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            <title>DIE LINKE. Landesverband Brandenburg: RSS-Feed</title>
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                <copyright>DIE LINKE. Landesverband Brandenburg</copyright>
            
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 18:32:56 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 18:32:56 +0100</lastBuildDate>
            
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                        <pubDate>Thu, 20 May 2021 18:48:00 +0200</pubDate>
                        <title>Keine Geschenke den Hohenzollern – hoffentlich endgültig!</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/keine-geschenke-den-hohenzollern-hoffentlich-endgueltig/</link>
                        <description>Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; heute im Brandenburger Landtag abgelehnt. In der Sache hat es dennoch viel Bewegung gegeben, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; heute im Brandenburger Landtag abgelehnt. In der Sache hat es dennoch viel Bewegung gegeben, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:</em></p>
<p>&quot;Auch wenn Kenia heute gegen unsere Volksinitiative stimmte – es zeichnet sich ab, dass wir unser wesentliches Ziel erreicht haben: weitere Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern wird es nach gegenwärtigem Stand nicht geben – und damit auch keine Geschenke der öffentlichen Hand. Wir freuen uns, dass unsere Volksinitiative einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die öffentliche Debatte über die Forderungen des Hauses Hohenzollern zu ermöglichen, die offenbar auch zu dem Sinneswandel in der Landesregierung geführt hat&quot;, sagte Anja Mayer nach der Entscheidung im Landtag.</p>
<p>&quot;Wir hätten es begrüßt, die Debatte über alle in der Vergangenheit artikulierten Forderungen mit einer klaren Positionierung des Landtags endgültig zu beenden. Wer Wissenschaftler*innen, Medien und Politik mit juristischen Auseinandersetzungen unter Druck setzt, der kann kein Verhandlungspartner für die öffentliche Hand sein. Der Lackmustest für die Landesregierung folgt erst noch: mit der Fortführung der derzeit ruhenden juristischen Verfahren im August. Dann wird sie unter Beweis stellen müssen, dass sie es ernst meint mit einer juristischen Klärung der Forderungen und der Entschädigungswürdigkeit des Hauses Hohenzollern&quot;, so Katharina Slanina.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 18 Mar 2021 15:46:57 +0100</pubDate>
                        <title>Kein Deal mit den Hohenzollern – Anhörung im Kulturausschuss des Landtags</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/kein-deal-mit-den-hohenzollern-anhoerung-im-kulturausschuss-des-landtags/</link>
                        <description>&quot;Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Wir halten die Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen grundsätzlich für unberechtigt.&quot; Das sagte Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch im Kulturausschuss des Landtags.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>&quot;Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Wir halten die Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen grundsätzlich für unberechtigt.&quot; Das sagte Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch im Kulturausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zur Volksinitiative <em>&quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;</em>. 20 537 gültige Unterschriften hatte Görkes Partei innerhalb von anderthalb Jahren für ihr Anliegen gesammelt.</p>
<p>Es geht darum, ob Georg Friedrich Prinz von Preußen für nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone enteignetes Eigentum 1,2 Millionen Euro Entschädigung erhält sowie darum, ob sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg mit den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers gütlich darüber einigen, wem zahlreiche Gemälde und andere Kunstschätze gehören oder ob dies durch die Justiz entschieden werden muss.</p>
<p>&quot;Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war – abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen – eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde&quot;, argumentierte Görke. Aus dieser Logik heraus widerspricht die Linke der Rückgabe. Sie tut es mit einer gewissen Vorsicht, wie Landesparteichefin Anja Mayer bei der Anhörung erklärte. Sie sei persönlich mehrfach juristisch von den Hohenzollern angegriffen worden und könne deshalb ihr Statement jetzt nicht so abgeben, wie sie sich das gewünscht hätte.</p>
<p>Das verlangte Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof – auch wenn der Hohenzollern-Prinz mittlerweile davon Abstand genommen habe – sei eine &quot;Provokation&quot; gewesen und bedürfe einer abschließenden Absage, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. &quot;Wenn es künftig mit dem Haus Hohenzollern Verhandlungen geben sollte, was wir ablehnen, dann muss sichergestellt sein, dass das Wohnrecht nicht plötzlich doch wieder aufgegriffen wird.&quot;</p></blockquote><blockquote><p>Nach der Anhörung am Mittwoch soll der Kulturausschuss am 21. April eine Stellungnahme zur Volksinitiative <em>&quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;</em> erarbeiten. Lehnt der Landtag das Anliegen ab, könnte Die Linke ein Volksbegehren starten, für das 80 000 Unterschriften benötigt werden.</p></blockquote><p><em>Erschienen am 17. März 2021 auf <a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149666.entschaedigungszahlungen-kein-deal-mit-den-hohenzollern.html" title="www.neues-deutschland.de" target="_blank" class="link-extern">www.neues-deutschland.de (Link)</a>.</em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Sebastian Walter</category>
                            
