist auch notwendig für die Abwägung. Es zeigt aber auch auf, inwieweit das Bedingungslose Grundeinkommen nicht nur als Ziel, sondern auch als Diskurs (vgl. Foucault 2012) relevant ist für linke Politik.

Argument der intrinsischen Motivation

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt nicht einfach nur die Frage nach der Arbeit, nach menschlicher Aktivität (vgl. Arendt 1972). Nein, sie fragt vielmehr nach dem Erfüllungsgrund der Arbeit, letztlich nach guter Arbeit (vgl. Piasna/Plagnol 2016). Denn das ist in der Tat einer der großen Vorteile des BGE, die Möglichkeit bestimmte Arbeitsbedingungen zu verneinen, die einem nicht gefallen, da es danach ein sanktionsloses sozialstaatliches Auffangen gibt.

Damit zielt, was sehr zu begrüßen ist, das BGE nicht auf extrinsische, also über Geld und materielle Anreize vermittelte Motivation (vgl. Young/Beckman/Baker 2012), sondern auf intrinsische, von innen kommende Motivation, die eine viel gesündere und nachhaltigere Motivationsquelle ist (vgl. Rheinberg 2002). Denn das Ziel ist es ja, die Dinge zu tun, auf die wir wirklich Lust haben.

Legendär auf den Punkt gebracht hat das Argument der intrinsischen Motivation der Philosoph Herbert Marcuse in seinem Epochenwerk "Der eindimensionale Mensch". Er schreibt:

Wäre das Individuum nicht mehr gezwungen, sich auf dem Markt als freies ökonomisches Subjekt zu bewähren, so wäre das Verschwinden dieser Art von Freiheit eine der größten Errungenschaften der Zivilisation. Die technologischen Prozesse der Mechanisierung und Standardisierung könnten individuelle Energie für ein noch unbekanntes Reich der Freiheit jenseits der Notwendigkeit freigeben. Die innere Struktur des menschlichen Daseins würde geändert; das Individuum würde von den fremden Bedürfnissen und Möglichkeiten befreit, die die Arbeitswelt ihm auferlegt.

Ziel linker und gewerkschaftlicher Politik muss es also sein, unabhängig von der gewählten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, eine Verschiebung hin zu mehr intrinsischer Motivation zu schaffen. Dazu kann unter anderem die Etablierung des Konzeptes der Guten Arbeit dienen, denn diese ist wesentlich intrinsisch motiviert. Aber natürlich ist hierfür auch das Bedingungslose Grundeinkommen ein valides Vehikel.

Argument der Kräfteverschiebung von Kapital und Arbeit

Ein ebenso wichtiges Argument ist die Verschiebung des Kräfteverhältnisses von Kapital und Arbeit. Dies kommt wesentlich daher, dass die ökonomische Zwangslage, welche Menschen in Lohnarbeit bringt, dann nicht mehr in dem Maße gegeben ist. Hinzu kommt, dass dann ein bestimmtes Quantum an Menschen dann bestimmte Arbeiten nicht mehr annimmt, was dann die "industrielle Reservearmee" (Dörre 2009: S. 49) verringert, was in der Konsequenz die Verhandlungsposition der Gewerkschaften bzw. der abhängig Beschäftigten stärkt. Genau diese resultative Kräfteverschiebung muss natürlich Ziel linker und gewerkschaftlicher Politik sein. Denn gerade in Deutschland ist institutionelle Macht nach wie vor eine zentrale gewerkschaftliche Kampfquelle (vgl. Auffenberg/Krachler 2017). Zwar ändert das BGE zunächst wenig an der kapitalistischen Mehrwertproduktion, aber abhängig von der Finanzierung könnte es auch hier zu einer Umverteilung und somit sogar zu mehr distributiver Gerechtigkeit (vgl. Walzer 2006) führen. Das Grundeinkommen würde zu einer weiteren Verknappung des Faktors Arbeit führen, was flankiert um den partiellen Fachkräftemangel und den demographischen Wandel natürlich zu einer verbesserten Verhandlungsposition der lohnabhängig Beschäftigten führt.

Argument des Klimaschutzes

Ein völlig unterentwickeltes Argument für das BGE ist jenes des Klimaschutzes. Dies erscheint zunächst sicher ungewöhnlich und soll daher erläutert werden. Kapitalistisches Wirtschaften basiert auf beständigem Wachstum, beständiger Expansion (vgl. Marx/Engels 1972). Dieses Wachstum konnte bisher, allen Versuchen von Energieeffizienzgewinnen zum Trotz, nicht losgelöst werden von stofflichem Müll bzw. steigendem Rohstoffverbrauch (vgl. Loske 2011). Wenn also ein Teil der Menschen sich für das BGE und gegen die Lohnarbeit entscheidet, sinken sowohl die Emissionen als auch der Rohstoffverbrauch. Hinzu kommt, dass dann auch ein Teil der Emissionen des Verkehrs der Berufspendler*innen, die sich gegen Lohnarbeit entscheiden, eingespart werden. Kurzum: das BGE verlangsamt das Wachstum, damit auch den Verbrauch, und kann damit zumindest einen partiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dieser wird nötig, da langfristig kapitalistisches Wirtschaften mit dem Klimaschutz unvereinbar ist (vgl. Klein 2015).

Argument der Selbstverwirklichung

Neben der intrinsischen Motivation, welche wesentlich auf die Arbeitsebene zielt, geht es auf individueller Ebene natürlich sehr stark um die Selbstverwirklichung. Diese ist eine relativ junge Idee, welche wesentlich durch Abraham Maslows Bedürfnispyramide an Fahrt gewann, da an der Spitze dieser Pyramide die Selbstverwirklichung stand. Gerade der studentische Teil der 68er Bewegung forderte neben mehr individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten auch mehr Selbstverwirklichung jenseits von Hierarchie und Druck (vgl. Boltanski/Chiapello 2006).

Natürlich schafft ein Bedingungsloses Grundeinkommen zumindest die materiellen Voraussetzungen einer, wenn auch prekär, gesicherten Existenz, und ergibt somit die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen. Ob freies Künstlertum, Teilzeit-Selbständigkeit, selbstbestimmte Weiterbildung, Reisen oder auch schlichtweg eine Existenz jenseits der Lohn- und Erwerbsarbeit: das Bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass Menschen sich selbst stärker verwirklichen können. Genau dieses Potenzial zu haben, ist wichtig, da persönliche Handlungsfreiheit aus progressiver Perspektive definitiv zu begrüßen ist (vgl. Haidt 2012).

Es ist kein Zufall, dass allen relevanten progressiven Gesellschaftsutopien, die es gibt, wie Campanellas Sonnenstaat oder die Utopia von Thomas Morus, immer auch als basale Prämisse die Arbeitszeitverkürzung innewohnt. Denn in der Tat ist diese eine wichtige Voraussetzung für den "Eintritt in das Reich der Freiheit" (Marx). Interessanterweise ist das Bedingungslose Grundeinkommen ja im wesentlichen auch immer noch eine Utopie, ein Nicht-Ort (vgl. Bloch 1985), denn bis auf kleine Modellversuche gibt es das Grundeinkommen bis heute noch nicht. Dennoch wohnt ihm ein wichtiges utopisches Moment inne, nämlich jenes der Kritik der bestehenden (Arbeits-)Verhältnisse (vgl. Jaeggi/Kübler 2014; Jaeggi/Wesche 2013). Denn selbstbestimmtes, selbstverwirklichtes Leben und Arbeiten ist in der Tat eine Antithese zu Arbeitsverdichtung und zunehmend intensivierter Arbeitskraftverwertung.

Argument des technologisch-zivilisatorischen Fortschrittes

Ein weiteres, relevantes Argument für das BGE entspringt genuin dem progressiven politischen Denken. Es geht davon aus, dass der Fortschritt, insbesondere der technische Fortschritt, dazu führen soll, dass es einen zivilisatorischen Fortschritt zu geben hat (vgl. Rosa: 2005). Zwar haben Adorno und Horkheimer klar ausgeführt, dass Erkenntnisfortschritt nicht notwendig mit menschlicher Emanzipation einhergehen muss (vgl. Adorno/Horkheimer 1995 (1969)). Dennoch ist unverkennbar, dass der Fortschritt ganz neue Möglichkeiten birgt, und das "zweite Maschinenzeitalter" der Digitalisierung (vgl. Brynjolfsson/McAfee 2014) zu ganz neuen Formen der Arbeitserleichterung führen kann.

Das Argument, welches auch genuin marxistisch ist, geht davon aus, dass die Menschheit zu Beginn alle Arbeitskraft in ihr Überleben stecken musste. Auch im Zeitalter der Industrialisierung war Arbeit eine absolute Notwendigkeit, da der Großteil der Beschäftigten ja immer noch in der Landwirtschaft war, um elementare Grundlagen zu erwirtschaften (vgl. Arendt 1972). Im 20. Jahrhundert, insbesondere aber im 21. Jahrhundert, gab und gibt es massive Produktivitätssprünge (vgl. Sedlacek 2012), die erstens einen ungeheuren stofflichen Reichtum hervorbringen (siehe die legendären ersten Worte aus dem Kapital), und zweitens die Notwendigkeit nicht mehr hergeben, dass alle Menschen, die arbeiten können, sich auch an der Erwerbsarbeit beteiligen müssen. Der zivilisatorische Fortschritt besteht nun darin, dass heutzutage die schiere Existenz ausreichend ist, um die menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt zu wissen, und keinerlei Arbeitseinsatz, anders als in allen anderen früheren Gesellschaften, mehr nötig ist.

In der Tat ist es ein absolut naheliegender Gedanke, dass die Produktivitätssteigerungen endlich den Menschen zu Gute kommen sollen, insbesondere auch als Zeitwohlstand (vgl. Rosa 2013; Hensche 2012). Insgesamt gibt es also wirklich viele gute Gründe für das Bedingungslose Grundeinkommen.

Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen

Nachdem nun wichtige Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen ausgeführt wurden, soll es nun um die Gegenposition gehen. Diese wird erneut in verschiedene Argumentationsstränge unterteilt.

Argument der psychosozialen Funktionen der Arbeit

Das Bedingungslose Grundeinkommen fokussiert sich auf das Materielle, denn es geht ja gerade darum, ein gleichberechtigtes Leben innerhalb der Gesellschaft zu haben, auch ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen. Jedoch hat Arbeit deutlich mehr Zwecke als jenen des Geldverdienens, der extrinsischen Motivation.

Der Arbeitspsychologe Lutz Jahoda hat bereits 1995 fünf zentrale psychosoziale Funktionen der Arbeit angeführt (vgl. Semmer/Udris 2007 159), nämlich Aktivität und Kompetenzerleben durch das Handeln (vgl. Arendt 1972), Zeitstrukturierung der arbeitenden Person, Kooperation und Kontakt zu anderen, soziale Anerkennung (vgl. Benner/Ghirmazion 2017) und persönliche Identität. Daraus ergibt sich, dass Arbeit vielfältige Funktionen für den Menschen hat.

