Doch schnell mussten wir feststellen, dass es an einem rechtlichen Hebel fehlt, um das skandalöse und unsoziale Verhalten der MK-Kliniken ein für alle Mal zu unterbinden und das Wohnhaus zu vergesellschaften. Neben dem viel zu löchrigen Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Wohnraum als Ferienappartements und Leerstand eigentlich unterbinden soll, liegt das vor allem am Brandenburgischen Enteignungsgesetz. Denn im Unterschied zum konservativen Bayern sieht Brandenburg keine Enteignungen zum Erhalt und Ausbau von Sozialinfrastruktur vor.

Das wollen wir als Linksfraktion ändern und beantragten daher im Novemberplenum des Landtages die Erweiterung der Enteignungsmöglichkeiten zum Zweck der Sozial- und Wohlfahrtspflege, der Bildungs-, Kultur-, Sport- und Wissenschaftslandschaft, sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Diese Erweiterungen sind zwingend notwendig, weil wir überall in Brandenburg eine Zunahme von Nutzungskonflikten beobachten. Sowohl in den wachsenden Kommunen, in denen Flächen für den Kita- oder Schulbau fehlen, als auch in schrumpfenden Kommunen, in denen zunehmender Leerstand die Attraktivität von Innenstädten mindert. Für genau solche Fälle müssen wir die Kompetenzen der Kommunen erweitern, um in Konfliktfällen das Gemeinwohl verteidigen und nicht vor Spekulant*innen und deren Profitinteressen kapitulieren zu müssen.

ie Josephinenwohnanlage war damit nur der Anlass für eine Gesetzesänderung, die allen Kommunen zugutekommen und ähnliche Fälle verhindern soll. Trotz öffentlicher Unterstützung durch beispielsweise die Verbraucherzentrale für diese Initiative, hielten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen es nicht einmal für notwendig, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Der Antrag wurde abgelehnt, aber wir werden weiterhin für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge eintreten.

Wo stehen wir zum Beginn des Jahres 2021?

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, der den Bedürfnissen der Mieter*innen entspricht, ist eine der drängendsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Die seit einigen Jahrzehnten anhaltende neoliberale Politik der Deregulierung und der Privatisierung hat der Spekulation mit Wohnraum den Weg bereitet. Insbesondere in den Metropolräumen werden die Folgen des auf Profit ausgerichteten Wohnungsmarktes durch exorbitante Mietsteigerungen, Knappheit von Wohnraum und Verdrängungsprozesse immer spürbarer.

Auch in Brandenburg hat diese Politik in zahlreichen Kommunen zu einem angespannten Wohnungsmarkt geführt. Die Deregulierungspolitik, also der Rückzug des Bundes und der Länder aus der sozialen Wohnraumförderung, führte seit 2004 zu einem kontinuierlichen und dramatischen Rückgang der Wohnungen mit Mietpreisund Belegungsbindungen (2004: 113.013 Wohneinheiten, 2020: 21.893 Wohneinheiten). Privatisierungen, zu denen kommunale Unternehmen und kommunale Entscheidungsträger* innen sich in der Nachwendezeit auf Grundlage des Altschuldenhilfegesetzes oder des Einigungsvertrages verpflichtet sahen, haben den Handlungsraum und die Steuerungsmöglichkeiten von Kommunen bis heute verhindert bzw. massiv eingeschränkt. Altschulden belasten vor allem kleine kommunale Wohnungsunternehmen in den ländlichen Gebieten nach wie vor und schmälern ihre Handlungsoptionen in Bezug auf Instandsetzungen oder Modernisierungen. In vielen Orten fehlt schlicht das Geld, um altersgerechtes, barrierearmes Wohnen zu ermöglichen oder mit energetischen Sanierungen einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Zudem widerspricht das Ziel sozial verträglicher Mieten, ohne entsprechende politische Rahmenbedingungen, zu oft einer Refinanzierbarkeit der Maßnahmen aus sich selbst heraus. Hinzu kommt, dass Schrumpfungsprozesse und Leerstand einige Kommunen noch immer vor große Herausforderungen stellen, wenngleich das Bild des harten demografischen Wandels, der ganz Brandenburg fest im Griff hält, in Teilen revidiert werden muss.

Gleichzeitig spitzt sich der Mietmarkt in einigen Kommunen zunehmend zu. Die Boden- und Mietpreise explodieren insbesondere im Berliner Umfeld, bezahlbare Wohnungen sind schwerer zu finden, Verdrängungsprozesse nehmen zu und immer häufiger steht die Frage der Verfügbarkeit von Flächen für soziale Infrastruktur aber auch kulturelle und demokratische Teilhabe im Raum.

Noch immer gilt, die an Berlin angrenzenden und gut an Berlin angebundenen attraktiven Regionen verzeichnen einen wachsenden Bedarf, während andere Regionen von Schrumpfungsprozessen betroffen sind. Diese Vielfalt von Entwicklungsprozessen gilt es in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen. Denn bspw. in Templin beträgt die Leerstandsquote seit Jahren weniger als 1 Prozent und auch in Eberswalde sind Mietsteigerungen von z. T. 30 Prozent zu verzeichnen. Währenddessen liegt die Leerstandsquote in Guben bei ca. 17 Prozent und in Forst bei ca. 29 Prozent. Die Herausforderungen in der Mietenpolitik in Brandenburg sind vielfältig und regional spezifisch, verlangen aber in allen Teilen des Landes die Anwendung passgenauer Maßnahmen der Kommunal- und Landespolitik. Gleichzeitig versuchen Mieter*innenintiativen an unterschiedlichen Orten, Bündnisse wie "Deutsche Wohnen und Co enteignen", aber auch Debatten im politischen Raum, wie um den Mietendeckel, seit einigen Jahren verstärkt die Marktlogik der Wohnungspolitik zu durchbrechen und Wege zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen, sowie einer sozialen Mietenpolitik im Sinne des öffentlichen Interesses aufzuzeigen.

LINKE Anforderungen an eine sozial gerechte Mietenpolitik

Was wir brauchen ist nicht weniger als ein komplettes Umdenken in der Wohnungspolitik. Wir müssen die Möglichkeiten der Profitmaximierung und der Spekulation mit Wohnraum endlich unterbinden. Wir müssen sozialen Wohnraum dauerhaft sichern, direkt in Wohnobjekte und die Gestaltung von Kommunen und Quartieren investieren, um die kulturelle, soziale und demokratische Teilhabe Aller zu ermöglichen, statt Investoren und ihre Prestigeprojekte zu subventionieren. Wir müssen die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken. Und wir müssen Raum schaffen für Mitgestaltung, Mitbestimmung und Eigeninitiative von Mieter*innen, um die sich ständig im Wandel befindenden gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können – vom Klimawandel und seinen Auswirkungen auf Wohnanforderungen bis zu kleinteiligen Sozialstrukturen, in denen niemand in seinem Quartier allein gelassen wird. Es geht aus LINKER Sicht also sowohl um eine solidarische Neuausrichtung der Mietenpolitik, in der das Grundrecht auf Wohnen endlich realisiert wird, als auch um eine passgenaue Anwendung, Evaluation und Weiterentwicklung bereits bestehender mietenpolitischer Instrumente.

