"Überall in Brandenburg beeinflusst die Politik der Europäischen Union das Leben vor Ort. Statt auf Wettbewerb und Wachstum zu setzen, muss EU-Politik im Sinne der Menschen und der Umwelt handeln. Ich werde mich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Parlament übergeht und die Mitbestimmung der Regionen gestärkt wird. Wir brauchen einen gut ausgestatten EU-Haushalt, finanziert durch Eigenmittel. Damit endlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die nachhaltige Verkehrswende fließen. Dabei müssen wir Arbeitsplätze beispielsweise in den Stahlwerken oder dem Energiesektor nachhaltig sichern und dafür sorgen, dass nicht mehr die Menschen die Lasten der Krisen tragen", sagte Gronde-Brunner in ihrer Bewerbung.

"Mit Frederike-Sophie Gronde-Brunner schicken Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine Kandidatin ins Rennen, die ihre europapolitische Kompetenz mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung verbindet. Diese Verbindung braucht es, denn wir wollen, dass EU-Politik vor Ort gestaltet wird, dass die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen, statt der multinationaler Konzerne. Wir stehen für eine Europäische Union, die die Macht der Märkte begrenzt und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt", so Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN.

"Die LINKE ist als Europa-Partei gut aufgestellt. Das haben die insgesamt fünf Bewerber*innen deutlich gemacht, die sich den Landesvorständen vorgestellt haben. Die letztlich sehr einmütige Entscheidung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner freut mich persönlich sehr. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gewinnen mit ihr eine starke Stimme in Europa. Wir unterbreiten damit ein überzeugendes Angebot für die Nachfolge unseres langjährigen Europa-Abgeordneten Helmut Scholz, der 2024 nicht mehr antreten wird", ergänzt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Die LINKE wählt ihre Europaliste im November 2023 auf der Vertreter*innenversammlung der Partei in Augsburg. Beide Landesverbände werden ihre Empfehlung an den Bundesausschuss übermitteln, der für die Erarbeitung eines Listenvorschlags zuständig ist.

In einer von Hass und populistischer Verleumdung gekennzeichneten Situation – unmittelbar nach Trumps Abwahl – haben sich progressive, demokratische und v. a. unterschiedliche linke Kräfte und Bürgerbewegungen wie Black Lives Matter gegen die Klimakrise, soziale Spaltung, Rassismus oder gegen die Verschärfung frauenfeindlicher Abtreibungsgesetzgebung eingesetzt. Die Demokraten verpassten jedoch, den Enthusiasmus, den zum Beispiel die Welle an gewerkschaftlicher Organisierung bei Amazon und Starbucks hervorgerufen hat, in deutliche Mehrheiten gegen die Republikaner umzusetzen. Die Polarisierung der Gesellschaft besteht fort.

Auch der Wahlerfolg des rechtsradikalen Ron DeSantis in Florida ist ein beängstigendes Warnsignal an alle Menschen, denen Bürgerrechte, Säkularität und Demokratie in den Vereinigten Staaten am Herzen liegen. Es bleiben ziemlich genau zwei Jahre Zeit bis zu den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, um die gesellschaftliche Mobilisierung für Bürgerrechte voranzutreiben und einen progressiven, demokratischen Aufbruch in der amerikanischen Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Fokussierung auf die gemeinsamen Interessen aller lohnabhängigen Amerikaner*innen ist der Politik von Polarisierung und Entdemokratisierung entgegenzustellen. Gelingt dies nicht, droht 2024 ein Sieg äußerst rechter Kräfte – unabhängig davon, ob der Sieger Donald Trump heißt oder nur in dessen politischer Tradition steht.

Im Rückblick und auch mit Sicht voraus kann ich sagen, dass die "Conference on the Future of Europe" (COFE), die Konferenz über die Zukunft Europas, ein Mammutprojekt dieser Wahlperiode war und ist. Am 9. Mai 2022 soll sie zu Ende gehen. Und wird dann sofort, auch mit Blick auf 2024, mit konkreten Gesetzgebungsinitiativen in einem Folgeprozess fortgesetzt werden (müssen), mit neuen Formen einer erweiterten und verbindlichen Verschränkung von repräsentativer mit partizipativer Demokratie. Und auch, wenn die COFE hier in Deutschland medial kaum Beachtung fand, so wird aber das Europaparlament das Heft des Handelns hier sicher behalten wollen. Wie das auch die vielen Bürger*innen, die sich EU-weit aktiv in die Konferenz eingebracht haben, angekündigt haben. Und das ist gut so.

Um es auch deutlich zu formulieren: Die Europawahl 2024 ist für die LINKE die nächste bundesweit bedeutsame Chance, ihren Gebrauchs- und Mehrwert in der Politischen Landschaft der Bundesrepublik zu verdeutlichen. Daher müssen Wahlprogramm, Spitzenkandidaturen und Strategie frühzeitig angegangen werden. Das Europaparlament bereitet gerade die Neufassung der Europawahlgesetzgebung vor – erstmals auch mit einer transnationalen Liste und wenn der Rat, also die Mitgliedsstaaten, zustimmt, soll diese Gesetzgebung bereits 2024 gelten. Wir müssen uns also sputen: unser Angebot für die Europawahlen sollte im Herbst 2023 parteiintern fertig sein. Und dann geht es in die Öffentlichkeit. Es ist ferner ein Europawahlprogramm nötig, welches Antworten gibt. Der Entwurf sollte in der Partei im Mai/Juni 2023 vorliegen, so mein Wunsch. Daher sollten die Gremien wie Parteivorstand und Co. bis zum Jahreswechsel 2022/2023 einen Entwurf erstellt haben. Anders kommen wir kaum in die Vorhand.