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                        <pubDate>Wed, 17 Mar 2021 17:10:07 +0100</pubDate>
                        <title>Hohenzollern – Verhandlungen beenden</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/hohenzollern-verhandlungen-beenden/</link>
                        <description>Im Rahmen einer Anhörung haben die Vertreter*innen der Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; heute im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags Brandenburg ihre Position darlegen können. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung muss der Landtag nun über das Anliegen befinden.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Im Rahmen einer Anhörung haben die Vertreter*innen der Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; heute im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags Brandenburg ihre Position darlegen können. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung muss der Landtag nun über das Anliegen befinden.</em></p>
<p>&quot;Wir halten es grundsätzlich für falsch, dass Verhandlungen über Kunstgegenstände, Kulturgüter und auch Liegenschaften von erheblicher kultureller und historischer Bedeutung sowie über mögliche Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand hinter verschlossenen Türen verhandelt wird&quot;, betont die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer. &quot;Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf vollständige Transparenz. Statt Verhandlungen braucht es eine gerichtliche Klärung, ob überhaupt Ansprüche gegenüber dem Staat bestehen.&quot;</p>
<p>&quot;Im Rahmen der Verhandlungen wurden und werden völlig unterschiedliche Komplexe miteinander vermischt, die inhaltlich und rechtlich nicht miteinander verbunden sind. Da geht es um Ansprüche aus dem Vermögensauseinandersetzungsvertrag mit Preußen von 1926, um erhobene Ansprüche bezüglich der nach 1945 vorgenommenen Enteignungen, um den Umgang mit Leihgaben. Selbst die tatsächlichen Eigentums- und Besitzverhältnisse sind für eine Vielzahl von Objekten nicht hinreichend geklärt. Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keine Basis für diese Verhandlungen!&quot; ergänzt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.</p>
<p>&quot;Tricksen, täuschen und erpressen – das sind in meinen Augen die wesentlichen Elemente der Verhandlungsstrategie des Hauses Hohenzollern&quot;, empört sich Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag. &quot;Nehmen wir das Beispiel Wohnrecht: Die 2019 bekannt gewordene Forderung war eine Provokation. Unabhängig davon, dass Herr Prinz von Preußen mittlerweile auch öffentlich von dieser Forderung Abstand genommen hat, bedarf es aus unserer Sicht einer abschließenden Festlegung der öffentlichen Hand. Wenn es künftig Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern geben sollte, was wir ablehnen, dann muss sichergestellt sein, dass das Wohnrecht nicht plötzlich doch wieder aufgegriffen wird. Zuletzt drohte der Verhandlungsführer Aretz gegenüber Berlin und Brandenburg mit dem Abzug von Leihgaben, wenn die Verhandlungen nicht fortgeführt würden. Offenbar fürchtet er die Auswirkungen des eigenen Agierens. Zu Recht - kann ich da nur sagen: die Landesregierung darf sich so nicht erpressen lassen!&quot;</p>
<p>&quot;Lassen Sie es mich ganz klar auf den Punkt bringen: Wir halten die Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen grundsätzlich für unberechtigt. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war – abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen – eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Eine Vorschubleistung des Hauses Hohenzollern für den Nationalsozialismus wird inzwischen von einer breiten historischen Fachmeinung bejaht. Deshalb müssten alle Forderungen nach Rückgabe oder Entschädigung von den zuständigen staatlichen Stellen prinzipiell zurückgewiesen werden. Dazu sollte sich der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger in einer Entschließung bekennen&quot;, so Christian Görke, Mitglied des Landtages, abschließend.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Tue, 09 Mar 2021 14:18:20 +0100</pubDate>
                        <title>Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; erfolgreich!</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/volksinitiative-keine-geschenke-den-hohenzollern-erfolgreich/</link>
                        <description>Der Landeswahlleiter bestätigte heute offiziell, dass die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Damit wird sich der Landtag mit dem Anliegen zu beschäftigen haben. Die zu treffende Entscheidung liegt eigentlich auf der Hand, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN, Anja Mayer und Katharina Slanina:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Der Landeswahlleiter bestätigte heute offiziell, dass die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Damit wird sich der Landtag mit dem Anliegen zu beschäftigen haben. Die zu treffende Entscheidung liegt eigentlich auf der Hand, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN, Anja Mayer und Katharina Slanina:</em></p>
<p>&quot;Wir freuen uns über den Erfolg unserer Volksinitiative, der über die reine Zahl von mehr als 20.000 Unterschriften deutlich hinausgeht. Denn inzwischen sind die Forderungen des Hauses Hohenzollern ein gesellschaftlich und öffentlich ebenso breit wie einhellig diskutiertes Thema&quot;, betonen Anja Mayer und Katharina Slanina.</p>
<p>&quot;Die Unterschriftensammlung wurde durch verschiedene Faktoren erschwert: die Einschränkungen durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen behinderten viele übliche Sammelwege. Die Vielzahl der juristischen Auseinandersetzungen, die das Haus Hohenzollern gegen DIE LINKE, Medien, Journalist*innen und auch Historiker*innen wegen öffentlicher Äußerungen anstrengte, sorgten für spürbare Verunsicherung. Sollte auch Ziel dieses Vorgehens gewesen sein, einen Erfolg der Volksinitiative zu verhindern, so wäre diese Taktik gescheitert&quot;, meint Slanina.</p>
<p>&quot;Das Kernziel der Volksinitiative, die Rückgabe von Kunstgegenständen und eine Zahlung von Entschädigungen zu verhindern, wird mittlerweile breit geteilt. Namhafte Historiker*innen haben keinen Zweifel an einer 'Vorschubleistung' für das NS-Regime und Jurist*innen empfehlen eine gerichtliche Klärung. Das massive presserechtliche Agieren des Hauses Hohenzollern, ob berechtigt oder nicht, gefährdet eine offene Diskussion, weil hierdurch ein Klima der Angst geschaffen wird. Das kann die öffentliche Hand nicht hinnehmen!&quot;, betont Anja Mayer.</p>
<p>&quot;Die zu treffende Entscheidung liegt damit eigentlich auf der Hand: die Landesregierung kann nicht länger über Rückgaben und Entschädigungen verhandeln, wenn an deren rechtlicher Grundlage ernstzunehmende Zweifel bestehen. Deswegen sollte es eigentlich nicht einmal einer Entscheidung des Landtags bedürfen. Die Landesregierung müsste schon von sich aus die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern beenden. Eine gerichtliche Klärung aller erhobenen Ansprüche ist der einzig richtige Weg!“, forderten Mayer und Slanina.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Tue, 02 Mar 2021 09:33:00 +0100</pubDate>
                        <title>Hohenzollern-Chef verzichtet auf Gerichtsentscheidung</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/hohenzollern-chef-verzichtet-auf-gerichtsentscheidung/</link>
                        <description>Georg Friedrich Prinz von Preußen hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Unterschriftenliste der Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern!&quot; angekündigt, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht weiter zu verfolgen. Anja Mayer, Co-Vorsitzende der LINKEN in Brandenburg, erklärt hierzu:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Georg Friedrich Prinz von Preußen hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Unterschriftenliste der Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern!&quot; angekündigt, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht weiter zu verfolgen. Anja Mayer, Co-Vorsitzende der LINKEN in Brandenburg, erklärt hierzu:</em></p>
<p>&quot;Dass das Haus Hohenzollern den ursprünglichen Antrag nicht mehr weiterverfolgt, folgt einem Hinweis des Landgerichts Berlin in einem parallelen Verfahren gegen mich persönlich, in dem es ebenfalls um die Forderung eines Wohnrechts ging. Das Gericht teilte mit, es habe Bedenken gegen den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung und fragte an, ob Herr Prinz von Preußen den Antrag zurücknehme. Es begründete dies mit dem Umstand, dass die erforderliche Eilbedüftigkeit nicht gegeben sei. Da sich im Verfahren um die Unterschriftenlisten aus meiner Sicht letztlich dieselben Fragen stellen, dürfte wohl eher ausschlaggebend gewesen sein, dass man keine negative Entscheidung kassieren wollte. Die nun gegebene öffentliche Begründung ist aus meiner Sicht lediglich der Versuch, eine drohende gerichtliche Niederlage abzuwenden und gegenüber der Öffentlichkeit zu kaschieren.</p>
