Sprecher und Referent Christoph Jantc berichtet:

Ich bin Christoph Jantc, 35 Jahre alt und bin gelernter Mediengestalter für Bild und Ton, Studium für Wirtschaft und Politik an der HTW Berlin und bin aktuell Student an der Humboldt Universität zu Berlin im Studienfach Sozialwissenschaften. Politisch bin ich seit Mitte der 2000er in der PDS/Linke immer wieder aktiv als Sympathisant und Unterstützer aktiv gewesen. Nach den Europawahlen/Kommunalwahlen 2019 und der sich immer weiter abzeichnenden Krise der Partei bin ich Mitglied geworden, um dieser in diesen schwierigen Zeiten zu helfen. Ich bin kommunalpolitisch aktiv und bin Kreisgeschäftsführer in Potsdam-Mittelmark.

Sprecher und Landeskoordinator Falk Wagener stellt sich vor:

Hallo, ich bin Falk Wagener, ich wurde am 12. Februar 1993 in Cottbus geboren. Seit 2014 bin ich Mitglied der Partei DIE LINKE und setze mich leidenschaftlich für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein. Im Jahr 2015 wurde ich zum Landeskoordinator der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Grundeinkommen Brandenburg gewählt, eine Position, die ich bis heute mit Freude ausübe.

Sprecherin und Referentin Christin Willnat schreibt über sich:

Ich bin Christin Willnat, 37 Jahre alt, Studentin der Russlandwissenschaften und seit 2015 selbständig tätig als Übersetzerin und Integrationshelferin in Brandenburg an der Havel. Ehrenamtlich bin ich aktiv als: Co-Vorsitzende für den Kreisverband DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, seit 2019 bin ich wiedergewählte Vorsitzende im Stadtteilbeirat Hohenstücken, seit 2017 wiederberufendes Mitglied im Beirat für Integration und bringe mich seit 2019 als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Stadtentwicklung Umwelt & Verkehr aktiv in die kommunalen Entscheidungsprozesse ein. Seit vielen Jahren kämpfe ich für soziale Gerechtigkeit und mache mich für die Schwächeren stark, unter anderem auch durch die Gründung des Vereins "Antidiskriminierungsstelle Brandenburg an der Havel e. V." im Jahr 2017.

Das Linke Pfingstcamp ist ein Ort antifaschistischer, linker, feministischer und sozialistischer Vernetzung und Selbstermächtigung, welches jedes Jahr von den Jugendverbänden Berlin und Brandenburg der Linksjugend ['solid] sowie der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Brandenburg für Jugendliche und junge Erwachsene von 14 bis 35 Jahren organisiert wird. Der perfekte Ort, um eine Utopie weiter zu denken.

Im Rahmen unseres Workshops "Die Utopie des Bedingungslosen Grundeinkommens" am Pfingstsamstag, 27. Mai 2023, stellte Annika Nadja Schmidt das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommender Partei DIE LINKE vor. Nach der Vorstellung des Konzepts überrreichte der Genosse Falk Wagener bedingungslos jedem*jeder Teilnehmer*in das BGE im Form von Schokoladengeld.

Im zweiten Teil des Workshops befassten sich die Teilnehmer*innen mit folgenden Themen:

• Mit BGE in Hinsicht auf Bildung und Kultur
• Mit BGE in Arbeit, Wirtschaft und sozialem Bereich
• Mit BGE im Kontext von Umwelt, Europa, Krieg und Frieden

Die Teilnehmer*innen des Workshops stellten in der Diskussion schnell fest, dass mit einem BGE vieles einfacher und damit erreichbarer wird. Lasst uns deshalb für das BGE kämpfen!

Nach dem gewonnenen Mitgliederentscheid ist es nun an uns, den Programmprozess in der Partei aktiv mitzugestalten. Als ein neues Arbeitsziel beschloss die LAG die Gründung zweier interner Arbeitskreise, die sich zum einen mit dem Schmieden von Bündnissen und Öffentlichkeitsarbeit und zum anderen mit dem Schulen von Genoss*innen zum BGE beschäftigen sollen.

Ebenfalls hat die Mehrheit der Mitglieder es begrüßt, dass wir uns dem Brandenburger Bündnis "Gerechtigkeit. Jetzt!" angeschlossen haben. Denn wir wollen uns insgesamt breit gefächert auch nach außen aufbauen und jeden mit LINKS zum Grundeinkommen mitnehmen.

Paul Grimm, Falk Wagener
Sprecher LAG Grundeinkommen

Am 6. September 2022 werden die Unterlagen zur Abstimmung versendet und vom 13. bis zum 26. September 2022 kann per Briefwahl abgestimmt werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen will zum Thema des Mitgliederentscheids aufklären und gerne auch mit den Kreisverbänden weiter in den Austausch treten. Deshalb hat die Landesarbeitsgemeinschaft eine Mitgliederzeitung erstellt, damit sich alle Parteimitglieder und Interessierten vertieft mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) beschäftigen können.

Die Chancen auf eine weiterführende Ausbildung, die einen Weg in fast alle der höheren Gehaltsklassen oder auch erstrebten Berufungen ermöglicht, hängen in den allermeisten Fällen nicht nur davon ab, ob diese Lehrangebote konkretes Geld kosten, sondern auch davon, wieviel "Geld" in Form von Zeit für Ausbildung und Weiterbildung zur Verfügung steht, wenn parallel von etwas gelebt werden möchte. Unsere, traditionell auf soziale Selektion ausgelegten, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es einem großen Teil der Bevölkerung schlicht nicht, sich aus einem Umfeld der abfällig so genannten "Bildungsferne" heraus, nach eigenem Wunsch neue Welten und Denkweisen zu erschließen. Der grundlegende Unterschied zwischen den, so endlos reproduzierten, Schichten ist selbstverständlich keinesfalls in individuellen biologischen Vorgaben zu suchen, sondern bildet sich in erster Linie in einem prozesshaft wandelbaren emotionalen Verhältnis gegenüber dem Thema Bildung in all seinen Formen ab. Die positiven und negativen Erfahrungen mit dem Lernen, innerhalb des Zeitraums, den unsere Schulpflicht abbildet, entscheiden so in hohem Maße über die Weiterführung eigenständiger Studien, über das Lernen als aktive und freiwillige Handlung. Und dieser Zeitraum ist sehr knapp bemessen. Nicht ohne Grund ist es so, dass der zweite Bildungsweg millionenfach gegangen wird, dass Lehrende auf allen Gebieten stetig auf neustem Stand bleiben müssen, denn schon lange ist sich die pädagogische Wissenschaft darüber im Klaren, dass das Lernen des Individuums keineswegs als ein zeitlich begrenzbares Phänomen der Kindheit und Jugend verstanden werden kann. Der Prozess beginnt mit der Entstehung des Gehirns und endet mit dem Verlöschen der elektrischen Impulse. Inwiefern wir jedoch früher oder später dazu in der Lage sind, diesen Prozess zu steuern, zu reflektieren und unseren individuellen Erfolg zu bewerten, bestimmt ganz selbstverständlich und doch nicht zufällig unsere soziale Ausgangslage.

Was hat dies nun alles mit einem emazipatorischen BGE zu tun?

Ein Recht auf eine materielle Grundversorgung verschafft Menschen die grundlegende Verfügungsgewalt über ihre Zeit und damit auch über ihren Kopf. Wer gerechtere Bildungsförderung generell befürwortet, wer Menschen in ihrem Leben langfristig dazu befähigen möchte, sich eigenständig fortzubilden und sich so zum Beispiel kompetent und effizient in Arbeitsprozesse, oder auch mit aktuellem und historischem Wissen in eine Demokratie einzubringen, der*die muss es auch dem erwachsenden Individuum zunehmend selbst überlassen, zu welchem Zeitpunkt welche Form von Ausbildung und Weiterbildung einen Sinn innerhalb einer pluralistischen uund digitalisierten Gesellschaft ergibt.

Ein eBGE ist in Hinsicht auf die Verwirklichung lebenslangen Lernens jeder zu beantragenden Unterstützung gegenüber deutlich überlegen und das im Wesentlichen aus vier Gründen:

• Es nimmt den Druck der Rechtfertigung von Ausbildungszielen gegenüber einer Bürokratie.
• Es ermöglicht maximale zeitliche Flexibilität bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten.
• Es normalisiert individuelle Bildungslebensläufe, die ohnehin die Norm sind.
• Es ebnet den gravierenden Unterschied zwischen profitorientierter und am Gemeinwohl orientierter Ausbildung.

Dass so mancher Kompetenzerwerb weiterhin zusätzliches Geld kosten kann, verhindert ein BGE natürlich noch nicht, aber es trägt als Fundament dazu bei, die politisch und didaktisch vielerorts angestrebte Chancengleichheit eines demokratisch ausgerichteten Bildungssystems überhaupt in den Bereich des Denkbaren zu rücken. Eine mittelfristige Erstarkung der demokratischen Organisation von Menschen gegenüber wirtschaftlichen Interessen hängt aber eben maßgeblich davon ab, ob die Leute überhaupt den Kopf für sowas haben.

die Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN Brandenburg wünscht Euch einen tollen Start ins Jahr 2021. Lasst uns hoffen, dass es besser wird!

Das Jahr 2020 hat uns in drastischer Weise die Grenzen des ewigen Weiter-So aufgeführt. Unsere Situation mutet skurril an. Einen Virus könnte man auf den ersten Blick als etwas Faires betrachten, das ohne Rücksicht auf die äußeren Merkmale einer Person agiert. Doch letztlich stellt Covid-19 einen der größten Katalysatoren für soziale Ungleichheit in der Geschichte der Bundesrepublik dar:

Care-Arbeit:

• Die Pflege/Care-Arbeit, die erforderlich ist, um unser eingespartes System am Laufen zu halten, wird überwiegend Frauen* in den eigenen vier Wänden verrichtet.
• Infolge von unter anderem Schul- und Kitaschließungen wurde dieser Arbeitsaufwand intensiviert und bleibt dennoch unbezahlt.