Und damit muss jetzt eine europäische Debatte starten bzw. begleitet werden. Denn jetzt stellen sich in Europa ganz konkrete Fragen: Wir haben Krieg – was ist die Antwort der LINKEN darauf? Auch muss die Europapolitik soziale Antworten geben – wie ist unsere Partei da aufgestellt? Immerhin ist dies unser Markenzeichen! Die EU wird zunehmend als Verteidigungsunion gesehen, sie solle als globaler Akteur auftreten. Hier stehen wir als LINKE doch als klare Alternative! Das gehört in den Fokus zur Wahl 2024! Sollte die EU nicht als friedenspolitischer Akteur in der Welt auftreten, da die UN zunehmend gelähmt erscheint? Was ist mit der Idee einer KSZE 2.0? Sollte nicht gerade der Friedensnobelpreisträger EU dafür Ideengeber und Organisator sein? Und zwar mit der eindeutigen Betonung: Sicherheit im 21. Jahrhundert ist mehr als militärische Struktur. Es sind wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Verflechtungen, die ein friedliches Miteinander verlangen. Die vom russischen Präsidenten mit Unterstützung der Duma gestartete Aggression gegen die Ukraine – wie immer die Vorgeschichte dieses neuen Krieges auf europäischen Boden gelaufen ist, hat gerade diese Alternative so überaus schwierig zu denken und erst recht zu organisieren werden lassen. Neben all dem menschlichen Leid, den Kriegsverbrechen auf ukrainischem Boden, den weltweiten Auswirkungen des begonnenen Wirtschaftskrieges, ist perspektivisch vielleicht am bedrohlichsten am Ukraine-Krieg die ideelle Rückkehr zu Krieg, militärischer Gewalt und brutal Durchsetzung nationaler Eigeninteressen. Koste es was es wolle. Umso mehr bleibe ich überzeugt: Es gibt keine konstruktive und vernünftige Alternative zum politischen Dialog – denn der Klimawandel schreitet voran und betrifft uns ebenso wie die Menschen in anderen Regionen der Erde, inklusive des vom Auftauen bedrohten Permafrostboden im Hohen Norden der Russischen Föderation, Europas und Nordamerikas. Der Krieg muss beendet werden. Sofort. Aber wer sind die möglichen Akteur*innen für das Führen des Dialogs? Ja, die langfristige Rolle der EU als eigenständiger Akteur in Weltpolitik und Weltwirtschaft ist zu bestimmen. Eine zentrale Frage, auf die wir in den gesellschaftlichen Diskussionen Antworten geben müssen. Das ist vorzubereiten.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Deutschland zielt klar auf einen europäischen Föderalstaat – wie positionieren wir uns als LINKE dazu? Die Partei formuliert antipodisch ihre europapolitische Haltung bislang zwischen einer zu schaffenden Republik Europa einerseits und der Absage an das europäische Integrationsprojekt andererseits. Hier brauchen wir eindeutige Antworten, diese Bandbreite nimmt uns niemand ab und ist letztlich beliebig. Deshalb meine ich, wir sollten unsere Positionsbestimmung im Dialog mit Bürger*innen und in der Gesellschaft vornehmen. Nicht im stillen Kämmerlein, sondern aktiv, öffentlich und transparent im bewussten Aufgreifen der Alltagsprobleme der Menschen hierzulande und in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Wir müssen uns in der Gesellschaft und in Bewegungen öffnen und mit diesen und uns bei diesen einbringen – diese warten nicht auf uns! Wir müssen zu ihnen! Denn nur so kommen wir in die Debatten, nur so werden wir wahrgenommen – und wählbar.

Auch aktuell zeigt sich der Gebrauchswert der LINKEN durch unser aller Engagement. So viele engagieren sich aktiv in der Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete, helfen vor Ort. Wir müssen die Wichtigkeit der Menschlichkeit betonen: im Kleinen, in den Kommunen machen wir dies durch unser Tun selbstverständlich. Im Großen müssen wir das noch besser verkörpern und genau damit in die Öffentlichkeit kommen. Und genau genommen haben wir zur Europawahl 2024 und auch zur Bundestagswahl 2025 als linke Kraft eine gute Ausgangslage: SPD und Grüne als Mitbewerber im linken Lager sind durch ihren Koalitionspartner FDP gebremst und müssen viele Kröten schlucken. Präsentieren wir uns als wählbare linke Alternative. Als echte linke Kraft, die einen Beitrag, eine Garantie dazu leisten kann, dass es in diesem Land und in der EU – zumindest – wirklich sozial gerechter zugehen kann. Und nicht nur sozial angestrichen. Ich sage klar: Unser Wiederaufrappeln, eine überzeugende LINKE ist drin! Dazu gehört deutlich zu sagen, was und warum schlecht gelaufen ist. Dazu gehört, die Komplexität politischer Wirkungen zu erkennen und zu bedenken. Es gibt nicht "nur" lokales oder regionales oder bundesweites Handeln. Bürger*innen verstehen sehr wohl, dass eine Entscheidung im Bundestag oder gar im Europaparlament durchaus viel mit den Problemen vor Ort zu tun hat. Oft war positives Wirken von LINKEN in den Kommunen, vor Ort, durch das Agieren unserer Bundesebene leider beeinträchtigt.

