Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Kathrin Dannenberg, ergänzt: "Jedes Kind hat ein Recht auf ein warmes Mittagessen. Bei dem langen Schul- und Kita-Alltag, den Kinder zu bewältigen haben, ist das eine Grundvoraussetzung, damit sie gesund aufwachsen können. Aber immer mehr Kinder müssen mit leerem Magen lernen und spielen. Die Anträge der Linksfraktion auf ein kostenfreies Mittagessen wurden durch den Landtag mehrfach abgelehnt. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern werden wir mit Nachdruck dafür kämpfen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommt – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern!"

Hintergrund:

Für die Umfrage des IFM Markt- und Meinungsforschungsinstituts vom 8. Juni 2023 wurden 1.000 Personen im Zeitraum vom 22. Mai bis 1. Juni 2023 befragt.

Trotz des starken Protestes unserer Partei, vieler Eltern und Träger sowie der Aufforderungen aus Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in den vergangenen Wochen wollen Landesregierung und Koalition die Kitarechtsreform auf die lange Bank schieben, obgleich diese als Kernvorhaben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart war. Das passiert auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieher*innen und ist nicht tragbar!

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg fordert den Landtag in seiner nächsten Sitzung am 14. September 2022 mit ihrem Antrag dazu auf, sich per Beschluss zur Fortsetzung der Kitarechtsreform einzusetzen. Diese Forderung braucht lautstarke Unterstützung und den Protest vieler Menschen vor dem Landtag!

Unterstützt unsere wichtigen Forderungen für die Zukunft unserer (Enkel-)Kinder und seid dabei bei der Protestaktion der Träger und vor allem der Eltern! Ladet alle Eltern, Großeltern, Kitaleitungen, Erzieher*innen, Eltern, Auszubildende, Unternehmer*innen und alle anderen, die sich für eine gute frühkindliche Bildung unserer Kinder einsetzen wollen, dazu ein, gemeinsam mit uns am 14. September 2022 um 12 Uhr zum Landtag in Potsdam ziehen, um laut und bunt die Abstimmung über das Fortsetzen der Kitarechtsreform im Landtag zu begleiten! Es wäre gut, wenn Ihr Busse organisiert und wir gemeinsam den Alten Markt in Potsdam füllen!

Wir brauchen jetzt – noch in dieser Legislaturperiode – ein gutes Brandenburgisches Kitagesetz für:

• das Recht der Kinder auf gute Bildung und Betreuung;
• echte Beitragsgerechtigkeit und mehr Beitragsfreiheit;
• eine Personalbemessung, die auch die langen Betreuungs-, Ausfall-, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die besonderen Bedarfe der Kinder berücksichtigt;
• Rechts- und Finanzierungssicherheit für Eltern und die Träger sowie
• klare Verantwortlichkeiten für die Finanzierung.

Sammelt bitte auch leere Pappkartons, die wir an dem Tag unter dem Motto "Pappesatt – alles heiße Luft", oder "Reform nicht in der Kiste verschwinden lassen" demonstrativ gemeinsam mit den Eltern und Kitaträgern vor dem Landtag abkippen wollen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese Kartons können gern auch mit wichtigen Forderungen für ein neues Kitagesetz beschriftet werden.

Seid dabei: Für gute Bildung und Betreuung für unsere (Enkel-)Kinder!

Kathrin Danneberg
Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Die Pandemie begleitet uns nun schon seit einem Jahr. Dabei waren die Entscheidungen der Brandenburger Landesregierung für den Bildungsbereich – bei aller Schwierigkeit, auf eine sich dynamisch entwickelnde Pandemie zu reagieren – oft nicht ausreichend durchdacht. Kurzfristig verkündete Entscheidungen haben bei allen an Schule Beteiligten Frust hervorgerufen.

Die Teilnehmenden der Zoom-Konferenz an diesem Abend kamen aus allen Teilen Brandenburgs, sowohl LINKE-Mitglieder als auch externe Gäste, darunter Lehrkräfte, Schüler*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Lehramtskandidat*innen, Eltern, Beschäftigte aus dem Hortbereich oder an Bildung Interessierte. Sie berichteten über ihre Erfahrungen und wiesen auf aktuelle Problemlagen hin, wie z. B. mit fehlenden Luftfilteranlagen, belasteten Eltern-Kind-Beziehungen, Mängel in der technischen Ausstattung von Schulen, Druck bei angehenden Lehrkräften im Referendariat, die fehlende Perspektive für das Lernen in der nahen und fernen Zukunft u. v. m.

Kathrin Dannenberg lieferte dazu einen Input zum aktuellen Sachstand im Parlament. Sie machte deutlich, dass das Bildungsministerium für konstruktive Vorschläge der LINKEN leider selten zugänglich war, dabei hatte die Fraktion frühzeitig darauf hingewiesen beispielsweise einen Pandemierat einzuberufen, Filter und CO2-Anlagen für die Schulen anzuschaffen, das pädagogische Personal aufzustocken und vermehrt außerschulische Bildungsangebote zu nutzen. Prüfungen hätten dezentral organisiert werden können, die Schwächsten in der Pandemie besser gefördert werden müssen. Zuletzt war der Antrag der LINKEN mit der Forderung eines Expert*innentisches von der Landesregierung zwar offiziell abgelehnt, dann in den Osterferien aber doch einberufen worden, wenngleich viel zu spät.

Fest steht: Es bleibt die Herausforderung, den Gesundheitsschutz aller und das Lernen unserer Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Schulen dürfen dabei keine Orte steigender Infektionen werden, sondern müssen sicher sein!

Was wir brauchen, sind planvolle Maßnahmen, die alle an Schule Beteiligten bestmöglich in den Entscheidungsprozess einbinden und den Druck bei Kindern und Jugendlichen, Eltern und pädagogischem Personal herausnehmen, um den Fokus auf das Lernen und nicht auf Noten zu legen. Dabei braucht es nun auch einen verstärkten Blick auf die Zukunft, denn die Folgen der Pandemie werden uns noch weiter beschäftigen. DIE LINKE bleibt dabei weiterhin die treibende Kraft, die immer wieder deutlich macht: Ob in Pandemiezeiten oder nicht, das Recht auf Bildung gilt für alle und muss alle gleichermaßen erreichen. Die Pandemie hat Bildungsungerechtigkeiten leider verschärft – wir werden kontinuierlich darauf hinweisen und um politische Lösungen ringen.

Auf unserer heutigen Beratung haben wir uns, die Vorsitzenden LINKER Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen, über die aktuellen politischen Herausforderungen der Corona-Pandemie ausgetauscht. Wir bekräftigen (vollständig) die Forderungen unserer Partei, wie sie im "Sofortprogramm für den Corona-Notstand" und dem "Fahrplan für den Corona-Winter" niedergelegt sind. Als Parlamentarier*innen der LINKEN sehen wir unseren Auftrag aktuell darin, zwei politische Positionen in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit stark zu machen:

1. Verteidigung und Stärkung der parlamentarischen Demokratie

Epochenkrisen wie diese Pandemie zeigen, wie verletzlich unsere parlamentarischen Demokratien sind. Wir sind auf der Seite derer, die diese verteidigen. Dafür braucht es insbesondere:

• Durchsetzung des Parlamentsvorbehalts

Die Parlamente als die einzig unmittelbar demokratisch legitimierte Staatsgewalt müssen künftig wieder stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Je länger grundrechtliche Belastungen von Bürger*innen andauern, desto wichtiger ist es, die Regelung ihrer Grundlagen und Grenzen dem ohnehin originär verantwortlichen parlamentarischen Gesetzgeber zu überlassen und auf breiter Basis zu legitimieren. Der politische Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden. Anders als im Frühjahr werden die Maßnahmen viel stärker öffentlich kritisiert und hinterfragt. Gründliche Debatten, regelmäßige Regierungserklärungen und der Austausch mit Expert*innen in den Ausschüssen sind der beste Weg für gute Entscheidungen, die von den Bürger*innen angenommen werden.