Natürlich lässt sich hier mit Recht einwenden, dass Erwerbsarbeit nicht die einzige Form der Arbeit ist, und keineswegs sollen ehrenamtliche Arbeit, Reproduktionsarbeit und selbstbestimmte Arbeit in der Freizeit in ihrer Bedeutung und ihrem Wert geleugnet werden. Dennoch müssen wir normativ wie empirisch eine weiterhin bestehende Zentralität der Erwerbsarbeit feststellen (vgl. Paul/Zechmann/Moser 2016: S. 374; Kholin/Blickle 2015: S. 16; Jaeggi/Kübler 2014: S. 521). Die zweite Frage auf einer Party, nach der Frage, wer mensch denn ist, lautet immer noch zumeist: Was machst du? Gerade in der (abstiegsbedrohten) Mittelschicht lässt sich feststellen, dass die Bedeutung der Erwerbsarbeit für die personale Identität sogar wieder ansteigt (vgl. Koppetsch 2015).

Das Bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass ein gewisser Teil von Menschen sich gegen die Erwerbsarbeit entscheiden wird. Zwar sind sie dann materiell abgesichert, die Erfüllung aller anderen psychosozialen Funktionen ist dann aber nicht in dem Maß gesichert, wie im Falle der Erwerbsarbeit. Damit wiederum kann ein reduziertes Zufriedenheitsempfinden, aber auch schlimmeres, einhergehen, was aus linker Perspektive nicht wünschenswert ist.

Argument des rechtspopulistischen Backlashes

Das nächste Argument ist sehr unangenehm, aber es ist dringend mit zu bedenken bei einer möglichen Einführung des BGE. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird mittlerweile seit knapp zwei Dekaden diskutiert. In dieser Zeit aber hat sich die politische Welt enorm gewandelt, das Pendel hat sich von der Globalisierung hin zur zunehmenden Abschottung entwickelt, und wir haben es leider in jüngster Zeit mit einem massiven Vormarsch des Rechtspopulismus zu tun (vgl. Ötsch/Horaczek 2015; Bednarz/Giesa 2015).

Innerhalb des Rechtspopulismus gibt es stets eine Gegenüberstellung von Volk und Elite, aber auch eine Gegenüberstellung zwischen dem eigenen Volk und den anderen (vgl. Bauman 2017; Müller 2016). Gerade diese Unterschiede werden in besonderem Maße betont, um entsprechend zu polarisieren und zu spalten, und dies zunehmend erfolgreich (siehe Trumps Wahlsieg, Umfragewerte der AfD, den Wahlerfolg der Lega Nord etc.).

Nun ist die Frage, wie ein Grundeinkommen konzipiert werden wird, also wer anspruchsberechtigt ist. Ein emanzipatorisches Grundeinkommen würde natürlich allen Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft, zugutekommen. Genau dies würden dann aber rechtspopulistische Parteien und Bewegungen hart attackieren. Denn schon jetzt sehen sie in der Kombination aus Migrationsmöglichkeit und Sozialstaatlichkeit eine besondere Gefahr der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Durch das Grundeinkommen würde es keinerlei Konditionalität, keinerlei Sanktionen mehr geben, das heißt der Rechtspopulismus könnte ungehindert sein Narrativ entfalten, dass Deutschland das Sozialamt der Welt sei. Um es also klar zu sagen: Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein politisches Konjunkturprogramm für die AfD, welches diese nicht nötig hat.

Gerade eine Kombination von offenen Grenzen und Bedingungslosem Grundeinkommen würde wohl tatsächliche eine starke Sogwirkung implizieren, die wiederum rechtspopulistische Revolten deutlich wahrscheinlicher macht (vgl. Zizek 2016: S. 11).

Komplexitätsargument

Das Komplexitätsargument ist sowohl technischer als auch erkenntnistheoretischer Natur. Es besagt folgendes: Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in einer zunehmend komplexeren Gesellschaft (vgl. Malik 2011; Luhmann 1994) hat Fern- und Nebenwirkungen, die schwerlich vorhersehbar sind, und daraus ergibt sich, dass die mit dem Grundeinkommen assoziierten Vorteile sicher nicht mit Notwendigkeit eintreten müssen.

Die enorme Komplexität des Bedingungslosen Grundeínkommens sieht man schon daran, dass die relevanten Finanzierungsmodelle von enormen Summen ausgehen. In allen Modellen werden Annahmen getroffen und Parameter geschätzt (z. B. wie viele Menschen dann nicht mehr arbeiten werden), aber niemand kann wissen, ob es dann genau so eintreffen wird, erstens weil schlicht die Erfahrungswerte fehlen, und zweitens, weil ein Bedingungsloses Grundeinkommen je nach Land immer auch kontingente Wirkungen entfaltet, jeweils abhängig von der historisch-politisch-ökonomischen Situation. Das heißt, auf eine zunehmend schwerer steuerbare Gesellschaft (vgl. Luhmann 2002; Habermas 1973), welche ohnehin derzeit mit Vielfachkrisen zu tun hat (Brexit, Migration, Rechtspopulismus etc.; vgl. Menzel 2016; Merkel 2015), wird jetzt noch einmal massive Komplexität oben draufgesattelt. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die bereits bestehenden Überforderungstendenzen des Politischen Betriebes verstärken und birgt somit sowohl massive Steuerungsrisiken als auch Legitimationsrisiken. Warum genau sollte dies getan werden?

Der Fairness halber ist jedoch zu erwähnen, dass die immanente Komplexität des Bedingungslosen Grundeinkommens auch positive Fern- und Nebenwirkungen entfalten kann, an die wir vielleicht noch gar nicht denken.

Finanzierungsargument

Das Finanzierungsargument ist das klassische Gegenargument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen. Hier wird schlicht die Frage gestellt, wie genau es finanziert werden soll. Natürlich gibt es verschiedene Rechenmodelle, denen aber (siehe Komplexitätsargument) eine immanente Status-Quo-Annahme anhaftet.

Was das Finanzierungsargument jedoch verstärkt, aber selten entwickelt wird, ist das Unterargument der Pfadabhängigkeit von bestehenden Institutionen. Die "Geschichtlichkeit des Daseins", sie gilt auch für Institutionen. Denn es wird gern argumentiert, dass bestimmte Bürokratien wegfallen, wenn es das BGE gibt. Jedoch wird sich keine Institution selbst abwickeln, aus schierem Eigeninteresse. Auch die Sektsteuer, welche ursprünglich von Kaiser Wilhelm II. zur Flottenfinanzierung eingeführt wurde, gibt es noch, samt Institution. Die Einspareffekte werden also geringer als erwartet sein, da sich die Bürokratie nicht einfach mal so abwickeln lassen wird.

Demokratieargument

Für die Politische Linke ist das Bekenntnis zur Demokratie und demokratischen Prinzipien nicht nur normativ notwendig, um politisch konsistent zu sein, sondern auch eine historische Lehre. Daher ist auch klar, dass das Mehrheitsprinzip der Demokratie (vgl. Schmidt 2010) entsprechend wichtig sein muss.

Das Problem ist nun, dass es keine demokratische Mehrheit für das Bedingungslose Grundeinkommen gibt. In einem nationalen Referendum in der Schweiz 2016 sprachen sich sogar 78 Prozent gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus (auch wenn sich hier einwenden lässt, dass die Schweizerinnen und Schweizer stark durch die protestantische bzw. calvinistische Arbeitsethik geprägt sind; vgl. Weber 2010).

In Deutschland vertreten die Grünen und die Piraten klar das BGE, DIE LINKE ist gespalten, in den anderen Parteien überwiegt die Ablehnung. Das impliziert, dass auch eine parlamentarische Mehrheit für das BGE in weiter Ferne ist.

In der Tat ist es die Aufgabe von Parteien, auf die politische Willensbildung der Bevölkerung hinzuwirken (siehe Parteiengesetz). Gerade linke Parteien, welche das Ziel emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderung haben, müssen sich teilweise auch gegen die Mehrheit bzw. den Zeitgeist stellen. Und historisch betrachtet waren die Befürworterinnen und Befürworter progressiver gesellschaftlicher Veränderungen anfangs meist in der Minderheit. Jedoch hatten sie dann meist einflussreiche soziale Bewegungen (vgl. Koppetsch 2015: S. 8f.), welche dann später auch eine starke parlamentarische Repräsentation nach sich zogen (vgl. Giebler et. al. 2015).

Das BGE hatte also Zeit, hegemoniefähig zu werden, bzw. eine starke Bewegung für sich aufzubauen. Dies ist nicht geschehen. Es gibt keine vergleichbare Bewegung für das Bedingungslose Grundeinkommen, wie es zum Beispiel die Schwulen- und Lesbenbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die Frauenbewegung etc. gab und gibt. Damit ergibt sich jedoch eine Dissonanz zwischen Mehrheitsprinzip und dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Und es wirft selbstverständlich die Frage auf, warum es nach wie vor nicht mehrheitsfähig ist.

Argument falscher Prioritäten

Die Haushaltspolitik ist die Mutter aller Politiken, denn sie unterscheidet zwischen Substanzpolitik und Symbolpolitik. Jede haushaltspolitische Entscheidung ist immer auch eine Prioritätenentscheidung, denn es muss zwischen verschiedenen Partikularinteressen abgewogen werden.

Für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind erhebliche öffentliche Mittel und Steuergelder vonnöten. Dieses Geld, welches zur Bereitstellung des BGE ausgezahlt wird, kann an anderer Stelle nicht erneut ausgegeben werden. Dieses ökonomische Grundprinzip hat seit der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte (unabhängig von dessen politischer Bewertung) auch eine juristische Bindewirkung. Jedoch sind die Politikfelder und Themen, die jetzt schon einen massiven finanziellen Mehrbedarf haben, enorm.

Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur. Schulen, Brücken, Schienen, Glasfaserkabel, vieles muss bereitgestellt, repariert, ersetzt oder verbessert werden. Dieser Investitionsstau steigt mit jedem Jahr, in dem zu wenig investiert wird. Das Dogma der schwarzen Null (vgl. Brunkhorst 2016: S. 74) hat dieses Problem noch verschärft.

Es bedarf massiver Investitionen in den Klimaschutz, wie wir spätestens seit dem Stern-Report wissen (vgl. Klein 2015). Es braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher, die gemäß dem Prinzip Guter Arbeit ordentlich entlohnt werden müssen. Die Schulen müssen endlich genügend Mittel für Inklusion und Digitalisierung zugleich haben. Wir brauchen hunderttausende Wohnungen pro Jahr, insbesondere sozialen Wohnungsbau. Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land erfordern massive infrastrukturelle Investitionen. Die gesellschaftliche Integration geflüchteter Menschen braucht angemessene Mittel. Die Energiewende muss bezahlbar sein, erfordert aber auch Ausrüstungsinvestitionen etc. etc. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens implizierte, dass all diese notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, weshalb verantwortungsvoll abgewogen werden muss (vgl. Weber 1992), ob die Vorteile des BGE die Nachteile des Unterlassens dieser Investitionen aufwiegen. Der Autor verneint dies, weshalb er neben grundsätzlichen (komplexitätstheoretischen) Finanzierungsfragen auch sieht, dass hier mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln nicht die wichtigsten politischen Prioritäten, gerade auch aus linker Perspektive, realisiert werden.

Argument des selbstreferenziellen Fehlschlusses

Dieses Argument liegt dem Autor sehr am Herzen. Es ist ein psychologisches Argument von politischer Relevanz und zugleich auch eine Antwort auf die herausgestellten Vorteile des Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen immer wieder die Möglichkeiten zu kreativer Betätigung, ehrenamtlichem Engagement, freier Entfaltung, Selbstverwirklichung und Angstfreiheit. Nicht wenige streiten auch deshalb (und auch völlig nachvollziehbar) für das BGE, weil sie ihre Zeit sinnvoller in andere Dinge investieren würden als in ihre Erwerbsarbeit. Sie sind allesamt schon dadurch politisch, gesellschaftlich oder ehrenamtlich aktiv (oder alles in Kombination), weil sie eben für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens streiten.

