Wir hatten und haben kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion ihre mit der LINKEN gewonnenen Mandate zweckentfremden, um eine Partei gegen DIE LINKE zu gründen, die vor allem an Ängste und Ressentiments appellieren wird.

Wir wissen, dass unsere Partei jetzt die Aufgabe hat, alte Konflikte und Leerstellen hinter sich zu lassen und linke Politik zu stärken, die es braucht. Die gesellschaftliche Situation zunehmender sozialer Spaltung und historischer Herausforderungen ist eine Zeit, in der solidarische Antworten gestärkt statt geschwächt werden müssen. Der Landesverband Brandenburg der LINKEN steht in dieser Phase - so wie sonst auch - geschlossen zusammen. 

Die LINKE ist vor Ort da, sie ist ansprechbar und sie kümmert sich um die Alltagsprobleme der Menschen in Brandenburg. Viele Menschen sind von der Politik der Regierungen in Berlin und Potsdam zurecht enttäuscht. Sie fühlen sich von ihr nicht gesehen, nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Als LINKE haben wir hier konkrete, fachlich fundierte und durchgerechnete Lösungsvorschläge.

Anders als die Landesregierung wollen wir kein Brandenburg für Milliardäre, sondern für die Mehrheit der Menschen. Das wollen wir jetzt zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen deutlich machen.

Für DIE LINKE wird es vor allem eine Chance sein, wieder zu mehr Klarheit und einem deutlich erkennbaren Profil als moderne sozialistische Partei für den Alltag zu werden.

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Für diese Menschen sind und bleiben wir eine starke Stimme und die einzige verlässliche Partnerin.

Wir haben weiterhin starke Strukturen und Substanz, eine aktive Mitgliedschaft und die nötige Kraft für wichtige Zukunftspolitik. Wir werden daran arbeiten, dass die Phase der Unklarheit und Zerrissenheit vorbei ist und Menschen den Weg zu uns finden, die sich vorher am Eintritt gehindert sahen.

Heute ist der richtige Tag für alle, denen es wirklich um mehr Gerechtigkeit, um Frieden und um Solidarität geht, in DIE LINKE einzutreten.

Mitmachen!

"Politik für die Menschenund gegen ihre Sorgen und Nöte macht man nicht in Talkshows und Pressekonferenzen, sondern auf der Straße, in den Betrieben und sozialen Einrichtungen – nah bei den Menschen und mit konkreten Initiativen und realistischen Vorschlägen in den Parlamenten. Dafür steht die Brandenburger LINKE und deshalb bleibt sie auch erste Adresse für all jene, die sich für ein funktionierendes Land, ein bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit stark machen", sagt Katharina Slanina.

Sebastian Walter: „Es ist nur konsequent, dass Sahra Wagenknecht nun geht. Zur Konsequenz gehört es aber auch, ein Mandat zurückzugeben, das mit dem Programm und den Zielen der LINKEN gewonnen wurde, die sie nicht mehr teilt. Die Brandenburger Abgeordneten in Land, Bund und Europa stehen zur LINKEN. Gemeinsam bleiben wir verlässliche Partner für eine soziale Politik im Land. Wer mitten in einem beispiellosen gesellschaftlichen Rechtsruck den Versuch unternimmt, DIE LINKE zu spalten, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. DIE LINKE wird gebraucht. Deshalb laden wir alle ein, die mit uns für eine solidarische Gesellschaft und ein sozialeres Brandenburg kämpfen wollen – werdet Mitglied, gerade jetzt!

"Dass die Wähler:innen unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind, ist keine neue Erkenntnis. Die Landesregierung täte gut daran, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich selbst zu hinterfragen. Schuld daran sind nicht immer nur die anderen, sondern auch der eigene, von Überheblichkeit geprägte, Politikstil. Die Arroganz, mit der Woidke andauernd von Gewinnerregion schwadroniert, den Menschen ihre alltäglichen Probleme abspricht, ihnen gar vorwirft, sie würden das Land schlecht reden, wenn sie diese zur Sprache bringen, ist unerträglich. Mit Respekt hat das wenig zu tun. Außerdem zeigt die Umfrage - mit Blick auf die Union - sehr klar: wer die Erzählungen der AfD übernimmt und damit Ängste in der Bevölkerung schürt, stärkt am Ende nur das Original.