Wirtschaftliche Diversität:

• Künstler, Gastronomen und Solo-Selbstständige sind Triebfedern einer vielseitigen Wirtschaft, die nicht nur von Großkonzernen getragen wird.
• Viele von stehen auf Grund von Corona vor dem Nichts, während Amazon und Co. abkassieren.

Ungleichheit zerstört​:

• Prekäre Arbeits-Arrangements schaffen Infektionsherde und der Lockdown trifft diejenigen am härtesten, die mit ihrer Wohnsituation – sei es durch häusliche Gewalt oder Enge – ohnehin bereits Leid verbinden.

Wir als LAG Grundeinkommen stellen uns auf allen Ebenen gegen ein weiteres Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich. Ein emanzipatorisches Grundeinkommen, wie wir es fordern, bietet Lösungen. Hierüber wollen wir in diesem Jahr mit Euch diskutieren und die LINKE zu einer Entscheidung führen!

Wir als neuer Landessprecherrat (Falk Wagener, Paul Grimm und Christian Mewes) wollen Euch mit digitalen Programmen durch den Lockdown begleiten. Geplant sind:

• Regelmäßige Kommentare zur Debatte
• Podcasts (Audio-Beiträge) mit Gästen
• Online-Workshops zur Einführung

Wir freuen uns darauf mit Euch in den Dialog zu kommen und hoffen so bald wie möglich auch in Präsenz weiterzuarbeiten.

Glückauf!

1. Im kommenden Jahr sollen fünf Regionalkonferenzen stattfinden. Wie vom Landesvorstand in diesem Jahr bereits zugesagt, erhält die LAG Grundeinkommen die Möglichkeit, die Idee und Teile des linken BGE-Konzeptes vorzustellen und das Thema anzudiskutieren. Die jeweiligen Kreisverbände können daraufhin gern eine separate Veranstaltung mit Pro- und Kontra-Diskutant*innen organisieren, wie es bereits der KV Uckermark am 19. September 2020 umsetzte.

2. Das den Landesarbeitsgemeinschaften gewährte Jahresarbeitsbudget beinhaltet auch die Finanzierung zur Wahrnehmung von Landesparteitagen (Fahrt- und Hotelkosten), was im Falle der LAG Grundeinkommen bei zwei Delegiertenmandaten dazu führt, dass für die Arbeit (Mitgliederversammlungen, Infomaterialien und -veranstaltungen) kein Budget mehr übrig bleibt. Hierzu wird ein Antrag formuliert, der zu einer Trennung von Arbeits- und Delegiertenbudget führen soll – Unterstützungs-LAGs werden gesucht.

3. Die überarbeitete Broschüre "Das LINKE bedingungslose Grundeinkommen" mit aktuellen Zahlen der Finanzierungskonzepte (Sozialdividende und Negative Einkommenssteuer) der BAG Grundeinkommen ist im Druck – Interessent*innen an der Broschüre bitte E-Mail senden an lag-grundeinkommen@dielinke-brandenburg.de.

Des Weiteren ein Buchtipp zum Thema von Marina Schneider für alle, die sich in das Thema einlesen möchten: "Utopien für Realisten" von Rutger Bregman:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/rutger-bregman-utopien-fuer-realisten-das-plaedoyer-ist-ein.950.de.html?dram:article_id=394476

4. Unsere BGE-Aktionen in 2020 – trotz Corona:

• 15. Februar 2020, Gundermann Seilschaft Hoyerswerda: Podiumsdiskussion (Ringo Jünigk)
• 30. Juli 2020, Linksjugend Lausitz: Vorstellung des BGE-Konzepts (Ringo Jünigk, Falk Wagener)
• 12. August 2020, Ortsverband Wandlitz: Vorstellung des linken BGE-Konzepts (Ringo Jünigk, Michael Elte)
• 3. September 2020, Cottbus: Infostand zum BGE im Rahmen einer Sprechstunde mit Marlen Block MdL (Falk Wagener)
• 19. September 2020, Kreisparteitag KV Uckermark: Diskussion zum BGE (Sven Kindervater)
• 1. Oktober 2020, Cottbus: Infostand auf der DGB-Nachfeier des 1. Mai (Ringo Jünigk, Falk Wagener)
• 5. Oktober 2020, Dortmund: Mitgliederversammlung der BAG (Marina Schneider)
• 25. Oktober 2020, Leipzig: Kampagnentreffen zum BGE-Mitgliederentscheid BGE (Ringo Jünigk)
• 30. Oktober–1. November 2020 Bundesparteitag in Erfurt

Mitteilung der BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid ist Thema auf dem Bundesparteitag in Erfurt

Die Delegierten zum 7. Bundesparteitag unserer Partei befassen sich mit einem Antrag [1] des Parteivorstandes zur Durchführung eines Mitgliederentscheides über die Aufnahme eines auf Grundlage unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ausgearbeiteten Grundeinkommenskonzeptes. Seit Gründung der Partei ist das Thema Grundeinkommen umstritten. Eine Urabstimmung aller Parteimitglieder soll Klarheit schaffen und die künftige Ausrichtung der politischen Programmatik bestimmen.

Die Mehrheit der Mitglieder und Sympathisant*innen unserer Partei ist längst von der Vision eines Grundeinkommens überzeugt. Befragungen und wissenschaftliche Auswertungen [2] belegen diesen Umstand.

Dennoch ist der Meinungsbildungsprozess in unserer Partei nicht stringent genug, damit diese Stimmung an der Parteibasis durch die entsprechenden Instanzen auch entsprechende Früchte trägt.

Hatten die Gegner*innen einer grundeinkommensbasierten Gesellschaft in der Vergangenheit einen wesentlich besseren Organisationsgrad und mehr Stimmgewicht so hat unsere Bundesarbeitsgemeinschaft geduldig im Hintergrund eines der wenigen bis ins Detail durchdachten und in ihrer Finanzierbarkeit geprüften Modells [3] ausgearbeitet.

Dieses Modell hat genügend Parteimitglieder dazu bewegt, uns ihre Unterschrift zu geben, damit nicht länger nur Delegierte, sondern die Parteibasis als solche darüber befindet, ob ein Grundeinkommen Ziel der Programmatik unserer Partei werden soll. Der Parteivorstand hat diesen Umstand längst zur Kenntnis genommen und ihm in dem o.a. Antrag entsprechendes Gewicht verliehen.

In einer mit uns besprochenen Übereinkunft soll der auf ein halbes Jahr festgelegte Willensbildungsprozess zum Mitgliederentscheid nach der voraussichtlich Ende Oktober 2021 stattfindenden Bundestagswahl beginnen.

Wir haben zusammen mit dem Parteivorstand diese Regelung getroffen, weil wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einem von den Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie betroffenen Wahlkampf befinden werden. Da ein Mitgliederentscheid erhebliche Ressourcen beansprucht, war es Anliegen des Parteivorstandes, unseren Anspruch auf einen Mitgliederentscheid zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.

Die Delegierten zum 7. Bundesparteitag wären somit gut beraten, dem Antrag des Parteivorstandes in dieser Sache zu folgen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Delegierten im kommenden Jahr neben dem Bundestagswahlkampf auch den Mitgliederentscheid durchzuführen wünschen.

[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf

[2] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Ringo/DIE_LINKE_und_das_BGE_Ringo_Ju__nigk.pdf

[3] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_26sept..pdf

Jetzt gehen wir die nächste Etappe an und bereiten uns für den Mitgliederentscheid vor, der spätestens ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl durchgeführt wird. Falls der kommende Parteitag bereits mehrheitlich unser Anliegen unterstützen sollte, wird schon im nächsten Wahlprogramm auf den Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen hingewiesen.

Mit eurer Unterstützung im Rücken konnte die BAG Grundeinkommen diese Vereinbarung nach harten Verhandlungen mit dem Bundesvorstand erzielen. Zwar hält der Parteivorstand auch weiterhin an seinem "Njet" vom 30. Juni 2018 dem Grundeinkommen gegenüber fest, doch aufgrund unseres fulminanten basisdemokratisch gesetzten Zeichens steht uns in der Partei vielleicht der lang ersehnte Sinneswandel bevor.

Für alle Gegner*innen und Skeptiker*innen beginnt schon bald die Zeit des Informationseinholens, die Tiefenauseinandersetzung mit unserem linken BGE-Konzept und ggf. das Sammeln von konstruktiven Gegenargumenten. Ein praktischer Appetitmacher sei an dieser Stelle empfohlen: www.mein-grundeinkommen.de mit vielen Realgeschichten und die tolle Aktion sanktionsfrei.de/mehrbedarf. Was hier durch Geldeinsammeln eines Vereins möglich ist, sollte ein Staat durch gerechte Steuereinsammlung und Verteilung für zweifelsfreie Grundgesetzkonformität doch viel einfacher möglich machen können. Armut in Deutschland würde in Zukunft der Geschichte angehören. Ist das nicht ein traditionell linkes Ziel? Starten wir gemeinsam für eine linke Idee, deren Zeit gekommen ist.

Anbei eine U-Liste der Expedition Grundeinkommen für eine Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!" Über das Unterschreiben und Mitsammeln freuen wir uns nach wie vor. ...und eine Einladung zum virtuellen MittagsChat beim Mandatsträger*innentreffen am Samstag mit dem Titel "BGE-Mitgliederentscheid: Chancen und Risiken eines Bedingungslosen Grundeinkommens – mit und ohne Krise – im Brandenburger Diskurs".

Der Sprecher*innenrat der LAG Grundeinkommen Brandenburg

Es ist Zeit für eine nachhaltigere Idee, die die Kraft hat, den Kapitalismus zu zerschlagen. Wer sich mit dem Konzept eines linken bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auseinandersetzt, wird feststellen, dass das in dieser Form möglich wäre. Fordern wir in der Krise den BGE-Test in Höhe der bereits bereitgestellten und verplanten 750 Milliarden Euro. Statten wir die Bevölkerung mit finanzieller Sicherheit aus. Zeigen wir in dieser Krise Solidarität – eine*r für alle und alle für eine*n.