• Sicherung der Freiheitsrechte der Bürger*innen
• Einsetzung einer neuen Föderalismus-Kommission

Eine solche Kommission, zusammengesetzt aus Bund, Ländern und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Organisationen des Katastrophenschutzes, Bildungsexpert*innen und Experten, ...) sollte sich mit den Erfahrungen mit dem Katastrophenmanagement im föderalen Bundesstaat Deutschland auseinandersetzen. Notwendig wäre eine Klarstellung, was bundeseinheitlich geregelt werden muss und wo mehr auf regionaler Ebene entschieden werden kann.

2. Unsere Antwort als LINKE Parlamentarier*innen auf die Krise kann nur lauten: Solidarität!

Die Krise trifft manche stärker als andere. Es birgt einen gefährlichen sozialen Sprengstoff, wenn heute oder morgen Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und viele bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen. Nicht nebensächlich, dass im Osten unserer Republik gerade viele Existenzen vernichtet zu werden drohen, die nach der Wende mit viel Engagement aufgebaut worden sind. Gleichzeitig kommen Superreiche weitgehend unbeschadet durch die Krise. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass sich radikale rechte Kräfte dies zunutze machen, um die Gesellschaft autoritär, nationalistisch und rassistisch zu spalten. Darum engagieren wir uns für:

• Den Schutz von Wohnung und Arbeit der Bürger*innen und auch des Eigentums von Soloselbständigen, kleinen Unternehmen in den von Berufsverboten und -einschränkungen betroffenen Branchen genauso wie für die angemessene Aufstockung für Grundsicherungsempfänger*innen im Hartz IV-Bezug und im Alter.
• Eine Corona-Sonderabgabe zur Finanzierung der Krisenlasten.

Martina Michels
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

Dr. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag

Anne Helm und Carsten Schatz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft

Janine Wissler
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Simone Oldenburg
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Oskar Lafontaine
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes

Rico Gebhardt
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Thomas Lippmann
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Susanne Hennig-Wellsow
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Thüringer Landtag

Wir fordern:

• Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
• Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
• Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
• Menschenrechte, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
• Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!

Strausberg, 1. September 2020

Dieser Appell wird unterstützt von:

Dr. Uta Barkusky (Bürgermeisterin der Stadt Müncheberg, Landkreis Märkisch-Oderland), Lutz Boede (VVN-BdA Landesverband Brandenburg), Marco Büchel (Mitglied des Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde), Isabelle Czok-Alm (Co-Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Kathrin Dannenberg (Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg), Dr. Diether Dehm (Liedermacher, Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Özlem Demirel (Europaabgeordnete der LINKEN), DIE LINKE. Havelland, Leo van Elsberg (Rotfuchs-Förderverein Strausberg), Dr. Dagmar Enkelmann (Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bernau), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete der LINKEN in Brandenburg), Gerhard Giese (Strausberger Gesprächskreis), Thomas Kachel (Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Kerstin Kaiser (Moskau), Holger Kippenhahn (Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Kerstin Kühn (DIE LINKE. Bernau), Dr. Gesine Lötzsch (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Niels-Olaf Lüders (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Märkisch-Oderland), Anja Mayer (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg), Camillo Menzel (DGB-Kreisvorsitzender Märkisch-Oderland), Anja Mewes (Berliner Friedensglockengesellschaft), Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag), Dr. Alexander Neu (Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Isabel Neuenfeldt (Musikerin), Dr. Almuth Püschel (Landesvorstand VVN-BdA Brandenburg), Arnold Sabisch (Vorstand Seniorenverein Altkreis Strausberg), Hans-Günter Schleife (Demokratisches Bündnis Strausberg und Umgebung), Helmut Scholz (Europaabgeordneter der LINKEN), Arnold Schölzel (Rotfuchs-Förderverein), Gustav-Adolf Schur (Radsportlegende), Katharina Slanina (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg und stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Thomas Sohn (Co-Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim), André Stahl (Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Landkreis Barnim), Dr. Kirsten Tackmann (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Verband zur Pflege der Traditionen der NVA/GT (Generaloberst a. D. Fritz Streletz, Generalleutnant a. D. Manfred Grätz, Generalleutnant a. D. Walter Paduch, Generalmajor a. D. Johannes Kaden, Generalmajor a. D. Dr. Raimund Kokott, Oberst a. D. Joachim Roth, Frau Adelheid Dlugosch, Oberst a. D. Manfred Schmidt, Kapitän zur See a. D. Gerhard Matthes, Oberstleutnant a. D. Gunther Laurich, Oberstleutnant a. D. Gerd Göhler, Oberstleutnant a. D. Herbert Metze, Christa Meusel, Oberstleutnant a. D. Dieter Meusel), Dr. Sahra Wagenknecht (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Sebastian Walter (Co-Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Brandenburg), Gregor Weiß (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg), Wolfram Wetzig (Vorsitzender der VVN-BdA Kreisverband Märkisch-Oderland), Gerd Wolff (ISOR Strausberg), Stefan Wollenberg (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Brandenburg), Joachim Zappe (Rotfuchs-Förderverein)

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden! Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die politische Meinungsbildung einfließen.

Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das Brandenburgische Paritätsgesetz.

Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen:

Kristy Augustin
Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Co-Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
Frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
Frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags Brandenburg
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags Brandenburg
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Das Corona-Virus ist über uns hereingebrochen, ein unsichtbarer Gegner, der von heute auf morgen alles auf den Kopf stellt und unser aller Leben umkrempelt. Mehr denn je ist nun Politik gefragt. Sie muss Bedingungen schaffen, unter denen die Menschen den Kampf gegen das Virus aufnehmen und die sozialen Grundfunktionen aufrechterhalten können. Dabei gilt es, sich solidarisch zu verhalten und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht noch zu vertiefen. Als Linke Bildungspolitiker*innen können wir nicht hinnehmen, dass sich infolge der Krise die Ungerechtigkeit im Bildungssystem weiter verschärft. Dem muss unter den jetzigen Ausnahmebedingungen entgegengewirkt werden – materiell, finanziell und personell.

Schüler*innen lernen derzeit zu Hause. Sie bekommen Aufgaben zugeschickt, die sie in der häuslichen Umgebung erledigen sollen. Je nach Schule oder auch Lehrkraft variieren die Wege der Vermittlung: per Mail, über Messenger-Dienste oder schuleigene Portale, in die sich die Kinder und Jugendlichen einloggen können. Schüler*innen und Lehrkräfte müssen ihre eigenen elektronischen Geräte nutzen – wer keines hat, ist vom E-Learning ausgeschlossen. Schule zu Hause findet in sehr unterschiedlichen teils belasteten Lebenssituationen statt: Schüler*innen betreuen jüngere Geschwister und sind mit familiären Stresssituationen konfrontiert. Sie leben in Ungewissheit darüber, wann und wie die Prüfungen stattfinden sollen und können, es fehlen häusliche Rückzugsorte zum Lernen, Lesen und Entspannen. Kinder, die zu Hause keine oder wenig Hilfe bekommen, drohen, hinter den anderen zurückzubleiben. Das muss verhindert werden! Schule zu Hause ist "Krisen-Beschulung". Die Wohnzimmer der Elternhäuser sind keine idealen Lernorte. Schule braucht die Professionalität von Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen.

Familien im Hartz IV-Bezug sind in besonderer Weise von der Krise betroffen. Sie haben weniger Wohnraum, vielen Kindern fehlt ein eigenes Zimmer zum ungestörten Lernen oder ein Ort zum persönlichen Rückzug. Das Anrecht auf Bildung und Spielen im Sinne der UN-Kinderrechts-Konvention bleibt hier eine leere Worthülse. In häuslicher Enge steigt die Gefahr häuslicher Gewalt. Es fehlt an Geld und Möglichkeiten, Konflikte zu kompensieren und das gemeinsame Leben zu gestalten. Bereits vorhandene Probleme für gefährdete Kinder und Jugendliche werden durch die aktuelle Situation weiter verschärft. Und oft hat die Kinder- und Jugendhilfe keine Möglichkeit, die Familien aufzusuchen und effektiv zu helfen.