Junge Menschen haben ein anderes Zeitempfinden, sind sie doch in ständiger Entwicklung. An das, was vor einem Jahr, vor den Lockdowns war, können sie nicht mehr anknüpfen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Zeit den Verlust eines ganzen Lebensabschnitts. Zudem sind diejenigen, die jungen Menschen Orientierung geben, Eltern, Lehrer oder andere Bezugspersonen, kaum noch in der gewohnten Rolle präsent.

Eine der ersten Studien zu Auswirkungen der Coronakrise auf Kinder und Jugendliche – beauftragt durch die Linksfraktion und vom Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt ausgeführt – diagnostizierte, dass sich Kinder und Jugendliche zu Hause eingesperrt fühlen. Es heißt, Kindern werden systematisch ihre Rechte vorenthalten: Die Orte, an denen sie üblicherweise gehört werden, wo sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, sind ihnen verwehrt. Die ohnehin schwache Beteiligungskultur gegenüber Kindern und Jugendlichen ist zusammengebrochen.

Die Folgen der gegenüber den Interessen von Kindern und Jugendlichen gleichgültigen Krisenpolitik sind gravierend. Chancenungerechtigkeit im Bildungssystem und soziale Spaltung haben sich verschärft. Kinder, die sich mit Geschwistern ein Zimmer teilen müssen – 14 Prozent haben nicht einmal das – oder über kein eigenes digitales Endgerät verfügen, haben es doppelt schwer. Vereinsamung, Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit haben zugenommen. Das alles hat gravierende Auswirkungen auf die Psyche.

Auch die aktuelle Debatte um Kinderrechte im Grundgesetz zeigt: Es gibt besonders in konservativen Kreisen eine tiefsitzende Angst, Kinder und Jugendliche zu beteiligen und ihnen garantierte Rechte einzuräumen. Mitspracherechte werden ihnen vorenthalten. Kinder werden als Anhängsel ihrer Eltern betrachtet, Jugendliche in ihrer wachsenden Autonomie misstrauisch beäugt.

Es bedarf einer Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik, welche die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt, auch auf Landes- und Bundesebene echte Partizipation ermöglicht und die Infrastruktur von Kindern und Jugendlichen krisenfest gestaltet.

Die eigene Umwelt entdecken, hinterfragen und demokratische Entscheidungsprozesse ausprobieren – das wird seit Jahren in Jugendverbänden, -klubs, -bildungsstätten und Kinder- und Jugenderholungszentren, in Musikschulen und Sportvereinen gelebt. Warum wurde nicht, wie in Betrieben, Schulen und Kindergärten, versucht, wenigstens Begegnung zu ermöglichen? Hier werden Kinder und Jugendliche unterstützt, selbstsichere und kritische Menschen zu werden. Es muss darum gehen, unterschiedliche Bedürfnisse und daraus entwickelte Forderungen z. B. mittels Schüler*innenvertretungen und Kinder- und Jugendparlamenten in die Erwachsenen- und Politikwelt zu übermitteln und Kindern und Jugendlichen echte Befugnisse einzuräumen. Lehre aus der Coronakrise muss sein, Partizipation auszubauen und sie für Kinder und Jugendliche erfahrbar zu machen. Weder Stundenpläne in den Schulen noch die finanzielle Situation der Elternhäuser dürfen Kinder und Jugendliche daran hindern. Wir brauchen ihre Beteiligung. Sie ist unabdingbar, um Kinder und Jugendliche aus der Krise heraus zu begleiten. Wir müssen es nur wollen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen!

Norbert Müller ist kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Isabelle Vandre ist kinder- und jugendpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Erschienen am 14. April 2021 auf www.neues-deutschland.de (Link).

"Bundesweit nehmen stadtpolitische Bündnisse auch in diesem Jahr den International Housing Day zum Anlass, um ihre Kritik an steigenden Mieten und der Spekulation mit Wohnraum und Boden auf die Straße zu tragen. Als LINKE beteiligen wir uns daran, denn bezahlbarer und passender Wohnraum darf kein Luxus sein. Die Landesregierung agiert hier nicht hilfreich", so Martin Günther.

Isabelle Vandre ergänzend dazu: "Die Mehrheit der Fraktionen im Landtag ist der Auffassung, dass der Wohnungsmarkt sich schon selbst regeln würde und wir einfach mehr bauen müssten. Das ist ein fataler Trugschluss, denn wir sehen anhand von Mietpreissteigerungen und Verdrängungsprozessen immer wieder, wohin eine an den Investoren ausgerichtete Mietenpolitik führt. Wir wollen, dass die Mieter*innen in den Mittelpunkt gestellt und wirksam geschützt werden. Deshalb streiten wir auch im Landtag für eine wirksame Mietpreisbremse und fordern ein Umdenken in der Wohnraumförderung. Statt in die Investoren wollen wir in die Wohnobjekte und damit in dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen investieren."

Konkret handelt es sich dabei um:

1. Die Kappungsgrenzenverordnung: Sie basiert auf § 558 Absatz 3 BGB und legt fest, dass in einem bestehenden Mietvertrag die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden darf.
2. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung: Sie basiert auf § 556d BGB und legt fest, dass die Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrages maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

DIE LINKE kritisiert beide Maßnahmen als unzureichend, doch sie sind besser als nichts. Allerdings gelten die beiden Verordnungen in Brandenburg nur in jeweils 30 bzw. 31 Städten und Gemeinden, in denen der Mietwohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

Beide Verordnungen wurden von der vormaligen rot-roten Landesregierung erlassen, sind zeitlich begrenzt und laufen zum 31. Dezember 2020 aus. Obwohl der Bundestag mit dem Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN am 14. Februar 2020 eine Verlängerung und moderate Verschärfung der "Mietpreisbremse" beschlossen hat, laviert die heutige rot-schwarz-grüne Landesregierung seit April 2020 um die Frage herum, ob sie die Brandenburger Verordnungen ebenfalls verlängert. Offenbar denkt das zuständige, CDU-geführte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung darüber nach, auf eine Verlängerung der "Mietpreisbremse" in Brandenburg zu verzichten. Der Deutsche Mieterbund, der DGB und auch wir befürchten, dass in diesem Fall zum Jahresbeginn vielerorts erhebliche Mietsteigerungen drohen.

Die Linksfraktion im Landtag fordert, die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung in Brandenburg zu verlängern, sie an die neue Bundesgesetzgebung anzupassen sowie auf weitere Städte/Gemeinden auszuweiten, in denen der Wohnungsmarkt ebenfalls angespannt ist. In einer Reihe von Städten und Gemeinden wurden auf Antrag der kommunalen Linksfraktionen Beschlüsse gefasst, die die Landesregierung ebenfalls zum Handeln auffordern. Der Brandenburger Landesverband des Deutschen Mieterbundes hat zudem eine Online-Petition gestartet, die auf seiner Internetseite unterstützt werden kann.

Für uns kann die Mietpreisbremse allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen durchsetzen. Dafür müssen Wohnraum, Grund und Boden weitgehend der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Es braucht einen Verkaufsstopp für öffentliche Flächen, mehr sozialen Wohnungsbau durch kommunale und landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und soziale Wohnprojekte. Auch die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne darf kein Tabu sein.