Es ist höchste Zeit, vom hohen Ross herabzusteigen und den Menschen wieder auf Augenhöhe zu begegnen. Sie zu fragen, wo der Schuh drückt und was das Land für sie tun kann. Politik muss sich der Menschen wieder annehmen, wieder nützlich sein, spürbar für Verbesserungen im Alltag sorgen. Es ist so banal und offensichtlich und doch so schwer. Aber ich bin fest davon überzeugt: anders wird es nicht gehen. Nicht mit Reden, sondern nur durch Handeln kann man Vertrauen zurückgewinnen.

Genau darin sehen wir auch unsere Aufgabe und unsere Rolle als Brandenburger LINKE: Eine nützliche Partei für das tägliche Leben. Wir sind zu den Menschen gegangen und haben sie ganz konkret gefragt: Was wünscht ihr euch für Brandenburg, für euer Leben hier im Land? Wo können wir euch unterstützen? Das ist es, was es braucht: den Alltag in den Blick nehmen, die Probleme aufgreifen und gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten."

„Mit einer Politik in Bund und Land, die sich mit den herrschenden Krisen abgefunden hat und die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst nimmt, ja sie zum Teil sogar verschlimmert, werden wir uns nicht abfinden!“, sagt Sebastian Walter. „Wir kämpfen für eine solidarische, angstfreie Gesellschaft, in der niemand zurückbleibt und Platz für unterschiedliche Lebensentwürfe ist. Brandenburg hat große Potenziale – und es hat mehr verdient als das Rumgemurkse der „Kenia“-Koalition unter Ministerpräsident Woidke.“

„Mit Sebastian Walter geht für uns das bekannteste Gesicht der Brandenburger LINKEN erneut ins Rennen. Sebastian steht für einen anderen, zugewandten Politikstil; er ist viel im Land unterwegs, nah bei den Menschen. Er nimmt ihre Sorgen ernst und sucht gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen. Der heutige Vorschlag ist aus meiner Sicht überzeugend und ein guter Start in die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes.“, sagt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Sebastian Walter ist seit 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags. Seitdem führt der 33-Jährige die 10-köpfige Linksfraktion auch als Vorsitzender.

„Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. 84 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die mahnende Erinnerung nach wie vor notwendig. Denn auch die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts sind durch Kriege geprägt, in denen Millionen von Menschen getötet, verwundet oder vergewaltigt werden. Krieg ist noch immer die häufigste Ursache für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat. Wir sehen besonders Deutschland in der Verantwortung, sich dafür einzusetzen, weltweit die Waffen schweigen zu lassen und die diplomatischen Bemühungen darauf auszurichten, dauerhaft für gerechten Frieden zu sorgen.

Willy Brandt erklärte einst: “Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.” Zum Antikriegstag 2023 erinnern wir an das Friedensgebot des Grundgesetzes: “Dem Frieden der Welt zu dienen” ist dort bereits in der Präambel als klarer Auftrag formuliert. Im Sinne des Grundgesetzes ist der Frieden der Welt der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss.

Angesichts aktueller Kriege und einer weltweiten Konfrontation verschiedener Blöcke fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Politik strikt nach Wort und Geist dieses Friedensgebotes auszurichten. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Politik, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen.

DIE LINKE steht seit jeher konsequent gegen Kriege und deren Ursachen. Die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, bedeuten den Tod und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Deshalb stellen wir uns auch entschieden und konsequent gegen jegliche Ansiedlung von Rüstungsunternehmen hier bei uns in Brandenburg. Unser ‚Nein!‘ zum Krieg wird an diesem 1. September zu hören sein und bestimmt unser politisches Handeln zu jeder Zeit.“

Eine kleine Delegation unterbrach am Donnerstag die Arbeit auf der Bio Ranch Zempow (Landkreis Ostprignitz-Ruppin): Dr. Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender der LINKEN, Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, und Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, hatten sich aufgemacht, um mehr über Chancen, Risiken und Probleme der landwirtschaftlichen Hanfproduktion zu erfahren.