Die Corona-Krise zwingt uns, neue Wege zu beschreiten, für die oft die technischen, infrastrukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen fehlen. Hier muss Politik unverzüglich ansetzen! Nicht überall gibt es schnelles Internet, nicht alle Schulen sind ausreichend vernetzt und nicht jeder Schüler besitzt ein brauchbares Endgerät. Außerdem fehlt es oft an pädagogischen Konzepten für das E-Learning.

Angesichts der dramatischen Lage fordern wir:

1. Lernmöglichkeiten zu Hause verbessern, Abschlussprüfungen flexibel gestalten!

• Das Anrecht auf einen eigenen häuslichen Rückzugsort für Schüler*innen muss in den Sozialgesetzen abgesichert werden, um die Bildungsbenachteiligung abzusenken.

• Die Benotungen von Aufgaben, die in Heimarbeit erledigt werden, sind auszusetzen, um so einerseits die Chancengleichheit nicht zu gefährden und andererseits den bestehenden Druck für Schüler*innen und ihre Familien abzumildern.

• Prüfungen sollten erst stattfinden, wenn der Gesundheitsschutz für Prüflinge und Prüfende gewährleistet ist und es eine bundesweit einheitliche, ausreichende Vorbereitungszeit gegeben hat. Bei Prüfungen bedarf es einer bundesweiten Regelung, um Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit sicherzustellen. Sollte es aufgrund der Krisenlage nicht möglich sein, Prüfungen stattfinden zu lassen, sollten die Noten für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreifeaus den Noten der letzten vier Semester der Gymnasialen Oberstufe berechnet werden.

• Der Abschluss der Mittleren Reife sollte dann ebenfalls auf der Grundlage der erbrachten Leistungen im 10. Schuljahr zuerkannt werden.

2. Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen!

• Die digitale Ausstattung aller Schüler*innen muss gewährleistet werden, um der sozialen Ungleichheit, die seit Corona besonders stark wirkt, entgegen zu treten. Trotz aktuellem Krisenmodus muss die Bereitstellung von Computern, Laptops oder Tabletts gesichert sein.

• Wir erwarten, dass die Jobcenter aufgrund der drastischen Isolationsmaßnahmen und Ausgangsbeschränkungen, die digitale Lernteilhabe oder das häusliche Lernen durch internetfähige Geräte sicherstellen. Deshalb müssen Menschen, die im SGB II-, SGBXII-, AsylbLG-Bezug sind, Leistungen zum Kauf eines Laptops oder Computers gewährt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür geben die Bestimmungen in SGB II § 21 Abs. 6 SGB II (Mehrbedarf), im SGB XII § 73 SGB XII und im AsylbLG § 6 AsylbLG (sonstige Leistungen) her.

• Schnelles und überall verfügbares Internet gehört zur öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge. Jeder Haushalt hat ein Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandinternet-Anschluss. Es bleibt Aufgabe der Politik, dafür schnellstmöglich Sorge zu tragen.

3. Kinder- und Jugendhilfe stärken!

• Es braucht eine schnelle finanzielle Unterstützung für alle Bereiche, die Kinder und Jugendliche begleiten, ob Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Vereine, Verbände, Kultur- und Sporteinrichtungen. Sie müssen in diesen schwierigen Zeiten ihre Arbeit fortsetzen können, ohne Angst vor dem wirtschaftlichen Aus.

• Gerade jetzt brauchen die Familien, die ohnehin jenseits von Krisenzeiten in belasteten und konfliktreichen Verhältnissen leben, zuverlässige Unterstützung. Gefährdete Kinder und Jugendliche benötigen vordringlichen Schutz. Die Kinder- und Jugendhilfe muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen.

• Derzeit ist es für viele Mitarbeiter*innen unterschiedlicher Träger schwer, die Familien zu beraten und aufsuchende Sozialarbeit zu realisieren. Doch daran muss weiter festgehalten werden. Dabei muss der Gesundheitsschutz für alle Mitarbeiter*innen gewährleistet und finanziert werden.

Unterzeichner*innen:

Sabine Boeddinghaus
(Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Bildung und Schule, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgschaft)

Gunhild Böth
(Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung, DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)

Dr. Birke Bull-Bischoff
(Bildungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Kathrin Dannenberg
(Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg)

Daniela Grondey
(Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung, DIE LINKE. Baden-Württemberg)

Doreen Hildebrandt
(Berufsbildungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt)

Regina Kittler
(Stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin)

Elisabeth Kula
(Sprecherin für Jugend, Schule und Bildung, Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Thomas Lippmann
(Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt)

Sonja Neuhaus
(Bildungspolitische Sprecherin, Landesvorstand DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)

Luise Neuhaus-Wartenberg
(Bildungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, 3. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags)

Simone Oldenburg
(Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)

Barbara Spaniol
(Bildungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes)

Torsten Wolf
(Bildungspolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Vorsitzender im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Thüringer Landtags)

Die Krankenpfleger*innen und anderen Beschäftigten des Gesundheitssystems leisten unfassbar viel. Gleiches gilt für viele andere unverzichtbare Beschäftigte, von den Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels über die Logistik bis zu den Vollzugsdiensten. Bei allen negativen Meldungen dieser Tage macht es uns Mut, wie solidarisch und eigeninitiativ auch viele andere Menschen – darunter auch Aktive unserer [und anderer] Partei[en] – der Corona-Krise begegnen. Denn die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. In diesem Sinne liegen uns die folgenden Lösungsansätze am Herzen:

1. Was zur Krisenbewältigung notwendig ist, darf nicht am Geld scheitern – dieser Grundsatz muss gelten. Dazu gehört beispielsweise, dass die Krankenhäuser finanzielle Mittel erhalten, um Vorhaltemaßnahmen, wie die Beschaffung zusätzlicher Beatmungsgeräte, über die üblichen Investitionsmittel hinaus schnell realisieren zu können.

2. In Zeiten einer Pandemie wie dieser ist eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung seitens des Landes überall dort notwendig, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetzen fallen. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines Hilfsfonds vor, mit dem Kommunen, Vereine, Kleinunternehmer und Kulturschaffende unterstützt werden. Niemand soll aus Furcht vor finanziellen Notlagen darauf verzichten, die Schutzmaßnahmen konsequent durchzuführen. Das Land muss eine "Matrix" erstellen, mit dem die Lasten von Quarantäne-Maßnahmen gleichwertig in allen Landkreisen ausgeglichen werden.

3. Derzeit laufen auf vielen Ebenen die staatlichen und öffentlichen Krisenmaßnahmen auf Hochtouren. Pandemien dieses Ausmaßes sind keine Alltäglichkeit, deshalb ist es nur verständlich, dass die Information der Bürger*innen nicht immer in der wünschenswerten Klarheit und Schnelligkeit erfolgen konnte. Transparenz seitens der Landesregierung über die vielen laufenden Maßnahmen ist Voraussetzung, damit Bürger*innen Klarheit haben und das Krisenmanagement funktioniert. Wo wir einen Beitrag leisten können, solche Informationen weiterzutragen, werden wir diesen gerne leisten.

4. Wir werben weiterhin bei Studierenden, Schüler*innen sowie deren Eltern um Verständnis für die notwendige Schließung von Schulen, Kitas und Hochschulen. Wir begrüßen die Regelungen Brandenburgs, auch schon vor der obligatorischen Schließung am Mittwoch Fehlzeiten nicht als unentschuldigt zu werten, damit Familien, die jetzt schon die Flexibilität haben, ihre Kinder zur Verringerung der Ausbreitung zu Hause lassen können. Bei allen regionalen Unterschieden regen wir an, landesseitig zentrale Empfehlungen für die Größe von Notgruppen und deren Verortung – ob zentral oder auf mehrere Standorte verteilt – herauszugeben.

