DIE LINKE. Landesverband Brandenburg: RSS-Feed

Aufruf zur Demonstration gegen TTIP und CETA

Thu, 08 Oct 2015 12:02:00 +0200

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin auf.
Treff: Samstag, 10. Oktober 2015 | 12:00 Uhr | Washingtonplatz (Hauptbahnhof) | Berlin
Weitere Infos unter www.ttip-stoppen.de und ttip-demo.de.

Mit der bundesweiten Großdemonstration wird ein kraftvolles Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innen-Rechte nicht verhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt.

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Lasst uns gemeinsam die Demonstration zu einem großartigen Erfolg machen.

Regelaltersgrenze von 67 Jahren bleibt

Tue, 02 Dec 2014 14:41:00 +0100

Die Bundesregierung hält auch weiterhin an der umstrittenen Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre fest. In dem zweiten Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 heißt es, die schrittweise Anhebung sei weiterhin notwendig und vertretbar. Die SPD hat sich offensichtlich von ihrer Forderung, den Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen, bis mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (z.Z. in Deutschland ein Drittel), verabschiedet. In Brandenburg liegt die Beschäftigungsquote bei 7,1 Prozent (Stand: März 2014). Die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg lehnt eine grundsätzliche Regelaltersgrenze von 67 Jahren weiterhin ab und fordert Maßnahmen, die es älteren Erwerbstätigen ermöglicht, die Altersgrenze von 65 Jahren abschlagsfrei zu erreichen. Darüber hinaus gilt es sich zu Übergangsregelungen zu verständigen, die den Interessen der Beschäftigten entsprechen und in der Summe kein reines Rentenkürzungspaket darstellen.

Diskriminierungsfreies Brandenburg

Tue, 02 Dec 2014 14:41:00 +0100

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2014 betont die LAG Betrieb&Gewerkschaft in der LINKEN Brandenburg, dass alle Menschen gleich sind in Rechten und Würde. Dies bildet die Grundlage und den Ausgangspunkt für den menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz (Artikel 1 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Menschenrechte sind Freiheits- und Gleichheitsrechte verbunden mit dem Anspruch auf Nichtdiskriminierung und gleichberechtigte Teilhabe (Inklusion). Darauf basieren auch die europäischen Antidiskriminierungsrechte, welche mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur teilweise und nur für die Zuständigkeitsbereiche des Bundes umgesetzt wurden. Auch das Land Brandenburg ist als föderaler Mitgliedstaat der Bundesrepublik Deutschland - im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz - zur Umsetzung des europäischen Rechts für seine Kompetenzbereiche (z.B. Verwaltung, Polizei und Schule) verpflichtet. Die erforderliche Umsetzung im Landesrecht ist bisher nicht erfolgt. Das bezieht sich sowohl auf das Handeln des Landes im Bezug auf die Bürger als auch im Bezug auf die Landes-Beschäftigten. Diese Verpflichtung wird durch den Artikel 2 Abs. 3 der brandenburgischen Landesverfassung untersetzt. Dort heißt es: „Das Volk des Landes Brandenburg bekennt sich zu den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Europäischen Sozialcharta und in den Internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten.“ In Brandenburg sind all die Vorschriften, die Ländersache sind, direkt durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abgesichert und her leitbar.

Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt im Jahr 2008 hat sich die Landesregierung Brandenburg verpflichtet, aktiv den Gedanken von Vielfalt und Antidiskriminierung zu fördern.
Am 26.09.2011 trat Brandenburg der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. Das Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf- und Beratungsstellen zu unterstützen und Diskriminierungsschutz in allen Bereichen politisch zu verankern. Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Anfang 2011 startete.
Die gleichberechtigte Teilhabe, Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung und Sicherung einer selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Benachteiligungen sind schon jetzt zentrale Ziele der brandenburgischen Landesverfassung. Diese Grundsätze bedürfen aber einer weitergehenden Durchsetzung. Daher fordert die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg die Landesregierung auf endlich ein brandenburgisches Landesantidiskriminierungsgesetz zu schaffen.