Kein Neustart des Systems nach der Krise. "Steuern" wir um! Nachhaltig raus aus jeglicher Existenzangst. Stärken wir die Binnenwirtschaft. Garantieren wir den Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe. Fixieren wir uns auf die Daseinsvor- und -fürsorge und damit auf das Gemeinwohl.

Um das zu erreichen, ruft die Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN Brandenburg dazu auf, das BGE von Ortsbeiratssitzung bis EU-Parlament als Ansatz der Umverteilung und als Sicherungsnetz flächendeckend als Utopia 2.0 zu thematisieren. Machen wir als Linkspartei gerade jetzt deutlich, dass der Kapitalismus abgeschafft gehört und durch eine sozialökologische Gemeinwohlökonomie mit BGE ersetzt wird.

Wir laden Euch zur Webinar-Konferenz zum bedingungslosen Grundeinkommen am Samstag, 9. Mai 2020 von 10 bis 12 Uhr zur Vorbereitung auf den BGE-Mitgliederentscheid ein: urania-meran.it.

Der Sprecher*innenrat der LAG Grundeinkommen Brandenburg

Am Sonntag, 15. März 2020 findet ein Vernetzungstreffen des Brandenburger Unterstützerkreises in Berlin-Tempelhof statt.

Alle weiteren Informationen auf https://expedition-grundeinkommen.de/.

Die "Expedition Grundeinkommen" ist in mehreren Bundesländern aktiv. So konnten in Hamburg bereits die dort erforderlichen 12.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen im Rathaus eingereicht werden.

Für Deine Unterschrift zum Mitgliederentscheid:
mit-links-zum-grundeinkommen.de

Für Deine Unterschrift zur "Expedition Grundeinkommen" Brandenburg:
expedition-grundeinkommen.de

Für Hinweise und Ergänzungen zum BGE-Sammelsurium:
lag-grundeinkommen@dielinke-brandenburg.de

Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel. Ideen waren und sind zum Teil noch gefragt, falls tatsächlich vom Bund rund 10 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren in die Lausitz fließen sollten. "Das Gesetzgebungsverfahren dazu ist aktuell noch nicht vollständig abgeschlossen", bestätigte der Lausitz-Beauftragte Dr. Freytag den beiden Befürwortern der Idee, in der Lausitz mit einem Teil des Geldes eine wissenschaftlich begleitete Studie einer Grundeinkommens-Modellregion zu finanzieren.

Die Projektidee erläuterte Dr. Dobberstein so: "Den Einwohner*innen eines Dorfes, einer Gemeinde oder einer Kleinstadt in der Lausitz wird für die Förderungsdauer ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausgezahlt und durch eine Wirtschaftlichkeits- und Sozialökologische Studie begleitet." Zu untersuchen sind dabei zum Beispiel die Auswirkungen auf lokale wie regionale Wirtschaftskreisläufe, auf die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie auf die kommunale Fiskalpolitik, auf eigenes Unternehmertum, Gemeinschaftsgefühl, Ehrenamt, Geburtenrate, Gesundheit oder auch die verhinderte Abwanderung.

Ringo Jünigk, der sich seit 2008 intensiv mit der Idee und den verschiedenen Konzepten eines steuerfinanzierten Grundeinkommens auseinandersetzt, unterstützt die Initiative für die Lausitz: "Die Wirtschaft befindet sich im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung, was immer öfter mit einem Streichen von Erwerbsarbeitsplätzen vor der eigenen Haustür einhergeht."

"Beim Braunkohleausstieg geht es um viel mehr als um die 9.000 Beschäftigen in der Branche. Es geht um ein Herzstück regionaler Identität. Dem gilt es Rechnung zu tragen. Ziel ist es, den Wandel nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance zu begreifen, etwas Neues zu wagen", bekräftigte Dr. Dobberstein.

"Ob bewusst durch die Machenschaften der Treuhand nach der Kehre, durch politisch motiviertes Plattmachen der ostdeutschen Photovoltaikindustrie um 2010 oder den beschlossenen Braunkohleausstieg in gut 20 Jahren – es kann heute jede Branche bundesweit treffen", reflektierte Jünigk weiter. "Fakt ist, dass der Staat in erster Linie die Steuerungsaufgabe hat, einem jeden Menschen per Existenz ein würdiges Einkommen zum würdevollen Auskommen zu garantieren, um seine Grundbedürfnisse befriedigen und seine Grundrechte wahrnehmen zu können – und das BGE würden diesen Anspruch erfüllen."

Der Lausitz-Beauftragte informierte über die vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung im Strukturentwicklungsprozess, wie z. B. eine denkbare Mitwirkung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses der Zukunftswerkstatt Lausitz. Weitere Anknüpfungspunkte könnten lokale Diskussionsveranstaltungen und eine konzeptuelle Konkretisierung eines solchen Modellprojekts in Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Lausitz und interessierten Kommunen sein. "Der Strukturwandel kann in der Region auch zu sozialen Veränderungen führen. Dabei könnten auch neue Modelle des gesellschaftlichen Zusammenlebens eine Rolle spielen", teilte Dr. Freytag den Projektvertretern mit.

Hintergrundinformationen

Das neue Mantelgesetz Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen besteht aus dem neuen Stammgesetz "Investitionsgesetz Kohleregionen" und weiteren gesetzlichen Änderungen. Der Kern der Förderarchitektur besteht aus Finanzhilfen für Investitionen der Länder nach 104b GG und aus bundeseigenen Projekten. Zudem regelt das "Investitionsgesetz Kohleregionen" die Hilfen für strukturschwache Standorte, wie u. a. der Lausitz. Am 21. August 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Länder- und Verbändebeteiligung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 28. August 2019 beschlossen. Aktuell läuft das parlamentarische Verfahren.

es gab schon einige Mitgliederentscheide: Aber immer waren sie von Parteivorständen initiiert – die Themen und die Entscheidungsmöglichkeiten waren vorgegeben. Jetzt bitten wir um Deine Unterstützung und Deine Stimme für diesen besonderen Mitgliederentscheid unserer Bundesarbeitsgemeinschaft.

Wir bitten darum, dass diese Aktion den Mitgliedern Deines Kreisverbandes bekannt gegeben wird. Es geht noch nicht um das Thema selbst (das Bedingungslose Grundeinkommen), es geht um die Gestaltungsmacht der Parteimitglieder.

Das ist eine wichtige Sache: Parteien entfernen sich oft durch sogenannte Sachzwänge von den Ideen und Gründungsidealen. Da wird eine Richtung eingeschlagen, die von den Mitgliedern nicht mitgetragen wird. Oder die Mitglieder haben mehrheitlich Ideen, die durch die Berufspolitiker*innen der Parteien abgelehnt werden. Manche Ideen werden durch das – aktuell noch notwendige Delegiertenprinzip – geblockt.

Der Mitgliederentscheid, der von Mitgliedern unserer Partei gefordert wird, ist ein erster Schritt zu mehr Basisdemokratie. Erreichen wir unser Ziel, zeigt das die Führungsrolle der Mitglieder und es macht Mut. Wir bitten Dich, diesem wichtigen Schritt zur Basisdemokratie mit uns zu gehen, wir bitten um Deine Stimme für den ersten Mitgliederentscheid, der von den Mitgliedern kommt.

Hier kannst Du online unterschreiben:
mit-links-zum-grundeinkommen.de

Wir danken Dir für Deine Aufmerksamkeit und wünschen Dir und Deinem Kreisverband eine gute Zeit.

Mit bedingungslos solidarischen Grüßen

Edith E. Preiss und Stefan Wolf
Sprecherin und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen

www.mit-links-zum-grundeinkommen.de

Selbstverständlich muss vor einer Entscheidung die Information stehen!

Aus diesem Grund möchten wir einen ersten thematischen wie basisdemokratischen Mitgliederentscheid in unserer Partei herbeiführen, der einerseits endlich eine seit 2005 bereits in unserer Programmatik verankerte, flächendeckende wie innerparteiliche Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ermöglicht und andererseits nach einer Pro und Kontra-Analyse mit Stimmenabgabe darüber entscheidet, ob unser linkes bedingungslose Grundeinkommenskonzept (BGE) unter www.die-linke-grundeinkommen.de in unser Vorhaben eines sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft aufgenommen wird.

Um diesen Mitgliedentscheid zu ermöglichen, benötigen wir über 3.500 Unterschriften, somit auch deine als Basisdemokrat*in. Hier geht es zur Kampagnenseite: www.mit-links-zum-grundeinkommen.de.

Ob du beim Mitgliederentscheid letztlich für oder gegen die Aufnahme unseres BGE-Konzeptes ins Parteiprogramm stimmst, kannst du einfach dann entscheiden, wenn es soweit ist. ;)

In diesem Sinne: Danke für deine Unterschrift im Voraus.

"Wir können uns als Partei nicht Basisdemokratie auf die richtig rote Fahne schreiben und dann durch einen Beschluss des Parteivorstandes hinnehmen, dass sich die Parteibasis nicht durch legitime Mitbestimmungsinstrumente zu einem immer wichtiger werdenden Thema äußern kann. Fakt ist, unsere Unterschriftensammlung zum BGE-Mitgliederentscheid ist basisdemokratisch und satzungskonform."

Von Stefan Wolf, Historiker, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Dr. Moritz Kirchner führt in seinem Artikel Pro- und Kontra-Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an und kommt nach seiner Darstellung nach Abwägung der Vor- und Nachteile zu dem Schluss, er sei gegen das BGE. Der Text wirkt auf den ersten Blick wie eine sachliche Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente; bei genauerem Durchleuchten ist dies jedoch nicht der Fall. Stattdessen ist der Artikel offensichtlich in mehrfacher Hinsicht tendenziös und suggestiv verfasst.