5. Weiterhin halten wir die landesweite Schließung von Einrichtungen des öffentlichen Lebens, die nicht unbedingt erforderlich sind (z. B. Cafés und Einzelhandel, der nicht für den unmittelbaren Lebensbedarf nötig ist) für unabwendbar und werben auch von unserer Seite für Akzeptanz solcher Maßnahmen. Denn es kommt jetzt vor allem darauf an, die Infektionskurve auf ein handhabbares Maß abzusenken. Dazu ist Social Distancing unerlässlich. Bei allen Maßnahmen, die die täglichen Wege auf das dringend erforderliche Maß zurückzufahren, ist eine einheitliche Vorgehensweise sinnvoll. Denn wenn nur in einem Landkreis bestimmte Angebote eingestellt werden, kann es zu Ausweichbewegungen in Nachbarlandkreise kommen – und damit im Ergebnis sich kontraproduktiv auswirken. Wir sichern der Landesregierung unsere Unterstützung für die notwendigen Entscheidungen zu, die eine landesweite Einheitlichkeit der Maßnahmen sicherstellen und begrüßen es, wenn die Landesregierung hierzu zeitnah aktiv wird.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger benötigen dabei auch konkrete und leicht verständliche Hinweise von Seiten der Landesregierung zu Verhaltensmaßnahmen. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Beschäftigte, müssen flächendeckend über Gesundheitsgefahren und dem Schutz davor aufgeklärt werden. Informationen zur Aufklärung müssen auch in verschiedenen Sprachen sowie barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

6. Wir begrüßen, dass über die Gesundheitsämter die landesweite freiwillige Registrierung von medizinischem Personal im Ruhestand bzw. Medizinstudierenden ab dem 5. Semester begonnen wurde. Wir regen darüber hinaus an, auch Menschen in die Registrierung einzubeziehen, die zwar als Krankenpfleger*in, Arzthelfer*in, Laborpersonal gearbeitet haben, aber diesen Beruf derzeit nicht mehr praktizieren. Wir regen ferner an, Personal aus anderen Verwaltungszweigen in den Gesundheitsämtern zur Unterstützung der überlasteten Hotlines einzusetzen und den Servicebetrieb deutlich auszuweiten. So könnte ermöglicht werden, dass Tests auch am Wochenende angeordnet und durchgeführt werden. Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden.

7. Damit insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal flächendeckend und regelmäßig kontrolliert werden kann, müssen mehr Corona-Tests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein.

8. Gleichzeitig müssen auch Beschäftigte in Lebensmittelmärkten geschützt werden. Die Arbeitgeber*innen sollen ihren Angestellten verpflichtend Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe zur Verfügung stellen. Diese Berufsgruppe ist ebenfalls besonders exponiert.

9. Die Tafeln benötigen koordinierte Unterstützung. Teilweise vermelden Tafeln im Land Brandenburg, dass ihnen kaum noch Nahrungsmittel für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden, teilweise fehlen Freiwillige, um die noch vorhandenen Nahrungsmittel zu verteilen. Hier braucht es unkomplizierte Unterstützung, damit nicht die vermeintlich Schwachen als erstes unter der Corona-Krise leiden.

10. Was alle brauchen, ist für alle da. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Schutzmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet und zu überhöhten Preisen abgegeben werden. Die Beschaffung muss zentral koordiniert werden. Dringend benötigte Güter sollten notfalls beschlagnahmt und nach Bedarf umverteilt werden.

11. Das Land Brandenburg muss eine Lohnzulage für die Berufsgruppen finanzieren, die in dieser Situation standhalten, die Überstunden machen, die Pausenzeiten nicht nehmen, die von Urlaubssperren betroffen sind – von Krankenpfleger*innen bis hin zu Verkäufer*innen im Lebensmitteleinzelhandel.

Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand wird allein gelassen.

Die Lage ist angespannt und spitzt sich jeden Tag mehr zu. Deshalb ist schnelles und konsequentes Handeln notwendig.

Leider reagiert die Brandenburger Landesregierung nur zögerlich auf aktuelle Entwicklungen. DIE LINKE möchte sie deshalb jetzt zu schnellen, konsequenten und durchgreifenden Maßnahmen ermutigen. Dazu gehören aus unserer Sicht folgende übergreifende Punkte:

1. Eine unverzügliche Kabinettssitzung mit den Landräten. Die Notfallpläne und Entscheidungsbefugnisse sind aufeinander abzustimmen und der aktuellen Lage anzupassen. In der Kommunikation muss klar sein, was jetzt zu tun ist.

2. Zum Schutz der Bevölkerung müssen mögliche Infektionsketten so umfangreich wie möglich unterbrochen werden. Dazu gehören aus unserer Sicht die sofortige Schließung von Schulen und Hochschulen sowie Kitas – zunächst vorsorglich bis zu den Osterferien. Für Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder nicht betreuen können, ist eine Notbetreuung im Schichtsystem zu organisieren.

3. Der Öffentliche Personennahverkehr muss sofort so gestaltet werden, dass sowohl die Bus, Zug- und Straßenbahnfahrer als auch die Bevölkerung geschützt werden. Dazu gehören die Schließung der vorderen Tür und mobile Desinfektionsmittel. Zudem wäre eine zentrale Öffnung der Türen wichtig, damit nicht jeder Fahrgast den Stopp-Knopf drücken muss.

4. Außerdem ist eine brandenburgweite Übersicht über die Personalstärke der Gesundheitsämter der Landkreise notwendig, ebenso über vorrätige Medizinprodukte (Schutzkleidung, Mundschutz, Desinfektionsmittel) und Medikamente sowie über vorhandene Kapazitäten an Intensivpflegeplätzen. Knappe Medizinprodukte und Medikamente sollten zentral verteilt werden. Ältere alleinstehende Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sollten durch aufsuchende Sozialarbeiter betreut werden. Jetzt ist die Stunde der Nachbarschaftshilfe. Damit gefährdete Menschen ihr Haus nicht mehr verlassen müssen, werden sie mit Einkaufs- und Botengängen bereits ehrenamtlich unterstützt. Für alle, bei denen solche Hilfe noch nicht angekommen ist, sollte das Land Mittel für kommunale Hotlines bereitstellen, die Hilfe koordinieren und blinde Flecken verhindern. Außerdem brauchen wir für die Tafeln dringend Mittel, um die wegfallenden Lebensmittelspenden zu kompensieren.

5. In Zeiten einer Pandemie wie dieser ist eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung seitens des Landes notwendig. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines Hilfsfonds vor, mit dem Kommunen, Vereine, Kleinunternehmer und Kulturschaffende unterstützt werden. Niemand soll aus Furcht vor finanziellen Notlagen darauf verzichten, die Schutzmaßnahmen konsequent durchzuführen. Das Land muss eine "Matrix" erstellen, mit dem die Lasten von Quarantäne-Maßnahmen gleichwertig in allen Landkreisen ausgeglichen werden.

Anrede,

wir stehen hier heute zusammen gegen Defender 2020. Gegen die größte Militäraktion seit dem Ende des Kalten Krieges. Es kann und darf uns nicht kalt lassen, was hier gerade abläuft:

• 37.000 Soldaten.
• Eine komplette Division der US-Streitkräfte.
• 33.000 Stück Material.
• Alleine 10.000 Panzer.

Und Deutschland? Natürlich Mittendrin. Es wäre gelogen zu behaupten, wir würden benutzt für dieses absurde Schauspiel der NATO. Nein, wir stellen uns freiwillig zur Verfügung – als Knotenpunkt und logistische Drehscheibe. Es muss an dieser Stelle einmal klar gesagt werden: Ohne die Beteiligung der Bundeswehr, ohne die aktive Mithilfe Deutschlands wäre "Defender 2020" so nicht möglich. Und auch das gehört zur Wahrheit: Brandenburg leistet Schützenhilfe. Wir fordern die Landesregierung deshalb hier und heute noch einmal auf, dieses Manöver zu boykottieren und sich nicht weiter an diesem Säbelrasseln zu beteiligen.

Wisst ihr, es gab einmal einen Konsens in diesem Land – über alle Parteigrenzen und Lager hinweg. Es gab den Konsens, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Ich höre sie alle diese Worte sagen – Konservative, Liberale, Solzialdemokraten – immer und immer wieder. Gerade in diesen Tagen klingeln diese Worte in meinen Ohren. Im 75. Jahr nach Ende des zweiten Weltkrieges, bei jeder Gedenk- und Trauerfeier betonen sie die Verantwortung, die wir tragen für den Frieden in Europa. Was die Nato hier aber tut, ist nichts weniger, als den Krieg mit Russland zu proben. Machen wir uns das einmal bewusst: Im 75. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden wieder Panzer vor den Toren Russlands auffahren und die Truppen im Baltikum marschieren. Das, liebe Freundinnen und Freunde, das ist Provokation pur und nichts anderes.