Das Problem ist nun folgendes: Sie schließen von sich auf andere. Sie gehen davon aus, dass andere auch vielfältige Projekte haben (vgl. Boltanski/Chiapello 2006), vielfältig eingebunden sind und den Wunsch nach Aktivität haben. Jedoch ist es mit psychologischen Merkmalen grundlegend so, dass sie meist der Normalverteilung folgen (vgl. Eid/Gollwitzer/Schmidt 2015). Diejenigen, die für das Bedingungslose Grundeinkommen streiten, stehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit am oberen Ende der Verteilung, insbesondere was ihre Initiativität angeht. Anders gesagt: Ich bin mir sehr sicher, dass Katja Kipping, Götz Werner, Romy Neupert und Ringo Jünigk (die beiden Parteitagsdelegierten der LAG Grundeinkommen) keinerlei Langeweile verspüren würden, wenn das BGE eingeführt werden würde. Aber ich glaube es nicht uneingeschränkt für alle anderen Menschen. Daraus ergibt sich jedoch, dass gerade die psychologischen Vorteile des BGE (intrinsische Motivation, Selbstverwirklichung etc.) zwar wirksam sind, aber eben nicht so stark, wie von den Verfechterinnen und Verfechtern des BGE erhofft. Denn sie unterliegen eben mit hoher Wahrscheinlichkeit einem selbstreferenziellen Fehlschluss.

Leistungsgerechtigkeitsargument

Es wird argumentiert, dass das Bedingungslose Grundeinkommen für mehr Gerechtigkeit sorgt. Jedoch lässt sich insbesondere in der Philosophie und der politischen Theorie feststellen, dass die Gerechtigkeit eine komplexe Angelegenheit ist (vgl. Forst 2015; Walzer 2006).

Klassischerweise wird gerechtigkeitstheoretisch zwischen drei Arten der Gerechtigkeit unterschieden, nämlich der bedürfnisbasierten Gerechtigkeit (Menschen bekommen ihre wirklichen Bedürfnisse auch realisiert), der egalitären Gerechtigkeit (Menschen bekommen grundlegend das gleiche; vgl. Haidt 2012: S. 160f.) und der proportionalen Gerechtigkeit (jeder bekommt das, was ihm anhand eines bestimmten Maßstabs zusteht; vgl. Aristoteles 2004). Hinzu kommt, in neuerem Verständnis, die Prozessgerechtigkeit.

Gehen wir das Grundeinkommen einmal durch. Es entspricht partiell der bedürfnisbasierten Gerechtigkeit. Denn Menschen können sich damit zumindest ihre Grundbedürfnisse realisieren. Jedoch bekommen es ja auch Menschen, die gar nicht das Bedürfnis nach einem Grundeinkommen verspüren. Und dadurch, dass die Quantität der Bedürfnisse (und deren Übersetzung in Zahlungen) divergiert, kann ein gleiches Grundeinkommen notwendigerweise nur begrenzt bedürfnisbasierte Gerechtigkeit realisieren.

Die egalitäre Gerechtigkeit ist natürlich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen gegeben, da jeder Mensch das gleiche bekommt. Dies stimmt zumindest im nationalen Maßstab, denn kosmopolitisch betrachtet hat dann ein bestimmter Teil von Menschen dieses Grundeinkommen, andere haben dies nicht.

Die proportionale Gerechtigkeit bzw. Leistungsgerechtigkeit ist hingegen mit dem Grundeinkommen nahezu unvereinbar. Denn Menschen haben kategorial keine Proportion mehr, da es keine Notwendigkeit zur Arbeit gibt. Menschen, die arbeiten und Menschen, die nicht arbeiten, können auf einem sehr ähnlichen, möglicherweise gar gleichen Level liegen (und ja, das BGE kann ökonomisch wie ein Kombilohn wirken). Dies aber widerspricht der Leistungsgerechtigkeit, welche als mittlerweile als besonders wichtig empfundene Form der Gerechtigkeit angesehen werden kann, insbesondere auch bei abhängig Beschäftigten (vgl. Menz/Nies 2016; Tullius/Wolf 2016; Sandel 2015). Das "Recht auf Faulheit" (Paul Lafargue) wird nach wie vor von vielen nicht als gegeben angesehen.

Aus dieser gerechtigkeitstheoretischen Analyse ergibt sich folgende Schlussfolgerung: Es kann weder gesagt werden, dass das Bedingungslose Grundeinkommen gerecht ist oder ungerecht, da es manchen Facetten der Gerechtigkeit entspricht, anderen jedoch nicht (vgl. Aristoteles 2004). Was sich jedoch festhalten lässt, ist, dass es gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verstößt. Genau dieses Gerechtigkeitsempfinden ist aber die Voraussetzung für politische Legitimation (vgl. Forst 2015) und das Fehlen dieses Empfindens erklärt auch, warum das BGE nach wie vor gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig ist.

Anthropologieargument

Der Mensch hat im Verlaufe seines Lebensvollzuges bestimmte Spezifika (vgl. Plessner 1983). Er kommt, anders als andere Arten, als nicht überlebensfähiges Mängelwesen zur Welt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Fürsorge, die primär durch die Reproduktionsarbeit der Eltern geleistet wird. Jedoch nicht nur, da glücklicherweise immer mehr Kinder die Möglichkeit haben, in eine KiTa zu gehen. Das heißt, der Mensch ist am Anfang seines Lebens notwendig auf die Arbeitskraft anderer, auf gesellschaftliche Arbeit angewiesen.

Der Mensch wird im späteren Seniorenalter wieder ein Mängelwesen. Er bedarf der Pflege und der Fürsorge. Auch hierfür sind zunächst die Angehörigen in der Verantwortung. Jedoch wird, insbesondere auch bedingt durch den demographischen Wandel, die Pflege zu einem immer wichtigeren gesellschaftlich-politischen Thema (vgl. Hipp/Kelle/Quart 2017). Das impliziert, dass der Mensch auch am Ende seines Lebens auf die Arbeitskraft anderer angewiesen ist.

Dem intuitiven Gerechtigkeitsempfinden, aber auch der Austauschtheorie der Gerechtigkeit entspricht es, dass Geben und Nehmen im Einklang zu sein haben. Der Mensch ist nun also von seiner anthropologischen Konstitution her so beschaffen, dass er am Anfang und am Ende seines Lebens nehmen muss. Folglich sollte dann das Erwachsenenalter die Zeit des Gebens sein, um einen Ausgleich hinzubekommen.

Selbstverständlich ist die Erwerbsarbeit ganz sicher nicht die einzige Form des Gebens. Generativität, Ehrenamtlichkeit, viele andere Formen sind möglich. Dennoch ist die Erwerbsarbeit als Mittel zur Herstellung des stofflichen Reichtums der Gesellschaft, als Bereitstellung der notwendigen Dienstleistungen, als Erwirtschaftung des Wohlstandes und z. B. auch der Renten elementar, und zwar gesellschaftsformunabhängig. Und dadurch, dass die politische Linke umlagefinanzierte Wohlfahrtsmodelle nachvollziehbarerweise bevorzugt, diese aber elementar auf einzahlende Erwerbsarbeitende angewiesen sind, ergibt sich hier ein massives Problem. Denn das Bedingungslose Grundeinkommen hat eine Signalwirkung, und diese sagt: Es ist uns egal, ob du etwas gibst, ob du arbeitest. Es wird keine Konsequenzen haben. Genau hierin liegt das Problem, welches durch die Anthropologie induziert wird, und welches mit dem Problem des Gerechtigkeitsempfindens des BGE gekoppelt ist.

Epilog: Warum ich also in der Abwägung gegen das Bedingungslose Grundeinkommen bin

Es gibt in der Tat viele Vorteile des Bedingungslosen Grundeinkommens. Allein sein Diskurs weist auf aktuelle Probleme, wie Arbeitsverdichtung, Sanktionsschikane, moderne Ausbeutungsverhältnisse und viele weitere Probleme hin. Und natürlich kann das Bedingungslose Grundeinkommen ein Weg zu mehr persönlicher Freiheit und Selbstverwirklichung sein und im Sinne einer angstfreieren Gesellschaft wirken. Möglicherweise werden wir auch irgendwann ökologisch gezwungen sein, das Wachstum zu reduzieren, dann kann das Bedingungslose Grundeinkommen diese politischen Bemühungen flankieren.

Dennoch: Das Bedingungslose Grundeinkommen verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler, es ist in seinen Folgen sehr unklar, es ist ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten, es kann ob der mangelnden Erfüllung der psychosozialen Funktionen der Arbeit sogar Menschen unglücklicher machen, es verkennt teilweise die conditio humana am Anfang und am Ende des Lebens und es sorgt wahrscheinlich konsequenziell dafür, dass unverhältnismäßig viele Mittel für die individuelle freie Entfaltung statt für kollektive gesellschaftliche Aufgaben aufgewendet werden. Daher bin ich in der Abwägung dagegen.

Aber ich bin dennoch selbstverständlich dafür, dass diese bedeutsame politische Frage innerparteilich endlich geklärt wird, gern auch per Abstimmung. Ich bin also dafür, dagegen sein zu können.

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Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat eine Replik auf diesen Text verfasst, die auf der Seite der LAG Grundeinkommen Brandenburg (Link) zu lesen ist.

Einführung: Eine duale Kopfgeburt

Seit einiger Zeit wabert das Konstrukt einer linken Sammlungsbewegung durch die politische Landschaft Deutschlands. Insbesondere in der politischen Linken sorgt es für Neugier, Irritation, Ängste und Verunsicherung. Dazu trägt nicht unwesentlich bei, dass der Charakter dieser Sammlungsbewegung immer noch unklar erscheint, und dass jetzt via Internet nach einem Namen dieser Sammlungsbewegung gesucht wird, zeigt, dass diese immer noch mehr Suchbewegung als Sammlungsbewegung ist.

Die wesentlichen Protagonist*innen dieser Sammlungsbewegung sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Beide sind herausragende Funktionär*innen der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion sowie als ehemaliger Parteivorsitzender, aber auch als ein entscheidender Protagonist des Zusammengehens von PDS und WASG. Daraus ergibt sich, dass beide qua politischer Sozialisation und Repräsentation klar Parteipolitiker*innen sind. Zwar machen sie sich politisch und diskursiv immer wieder für ein Zusammenspiel linker Politik und sozialer Bewegungen stark, aber sie können kaum als Repräsentant*innen letzterer gelten. Es gab und gibt, mit der Ausnahme von Rudolf Dreßler (welcher seinen politischen Zenit bereits hinter sich hat) kaum jemanden, der sich explizit dazu bekennt und wo eine Mitinitiierung bekannt ist. Daher kann die Idee einer linken Sammlungsbewegung in ihrem Ursprung als eine duale Kopfgeburt gelten.