Erstens: Bei den aufgeführten Argumenten für das BGE wird ein bunter Reigen von wissenschaftlicher und politischer Literatur zum Zitieren oder Nachlesen herangezogen. Leider fehlen aber zum einen die Publikationen linker Grundeinkommensbefürwortender, von denen es weltweit sehr viele gibt, vollkommen. Es fehlen Namen wie z. B. Elmar Altvater, Ronald Blaschke, Erich Fromm, André Gorz, Martin Luther King, Katja Kipping, Michael Hardt, Stephan Lessenich, Antonio Negri, Werner Rätz, Gabriele Winker, Erik Olin Wright, Lieselotte Wohlgenannt, Franz Segbers, Christoph Spehr und viele andere mehr. Auf diese wird – wie auf die meisten der wichtigsten Argumente der linken und emanzipatorischen Grundeinkommensbefürwortenden – nicht eingegangen; sie bleiben im Artikel einfach unerwähnt, was bei genauer wissenschaftlicher Recherche im Grunde nicht passieren sollte.

Dass Kirchner Autoren anführt wie Zygmunt Bauman, Jürgen Habermas, Hartmut Rosa u. a., die das Grundeinkommen befürworten, ihre Pro-Argumente jedoch unerwähnt lässt, unterstreicht das vorab Thematisierte. Plädoyers gegen die funktionale Integration durch Lohnarbeit, die Zerstörung der Lebenswelt und Solidarität durch die Kommodifizierung von Arbeit, wie sie z. B. Habermas und Gorz vortragen, werden nicht aufgeführt. Diese schließen indirekt an Marxens Kritik der Erwerbs- und Lohnarbeit als einer entfremdeten Form der Arbeitstätigkeit an, die faktisch einer menschlichen Art der Produktion entgegensteht.

Es ist möglich, dass Kirchner genannte Autor*innen bzw. deren Publikationen nicht kennt. Es darf allerdings erwartet werden, dass ein offensichtlich so belesener und gebildeter Mensch sich zunächst mit diesen Argumenten auseinandersetzt, bevor er einen solchen Artikel über das BGE verfasst. Sollte er die fraglichen Gedanken hingegen kennen und trotzdem nicht in seinem Artikel aufgeführt haben, so untermauert dies meine These von der tendenziösen und suggestiven Gestaltung des Textes. Auf keinen Fall entfaltet Kirchner – entgegen seiner Behauptung – die Komplexität der Argumente zum BGE, sondern reduziert die Sicht auf das BGE auf seine Sicht und Kenntnis. Das ist legitim, steht aber im Widerspruch zu seinem selbstgesetzten Anspruch, einen wissenschaftlichen Text verfasst zu haben.

Zweitens: Den Pro-Argumenten wird nur halb so viel Platz im Artikel eingeräumt wie den Kontra-Argumenten. Wenn die Argumente gegen das Grundeinkommen für Kirchner allerdings überzeugender sind als die Pro-Argumente, warum wird beiden Seiten dann nicht gleich viel Raum gegeben?

Drittens: Nach angeblich wissenschaftlich untermauerter Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente wird begründet, warum das BGE abzulehnen sei. Hierbei werden allerdings nur rein subjektive und wissenschaftlich unbelegte Argumente gegen das BGE ins Spiel gebracht. Studien und Debatten zum Grundeinkommen werden ausgeblendet und Marx wird für die eigene Position fälschlicherweise in Haft genommen. All das steht in krassem Widerspruch zum auf den ersten Blick suggerierten wissenschaftlichen Anspruch des Artikels. Darüber hinaus werden in der Argumentation klammheimlich grundsätzliche LINKE Positionen in Frage gestellt. Dies sollte dann aber auch deutlich benannt werden.

Im Folgenden möchte ich anhand ausgewählter Themen näher begründen und erläutern, wie ich zu dieser Auffassung gekommen bin.

Nach einer kurzen Replik auf Kirchners Inhaftnahme von Marx möchte ich eine Reihe wichtiger Pro-Argumente für das BGE aus linker Sicht nennen, die im Artikel nicht erwähnt wurden, für eine sachliche Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente aber nach meiner Auffassung essentiell sind. Einigen Kontra-Darstellungen aus dem Artikel möchte ich widersprechen, die meiner Auffassung nach entweder nicht stimmen oder widersprüchlich sind.

Beginnen wir mit Marx: Kirchner zitiert Karl Marx, um seine Position gegen das BGE zu "rahmen". Dieser war zu Recht der Auffassung, dass nützliche, Gebrauchswert schaffende Arbeit eine von allen Gesellschaftsformationen unabhängige Existenzbedingung des Menschen ist. Dieser Aussage kann voll und ganz zugestimmt werden, unabhängig davon, wie weit diese notwendige Arbeit rationeller, menschenwürdiger usw. gestaltet werden kann (Freiheit im Reich der Notwendigkeit, vgl. Marx' Kapital, Bd. 3). Mit diesem Rahmen ist jedoch nichts gegen das Grundeinkommen gesagt, sondern eher für ein Grundeinkommen. Denn mit dem Grundeinkommen wird ohne die materielle Erpressung der Existenznot eine an der tatsächlichen Notwendigkeit orientierte und in freier Assoziation erfolgende Produktion der Gebrauchswerte erst möglich – im Gegensatz zur jetzigen Situation der letztlich profit- und renditeorientierten Tauschwertproduktion (weitere marxistische Perspektiven auf das Grundeinkommen finden sich z. B. bei Blaschke¹ und Wright). Bei der "Rahmung" Kirchners Kontra-BGE-Position mit Marx fällt darüber hinaus die Geschichtsvergessenheit bzw. Ahistorizität von Kirchners Argumentation auf, eine glatte Fehlinterpretation von Marx: Der war richtigerweise der Auffassung, dass Gebrauchswert schaffende Arbeit unabhängig von jeglicher Gesellschaftsformation eine Existenzbedingung ist. Bei Kirchner wird daraus, dass Erwerbsarbeit gesellschaftsformunabhängig zur Herstellung des gesellschaftlichen Reichtums unabdingbar sei. Wer Marx (oder die von Kirchner als Quelle angegebene Hannah Arendt) wirklich gelesen hat, wird schnell die Falschheit dieser These erkennen. Man braucht aber nicht Marx oder Arendt gelesen zu haben, um zu wissen, dass Erwerbsarbeit in der Geschichte der Menschheit eine relativ junge Form der Herstellung stofflichen Reichtums oder von Gebrauchswerten ist – die längste Zeit menschlicher Geschichte waren dies anders organisierte Arbeitsformen.

Von Kirchner wird als Pro-BGE-Argument die intrinsische Motivation gebracht. Allerdings nicht genannt wird, dass für linke Grundeinkommensbefürwortende das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, dass das BGE in Weiterentwicklung des Konzeptes der "Guten Arbeit" den subjektiven, individuellen Wert der Arbeit in den Mittelpunkt stellt und damit weit über die "Gute Arbeit" hinausreicht. Denn so können auch individuelle ethische Werte grundsätzlich und bedingungslos anerkannt werden – im Gegensatz zu einem institutionell gesetzten Rahmen auf einer übergeordneten Ebene, der definiert, welche Kriterien "Gute Arbeit" erfüllen muss, da ein solcher niemals alle Ausnahmen berücksichtigen kann.

Gerade diese in der Idee eines emanzipatorischen BGE begründete Freiheit ist es jedoch, die zu einer Maximierung der subjektiven Arbeitszufriedenheit führen kann. Produktivität und Arbeitsqualität werden durch die höhere Zufriedenheit und positivere Einstellung zur eigenen Erwerbsarbeit gesteigert, die aus der von ökonomischen Zwängen befreiten maximalen Wahlfreiheit resultieren. Für den Menschen wenig erfüllende und qualitativ weniger überzeugende Tätigkeiten werden tendenziell wegrationalisiert oder deutlich besser bezahlt als heute.

Allerdings ermöglicht das Grundeinkommen noch weit mehr als nur die intrinsische Motivation. Als nicht notwendig, eher gemeinwohl-, umwelt- oder gesundheitsschädigend erkannte Arbeit könnte demokratisch ausgehandelt bzw. einfach sein gelassen werden. Das Grundeinkommen ist eine Form der materiellen Befähigung der Menschen, erpressungsfrei über das Ziel und die Ausgestaltung der Produktion des Lebensnotwendigen zu entscheiden.

Das Argument der Kräfteverschiebung von Kapital und Arbeit wird richtig genannt und auch richtig damit begründet, dass das BGE auf individueller Ebene die ökonomische Zwangslage des doppelt freien Lohnarbeiters, seine Ware Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen, zumindest mildert und damit auch grundsätzlich die Verhandlungsposition der von Lohnarbeit Abhängigen gegenüber dem Kapital gestärkt wird. Ergänzend sollte aber in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass es Grundeinkommensbefürwortenden nicht nur darum geht. Es geht auch um die aus dem BGE resultierende Wahlfreiheit und steigende Verfügungsgewalt über die eigene Lebensphasenplanung inklusive der beruflichen Biographie-Gestaltung.

Aus dem positiven Menschenbild, das mit der Idee eines emanzipatorischen BGE einhergeht, resultiert die Auffassung, dass Menschen sehr wohl aktiv sein wollen sowie Anerkennung und sinnvolle Tätigkeiten suchen. Es ist aber Ziel emanzipatorischer BGE-Konzepte, dass den Einzelnen Möglichkeiten eröffnet werden, die Aufteilung sämtlicher Tätigkeiten über die Lebenszeit hinweg selbstbestimmter zu gestalten und nicht die Kapital- und Marktanforderungen als Herren der eigenen Arbeits- und Lebenszeit akzeptieren zu müssen. Zitat Programm Partei DIE LINKE:

"Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere."