Isabelle Vandre
Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Kontakt: isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de

Fritz Viertel
Referent für Stadtentwicklung und Wohnen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Kontakt: fritz.viertel@linksfraktion-brandenburg.de

Mit Frankfurt (Oder) und Potsdam hat Brandenburg zwei Studentenwerke, die auch für die sozialen Belange der Studierenden zuständig sind. Das umfasst neben der Bearbeitung von BAföG-Anträgen auch die Sozialberatung. Für Studierende in besonderen Notlagen verfügen beide Studentenwerke über Härtefallfonds. So stehen beim Studentenwerk Potsdam einmalig 500 Euro als Darlehen und 300€ Euro als Zuschuss zur Verfügung, beim Studentenwerk Frankfurt (Oder) sind es 300 Euro als Darlehen.

Bevor Bildungsministerin Karliczek die Untersetzung ihres Programmes veröffentlichte, hatte die Brandenburgische Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) angekündigt, ein landeseigenes Darlehensprogramm in der Höhe von 25 Millionen Euro aufzulegen. Mit Veröffentlichung der Eckdaten des Bundesprogrammes zog sie dieses jedoch wieder zurück.

Unsere Kritik & unsere Forderungen

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat mehrfach die Auflegung eines eigenen Landesprogrammes gefordert. Auf den Bund zu warten und Zeit verstreichen zu lassen, die die Studierenden nicht hatten, war ein Fehler! Verschärft wird dies durch den Umstand, dass die Fördermodalitäten sich zudem als vollkommen unzureichende Unterstützung mit immensen bürokratischen Zugangshürden herausstellten.

Welche Optionen hat das Land, nun da die Programme geschnürt sind? Um den Studierenden tatsächlich zu helfen, müssen Wege gefunden werden, um die Mittel des Bundes (2 Millionen Euro) sinnvoll zu ergänzen. Denkbar wäre beispielsweise ein gestuftes Antragsverfahren, bei dem die Studierenden, die die Mittel des Bundes beantragen, automatisch auch einen Zuschuss aus den Härtefallfonds der Studentenwerke erhalten. Diese Härtefallfonds müssen dann jedoch natürlich um die Bedarfssummen aus dem Landeshaushalt aufgestockt werden.

Dies ist jedoch kein Weg, der erst nach der politischen Sommerpause weiterentwickelt werden darf – er muss jetzt eingeschlagen und transparent kommuniziert werden. Unabhängig von den Corona-Hilfen ist zudem offensichtlich: eine fundamentale BAföG-Reform muss endlich auf den Weg gebracht werden!

1. Überbrückungshilfen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

a) Allgemeine Infos

Informationen und FAQ: www.bmbf.de

Telefon-Hotline zur Überbrückungshilfe: 0800 - 26 23 003

E-Mail: ueberbrueckungshilfe-studierende@bmbf.bund.de

FAQ zur Überbrückungshilfe: www.studentenwerke.de

b) Zuschuss beantragen

Zuschuss in Höhe von 100 bis500 Euro für die Monate Juni, Juli und August 2020:
www.überbrückungshilfe-studierende.de

(Auszahlung über die Härtefallfonds der örtlichen Studentenwerke)

c) KfW-Kredit beantragen

Kredit in Höhe von 100 bis 650 Euro pro Monat:
www.kfw.de/studienkredit-coronahilfe

2. Angebote der Studentenwerke

Die Studentenwerke sind die Anlaufstelle, wenn es um die BAföG-Beantragung geht. Außerdem können Härtefalldahrlehen, ein Bildungskredit und Studienabschlussdarlehen beantragt werden. Die Studierendenwerke bieten außerdem Beratungen an und vermitteln Nebenjobs.

Studentenwerk Potsdam (zuständig für Potsdam, Wildau, Brandenburg an der Havel und Elstal):
www.studentenwerk-potsdam.de

Studentenwerk Frankfurt (Oder) (zuständig für Frankfurt(Oder), Cottbus, Eberswalde und Senftenberg):
www.studentenwerk-frankfurt.de

3. Beratungsangebote der Studierendenvertretungen:

Die meisten ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) und StuRas (Studierendenräte) bieten BAföG- und Sozialberatungen an und wissen, wie Studierende sich von den Semesterticketbeiträgen befreien lassen können, wenn sie sich in einer finanziellen Notlage befinden.

AStA der Technischen Hochschule (TH) Brandenburg:
stuve.th-brandenburg.de

StuRa der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg:
www.stura-btu.de

AStA der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde:
www.hnee.de/asta

AStA der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
www.asta-viadrina.de

AStA der Universität Potsdam
astaup.de

AStA der Fachhochschule (FH) Potsdam
asta.fh-potsdam.de

StuRa der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf
www.studirat.de

StuRa der Technischen Hochschule (TH) Wildau
www.th-wildau.de/studierendenrat

4. International Students

a) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)

Durch die STIBET-Programme fördert der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) aus Mitteln des Auswärtigen Amtes (AA) die Betreuung von ausländischen Studierenden und Doktoranden an deutschen Hochschulen:
www.daad.de/stibet

b) BAföG auch ohne deutschen Pass beantragen

Auch Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete, die in Deutschland leben, können BAföG als finanzielle Unterstützung während des Studiums oder der Schulzeit erhalten:
www.bafög.de

c) Federal Association of Foreign Students – Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

The Federal Association of Foreign Students in Germany lists multilingual support offers for students in times of Sars-CoV-2:
bas-ev.de

Fragen und Hinweise können gerne per Mail an isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de gesendet werden.

Isabelle Vandre ist Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Kinder, Jugendliche und ihre Familien zählen zu den Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Ihr Alltag wurde komplett auf den Kopf gestellt. Keine Kitas, geschlossene Schulen und Spielplätze sind die sichtbarsten Auswirkungen. Doch dahinter steckt mehr: Jugendfreizeiteinrichtungen sind ebenso geschlossen wie Sportvereine, Bibliotheken, Musikschulen und Stadtteilzentren. Der gesamte öffentliche Raum bleibt Familien mit Ausnahme von Spaziergängen versperrt. Die wichtigen und Stabilität gebenden Kontakte zu Freunden und Großeltern sind untersagt. Die Kinder Alleinerziehender sind hier besonders hart getroffen.

Stattdessen müssen die Kinder betreut und unterhalten werden, und das obwohl viele Eltern weiterarbeiten müssen und nur ein kleiner Teil von Zuhause aus arbeiten kann. Betrachtet man nun noch die wirtschaftliche Lage verbunden mit massiven Unsicherheiten durch Kurzarbeitergeld oder drohender Arbeitslosigkeit oder aber die Situation von bereits vor der Krise armen Familien wird deutlich: Die Hauptlast der Krise wird im privaten Rahmen ausgetragen, vor allem von den einkommensschwächeren und ohnehin bereits benachteiligten Familien. Die Risiken der Krise werden damit privatisiert. Das ist umso mehr der Fall, wenn ein Familienmitglied erkrankt und in der Folge die ganze Familie in Quarantäne verharren muss. Es deutet sich bereits jetzt an, dass die Krise die soziale Spaltung hierzulande weiter verschärfen wird.

Als LINKE lehnen wir die Privatisierung der Lasten der Corona-Krise ab. Die Gesellschaft muss gerade in der Krise Kinder, Jugendliche und Familien besonders fördern. Stattdessen beobachten wir die schnelle Installation von milliardenschweren Rettungsschirmen für die Wirtschaft – arme Familien gehen hingegen leer aus, während ihnen gleichzeitig noch die soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen etc. vorenthalten wird.