<p>Wir bleiben dabei: Die Landesregierung wäre aus unserer Sicht gut beraten, die Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern nicht fortzuführen.&quot;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                        <pubDate>Fri, 05 Feb 2021 20:18:00 +0100</pubDate>
                        <title>Volksinitiative auf der Zielgeraden – Jetzt noch schnell unterschreiben!</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/volksinitiative-auf-der-zielgeraden-jetzt-noch-schnell-unterschreiben/</link>
                        <description>Die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; wird am Montag, 8. Februar 2021 die gesammelten Unterschriften an die Präsidentin des Landtags übergeben. In den letzten Tagen hat die öffentliche Debatte um die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern noch einmal stark zugenommen.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Volksinitiative <em>&quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;</em> wird am Montag, 8. Februar 2021 die gesammelten Unterschriften an die Präsidentin des Landtags übergeben.</p>
<p>In den letzten Tagen hat die öffentliche Debatte um die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern noch einmal stark zugenommen. In der Anhörung des Wissenschafts- und Kulturausschusses im Landtag Brandenburg sowie im Rahmen zweier Online-Diskussionen der Landtagsfraktion der LINKEN und der Bundestagsfraktion der Grünen bezogen namhafte Historiker*innen und Jurist*innen erneut Stellung zu den Forderungen. Aktuell geht Georg Friedrich Prinz von Preußen nicht mehr nur gegen Äußerungen einzelner Personen, sondern sogar gegen die Unterschriftenliste der Volksinitiative juristisch vor.</p>
<p>DIE LINKE ruft deshalb jetzt zu einem Schlussspurt auf: Am morgigen Samstag, 6. Februar 2021 besteht vielerorts noch einmal die Möglichkeit, die Volksinitiative mit einer Unterschrift zu unterstützen. In folgenden Geschäftsstellen können an diesem Tag noch Unterschriftenlisten abgegeben bzw. in die Briefkästen eingeworfen werden:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Neuruppin, Schinkelstraße 13</p>
<p>Oranienburg, Bernauer Straße 71</p>
<p>Strausberg, Große Straße 45, geöffnet von 10.30 – 13.30 Uhr</p>
<p>Fürstenwalde, Mühlenstraße 15, geöffnet von 9.00 – 12.00 Uhr</p>
<p>Königs Wusterhausen, Erich-Kästner-Straße 12</p>
<p>Cottbus, Ostrower Straße 3, geöffnet von 10.00 – 12.00 Uhr</p>
<p>Finsterwalde, Lange Straße 24</p>
<p>Senftenberg, Schloßstraße 3</p>
<p>Frankfurt (Oder), Zehmeplatz 11</p>
<p>Prenzlau, Diesterwegstraße 1</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In verschiedenen Orten, u. a. in Neuruppin, Potsdam und Frankfurt (Oder), werden außerdem noch einmal mobile Teams zum Sammeln von Unterschriften unterwegs sein. Selbstverständlich achten wir bei allen Aktivitäten auf den Infektionsschutz.</p>
<p>Im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam können Unterschriftenlisten bis Montag früh in den Briefkasten geworfen werden.</p>
<p>Machen wir gemeinsam deutlich, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit den Hohenzollern beenden und ihre Forderungen zurückweisen soll!</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Fri, 04 Dec 2020 10:49:24 +0100</pubDate>
                        <title>Hohenzollern unterliegen im Streit um Meinungsäußerung</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/hohenzollern-unterliegen-im-streit-um-meinungsaeusserung/</link>
                        <description>Georg Friedrich Prinz von Preußen ist mit dem Versuch gescheitert, der Co-LINKEN-Vorsitzenden in Brandenburg, Anja Mayer, eine Meinungsäußerung gerichtlich untersagen zu lassen.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Georg Friedrich Prinz von Preußen ist mit dem Versuch gescheitert, der Co-LINKEN-Vorsitzenden in Brandenburg, Anja Mayer, eine Meinungsäußerung gerichtlich untersagen zu lassen.</em></p>
<p>Mayer hatte in einer Pressemitteilung geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken, dies sei aus ihrer Sicht &quot;ein Angriff auf die Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien&quot;. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte, hatte bereits das Landgericht Berlin zurückgewiesen. Nun hatte auch die Beschwerde zum Kammergericht keinen Erfolg.</p>
<p>&quot;Die Hohenzollern behaupten auf ihrer Internetseite, die Familie habe sich in keinem Fall gegen eine kritische Berichterstattung als solche gewandt. Angesichts des Versuchs, mir eine zulässige Meinungsäußerung verbieten zu lassen, kann man das nur als royales Märchen bezeichnen&quot;, so Mayer. &quot;Die Entscheidung des Kammergerichts ist ein wichtiges Signal. Das Ergebnis des Verfahrens zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, um die Meinungsfreiheit zu kämpfen.&quot;</p>
<p>Kritik übt Mayer erneut an den zahlreichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Hohenzollern. &quot;Das Ergebnis des gegen mich geführten Verfahrens kann auch betroffene Wissenschaftler*innen und Journalist*innen ermutigen. Mit seinem aggressiven presserechtlichen Vorgehen schürt das ehemalige Königshaus ein Klima der Angst. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob Ansprüche im Einzelfall berechtigt sind oder nicht. Schon die große Anzahl an Anwaltsschreiben gefährdet die notwendige Diskussion darüber, welche Folgen die dunkle Vergangenheit der Hohenzollern für die Gegenwart haben muss.</p>
<p>Die vorliegenden Gutachten im Auftrag der Landesregierung belegen aus unserer Sicht hinreichend eine historische Unterstützung der Hohenzollern für das NS-Regime. Für Rückgabe- und Entschädigungen sehen wir keine Grundlage. Wir rufen alle Brandenburger*innen auf, die dies bisher noch nicht getan haben, unsere Volksinitiative 'Keine Geschenke den Hohenzollern' zu unterzeichnen. Unterschriftenlisten können weiterhin unter <a href="http://www.keine-hohenzollern-geschenke.de" title="www.keine-hohenzollern-geschenke.de" target="_blank" class="link-extern">www.keine-hohenzollern-geschenke.de</a> heruntergeladen werden.&quot;</p>
<p><em>Hinweis: Der Streit ist noch nicht rechtskräftig entschieden, eine Klage in der Hauptsache kann noch erhoben werden.</em></p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                        <pubDate>Mon, 21 Sep 2020 09:49:34 +0200</pubDate>
                        <title>Keine Adelsprivilegien – nirgends!</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/keine-adelsprivilegien-nirgends/</link>
                        <description>Die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. So fand am Samstag, 19. September 2020 eine Demonstration in St. Goar (Rheinland-Pfalz) statt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. So fand am Samstag, 19. September 2020 eine Demonstration in St. Goar (Rheinland-Pfalz) statt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer:</em></p>
<p>&quot;Unverschämte Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand und damit der Allgemeinheit sind das Markenzeichen des Hauses Hohenzollern. Die Stadt St. Goar ist im Streit um die Burg Rheinfels eingeknickt. Mit unserer Volksinitiative wollen wir zeigen, dass es anders geht. Wir schulden den Nachfahren des letzten Kaisers gar nichts, erst recht keine Entschädigungen in Millionenhöhe. Deals in Hinterzimmern lehnen wir ab, wir wollen eine Entscheidung der Bevölkerung.</p>
<p>Dass es auch in Rheinland-Pfalz massive Kritik am Vorgehen der Hohenzollern und der Nachgiebigkeit der Stadt gibt, ist notwendig und absolut richtig. Auch in Brandenburg bleibt es dabei: Keine Geschenke den Hohenzollern. Ich bin sicher, dass unsere Volksinitiative in Brandenburg demnächst erfolgreich abgeschlossen werden kann!&quot;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                        <pubDate>Thu, 27 Aug 2020 10:53:23 +0200</pubDate>
                        <title>Grüne sind zur Unterstützung herzlich eingeladen</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/gruene-sind-zur-unterstuetzung-herzlich-eingeladen/</link>
                        <description>Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die neue Finanzministerin für ihr Entgegenkommen gegenüber den Hohenzollern kritisiert. Zu Recht, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die neue Finanzministerin für ihr Entgegenkommen gegenüber den Hohenzollern kritisiert. Zu Recht, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN:</em></p>
<p>&quot;Die Kritik der Grünen teile ich ausdrücklich. Denn der durch die Hohenzollern beklagte Bescheid des damals Linken-Finanzministerium ist zu Recht ergangen. Dazu sollte die neue Landesregierung stehen und den Rechtsweg nicht scheuen.</p>
<p>Ein Beschluss des Landtages, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit an die Nachfahren der Hohenzollern keine Geschenke ergehen, ist auch die Forderung unserer Volksinitiative, die mittlerweile mehr als 19 000 Brandenburger*innen unterschrieben haben.</p>
<p>Nach den deutlichen Worten von Sahra Damus und Thomas von Gyzicki gehe ich davon aus, dass die Grünen den Schlussspurt unserer Volksinitiative tatkräftig unterstützen werden!&quot;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Presse</category>
                            