Das Ideal, das viele linke Grundeinkommensbefürwortende haben, ist, dass alle Menschen, über die Lebenszeit betrachtet, möglichst gleich viel gesellschaftlich notwendige Tätigkeit leisten. Selbstverständlich ist es dann auch nicht das Ziel emanzipatorischer Politik, dass sich manche Menschen dauerhaft dem Arbeitsmarkt entziehen. Aber Menschen haben auch das Recht auf eine von Erwerbsarbeit grundsätzlich unabhängige Sicherung der Existenz und Teilhabe. Zitat Programm der Partei DIE LINKE:

"Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab."

Mit flankierenden Maßnahmen ist es aber auch in einer Gesellschaft mit BGE grundsätzlich möglich, zusätzliche Anreize zur Aufnahme einer guten Erwerbsarbeit zu setzen oder Menschen bezüglich der Möglichkeit der Erwerbsarbeitsaufnahme zu unterstützen. Dies gilt umso mehr, je größer die reale demokratische Verfügungsgewalt über die Produktion ist. Das alles beißt sich nicht. Allerdings wird mit dem kapitalistischen Verwertungszwang der menschlichen Arbeitskraft gebrochen, und zwar konsequenter als in allen anderen in der LINKEN diskutierten sozialpolitischen Konzepten!

Kirchner behauptet weiter, dass es ein "völlig unterentwickeltes Argument für das BGE", nämlich das des Klimaschutzes, gäbe. Nicht nur, dass Kirchner offensichtlich die langjährige Debatte in Deutschland um Wachstumskritik und Degrowth nicht kennt (vgl. Blaschke 2016²) – er sieht auch nicht die Verbindung der Grundeinkommens- mit der wachstumskritischen Bewegung (vgl. Blaschke³). Ebenso wenig scheint er die internationalen Debatten um den Zusammenhang von Grundeinkommen und sozialökologischer Transformation sowie Wachstumskritik (z. B. auf den Degrowth- und BIEN-Kongressen) verfolgt zu haben. Sein Argument für den Zusammenhang wird leider im Artikel auf die Effekte reduziert, die sich ergäben, wenn ein Teil der Menschen sich der Erwerbsarbeit entziehen würde.

Seit Längerem wird in der linken Grundeinkommensdebatte jedoch darüber gesprochen, dass das BGE durch eine entsprechende Finanzierung und flankierende, ökologisch steuernde Maßnahmen noch eine Reihe weiterer ökologisch positiver Effekte entfalten kann. Ebenso ist es weitgehend Konsens, dass ein linkes BGE immer in Verbindung mit sozial-ökologischem Umbau und im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien gedacht wird. Auch die Idee, einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle Menschen als Teil der Grundeinkommensleistung einzuführen, hat einen positiven Effekt auf die Umwelt. Und die Freiheit, dass Menschen durch das BGE sich leichter entscheiden können, eine ökologisch gefährliche bzw. nicht sinnvolle Tätigkeit auch aus ethischen Gründen einfach aufzugeben und statt dessen eine ökologisch nachhaltige und ökonomisch solidarische Produktion selbst zu organisieren, kann spürbar positiv wirken. Heute führen ökonomische Zwänge im Gegenteil oft dazu, dass Erwerbsarbeit aus Existenznot und einer Einkommensnotwendigkeit heraus gleistet wird, obwohl diese nachweislich die endlichen natürlichen Ressourcen aufbraucht sowie das Klima, die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen extrem gefährdet.

Nur am Rande wird von Kirchner das Argument aufgeführt, dass ein linkes, emanzipatorisches BGE ein sehr umfassendes Instrument zur Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und probates Mittel zur deutlichen Reduzierung von Nettoeinkommensunterschieden ist. Wir zeigen sogar mit unserem Konzept, dass das BGE zu deutlich mehr Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit und damit indirekt zu mehr Zufriedenheit und zur Zunahme des positiven Gerechtigkeitsempfindens der Menschen führt. Nicht nur das: Wenn Kirchner sich mit dem Einkommensumverteilungseffekt des emanzipatorischen Grundeinkommens beschäftigt und darüber hinaus das berühmte und öffentlich stark diskutierte Buch von Pickett/Wilkinson "Gleichheit ist Glück" gelesen hätte, würde er auch eingestehen müssen, dass das linke BGE mit seinen Umverteilungseffekten das Wohlbefinden der Individuen und das Gemeinwohl entscheidend verbessern könnte – mal von der Kostenersparnis, die mit einer gemeinorientierten Umverteilung einhergeht, ganz zu schweigen. Und hätte Kirchner sich das Konzept der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE im Detail angeschaut, hätte er auch feststellen müssen, dass darin bereits insgesamt 55 Milliarden Euro jährlich für die Entwicklung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen enthalten sind. Das ist fast genauso viel, wie die LINKE netto im Wahlprogramm für die Entwicklung öffentlicher Infrastruktur ausgeben will.

Ein wichtiges Argument linker Grundeinkommensbefürwortender ist, dass linke BGE-Konzepte mit diversen weiteren Maßnahmen zur Herstellung von mehr Geschlechtergerechtigkeit eine radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlter wie unbezahlter) zwischen den Geschlechtern anstreben. Außerdem soll das BGE bewirken, dass kein Mensch mehr in dem Maße wie in vielen Fällen heute finanziell von anderen Familienmitgliedern abhängig ist. Dies eröffnet für Frauen und Männer ohne eigenes Einkommen bzw. in prekären oder Teilzeitbeschäftigungen neue Chancen, Möglichkeiten und Wahlfreiheiten.

Ein großes Potential, das in diesem Maße auch nur wenige in der LINKEN diskutierte Konzepte bieten! Die sanktionsfreie Mindestsicherung hat definitiv weniger Potential, da jede Leistung, die auf einer sozial-administrativen Bedürftigkeitsprüfung basiert, zu verdeckter Armut und Ungerechtigkeiten führt, da nie 100 Prozent aller Bedürftigen sie erhalten und dadurch Hürden geschaffen würden, die erst einmal überwunden werden müssten. Insbesondere Alleinerziehende und damit mehrheitlich Frauen würden in mehrfacher Hinsicht von einem emanzipatorischen BGE profitieren: Das verfügbare Nettoeinkommen steigt gegenüber heute deutlich, im Falle einer Erwerbsarbeit sogar wesentlich stärker als im Falle einer Nichterwerbsarbeit. Und da das BGE und Erwerbseinkommen kumulierbar sind, werden sogar Anreize geschaffen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, aber auch – aufgrund der verbesserten Absicherung – die Möglichkeit für Frauen und Männer, Erwerbsarbeit, unbezahlte Tätigkeiten und Privatleben entsprechend den individuellen bzw. familiären Präferenzen in ein selbstbestimmteres Verhältnis zu setzen aufgrund der verbesserten Absicherung.

Die aus einem Grundeinkommen resultierenden Produktivitätszuwächse sollen bei linken BGE-Konzepten dazu verwendet werden, Arbeitszeit radikal zu verkürzen und umzuverteilen. Ein ausreichend hoher gesetzlicher Mindestlohn auch mit BGE ist Parteikonsens, um Kombilohneffekte auszuschließen. Es geht also auch darum, das Marx'sche Reich der Freiheit maximal zu entfalten. Das BGE verstehen wir in diesem Zusammenhang als Katalysator.

Das BGE allein löst die Eigentumsfrage nicht, aber es bietet zusätzliche Potentiale zur Schaffung solidarischer und kooperativer Arbeits- und auch Erwerbsarbeitsformen. Die Gründung von Genossenschaften oder das kooperative Eigenarbeiten wird zum Beispiel durch die finanzielle Grundabsicherung erleichtert, da das ökonomische und "unternehmerische" Risiko geschmälert wird. Und es bricht mit sämtlichen Logiken der kapitalistischen Produktionsweise und kapitalistischen Arbeitswelt. Es ist somit ein Instrument mit "revolutionärem" Potential und Katalysator zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft. Die Idee eines emanzipatorischen Grundeinkommens impliziert einen emanzipatorischen und transformatorischen Ansatz hin zum demokratischen Sozialismus. Mit flankierenden Maßnahmen soll die Eigentumsfrage in einem demokratisch-sozialistischen Sinne gelöst werden; dazu gehört auch die Übertragung der realen Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel an die Beschäftigten und Bürger*innen.

Ganz zentral ist die Auffassung, dass jeder Mensch ein Recht auf ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen hat. Das BGE ist also ein Menschenrecht und somit perspektivisch weltweit einzuführen, mit dem impliziten Anspruch, die Lebensverhältnisse weltweit langfristig anzugleichen, aber auf einem ökologisch nachhaltigen Niveau. Die Liste ließe sich fortsetzen, die aufgeführten Beispiele sollten jedoch genügen, um aufzuzeigen, dass eine ganze Reihe wichtiger Argumente für ein BGE von Kirchner gar nicht erst erwähnt wird.

Zu den zitierten Argumenten gegen das BGE soll im Folgenden einiges richtig gestellt und ergänzt werden:

So wird das Argument der psychosozialen Funktionen der Arbeit angeführt und dabei auf ein aus der fehlenden Erwerbsarbeit resultierendes reduziertes Zufriedenheitsempfinden hingewiesen. Es gibt jedoch genügend wissenschaftliche Studien, die darauf verweisen, dass viele Menschen aufgrund der unbefriedigenden Erwerbsarbeit, der schlechten Arbeitsbedingungen, der prekären Verhältnisse, der fehlenden beruflichen Perspektive und vielen weiteren Gründen mit ihrer Erwerbsarbeit alles andere als zufrieden, zum Teil sogar sehr unglücklich sind und nicht wenige von ihnen ihre konkrete Erwerbsarbeit aufgeben würden, wenn sie finanziell ausreichend abgesichert wären oder die Möglichkeit hätten, einer anderen, sinnstiftenden Tätigkeit bzw. Erwerbsarbeit nachzugehen.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde den finanziellen Druck nehmen und genau jene Menschen dazu motivieren, im Falle der Unzufriedenheit im Erwerbsleben ihre Tätigkeit aufzugeben oder mehr Druck auszuüben, um Arbeitsbedingungen und die individuelle Situation zu verbessern. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Zufriedenheit vieler berufstätiger Menschen mit BGE erhöhen würde. Und auch ein bürgerschaftliches (sinnstiftendes) Engagement oder unbezahlte reproduktive Arbeit macht so manchen Menschen glücklicher als eine nicht befriedigende Erwerbsarbeit.