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Krise werden komplett ausgeblendet. Es wird zu Recht über Kinderschutz und die Gefahr zunehmender häuslicher Gewalt diskutiert. Das ist aber deutlich zu wenig! Es muss auch in der Krise verlässliche und präventiv wirkende Angebote geben. Möglichkeiten dazu gäbe es. Während in den vergangenen Tagen darüber debattiert wird, wie die Wirtschaft wieder hochgefahren und wie Schulen und Kitas wieder geöffnet werden können, wird übersehen, dass zusätzlich mit vielen kleinen Schritten der Alltag für Familien massiv erleichtert werden könnte. Warum war bzw. ist es bspw. nicht in allen Bundesländern möglich, Bibliotheken ebenso wie Supermärkte unter Schutzbestimmungen zu öffnen? Warum ist es nicht möglich, entsprechende Regelungen für Spielplätze und andere öffentliche Anlagen zu erlassen? Warum wird nicht darüber diskutiert, Kontaktsperren für Familien und insbesondere Alleinerziehenden-Familien so zu gestalten, dass sich jeweils zwei Familien zusammenschließen können, um den Alltag in der Krise zusammen zu gestalten? Das gleiche gilt für Jugendliche, denn Jugend braucht Jugend, um die Krise zu verarbeiten. Welche Schutzmaßnahmen wären dabei zu treffen und welche Mittel bzw. Hygienevorkehrungen notwendig?

Es ist also höchste Zeit laut darüber nachzudenken, wie sich unter Bedingungen einer Pandemie Kontaktsperren altersgerecht gestalten lassen. Es müssen Antworten gefunden werden, wie eine öffentliche Infrastruktur diese lebenswichtigen Kontakte unter Schutzbedingungen fördern kann. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind hier in der Pflicht, sie haben eine Verantwortung dafür, die Interessen von jungen Menschen in der Krise ernst zu nehmen. Es geht um weitaus mehr als eine Wiedereröffnung der Schulen und Kitas.

Die Bundesregierung ist aber auch in der Pflicht, die soziale Spaltung in der Krise nicht weiter anwachsen zulassen. Sie muss armen und von Armut bzw. Arbeitslosigkeit bedrohten Familien mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Bürokratische Hürden, Sanktionen und andere demütigende Verfahrensweisen gehören endlich abgeschafft. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, muss diese leicht zugänglich erhalten.

Die Einrichtungen, Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind ebenso wie Wirtschaft, Handel und Industrie systemrelevant. Um schon vorher vorhandene soziale Problemlagen, die sich nun durch die Corona-Krise insbesondere in benachteiligten Familien zu verschärfen drohen, müssen staatliche Rettungsschirme und Unterstützungsmaßnahmen passgenau, bedarfsgerecht und unbürokratisch in der Kinder- und Jugendhilfe ankommen.

1. Schutz vor Armut

Besonders arme und armutsbedrohte Menschen sind in der Krise existenziell betroffen. Menschen im Niedriglohnbereich und atypischen Beschäftigungsverhältnissen (Werkverträge, Minijobs, Schein- und Soloselbständigkeit etc.) sind mit Jobverlusten und Einkommenseinbußen konfrontiert, die sie selbst nicht abfedern können. Das trifft besonders Frauen, die in diesen Berufen tätig sind. Ihnen bleibt nur der Weg, ALG II zu beantragen.

Arme Familien leben meist in kleinen Wohnungen und haben wenig Möglichkeiten, sich mit ihren Kindern im öffentlichen Raum zu beschäftigen. 14 Prozent der armen Kindern verfügen über kein Kinderzimmer (allein oder mit Geschwistern; World Vision Kinderstudie 2018). Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die Teil des kindlichen Existenzminimums sind, stehen überwiegend nicht zur Verfügung. Das Mittagessen, das während der Schul- und Kitaschließungen nicht in den Einrichtungen gegessen werden kann, muss aus dem Hartz-IV-Regelsatz beglichen werden, obgleich es da gar nicht vorgesehen ist. Obwohl arme Kinder ohnehin schlechter ernährt sind, haben Eltern nun zusätzliche Probleme ihre Kinder zu versorgen. Zugleich sind die Preise für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs in der Krise gestiegen. Deswegen fordert z. B. auch das Deutsche Kinderhilfswerk einen Krisen-Aufschlag auf die Grundsicherung für Kinder.

Auch Teilhabeleistungen wie ein Sporttraining oder das Erlernen eines Instruments können nicht angeboten werden.

Bei Alleinerziehenden verschärft sich die Gesamtsituation. 41,5 Prozent der Alleinerziehenden waren vor der Krise bereits von Armut bedroht (Armutsstudie des Paritätischen Gesamtverbandes, 2018); 20 Prozent aller Alleinerziehenden leben mit ihren Kindern in überbelegten Wohnungen (Statistisches Bundesamt, 2018). Wegfallende Unterstützungsleistungen, keine Kinderbetreuung, Einkommens- oder Jobverluste und beengter Wohnraum stellen besonders Alleinerziehende mit ihren Kindern vor für sie allein unlösbare Herausforderungen. Gerade weil Unterhaltszahlungen sich verringern könnten oder auszufallen drohen, braucht es einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Daher fordern wir:

• Einen Krisenzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat pro Person rückwirkend ab März auf die Grundsicherung sowie den Verzicht auf Sanktionen und Vermögensprüfungen.

• Die Einführungen eines Krisen-Elterngeldes, um Einkommensverluste durch notwendige Kinderbetreuung zu reduzieren.

• Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen als Teil der Existenzsicherung den betroffenen Familien zugutekommen.

• Die Bezugshöhe des Kurzarbeitergeldes für alle Beschäftigten muss auf mindestens 90 Prozent ihres Nettoentgelts erhöht werden.

• Der Unterhaltsvorschuss muss unbürokratisch und zügig bewilligt werden, das Kindergeld darf nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.

• Teilhabeleistungen und kulturelle Bildung müssen trotz Corona gewährt bleiben (kostenlose Online-Angebote öffentlicher Bibliotheken, wo möglich Sportvereinen das Training ermöglichen, Unterstützung bei Musikschulangeboten durch kostenlose Instrumentausleihe etc.).

• Langfristig eine Kindergrundsicherung einzuführen, um Kinderarmut zu verhindern.

2. Kinderbetreuung

Die Kindertagesstätten und Tagespflegen wurden seit Beginn der Corona-Krise geschlossen. In den meisten Bundesländern werden nur die Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, weiterhin betreut (Notfallbetreuung). Das sind derzeit je nach Bundesland circa 3–10 Prozent der Kinder, die üblicherweise die Kindertageseinrichtungen besuchen.

Die Notfallbetreuung sollte sich nicht allein auf die Kinder fokussieren, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind. Die Notfallbetreuung sollte daneben den Familien zuteilwerden, die mit der Bewältigung von Problemen besonders belastet sind, wie zum Beispiel die Kinder von Alleinerziehenden. Dies dient dem Wohl der Kinder, da ihnen so vertraute Personen/ Strukturen zur Seite stehen, die diese Kinder weiter fördern und besonderes auf die Einhaltung des Kindeswohls achten, als auch der Entlastung der Situation in den Familien.