Der Hanfbauer steht mit einem Bein im Knast

So bringt Hanfbauer Dr. Wilhelm Schäkel die Probleme und Risiken auf den Punkt. Obwohl Nutzhanf wegen seines geringen THC-Gehalt zur Gewinnung von Marihuana kaum geeignet ist, werden die Anbauer mit einem Korsett von Vorschriften eingeengt, ja, Staatsanwaltschaften werden angehalten sie zu verfolgen. Nutzhanf aber, so Schäkel, sollte angebaut werden dürfen wie Hafer.

Hanf speichert mehr als doppelt so viel CO² wie Wald

Domres wies darauf hin, dass Hanf mehr als doppelt so viel CO² speichert wie Wald, und dass in den lediglich 5 Monaten seiner Wachstumsphase. Und die Hanfbauern zeigten ihren Besucher*innen von der LINKEN, dass in Hanffasern (der stärksten natürlichen Faser) als Textilrohstoff oder als Baumaterial zum Bauen oder Dämmen von Häusern das CO² für Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte gebunden ist. Natürlich gab es auch einen Besuch auf dem Hanffeld, wo die Pflanze auf trockenem Acker mit 18 Bodenpunkten gedeiht (anderswo in Brandenburg macht man bei 18 Bodenpunkten gerade mal Photovoltaik), während nebenan der Roggen vertrocknet.

Hanfstein zum Selbermachen

Und zum Schluss wurde aus getrockneten Fasern, Branntkalk und Wasser ein Hanfstein hergestellt. Das kann hier im Prinzip jeder machen. Und der Vorsitzende des Landschaftspflegeverbands Prignitz-Ruppiner Land e. V., Andreas Bergmann, wusste zu berichten, wie einfach damit ein Haus gedämmt und ausgebaut werden kann.

Die Hanfbauern baten abschließend darum, Schirdewan in Brüssel besuchen zu dürfen, um z. B. darüber sprechen zu können, warum anderswo in Europa, z. B. in Frankreich, die Vorschriften für die Zulassung von Hanfprodukten viel einfacher sind. Was der LINKE EU-Parlamentarier gerne zusagte – wenn denn erst einmal die Wahl erfolgreich erledigt ist. Und Domres versprach mit einer Fachgruppe zu einem noch eingehenderen Gespräch wiederzukommen.

Ingo Berchter
Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

"Brandenburg kann und darf nicht zum Standort von Waffen- und Rüstungsproduktion werden! Die Landesverfassung verpflichtet das Land zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ansiedlung einer Rheinmetall-Fabrik wäre ein eklatanter Verstoß dagegen. Insbesondere wendet sich die Landesverfassung gegen die Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen, für die der F-35-Kampfjet Trägersystem ist.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, dieses Vorhaben umgehend zu beerdigen und dem Konzern eine Absage zu erteilen! Brandenburg braucht Industrie und Arbeitsplätze, allerdings mit guten Löhnen und nachhaltiger Produktion. Daher setzen wir uns für eine Industriepolitik ein, die sich in Fragen ihrer Ausrichtung und technologischen Entwicklung auf eine nachhaltige und friedliche Zukunft vorbereitet."

"Kurz vor dem Weltflüchtlingstag stellen die Regierungen der EU einen 'Asylkompromiss' vor. Das ist kein Kompromiss, das ist die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und auf ein rechtsstaatliches Verfahren im Handstreich. Mit der Einführung von verpflichtenden Grenzverfahren wird Moria vom Symbol einer Katastrophe zum Regelfall an den EU-Außengrenzen. Für ein solches Europa kann man sich nur schämen! Und Grüne und SPD – egal, ob in Land oder Bund – schweigen zu diesem menschenverachtenden Plan, tragen ihn sogar mit! Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, menschenwürdige Asylverfahren und Rechtsschutz zu gewährleisten, wird auf Abschottung gesetzt.