                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                        <pubDate>Mon, 24 Aug 2020 14:58:14 +0200</pubDate>
                        <title>Neue Finanzministerin knickt ein</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/neue-finanzministerin-knickt-ein/</link>
                        <description>Zur Mitteilung des Brandenburger Finanzministeriums, dass man von einer Wiederaufnahme des Restitutionsverfahrens gegen die Hohenzollern abrücke, erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Anja Mayer:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Zur Mitteilung des Brandenburger Finanzministeriums, dass man von einer Wiederaufnahme des Restitutionsverfahrens gegen die Hohenzollern abrücke, erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Anja Mayer:</em></p>
<p>&quot;Obwohl vorinstanzliche Gerichtsentscheidungen sowie namhafte Sachverständige und Historiker die Position des Finanzministeriums Brandenburg bestätigt haben, räumt man ohne Not die bisherige Verhandlungsposition und begibt sich in weitere Vergleichsgespräche. Diese Entscheidung ist politisch falsch und fatal.</p>
<p>Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit den Brandenburger*innen der Landesregierung mit unserer Volksinitiative 'Keine Geschenke den Hohenzollern' einen klaren Auftrag mitgeben. Aus unserer Sicht gibt es keine Grundlage, um mit den Hohenzollern über Entschädigungen zu verhandeln. Und deshalb gehören diese Verhandlungen jetzt beendet!“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Presse</category>
                            