Wie stellt sich nun unsere Truppe in Europa auf? Wie kann unsere LINKE-Delegation in Brüssel als treibende Kraft, als Impulsgeber in die Partei wirken? Eines ist klar: Wir müssen in unseren Antworten auf aktuelle Fragen schneller werden. Aktuell sind Themen zu schnell durch andere beantwortet bzw. überlagert, bis wir zu einer Position kommen. Dann sind Themen oft schon abgeräumt – oder gar nicht mehr aktuell. Damit ist man für Bürger*innen nicht wählbar! Und das müssen wir doch sein, wenn wir mit den Menschen gemeinschaftlich und solidarisch Veränderungen bewirken wollen. Ich meine auch: der anstehende Bundesparteitag im Juni 2022 muss durch uns aus Brüssel, von uns LINKEN aus dem Europaparlament heraus, bereits Punkte, Sichten und Ideen aufzeigen.

Ich sehe klar zwei Schwerpunkte in unserer kommenden Arbeit: Nachhaltigkeit bzw. Klimapolitik und Soziales. Beides bedingt einander und gehört zusammen. Hier kann und muss die LINKE punkten. Wie beeinflusst die LINKE hier Aspekte und wirkt in die Strukturen?

Wie nun weiter, wie nach vorn? Rücksichtnahme auf russische, chinesische, amerikanische, ... Interessen? Oder ist es nur noch ein Handeln nach eigenen Interessen? Zu welchem Preis? Und mit welchem Ziel? Ist das unser, ein linker Ansatz, von Internationalität, von Solidarität? Führt alles andere sonst nicht zum Recht des Stärkeren? Ich kämpfe für eine gerechtere Handelsordnung in der Welt, um Konflikte gar nicht erst zum Tragen kommen zu lassen. Daher werde ich auch weiter die EU-Gesetzgebung im Bereich der Handelspolitik als Schwerpunkt meiner Arbeit im Blick behalten. Denn hier hat die EU schon heute alleinige Entscheidungskompetenz. Genauso, wie ich im Verfassungsausschuss weiterhin konsequent für die weitere Demokratisierung von Politik, für die vertragliche Stärkung aller Grundrechte der Menschen in der EU, Rechtsstaatlichkeit und Ausweitung von Bürger*innen-Teilhabe an und in den EU-Entscheidungsprozessen arbeiten werde.

Helmut Scholz
Mitglied des Europäischen Parlaments

Wir fordern:

• Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
• Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
• Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
• Menschenrechte, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
• Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!

Strausberg, 1. September 2020

Dieser Appell wird unterstützt von:

Dr. Uta Barkusky (Bürgermeisterin der Stadt Müncheberg, Landkreis Märkisch-Oderland), Lutz Boede (VVN-BdA Landesverband Brandenburg), Marco Büchel (Mitglied des Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde), Isabelle Czok-Alm (Co-Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Kathrin Dannenberg (Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg), Dr. Diether Dehm (Liedermacher, Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Özlem Demirel (Europaabgeordnete der LINKEN), DIE LINKE. Havelland, Leo van Elsberg (Rotfuchs-Förderverein Strausberg), Dr. Dagmar Enkelmann (Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bernau), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete der LINKEN in Brandenburg), Gerhard Giese (Strausberger Gesprächskreis), Thomas Kachel (Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Kerstin Kaiser (Moskau), Holger Kippenhahn (Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Kerstin Kühn (DIE LINKE. Bernau), Dr. Gesine Lötzsch (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Niels-Olaf Lüders (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Märkisch-Oderland), Anja Mayer (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg), Camillo Menzel (DGB-Kreisvorsitzender Märkisch-Oderland), Anja Mewes (Berliner Friedensglockengesellschaft), Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag), Dr. Alexander Neu (Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Isabel Neuenfeldt (Musikerin), Dr. Almuth Püschel (Landesvorstand VVN-BdA Brandenburg), Arnold Sabisch (Vorstand Seniorenverein Altkreis Strausberg), Hans-Günter Schleife (Demokratisches Bündnis Strausberg und Umgebung), Helmut Scholz (Europaabgeordneter der LINKEN), Arnold Schölzel (Rotfuchs-Förderverein), Gustav-Adolf Schur (Radsportlegende), Katharina Slanina (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg und stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Thomas Sohn (Co-Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim), André Stahl (Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Landkreis Barnim), Dr. Kirsten Tackmann (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Verband zur Pflege der Traditionen der NVA/GT (Generaloberst a. D. Fritz Streletz, Generalleutnant a. D. Manfred Grätz, Generalleutnant a. D. Walter Paduch, Generalmajor a. D. Johannes Kaden, Generalmajor a. D. Dr. Raimund Kokott, Oberst a. D. Joachim Roth, Frau Adelheid Dlugosch, Oberst a. D. Manfred Schmidt, Kapitän zur See a. D. Gerhard Matthes, Oberstleutnant a. D. Gunther Laurich, Oberstleutnant a. D. Gerd Göhler, Oberstleutnant a. D. Herbert Metze, Christa Meusel, Oberstleutnant a. D. Dieter Meusel), Dr. Sahra Wagenknecht (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Sebastian Walter (Co-Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Brandenburg), Gregor Weiß (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg), Wolfram Wetzig (Vorsitzender der VVN-BdA Kreisverband Märkisch-Oderland), Gerd Wolff (ISOR Strausberg), Stefan Wollenberg (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Brandenburg), Joachim Zappe (Rotfuchs-Förderverein)

"Der heute vorgelegte Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschef*innen soll den EU-Haushalt bis 2027 und ein gesondertes Wiederaufbauprogramm in allen 27 EU-Mitgliedstaaten für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie bestimmen. Das wird nicht reichen. Denn angesichts der eigentlichen Fragestellungen, vor denen die EU derzeit und in Zukunft steht, sind die nun vorgelegten finanziellen Mittelausstattungen nicht ausreichend. Auch wenn anzuerkennen ist, dass erstmalig nicht nur Kredite, sondern auch Unterstützungsmaßnahmen für Länder, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, und damit überhaupt eine gemeinschaftliche Verpflichtung zur Krisenbewältigung auf den Weg gebracht wurde. Zu notieren ist auch, dass endlich ein erster, wenn auch zögerlicher und halbherziger Schritt in Richtung Eigenmittel getan wurde.