Der Brandenburger Innenminister schwadroniert über Zuzugsbegrenzung – statt seinen Job zu machen und die Kommunen endlich wirksam bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter zu unterstützen und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen! Geht es dann allerdings um die Errichtung eines Abschiebezentrums in Schönefeld, dann sprudeln die Millionen nur so. Auch Brandenburger Kommunen haben sich zu 'Sicheren Häfen' erklärt, sind bereit mehr zu tun, mehr Menschen aufzunehmen. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen und sie allein zu lassen, sollten diese Initiativen unterstützt und gefördert werden. Das wäre das richtige Zeichen für Brandenburg!"

Peter Ritter, Co-Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE. Mecklenburg Vorpommern, erläuterte, dass bei dem Manöver "Air Defender 2023" u. a. das Szenario durchgespielt werde, der Rostocker Hafen sei von einer fremden Macht erobert worden. Einen Gegenschlag mit konventionellen Luftstreitkräften zu üben, bezeichnete er als irrwitzig.

Die Co-Landeschefin der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina, erinnerte daran, dass die Planung für diese Machtdemonstration vor fünf Jahren begonnen habe, also bereits vor dem Ukrainekrieg. Deutschland dürfe nicht Mitverantwortung für Kriege tragen, sondern für Friedensinitiativen. Dr. Didem Aydurmuş vom Parteivorstand der LINKEN machte aufmerksam auf zurzeit neun weniger beachtete Kriege sowie auf die enormen Klimaschäden der Übung.

Die Auftaktkundgebung vor Beginn der Friedenswanderung endete mit dem gemeinsamen Singen des Liedes "Sag mir, wo die Blumen sind", den der Liedermacher Uli Kirsch aus Bernau anstimmte. Zuvor hatte er berührende Friedenslieder von Hannes Wader und Reinhard May vorgetragen. Am Aussichtsturm auf dem Sielmann-Hügel stellten sich die Teilnehmer*innen in Form eines Peace-Zeichens auf, um zu verdeutlichen, dass der Himmel nicht zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone werden darf.

"Schon seit Jahren wird das Brandenburger Kita-System auf Verschleiß gefahren. Land und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu und unterm Strich ändert sich nichts. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar!

Zu Recht fordern Eltern und Träger substanzielle Verbesserungen der Situation, und zwar vom Land: eine bessere Personalausstattung, um eine höhere Bildungs- und Betreuungsqualität wirklich umsetzen zu können, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und ein Kitagesetz, dass endlich verbindliche Qualitätsstandards setzt, die am Bedarf der Kinder orientiert sind, sowie eine Mindestpersonalbemessung definiert.

Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und darauf warten, von Gerichten das eigene Gesetz interpretiert zu bekommen. Es braucht endlich ein Finanzierungssystem, das die Zukunft der Kitalandschaft sichert und in dem für Elternbeiträge kein Platz mehr ist!"

Walter Baier erläuterte in seinen Ausführungen die Beschlüsse des 7. Kongresses der EL. Allen war klar, dass der Krieg in der Ukraine ein Wendepunkt darstellt. Mit diesem Krieg trat erstmals die Debatte eines Atomkrieges in die breite Öffentlichkeit. Krieg muss in seiner Komplexität begriffen werden und nicht erst, wenn er in Europa ist. Krieg geht immer zu Lasten der Völker der Welt.

Im Wahlprogramm der EL ist die europäische Sicherheit ein wichtiges Kapitel. Wir müssen das Wettrüsten stoppen. Immer mehr Länder müssen den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, damit wir zu einem atomwaffenfreien Europa kommen. Frieden ist unteilbar.

Viele Fragen zur Arbeit der Parteien in der EL wurden aufgeworfen. Auch wenn die Europäische Linkspartei bisher keine klassische Partei der Mitglieder ist, so sollten die Festlegungen im Statut ausgeschöpft werden, um eine Beteiligung der Basis zu ermöglichen. Den hunderttausenden Mitgliedern in Europa muss die Möglichkeit gegeben werden, sich in regionalen Netzwerken politisch für die Umsetzung der Politik der Europäischen Linkspartei einzubringen. Auch die im Statut festgeschriebene Möglichkeit, als Einzelmitglied der Partei beizutreten, sollte genutzt werden.