                                <category>Anja Mayer</category>
                            
                                <category>Hohenzollern</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Mon, 24 Aug 2020 09:17:00 +0200</pubDate>
                        <title>Einschüchterungsversuch der Hohenzollern vor Gericht erfolglos</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/einschuechterungsversuch-der-hohenzollern-vor-gericht-erfolglos/</link>
                        <description>Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Co-Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Co-Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen. Mayer hatte unter anderem geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken, dies sei aus ihrer Sicht &quot;ein Angriff auf die Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien&quot;. Das Landgericht Berlin wies nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte.</em></p>
<p>&quot;Die zahlreichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Hohenzollern bergen die Gefahr, dass sich Einzelne nicht mehr trauen, zulässige Kritik in der Öffentlichkeit zu äußern&quot;, so Anja Mayer in einer ersten Bewertung des noch nicht rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses. &quot;Anlass meiner Pressemitteilung war, dass 'Frag den Staat' einen Prinzenfonds aufgelegt hat, durch den Personen, die von den Hohenzollern juristisch attackiert werden, unterstützt werden sollen. Das Verfahren gegen mich unterstreicht, wie wichtig diese Initiative ist.&quot;</p>
<p>&quot;Es ist unerhört, wie in der Hohenzollern-Diskussion durch Anwaltsschreiben ein Klima der Angst geschaffen wird. Ob den Hohenzollern eine Entschädigung zugebilligt werden soll, wie man die Verstrickung der Familie in den Nationalsozialismus bewertet und ob Bund und Länder überhaupt mit den Hohenzollern verhandeln sollten, das sind zutiefst politische Fragen&quot;, betont Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN. &quot;Wir sind der Auffassung, dass die Verhandlungen mit den Hohenzollern über Entschädigungen endlich beendet werden müssen – ohne Zugeständnisse. Deswegen rufen wir alle Brandenburger*innen, die es bisher noch nicht getan haben, auf, die Volksinitiative 'Keine Geschenke den Hohenzollern' zu unterschreiben!&quot;</p>
<p><em>Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig.</em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Presse</category>
                            