Wir drehen heute munter an der Eskalationsspirale und wundern uns morgen, wenn aus Russland eine Reaktion kommt. Und dann stellen sich Politiker der CDU und SPD hin und wollen uns erklären, diese Aktion stehe nicht im Widerspruch zu einer Entspannungspolitik mit Russland? Sie reden vom Frieden und halten gleichzeitig die Lunte in der Hand – alle fleißig am Zündeln. Bei aller Liebe: Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Ich war kürzlich in einer Grundschule. Wir haben über die EU gesprochen, über die Erwartungen der Kinder und ihre Ängste. Ganz oben stand die Angst vor einem Krieg! Und das macht mich wütend.

Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie Jahr um Jahr Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr verprasst werden und man mir gleichzeitig erzählt, es wäre kein Geld da für die Rente, für vernünftige Löhne oder ein warmes Essen für unsere Schüler. Es macht mich wütend, wenn ein zweites Bahngleis nach Cottbus 10 Jahre dauert und die Deutsche Bahn mir erzählt, es gäbe keine Wagen, um die überfüllten Regionalzüge zu entlasten. Und für "Defender 2020" werden mir nichts, dir nichts neue Waggons für den Schwertransport zur Verfügung gestellt. Es macht mich wütend, wie unsere Region vom Klimawandel betroffen ist und auf der anderen Seite zig Tonnen CO² für sinnlose und gefährliche Militärtransporte in die Atmosphäre gepumpt werden. Hier läuft doch was falsch!

Liebe Freundinnen und Freunde, DIE LINKE war und ist die einzige Partei in diesem Land, die hier klar Position bezieht. Wir sind die einzigen, die eine konsequente Abrüstung fordern. Die einzigen, die sich aktiv gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundeswehr stellen und vom Austritt aus der NATO nicht einen Millimeter abrücken. Denn es bleibt doch dabei: Wer Frieden in Europa möchte, kann diesen nicht gegen Russland realisieren. Sondern nur gemeinsam mit den Menschen in der Russischen Föderation. Nur so ist ein dauerhafter Frieden möglich. "Defender 2020" erweist den Entspannungsbemühungen einen Bärendienst und befeuert weitere Eskalationen.

Wir haben im Landtag beantragt, ein Zeichen zu setzen für den Frieden. Wir wollen, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus und der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg endete, zum Feiertag wird. Das war mit den anderen Parteien lange abgesprochen. Wir haben das vor einigen Wochen angekündigt und jetzt im Januar den Antrag eingebracht. Ganz ehrlich: Ich habe nicht damit gerechnet, dass dagegen jemand etwas sagen kann. Und nun stellen sie sich hin und reden davon, dass das nicht ginge. Weil, das wäre ja so kurzfristig. Jan Redmann von der CDU meinte sogar, das wäre doch nur politische Show – zusätzliche Feiertage schienen ja gerade in Mode zu sein. Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist keine politische Show: Denn der Frieden sollte fraktionsübergreifend Konsens sein! Wer so mit unserer Geschichte und unserer Verantwortung daraus umgeht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Es ist wichtig, dass wir gerade in diesen Zeiten zusammenstehen und ein klares Zeichen setzen. Für Frieden und Abrüstung. Und das sage ich als Mutter, als Lehrerin und als Politikerin – für eine Zukunft für unsere Kinder. Ich danke euch!

Ca. 200 Brandenburger*innen nahmen an dieser Auftaktkundgebung teil – das Manöver ist noch bis Anfang Mai geplant. Und sowohl DIE LINKE als auch viele andere Akteure werden es weiter mit Protesten begleiten. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer, die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg, und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, auch Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, unterstützten den Protest in der Lausitz.

"Defender 2020 ist kein Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur – es ist ein Spiel mit dem Feuer. Der größte Aufmarsch amerikanischer Truppen an den russischen Grenzen seit Ende des kalten Krieges erhöht die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen – und bremst sie nicht! Mehr Waffen schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Deswegen stellt sich DIE LINKE konsequent gegen diesen Truppenaufmarsch", sagte Anja Mayer. Das Manöver ist die größte militärische Operation in Mitteleuropa seit Ende des Kalten Krieges. Kathrin Dannenberg betonte, dass sich Deutschland freiwillig als Drehscheibe dafür zur Verfügung stelle. Damit unterstütze man die NATO dabei, den Krieg mit Russland zu proben. Christine Buchholz rief die Friedensbewegung auf, sich im Kampf gegen "Defender 2020" gegenseitig zu unterstützen. Denn die Transporte betreffen alte wie neue Bundesländer gleichermaßen. Widerstand sei überall nötig.

Im Rahmen von "Defender 2020", das die USA gemeinsam mit den Armeen der baltischen Staaten durchführt, wird die schnelle Verlegung großer Truppenverbände nach Osteuropa erprobt – für den "Ernstfall". Beteiligt sind bis zu 40.000 amerikanische Soldaten und über 30.000 Stück militärisches Gerät, darunter allein 10.000 Panzer. Dies übertrifft den Umfang der seit Frühjahr 2017 andauernden Operation "Atlantic Resolve" um ein Mehrfaches. Tatsächlich ist es der größte innereuropäische Truppenaufmarsch seit 1990. Das Drohszenario gegenüber Russland wird damit weiter ausgebaut. Nach der NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen, der Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa, dem massiven Truppenaufmarsch im Rahmen von "Atlantic Resolve" stellt "Defender 2020" eine weitere Eskalationsstufe dar. Diese Demonstration militärischer Überlegenheit gefährdet den Frieden in Europa.

DIE LINKE. Brandenburg wird deshalb auch weiter konsequent Widerstand dagegen leisten, dass Brandenburg Drehscheibe und Aufmarschgebiet für "Defender 2020" wird. Aktuelle Informationen gibt es unter www.dielinke-brandenburg.de/stop-defender2020

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer

"Es ist schlimm genug, dass ein solcher Tag überhaupt notwendig ist, der auf ein Problem aufmerksam macht, das es eigentlich nicht geben sollte. Noch immer sind auch in Brandenburg Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt – über 3.100 Fälle körperlicher Gewalt, sexueller Nötigung oder Bedrohung sind allein im vergangenen Jahr für Brandenburg dokumentiert – und noch immer schaut die Gesellschaft allzu häufig weg. Meist kommen die Täter aus dem unmittelbaren Umfeld und verursachen durch ihre Nähe zu den Betroffenen einen besonders hohen Leidensdruck auch über die Tat hinaus", so Diana Golze.

"Deshalb braucht es ein verlässlich und dauerhaft finanziertes Netz von Schutz- und Beratungseinrichtungen und insbesondere Frauenhäusern. Dass deren Existenz noch immer von kommunalen Haushaltslagen, Spenden und von Bundesland zu Bundesland schwankenden Landesmitteln abhängig ist, ist nicht hinnehmbar. Seit Jahren fordert DIE LINKE den Bund auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Die nun angekündigten Mittel für bauliche Investitionen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Brandenburg hat in den vergangenen Jahren die finanziellen Mittel deutlich erhöht sowie die personelle Unterstützung verbessert. Ein Landesgesetz, das die einheitliche, stabile und bedarfsgerechte Finanzierung dieser Angebote sicherstellt, ist nun der notwendige nächste Schritt und muss schleunigst beschlossen werden", forderte Anja Mayer.

Aus Anlass des Tages hisste auch DIE LINKE. Brandenburg heute die Fahne der internationalen Organisation "Terre des femmes", die sich weltweit gegen Gewalt an Frauen engagiert.

zunächst möchten wir uns bei euch für euren unermüdlichen, engagierten und aufopferungsvollen Wahlkampf in den letzten Wochen und Monaten bedanken. Wir danken euch für das Plakatieren, die Verteilung von Info-Material, die Gespräche am Wahlkampfstand, in der Nachbarschaft und im Freundes- und Familienkreis. Wir danken euch für eure großzügige Spendenbereitschaft, die es uns ermöglicht hat, diesen Wahlkampf zu finanzieren.