Doch im Einzelnen wurden deutliche Kürzungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags vorgenommen, wie beispielsweise hinsichtlich Erasmus+ oder des für den sozial-ökologischen Strukturwandels so überaus wichtigen Just Transition Fonds. Vor allem aber wird die eigentliche Frage, wie zukünftig gewirtschaftet werden soll, wie die soziale und beschäftigungspolitische Perspektive in allen Regionen der EU ausgestaltet werden soll, nicht beantwortet. Dies hat vor allem auch Auswirkungen auf Brandenburg, wo die Frage der Zukunft der Lausitz und auch der Stahlproduktion im Sinne des Klimaschutzes angegangen werden muss. Wenn jedoch vor allem beim Just Transition Fond gekürzt wird, fehlt es ganz konkret an Mitteln, um einen gerechten Übergang hin zu klimaneutraler Energiegewinnung zu ermöglichen. Ebenso darf es auch keine Umverteilung von Strukturfondsmitteln aus anderen Bereichen und Sektoren geben. Zukunftsfinanzierung kann nicht durch Rabatte und Sonderzahlungen angefangen werden. Die EU ist als gemeinschaftliche Struktur zur Gestaltung der Zukunft und nicht im Gegeneinander neu aufzustellen. Eine wie jetzt enttäuschende Absage an eine klimaneutrale Zukunft, die auch Brandenburg angesichts der zunehmenden Dürre dringend benötigt, kann so nicht hingenommen werden."

Der EGD – Programm für den Neustart

Der SÖU braucht höchste Priorität. Wir müssen uns EU-weit und darüber hinaus dem Widerspruch stellen, dass Umweltbewusstsein zweifellos gewachsen ist – auch dank Fridays-For-Future-Engagement der Jugend weltweit – aber zugleich mit radikal steigendem Umweltverbrauch korreliert. Die Wirtschaftsrealität wird nach wie vor geprägt von der Logik, dass Wachstum nicht nur notwendig, sondern unabdingbar für gesellschaftliche Stabilität und Entwicklung sei. Also wird in BIP gemessen und Wachstum generiert. Und richtig ist, dass die ständige Steigerung des Ressourcenverbrauchs weltweit "das zivilisatorische Modell des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert in Schwierigkeiten bringt" (H. Welzer).

Richtig ist, dass von Strukturwandel bedrohte Arbeitsplätze (auch in grünen Sektoren) so erhalten werden müssen, dass dieser Prozess eine andere Wirtschaftsweise und Zukunftstauglichkeit unserer Wirtschaftsweise schon ab 2030 ermöglicht. Mit dem EGD ist jetzt und hier in neue Beschäftigung, den Umbau des Arbeitslebens und eine gesellschaftliche Akzeptanz von (Erwerbs-)Arbeit und sozialer Grundsicherung zu investieren, der Strukturwandel gehört angepackt und EU-weit sozial gerecht gestaltet.

Dazu gehört eine Lehre aus der andauernden Corona-Krise: Dieser SÖU erfordert die Überwindung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit in der heutigen Arbeitswelt, deren Kosten die Frauen tragen. SÖU verlangt, die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern neu zu regeln. Weiter sind Wirtschaft und die Organisation öffentlicher Dienstleistungen neu zu justieren um sie zukunftstauglich zu machen. Die Arbeit am EGD geht einher mit einer industriepolitischen Strategie 4.0, eine Mobilitätswende, bezahlbare energiearme Wohnformen, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung aller Produktionsprozesse, einschließlich in der nachhaltigen Neuausrichtung der Landwirtschaft (EU-Strategie "Vom Hof auf den Tisch") und auch einer neuen Außenhandelsfokussierung.

Covid-19 mit seinen dramatischen globalen Auswirkungen – wie garantieren wir gute und verfügbare Ernährung für Alle auf unserem Planeten – macht die Dringlichkeit eines tiefgreifenden SÖU auch vor dem Hintergrund des dramatischen Verlusts der Biodiversität (biologische Vielfalt als Überlebensfrage der Menschheit) deutlich wie nie – kein Mitgliedstaat, keine Region kann sich ausklinken. Klima- und Umweltschutz und wirtschaftlicher Umbau sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand.

Was spricht für den EGD?

Eine gemeinschaftlich gewollte und entwickelte EU-Industrie- und Klimastrategie kann langfristige Perspektiven und Planungssicherheit beim SÖU befördern. Sie muss Investitionen in Infrastruktur, in alle volkswirtschaftlichen Sektoren, in die öffentlichen Güter, in Kultur und Bildung, Kommunikation befördern, in die Neustrukturierung globaler Wertschöpfung und Lieferketten anregen. Es geht also auch um Verteilung und Überwindung der neoliberalen Idee: "Geiz ist geil". Sind doch die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auch Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik und des Sparzwangs, die sich seit der Krise 2008 in Europa etabliert haben.