Beide zeigen in ihren Äußerungen aber auch immer wieder auf, dass die Links-Rechts-Achse nicht die einzige Beschreibungsoption heutiger Politik ist (vgl. Volkens/Merz 2015). Sei es Lafontaines damalige Zustimmung zum Asylkompromiss (Decker/Brähler 2016: 14), seien es Wagenknechts Einlassungen zum Gastrecht, welche besondere politisch-kommunikative Anschlussfähigkeit an nationalistische Politik haben, aber sei es auch ihr Insistieren auf dem Nationalstaat als relevantem handlungsfähigen Akteur und potenzieller Schutzmacht gegen den Neoliberalismus (vgl. Streeck: 2013): In bestimmten Hinsichten ist das Politikverständnis nicht internationalistisch, nicht libertär im Sinne der Freiheit der Lebensgestaltung, oder kurzum: nicht links.

Gründe für eine starke Linke gibt es wahrlich genug

Natürlich zeitigt eine Betrachtung der derzeitigen Welt mehr als genügend Gründe, warum es einer starken Linken bedarf. Und es wird auch zurecht konstatiert, dass die parteipolitische Linke daraus insgesamt zu wenig politisches Kapital schlägt (vgl. von Lucke 2015.

Die soziale Frage ist der Ausgangspunkt linker Politik, und es zeigen sich, gerade im globalen Maßstab, immer neue Exzesse sozialer Ungleichheit (vgl. Piketty 2014; Wehler 2013). Die Digitalisierung sorgt, sofern sie nicht sinnvoll reguliert wird, für ein noch weiteres Auseinanderdriften von Einkommen, Vermögen, Lebenschancen und Lebensqualität (vgl. Yogeshwar 2017; Brynjolfsson/McAfee 2014). Die Arbeitswelt verheißt trotz des vielfältigen technischen Fortschrittes nicht mehr Erleichterung und Selbstverwirklichung (vgl. Boltanski/Chiapello 2006), sondern vielmehr Kontrolle und Arbeitsintensivierung, insbesondere durch die neuen Informationstechnologien (vgl. Mau 2017). Die fremdbestimmte Prekarisierung macht selbstbestimmte Lebensentwürfe immer schwerer (vgl. Lorey 2013). Banken, welche verheerende Risiken eingingen und statt ihrer Kernaufgabe, der Geldversorgung der Volkswirtschaft nachzukommen, in hohem Maße spekulierten (vgl. Stiglitz 2010) werden gerettet, aber die Staaten Südeuropas werden mit einer harten Austeritätspolitik versehen (Mason 2016: 11; Merkel 2015: 20; Zinn 2012: 46). Insbesondere dadurch ist die Jugendarbeitslosigkeit noch weiter gestiegen, eine ökonomisch verlorene Generation wächst heran.

Die Klimakrise schreitet unterdessen unaufhaltsam voran (vgl. Klein 2015), und das Abkommen von Paris kommt entweder nur langsam zur Umsetzung oder es wurde sogar, wie von den USA, gekündigt. In der internationalen Politik haben autoritäre Staaten geopolitischen Aufwind (vgl. Kagan 2015) und die Gefahr einer demokratischen Rezession im globalen Maßstab erscheint zunehmend real (vgl. Diamond 2015). Gerade die politische Linke sollte jedoch, gerade auch als historische Lehre, die Demokratie bewahren, ja sie verteidigen. Demokratie und Sozialismus sind untrennbar (Bernstein 1988: 124). Die Aufgabe der politischen Linken besteht sogar vielmehr in der weiteren Demokratisierung der Demokratie (vgl. Wawzyniak 2015).

Der Rechtspopulismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich zunehmend (vgl. Bednarz/Giesa 2015). Auch in die Demokratien sickert zunehmend das Gift autoritärer und demagogischer Politik. Die Sprache verroht, und Menschenverachtung nimmt wieder zu (vgl. Ötsch/Horaczek 2017). In der Flüchtlingspolitik wurde ein Paradigmenwechsel weg von der Willkommenskultur hin zur Abschottungspolitik vollzogen. Die "Festung Europa" ist nicht nur für politisch interessierte Kräfte zur Verheißung geworden (von Lucke 2015: 46), nein sie wird zunehmend Realität. Die CSU ist in ihrem durchsichtigen Versuch, die bayerische Landtagswahl durch einen Rechtsschwenk zu retten (Hebel 2017: 82), fast genauso zum Original geworden wie die ÖVP in Österreich die FPÖ nicht nur kopiert, sondern partiell sogar übertroffen hat.

Diejenigen, die eine linke Umverteilungspolitik benötigen, gehen immer weniger zur Wahl, es kommt zunehmend zu einer "klassenspezifischen Wahlabstinenz" (vgl. Hadjar/Köthemann 2014). In der Folge profitieren insbesondere konservative und neoliberale Parteien (Brunkhorst 2016: 75) und immer mehr Menschen erfahren eine mangelhafte politische Resonanz (vgl. Rosa 2016), welche die Politikverdrossenheit nur immer weiter befeuert (Sandel 2015: 7).

Die Rechte von Minderheiten werden in immer mehr Ländern immer fragiler. Gerade in autoritären Staaten wie Russland, der Türkei und China wird die Zivilgesellschaft zunehmend drangsaliert und marginalisiert (vgl. Illouz 2017). Sowohl in der Geschlechterpolitik als auch bezüglich der Rechte von LBGTIQ ist ein gesellschaftlicher Rollback teilweise spürbar, der wesentlich von rechtspopulistischen Kräften und Parteien forciert wird (Lewandowsky/Giebler/Wagner 2016: 252; Decker/Brähler 2016: 16f). Kurzum: Gründe für eine starke Linke gibt es mehr als genug.

Es herrscht jedoch das Paradox vor, dass es jeden Tag mehr Gründe für eine starke politische Linke gibt, aber scheinbar ebenso jeden Tag weniger politische Wirkmächtigkeit. Die Frage ist jedoch, ob eine neue linke Sammlungsbewegung die Antwort auf dieses Paradoxon ist.

Das fehlende Kontingenzbewusstsein beim Blick über den Tellerrand

Die Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung als Extension der Kräfte der politischen Linken wird insbesondere mit den erfolgreichen politischen Bewegungen in anderen europäischen Ländern begründet. In der Tat sind sowohl Emmanuel Macrons La République en Marche ("Die Republik in Bewegung") als auch Jean-Luc Melenchons La France Insoumise ("Das unbeugbare Frankreich"), Podemos ("Wir können") in Spanien, Cinque Stelle ("Fünf Sterne") in Italien als letztendlich auch Syriza in Griechenland Exempel für erfolgreiche politische Bewegungen. Syriza und La République en Marche waren sogar so erfolgreich, dass sie die stärkste politische Kraft wurden und Regierungsverantwortung erlangten. Insbesondere La France Insoumise wird häufig als Vorbild einer linken Sammlungsbewegung angeführt.

Das Problem bei all diesen politischen Analogien ist das fehlende Kontingenzbewusstsein, das heißt die Beachtung der jeweiligen politischen Systeme und ihrer entsprechenden Spezifika, die solche Bewegungen erfolgreich machten. Diese Gelingensfaktoren lassen sich jedoch nicht einfach deterministisch auf andere Länder übertragen. Hinzu kommt ebenso, dass jede dieser Bewegungen eigene Charakteristika hat, die mit zu bedenken und zu beachten sind.

Beginnen wir mit La France Insoumise. Diese Bewegung hat in der Tat ein beachtliches Wahlergebnis im ersten Wahlgang realisiert. Dieses war jedoch dadurch möglich, dass sich die klassische linke politische Kraft in Frankreich, die Parti Socialiste (PS), während der Präsidentschaft von Francois Hollande komplett politisch und moralisch diskreditiert hat. Gerade diejenigen, die Hollande wegen seiner dezidiert linken Versprechen gewählt haben, waren natürlich enttäuscht und einsammelbar. Das linke Elektorat der Sozialdemokratie in Deutschland war hingegen schon wesentlich nach der Agenda 2010 hinfort (vgl. Dörre 2013), spätestens jedoch mit dem wiederholten Eintritt in eine große Koalition hat die SPD ihre Wählerinnen und Wähler bereits eingebüßt. Hinzu kommt, dass es in Frankreich eine enorme Politisierung gegeben hat durch den drohenden Wahlsieg des Front National mit Marine Le Pen, die dann natürlich auch politische Gegenkräfte freisetzte. Hinzu kommt, dass der Erfolg von La France Insoumise ungleich bescheidener wirkt, wenn demgegenüber die Atomisierung der Parti Socialiste festzustellen ist. Auch die einst stolze und starke Parti Communiste Francaise, die einst ein relevanter Faktor der französischen Politik war (Priestland 2009), ist jetzt nur noch ein Schatten ihrer selbst (Boltanski/Chiapello 2006: 242). Schon daran zeigt sich, dass linke Sammlungsbewegungen linke Parteien erodieren können.

Auch der temporäre Erfolg von Podemos entstand unter konkreten, aber eben auch kontingenten Voraussetzungen. Podemos, welches als Bewegung durchaus als linkspopulistisch eingestuft werden kann (Müller 2016: 10), hatte als einen Ausgangspunkt den Niedergang der Volksparteien, des klassischen spanischen Zweiparteiensystems, bestehend aus der konservativen Partido Popular ("Volkspartei") und der sozialdemokratischen Partido de Obreros de Espana ("Spanische Arbeiterpartei"). Nach der Regentschaft des sozialdemokratischen Präsidenten Zapatero, der insbesondere über die Immobilienkrise steuerte, kam es zu einer langen Regentschaft der Partido Popular unter Mariano Rajoy. Diese hat erstens nie mit dem Franquismus wirklich gebrochen und ist zweitens wesentlich eine Honoratiorenpartei älterer Herren, sie ist aber drittens in massive Korruptionsskandale, insbesondere im Kontext der "Opéracion Gürtel" verstrickt, was den Wunsch nach einem echten Neuanfang vollkommen verständlich machte. Weil dieser so groß war, entstand neben dem linken Podemos als bürgerliche Alternative eben auch Ciudadanos ("Bürger") und das klassische spanische Zweiparteiensystem transformierte sich in ein Vierparteiensystem. Hinzu kommt die völlig verständliche Frustration angesichts der unfassbaren Jugendarbeitslosigkeit und dem Verlust von Selbstwirksamkeit, da es angesichts der ökonomischen Misere bei vielen das Gefühl gibt, aus eigenem Antrieb heraus nichts verändern zu können. Vergleichbare Transformationen des Parteiensystems, eine derart hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine derartige moralische und juridische Korruption der Regierungspartei aber hat es in Deutschland nicht gegeben. Ergo ist auch Podemos ein spanisches Spezifikum.

Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist wesentlich das Produkt der jahrelangen italienischen Postdemokratie (vgl. Crouch 2008). Die immer wiederkehrende Regentschaft Silvio Berlusconis hat zu einer massiven Entpolitisierung, aber auch zu einem Verlust an Seriosität und Vertrauen in Politik geführt, die als geronnene politische Kultur wohl einzigartig ist. Gerade daher rührt auch der besondere Erfolg, den Beppe Grillo, ein landesweit bekannter Komiker, als Begründer der Cinque Stelle auch erzielen konnte. Gemäß dem Credo: Wenn die Politik nicht ernst zu nehmen ist, dann kann auch gleich ein Komiker sie betreiben. Hinzu kommt aber auch, dass bis auf den Zwischenerfolg bei den Europawahlen die sozialdemokratische Partito Democratico unter Matteo Renzi ein ehrgeiziges, aber letztlich auch neoliberales und konsequenziell gescheitertes Reformprogramm anstrebte. Hierdurch wurde eine breite Wählerschaft links der Mitte frei, welche durch die Sozialdemokratie nicht mehr gebunden werden konnte. Hinzu kommt, dass es seit Jahrzehnten besondere ökonomische Disparitäten zwischen Norditalien und Süditalien gibt und Cinque Stelle gerade im wirtschaftlich hinterherhinkenden Süden als Protestpartei besondere Wahlerfolge erzielt (hier ließen sich Analogien zu den früheren Erfolgen der PDS in Ostdeutschland herstellen). Hinzu kommt selbstverständlich auch in Italien die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Dieser Mangel an Seriosität des Politischen, die charismatische Führungsfigur Beppe Grillo, die Entpolitisierung und eine durch einen Demagogen wie Berlusconi defekte politische Kultur sind wiederum die besonderen Spezifika Italiens, auf denen der Cinque Stelle gedeihen konnte. Es wird sich zeigen, ob dieser Weg in Regierungsverantwortung so weiter geht. Denn Virginia Raggi als Bürgermeisterin der Cinque Stelle in Rom hat gnadenlos versagt.

Syriza als tatsächlich linke, parteiförmige Sammlungsbewegung wird interessanterweise bei der Idee einer hiesigen Sammlungsbewegung nicht genannt. Aus unterschiedlichen politischen Lagern und Kräften geeint, war es vor allem der Kampf gegen Troika und Austeritätspolitik (Mason 2016: 11), aber eben auch der Wunsch nach einem Bruch mit dem bisherigen nepotistischen Zweiparteiensystem, welcher Syriza stark werden ließ. Die als Diktat empfundene Politik der Troika hat gerade in Griechenland zu einer massiven politischen Legitimationskrise geführt (Armingeon/Guthmann/Weisstanner 2015: 511; vgl. Kouvelakis: 2011). In der wechselnden Herrschaft zwischen der konservativen Nea Demokratie und der sozialdemokratischen Pasok haben aufgrund des unglaublichen Niedergangs des Landes und der tatsächlich schlechten Governance sich beide Parteien massiv diskreditiert, weshalb Syriza eben auch Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager erreichen konnte. Die Jugendarbeitslosigkeit ist für die Wahlerfolge von Syriza selbstverständlich ebenfalls ein relevanter Faktor.

Dieses ökonomische Desaster, für das die (ehemaligen) Volksparteien verantwortlich sind, eine derartige Fremdbestimmung durch die Troika, eine Jugendarbeitslosigkeit von temporär über 50 Prozent sowie eine unglaublich schlechte Governance sind wiederum die spezifischen griechischen Faktoren, die den Erfolg von Syriza erklären.

Das fehlende Kontingenzbewusstsein besteht also darin, dass die jeweiligen Kontextfaktoren des Erfolges von La France Insoumise, Podemos, Cinque Stelle und Syriza ausgeblendet werden. Daraus erklärt sich partiell auch die mangelnde politische Resonanz, die dieses Projekt bisher erfährt, insbesondere bei jungen Menschen.

Die strategische Notwendigkeit des Autoritarismus

Natürlich braucht eine Sammlungsbewegung eine Strategie. Diese besteht sinnvollerweise darin, in den Bereich des Politischen zu gehen, der bisher nicht repräsentiert bzw. unterrepräsentiert ist. Sofern dies auf der klassischen Achse des Politischen verortet werden soll (vgl. Volkens/Merz 2015; Dallinger 2013), gibt es kaum strategische Optionen. Hier ist links DIE LINKE, im linksliberalen Spektrum die Grünen, und Mitte-links (mit Betonung auf der "neuen Mitte") die SPD. Daraus ergibt sich, dass eine reine Verortung hier wenig Optionen bringt, allerdings verpflichtet der Name natürlich, sich links zu verorten.

Interessanter wird es dagegen, wenn, wie jüngst häufiger geschehen, die Achse Libertarismus-Autoritarismus hinzugezogen wird (vgl. Stenner 2005). Dadurch wird die Verortung klarer und die Betrachtung komplexer. Das Schema sieht dann wie folgt aus (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung):

Wenn dieses Schema betrachtet wird, so ist festzuhalten, dass auf der egalitären linken Seite besonders viel Platz auf der autoritären Achse ist. Hier gibt es bisher keine politische Repräsentation. Nicht umsonst versucht die AfD insbesondere im Osten, auch die soziale Frage stark zu thematisieren.

Folgerichtigerweise findet sich sowohl im Politikverständnis als auch im konkreten Diskurs der beiden Führungskräfte einiges, was auf die Achse des Autoritarismus verweist: die Betonung des Nationalstaates als souveränem Akteur, die starke Kritik an der neoliberalen Europäischen Union bei gleichzeitiger Relativierung ihrer zivilisatorischen Errungenschaften, die gegen das Parteiprogramm der LINKEN stehenden Positionierungen in der Flüchtlingspolitik, aber auch der Anspruch, Protestwählerinnen und Protestwähler zurückzuholen. Genau dieses Elektorat ist aber tendenziell als autoritär zu verorten, folglich kann eine Rückgewinnung auch tatsächlich nur mit einem hinreichenden Autoritarismus geschehen.

Der Preis für den rhetorischen und politischen Autoritarismus ist jedoch der, dass dadurch schon jetzt die bestehende LINKE dort verliert, wo sie zuletzt gewann, nämlich auf der Achse Libertarismus-Egalitarismus. Für junge, idealistische Menschen sind eben nicht mehr die Grünen oder, wie vor langer Zeit, die Jusos erste Anlaufstation, sondern es ist DIE LINKE. Dies ist anhand des Alters der vielen Neueintritte junger Menschen operationalisierbar. Diejenigen, die im Kontext der so genannten Flüchtlingskrise zur Partei kamen, sind diejenigen, die für offene Grenzen, Humanismus und Bewegungsfreiheit eintreten, also diejenigen, die stärker libertär sind. Genau diese Menschen könnte die bestehende LINKE durch den Autoritarismus eines Teils des Führungspersonals wieder verlieren, was dann die politische Linke insgesamt schwächen würde.

Insbesondere Oskar Lafontaine ist zudem für einen autoritären Führungsstil bekannt (Scharenberg 2010: 6), aber auch Sahra Wagenknecht scheint direktivere Formen der Führung, im Notfall eben auch eine Erpressung, als legitime Form der Führung anzusehen. Daraus ergibt sich, dass wahrscheinlich auch diese Sammlungsbewegung daher autoritärer und straffer geführt werden würde, als dies bisher in der Linkspartei der Fall sein würde. Innerparteiliche Demokratie kann auch anstrengend sein. Da hat es Jean-Luc Mèlenchon deutlich einfacher.

Wagenknecht hat zu viel Nancy Fraser gelesen

Vor allem die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht, mit denen sie in der WELT die Idee einer linken Sammlungsbewegung verteidigte, zeigen eine offenkundige Affinität der Fraktionsvorsitzenden zum Denken von Nancy Fraser. Diese verfolgt das Theorem des "Progressiven Neoliberalismus" (vgl. Fraser 2017). Diese Theorie geht davon aus, dass bestimmte progressive Gruppen sich mit Neoliberalen zusammengetan hätten, um diesen für ihr Programm Legitimation und Charisma zu verleihen. Daraus ergibt sich dann stringent eine Äußerung wie:

"Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." (Wagenknecht, 26.06.2018)

In der Tat wird im Theorem des neuen Geistes des Kapitalismus genau davon ausgegangen, dass kapitalistische Eliten solche Elemente inkorporieren können (vgl. Boltanski/Chiapello 2006). Das Problem an diesem Denken und dieser Äußerung ist, dass damit Kernelemente linker Politik als instrumentalisierte Nebensächlichkeiten kapitalistischer Eliten abgetan werden. Das Interessante ist, dass das positive Bekenntnis zu diesen Werten in Wagenknechts Aufsatz eben fehlt. Denn genau das könnte die Sammlungsbewegung für ein autoritätsaffines Publikum ja unattraktiv machen.

Nancy Fraser erklärte jüngst in einem Aufsatz: "Tatsächlich ist der Zorn, den viele Trump-Wähler empfinden, einigermaßen legitim, auch wenn er derzeit zu erheblichen Teilen auf Immigranten und andere Sündenböcke fehlgeleitet ist. Die richtige Reaktion bestünde nicht in moralischen Vorwürfen, sondern in einer politischen Prüfung ihrer Situation bei gleichzeitigem Umlenken ihres Zorns auf das systembedingte Raubrittertum des Finanzkapitals."

Daran sind fünf Sachverhalte politisch problematisch. Erstens findet damit ein Verständnis für die bestehenden Ressentiments statt, was eine politische Linke mit festen Grundüberzeugungen schlicht nicht tun kann. Zweitens wird hier zwischen einer richtigen und, im Umkehrschluss, falschen politischen Reaktion unterschieden. Genau diese Verengung auf zwei Optionen bei gleichzeitigem Insistieren auf die richtige Reaktion ist jedoch ihrem Wesen nach antipluralistisch und damit eben auch autoritätsaffin (vgl. Müller 2016). Drittens setzt dies voraus, dass Zorn erstens überhaupt umlenkbar ist, dann aber auch in einer bestimmten Bahn bleibt. Dies jedoch ist unwahrscheinlich, da Zorn immer auch ein irrationales Moment besitzt. Viertens wird damit Zorn das Momentum des Politischen. Die Aufgabe einer politischen Linken besteht aber gerade darin, Freude und Hoffnung, Zuversicht und Aufbruch zu vermitteln, eben progressiv zu sein. René Wilke hat in Frankfurt (Oder) gezeigt, wie das gehen kann. Fünftens mag es in den USA tatsächlich diese Verschränkung progressiver Bewegungen mit der Demokratischen Partei gegeben haben, die wiederum eng mit der Wall Street verbunden war. Diesen Progressiven Neoliberalismus gibt es hierzulande so aber nicht.

Epilog: DIE LINKE ist die Sammlungsbewegung

Aus alledem ergibt sich, dass die immer noch ominöse linke Sammlungsbewegung eine Kopfgeburt zweier Parteipolitiker*innen ist, deren politischer Mehrwert nach wie vor unklar ist, die aber schon jetzt konkreten politischen Schaden angerichtet hat. Die bestehende LINKE hingegen ist eine klare Sammlungsbewegung. Sie entstand aus dem Zusammenschluss der ehemaligen ostdeutschen Interessen-, Identitäts- und Protestpartei PDS und der WASG, einem linkssozialdemokratischen Parteiprojekt (vgl. Dörre 2013). In der LINKEN sind aber auch verschiedenste andere Menschen, ob aus ökologischen Kontexten, der LGBTIQ-Bewegung, aus der Kunst- und Kulturszene, aus der Flüchtlingshilfe usw.

In der Tat lässt sich zu Recht kritisieren, dass es dieser LINKEN an strategischer Orientierung und auch an strategischer Führung mangelt. Aber sie ist das Beste, was wir haben, und sie wächst insgesamt, insbesondere in den alten Bundesländern. In einer historischen Situation, in der es erstmals so sein könnte, dass der parteipolitisch organisierte Konservatismus sich anhand seiner Widersprüche (Habermas 2016: 39) spaltet, sollte die politische Linke genau diesen historischen Fehler nicht erneut machen. Statt also die Sammlungsbewegung weiter zu verfolgen, sollte alle Kraft auf die bestehende Sammlungsbewegung gerichtet und diese klar verortet werden. Hierbei gilt allerdings das alte Diktum von Wilhelm Liebknecht: Erst Klarheit, dann Einheit.