Der Genosse Walter Baier versprach, sich dafür einzusetzen. Alle Fragen, die an diesem Tag diskutiert wurden, wurden in einer Erklärung im Forum zusammen gefasst und in der Diskussion beschlossen. Die Teilnehmer*innen konnten am Lagerfeuer und bei einem kleinen Politbasar Gespräche führen, sich kennen lernen und auch ein gutes tschechisches Bier genießen.

Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL

"Die aktuellen Entwicklungen zeigen es überdeutlich: Frieden, Freiheit und das Leben in einer pluralistischen Gesellschaft – die Ächtung von Gewalt und Krieg als Mittel der Politik – sie sind keine Selbstverständlichkeit! Dass in der Ukraine seit über einem Jahr der größte und opferreichste Krieg seit 78 Jahren tobt, ist Ausdruck der Tatsache, dass zwischen Staaten immer noch allzu häufig das vermeintliche Recht des Stärkeren zählt – und Menschenleben nichts gelten. Deswegen wenden wir uns auch weiterhin konsequent gegen jedweden Krieg – egal von wem er ausgeht und fordern endlich ernsthafte Verhandlungsbemühungen seitens der UN und der EU unter Einbeziehung geeigneter Vermittler-Nationen", so Slanina.

"Die Gräueltaten des Nationalsozialismus sind historisch einmalig. Sich daran zu erinnern und aktiv dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt, ist unsere historische Verpflichtung. Deswegen verbietet sich jede Relativierung auch durch unbedachte Vergleiche in aktuellen politischen Debatten. Weiterhin gilt es, jeder Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in der Gesellschaft entgegenzutreten und diese konsequent zu ächten. Dazu können die Regierungen und Bund und Ländern einen wirksamen Beitrag leisten, indem sie allen in unserem Land lebenden Menschen unabhängig von Herkunft und sozialem Status ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen!", ergänzt Walter.

"Immer noch arbeitet fast jeder Dritte unter 12,50 Euro pro Stunde. Das reicht weder für ein gutes Leben ohne Angst noch für eine gute und armutsfeste Rente. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Vergabemindestlohn in Brandenburg sind wichtige Instrumente, aber sie sichern eben nur die unterste Lohngrenze.

All die Versprechungen von Aufschwung und 'Gewinnerregion' Brandenburg drohen nur für Milliardäre zu gelten, wenn jetzt nicht endlich umgesteuert wird! 2.600 Euro verdient ein Beschäftigter im Durchschnitt in Brandenburger Betrieben ohne Tarifbindung. Mit Tarifbindung sind es im Durchschnitt 3.550 Euro. Das zeigt: gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es eben nur mit guten Tarifverträgen", betont Slanina.

"Die Landesregierung muss endlich unseren Vorschlag aufnehmen und nur noch Aufträge und Fördermittel an Unternehmen ausreichen, die nach Tarifvertrag bezahlen. In Berlin ist das jetzt eine Selbstverständlichkeit: Öffentliches Geld nur für gute Löhne, die vor Armut schützen. In der Landtagssitzung im Mai steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Landtages – da kann gerade die SPD beweisen, ob sie nur schöne Worte zum 1. Mai findet oder tatsächlich handeln will.

Wir stehen als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Nicht nur am 1. Mai, sondern an jedem Tag im Jahr. Ein gutes Leben gibt es nur mit starken Gewerkschaften und einer Politik, die sie offensiv unterstützt. Dafür kämpft die LINKE", so Walter.

Die LINKE ist am 1. Mai auf zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Maifesten in Brandenburg präsent. Sebastian Walter ist in Eberswalde, Bernau und auf dem Frankfurter Brückenfest anzutreffen. Katharina Slanina nimmt am Roten Frühstück in Perleberg und am Maifest in Luckenwalde teil.