Für die Notfallbetreuung muss zwingend gelten, dass die vertrauten und existierenden Gruppen weiterbestehen und in möglichst kleinen Gruppen gearbeitet wird. Weitere Lockerungen hinsichtlich der Notfallbetreuung sind notwendig.

In den Bundesländern fallen in unterschiedlicher Art und Weise die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung an. In den Bundesländern, wo die Eltern sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligen, müssen die Eltern während der Zeit der Schließung der Kindertageseinrichtungen von den Beiträgen befreit werden. Es ist für die Familien unzumutbar, Beiträge für Kitas zu zahlen, die geschlossen bleiben. Dies dient der Entlastung der Familien, die entweder wegen der Kinderbetreuung oder aufgrund von Kurzarbeit zu Hause bleiben müssen und Einkommenseinbußen haben. Die Befreiung von den Elternbeiträgen gilt auch bei der Inanspruchnahme der Notfallbetreuung.

3. Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendhilfe begleitet, wenn sie gut aufgestellt ist, Familien beim "Großwerden" wie ein Uhrwerk, dessen Zahnräder nahezu geräuschlos ineinandergreifen. In der Corona-Krise ist das Uhrwerk zum Erliegen gekommen, alle gewohnten Angebote sind weggebrochen oder mit den Folgen der Krisenbewältigung beschäftigt. Dabei brauchen Familien und ihre Kinder gerade jetzt verlässliche Angebote und Unterstützung. Wir dürfen den Kinderschutz nicht nur vom Ende betrachten. Gerade jetzt ist es wichtig, am Fachkräftegebot festzuhalten. Nur so ist die gerade dringend benötigte Professionalität und Kontinuität in der Kinder- und Jugendhilfe möglich. Wir müssen die Vielfalt der Angebote im Blick haben, von der Kita bis zur Jugendfreizeiteinrichtungen, von der Familienhilfe bis hin zu den Kinderheimen und Jugendwohngruppen.

Hart trifft es all die Jugendlichen, deren Treffpunkte geschlossen wurden. Aber auch Eltern mit jüngeren Kindern stehen vor den geschlossenen Türen ihres Familienzentrums. Nahezu eingeschlossen hingegen sind die Kinder und Jugendlichen, die in Heimen bzw. Wohngruppen leben müssen, ohne dass diese personell und strukturell der Situation gewachsen sind. Hilfepläne wurden vielerorts von heute auf morgen abgebrochen oder auf unbestimmte Zeit vertagt. Jeder junge Mensch ist von den Einschränkungen betroffen, aber es trifft jeden abhängig von der gesellschaftlichen Herkunft unterschiedlich hart.

Als LINKE fordern wir daher:

• Die Sichtweise von Kindern und Jugendlichen ist zu berücksichtigen, denn um sie geht es. Kinder und Jugendliche haben das Recht, bei allen Belangen, die sie betreffen, gehört und geachtet zu werden. Das gilt auch in der Corona-Krise.

• Die Kinderrechte müssen in der Pandemiebekämpfung besser berücksichtigt werden. Denn Kinderrechte beinhalten mehr als Kinderschutz.

• Kinder brauchen den Austausch unter sich ebenso wie Jugendliche. Hier braucht es im Rahmen der bestehenden Kontaktsperren Lockerungen und Augenmaß. Nichts spricht dagegen, dass junge Menschen sich regelmäßig mit ihrem besten Freund bzw. ihrer besten Freundin treffen.

• Die Kinder- und Jugendhilfe hat in der Krise eine noch bedeutendere gesellschaftliche Verantwortung und ist in besonderem Maße zu fördern. Ihre Angebote müssen auch nach der Krise ausgeweitet werden. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung dieser wichtigen Infrastruktur beteiligen.

• Die Jugendämter bilden die Schnittstelle der Kinder- und Jugendhilfe und tragen große, auch organisatorische Verantwortung in der präventiven Arbeit und im Kinderschutz. Daher dürfen die Jugendämter in der Krise nicht geschwächt werden (z. B. durch Fachkräfteabzug für die Pandemiebekämpfung). Sie müssen für die Familien ebenso erreichbar sein wie für die Träger und Fachkräfte.

• Die präventive Arbeit muss stattfinden und ausgebaut werden – gleiches gilt für Beratungsangebote. Dafür müssen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes und mit gesundem Augenmaß Wege gefunden werden, die auf der einen Seite Schutz vor Ansteckung bieten und auf der anderen Seite soziales und gesellschaftliches Leben ermöglichen.

• Digitale Angebote müssen z. B. in der Jugendarbeit oder der Beratung ausgebaut werden, dürfen aber den direkten persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Datenschutz und Datensicherheit müssen dabei gewährleistet sein. Auf eine offene, aber auch kritische, Begleitung der neuen digitalen Angebote ist dabei zu achten.

• Die aufsuchende Arbeit ist ebenso weiterzuführen wie mobile Angebote. Bestehende Kontakte müssen aufrechterhalten werden. Die Kinder- und Jugendhilfe soll verlässlich vor Ort und ansprechbar sein.

• Freizeitangebote, Verbandsarbeit und Jugendsozialarbeit müssen erreichbar sein. Alternative Angebote sind zu fördern. Das Fachpersonal und die Träger brauchen finanzielle Sicherheit.

• Elternarbeit und Familienhilfe hat weiter statt zu finden. Bei Bedarf müssen die Frequenzen erhöht werden. Persönliche Treffen z. B. im Freien und unter Schutzvorkehrungen sind nur eine Möglichkeit, den Familien in der schwierigen Situation bei Seite zu stehen. Umgangsregelungen sind durchzusetzen.

• Straßenkinder dürfen jetzt nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen kriminalisiert bzw. mit Strafgeldern belegt werden. Sie brauchen jetzt umso dringender Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Obdachlosen Jugendlichen sind umgehend Angebote zur Unterbringung im Einzelzimmer zu unterbreiten.

• Stationäre Einrichtungen müssen in der Krise weitaus mehr leisten. Sie sind in der Regel nicht auf eine 24-Stunden-Betreuung ausgelegt und brauchen daher dringend selbst Unterstützung. Denn ihre jungen Bewohner*innen brauchen nun besonderen Beistand und Verlässlichkeit. Gleichzeitig dürfen diese Kinder und Jugendlichen nicht in den Einrichtungen verwahrt werden, der öffentliche Raum muss ihnen zugänglich sein.

• Einrichtungen, die mit fragwürdigen und (teil-)freiheitsentziehenden Maßnahmen arbeiten, lehnen wir ab. Die bestehenden Einrichtungen müssen jetzt besonders intensiv kontrolliert werden, für die Bewohner*innen müssen andere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden.

• Kinder und Jugendliche in geschlossenen oder stationären Unterbringungen oder psychiatrischen Einrichtungen dürfen zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus in den Einrichtungen nicht voneinander isoliert werden.

• Das fragwürdige Mittel der Jugendarreste muss mindestens während der Corona-Pandemie ausgesetzt werden, um die Gesundheit der Jugendlichen nicht zu gefährden.

• Kinder- und Jugendhilfe muss auch an den Schnittstellen zu anderen Systemen, wie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, den Familiengerichten, den Kinder- und Jugendpsychiatrien oder den Schulen arbeitsfähig sein und bleiben.