Literatur

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Nach der Bundestagswahl: Postpubertäre Personaldebatten statt interessanter Inhalte

Die Bundestagswahl hat für die Partei DIE LINKE ein achtbares Ergebnis gebracht, immerhin das zweitbeste ihrer Geschichte, was angesichts des gesamtgesellschaftlich zu konstatierenden Rechtsrucks (Brähler/Kiess/Decker: 2016; Bednarz/Giesa: 2015) ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis ist. Natürlich ist es auch Ausdruck der gesellschaftlichen Polarisierung, die auch ein Lager der Solidarität hat entstehen lassen (vgl. Kipping: 2016), von dem DIE LINKE in Teilen an der Wahlurne profitieren konnte.

Was danach folgte, entsprach jedoch ganz sicher nicht dem Willen der etwa 5,6 Millionen Wählerinnen und Wähler der Partei: Personaldebatten, Stellungskriege in der Fraktion, Befindlichkeitsexegesen und Rücktrittsdrohungen. Es war wenig zu sehen davon, Politik zu wagen (vgl. Boeser-Schnebel/Hufer/Schnebel Karin/Wenzel: 2016) oder Sachinhalte voranzubringen. Das aber muss sich schnellstmöglich ändern, denn die inhaltlichen Aufgaben für linke Politik, aber auch ihre strategischen Herausforderungen sind mehr geworden.

Politische Fragen, die nach einer linken Antwort verlangen

Diese inhaltlichen Aufgaben lassen sich anhand verschiedener Fragen, welche eine zunehmend komplexe Gesellschaft aufwirft (Mau: 2017), ordnen. Hiervon sollen drei Fragen konkret herausgegriffen werden:

• Wie kann dem gesellschaftlichen Rechtsruck eine konkrete Idee einer solidarischen, offenen und inklusiven Gesellschaft entgegensetzt werden?
• Wie kann in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt Selbstbestimmung und betriebliche Mitbestimmung nicht nur erhalten, sondern im optimalen Falle noch ausgebaut werden?
• Wie können die sozialstaatlichen Errungenschaften, insbesondere die gesetzliche Rente, zukunftsfest gemacht werden?

Rechtsruck vs. Idee einer solidarischen, offenen und inklusiven Gesellschaft

Linke Politik heißt ganz wesentlich, dass Menschen unterstützt und ermutigt werden und in die Gesellschaft nicht nur integriert, sondern auch inkludiert werden (Lakoff: 2014). Die politische Rechte hingegen verfolgt das Konzept einer loyalen, an Regeln und Autoritäten orientierten exklusiven Gesellschaft (Stenner: 2005). Genau deshalb war der temporäre Kontrollverlust an den Außengrenzen 2015 auch ein derartiger Katalysator für das Erstarken der so genannten Alternative für Deutschland. Die Frage, ob wir in einer inklusiven oder einer exklusiven Gesellschaft leben wollen uns sollen, ist also eine klare Trennlinie zwischen progressiver und konservativer Politik (vgl. Haidt: 2012), zwischen Links und Rechts (vgl. Lewandowsky/Giebler/Wagner: 2016).

Die Migrationspolitiken der AfD und der CSU zielen klar auf Abschottung, diejenigen der Grünen, der Union und der FDP tun dies zunehmend. Merkels Rhetorik der Willkommenskultur wurde politisch sehr schnell konterkariert durch die Asylpakete I und II und insbesondere den EU-Türkei-Deal (Gottschlich: 2016). Auf der anderen Seite gab es bei den Grünen sehr intensive Debatten um die Zustimmung zur Ausweisung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat, welche die Unterscheidung zwischen dem Realo-Kretschmann-Flügel und der Parteilinken aufzeigte. In der LINKEN gab es ebenfalls intensive Debatten, insbesondere um die Äußerungen des Duos Wagenknecht und Lafontaine. Dennoch wurde im Bundestag geschlossen gegen alle Verschärfungen gestimmt.

Es ist innerhalb der Jamaika-Koalition zu erwarten, dass nun ein Einwanderungsgesetz vorgelegt werden wird, nachdem sich die Union über ein Jahrzehnt erfolgreich dagegen sperrte, genau wie gegen die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist (vgl. Ohlendorf: 2016).

Für die politische Linke ist klar, dass sie erstens moralisch ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit befürwortet und somit natürlich auch klar zum Asylrecht. Dennoch muss sie konstatieren, dass die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung (siehe Wahlergebnis der AfD; Decker/Brähler: 2016) Grenzen hat, und dass es auch zu tatsächlichen strukturellen Überforderungen 2015ff kam, dass in der Bevölkerung das Sicherheitsempfinden abgenommen hat durch den Zuzug Geflüchteter, und dass Geflüchtete auch Menschen mit allen Stärken und Schwächen sind, und dementsprechend eine Romantisierung der Refugees fehl am Platz ist. Daraus ergeben sich Leitlinien für ein linkes Einwanderungsgesetz, welches am besten vor dem Gesetzesentwurf von Jamaika einzubringen ist:

• Uneingeschränkte Geltung des Rechtes auf Asyl
• Ablehnung einer statischen Obergrenze
• Klar definierte Asylgründe, die implizieren, dass es kein Recht auf Asyl gibt, wenn diese klar definierten Asylgründe nicht erfüllt sind
• Schaffung sicherer Fluchtwege, z. B. durch die Möglichkeit, Asylanträge in deutschen Botschaften stellen zu können (die dann mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) kooperieren)
• Recht auf Familiennachzug bereits in Deutschland befindlicher Geflüchteter
• Ausweitung der Sprachkurse und Integrationsangebote, die als verpflichtend angesehen werden
• Uneingeschränktes Zuzugsrecht für alle EU-Bürger*innen gemäß der Grundfreiheiten
• Bewerbungsmodell für die dauerhafte Einwanderung von Bürger*innen anderer Länder, die kein Asyl ersuchen, welches sowohl die Triftigkeit des Umzugswunsches sowie die familiäre Situation als auch den Arbeitsstatus überprüft
• Schaffung weiterer Blue Cards für Fachkräfte in Branchen, in denen jetzt der Mangel verstärkt wird (z. B. Pfleger*innen)

Selbst- und Mitbestimmung in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt

Dass die Arbeitswelt sich immer weiter digitalisiert, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz (vgl. Kirchner: 2015; Brynjolfsson/McAfee: 2014). Die Auswirkungen werden in immer mehr Branchen und an immer mehr Arbeitsplätzen spürbar. Zusammen mit der Digitalisierung findet auch eine immer umfassende Automatisierung statt. Dies geht mittlerweile sogar so weit, dass es Computerprogramme gibt, die Psychotherapien ermöglichen sollen.

Die neue Art der vernetzten Produktion, die zunehmend in cyber-physischen Systeme stattfindet, nennt sich Industrie 4.0. Diese zeichnet sich insbesondere durch eine gestiegene Komplexität, erhöhte Flexibilitätsanforderungen und eine zunehmende Individualisierung der Produktion aus (Hirsch-Kreiensen: 2014). Was sich in diesem Kontext insgesamt konstatieren lässt, ist die zunehmende Spaltung der Löhne, Arbeitsbedingungen und Chancen der persönlichen Weiterentwicklung zwischen hoch qualifizierten Arbeitskräften einerseits und Geringverdienenden und wenig qualifizierten auf der anderen Seite, welche dann auch noch durch staatliche Aktivierungsprogramme zunehmend drangsaliert werden (vgl. Böhnke/Zeh/Link: 2015; Dallinger/Fückel: 2014). Insgesamt ist zu konstatieren, dass neben der klassischen sozialen Schere der Einkommen und insbesondere der Vermögen (Piketty: 2015) zunehmend auch eine Schere der Lebens- und Arbeitsmarktchancen auftut, da denjenigen, die eh schon über gute Ressourcen verfügen, mehr gegeben wird (Work-Life-Balance, Weiterbildungen, Mitbestimmungsrechte etc.) als denjenigen, die working poor oder prekarisiert tätig sind (Boltanski/Chiapello: 2006; Lorey: 2003). Hier muss linke Politik, müssen aber auch die Gewerkschaften klar gegensteuern und solidarische Kollektivlösungen anbieten. Daher wird vorgeschlagen:

• Schaffung virtueller Betriebsräte in Start-ups und Formen, welche überwiegend vernetzt und delokalisiert arbeiten
• Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um die neuen Arbeitsformen (Clickworking, serielle Werkverträge etc.) endlich auch juridisch angemessen zu erfassen
• Einführung des Arbeitslosengeldes Q gemäß den Vorschlägen von Martin Schulz
• Erweiterung der Aufsichtsräte um relevante Stakeholder (Umweltschutzorganisationen, Verbraucherschutz, Zulieferer, Kund*innen), und damit Durchbrechung der Mehrheit der Arbeitgeberseite
• Equal Pay und komplett gleiche Rechte für alle Beschäftigten eines Unternehmens, egal in welcher Form sie an ein Unternehmen gebunden sind
• Kündigungsschutz für Compliance-Beauftragte, analog zu Betriebsräten
• Qualifizierungsoffensive Digitalisierung für Betriebsräte, in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, beginnend ab den Betriebsratswahlen 2018

Wie können die sozialstaatlichen Errungenschaften (insbesondere die Rente) zukunftsfest gemacht werden?

Der Sozialstaat existiert in Deutschland bereits seit dem Kaiserreich bzw. der Regentschaft Bismarcks, und er kann als ein Erfolgsmodell mit globaler Ausstrahlung bezeichnet werden (vgl. Winkler: 2009).

Jedoch hat sich im Zuge der zunehmenden Erosion des Sozialen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft (vgl. Kohlmann: 2015) auch die konkrete Gestaltung der Sozialstaatlichkeit gewandelt. Was wir in immer stärkerem Maße konstatieren müssen, ist der Umbau der kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsstaaten in mehr angelsächsich geprägte, aktivierende Modelle (Seeleib-Kaiser: 2014). Hinzu kommt, dass es immer weniger um die soziale Absicherung geht, sondern um die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit, der Employability (Clasen/Clegg: 2014). Die geschieht wesentlich durch die Stärkung von Aktivierungsmodellen, die gemäß dem neoliberalen Credo auf mehr Eigenverantwortung abzielen (vgl. Lessenich: 2009). Der wesentliche Ausdruck dessen waren die Hartz-Reformen (Dörre: 2013), welche einerseits mehr Beschäftigung brachten, aber diese war häufig atypisch und die soziale Schere ging immer weiter auseinander.