Wer sich dem Arbeitsmarkt und der konkreten Erwerbsarbeit mit gutem Grund entzieht, muss danach nicht unweigerlich "arbeitslos" sein, denn es gibt weit mehr Arbeit als das, was die kapitalistische Ideologie der Arbeitsgesellschaft als Arbeit definiert. Und ein Teil dieser "Erwerbsarbeitsverweigernden" wird sich ganz sicher eine andere Tätigkeit oder eine andere Erwerbsarbeit suchen. Es ist ein Irrtum von Kirchner, dass Lohn- bzw. Erwerbsarbeit alleiniger Garant sogenannter psychosozialer Funktionen von Arbeit sei. Erstens erfüllen alle diese Funktionen, wie "Aktivität und Kompetenzerleben durch Handeln, Zeitstrukturierung der tätigen Person, Kooperation und Kontakt zu anderen, soziale Anerkennung und persönliche Identität", auch verschiedene andere Formen von Tätigkeiten. Und zweitens ist Lohn- bzw. Erwerbsarbeit derzeit im Wesentlichen eine Tätigkeit, die diese psychosozialen Funktionen unter dem negativen Vorzeichen der Fremdbestimmung und Entfremdung erfüllt. Mindestens diese beiden Punkte sollte Kirchner auch aus der Lektüre der von ihm angegebenen Autor*innen wie Marx, Adorno, Arendt oder Habermas wissen.

Erschreckend ist bei Kirchner die Behauptung, die Forderung nach einem emanzipatorischen BGE würde den Aufstieg der AfD befördern und sei deshalb abzulehnen. Kritisiert wird von ihm in diesem Zusammenhang:

"Durch das Grundeinkommen würde es keinerlei Konditionalität, keinerlei Sanktionen mehr geben, das heißt, der Rechtspopulismus könnte ungehindert sein Narrativ entfalten, dass Deutschland das Sozialamt der Welt sei."

Ist Kirchner eigentlich klar, dass die Forderungen der LINKEN nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung, nach Zugang zur ausreichenden Gesundheitsvorsorge und -versorgung, nach gebührenfreier Bildung, ÖPNV usw. für alle in Deutschland Lebenden gelten? Würde Kirchner diese LINKEN-Forderungen als Nährboden rechtspopulistischer Narrative bezeichnen und ablehnen?

Nun ist es unter emanzipatorischen Grundeinkommensbefürwortenden und bei der LINKEN Konsens, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und zwar aller Menschen überall auf dieser Welt! Warum sollten also aus links-emanzipatorischer Sicht richtige Werte und Positionen aufgegeben werden, um sich stattdessen an Rechtspopulisten anzubiedern? Es braucht nach Auffassung des Verfassers ganz sicher keine "national"-sozialistische LINKE, sondern eine moderne, demokratische und internationalistische LINKE, die programmatisch auf der Höhe der Zeit ist und neue soziale Ideen vertritt! Die richtige Antwort wäre vielmehr, echte Alternativen zu rechten Positionen überzeugend zu vertreten. Und das emanzipatorische BGE könnte solch eine Alternative sein.

Bekanntlich hat die Partei DIE LINKE vor allem in Ostdeutschland viele Wähler*innen an die AfD verloren, weil die sich nicht mehr gut von der LINKEN vertreten fühlen. Ist es da nicht berechtigt, die Frage in den Raum zu werfen, ob dies nicht vielleicht auch damit zu tun haben könnte, dass DIE LINKE in einigen programmatischen Punkten für viele Menschen nicht mehr zeitgemäß erscheint, auch weil sie sich der programmatischen Weiterentwicklung verweigert? Sollte DIE LINKE nicht, statt sich in eine wie auch immer geartete Opferrolle zu begeben, vielmehr fragen, ob nicht auch eine gewisse Schuld für den ausbleibenden politischen Erfolg bei sich selbst zu suchen wäre? Viele Grundeinkommensbefürwortende in der LINKEN sind jedenfalls davon überzeugt, dass ihre Partei derzeit nicht die passenden und überzeugenden Antworten auf die mit Digitalisierung, Prekarisierung und Globalisierung einhergehenden und derzeit rapide fortschreitenden Umbrüche (inklusive Umbruchsängste) liefern kann. Dazu braucht es eine programmatische Modernisierung und die perspektivische Forderung nach einem emanzipatorischen BGE! Wäre das nicht vielleicht eine geeignetere und erfolgversprechendere Strategie, um Rechtspopulismus zu bekämpfen?

Auch das Komplexitätsargument gegen das BGE überzeugt den Verfasser wenig. Denn es ist Strategie der Rechtspopulist*innen, mit primitiven und falschen Ansätzen vermeintliche Problemlösungen anzubieten, während viele komplexere Problemlösungsansätze plausibler und richtiger erscheinen. Wenn also komplexere Ansätze, die den komplexeren Situationen und Verhältnissen angemessen sind, die besseren sind, warum sollen diese zugunsten von einfacheren und schlechteren Lösungsvorschlägen geopfert werden? Vielmehr wäre es sinnvoller, Überforderungstendenzen der Menschen durch verständliche Erklärung komplexer Sachverhalte und politischer Positionen zu begegnen und auf ihre Ängste mit zukunftsweisenden und zeitgemäßen Vorschlägen zu reagieren.

Auch kann gefragt werden, ob die derzeitige bürokratische Komplexität der vielen unterschiedlichen, sich gegenseitig zum Teil ausschließenden und behindernden sozialen Transfers und Angebote nicht eine Ursache für das Versagen der Sozialpolitik ist, die die Menschen durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Allmacht entmündigt und zu Objekten statt zu selbstbestimmten Subjekten macht. Wird damit nicht rechtspopulistischen und neoliberalen Kritiken am Sozialstaat Vorschub geleistet? Das BGE hat wie die LINKE Bürgerversicherung oder gebührenfreie öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen einen universellen, inklusiven Charakter. Diese wirken damit diskriminierender, stigmatisierender und bürokratischer sozialstaatlicher Praxis entgegen und somit auch rechtspopulistischen und neoliberalen Angriffen auf den Sozialstaat.

Das Demokratieargument, so wie es im Text zu finden ist, ist mehr als fragwürdig. Erstens kennt Kirchner offensichtlich nicht die vielen Diskurse über den Zusammenhang von Demokratie und Grundeinkommen (vgl. z. B. Kipping 2017⁴). Auch sind ihm die Ergebnisse der Umfragen zum Grundeinkommen in der Bevölkerung und bei der Wählerschaft verschiedener Parteien erkennbar fremd, ebenso die Umfragen zum Thema Gerechtigkeit und Grundeinkommen und zu den Veränderungen des Erwerbsarbeitsangebots mit Grundeinkommen⁵. Zweitens ist nicht nachvollziehbar, dass, nur weil es in den meisten Parteien derzeit noch keine Mehrheit für ein BGE gibt, eine solche parlamentarische Mehrheit in absehbarer Zeit nicht möglich sein soll. Denn viele Dinge verändern sich oft schneller, als die meisten Menschen glauben. Wer hätte vor zehn Jahren vorhergesehen, dass die AfD heute so erfolgreich sein würde? Oder wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass die Türkei sich binnen weniger Jahre so stark politisch verändert? Das BGE als Idee hat erst in den letzten 15 Jahren einen rapiden Aufschwung erfahren. Und weil das BGE angeblich heute noch nicht mehrheitsfähig zu sein scheint, ist es deshalb abzulehnen? Wie viele Jahrzehnte sind zwischen der Entwicklung der Idee des 8-Stunden-Erwerbsarbeitstages und seiner Einführung vergangen? Wie viele Jahrzehnte lagen zwischen der Verfassung des kommunistischen Manifestes und der Oktoberrevolution 1917? Und schwört DIE LINKE derzeit parlamentarisch und außerparlamentarisch bestimmten Konzepten und Zielsetzungen ab, nur weil sie derzeit (noch) nicht mehrheitsfähig sind? Mehr muss zu Kirchners Argumentation wohl nicht gesagt werden.

Das Argument falscher Prioritäten ist nach Auffassung des Verfassers eine reine Glaubensfrage und empirisch nicht belegbar, da es noch nirgends auf der Welt ein emanzipatorisches BGE gibt. Ein Teil der Parteimitglieder glaubt, dass neben dem Grundeinkommen viele weitere linke Projekte realisiert werden können und genügend Geld dafür da ist, ein anderer Teil glaubt das nicht. Beantwortet werden kann diese Frage allerdings erst zuverlässig, wenn a) ein ausreichend fundiertes Konzept vorliegt und b) das Projekt (schrittweise) realisiert wird. Das wären dann für den Verfasser aber eher Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen.

In der Formulierung zum Leistungsgerechtigkeitsargument wird das Gegenteil dessen behauptet, was im Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zu lesen ist. Kirchner schreibt, die Leistungsgerechtigkeit sei

"mit dem Grundeinkommen nahezu unvereinbar" (...),

"Menschen, die arbeiten, und Menschen, die nicht arbeiten, können auf einem sehr ähnlichen, möglicherweise gar gleichen Level liegen (…). Dies aber widerspricht der Leistungsgerechtigkeit, welche mittlerweile als besonders wichtig empfundene Form der Gerechtigkeit angesehen werden kann."