Ebenso haben die Auslagerung der Produktion und das Just-in-time-Prinzip in den Lieferketten – aus Profitgründen so gewollt – auch zu vermeidbaren Engpässen bei medizinischer Ausrüstung und Medikamenten geführt. SÖU, der EGD verlangen an die Stelle von Gewinnmaximierung die soziale und ökologische Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit zum Kern, Prinzip und Kriterium unseres weltweit praktizierten Wirtschaftssystems zu machen. Diesen EGD in dieser Legislatur erfolgreich zu etablieren und umzusetzen wird ein riesiger Kraftakt. Aber es gibt keine vernünftige Alternative. An die Arbeit!

In der Erklärung enthalten war der Satz, dass ein gemeinsames Europa nur durch eine "Solidarität der Tat" geschaffen werden könne. Damit scheint es heute, insbesondere in der Coronakrise, nicht weit her zu sein. Aus diesem Anlass diskutierten Prof. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Franfurt (Oder), und der Europaabgeordnete Helmut Scholz am 2. Juni 2020 über das Thema: "70 Jahre nach Robert Schuman – wo steht die EU heute?"

Das Gespräch war Teil der Reihe "Europa im Salon", veranstaltet von Münzenbergs Erben e. V. und der Europaplattform die-zukunft.eu. Moderiert wurde das Gespräch von Uwe Sattler (Neues Deutschland).

Sie unterstützten die Forderung aus dem Diskussionsbeitrag von Helmut Scholz, noch mehr Strukturen der nationalen Parteien für eine enge Kooperation zu gewinnen, die auch für die Arbeit im Europäischen Parlament gewinnbringend sein kann. Besonders hob Scholz die Zusammenarbeit und Solidarität mit den osteuropäischen Parteien hervor.

Die Delegierten setzten sich in einer breiten Diskussion mit den Problemen der Partei in ihrer 15-jährigen Geschichte auseinander. Eine der Hauptforderung der ca. 300 angereisten Delegierten und Gäste war die Forderung nach einer offensiven Partei, die in ihrer Ausstrahlung Weg und Ziel für ein friedliches, soziales und gerechtes Europa aufzeigt. Dem entsprach die Forderung der Delegierten, die Verfasstheit der Europäischen Union und ihre vertragliche Grundlage für einen Neubeginn auf Null zu setzen.

Um den Weg für eine wirklich starke linke Partei zu bereiten, wurde ein politisches Dokument verabschiedet, das die Zustimmung der Delegierten fand. Mit einem 40 Seiten umfassendem Frageheft an die Parteien der EL wurde eine weitere Grundlage für eine gründliche Analyse und eine Verbesserung der Führungsarbeit durch den Vorstand erstellt. Für das Jahr 2020 stehen der 75. Jahrestag der Befreiung und der Kampf gegen die Militarisierung der europäischen Politik im Vordergrund. Dabei stellen sich die EL und ihre nationalen Parteien gegen die NATO-Manöver, insbesondere in Osteuropa.

Zum neuen Präsidenten wurde Heinz Bierbaum (DIE LINKE) sowie als Vizepräsident*innen Anna Mikkola aus Finnland, Margarita Mileva aus Bulgarien, Maite Mola aus Spanien, Natasa Theodorakopoulou aus Griechenland, Paolo Ferrero aus Italien und Pierre Laurent aus Frankreich gewählt. Genosse Bierbaum betonte in seiner Rede, dass ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit linker Parteien in der EL aufgeschlagen wird. Unsere Zusammenarbeit in der EL muss den Charakter einer wirklichen Partei annehmen.

Genosse Bierbaum ist der fünfte Präsident in der Geschichte der EL und folgt Dr. Gregor Gysi nach. Von 2007 bis 2010 hatte Prof. Dr. Lothar Bisky das Amt des EL-Präsidenten inne.

Hans-Peter Schömmel
Die LINKE. Brandenburg, Gastdelegation des SFEL-R

Was ist meine persönliche Bilanz aus der zurückliegenden Wahlperiode? Allem voran: die demokratische Beteiligung an Entscheidungen europäischer Politik muss gestärkt und transparenter werden. Denn Kommunalpolitik hat auch immer eine EU-Dimension. Ich habe mich für Denkansätze einer sozialen und solidarischen Wirtschaft engagiert, für die "EU-Bürgerinitiative" stark gemacht, die "Faire und ethische Handelsagenda der EU" vorangetrieben.

Als größte anzugehende Aufgaben in der neuen Wahlperiode sehe ich, Frieden und Stabilität in Europa und auch weltweit zu erhalten. Zu ändern ist unsere Art zu produzieren, zu konsumieren – nur so lassen sich Klimawandel, Natur- und Artenschutz bewältigen. Aufgabe ist die Überwindung von Armut, Durchsetzung einer nachhaltigen und regionalen Kreislaufwirtschaft, inkl. Müllvermeidung, Infrastrukturausbau, Bildungsoffensive. Strukturwandel bei gleichzeitiger sozialer Sicherung sowie Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu gewährleisten. Wichtig bleiben Solidarität und eine gemeinschaftliche menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik. Nationalismus und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind europaweit entschieden entgegenzutreten!