Besonders bedanken möchten wir uns bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die in dieser sehr zugespitzten gesellschaftlichen Situation den Kopf für uns alle gemeinsam hingehalten haben und offensiv für unsere Positionen und Vorschläge eingetreten sind und um Vertrauen geworben haben.

Dank gilt auch den bisherigen Mitgliedern der Landtagsfraktion, die über viele Jahre das Gesicht und die Politik der Landespartei maßgeblich geprägt haben. Sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion und des Lothar-Bisky-Hauses, die weit über den erwarteten Arbeitsauftrag hinaus sich im Wahlkampf und der Organisation der Wahlkampagne engagiert haben.

Doch wir haben am vergangenen Sonntag eine bittere, wenn nicht sogar eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Daran gibt es nichts schönzureden. Von einem schon schlechten Wahlergebnis von 18,6 Prozent zur Landtagswahl 2014 sind wir nun auf 10,7 Prozent nahezu abgestürzt.

Wir wussten, dass wir einen schwierigen Wahlkampf zu bestreiten haben, wir ahnten, dass wir nicht im gleichen Maße wie 2014 die Wählerinnen und Wähler überzeugen können – doch mit diesem Wahlergebnis haben wir ehrlich gesagt nicht gerechnet.

Wir müssen reden

Schon in der Wahlnacht und in den vergangen 3 Tagen haben wir begonnen, uns über die Ursachen und Folgen intensiv auszutauschen. Wir sind davon überzeugt, dass es keine einfachen Antworten und nur die eine wahre Ursache gibt. Die Parallelität der Wahlergebnisse bei uns in Brandenburg und bei unseren Genossinnen und Genossen in Sachsen macht deutlich, dass wir es mit komplexeren Problemlagen zu tun haben, die DIE LINKE in Regierungsverantwortung und auch in Opposition gleichermaßen vor neue Herausforderungen stellen und die die Partei in ihrer Existenz bedrohen. Ja, die Wahlergebnisse sind Folge eigener Fehler, aber auch aktueller gesellschaftlicher Veränderungen und sie sind bedrohlich für die Existenz unserer Partei, finanziell und strukturell, aber auch politisch. Offensichtlich ist der "Gebrauchswert" einer sozialistischen Partei in Deutschland in Frage gestellt. Dies zeichnete sich schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab und setzte sich bei der Kommunal- und Europawahl fort. Auch darüber, ob und wie wir diesen Prozess hätten aufhalten können, müssen wir reden. Klar ist: wir können und wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Deshalb hat der Landesvorstand auf seiner Sitzung gestern Abend verabredet, einen intensiven, ernsthaften Dialog mit allen Genossinnen und Genossen zu führen. Bitte gebt uns eure Termine für Mitgliederversammlungen und Sitzungen der Kreisvorstände bekannt, ladet uns ein. Wir kommen gerne zu euch. Denn, wir müssen reden, uns austauschen, Argumente anhören, um zu einer gemeinsam getragenen Wahlauswertung zu kommen. Dies wird nicht unter Zeitdruck geschehen, da uns alle Meinungen dazu wichtig sind.

Einen ersten größeren Aufschlag bietet dazu die bereits länger geplante gemeinsame Beratung von Landesvorstand und Landesausschuss am kommenden Samstag, 7. September 2019. Dazu möchten wir alle interessierten Genossinnen und Genossen ganz herzlich einladen. Beginn ist um 10 Uhr in der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam (Heinrich-Mann-Allee 103).

Ein weiterer wichtiger Debatten- und Resonanzraum wird unser Landesparteitag zur Wahlauswertung, der aller Voraussicht nach Mitte November, spätestens aber Ende November stattfinden wird, sein. Eine entsprechende Einladung wird euch dann fristgerecht zugestellt. Bitte habt Verständnis, dass wir euch den Termin jetzt noch nicht genau nennen können, da dies auch vom weiteren zeitlichen Ablauf abhängig ist.

Gleichzeitig haben Diana und Anja den ostdeutschen Landesvorsitzenden vorgeschlagen, ebenfalls in die gemeinsame Ursachenforschung einzusteigen, denn dieses Wahlergebnis trifft und bedroht die gesamte Partei.

Doch um eins bitten wir euch sehr eindringlich: niemandem nützen persönliche Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit. Wir möchten eine solidarische Debatte zu den Ursachen führen und keine Schlammschlacht lostreten, die die Bürgerinnen und Bürger weder wirklich interessieren, noch verstehen würde, geschweige denn die Probleme lösen.

Und es kommt noch hinzu, dass am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen stattfindet. Wir alle sollten ein sehr großes Interesse daran haben, dass wir den einzigen linken Ministerpräsidenten verteidigen und als gestärkte LINKE diesen Wahlkampf bestehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Folgen unserer Wahlniederlage haben auch Auswirkungen auf die zukünftige Organisation unserer politischen Arbeit, die Verankerung unserer Partei in der Fläche und die finanziellen Möglichkeiten unserer Partei. Das Wahlergebnis bedeutet einen finanziellen Verlust von rund 200.000 Euro für den Landesverband. Hinzu kommen der Verlust an Mieteinahmen von Wahlkreisbüros sowie von bei den bisherigen Landtagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bekanntlich als Ansprechpartner*innen immer vor Ort waren.

Deshalb müssen wir parallel zur Wahlauswertung auch mit einer Strukturdebatte im Landesverband beginnen. Was können und was sollten wir uns zukünftig leisten? Wie und wohin werden zukünftig Ressourcen verteilt? Wie vermögen wir es, neue Rücklagen für zukünftige Wahlkämpfe zu bilden? Und wie schaffen wir es, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen? Denn eins ist sehr offensichtlich geworden, Wahlkämpfe in der bisherigen Form werden wir mit unserer Mitgliedschaft in der Fläche so nicht mehr bewerkstelligen können. Die neue Landtagsfraktion hat sich auf ihrer ersten Sitzung verständigt, eine größtmögliche Präsenz der Partei in der Fläche zu sichern. Doch alle Wunschvorstellungen werden sich nicht realisieren lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach intensiver, kritischer und solidarischer dreistündiger Debatte hat der Landesvorstand mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen, Sondierungsgespräche mit der SPD und den GRÜNEN zu führen. Diese Sondierung dient dem Ziel herauszufinden, ob es eine substantielle und inhaltliche Basis geben kann, mit der wir unsere Ziele im Wahlprogramm umsetzen können. Ob es möglich ist, künftig unter diesen 2 potentiellen Koalitionspartnern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Politik auf Augenhöhe zu gestalten. Es wäre absurd, wenn wir in der aktuellen Situation, in der sich dieses Land befindet, Gespräche von vornherein ablehnen.

Das heißt noch lange nicht, dass es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Sondierungsgespräche müssen in den Gremien besprochen und bewertet werden, erst dann steht eine Entscheidung an, ob es eine inhaltliche und substanzielle Basis für Koalitionsverhandlungen gibt – oder aber ob es sie eben nicht gibt. Am Donnerstag wird es deshalb erste bilaterale Gespräche mit den GRÜNEN und anschließend mit der SPD geben. Der Landesvorstand hat dazu eine Sondierungsgruppe legitimiert, die aus folgenden 6 Personen besteht:

• die beiden Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze
• die beiden Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter
• Christian Görke und Kirsten Tackmann

Hinzu kommt mit Thomas Falkner ein Sekretär der Sondierungsgruppe.

Im Landesvorstand war man sich einig, dass eine etwaige Verhandlungsdelegation für Koalitionsverhandlungen erweitert werden muss, bzw. auch aus anderen Personen besteht.

Über die Bewertung der Ergebnisse solcher Gespräche entscheiden natürlich die Gremien.

Zudem freuen wir uns sehr, euch mitteilen zu können, dass unsere Spitzenkandidaten heute durch die neue Fraktion mit jeweils 100 Prozent zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden.