Frank Hühner
für die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg

Öffentlicher Dienst: Das Land Brandenburg muss gute Arbeit und Vereinbarkeit fördern

Wed, 26 Nov 2014 14:43:00 +0100

Am 25. und 26. November 2014 trafen sich in Berlin rund 500 Beschäftigte aus Bund, Ländern und Gemeinden, Personalvertreter/innen, Führungskräfte und politisch Verantwortliche. Sie forderten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten u.a.) gute Arbeitsbedingungen. Um einem Kollaps des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren vorzubeugen, gilt es die Weichen jetzt richtig zu stellen. Auch das Land Brandenburg muss qualifizierte Beschäftigte halten und Anwärtern und Auszubildenden eine berufliche Perspektive bieten - sonst droht ein Personalnotstand im öffentlichen Dienst. Für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst braucht es auch künftig ausreichend und qualifiziertes Personal. Das Land Brandenburg darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen - gerade als Arbeitgeber. Es muss seiner Vorbildfunktion nachkommen und seinen Beitrag leisten zu den grundgesetzlich gebotenen gleichwertigen Lebensverhältnissen. Vor diesem Hintergrund sind Besoldungsunterschiede von bis zu 18 Prozent zwischen den Ländern nicht hinnehmbar. Daher fordert die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird. Zu guten Arbeitsbedingungen gehören auch Möglichkeiten, sie im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit den individuellen Lebenssituationen und -bedürfnissen anpassen zu können. Elternzeit, Pflegezeit, Teilzeit und Ehrenamt dürfen sich dabei jedoch nicht nachteilig auf das berufliche Fortkommen auswirken. Hier muss das Land Brandenburg als öffentlicher Arbeitgeber aktiv werden. Wir brauchen eine neue Arbeitskultur! Daher fordern wir für den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg einen "Kodex neue Arbeitskultur".

Aufschwung geht an Schwerbehinderten vorbei

Wed, 26 Nov 2014 14:42:00 +0100

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit „Behinderungen“ am 3. Dezember 2014 weist die LAG Betrieb&Gewerkschaft auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hin, wonach Schwerbehinderte deutlich länger ohne Job als nicht-behinderte Arbeitslose sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor. Dabei sind schwerbehinderte Erwerbslose in der Regel besser qualifiziert als nicht-schwerbehinderte. Im Oktober hatten 53 Prozent der erwerbslosen Schwerbehinderten eine abgeschlossene betriebliche bzw. schulische Ausbildung. Bei den nicht-schwerbehinderten Erwerbslosen waren es nur 45 Prozent. Trotzdem gelingt es schwerbehinderten Erwerbslosen seltener eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen.

Die gesetzlich geregelte Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten in Höhe von fünf Prozent wurde von allen Arbeitgebern im Land Brandenburg im aktuellen Berichtsjahr 2012 mit 4,3 Prozent (bei privaten Arbeitgebern: 3,5%) nicht erfüllt.

Sabine Zimmermann fordert die Quote wieder von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen. Sie sagte: "Die niedrigere Quote von fünf Prozent sorgt einerseits dafür, dass weniger schwerbehinderte Menschen eingestellt werden und andererseits für Mindereinnahmen bei der Ausgleichsabgabe. Damit fehlen den Integrationsämtern Mittel für Zuschüsse zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen."
Zudem müsse die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden: "Für Arbeitgeber sind Anreize zu schaffen, einen möglichst hohen Anteil der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen." Es müsse sich mehr lohnen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und zu integrieren, als sich durch die Entrichtung der Ausgleichsabgabe freizukaufen.

Die von Sabine Zimmermann aufgestellten Forderungen werden von der LAG Betrieb&Gewerkschaft vollinhaltlich unterstützt.

AG Betrieb & Gewerkschafen empfiehlt Zustimmung zum Koalitionsvertrag!

Wed, 15 Oct 2014 14:44:00 +0200

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem Wahlaufruf Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, lebenswerter hatte wir euch aufgefordert DIE LINKE zu wählen.

Das Wahlergebnis ist aus vielerlei Gründen schlechter ausgefallen als erwartet. Da waren u.a. die relativ vielen Zufriedenen, die es nicht für erforderlich hielten wählen zu gehen und da waren auch die anderen, die uns nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen haben und deshalb nicht zur Wahl gegangen sind.