• Careleaver dürfen in dieser Situation nicht vergessen werden, denn sie haben in der Regel keine Familie und gefestigten Sozialstrukturen, auf die sie zurückgreifen können. Sie müssen bei Bedarf Unterstützung finden.

• Die Hilfen für junge Volljährige müssen großzügig anerkannt werden. Es darf kein junger Mensch nur aufgrund seines 18. Geburtstages von der Jugendhilfe vor die Tür gesetzt werden.

• Das Fachkräftegebot ist unbedingt einzuhalten. Bei Bedarf kann und soll auf Fachkräfte anderer Einrichtungen zurückgegriffen werden. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll als systemrelevant anerkannt werden.

4. Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen jene besonders schwer, die keine eigenen vier Wände haben, sondern mit vielen Menschen an einem Ort untergebracht sind. Die Quarantäne von ganzen Gemeinschaftsunterkünften lehnen wir ab. Vielmehr sollten die Kommunen nach Möglichkeiten suchen, Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, aus den Unterkünften zu holen. Gemeinschaftsunterkünfte sind keine Unterbringungsformen für einen langen Zeitraum. Bund, Länder und Kommunen müssen sich dafür einsetzen, Geflüchtete dezentral unterzubringen. In der Krise ist es jetzt notwendig, die Betreuung und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen in den Gemeinschaftsunterkünften zu intensivieren. Hierfür ist eine Aufstockung der Sozialarbeit in den Unterkünften essentiell.

Die sowieso schon desaströse Situation der Menschen in den Flüchtlingscamps an den Außengrenzen der europäischen Union wird durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Der Ausbruch der Krankheit kann in den überfüllten Camps zum Tod unzähliger Menschen führen. Solidarität in der Krise heißt daher, die Forderung nach Evakuierung der Lager zu unterstützen und auf allen Ebenen die Voraussetzungen zur Aufnahme der Geflüchteten zu schaffen.

Die symbolische Aufnahme von nur wenigen unbegleiteten Minderjährigen aus den Elendscamps von den griechischen ist ein Skandal. Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend einen großen humanitären Beitrag zu leisten und so vielen jungen Menschen wie möglich eine sichere Perspektive zu eröffnen. Dazu sind ausreichende Kapazitäten hierzulande gegeben – trotz Corona-Krise.

5. Infrastruktur sichern und bedarfsgerecht ausbauen

Kinder, Jugendliche und Familien sind gerade in diesen Tagen auf eine gut funktionierende und flexible Unterstützerstruktur vor Ort angewiesen. Im Gegensatz dazu stehen Einschränkungen oder sogar die Schließung von Einrichtungen und Angeboten in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind die offene Kinder- und Jugendarbeit ebenso wie die Jugendsozialarbeit, die Erziehungs- und Familienberatung, Angebote der Hilfen zur Erziehung bis hin zur mobilen und aufsuchenden Arbeit mit Straßenkindern. In vielen Bereichen wurden kreative, flexible Konzepte entwickelt, um gerade jetzt Kontakte aufrecht zu erhalten, Förderung, Betreuung und Beratung zu gewährleisten, präventiv und im Problemfall zu unterstützen. Eine besondere Herausforderung stellt die Sicherung stationärer Angebote und die Gewährleistung des Kinderschutzes dar. Die Träger der Angebote bewegen sich dabei stets in einem Spagat zwischen der Einhaltung der staatlich verfügten Auflagen und Beschränkungen und der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Dies oftmals unter den schwierigen Bedingungen unsicherer Finanzierung und unzureichender Ausstattung. Letzteres betrifft auch die Bereitstellung von Schutzkleidung und -materialien.

Durch die Absage von Klassen- und Bildungsfahrten oder sonstigen Kinder- und Jugendreisen sind viele Jugendherbergen, Kindererholungszentren (KiEZe), Schullandheime und Jugendbildungsstätten in der Existenz bedroht. Bund und Länder müssen die Existenz dieser Einrichtungen absichern, damit auch zukünftig kostengünstige Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Egal ob Klassenfahrten, Ferienfahrten oder Seminarangebote: insbesondere Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sind auf die Existenz kostengünstiger Angebote angewiesen.

Wir fordern unter anderem:

• Anerkennung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevante Infrastruktur.

• Existenzsichernde Finanzierung der Träger, Projekte und ihrer Angebote u. a. durch tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten einschließlich der Honorarmitarbeiter*innen als Voraussetzung für die Einhaltung des Fachkräftegebots und bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln. Anerkennung der Leistungserbringung auch bei angepasster flexibler Ausgestaltung der Konzepte und Angebote.

• Anerkennung Corona-bedingter Mehrkosten unter anderem bei erhöhtem Personaleinsatz oder zur Beschaffung von technischen Ausstattungen, um z. B. durch telefonische oder digitale Kommunikation den Kontakt mit Kindern, Jugendlichen und Familien zu halten, im Bedarfsfall erreichbar zu sein und für den Austausch von Informationen sowie zur fachlichen Abstimmung.

• Sicherstellung des Infektionsschutzes durch kostenlose Bereitstellung von Schutzmaterialien und -ausrüstungen sowie Zugang zu Testmöglichkeiten.

• Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Jugendämter vor allem im Hinblick auf die fachliche Steuerung, Informationsaustausch und zur ressortübergreifenden Vernetzung insbesondere mit anderen Diensten und Einrichtungen, vor allem im Bereich des Gesundheitsschutzes.

• Nachjustierung des Sozialschutz-Paketes des Bundes im Hinblick auf die Sicherstellung der Existenz von Bildungsträgern, Familien- und Jugendferienstätten sowie vergleichbaren Kinder- und Jugendangeboten mit Übernachtungsmöglichkeit. Klarstellung, dass die finanzielle Unterstützung nicht berechtigt, Träger bedingungslos für andere Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Krise heranzuziehen.

• Würdigung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Unterzeichner*innen:

Jacqueline Bernhardt
(Stellv. Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)

Sabine Boeddinghaus
(Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Familie und Jugend, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgschaft)

Christiane Böhm
(Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Kati Engel
(Kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag)

Anna Gorskih
(Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag)

Kristin Heiß
(Sprecherin für Jugendpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt)

Monika Hohmann
(Sprecherin für Kinder-, Familien- und Bildungspolitik, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt)

Elisabeth Kula
(Sprecherin für Jugend, Schule und Bildung, Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Dennis Lander
(Jugendpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes)

Norbert Müller
(Kinder- und jugendpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Katrin Seidel
(Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)

Marika Tändler-Walenta
(Sprecherin für Kindertagesstätten, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag)

Insa Tietjen
(Fachsprecherin für Kinder und Kindertagesstätten, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgschaft)

Isabelle Vandre
(Kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg)

"Es ist beschämende Realität, dass jüdische Einrichtungen wie das Abraham-Geiger-Kolleg in Deutschland immer noch besondere Schutzmaßnahmen benötigen. Noch beschämender aber ist es, dass trotz eines umfangreichen, gemeinsam erarbeiteten und abgestimmten Sicherheitskonzepts bisher keine Zusage des Innenministeriums für die benötigten laufenden Kosten vorliegt.