                                <category>Anja Mayer</category>
                            
                                <category>Hohenzollern</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Fri, 19 Jun 2020 10:56:34 +0200</pubDate>
                        <title>Pressefreiheit vor den Hohenzollern schützen</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/pressefreiheit-vor-den-hohenzollern-schuetzen/</link>
                        <description>Im Zusammenhang mit der Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das Online-Portal &quot;FragdenStaat&quot; hat nun einen Rechtshilfe-Fonds für Betroffene eingerichtet. Eine tolle Initiative, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Im Zusammenhang mit der Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das Online-Portal &quot;FragdenStaat&quot; hat nun einen Rechtshilfe-Fonds für Betroffene eingerichtet. Eine tolle Initiative, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:</em></p>
<p>&quot;Dass das Haus Hohenzollern und sein Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen die wissenschaftliche Erforschung und die öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern versuchen mit juristischen Mitteln zu ersticken, ist aus meiner Sicht ein Angriff auf Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien. Wir selbst haben im Rahmen unserer Volksinitiative erlebt, wie auch noch gegen kleinste Publikationen auf lokaler Ebene und Einzelne gerichtlich vorgegangen wurde.</p>
<p>Deswegen ist es gut, dass betroffene Journalist*innen und Wissenschaftler*innen mit dem 'Prinzenfonds' nun praktische Unterstützung erfahren! Das Projekt verdient breite Unterstützung. Unter <a href="https://fragdenstaat.de/aktionen/prinzenfonds/" title="external link" target="_blank" class="link-extern">fragdenstaat.de/aktionen/prinzenfonds</a>/ sind auch Online-Spenden möglich.</p>
<p>Wir sagen klar: wir werden dem Druck nicht weichen. Für uns liegt die historische Unterstützung des Nationalsozialismus durch die Hohenzollern auf der Hand. Und deswegen halten wir auch an unserer Volksinitiative fest. Unter <a href="http://www.keine-hohenzollern-geschenke.de" title="external link" target="_blank" class="link-extern">www.keine-hohenzollern-geschenke.de</a> kann man auch weiterhin die Unterschriftenlisten herunterladen und unterschreiben!&quot;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                        <pubDate>Thu, 14 May 2020 10:57:49 +0200</pubDate>
                        <title>Verlängerte Frist für Volksinitiativen – Hohenzollern-Initiative wird fortgesetzt!</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/verlaengerte-frist-fuer-volksinitiativen-hohenzollern-initiative-wird-fortgesetzt/</link>
                        <description>Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Gut so, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Gut so, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:</em></p>
<p>&quot;Wir begrüßen die Entscheidung des Landtags natürlich. Für uns ist das aber kein Grund, unsere Initiative 'Keine Geschenke den Hohenzollern!' auf Eis zu legen. Gerade dieser Tage, 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und der Niederschlagung des deutschen Faschismus, mutet es aberwitzig an, dass der deutsche Staat mit den Erben der Hohenzollern über Rückgaben und Entschädigungen überhaupt verhandelt!</p>
<p>Für uns bleibt es dabei: die Familie der Hohenzollern hat dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet. Es gibt keine Grundlage für Entschädigungsansprüche – und keine für Verhandlungen. Kunstwerke und Schlösser gehören in öffentliche Hand und da sollen sie auch bleiben!</p>
<p>In den kommenden Tagen werden wir deshalb noch einmal landesweit und 'kontaktlos' Unterschriften sammeln. Dazu verteilen wir Unterschriftenlisten in die Briefkästen, die mit beigefügten Rückumschlägen ausgefüllt zurückgesandt werden können. Wir sind überzeugt: die Brandenburger*innen, ihre Nachbarn, Freunde und Familien lehnen Verhandlungen mit den Hohenzollern in ihrer großen Mehrheit ab. Auf diese Weise können sie ihre Unterstützung zur Volksinitiative gefahrlos bekunden, auch in Zeiten von Corona.&quot;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                        <pubDate>Fri, 31 Jan 2020 11:21:43 +0100</pubDate>
                        <title>Hohenzollern: Es gibt nichts zu verhandeln!</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/hohenzollern-es-gibt-nichts-zu-verhandeln/</link>
                        <description>Wie in dieser Woche den Medien zu entnehmen war, streben Bund und Länder offenbar weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern hinter verschlossenen Türen an. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Wie in dieser Woche den Medien zu entnehmen war, streben Bund und Länder offenbar weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern hinter verschlossenen Türen an. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:</em></p>
<p>&quot;Es mutet schon aberwitzig an, wenn die Hohenzollern jetzt erklären, sie strebten eine gütliche Einigung an und dafür anbieten, die zahlreichen von ihnen beanspruchten Kunst- und Kulturgüter an ihren jeweiligen Orten zu belassen.</p>
<p>Für uns bleibt es dabei: die Familie der Hohenzollern hat dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet. Es gibt keine Grundlage für Entschädigungsansprüche. Die aktuelle Berichterstattung des Spiegels zur Beteiligung der Hohenzollern an der 'Arisierung' jüdischen Firmenbesitzes zeigt dies erneut eindrucksvoll. Wer sich anwaltlich noch in den Auseinandersetzungen um die Rückabwicklung solcher Ankäufe jüdischer Aktien nach dem Krieg mit der Begründung verteidigen lässt, dies sei für die betroffene jüdische Familie 'ein reizvolles Geschäft' gewesen, der lässt eigentlich keine Fragen mehr offen.</p>
<p>Wir – und mit uns mittlerweile mehr als 16.000 Brandenburger*innen – fordern die Landesregierung auf: Beenden Sie endlich die Verhandlungen mit den Hohenzollern – und weisen sie jegliche Entschädigungsansprüche zurück!&quot;</p>
<p><em>Unter <a href="/hohenzollern/" title="readon link" target="_blank" class="link">www.keine-hohenzollern-geschenke.de</a> können Unterschriftenlisten für die Volksinitiative heruntergeladen werden. Ausgefüllte Listen nehmen alle Geschäftsstellen und Büros der LINKEN gern entgegen. Selbstverständlich kann auch dort vor Ort unterschrieben werden.</em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                        <pubDate>Thu, 16 Jan 2020 16:03:17 +0100</pubDate>
                        <title>Hohenzollern-Forderungen endlich zurückweisen</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/hohenzollern-forderungen-endlich-zurueckweisen/</link>
                        <description>Seit dem vergangenen Sommer läuft in Brandenburg die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;. Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Adelshaus stoppen soll. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Seit dem vergangenen Sommer läuft in Brandenburg die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;. Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Adelshaus stoppen soll. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:</em></p>
<p>&quot;Ein Ende der Verhandlungen des Bundes und der Länder mit dem Adelshaus Hohenzollern ist längst überfällig. Die inzwischen veröffentlichten Gutachten verschiedener Historiker zeigen in meinen Augen deutlich, wie umfänglich die Verstrickungen führender Vertreter der Familie Hohenzollern in das NS-Regime waren. Schon aus dieser Sichtweise heraus scheiden jedwede Entschädigungsansprüche aus. Die Maßlosigkeit der erhobenen Forderungen und das aggressive Vorgehen gegen Politik, Privatpersonen, Wissenschaft und Medien, die missliebige Positionen in der öffentlichen Debatte äußern, zeigt, dass die Hohenzollern bis heute nicht verstanden haben, dass die Monarchie in Deutschland abgeschafft worden ist.</p>
<p>Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin klar fordern: Keine Geschenke den Hohenzollern!&quot;</p>
<p><em>Die Möglichkeit, die Volksinitiative zu unterzeichnen, besteht auch weiterhin in allen Geschäftsstellen und bei allen Veranstaltungen der LINKEN Brandenburg. Unterschriftenlisten können auch unter </em><em><a href="https://www.dielinke-brandenburg.de/politik/volksinitiative/" title="external link" target="_blank" class="link-extern">www.keine-hohenzollern-geschenke.de</a></em><em> heruntergeladen werden.</em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 12 Dec 2019 11:05:00 +0100</pubDate>
                        <title>Volksinitiative nimmt Fahrt auf</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/volksinitiative-nimmt-fahrt-auf/</link>
                        <description>Kurz vor Weihnachten hat die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; ein weiteres Mal Fahrt aufgenommen. Inzwischen liegen 14.000 Unterschriften vor. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Kurz vor Weihnachten hat die Volksinitiative &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; ein weiteres Mal Fahrt aufgenommen. Inzwischen liegen 14.000 Unterschriften vor. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:</em></p>