Dennoch haben wir uns entschieden Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Im Ergebnis liegt ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch, der maßgeblich unsere Handschrift trägt. mehr... (PDF-Datei)

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014

Sat, 01 Mar 2014 14:45:00 +0100

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014 finden vom 10. bis 23. März statt. Sie gehen zurück auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (34/24-15/11/79), die im Jahre 1979 ihre Mitgliedsstaaten dazu aufforderte, alljährlich eine Woche der Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassismus zu organisieren.

DIE LINKE spricht sich offen und öffentlich gegen Rassismus aus, gegen die Ausgrenzung von Menschen und für die Anerkennung der Würde aller Menschen – unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung, ihrem Bildungsstand, ihrer Religion oder aus anderen Gründen. Daher hat sich DIE LINKE für die Aufnahme einer "Anti-Rassismus-Klausel" in die brandenburgische Landesverfassung stark gemacht. Jedoch dürfen wir hier nicht stehen bleiben und uns für ein Landesantidiskriminierungsgesetz einsetzen.

Der Kampf gegen Rassismus braucht einen langen Atem und viele Mitstreiter. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind hierfür eine gute Gelegenheit. Im Rahmen der Aktionswochen engagieren sich jährlich Hunderttausende Menschen. Sie setzen sich für die Menschen ein, die rassistische Gewalt erfahren, stellen sich Rassisten in den Weg, die im Stadion, vor Asylbewerberunterkünften oder Moscheen Hass verbreiten, sie organisieren Aktions- und Projektwochen in Schulen und Vereinen und machen deutlich, dass sie Rassismus nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir möchten Euch unter dem Motto "Anerkennen statt Ausgrenzen" für die Aktionswochen 2014 aufrufen.

Günter Foss
Landessprecher Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft

Ausnahmen vom Mindestlohn sind rechtlich unzulässig

Sat, 01 Mar 2014 14:45:00 +0100

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll gemäß der Koalitionsvereinbarung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Allerdings droht der gesetzliche Mindestlohn ins Leere zu laufen, sollten sich die Stimmen durchsetzen, die sehr weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn fordern. Diskutiert werden Ausnahmen zum Beispiel für Jugendliche, Rentner*innen, saisonal befristet eingestellte Beschäftigte, Taxifahrer*innen oder Langzeitarbeitslose. Gut fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung diesen Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten zwei Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen.

Ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Einführung des Mindestlohns Ausnahmen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer*innen und Langzeitarbeitslose rechtlich unzulässig sind. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht.

Damit wird die Forderung unserer Partei DIE LINKE, solche Ausnahmen vom Mindestlohn nicht zuzulassen, gutachterlich untermauert. Jeder, der solche Ausnahmen befürwortet, muss wissen, dass diese rechtlich keinen Bestand haben. Es ist wichtig, dass der Mindestlohn jetzt endlich ohne Ausnahmen eingeführt und seine Durchsetzung mit wirksamen Kontrollen sichergestellt wird.

Günter Foss
Landessprecher Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft

Betriebsratswahlen 2014 – auch unsere Sache!

Fri, 28 Feb 2014 14:50:00 +0100

Mitdenken, mitbestimmen, mitmachen - unter diesem Motto werben der DGB und seine Gewerkschaften für die Betriebsratswahlen. Diese werden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai durchgeführt. In Betrieben, die - obwohl es möglich wäre - keinen Betriebsrat haben, ist eine Wahl natürlich auch außerhalb dieses Zeitraums möglich.

Betriebsräte, Teil der Geschichte der sozialen Bewegung…

Betriebsräte als gewählte Organe der abhängig Beschäftigten gibt es seit fast hundert Jahren, erstmals wurden sie nach der Novemberrevolution 1918 in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 verankert. Entstanden sind sie als Ergebnis des Kampfes um betriebliche Interessenvertretungen der Belegschaften in Ergänzung zur überbetrieblichen Interessenvertretung durch die Gewerkschaften.

Nach der Zerschlagung der Nazi-Diktatur, deren „Volksgemeinschafts-Ideologie“ weder Gewerkschaften noch Betriebsräte duldete, wurden schon bald wieder Betriebsräte gebildet.

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der CDU-geführten Bundesregierung und den Gewerkschaften, die sogar von politischen Streiks begleitet wurden, wurde mit Bundestagsmehrheit 1952 das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz wurden die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebsräte geregelt. Der DGB kritisierte vor allem die fehlende Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen und die Abkoppelung der Betriebsräte von den Gewerkschaften.