Es ist für uns alle eine schwierige Zeit. Linke Ideen haben es schwer gegen den rechten Zeitgeist. Aber die Fragen bleiben: Wie schaffen wir ein Land, in dem alle gut Leben können? Wie schaffen wir es, dass endlich wieder der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht?

Wir werden uns mit den Ungerechtigkeiten nicht abfinden. Wir werden gebraucht! Lasst uns gemeinsam kämpfen!

Mit solidarischen Grüßen

Anja Mayer
Diana Golze
Kathrin Dannenberg
Sebastian Walter

"Dieses Urteil war abzusehen, nachdem die LEAG die fehlenden Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung trotz gesetzter Nachfrist nicht vorgelegt hat. Es ist doch selbstverständlich, dass die verbleibende Betriebszeit der Tagebaue nur unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann. Das Landesbergamt hatte die LEAG deswegen rechtzeitig aufgefordert, Notfallpläne für die noch betriebenen Tagebaue in Kraft zu setzen. Zumindest dieser Aufforderung ist der Betreiber offenbar nachgekommen.

Trotz allem ist nun zuerst die LEAG in der Pflicht: Sie muss die Umweltverträglichkeit ihres Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde nachweisen – und unabhängig davon muss sie die Sicherheit der betroffenen Arbeitsplätze im Tagebau selbst und den Folgebereichen garantieren. Alles andere wäre verantwortungslos und führt nur zu weiterer Verunsicherung der Menschen in der Lausitz! Ich gehe davon aus, dass nach einer ordnungsgemäßen Vorlage der Nachweise der Betrieb des Tagebaus und des Kraftwerks für die geplante Restlaufzeit fortgeführt werden kann.

Gleichzeitig sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, neben dem umfangreichen Maßnahmepaket zur Strukturstärkung nun auch ein konkretes und planbares Ausstiegsszenario hinsichtlich der betroffenen Reviere und der schrittweisen Abschaltung der Kraftwerke vorzulegen. Beides ist für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle unverzichtbar."

"Die im Kommissionsbericht und dem vom Bund im beschlossenen Eckpunktepapier zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Mrd. Euro müssen in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Der bisherige Gesetzentwurf sieht zunächst bis 2023 jährlich nur 500 Mio. Euro als zusätzliche Verstärkungsmittel für die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vor. Der weitere Verweis, dass die darüber hinaus erforderlichen Mittel 'durch Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts' sichergestellt werden sollen, ist nicht zielführend für die von uns eingeforderte Sicherheit und Verlässlichkeit des Gesamtpaketes. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf sind gerade mal ein Viertel der Zusagen des Bundes gesetzlich abgesichert. Das reicht uns nicht. Mit einem Staatsvertrag und Sonderergänzungszuweisungen könnten die für die Strukturentwicklung notwendigen Finanzhilfen den jährlichen Debatten über den Bundeshaushalt entzogen und verstetigt werden. Das gebe nicht nur dem Lausitzer Revier, sondern allen Revierregionen die nötige Planungssicherheit.

Darüber hinaus greift die Beschränkung auf die Förderung von Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Technologie zu kurz. Die Lausitzerinnen und Lausitzer müssen bei der Strukturentwicklung mit einbezogen werden. Deshalb fordern wir Regionalbudgets, über welche die lokalen und regionalen Akteure selbst mitbestimmen können. Dazu gehört für uns auch die Förderung und der Erhalt sorbischer Sprach- und Kulturräume. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um ihre Ideen umzusetzen und sie selbst entscheiden zu lassen, wie sich die Lausitz entwickeln soll.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für uns der vom Bund vorgesehene Eigenanteil von 10 Prozent für Land und Kommunen. Gerade für die Kommunen stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Wenn dies so bleibt, müssen Brandenburg und Sachsen prüfen, inwieweit das Land die finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützen kann."

"Angesichts der von der Gewerkschaft benannten großen Herausforderungen an unseren Schulen, freuen wir uns darüber, dass die GEW und nun sogar die CDU Brandenburg unseren Vorschlag eines 'runden Tisches Bildung' aufgreift. Nur so kann es uns gelingen, die vorhandenen bildungspolitischen Akteure des Landes und insbesondere unsere Lehrkräfte bestmöglich einzubinden. (Siehe dazu auch: https://www.gew-brandenburg.de/media/neuigkeiten/2019_08/Antwort_DIE_LINKE.pdf)

In den vergangenen Jahren haben wir uns immer wieder für den Ausbau der universitären Lehramtsausbildung in Brandenburg stark gemacht. Wir sehen es als Erfolg an, dass die Ausbildung an der Universität Potsdam nun endlich von 650 auf 1000 Studierende pro Studienjahr erhöht wird. Diese Erhöhung kann aber erst mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten.

Insbesondere die Ausbildungszahlen für die Grundschule, für die Förder- und Inklusionspädagogik und für die Oberschulen (Sekundarstufe I) müssen aber noch weiter erhöht werden. Und auch für das Berufsschullehramt muss endlich in Brandenburg ein Ausbildungsangebot geschaffen werden (z. B. in Cottbus).

Mit der Entscheidung als erstes Bundesland alle Lehrämter in die E13 bzw. A13 einzugruppieren haben wir auch einen wichtigen Schritt für die Attraktivität des Lehrkräfteberufs in Brandenburg getan. Dieser Schritt führt u. a. zu einer wachsenden Zahl von Bewerber*innen aus anderen Bundesländern. Der Mangel an gut ausgebildeten Lehrkräften wird allerdings (insbesondere in den berlinfernen Räumen) das zentrale Problem der kommenden Legislaturperiode bleiben.

Wir unterstützen deshalb die GEW-Forderung nach einer besseren Qualifizierung der Seiteneinsteiger*innen. Ohne den Einsatz von Seiteneinsteiger*innen werden wir in den nächsten Jahren nicht auskommen. Um die Unterrichtsqualität im ganzen Land langfristig zu sichern, muss die Qualifizierung und die Rekrutierung dieser neuen Lehrkräfte deutlich verbessert werden. Dazu gehört insbesondere eine gute Vorbereitung auf den Fachunterricht, nicht nur berufsbegleitende Angebote ohne fachdidaktische Anteile. Dafür bedarf es dringend eines politischen Kulturwechsels in der ministeriellen Gestaltung der Prozesse. Wir freuen uns auf den 'runden Tisch Bildung'!"

Im Zentrum des Gesprächs standen Bildungsfragen. Zweifelsohne hat DIE LINKE in der Regierungsverantwortung manches erreicht – etwa die erstmalige Förderung von Kitas mit sorbischen/wendischen Bildungsangeboten, die es seit 2019 gibt. Vieles konnte aber trotz intensiver Bemühungen der LINKEN gegenüber dem Koalitionspartner SPD bisher nicht durchgesetzt werden. Genau deshalb haben wir die Erarbeitung eines Konzepts für die sorbische/wendische Bildung von der Kita bis zur Berufs- und Hochschulbildung zur zentralen minderheitenpolitischen Forderung in unserem Wahlprogramm gemacht. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Konzept nur gemeinsam mit der Minderheit, den Eltern, den Lehrkräften, den Verwaltungen und auch dem Landtag erarbeitet werden muss. Und zwar zügig – deshalb haben wir einen "Runden Tisch" vorgeschlagen, an dem alle gemeinsam nach Lösungen suchen, die der Landtag dann beschließen und umsetzen kann.

Und noch eine Frage bewegt. Es scheint, dass es nun endlich Bedingungen gibt, um eine weitere Forderung der LINKEN umzusetzen: Nach unserer Auffassung gehört die Achtung der Identität der angestammten nationalen Minderheiten – neben Sorben/Wenden gehören dazu die Friesen, die Dänen und die Sinti und Roma – nicht nur in die Landesverfassungen, sondern auch in das Grundgesetz. Auch wenn der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zusammen mit seinem Amtskollegen aus Sachsen daraus einen "Wahlkampfschlager" für die sächsische CDU machen wollte, denn Brandenburg wurde nicht gefragt: Wir LINKE werden eine solche Initiative im Bundesrat auf jeden Fall unterstützen.