Besonders einbringen werde ich mich weiterhin im Ausschuss für Internationalen Handel des EP und hier weiter die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft hinterfragen: Wachstum kann nicht mehr das Maß aller Dinge sein. Wir brauchen einen international fairen und solidarischen Handel. Messlatte sind die für alle Kontinente vereinbarten 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 und die Verhinderung des Klimawandels. Deshalb sind Menschen- und Umweltrechte nicht nur allgemein zu erwähnen, sondern deren verpflichtende und durchsetzbare Einhaltung muss Kern jedes Abkommens werden. Und das EP braucht endlich ein Gesetzesinitiativ- und zugleich Untersuchungsrecht.

Und was habe ich mir für die regionale Ebene vorgenommen? Wo sehe ich hier Aufgaben für mich? Bürger*innen sollen Vertrauen, Selbstvertrauen und viele Möglichkeiten haben, sich in Politik einmischen zu können. Ich möchte, dass sie nicht gleichgültig abwinken, sich wegdrehen oder vermeintlich einfach klingenden Versprechungen und schnellen Lösungen folgen. Die Welt ist komplex, noch nie waren wir als Gesellschaften so von- und aufeinander angewiesen. Deshalb werde ich auch vor Ort dazu beitragen, Zusammenhänge und gute Gründe für ein Mitwirken an der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaften in der EU aufzuzeigen. Für uns alle gilt, uns Stimme und Gehör in der EU und deren Parlament zu verschaffen und mitzugestalten an der europäischen Zukunft.

Auch heißt es nicht "Die da oben haben …" oder "Die in Brüssel haben …"! Es sind nicht "Die", sondern konkrete Akteure und politische Mehrheiten in Politik und Wirtschaft – dort wie in den EU-Mitgliedsstaaten. So, wie es immer eine andere Meinung und politische Parteien gibt, die für diese stehen, und um ihre alternative Position bei Wählerinnen und Wählern werben. Und dann müssen die Wählenden entscheiden.

Helmut Scholz
Mitglied des Europäischen Parlaments

"Die Menschen in Eisenhüttenstadt brauchen so schnell wie möglich Klarheit", fordert der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter. "Das Stahlwerk ist ein wichtiger industrieller Anker für Brandenburg. Ich erwarte von der Unternehmensführung klare Garantien für eine Fortführung des Standorts. In der Landespolitik ist jetzt parteiübergreifendes Handeln gefragt, um das Werk und die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Ich werde deswegen auch morgen vor Ort sein und an der Betriebsversammlung der Stahlwerker teilnehmen."

"Der Erhalt industrieller Kerne in Brandenburg bleibt trotz der Entwicklungen im Dienstleistungssektor, in Tourismus, Forschung und Wissenschaft lebenswichtig für unser Land. Das Eisenhüttenstädter Stahlwerk hat nicht nur eine lange Tradition, sondern ist auch für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach Osteuropa von besonderer Bedeutung. Deshalb ist die Sicherung dieses Standortes auch aus europäischer Perspektive gerade in der jetzigen weltwirtschaftlichen Situation der verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminiumerzeugnisse durch die Trump'sche US-Administration besonders wichtig", sagte der Brandenburger Kandidat der LINKEN für die Europawahl, Helmut Scholz.

Mirko Böhnisch, der örtliche Direktkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, wie viele Eisenhüttenstädter*innen selbst Stahlwerker, ergänzte: "Das Stahlwerk ist die Lebensader der ganzen Region. Die Mitarbeiter*innen und ihre Familien hängen direkt vom Erhalt dieses Standortes ab. Stirbt der Standort, stirbt auch die Region. Den Verlust der Arbeitsplätze im Werk und der vielen, die rundherum davon abhängig sind, dürfen wir nicht zulassen. Eisenhüttenstadt steht zusammen – für sein Stahlwerk!"

Rund 300 Menschen waren zum Empfang ins Frankfurter Kleist Forum gekommen. Jan Augustyniak, Vorsitzender der LINKEN Frankfurt (Oder), gab in seiner Begrüßung einen Ausblick auf das anstehende Wahljahr und betonte, man wolle diese Stadt, dieses Land und Europa weiter sozial gestalten: "Wir wollen dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit keine bloße Worthülse für die Menschen hier und in Europa bleibt. Und deshalb wollen wir die stärkste Kraft in Stadt und Land werden. Damit Frankfurt besser wird."

Anschließend ging Sandra Seifert, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), auf die notwendige Zusammenarbeit mit dem neuen LINKEN Oberbürgermeister René Wilke ein. In ihrer Rede hob sie die Notwendigkeit im Kampf gegen Kinder- und Familienarmut hervor und betonte, dass man unverschuldete soziale Nachteile möglichst nachhaltig ausgleichen muss. Für die Frankfurter LINKE bemisst sich die Qualität unserer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Wolfgang Neumann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Direktkandidat der Frankfurter LINKEN für die Landtagswahl 2019, sprach zum Ende der Veranstaltung. Er machte deutlich, dass es keine weiteren Experimente mit kommunalen Verwaltungsreformen mehr geben soll. Strassenausbausatzungen sollten nach einem solidarischem Prinzip gestaltet werden, da Straßen Allgemeingut sind. Desweiteren betonte er die Notwendigkeit einer starken LINKEN Frankfurter Stimme im Landtag, die an der Seite mit Oberbürgermeister René Wilke agiert.

Für musikalische Begleitung an diesem Abend sorgten die Musiker Franz Belger (Klavier) und Thomas Strauch (Bass).