Seitdem wurde es mehrfach geändert und seit 2001 gilt die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Kern der Kritik von 1952 - fehlende wirtschaftliche Mitbestimmung und unzureichende Rechte der Gewerkschaften im Betrieb - ist zwar immer noch berechtigt. Zugleich ist festzustellen, dass (auch durch außerparlamentarischen Druck) substantielle Verbesserungen bei den Rechten der Betriebsräte durchgesetzt werden konnten.

Was können Betriebsräte tun?

Der Betriebsrat kann kollektive Regelungen mit dem Arbeitgeber z.B. zur Arbeitszeitverteilung und -gestaltung, zu Urlaubs- und Entlohnungsgrundsätzen, zur Ausgestaltung des Arbeitsschutzes vereinbaren. Im Streitfall kann er Betriebsvereinbarungen mit Hilfe einer Einigungsstelle durchsetzen, er ist also nicht allein von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.

Betriebsräte überwachen die Einhaltung von Gesetzen und bestehenden Tarifverträgen. Die Erfahrung zeigt, dass die korrekte Anwendung von Tarifverträgen mit Betriebsrat deutlich besser funktioniert, ein Betriebsrat für die Beschäftigten also „bares Geld“ wert ist.

Dass der Betriebsrat bei personellen Maßnahmen beteiligt werden muss, schützt die Beschäftigten. In Betrieben mit Betriebsrat gibt es schon deshalb weniger willkürliche Kündigungen, weil der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden muss. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, ist die Kündigung unwirksam.

Unternehmerische Entscheidungen kann ein Betriebsrat selten verhindern, er kann diese aber beeinflussen und z.B. durch Sozialpläne für die Beschäftigten einiges erreichen.

Auch im wichtigen Bereich der Aus- und Weiterbildung haben Betriebsräte Mitbestimmungsrechte – sie können z.B. direkten Einfluss auf innerbetriebliche Weiterbildungsangebote nehmen.

Betriebsräte sind gelebte Demokratie im Betrieb…

Ein Betriebsrat soll dafür sorgen, dass die Belegschaft weiß, was im Betrieb/Unternehmen vor sich geht. Denn der Arbeitgeber muss den Betriebsrat umfassend informieren, damit dieser die Interessen der Beschäftigten vertreten kann. Der Betriebsrat seinerseits muss Einblick in seine Arbeit geben, z.B. bei regelmäßigen Betriebsversammlungen. Durch aktive Kommunikation und Beteiligung der Beschäftigten entsteht Selbstbewusstsein und Befähigung zu aktivem Handeln.

Betriebsräte haben Rechte und genießen Schutz

Damit Betriebsräte ihre Aufgaben wahrnehmen können, muss ihnen der Arbeitgeber z.B. Arbeitsmittel und Technik zur Verfügung stellen. Für die Betriebsratstätigkeit gibt es Ansprüche auf (zeitweise bis vollständige) Freistellung von der Arbeit. Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Qualifizierung, z.B. durch Teilnahme an Lehrgängen ihrer Gewerkschaft. Und sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz ab der Kandidatur bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Gremium.

Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte – Erfolg geht nur gemeinsam!

Gute und engagierte Betriebsräte wissen, dass sie nur im Zusammenwirken mit einer überbetrieblichen Interessenvertretung erfolgreich sein können, deshalb sind sie Mitglied und engagierter Teil ihrer Gewerkschaft. Die Gewerkschaften wissen, dass die Betriebsräte mit ihrer Kompetenz wesentlich für die Zukunftsentwicklung sind. Und entscheidend ist, dass die Beschäftigten ihren Betriebsrat stark machen: als Wählerinnen und Wähler, als Kandidatinnen und Kandidaten und natürlich auch nach der Wahl!

Betriebsratswahlen sind auch unsere Sache…

Eigentlich klar, dass Mitglieder und Sympathisant/innen der LINKEN sich für die Wahl starker, gewerkschaftlich verankerter Betriebsräte einsetzen sollten. Denn ein wesentlicher Teil unseres Kampfes für soziale Gerechtigkeit ist das Engagement im betrieblichen Alltag.