Es muss also darum gehen, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen und an die veränderten demografischen Bedingungen sowie Veränderungen des Arbeitsmarktes anzupassen:

• Statt eines starren Renteneintrittsalters sollte es eine Lebensarbeitszeitrente geben, die z. B. nach 40 Jahren nach Beginn des Berufseinstiegs gewährt werden kann
• Sowohl für Leiharbeit als auch für Werkverträge muss das Prinzip der gleichen Bezahlung (Equal Pay) gelten
• Um mehr Lohngerechtigkeit sowie Gerechtigkeit der Eingruppierungen sowie Geschlechtergerechtigkeit bei der Bezahlung herzustellen, müssen Löhne in Firmen einsehbar sein, z. B. im Intranet
• Für die Wochenarbeitszeit sollten, gemäß den aktuellen Forderungen der IG Metall, mehr Korridore für eine selbstbestimmte Wochenarbeitszeit möglich sein
• Selbständige sollen, nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten (und zur Not mit staatlicher Aufstockung) in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen
• Die Bürger*innenversicherung muss endlich Realität werden; nur Zusatzleistungen sind noch privat nutzbar
• Leiharbeit ist streng zu begrenzen, ebenso die atypische Beschäftigung - Der Bund mit seiner hervorragenden Bonität soll einen Rentenfonds auflegen, in den alle mit kleinsten Beträgen einzahlen können
• Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden
• Innerhalb der Bundesagentur für Arbeit sollten gehaltswirksame Prämien eingeführt werden für diejenigen, die Langzeitarbeitslose und Geflüchtete dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können
• Modelle für flexible Betriebsrenten, die auch bei Arbeitsplatzwechsel weiterlaufen, müssen gefunden werden

Dies alles wären aus meiner Sicht konkrete Themen und Politikansätze, denen sich die neue Bundestagsfraktion widmen sollte, statt selbstreferenziellen Personaldebatten.

Literatur:

Bednarz, Liane/Giesa, Frank (2015). Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte. München: Hanser Verlag.

Böhnke, Petra/Zeh, Janina/Link, Sebastian (2015). Atypische Beschäftigung im Erwerbsverlauf – Verlaufstypen als Ausdruck sozialer Spaltung? Zeitschrift für Soziologie, 44, S. 234-252.

Boeser-Schnebel, Christian/Hufer Klaus-Peter Schnebel Karin/Wenzel Florian (2016). Politik wagen. Ein Argumentationstraining. Schwalbach: Wochenschau Verlag).

Boltanski, Luc/Chiapello, Eve (2006). Der neue Geist des Kapitalismus. Konstanz: UVK Verlag.

Brähler, Elmar/Kiess, Johannes/Decker, Oliver (2016). Politische Einstellungen und Parteipräferenz: Die Wähler/innen, Unentschiedende und Nichtwähler/innen 2016. In Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar (Hrsg.). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. S. 67-94.

Brynjolfsson, Erik/McAfee, Andrew (2014). The second machine age. Work, Progress and Technology in a time of brilliant technologies. New York: Norton.

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• Zunächst eine Diskussion zur internationalen Zusammenarbeit einer neuen Bundesregierung unter einer möglichen Beteiligung der LINKEN mit Staatschefs wie Erdogan, Putin oder Trump.
• Im Mai wollen wir eine Wahlprogrammwerkstatt durchführen, in der sich inhaltlich mit zentralen Forderungen aus dem Programm beschäftigt wird. Diese Themen werden Arbeit und Soziales, Europapolitik und Integration/ Flüchtlinge sein.
• Den Abschluss vor der Wahl soll eine Diskussion über die Auswirkungen von digitalen Innovationen auf kommende Wahlkämpfe bilden.

Wir wollen einen Beitrag zur Motivation der Mitglieder und Wahlkämpfer*innen und zu einem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl leisten.

Märkisch Buchholz, 1. April 2017

Viele der jüngsten Parlamentswahlen haben rechtspopulistische Parteien gestärkt (Guérot: 2016) und damit die politische Landkarte radikal verändert. Dabei sind nicht nur die massiven Zugewinne rechter Parteien bedenkenswert, sondern auch ihr konkretes Elektorat, welches objektiv nicht deren (sozioökonomische) Interessen teilt (vgl. Decker/Kiess/Eggers/Brähler: 2016). Egal ob bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten, den Landtagswahlen in Deutschland oder den Wahlen zur US-Präsidentschaft: Es waren deutlich überproportional Arbeiterinnen und Arbeiter und in Teilen einkommensschwache Menschen, die populistische Parteien und Personen gewählt haben (vgl. Brumlik: 2017; Müller: 2016). Dies ist insofern bemerkenswert, als dass die erklärte politische Programmatik dieser Parteien im Falle ihrer Umsetzung einen konkreten Schaden für abhängig Beschäftigte, aber auch einkommensschwache Menschen bedeutet.

Natürlich hat der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Politiker*innen mit der gesellschaftlichen Krisenwahrnahme insgesamt zu tun (Merkel: 2015). Die so genannte "Flüchtlingskrise" hat wie ein Katalysator für Ressentiments und Frustrationsentladung gesorgt (Decker/Brähler: 2016). In Deutschland hat die AfD in es in besonderem Maße geschafft, niedere Gefühle und Instinkte für sich politisch nutzbar zu machen (vgl. Olschanski: 2016). Dennoch bleibt das politische Paradox, dass Menschen in erheblicher Zahl Fragen der Identität und Ethnizität für wichtiger hielten als zum Beispiel Fragen der sozialen Gerechtigkeit, was sich in der Wahl einer Partei ausdrückt, die außerhalb des bisherigen programmatischen Parteienspektrums der BRD steht (Lewandowski/Giebler/Wagner: 2016).

Objektive vs. Subjektive Interessen

Viele politische Theorien und Ansätze gehen aus verschiedenen Gründen davon aus, dass Menschen durch ihren politischen Wahlakt rational ihre eigenen Interessen verfolgen. Unter Interessen werden dabei klassischerweise soziale und ökonomische Interessen verstanden, die dem eigenen Aufstieg und Vorankommen dienlich sind, oder wenigstens ein gesellschaftliches Abrutschen verhindern (vgl. Koppetsch: 2015). Eine sehr prominente Theorie hierbei ist die rational choice Theorie (Downs: 1957). Diese besagt, dass Menschen in der Demokratie ganz rational diejenigen wählen, die gemäß ihrer Interessen den eigenen Nutzen maximieren. Aber auch marxistische Theoriebildung geht davon aus, dass der einzelne, vermittelt über seine gesellschaftliche Stellung, eine Verbesserung genau dieser anstrebt (vgl. Jaeggi/Loick: 2013). Es erscheint natürlich intutiv, dass Menschen vor allem diejenigen Personen und Parteien wählen, von denen sie sich eine Verbesserung ihrer Situation erhoffen. Dennoch ist das zu beobachtende Wahlverhalten offenkundig von deutlich mehr Gründen geprägt, ergo komplexer (vgl. Weßels: 2015).

Das immanente philosophisch-politische Problem der Herangehensweise, dass objektive Interessen sich direkt im Wahlverhalten manifestieren ist jedoch, dass es für die objektiven Interessen einer Person eine Außeninstanz geben muss, die im Prinzip über deren Interessen objektiver als die betreffende Person selbst Auskunft geben können müsste. Dies ist natürlich eine erkenntnistheoretische Anmaßung, die oft zu politischem Unverständnis führt (und geführt hat). Das markantere, praktisch-politische Problem dieser Herangehensweise ist, dass Interessen von Menschen sehr oft auf sozioökonomische Interessen reduziert werden. Hiermit steht schon in der Betrachtung der "eindimensionale Mensch" (Herbert Marcuse) vor der Tür. Demgegenüber ist aber festzuhalten, dass es eine viel größere Vielfalt von Interessen gibt, gerade auch der arbeitenden Bevölkerung (Brumlik: 2017; Heyne: 2015). Diese Interessen lassen sich als subjektive Interessen kennzeichnen. Und leider lässt sich, gerade in jüngster Zeit, immer stärker feststellen, dass gerade das, was einst als Arbeiterklasse bezeichnet wurde (vgl. Marx: 1977; Marx: 1973) in besonderem Maße zu rechtspopulistischen Positionen neigt. Dies kann zum einen natürlich mit ihren Abstiegsängsten erklärt werden (Olschanski: 2016; Koppetsch: 2015). Zum anderen sind aber eben auch rassistische, xenophobe, völkische und intolerante Positionen, die auf die ethnische Schließung der offenen Gesellschaft abzielen, innerhalb der Arbeiterschaft, bei Berufstätigen und auch bei Gewerkschaftsmitgliedern überdurchschnittlich stark verbreitet (Decker/Kiess/Eggers/Brähler: 2016; Bednarz/Giesa: 2015). Daraus ergeben sich bestimmte subjektive Interessen, wie die Begrenzung der Einwanderung und die Negation des Status von Deutschland als Einwanderungsland (vgl. Yilmaz-Günay: 2013), die Forderung nach Begrenzung der Sozialleistungen für Nichtdeutsche (Alternative für Deutschland 2016: 62), die verstärkte Abschiebung, insbesondere krimineller Ausländerinnen und Ausländer und der Wunsch nach Stärkung der Nation gegenüber Prozessen der Globalisierung (vgl. Heyne: 2015). Wie aber kommt es dazu, dass Menschen solche subjektiven Interessen höher gewichten als ihre objektiven sozioökonomischen Interessen?

Die Bedeutung von Werten

Diese Frage kann ganz wesentlich als eine Frage von Werten angesehen werden. Denn nicht alle abstiegsbedrohten Menschen oder als solche bezeichnete "Modernisierungsverlierer" neigen zu populistischen Positionen (Müller: 2016). Was sich jedoch zeigen lässt, sind Zusammenhänge zwischen bestimmten Persönlichkeitseigenschaften und politischen Einstellungen (Lakoff: 2014; Stenner: 2005). So neigen Menschen, die eine hohe Offenheit für neue Erfahrung haben, eher zu progressiven politischen Positionen, während sehr gewissenhafte Menschen eher konservative Positionen vertreten (vgl. Lönnqvist/Itkonen: 2016). Noch wichtiger als Persönlichkeitseigenschaften ist jedoch das persönliche Wertesystem für die Ausbildung bestimmter politischer Haltungen.

Es lässt sich, sofern das Links-Rechts-Schema (bzw. das Progressiv-Konservativ-Schema) als valide angenommen wird (vgl. Lewandowsky/Giebler/Wagner: 2016), immer wieder feststellen, dass es Menschen gibt, deren Wertesystem relativ klar an einem der beiden Enden dieses bipolaren Kontinuums verortet wird. Wichtig ist jedoch zu verstehen, dass die Menschen nicht einfach nur in der Mitte dieses Kontinuums sind, sondern dass ein relevanter Anteil deswegen innerhalb dieser Achse mittig positioniert ist, weil beide Werthaltungen vertreten sind (Haidt: 2012). Ein erheblicher Anteil Menschen trägt in sich also sowohl fortschrittliche als auch konservative oder gar reaktionäre Werthaltungen (Lakoff: 2014). Das Paradebeispiel hierfür kann ein engagierter Betriebsrat sein, der sich gegenüber dem Arbeitgeber sehr für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzt, aus sozialer Abstiegsangst (und möglicherweise latenter bis manifester Fremdenfeindlichkeit) aber die Zuwanderung begrenzen will. Dadurch, dass es aber diese unterschiedlichen, auf der Links-Rechts-Achse (vgl. Volkens/Merz: 2015) teils divergierenden Interessen innerhalb einer Person bzw. ihrem Wertesystem gibt, kann nicht klar gesagt werden, dass die Person gegen ihre Interessen wählt und handelt. Dies lässt sich vielleicht von einem Teil der Interessen von Personen sagen.