Der Schutz der Religionsausübung und religiöser Einrichtungen ist eine Verpflichtung, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und insbesondere in Bezug auf jüdische Einrichtungen erhält diese Verpflichtung aus der deutschen Geschichte heraus besonderes Gewicht. Mit der dualen Ausbildung im Studiengang 'Jüdische Studien' und der Rabbiner-Ausbildung am Abraham-Geiger-Kolleg hat Brandenburg ein vorbildliches und weithin geachtetes Modell geschaffen. Ich erwarte vom Innenminister, dass er umgehend verlässliche Zusagen zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts macht.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen müssen jedoch darauf gerichtet sein, in Brandenburg wieder ein Klima zu schaffen, das Bedrohungen unmöglich und Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen überflüssig macht!"

Die Forderung einer anlasslosen verdeckten und offenen Bestreifung des Festivalgeländes sowie einer auf dem Gelände befindlichen Polizeiwache sind repressiv und völlig überzogen. Die "Fusion" ist mit 2,5 Gewaltdelikten bei über 70.000 Besuchern laut Polizeistatistik das friedlichste Festival deutschlandweit.

"Die Veranstalter wehren sich zu Recht gegen die geplante Polizeipräsenz auf einem friedlichen Festival. Wir laden sie deshalb herzlich ein: auch in Brandenburg gibt es ehemalige Militärflugplätze wie in Neuruppin oder Finowfurt und sicher auch andere geeignete Gelände, wo junge Menschen friedlich und frei feiern können. Hier seid ihr willkommen!", kommentiert Sebastian Walter die Vorgänge.

Isabelle Vandre ergänzt: "Die von der Polizei geforderten Maßnahmen zeugen für mich von einer massiven Verschiebung der Realitäten. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit von Kunst und Kultur und die gezielte Beschränkung kultureller Freiräume. Statt friedlich Feiernde zu kriminalisieren, sollte die Polizei ihre Energie lieber darauf konzentrieren, die organisierten rechtsextremen Strukturen im Land einzudämmen. In Brandenburg wäre die Fusion herzlich willkommen!"

Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter*innenversammlung am 26./27. Januar 2019 in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf führen.

"Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Bildung und Soziales unbedingte Vorfahrt haben, in dem Kinder und ihre Familien nicht zurückgelassen werden", so Kathrin Dannenberg bei der Nominierung in Potsdam. "Noch immer erleben viele Menschen in Brandenburg täglich die soziale Spaltung. Dagegen kämpfen wir. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss", sagte Sebastian Walter in seiner Vorstellung.

Für die weiteren Listenplätze nominierten die Gremien Bettina Fortunato (MOL), Christian Görke (HVL), Andrea Johlige (HVL), Thomas Domres (PR), Isabelle Vandre (Potsdam), Ronny Kretschmer (OPR), Matthias Loehr (CB), Franziska Schneider (LOS) und Andreas Büttner (UM).

"Mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit entlasten wir nicht nur die Eltern, wir vollziehen den Paradigmenwechsel in der Kita-Politik. Kitas sind Bildungs- und keine Beschäftigungseinrichtungen. Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule beitragsfrei sein, um die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen.

Nicht nur auf Grund des hohen ehrenamtlichen Engagements vieler Akteurinnen und Akteure hat die frühkindliche Bildung in Brandenburg seit Eintritt der LINKEN in die Landesregierung Priorität. Wir haben in den letzten acht Jahren die Kita-Ausgaben auf 450 Mio. Euro erhöht. Schwarz-Rot hat zuvor lediglich 120 Mio. Euro jährlich ausgegeben. Die mehrfache Verbesserung des Personalschlüssels, Programme für Sprach- und Integrationsförderung und zusätzliche Investitionsmittel machen deutlich: Wir setzen neben der Beitragsfreiheit auch weiterhin auf die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung in Brandenburg. Trotz der erheblichen finanziellen Anstrengungen der Landesregierung geht nicht alles so schnell, wie auch wir uns das wünschen. DIE LINKE wird sich deshalb für einen schrittweisen Ausbau der Beitragsfreiheit, ebenso wie für weitere Verbesserungen der Personalausstattung in den Einrichtungen stark machen."

"DIE LINKE. Brandenburg gratuliert allen Preisträgeri*nnen. Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrer ermöglichen mit ihrem hohem Engagement, innovativen Ideen und vielfältigen Projekten jeden Tag gute Bildung für die Kinder und Jugendlichen im Land. Sie sind die Basis für bestmögliche Zukunftsperspektiven, unabhängig der Herkunft. Deshalb gilt ihnen nicht nur, aber ganz besonders heute unser großer Dank!

Dank und Anerkennung müssen unsere Lehrkräfte aber im Alltag erfahren – und dafür hat DIE LINKE im Land einiges auf den Weg gebracht: die Anhebung der Besoldung auf A13 mit dem neuen Schuljahr – auch in der Primarstufe und der Sekundarstufe I, über 1.000 Neueinstellungen in diesem Jahr und die Öffnung des Zugangs zum Referendariat auch für QuereinsteigerInnen.

Wir werden uns auch weiter dafür stark machen, dass sich die Bedingungen für gute Bildung an Brandenburgs Schulen stetig verbessern."

Wahlergebnisse

Offene Grenzen für Menschen in Not ist der einigende Grundsatz LINKER Asylpolitik. Wir setzen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren.

In Brandenburg ist die Unterbringung geflüchteter und asylsuchender Menschen im vergangenen Jahr mit großen Kraftanstrengungen auf allen Ebenen gelungen. Das Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte und Gemeinden haben diese Herausforderung gemeinsam gemeistert. Mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes konnten viele positive Veränderungen, z. B. die Verbesserung der Migrationssozialarbeit, eine Forcierung der Unterbringung in Wohnungen und eine verbesserte gesundheitliche Versorgung auf den Weg gebracht werden.

Doch die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an! War im vergangenen Jahr die Unterbringung von Geflüchteten das entscheidende Thema, geht es nun darum, den zu uns gekommenen und noch zu uns kommenden Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in Brandenburg eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen. Integration fängt mit dem Erlernen der deutschen Sprache an, geht über Kita-, Schul- und Arbeitsplätze bis hin zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Mit der Gründung der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration (FAG FluMi) wollen wir die Kompetenzen unserer Mitglieder und Sympathisant*innen bündeln, einen fachlichen Austausch ermöglichen, die in der Flüchtlingspolitik aktiven Genoss*innen zusammenbringen und gemeinsam Positionen und Konzeptionen in der Asyl- und Flüchtlings-, in der Migrations- und Integrationspolitik entwickeln und diese in die Politik der LINKEN und in die Öffentlichkeit bringen. Miteinander und voneinander lernen und gesellschaftliche Diskurse mitbestimmen, das sollten die vornehmlichen Ziele dieser Facharbeitsgemeinschaft sein. Alle, die in der Flüchtlingsarbeit zu Hause sind, die Flüchtlingspolitik machen (wollen) oder sich einfach nur für das Thema interessieren sind herzlich eingeladen mitzuarbeiten.

Das Gründungstreffen der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migrationen findet am 9. Juli 2016, 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Brandenburg, Alleestraße 3 in Potsdam statt.