Falsch ist diese Behauptung, weil im Konzept der BAG Grundeinkommen die volle Kumulierbarkeit von Grundeinkommen und Erwerbseinkommen vorgesehen ist und dies bedeutet, dass ein Mensch, der ein Erwerbseinkommen hat, ausnahmslos finanziell besser gestellt ist als ein Mensch, der nur ein BGE erhält. Die Rechenbeispiele im Konzept zeigen vielmehr, dass gerade Menschen mit einem Stundenlohn im unteren und mittleren Segment die größten Nettoeinkommensgewinne gegenüber heute erhalten würden. Das "Aufstocken" ist bei einem solchen Modell grundsätzlich nicht mehr nötig. Niemand muss eine soziale Mindestsicherungsleistung beantragen, um finanziell besser dazustehen. Mit BGE ist dies automatisch sichergestellt. Bei allen dem Verfasser bekannten sanktionsfreien, aber bedürftigkeitsgeprüften Mindestsicherungsmodellen, die in der LINKEN diskutiert wurden, wären die Einkommensunterschiede insbesondere zwischen Geringverdienenden oder Teilzeitbeschäftigten und Menschen ohne Erwerbseinkommen, dafür mit Mindestsicherung, deutlich geringer.

Da das BGE-Modell also den Einkommensabstand zwischen Erwerbsarbeitenden und Menschen ohne Erwerbsarbeit deutlich erhöhen würde, verdeckte Armut ausgeschlossen wäre und die Einkommensunterschiede zwischen dem emanzipatorischen Grundeinkommen, wie von der BAG Grundeinkommen der LINKEN vorgeschlagen, und den bekannten bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungs- bzw. Mindestsicherungsmodellen höher ausfallen würden, ist das emanzipatorische BGE eindeutig leistungsgerechter. Also müssten theoretisch alle Befürwortenden von mehr Leistungsgerechtigkeit für ein emanzipatorisches BGE sein und das derzeit von der Partei DIE LINKE mehrheitlich vertretene bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungsmodell ablehnen!

Zum Abschluss zu Kirchners Anthropologie-Argument: Vollkommen richtig ist, dass jeder Mensch in seiner Existenz und Teilhabe von anderen Menschen abhängig ist. Dies wird insbesondere von feministischen BGE-Befürwortenden hervorgehoben (vgl. Blaschke/Praetorius/Schrupp 2016⁶). Sie sehen gerade in dieser gegenseitigen Abhängigkeit die Begründung für das BGE – offensichtlich ganz anders als Kirchner. Sein "intuitives Gerechtigkeitsempfinden", das er als die Gerechtigkeit des gegenseitigen Gebens und Nehmens bezeichnet, ist anschlussfähig an die neoliberale Begründung: "Solidarität ist keine Einbahnstraße", die unisono von CDU/CSU, SPD und FDP vorgetragen wird, wenn die Debatte um die sanktionsfreie Mindestsicherung geführt wird. Kirchner unterscheidet nämlich nicht die Reziprozität, die auf der Autonomie der Beteiligten basiert, von einer mit Hilfe von Gewalt und existenzieller Bedrohung erzwungenen Reziprozität. Das BGE sagt eben nicht: "Es ist uns egal, ob du etwas gibst", wie Kirchner meint. Es sagt, wir versichern uns gegenseitig, niemanden per Existenznotpeitsche und materieller Diskriminierung und Demütigung zum Geben zu zwingen. Gerade weil wir Menschen faktisch immer voneinander abhängig sind, wollen wir ein Geben und Nehmen, das die Autonomie-Qualität sowohl beim Geben als auch beim Nehmen beinhaltet. Oder möchte Kirchner, um sein Fürsorge-Argument aufzugreifen, im Falle seiner Fürsorgeabhängigkeit von einer Person gepflegt werden, die diese Pflegearbeit aufgrund materieller bzw. existenzieller Nötigung tut? Das wäre der Gipfel der entfremdeten, weil nicht menschengemäßen Arbeit und wohl auch von Kirchner nicht gewollt. Um es mit Marx abschließend zu sagen: Eine freie Assoziation von Menschen, bei der die freie Entwicklung der Individuen die Bedingung der freien Entwicklung aller ist, ist ohne eine Reziprozität in Autonomie undenkbar.

Fazit

Ein Text,

1. der faktisch alle relevanten Publikationen linker, emanzipatorischer Grundeinkommensbefürwortender nicht erwähnt und auf fast keine der bei diesen und bei ihm selbst angeführten Autoren enthaltenen Pro-Argumente auch nur mit einem Wort eingeht,
2. der Argumenten gegen das BGE rund doppelt so viel Platz einräumt wie den Pro-Argumenten,
3. der Sachverhalte wissentlich oder unwissentlich falsch darstellt und öffentliche Debatten sowie Studien offensichtlich nicht kennt oder verschweigt,

ist nach Auffassung des Verfassers kein wissenschaftlicher, sachlich abwägender Text zum BGE.

In einer Sache herrscht zwischen Kirchner und dem Verfasser dieses Textes allerdings Einigkeit: dass diese bedeutsame politische Frage innerparteilich und öffentlich geklärt werden soll, auch wenn die Gründe differieren.

Tatsächlich ist nicht genau bekannt, wie viele Parteimitglieder für oder gegen das BGE sind. Der Mitgliederentscheid soll aber eben diese Frage klären! Eine Partei, welche für einen demokratischen Sozialismus eintritt, sollte auch so demokratisch sein, den Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen, ob sie mehrheitlich für ein linkes, emanzipatorisches BGE sind oder nicht. Wenn das BGE allerdings eine solch fürchterliche Idee ist, wie manche behaupten, müsste doch auch niemand Angst vor einem Mitgliederentscheid haben. Denn dann würden die vernünftigen Mitglieder der LINKEN ja ohnehin alle gegen das BGE stimmen.

Auch müsste niemand in der Partei gegen eine Befragung von (potenziellen) Sympathisant*innen und Wähler*innen der LINKEN zum emanzipatorischen BGE sein. Schauen wir doch mal, wie die öffentliche Debatte angesichts einer solchen Befragung verläuft. "Mehr Demokratie wagen" sollte auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus ein Muss sein.

Auch in diesem Sinne lädt die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Dr. Moritz Kirchner und das fds Brandenburg, dessen Sprecher er ist, gern zum Dialog ein. Und wie wir bei jeder Kritik am emanzipatorischen BGE nicht müde werden festzustellen: Jede gehaltvolle Kritik ist willkommen, weil sie zur Schärfung unserer Positionen und zum demokratischen Dialog über eine bessere Welt führt.

[1] Ronald Blaschke (2018), Marxistische Perspektive auf das Grundeinkommen, https://diefreiheitsliebe.de/politik/marxistische-perspektive-auf-das-grundeinkommen/; Erik Olin Wright (2017): Reale Utopien – Wege aus dem Kapitalismus, Berlin.

[2] Ronald Blaschke (2016), Grundeinkommen und Degrowth – Wie passt das zusammen?, https://www.degrowth.info/de/2016/02/grundeinkommen-und-degrowth-wie-passt-das-zusammen/.

[3] Ronald Blaschke (2017), 32 alternative Wege zur sozial-ökologischen Transformation, darunter das Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/12/02/2017/32-alternative-wege-zur-sozial-oekologischen-transformation-darunter-das-grundeinkommen.html.

[4] Katja Kipping (2017), Grundeinkommen als Demokratiepauschale, https://www.katja-kipping.de/de/article/1223.grundeinkommen-als-demokratiepauschale.html.

[5] Nur eine kleine Auswahl:

• Ronald Blaschke (2018), INSA-Umfrage: 51 Prozent in Deutschland für Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/14/06/2018/insa-umfrage-51-prozent-in-deutschland-fuer-grundeinkommen.html,
• Ronald Blaschke (2017), 58 Prozent der in Deutschland Befragten halten die Einführung eines Grundeinkommens für sinnvoll, https://www.grundeinkommen.de/26/11/2017/58-prozent-der-in-deutschland-befragten-halten-die-einfuehrung-eines-grundeinkommens-fuer-sinnvoll.html,
• Ronald Blaschke (2013), Eidgenössische Technische Hochschule Zürich: Studie zu Gerechtigkeitseinstellungen und Positionen zum Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/27/11/2013/eidgenoessischen-technischen-hochschule-zuerich-studie-zu-gerechtigkeitseinstellungen-und-positionen-zum-grundeinkommen.html,
• Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung mbH (Hrsg.) (2010), Bedingungsloses Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2010/11/studie_zum_bedingungslosen_grundeinkommen-2.pdf.

[6] Ronald Blaschke / Ina Praetorius / Antje Schrupp (Hrsg.) (2016): Das Bedingungslose Grundeinkommen. Feministische und postpatriarchale Perspektiven. Sulzbach am Taunus, https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2016/09/BGE-Feministische-und-postpatriarchale-Perspektiven.pdf.

"Wir setzen uns dafür ein, dass es einen Mitgliederentscheid darüber gibt, ob DIE LINKE ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnimmt. Dafür werden mindestens 3.500 Unterschriften von Parteimitgliedern benötigt. Wenn das erreicht wird, gibt es den ersten basisdemokratisch herbeigeführten Mitgliederentscheid in DIE LINKE. Das wäre ein starkes Zeichen für eine Mitgliederpartei in Bewegung! Ob du bei einem Mitgliederentscheid letztlich für oder gegen das BGE stimmst, kannst du übrigens entscheiden, wenn's soweit ist."

Hier geht es zur Kampagnenseite: Mit links zum Grundeinkommen (Link)

In der gut gefüllten Aula der Berufsorientierenden Oberschule (BOS) Spremberg sprach die Parteivorsitzende Kipping über grundlegende Alternativen zur Veränderung. Ein Grundeinkommen für jeden Erwachsenen ohne Bedürftigkeitsprüfung, das ein Mindestmaß an Teilhabe gewährleistet, ist auch für Kommunen und die regionale Wirtschaft eine Chance. Mit einem Grundeinkommen kann Armut bekämpft und die Kaufkraft wieder angekurbelt werden, zudem können Arbeitszeiten auch im Hinblick auf die Digitalisierung gesteuert werden. Auf diese Weise können die Menschen an der Demokratie teilhaben und sich politisch einbringen.