Unterstützt die Wahl von Betriebsräten – die zuständigen Gewerkschaften helfen gern! Auch wir als LAG Betrieb&Gewerkschaft stehen, soweit möglich, gern mit Rat und Tat zur Seite! Zu erreichen sind wir über Guenter.Foss@gmx.de.

Günther Waschkuhn
AG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg

Erklärung zum Europaparteitag in Hamburg

Fri, 28 Feb 2014 14:49:00 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 15./16. Februar 2014 wurde das Europawahlprogramm erarbeitet und die Liste unserer Partei für die Europawahl aufgestellt.

Wir brauchen dringend eine Stimme aus Deutschland, die sich deutlich gegen die Krisenpolitik der Großen Koalition aus CDU/CDU und SPD ausspricht. Unter anderem in Rumänien werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ins Gefängnis gesteckt, in Griechenland wird der Mindestlohn gesenkt und die Troika empfiehlt den sogenannten Krisenländern die Zahl der Flächentarifverträge zu verringern und die Organisationsmacht der Gewerkschaften einzudämmen.
Gleichzeitig wird auf Grundlage der sogenannten Grundfreiheiten der EU das Streikrecht eingeschränkt und die Vorgabe von Tarifverträgen bei öffentlichen Ausschreibungen verboten. Eine solche Politik der EU gegen die Beschäftigten schadet nicht nur den Menschen in den Ländern des Südens, sondern schwächt die Position der Beschäftigten europaweit.

In den betroffenen Ländern haben unzählige Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen statt-gefunden, um gegen diese Politik zu protestieren. Eine starke LINKE als unüberhörbare Stimme gegen die Merkel-Gabriel-Politik gegen die Bevölkerungen Europas kann gerade für diese Protestierenden ein wichtiges Signal sein, dass die Grenzen nicht zwischen den Nationen verlaufen, sondern zwischen oben und unten.

In diesem Sinne werden auch wir uns im kommenden Europawahlkampf einsetzen und hoffen, dass die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sich für die Vernetzung der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in unserer Partei einsetzen und die AG Betrieb & Gewerkschaft in ihrer Arbeit unterstützen. Auch wir werden selbstverständlich, wo immer dies möglich ist, der zukünftigen Europa-Fraktion helfend zur Seite stehen und deren Arbeit gerne unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen
Günter Foss

Landessprecher
AG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg

Nein zum 4. EU-Eisenbahnpaket

Thu, 06 Feb 2014 14:46:00 +0100

Zu Recht demonstrieren am 25. Februar 2014 in Straßburg Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets in der vorliegenden Form. DIE LINKE im Europaparlament und die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN unterstützen diese Aktion und sind mit dabei. Für DIE LINKE gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung ausreichend und bezahlbar sein. Für die Beschäftigten müssen die Eisenbahnunternehmen ausreichende soziale Standards bieten. Nun liegt das 4. Eisenbahnpaket im EU-Parlament zur Abstimmung vor. Warum lehnen wir es ab?

Unsere Erklärung als PDF-Datei.

Solidarität mit den KollegInnen der TURM ErlebnisCity

Wed, 05 Feb 2014 15:15:00 +0100

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg als Zusammenschluss der Partei DIE LINKE steht an der Seite der Kollegen und Kolleginnen von TURM ErlebnisCity Oranienburg und ihrer Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten (NGG) in ihrem Kampf um einen Haustarifvertrag und auskömmlichen Stundenlöhnen. DIE LINKE setzt sich unermüdlich für gute Arbeit ein, das beinhaltet auch Tarifbindung und ein Lohn, von dem man leben kann. Bereits jetzt ist bekannt, dass Stundenlöhne von mindestens 10 EUR erforderlich sind um nicht später von Altersarmut betroffen zu sein.

Es kann nicht sein, dass die Stadtservice Oranienburg GmbH als kommunaler Betrieb sich aus seiner Verantwortung stiehlt. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg fordert die Partei DIE LINKE in all ihren Gliederungen, einschließlich aller Fraktionen in den Parlamenten, auf, diesen Kampf zu unterstützen. Die Bildung von Solidaritätskomitees gegen Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau in den Städten und Gemeinden, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Parteien, sozialen Initiativen und Kirchen, ist eine wesentliche Form, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kampf zu unterstützen, in die sich DIE LINKE einbringt.