Lutz Amsel (MOL)
Andreas Büttner (UM)
Bettina Fortunato (MOL)
Daniel Herzog (BRB)
Andrea Johlige (HVL)
Alexander Klotzovski (LOS)
Gabi Krasert (LOS)
Beate Koch (PM)
Anja Mayer (P)
Isabelle Vandre (UM)
Sebastian Walter (BAR)
Viola Weinert (OSL)

Zunächst wird der/die Spitzenkandidat/in gewählt und anschließend ein gemeinsam von den Kreisverbänden, dem Jugendverband und dem Landesvorstand vorgeschlagenes 23-köpfiges Team. Die Kreisverbände haben bei ihren Vorschlägen die vom Landesvorstand beschlossenen Kompetenzliste berücksichtigt. Der Landesvorstand hat am Samstag drei Kandidat/innen zusätzlich vorgeschlagen: Margitta Mächtig, Marco Büchel und Dr. Volkmar Schöneburg.

Die Reihenfolge der Kandidat*innen wird in einem Ranglistenverfahren bestimmt. Entsprechend der Regularien der LINKEN wird die Liste quotiert, wobei die ungeraden Plätze der Liste weiblichen Kandidatinnen vorbehalten sind. Im Anschluss an diese Wahlen können sich weitere Kandidat*innen für die nachfolgenden Listenplätze bewerben.

Wir sind bereits jetzt sicher, dass DIE LINKE mit den vorliegenden Kandidaturen ein überzeugendes Personalangebot zur Wahl stellt, mit dem wir erfolgreich in den Landtagswahlkampf ziehen werden. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung. Landtagserfahrene Kandidat*innen und Neueinsteiger*innen, darunter die im Jahr 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis geehrte Lehrerin Kathrin Dannenberg aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz oder der parteilose Bundespetitionsinitiator gegen Seenprivatisierung, Diplom-Agraringenieur Carsten Preuß aus Teltow-Fläming, oder die 24-jährige Studentin Isabelle Vandre als Kandidatin der Linksjugend.

Gleichzeitig hat DIE LINKE. Brandenburg die Nominierungen in den Direktwahlkreisen weitgehend abgeschlossen. Bis auf einen Wahlkreis stehen alle Kandidat*innen fest. Aus der jetzigen Landtagsfraktion bewerben sich nicht erneut um ein Landtagsmandat: Kerstin Meier, Helga Böhnisch, Torsten Krause, Axel Henschke und Jürgen Maresch. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Michael Luthardt werden alles daran setzen, ihre Direktmandate zu verteidigen.

Am Samstag (ab 14 Uhr) und Sonntag tritt der 4. Landesparteitag zu seiner ersten Tagung zusammen. Im Mittelpunkt wird die Wahl des neuen Landesvorstandes stehen. Darüber hinaus werden die Landesfinanzrevisionskommission und die Landesschiedskommission gewählt.

Bislang einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist der bisherige Fraktionsvorsitzende und künftige Finanzminister der LINKEN, Christian Görke. Als stellvertretende Landesvorsitzende bewerben sich neu die Bürgermeisterin von Nuthetal, Ute Hustig und der 23-jährige Student und Kreisvorsitzende der LINKEN Im Barnim, Sebastian Walter. Erneut bewerben sich Norbert Müller und Gerlinde Krahnert und als Schatzmeister Matthias Osterburg. Für die Funktion der/des Landesgeschäftsführer/in sind drei Kandidaturen bekannt: Es bewerben sich Amtsinhaberin Andrea Johlige sowie Jan Hanisch aus Potsdam und Bernd Sachse aus Märkisch-Oderland.

Für die weiteren Plätze im insgesamt 18-köpfigen Landesvorstand kandidieren bislang 14 Genossinnen und Genossen, darunter die Bundestagsabgeordneten Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann und Thomas Nord, die Landtagsabgeordneten Peer Jürgens und Andreas Bernig sowie die Bürgermeisterin von Müncheberg, Uta Barkusky.

Auf dem Parteitag wird zudem ein Wahlaufruf unter dem Motto: "Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner" zur Debatte stehen und ein Antrag "Die Landespartei zukunftsfähig gestalten". "Von diesem Wochenende wird das Signal ausgehen, dass die brandenburgische LINKE selbstbewusst und mit guten inhaltlichen Angeboten für das Land ins Wahljahr startet. Die Themen 'Vorfahrt für Bildung', gute Arbeit inklusive Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge bei 10 Euro, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen und vor allem selbstbestimmte, finanziell gut ausgestattete Kommunen, werden im Mittelpunkt stehen. Meine Partei kann Wahlkampf und ist hoch motiviert", so die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert.

Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige ergänzt: "Mit den personellen Weichenstellungen an diesem Wochenende legen wir den Grundstein für eine starke LINKE bei den anstehenden Wahlen. Die Partei wird sich in den folgenden Monaten mit der Diskussion des Landtagswahlprogramms und der Vorbereitung der Wahlkämpfe beschäftigen. Gemeinsam werden wir um jedes Mandat in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen und für eine starke LINKE im Europäischen Parlament kämpfen und damit eine gute Ausgangsbasis für einen Erfolg bei den Landtagswahlen schaffen."

"Ich freue mich außerordentlich, dass Christian Görke als Landesvorsitzender kandidieren wird und dazu auch durch die heutige Sitzung des Landesvorstandes ermutigt wurde. Christian Görke hat bewiesen, dass er in der Lage ist, im Team zu arbeiten, strategisch zu denken und auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen."

Der designierte Landesvorsitzende, Christian Görke, erklärte: "Gemeinsam werden wir es schaffen und 2014 deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen, gute Bildung von Anfang an und starke Kommunen Herzensangelegenheiten der brandenburgischen LINKEN sind. Wir werden alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, hier weitere spürbare Ergebnisse zu erzielen."

Der Landesvorstand hat die VertreterInnenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen für den 24. und 25. Januar und den Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes auf den 25. und 26. Januar 2014 nach Potsdam einberufen.

Darüber hinaus hat sich der Landesvorstand in Erfüllung eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses zu einer Kompetenzliste für die Landtagswahl verständigt, die an die Kreisverbände als Empfehlung für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten übergeben wird.

In Vorbereitung auf die Europawahl wird der Landesvorstand den Europaabgeordneten Helmut Scholz bei seiner erneuten Kandidatur unterstützen.

"Es war uns nicht möglich unsere Kritik an dem untragbaren Gastbeitrag Ludwigs in der Jungen Freiheit vorzubringen, da wir bereits an der Zufahrt des Golf- und Landclubs von Mitarbeiter_innen des Clubs handgreiflich des Geländes verwiesen wurden", berichtet Maja Wallstein, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg.

Davon ließen die Aktivist_innen sich nicht entmutigen und befestigten an der Zufahrt des Geländes ein Transparent (siehe Foto). So war es gut sichtbar für CDU Funktionsträger_innen, sowie Bürgerinnen und Bürger. Letztere äußerten im Gespräch ihr Unverständnis über die Verweigerungshaltung und Abschottung der CDU und lobten den Protest.

"Allein die Tatsache, dass Ludwig in einem rechten Kampfblatt wie der Jungen Freiheit publiziert, beweist ihren strammen Marsch nach Rechts", empört sich Jan Eckhoff von der Linksjugend ['solid] Brandenburg.

"Mit ihrem nationalistischen Rechtspopulismus bedient Ludwig rechtsradikale Ideologieelemente und macht diese damit salonfähig", erklärt Isabelle Vandre, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg, abschließend und erwartet von der Landes- CDU eine glaubwürdige Distanzierung.