Auch das Publikum beteiligte sich am Streitgespräch. Es zeigte sich, dass viele sich von der Idee des Grundeinkommen begeistern lassen, dass aber auch in der LINKEN die Idee des Grundeinkommens weiter bekannt gemacht werden muss.

Sind wir den Prinzipien des Kapitalismus auf den Leim gegangen, indem wir – wie vor 150 Jahren – das Recht auf (Erwerbs-)Arbeit fordern und dabei außer Acht lassen, dass, erstens, das Kapital immer weniger Menschen benötigt, um Werte zu schöpfen und Profite zu generieren, und dass, zweitens, neben der Ausbeutung der irdischen Ressourcen die Ausbeutung der Erwerbstätigen die Grundlage des Kapitalismus ist? Gilt für uns LINKE nach der Devise "Arbeit für alle" auch die Erwerbsarbeit z. B. in Atomkraftwerken, in der Rüstungsindustrie, als Pharma-Vertreter*in oder im Investmentbanking als nützliche und notwendige Gesellschaftsarbeit? Bedeutet "Vollbeschäftigung" nicht, dass die Gesellschaft voll damit beschäftigt ist, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, die notwendige Reproduktionsarbeit zu unterstützen und wichtige ehrenamtliche Tätigkeiten angemessen zu honorieren? Sind gesunde Nahrung, langlebige Kleidung und Güter des täglichen Bedarfs, warmer Wohnraum und bezahlbarer Strom, ein erstklassiges Bildungs- und Gesundheitswesen, uneingeschränkte Mobilität durch den ÖPNV sowie die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen und an kulturellen Angeboten teilhaben zu können, nicht der Grundstein für eine gesunde Gesellschaft? Wo wollen wir (noch) hin? Sollte statt Mitlaufen im Wachstums-Hamsterrad nicht Entschleunigung unser Ziel sein?

Ein Konzept, das die aufgeworfenen Fragen löst, gibt es bereits: das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Im Folgenden sollen einige Effekte des BGE vorgestellt werden und zum Weiterdenken und Mitdiskutieren animieren: Mit dem BGE wird die Spaltung der Gesellschaft in Erwerbseinkommens- und Transferleistungsbeziehende aufgehoben. Die Errungenschaften der Gesellschaft, auch und vor allem durch den technologischen Fortschritt, kommen umverteilt und bedingungslos allen zu Gute. Ehrenamtliche Arbeit, Familienarbeit usw. sind materiell abgesichert und damit gesellschaftlich anerkannt. Durch Erwerbsarbeit lässt sich ein zusätzliches Einkommen hinzuverdienen. Der Effekt: eine Belebung des Erwerbsarbeitsmarktes durch individuelle Verkürzung der eigenen Erwerbsarbeitszeit. Mit dem existenzsichernden Grundsockel ist jede Form der Armut abgeschafft. Wer Erwerbsarbeit leistet, zahlt paritätisch(!) weiter in die gesetzlichen Sozialversicherungskassen (KV, ELV, RV, PV, UV) ein, um im Versicherungsfall – über das Grundeinkommen hinaus – den zusätzlichen Versicherungsanteil zu erhalten. Mit dem BGE ist die Verhandlungsmacht für Gewerkschaften gestärkt! Beschäftigte sind weniger erpressbar und können sich ohne Angst vor Entlassung in ihren Betrieben engagieren. Auch eine berufliche Neuorientierung, ein Studium oder eine Lebensdenkpause sind möglich.

ArbeitGEBER*innen werden plötzlich ArbeitNEHMER*innen, die bestrebt sind, ihre Erwerbsarbeitsangebote attraktiv zu gestalten, wie z. B. durch Mitbestimmung, Betriebs-Kitas, ordentlicher Vergütung von Überstunden oder Gewinnbeteiligung (13. Gehalt). Das BGE ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Gleichstellung und Unabhängigkeit von Mann und Frau. Finanziell grundabgesichert lässt sich eher eine Familie gründen und mit Beruf und Karriere vereinbaren. Rentner*innen partizipieren gleichermaßen. Durch das BGE wird insbesondere der regionale Binnenmarkt gestärkt, denn das Grundeinkommen wird zur Befriedigung der Grundbedürfnisse direkt vor Ort ausgegeben. Es entstehen darüberhinaus Anreize zur Gründung einer eigenen wirtschaftlichen Existenz mit neuen Erwerbsarbeitsplätzen. Das BGE ist eine Demokratiepauschale. Es ermöglicht die Teilnahme an Veränderungsprozessen in der jeweiligen Kommune, indem jedem Menschen die grundlegenden Mittel für ein Leben in Würde und seine persönliche Entfaltung in der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus realisiert das BGE einen Großteil der Grundrechte des Grundgesetzes automatisch – zum Nachlesen.

Und ja, das BGE ist unserer Meinung nach die einzige soziale Idee des 21. Jahrhunderts, die Armut für immer beseitigt und den gesellschaftlichen Spalt zwischen Erwerbseinkommens- und Transfergeldbezieher*innen kittet. Uns ist kein anderer realisierbarer und friedlicherer Plan bekannt, die größten Stützpfeiler des Kapitalismus - siehe oben - bereits kurz nach Einführung eines BGE ins Wanken zu bringen. Doch die Zeit drängt: Durch die schnell fortschreitende Automation und Digitalisierung (Wirtschaft 4.0) werden bereits in den kommenden Jahren tausende Erwerbsarbeitsplätze in Produktion und Dienstleistung wegfallen. Wo sollen die Menschen dann ihr Einkommen zum Auskommen beziehen? Weiterhin erst nach demütigenden Bedürftigkeitsprüfungen bei Centern und Ämtern? Wir sagen NEIN zu einem Leben unter der Armutsrisikogrenze - für alle. Wir sagen JA zu individueller Lebensführung und -planung – für alle. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar!

Für mehr Informationen über unser LINKES BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN bitte den Link anklicken: www.die-linke-grundeinkommen.de Für Fragen, Anregungen oder Einladungen zu Gesprächsrunden und Präsentationsabende stehen wir gern zur Verfügung. Diskutiere und arbeite mit – in der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Brandenburg. Einfach die Eintrittserklärung runterladen, ausfüllen und an den unten angegebenen Kontakt senden.

PS: Wir sind bestrebt, Themen wie Gemeinwohl-Ökonomie und deutsches Bildungssystem (Elementar-, Primar-, Sekundarbereich I und II sowie Tertiärbereich) in das BGE-Konzept einfließen zu lassen.

da es in den vergangenen Tagen einige Kontroversen gab, möchten wir uns mit diesem Schreiben direkt an euch wenden. Wir haben uns als LSpR am vergangenen Freitag beraten und möchten hiermit unsere Ergebnisse transparent machen.

Zur Ausgangslage: Zur vertiefenden Diskussion in der Partei und der Gesellschaft haben wir im ersten Halbjahr das Gespräch mit der Landtagsfraktion gesucht, mit der Intention um eine gemeinsame Veranstaltung. Nach einer Zusage für ein "Dienstagsgespräch" im September wurde diese Zusage vergangene Woche seitens der Landtagsfraktion wieder zurückgenommen. Begründet wurde dies zum einen mit einer Inkompatibilität des Themas mit dem Format. In den sozialen Netzwerken entspann sich darüber hinaus eine Diskussion, die vermuten ließ, dass man keine landespolitische Relevanz bei dem Thema Grundeinkommen sieht. Zuletzt gab es dann doch ein Gesprächsangebot des Geschäftsführers der Landtagsfraktion.

Wir haben folgendes besprochen und beschlossen:

1. Wir werden weiterhin unsere Beschlüsse auf den Mitgliederversammlungen fassen, von denen wir mindestens drei pro Jahr anstreben. Zwischen den Sitzungen entscheidet der LandessprecherInnenrat (LSpR). In beiden Fällen wird mit einfacher Mehrheit entschieden. Diese Vergewisserung wurde nötig, da einzelne Mitglieder der LAG den Eindruck hatten, Absprachen mit einzelnen SprecherInnen würden ausreichen.
2. Die LAG möchte Falk Wagener ausdrücklich für seine bisherige Arbeit danken. Er hat engagiert viel Arbeit der LAG in der Vergangenheit übernommen. Allerdings mussten wir feststellen, dass dabei nicht immer die nötige Absprache und der respektvolle Umgang vorhanden waren. Nach einigen Gesprächen haben wir daher die aktuellen Aufgaben unter den Mitgliedern des LSpR aufgeteilt und werden auf der Mitgliederversammlung weiter beraten. Wir möchten Falk ausdrücklich dazu aufrufen, sich weiterhin mit Vorschlägen, Hinweisen und auch Kritik zu äußern, aber auch Mehrheitsentscheidungen und die erforderliche Augenhöhe im Umgang zu respektieren.
3. Das Gesprächsangebot seitens der Landtagsfraktion möchten wir gerne wahrnehmen und haben uns bereits mit einem Schreiben an sie gewandt. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass das Grundeinkommen einen landespolitischen Bezug hat und auch im Landtag diskutiert werden sollte. Das Grundeinkommen ist aus unserer Sicht mehr als ein Finanzkonzept. Es geht um Einflüsse des Digitalen auf die Brandenburger Erwerbsarbeitsplätze, um die Probleme der Überalterung im Ehrenamt, um eine aktive Familienpolitik aber auch ganz konkret etwa um den Einfluss der Verwaltungsstrukturreform. Dies wollen wir nun gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand besprechen und bedanken uns für das Gesprächsangebot.

Wir hoffen, wir konnten einige Fragen klären. Wir freuen uns über jeden Hinweis oder Nachfrage von euch. Schreibt dazu einfach an: LAG.Grundeinkommen_BB@yahoo.de.

Mit solidarischem Gruß

Der LandessprecherInnenrat der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Brandenburg

Ringo Jünigk
Monika Förster
Daniel Hunger
Michael Elte
Alexander Frehse
Sven Kindervater