Das Problem der "klassenspezifischen Wahlabstinenz"

Jedoch geht es nicht nur um Handlungen oder Wahlverhalten, welches ureigenen Interessen zuwiderläuft. Sondern ein weiteres Problem ist, dass viele Menschen ihre eigenen Interessen nicht vertreten, z. B. indem sie nicht zur Wahl gehen. Soziologisch wird dieses Phänomen als "klassenspezifische Wahlabstinenz" bezeichnet (Hadjar/Köthemann: 2014). Empirisch lässt sich immer wieder feststellen, dass insbesondere einkommensschwache und bildungsferne Menschen sich deutlich unterproportional an Wahlen beteiligen (Kocka/Merkel: 2015; Merkel/Krause: 2015; Weßels, 2015), und somit durch die Nichtwahl eine Wahl treffen, welche schon die Möglichkeit der Realisierung ihrer Interessen unwahrscheinlicher macht.

Die besondere Schwierigkeit liegt nun darin, dass es rechtspopulistischen Parteien gut gelingt, aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler neue Anhänger*innen zu rekrutieren. Apathie, Frustration oder andere Gefühle, die zur bisherigen Wahlabstinenz führten, werden aufgegriffen und artikuliert, mit klaren Feindbildern gearbeitet (z. B. die Geflüchteten) und ein Kümmern um diese Probleme in Aussicht gestellt. Daraus ergeben sich vielfältige Herausforderungen, denn die Rechtspopulist*innen sorgen dafür, dass es wieder klare politische Gegensätze gibt und über Grundsatzfragen diskutiert wird. Sie haben die entpolitisierte Postdemokratie (Crouch: 2008) beendet, sofern es diese überhaupt je gegeben hat. Die Wahlabstinenz insbesondere einkommensschwacher Menschen ist gerade für linke Parteien ein besonderes Problem, da diese Menschen relevante Teile von deren potenzieller Wähler*innenschaft darstellen (Dallinger/Fückel: 2014).

Politische Ungleichheit

Die Demokratie, insbesondere die repräsentative Demokratie, baut in ihrem Selbstverständnis auf der Gleichheit aller beteiligten Bürger*innen auf (Schmidt: 2010). Dieses Prinzip der politischen Gleichheit wurde historisch erkämpft, sei es durch die Abschaffung des preußischen Dreiklassenwahlrechts, sei es durch die Einführung des Frauenwahlrechts 1918 oder die jetzigen Kämpfe um ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten.

Das Problem ist jedoch, dass es zwar eine formale politische Gleichheit gibt, aber keine reale (Lehmann/Regel/Schlote: 2015). Dies macht sich vor allem daran fest, dass den Interessen und Bedürfnissen der gutsituierten Bürgerinnen und Bürger offenkundig mehr Gehör seitens der politischen Parteien und Repräsentanten geschenkt wird (Petring: 2015). Dies rührt daher, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbst eher der Mittel- bzw. Oberschicht angehören, sowie aus dem Wissen der Parteien, dass insbesondere Menschen der Mittel- und Oberschicht sich stärker an Wahlen beteiligen und diese daher nicht verprellt werden dürfen. Daraus resultiert aber, dass die geringe Wahlbeteiligung Einkommensschwacher zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird, da die Parteien dann wirklich kaum noch auf sie hören, weil sie diese vor dem Hintergrund ihres Ziels der Stimmenmaximierung nicht ernst nehmen.

Was tun?

Das Wesentliche ist wohl, die Komplexität politischen Denkens und Handelns im Auge zu haben. Gerade die verschiedenen Werte, die Menschen in sich tragen (Haidt: 2012), sollten umfassend angesprochen und sprachlich bedient werden. Eine politische Sprache, die anschaulich ist, an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert ist und die auch bewusst Emotionen weckt (vgl. Nussbaum: 2014), ist ein erster Schritt, um interessendiskrepantes Nichtwählen zu verhindern und Rechtspopulist*innen das Wasser abzugraben. Den Menschen ist mit einer respektvollen und offenen Haltung zu begegnen, auch wenn einige ihrer Positionen einem selbst nicht gefallen. Die Grenze liegt erst bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Decker/Kiess/Brähler: 2016). Wir müssen raus aus der eigenen gedanklichen Filterblase und wieder stärker in den Dialog mit den Menschen treten. Ob im Verein, auf der Strasse, am Infostand oder vor der Haustür.

Es ist vollkommen richtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Forderungen insbesondere rechtspopulistischer Parteien deren eigenem Elektorat zuwiderlaufen. Dennoch müssen auch Werte wie Sicherheit und Ordnung Teil der linken Ansprache werden, da diese einkommensschwachen Menschen häufig noch wichtiger sind als sozioökonomische Fragen. Ja, deshalb dürfen wir auch als Linke mehr Polizei fordern. Das wichtigste aber dürfte sein: Wir müssen uns zumindest von dem Erbe des Marxismus lösen, dass Dinge monokausal mit ökonomischen Notwendigkeiten und Gesetzmäßigkeiten erklärbar sind. Die Welt ist bunter, und die Interessen der Menschen sind es auch. Malen wir Gemälde, die ihnen gefallen, und nicht nur uns.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hat sich das fds Brandenburg nach der Landtagswahl 2014 ausdrücklich für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Dennoch beobachten wir einige politische Tendenzen, die uns Sorge bereiten. Wir möchten mit folgenden Thesen zur Diskussion hierüber anregen:

1. Uns scheint, dass die Wahlniederlage vom 14. September noch nicht ausreichend reflektiert und analysiert worden ist. Bei der Landtagswahl hat sich die absolute Zahl der Stimmen unserer Partei im Vergleich zu 2009 halbiert. Als eine Ursache wurde unter anderem wiederholt die unzureichende Wahrnehmbarkeit unserer politischen Erfolge in der ersten Regierungsbeteiligung angeführt. Die Auseinandersetzung darüber, wie wir in Rot-Rot 2.0 als Partei erkennbarer werden, muss offensiv geführt werden.

2. Wir brauchen nicht nur ein Leitbild für Brandenburg, sondern auch ein Leitbild für die brandenburgische LINKE. Als Mitglieder der LINKEN haben wir viele Ziele, die uns einen. Zunehmend gelingt es uns aber nicht, diese als politischen Gebrauchswert den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen. Auch die Gewinnung neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter können wir so nicht fördern. Wir wollen eine strategische Debatte zur Zukunft unseres Landesverbandes – über seine inhaltliche Aufstellung und sein politisches Wirken nach außen.

3. Das "Weiter so" müssen wir nach unserer Wahlniederlage überdenken! Derzeit rühmen wir uns mit den ersten Erfolgen der neuen Legislaturperiode und freuen uns über die steigenden Beliebtheitswerte unserer politischen Akteure. Auch das fds Brandenburg begrüßt erreichte Ziele und freut sich ausdrücklich mit unseren Akteur*innen! Aber eine Verbesserung der eigenen Erkennbarkeit können wir leider noch nicht wahrnehmen. Diese wird aber entscheidend sein für unsere Gestaltungsperspektiven nach den nächsten Landtagswahlen. Selbstverständlich bindet das Regierungsgeschäft viele Ressourcen. Die Wahrnehmbarkeit als eigenständige politische Kraft links von der Sozialdemokratie müssen wir als Ziel allerdings verstärken, nicht vergessen!

Nach der erfolgten Reorganisation in Folge unserer Mandatsverluste – wobei wir auch diese nicht immer als partnerschaftlich und fair wahrgenommen haben – stellt sich die Arbeit unserer Partei als wenig verändert dar. Dies kann aber nicht die Antwort auf das Wahlergebnis sowie die eigene Mitgliederentwicklung sein.

Wir möchten euch deshalb folgende, noch unvollständige Vorschläge für die weitere Entwicklung unserer politischen Arbeit als Partei DIE LINKE. Brandenburg zur Diskussion unterbreiten:

1. Auch als Volkspartei dürfen wir die Interessen der sozial Schwachen nicht aus den Augen verlieren. Die Auswirkungen unserer Politik auf die Schwächsten unserer Gesellschaft muss immer von uns reflektiert werden. Sonst reflektieren es die Wähler*innen am Wahltag.

2. Wir wollen DIE Anti-Ressentiment-Partei sein! Als erste Anlaufstelle für Flüchtlingsinitiativen, Zivilgesellschaft und progressive Bündnisse sollten wir DIE LINKE etablieren. Dieser Weg wird bereits beschritten und muss intensiviert werden.

3. Die wahlkampffreie Zeit nutzen! In den kommenden zwei Jahren sollten wir eine ehrliche Diskussion über das Selbstverständnis innerhalb der Mitgliedschaft führen. Hierbei sind zwei Fragen zentral: "Was erwarten wir selbst von der LINKEN?" und "Welche Rolle soll DIE LINKE in der Landespolitik spielen?"

4. Unsere visuelle Erkennbarkeit im öffentlichen Raum müssen wir verbessern. Sei es durch Aktionen, Teilnahme an Demonstrationen, Messen oder gesellschaftlichen Ereignissen. Hierzu sollten wir gemeinsam eine Strategie entwickeln, die auch alle Gliederungen unseres Landesverbandes und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort einschließt.

5. DIE LINKE als die Kraft etablieren, für die Brandenburg mehr ist, als nur Berlin-Umland! Während die CDU in der Bewahrung des Status quo vor sich hin sediert, verbreitet unser Koalitionspartner zunehmend den Eindruck, eine Kreisreform um ihrer selbst willen durchführen zu wollen. Hierin liegt unsere Chance, bei einer sinnvollen Neuordnung der Verwaltungsaufgaben und -strukturen mitzuwirken und dabei die Interessen der peripheren Regionen vehement zu vertreten. Wenn wir uns in dieser Frage gegenüber der SPD nicht profilieren, kann das Ergebnis schnell als technokratisch und bürgerfern aufgefasst werden. Erfahrungsgemäß würde dies vor allem uns angelastet werden.

Zu all diesen Punkten möchten wir mit euch, liebe Genossinnen und Genossen, im Rahmen der Aktivenkonferenz nach dem Abendessen gemeinsam ins Gespräch kommen.

Solidarische Grüße

Der Landessprecherrat des Forums Demokratischer Sozialismus Brandenburg
Moritz Kirchner, Sten Marquaß, Christopher Neumann

In einer Diskussion zur Gründungserklärung, welche später einstimmig verabschiedet wurde, beschrieb die Landesarbeitsgemeinschaft als wesentliche Aufgaben die inhaltlich-programmatische Arbeit zu bereichern, Akteurinnen und Akteure in- und außerhalb der Partei zu vernetzen und die Regierungsarbeit der LINKEN solidarisch und zugleich kritisch zu beteiligen, wie wir es bereits in dem Papier "Der Brandenburger Koalitionsvertrag aus reformsozialistischer Perspektive" getan haben. Anschließend wurde Moritz Kirchner als Landessprecher gewählt, Sten Marquaß als Landesgeschäftsführer und Christopher Neumann als Landesfinanzer. Wir bedauern, dass sich bei der Gründung keine weiblichen Kandidatinnen fanden, und haben daher Plätze im Sprecher_innenrat vakant gelassen, die wir schnellstmöglich füllen wollen.

Grundsätzlich will die LAG mit Veranstaltungen, Positionen und Beiträgen zu linker Programmatik das Parteileben bereichern. Wir freuen uns über viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Wir empfehlen den Brandenburger Mitgliedern der Partei DIE LINKE, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.