<p>&quot;Offenbar haben die vielfältigen aktuellen Berichte über die maßlosen Forderungen der Hohenzollern-Erben unserer Volksinitiative nochmals Wind unter die Segel gebracht. Darüber freue ich mich sehr, denn nach dem Ende des Wahlkampfes gab es mehr als einen Unkenruf, dass damit auch die Volksinitiative beendet sei. Dem ist nicht so und nun bin ich erst recht zuversichtlich, dass in den verbleibenden 8 Monaten die noch fehlenden Unterschriften locker zustande kommen werden.&quot;</p>
<p>Nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung <em>&quot;Neo Magazin Royale&quot;</em> die bislang geheim gehaltenen Gutachten zur Verstrickung der Hohenzollern in das NS-Regime öffentlich gemacht hatte, gab es eine deutlich spürbare Nachfrage nach Unterschriftenlisten und einen zunehmenden Eingang von Unterschriften in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Brandenburg. Unterschriftenlisten stehen hier zum Download bereit: <a href="https://www.dielinke-brandenburg.de/politik/volksinitiative/" title="external link" target="_blank" class="link-extern">www.keine-hohenzollern-geschenke.de</a></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
                                <category>Hohenzollern</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Mon, 28 Oct 2019 12:15:00 +0100</pubDate>
                        <title>Gegendarstellung</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/gegendarstellung-1/</link>
                        <description>Unter der Überschrift &quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot; wurde an dieser Stelle behauptet: &quot;Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern ... ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt ...&quot;. Dies ist falsch. Richtig ist, dass eine derartige Forderung nicht gestellt wurde.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Unter der Überschrift <em>&quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;</em> wurde an dieser Stelle behauptet: &quot;Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern ... ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt ...&quot;. Dies ist falsch. Richtig ist, dass eine derartige Forderung nicht gestellt wurde.</p>
<p><em>Potsdam, 29. August 2019</em></p>
<p><em>Georg Friedrich Prinz von Preußen</em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Hohenzollern</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Thu, 08 Aug 2019 12:41:00 +0200</pubDate>
                        <title>Mitgliederbrief: Start einer Volksinitiative</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/mitgliederbrief-start-einer-volksinitiative/</link>
                        <description>Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt es sicherlich den Medien entnommen: Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern, namentlich der Chef des Hauses Georg Friedrich Prinz von Preußen*, fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellan- und anderen Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Muse­ums sind. Auch ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof wird von ihnen eingefordert.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Genossinnen und Genossen,</p>
<p>Ihr habt es sicherlich den Medien entnommen: Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern <em>, </em>namentlich der Chef des Hauses Georg Friedrich Prinz von Preußen*, fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellan- und anderen Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Muse­ums sind. Auch ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof wird von ihnen eingefordert.</p>
<p>Christian Görke, unser Finanzminister, hat diesen Forderungen eine Abfuhr erteilt. Wir haben heute als Landesvorsitzende gemeinsam mit unseren Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter die Volksinitiative <em>&quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;</em> mit einer Pressekonferenz gestartet. Der Zuspruch aus der Bevölkerung, den wir dafür erhalten, ist riesengroß. Ganz offensichtlich teilen viele Menschen die Auffassung, dass die Forderungen der Hohenzollern unberechtigt sind und ihnen nicht nachgegeben werden darf.</p>
<p>Und das ist richtig:</p><ol> 	<li>Der preußische Staat war nicht das Eigentum der Hohenzollern. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern ist (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) größtenteils Staatseigentum. Er wurde aus Zuweisungen aus dem &quot;Staatssäckel&quot; finanziert.</li> 	<li>Wilhelm II. trägt erheblich Mitverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges, insbesondere bei der Mobilisierung des &quot;nationalen Kollektivs&quot; (&quot;Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche...&quot;). Hervorzuheben ist die negative Rolle des Kronprinzen im Ersten Weltkrieg als Armeekommandeur in der Schlacht bei Verdun, in der hunderttausende Soldaten sinnlos geopfert wurden, und dessen Kontakte zu den Nazis (u. a. Göring). Besonders schwer wiegt die Rolle des Prinzen August Wilhelm als aktiver Nazi, seit 1930 war er Mitglied der NSDAP und später General der SA.</li> 	<li>Das Ansehen der Hohenzollern war nach dem Ende des Ersten Weltkrieges sehr ramponiert. Monarchistische Bestrebungen besaßen seitdem keine reale Grundlage mehr. Dennoch ließen sich die Hohenzollern politisch instrumentalisieren. Die Frage, ob es eine erhebliche Mitschuld des Hauses Hohenzollern bei Machtantritt der Nazis gegeben hat, wird von renommierten Historikern klar bejaht. Damit wäre die Enteignung 1945 nicht mehr rückgängig zu machen.</li> 	<li>Die durch das Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz von 1994 keineswegs gedeckte Forderung nach einem Wohnrecht würde den betroffenen Ort, zum Beispiel das Schloss Cecilienhof, in einen Wallfahrtsort von unbelehrbaren Monarchisten und Militaristen verwandeln. Unerfreuliche Wir­kungen wären nicht auszuschließen. Insbesondere da dieser Ort mit dem Potsdamer Abkommen für Entmilitarisierung und den Bruch mit dem Faschismus steht.</li> 	<li>Die prinzipielle Ablehnung der Hohenzollern-Forderungen wäre ein wichtiges Signal an das Ausland. Brandenburg hat mit dem &quot;preußischen Militarismus&quot; endgültig gebrochen, befördert keine Preußen-Nostalgie und setzt sich mit den Belastungen der deutschen Geschichte konstruktiv und kritisch auseinander. Das Land gibt absurden Forderungen nicht nach.</li> </ol><p>Wir machen es zu unserer Sache, den Forderungen der Hohenzollern entgegenzutreten. Jetzt, auch vor der Landtagswahl. <strong>Und deshalb haben wir die Volkinitiative mit dem Titel <em>&quot;Keine Geschenke den Hohenzollern&quot;</em> gestartet, weil wir nicht zulassen werden, dass das Eigentum des Volkes dem ehemaligen Adel übereignet wird.</strong> Die Unterschriften für die Volksinitiative lassen sich vortrefflich an unseren Wahlkampfständen sammeln. Mit dem Plakat lässt sich dafür werben. Wir kommen damit auch den Bitten von vielen Bürger*innen in Zuschriften nach der aktuellen Berichterstattung nach.</p>
<p>Wir bitten euch: Sammelt Unterschriften an den Ständen, in der Nachbarschaft, in der Familie usw. Für eine erfolgreiche Volksinitiative benötigen wir 20.000 Unterschriften. Wichtig ist, dass wir möglichst schnell viele Unterschriften zusammen bekommen, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.</p>
<p>Wir bitten euch auch, die Social-Media-Kanäle mit unserer Volksinitiative zu bestücken. Dazu könnt ihr die Postings des Landesvorstandes teilen oder Fotos von euren Unterschriftensammlungen posten.</p>
<p>Wir möchten euch auf die Kampagnenwebsite <a href="http://www.keine-hohenzollern-geschenke.de" title="external link" target="_blank" class="link-extern">www.keine-hohenzollern-geschenke.de</a> aufmerksam ma­chen, die heute Mittag online geht. Hier steht die Unterschriftenliste zum Download bereit und wir infor­mieren dort über aktuelle Entwicklungen. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitten wir zeitnah an DIE LINKE. Brandenburg, Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam zu senden.</p>
<p>Vielen lieben Dank an euch alle für das bisher im Wahlkampf Geleistete! Wir gehen jetzt in den Endspurt. Die Volksinitiative wird uns noch einmal einen wichtigen Schwung an öffentlicher Aufmerksamkeit geben. Lasst ihn uns gemeinsam nutzen.</p>
<p>Mit solidarischen Grüßen,</p>
<p><em>Diana Golze, Landesvorsitzende</em></p>
<p><em>Anja Mayer, Landesvorsitzende</em></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><em>* Ergänzung vom 02.01.2021: </em> <em>Im Text wurde klargestellt, dass konkret Herr Georg Friedrich Prinz von Preußen Ansprüche geltend gemacht hat.</em></p>
<p><em>Vorausgegangen ist der Änderung eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung, in der Herr Prinz von Preußen mitteilen lässt, es würden keine Ansprüche durch &quot;die Nachfahren&quot; geltend gemacht, sondern allein durch ihn. Er vertrete die Ansprüche nicht vertretend, sondern allein im eigenen Namen. Mit der vorherigen Formulierung würden &quot;in der Öffentlichkeit ehrabschneidende Anspruchsgrundlagen behauptet&quot;. Dies war natürlich nie beabsichtigt. </em></p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Anja Mayer</category>
                            