"Ich frage mich tatsächlich, wie Christian Lindner morgens noch in den Spiegel schauen kann! Während die steigenden Preise immer weitere Kreise bis in die Mitte der Gesellschaft hinein in wirtschaftliche Not stürzen, freie Träger sich um hungernde Kinder in unseren Schulen sorgen und den Kommunen die Ressourcen fehlen, um der Not abzuhelfen, sorgt Lindner sich um fehlende Spielräume im Haushalt.

Geradezu über Nacht waren 100 Mrd. für die Bundeswehr da. Über Nacht soll auch der Verteidigungshaushalt um weitere 30 Mrd. Euro jährlich wachsen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Höhere Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftssteuer – auf all das meint der FDP-Finanzminister verzichten zu können. Dieser Haushalt hat genug Spielräume. 12 Mrd. Euro für eine Kindergrundsicherung kann sich Deutschland allemal leisten. Was wir uns nicht länger leisten können, ist eine FDP in der Bundesregierung, der der Schutz von großen Vermögen wichtiger ist als die Not von Familien und Kindern!"

"Überall in Brandenburg beeinflusst die Politik der Europäischen Union das Leben vor Ort. Statt auf Wettbewerb und Wachstum zu setzen, muss EU-Politik im Sinne der Menschen und der Umwelt handeln. Ich werde mich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Parlament übergeht und die Mitbestimmung der Regionen gestärkt wird. Wir brauchen einen gut ausgestatten EU-Haushalt, finanziert durch Eigenmittel. Damit endlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die nachhaltige Verkehrswende fließen. Dabei müssen wir Arbeitsplätze beispielsweise in den Stahlwerken oder dem Energiesektor nachhaltig sichern und dafür sorgen, dass nicht mehr die Menschen die Lasten der Krisen tragen", sagte Gronde-Brunner in ihrer Bewerbung.

"Mit Frederike-Sophie Gronde-Brunner schicken Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine Kandidatin ins Rennen, die ihre europapolitische Kompetenz mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung verbindet. Diese Verbindung braucht es, denn wir wollen, dass EU-Politik vor Ort gestaltet wird, dass die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen, statt der multinationaler Konzerne. Wir stehen für eine Europäische Union, die die Macht der Märkte begrenzt und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt", so Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN.

"Die LINKE ist als Europa-Partei gut aufgestellt. Das haben die insgesamt fünf Bewerber*innen deutlich gemacht, die sich den Landesvorständen vorgestellt haben. Die letztlich sehr einmütige Entscheidung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner freut mich persönlich sehr. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gewinnen mit ihr eine starke Stimme in Europa. Wir unterbreiten damit ein überzeugendes Angebot für die Nachfolge unseres langjährigen Europa-Abgeordneten Helmut Scholz, der 2024 nicht mehr antreten wird", ergänzt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Die LINKE wählt ihre Europaliste im November 2023 auf der Vertreter*innenversammlung der Partei in Augsburg. Beide Landesverbände werden ihre Empfehlung an den Bundesausschuss übermitteln, der für die Erarbeitung eines Listenvorschlags zuständig ist.

"Der Equal-Pay-Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Erst nach mehr als zwei Monaten verdient eine Frau also im Schnitt Geld für einen Job, in dem der Mann bereits ab dem 1. Januar bezahlt wird. Das entspricht einem Gehaltsunterschied von fast 19 Prozent. Von tatsächlicher Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Frauen, insbesondere Alleinerziehende tragen ein wesentlich höheres Armutsrisiko und sind überdurchschnittlich häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt.

Die aktuelle Entwicklung der Preise trifft gerade diese Gruppen hart, liegen doch die realen Kostensteigerungen gerade für Energie und Lebensmittel deutlich oberhalb der gemessenen Inflation. Dass alleinerziehende Mütter selbst in Vollzeitbeschäftigung den Lebensunterhalt ihrer Kinder nicht mehr abdecken können, ist nicht hinnehmbar!