Der G20-Gipfel ist gerade in Hangzhou zu Ende gegangen. Erneut gab es dabei ein Zusammentreffen von Angela Merkel und Xi Jiping, dem chinesischen Präsidenten, die nicht nur über das bilaterale Verhältnis Deutschland – China, sondern sicherlich auch EU – China miteinander sprachen. Warum hat China eine so große wirtschaftliche und politische Bedeutung für die Europäische Union?

China ist neben den USA heute der wichtigste Handelspartner der EU, sowohl hinsichtlich der Importe als auch der Exporte. Die deutsche Automobilbranche beispielsweise erzielt in China den Großteil ihrer Gewinne; Computer, Smartphones und Flachbildfernseher wurden erst durch die günstigen Produktionskosten in China erschwinglich für so viele Haushalte in der Europäischen Union.

Chinesische Unternehmen sind mit ihren günstigen Preisen aber zugleich Konkurrenz für alle Unternehmen, die noch in Europa produzieren lassen. Und das, obwohl die Mindestlöhne in China aufgrund politischer Beschlüsse gegenwärtig jährlich um ca. 12 Prozent steigen. Der durchschnittliche Industrielohn lag im 2. Quartal 2016 bei 7408 Yuan (617 Euro) pro Monat und ist damit inzwischen höher als das Einkommen vieler Beschäftigter in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien oder Ungarn.

Zugleich hat die seit 1980 vorangetriebene Entwicklung des Landes mit Kurs auf die entschiedene Steigerung des Lebensniveaus nach den verlorenen Jahren der "Kulturrevolution" enorme Auswirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität in China und zugleich auf die Weltwirtschaft. Globale Wertschöpfung und Produktion ist heute in allen Regionen der Erde auch mit der rasanten und längst nicht widerspruchsfreien Entwicklung Chinas eng verbunden. Das gilt auch für Europa und die EU der 28.

Die entschiedene Steigerung des Lebensstandards der chinesischen Familien bleibt erklärtes Ziel von KP Chinas und Nationalem Volkskongress. Das ist eine zentrale Achse des neu festgelegten Kurses auf die weitere Modernisierung und Umstellung der volkswirtschaftlichen Strategie in Richtung Stärkung der Binnennachfrage sowie wissensbasierte und ressourcensparende Wirtschaftsentwicklung. Somit gewinnen auch der Ressourcenverbrauch, technologische Entwicklungen und die Stärkung wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit gewaltige Bedeutung für die konkrete Ausgestaltung der künftigen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit – übrigens sowohl für China wie auch für die EU.

Das Europäische Parlament hat im Frühjahr den Marktwirtschaftsstatus für China abgelehnt. Widerspricht das nicht der Notwendigkeit, eine faire und gleichberechtigte Zusammenarbeit zu entwickeln?

Das Parlament hat mit dieser Entschließung versucht, einen bereits lange ausstehenden Prozess der Erneuerung der Handelsschutzinstrumente der EU anzuschieben und vom Rat eine Veränderung seiner Haltung einzufordern. Hintergrund dafür ist, dass Ende des Jahres, am 11. Dezember 2016, ein 15-jähriger Übergangsprozess, der sich aus dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisationen 2001 ergab, ausläuft. Es gibt ein Protokoll zu diesem Beitritt, in dem die spezifischen Bedingungen der Preisbildung verankert sind, und das hatte zur Folge, dass China kein Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wurde. Es hieß, China sei eine planwirtschaftliche, mit vielen staatlichen Eingriffen verbundene Wirtschaft. Eine Mehrheit der EU-Staaten – und auch der Abgeordneten des Europäischen Parlaments – glaubt das noch immer. Dabei muss mitgedacht werden, dass die EU-Mitgliedsstaaten fürchten, dass der Marktwirtschaftsstatus für China dazu führen könnte, dass ihre Wirtschaft mit chinesischen Waren zu niedrigeren Preisen unter Druck gesetzt würde und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Dieser Konflikt lässt sich nur auf dem Wege eines konstruktiven Dialogs lösen. Mit einem "Handelskrieg" zwischen China und der Europäischen Union ist niemanden geholfen.

Zu diesem Dialog könnte auch die Konferenz "EU – China: Handelskrieg oder neue Wirtschaftskooperation?“ am 16. September 2016 in Berlin beitragen. Worum wird es gehen?

Wir wollen mit dieser internationalen Konferenz am Beispiel der Großregion Berlin-Brandenburg die Bedeutung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-China für die Regionen analysieren. Dazu haben wir hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission und der Volksrepublik China – wie der Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland –, von Gewerkschaften, Unternehmen, der regionalen und der europäischen Politikebene eingeladen. Diskutieren wollen wir unter anderem über die Entwicklung der Arbeitsmärkte und der Sozial- und Umweltnormen in Europa und China sowie über Optionen für konkrete Vereinbarungen zur Verhinderung von Preis-, Sozial- und Umweltdumping für eine erfolgreiche Wirtschaftskooperation beider Seiten.

Deutlich wurde: Das Abkommen, das vorgeblich dem Abbau von "Handelshemmnissen" dienen soll, wird Auswirkungen bis nach Brandenburg und Potsdam haben. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne künftig vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

Schließlich soll mit dem TTIP erlaubt werden, wogegen wir uns bisher noch erfolgreich gewehrt haben: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und mit Chlor desinfizierte Hähnchen. Auf all dies gibt es aus Sicht der LINKEN nur eine Antwort: Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.

Markov und Scholz warben dafür, bei der Europawahl Einfluss auf die zukünftige Richtung der Politik der EU zu nehmen und DIE LINKE zu wählen. Nur eine starke Europäische Linke kann das TTIP mit seinen negativen Auswirkungen verhindern. Dafür warb auch der Moderator des Abends, Norbert Wilke von der Grüne Liga.