"Die Menschen in der Lausitz – und selbstverständlich auch in den anderen betroffenen Regionen – brauchen zügig eine sichere Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Gesetzgebungsprozess nun zügig vorantreibt.

Allerdings darf das sogenannte Strukturstärkungsgesetz keine Mogelpackung zu Lasten der Kommunen werden. Und diese Gefahr ist real. Der vorgesehene Eigenanteil der Kommunen von 10 Prozent würde viele ohnehin finanzschwache Gemeinden überfordern – und damit gerade diejenigen von größeren Strukturanpassungsmaßnahmen ausschließen, die es am dringendsten nötig haben. Das kann nicht Sinn und Zweck eines Strukturstärkungsgesetzes sein. Auch die Lausitz-Runde als Vertretung der betroffenen Kommunen hat sich klar gegen einen Eigenanteil der betroffenen Gemeinden ausgesprochen. Einer solchen zusätzlichen Belastung werden wir in den weiteren Verhandlungen als Land entschieden entgegentreten."

Wir, DIE LINKE, wollen Brandenburg gestalten. Das Soziale ist unser Leitmotiv. Wir sind überzeugt: Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft gemeinsam gerechter und besser machen. Wir knüpfen an das an, was wir in den letzten zehn Jahren für unser Land erreicht haben.

Dafür hat DiIE LINKE ein gutes Wahlprogramm vorgelegt. Unsere Schwerpunkte sind die Stärkung des öffentlichen Eigentums, Wohnen, Bildung, soziale Infrastruktur und Mobilität. Brandenburg muss – und Brandenburg kann sozial gerechter werden. Wir streiten für gleichwertige Lebensbedingungen überall im Land – in der Lausitz und in der Prignitz, in Eberswalde und in Prenzlau, in den Städten und in den Dörfern. Dafür werden wir fünf Maßnahmen sofort nach der Wahl in Angriff nehmen. Sie sind für uns eine wesentliche Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen:

1. Öffentliches Eigentum ist soziale Zukunftsvorsorge: Privatisierungsbremse einführen – Grund und Boden in öffentlicher Hand!

Grund und Boden ist eine Ressource, die sich nicht vermehrt. Deshalb wollen wir die Spekulation damit nachhaltig unterbinden – bei bebaubaren Flächen ebenso wie bei landwirtschaftlich genutzten. Nach der Wahl werden wir im ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für öffentliche Flächen durchsetzen, um dann einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, wie diese Flächen genutzt und unter welchen Bedingungen sie ggf. Dritten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ein Verkauf soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein.

Diese Flächen werden dringend gebraucht: für den Bau preiswerten Wohnraums, für soziale Infrastruktur. In Regionen, die heute noch nicht wachsen, sind sie öffentliches Kapital für die Zukunft, das nicht verspielt werden darf!

Landwirtschaftliche Flächen sollen ebenfalls verpachtet und dabei vor allem einheimischen Betrieben und Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden, um die regionale Landwirtschaft zu stärken, statt international agierende Agrarkonzerne zu fördern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass alle BVVG-Flächen kostenfrei an das Land übertragen werden. Es handelt sich um "Volkseigentum", nach wie vor. Dass der Bund daraus Gewinne generiert und die Flächen durch Veräußerung an Private der Allgemeinheit entzieht, ist durch nichts zu rechtfertigen!

2. Bildung ist das Soziale: Vollständige Umsetzung der Beitragsfreiheit in den Kitas und landesweiter Aufbau der Gemeinschaftsschule

Kostenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ist eine zentrale Voraussetzung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist sie eines der wichtigsten Ziele der LINKEN. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr ist der Einstieg bereits geschaffen. Wir wollen unverzüglich nach der Wahl die vollständige Beitragsfreiheit für die Kita durchsetzen.

Weitere Maßnahmen im Bereich Bildung:

• Kostenloses Mittagessen: Wir wollen, dass allen Schulkinder ein gesundes, warmes Mittagessen kostenfrei bereitgestellt wird – in einem ersten Schritt für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6.
• Lernmittelfreiheit: Wir wollen, dass Lehr- und Lernmittel an allen Schulen und für alle Schüler*innen kostenfrei und ohne Eigenanteil bereitgestellt werden.
• Wir werden alle Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule schaffen, damit gemeinsames Lernen und eine wohnortnahe Bildung überall im Land gewährleistet wird.

3. Klimaschutz beginnt mit dem Sozialen: Mobil sein in Brandenburg – Fahrscheinloser ÖPNV für Kinder & Jugendliche U18

Mobilität ist ein hohes Gut. Die nötige Verkehrswende braucht einen starken Umweltverbund. Deshalb wollen wir, dass Kinder und Jugendliche, ohne ein Ticket lösen zu müssen, mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg kostenfrei unterwegs sein können. So ermöglichen wir selbstbestimmte Mobilität unabhängig vom Geldbeutel und schaffen einen Einstieg in ein neues und klimafreundliches System. Unser langfristiges Ziel ist ein solidarisch finanzierter, fahrscheinloser ÖPNV für alle.

Weitere Maßnahmen im Bereich Verkehr:

• Taktverdichtung: Einführung eines Stundentaktes als Mindestbedienstandard des ÖPNV auch unabhängig vom Schülerverkehr
• Verdichtung des Angebots durch Reaktivierung bestehender Trassen wie der Brandenburger Städtebahn
• Stärkung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg

4. Das Soziale ist Generationenaufgabe: Die Pflege von Menschen stärken durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarif Altenpflege

In Brandenburg leben derzeit etwa 130.000 pflegebedürftige Menschen. Diese Zahl wird aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Um jetzt und in Zukunft genügend gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte zu haben, um die Pflegebedürftigen ambulant und stationär professionell versorgen zu können, braucht es unter anderem eine deutliche Verbesserung bei der Bezahlung, denn gute Arbeit verdient auch einen guten Lohn. Der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft (PTG) hat einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege in Brandenburg unterzeichnet. Dieser könnte richtungsweisend sein. Der Tarifvertrag für den Bereich der Altenpflege soll durch das Land schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit für alle Altenpfleger*innen zur Anwendung kommen. Mehr als 40.000 Beschäftigte in Brandenburg könnten davon unmittelbar profitieren.

Kostensteigerungen, z. B. durch höhere Löhne oder Investitionen in die Infrastruktur, dürfen nicht den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen aufgebürdet werden. Die Pflegeversicherung muss in diesem Sinne dringend reformiert und zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden. Dafür werden wir uns im Bund weiterhin intensiv einsetzen.

5. Gutes Wohnen ist Grundlage des Sozialen: Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung – 50.000 neue Sozialwohnungen für Brandenburg

Flächen des Landes sollen gezielt genutzt werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen und sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Die Bereitstellung entsprechender Landesflächen für die Kommunen in dieser Wahlperiode war bereits ein erster Schritt dazu. Mit der neuen Strukturentwicklungsgesellschaft des Landes wollen wir erreichen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützt und auch selbst tätig wird, wenn auf kommunaler Ebene keine handlungsfähigen Akteure zur Verfügung stehen. Innerhalb der kommenden Wahlperiode sollen in Brandenburg 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, etwa 10.000 jährlich. Oberstes Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern.

"Freie Schulen sind aus der Brandenburger Schullandschaft nicht wegzudenken. Ihre verfassungsmäßigen Rechte müssen strikt gewahrt werden. Dazu zählt in meinen Augen auch eine angemessene Vergütung der dort beschäftigten Lehrkräfte und entsprechende Landeszuschüsse. Die Personalkostenzuschüsse des Landes müssen sich allerdings an den Personalkosten öffentlicher Schulen orientieren.

Wir müssen das Problem der Finanzierung gemeinsam mit allen Beteiligten erörtern und vor allem auch lösen. Es bringt nichts, sich gegenseitig zu verklagen. Wir alle brauchen unsere Kraft, um die echten Herausforderungen zu lösen, wie die Absicherung des Unterrichts, den Fachkräftemangel und die Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen. Planbarkeit und Verlässlichkeit müssen wir als Land garantieren!"