Darum steht die LINKE solidarisch an der Seite der Gewerkschaften, die gerade z. B. im Öffentlichen Dienst, in der Pflege, im Gesundheitswesen, in den Kitas aber auch in den Verwaltungen, Arbeitsfeldern, in denen überdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt sind, für ein deutliches Lohnplus kämpfen. Denn sie sind es, die dafür sorgen, dass der Laden läuft. Eine anständige Bezahlung, die Leben und Teilhabe ohne Angst ermöglicht und Arbeitsbedingungen, die Familie und Beruf vereinbar machen, sind das Mindeste, was wir ihnen schuldig – nicht nur am 8. März, sondern 365 Tage im Jahr!"

heute vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Noch wenige Tage zuvor hätten sich wohl die meisten von uns diese Entwicklung nicht vorstellen können – dennoch ist sie seit 365 Tagen bittere Realität. Millionen Menschen sind geflüchtet, Hunderttausende getötet worden. Viele auch unserer Genoss*innen engagieren sich seit dem ersten Kriegstag in der humanitären Hilfe.

Die öffentlichen und auch innerparteilich erbittert geführten Auseinandersetzungen täuschen zur Zeit leider häufig darüber hinweg, dass DIE LINKE auch weiterhin die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag ist und bleibt. Wir haben unsere Position vielfach bekräftigt und geschärft:

DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entschieden. Eine Friedenslösung setzt die Wiederherstellung der territorialen und politischen Integrität der Ukraine voraus. Die Diskussion um immer neue Waffenlieferungen ist kein Beitrag zur Deeskalation des Konflikts. Stattdessen braucht es endlich konsequente diplomatische Bemühungen für Waffenstillstandsverhandlungen. Der Parteivorstand hat Verhandlungen unter Einbeziehung Chinas, Indiens und der EU vorgeschlagen. Auch diplomatische Initiativen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula sollten offensiv unterstützt werden. Mittel- und langfristig muss ein kollektives europäisches System unter Einbeziehung der Ukraine, Russlands und aller anderen europäischen Staaten etabliert werden, das die Sicherheitsinteressen aller Staaten einbezieht. Dies wird nicht erreicht über Milliarden-Investitionen in militärische Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik, sondern über Abrüstung und Milliarden für soziale und Klimagerechtigkeit.

Mit diesen, unseren Positionen müssen wir in die Öffentlichkeit. Diese müssen und wollen wir gemeinsam vertreten. Rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns finden zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Wir bitten Euch, liebe Genossinnen und Genossen, nehmt an diesen Veranstaltungen in Eurer Nähe teil und zeigt Flagge für eine friedliche Lösung.

Der Diskussionsbedarf ist in der Gesellschaft, aber auch in der Partei ist hoch. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Kommunalpolitische Forum und auch Kreis- und Ortsverbände bieten eine Vielzahl von Veranstaltungen an. Dennoch werden auch wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Kreisverbänden noch einmal parteiinterne Diskussionsforen anbieten, in denen wir unsere Positionen weiter schärfen und Argumente austauschen können. Dabei werden uns unter anderem Kerstin Kaiser und Jan van Aken mit ihrer Expertise begleiten.

Nur gemeinsam können wir eine starke Stimme für den Frieden sein! Dafür ist auch Dein Beitrag gefragt!

Katharina Slanina, Sebestian Walter
Landesvorsitzende

Im Vordergrund des Meinungsaustausches standen die Leitlinien des Netzwerkes "Freundschaft - Solidarität und Zusammenarbeit". Auch unter den durchaus nicht einfachen Bedingungen im Friedenskampf beider Parteien. Ziel war es eine größere Aufmerksamkeit in der Bevölkerung durch die Veranstaltungen des SFEL-R zu erreichen und somit auch bessere Ergebnisse bei den Europawahlen im nächsten Jahr für beide Parteien.

Zu Beginn der Sitzung übergab die Sprecherin der LAG.Netzwerk EL eine sachbezogene Spende eines deutschen Antifaschisten für das traditionelle Treffen der Antifaschisten in Mala Upa. an der tschechischen Grenze zu Polen. Diese Treffen jährt sich in diesem Jahr zum 101 mal und ist sowohl für tschechische, deutsche und polnische Antifaschisten Ausdruck der engen Verbundenheit im gemeinsamen Kampf.