                                <category>Diana Golze</category>
                            
                                <category>Hohenzollern</category>
                            
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-284337</guid>
                        <pubDate>Thu, 08 Aug 2019 11:37:00 +0200</pubDate>
                        <title>Richtigstellung: Start einer Volksinitiative: Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie</title>
                        <link>https://archiv.dielinke-brandenburg.de/hohenzollern/detail/news/start-einer-volksinitiative-keine-geschenke-des-volkes-an-die-erben-der-hohenzollern-dynastie/</link>
                        <description></description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An dieser Stelle hatten wir unter der Überschrift &quot;Start einer Volksinitiative: Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie&quot; am 08.08.2019, Herr Georg Friedrich Prinz von Preußen fordere ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof.Daran halten wir nicht fest. Hiermit teilen wir mit, dass Herr Prinz von Preussen anlässlich einer Verhandlungsrunde mit der öffentlichen Hand am 24.07.2019 erklärt hatte, dass eine &quot;ausgewogene Gesamtlösung&quot; an der Frage des Wohnrechts &quot;nicht scheitern werde&quot;. Öffentlich hat er später auch ausdrücklich erklärt, das Wohnrecht sei &quot;vom Tisch&quot;.</p>
<p><em>29. Januar 2021</em></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Presse</category>
                            
                                <category>Anja Mayer</category>
                            
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                                <category>Sebastian Walter</category>
                            
                                <category>Hohenzollern</category>
                            
                        
                        
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