Klaus-Uwe Gunold
Michél Berlin

"Helmut Scholz ist ein überzeugender Kandidat für das Europäische Parlament, der sich schon in der jetzigen Wahlperiode für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe in allen Regionen des vereinten Europas einsetzt. Mit ihm haben wir einen aussichtsreichen Brandenburger Kandidaten, der mit uns einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf führen wird. Das Europäische Parlament braucht auch in Zukunft Menschen wie Helmut Scholz, der seine Stimme für gerechte Handelsabkommen erhebt und für eine nachhaltige, linke Politik im gesamten Euroraum eintritt. Ich beglückwünsche Helmut Scholz zu seiner Wahl auf Platz 4 der LINKEN-Europaliste."

Hintergrund: Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen sowie im Ausschuss für Auswärti-ge Angelegenheiten. Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Die alte, bisher gescheiterte Idee eines transatlantischen Marktes wurde durch die jüngste Finanz– und Wirtschaftskrise neu belebt und verfolgt das Ziel, durch die Beseitigung von "Handelshemmnissen" wie Zölle, regulatorische Standards für Produktkennzeichnung, Ursprungs- und Nachhaltigkeitsregeln für Arbeitsbedingungen, Löhne, Umweltschutz, Kartellkontrollmechanismen in den Finanzdienstleistungen auf eine neue Art die alte, nun aber schwindende Vormachtstellung der USA zu sichern. Andererseits gibt die EU ihrerseits vor, durch erleichterten Handel mit Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und bessere Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen durch die Beseitigung von Regularien erreichen zu können. Dazu soll das Freihandelsabkommen von einer von der EU-Ministerialbürokratie beauftragten Kommission vorbereitet und bis Jahresende ausgehandelt werden. Hierbei bestehen die USA auf "Geheimverhandlungen", d. h. sie wollen keine Verhandlungspositionen vorab offenlegen.

An den eigentlichen Verhandlungen ist das EU-Parlament nicht beteiligt.

Das Forum stellte die Frage, brauchen wir solches Abkommen und verneinte dies. Helmut Scholz argumentierte und begründete überzeugend, einfach "Nein" zu sagen, ist keine kluge Position. Ein bloßes "NEIN" und Wegducken vor dem Thema hat zur Folge, dass dieses Abkommen ohne jede Gegenwehr mit allen negativen Folgen von der neoliberalen Mehrheit in Kraft gesetzt werden könnte. Ein bloßes "NEIN" gibt auch Wasser auf die Mühlen nationalistischer EU-Ablehner. Die Probleme unserer Zeit sind nur noch international und kooperativ lösbar.

Helmut Scholz erklärte, die EU-Parlamentarier fordern unbedingte Transparenz zur Offenlegung der Standpunkte der Kommission vor jeder Verhandlungsrunde. Das EU-Parlament sieht sein Mittel in der Erzeugung von öffentlichem Druck.

Die Fraktion GUE/NGL fordert, rote Haltelinien im Abkommen zu setzen:

Zum Beispiel wollen wir alle ILO-Arbeitsnormen und die hohen Normen des EU-Verbraucherschutzes verankert sehen, wir wollen, dass das Klagerecht vor ordentlichen Gerichten in demokratischen Verfahren statt vor privaten Schiedsgerichten ausgeübt wird.

Es kommt jetzt darauf an, aufmerksam die von vielen Kritikern des Freihandelsabkommens in Vorbereitung befindlichen Petitionen für solche "roten Haltelinien", die über die verschiedenen Netzwerke und Kampagnen demnächst in die Öffentlichkeit gelangen, bestmöglich zu unterstützen, zu verbreiten und zu unterzeichnen, damit mit ihrer Hilfe der notwendige europaweite Druck der Menschen auf ihre EU-Parlamentarier und die Institutionen der EU ausgeübt werden kann.

Chancen gibt es durchaus: unlängst gelang es, durch den großen Protestdruck der Bürger aller EU-Staaten die Privatisierung unseres Wassers zu verhindern und durch die Ablehnung des ACTA-Abkommens die Rechte geistigen Eigentums zu wahren! Wiederholen wir diesen Erfolg als mündige und solidarische Bürger der EU.

Sonja Newiak
Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke

"Ich freue mich außerordentlich, dass Christian Görke als Landesvorsitzender kandidieren wird und dazu auch durch die heutige Sitzung des Landesvorstandes ermutigt wurde. Christian Görke hat bewiesen, dass er in der Lage ist, im Team zu arbeiten, strategisch zu denken und auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen."

Der designierte Landesvorsitzende, Christian Görke, erklärte: "Gemeinsam werden wir es schaffen und 2014 deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen, gute Bildung von Anfang an und starke Kommunen Herzensangelegenheiten der brandenburgischen LINKEN sind. Wir werden alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, hier weitere spürbare Ergebnisse zu erzielen."

Der Landesvorstand hat die VertreterInnenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen für den 24. und 25. Januar und den Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes auf den 25. und 26. Januar 2014 nach Potsdam einberufen.

Darüber hinaus hat sich der Landesvorstand in Erfüllung eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses zu einer Kompetenzliste für die Landtagswahl verständigt, die an die Kreisverbände als Empfehlung für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten übergeben wird.

In Vorbereitung auf die Europawahl wird der Landesvorstand den Europaabgeordneten Helmut Scholz bei seiner erneuten Kandidatur unterstützen.