In der Diskussion spielten Fragen der Struktur des Netzwerkes und seine Erweiterung auf andere Linke Parteien in der EL eine wesentliche Rolle. Parteien mit unterschiedlichem Status in der EL (Beobachter oderVollmitglieder) haben durchaus auch unterschiedliche Auffassung wenn es um Organisationsfragen zu Veranstaltungen des Netzwerkes geht. So zum Beispiel zum Internationalen Frauentag oder der Planung eines gemeinsamen Friedenscamp im April diesen Jahres in der tschechischen Republik.

Besonders freudig wurde der Vorschlag des Genossen Petr Šimůnek (1.Stellv.der KSCM )aufgenommen,nach den Coronajahren das jährliche Bürgermeistertreffen der beiden Parteien wieder aufleben zu lassen. Hier besteht ein aktuelles Interesse zum Meinungsaustausch und einer Vertiefung der parlamentarischen Arbeit.

Das Treffen des Koordinierungsrates zeigte wie wichtig die Zusammenarbeit der Parteien in der Europäischen Linken ist, wenn wir gemeinsam den Frieden in Europa erreichen wollen und wie wir gesellschaftliche Veränderung erreichen können.

Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R

"Die Partei DIE LINKE verliert mit Hans Modrow einen klugen und streitbaren Mann. Bis zum Schluss vertrat er seine Auffassungen leidenschaftlich.

Viele Menschen aus verschiedenen Generationen werden heute seiner gedenken. So vielfältig sind auch die Erinnerungen.

Hans war ehrlich und integer, ohne dabei verbohrt zu sein. Sein Wort zählte. Ohne ihn, als vorletzten Ministerpräsidenten der DDR, wären die Prozesse hin zur Deutschen Einheit nicht so friedlich verlaufen.

Aber es ging ihm zu schnell. Viele Vorschläge und Interessen der Ostdeutschen blieben unberücksichtigt. Deshalb rückte Hans sie immer wieder in den Mittelpunkt und war eine starke Stimme.

Schon schwer krank meldete er sich vor einem Jahr mit einem Debattenbeitrag zum Zustand der Linkspartei. Dieser Brief an die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN ist für mich zu seinem Vermächtnis geworden. Darin begründete er seine Sorge um die Partei und forderte 'Alles auf den Prüfstand' zu stellen, denn sonst bliebe alles beim Alten. Seine Einschätzungen und seine Streitbarkeit waren für mich, 63 Jahre jünger, sehr oft Anlass, Positionen zu hinterfragen und politische Ziele zu schärfen.

Hans, Du warst ein Kämpfer bis zum Schluss. Dafür unser Dank."

"In einer der reichsten Industrienationen der Welt sind 20,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen und sogar 25,5 Prozent der jungen Erwachsenen bis 25 Jahre armutsgefährdet. Wer solche Ausgangsbedingungen für den Start ins Leben schafft, spielt mit dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Es gibt nur wenige Zahlen, die nachdrücklicher zeigen, was schief läuft in Deutschland. Die aktuellen Krisen – Pandemie, Inflation und Energiekrise verschärfen diese Entwicklungen massiv. Während die Vermögen der Superreichen und der Energiekonzerne wachsen, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie mit ihren Familien über den Monat kommen sollen.

Es braucht endlich ein grundsätzlich neues System der sozialen Sicherung, gerade für den Start ins Leben: seit Jahren fordert DIE LINKE eine Kindergrundsicherung, die die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen auch abdeckt. Neben Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung ist die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe essentiell. Der Staat muss echte Chancengleichheit sichern! Statt in Bundeswehr und Aufrüstung zu investieren, brauchen wir eine Investitionsoffensibe in Schulen, Kitas und die soziale Infrastruktur!

Umverteilung ist nötiger denn je! Mit höherem Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer und einer gerechten Besteuerung von Konzerngewinnen wären die nötigen Mittel aufzubringen. Mehr als den politischen Willen bräuchte es dazu nicht!"