Aktuelle Zahlen belegen, dass vor allem über 50-jährige Männer über die Zukunft ihrer örtlichen Gemeinschaften entscheiden. So sind Frauen in der Kommunalpolitik weiterhin massiv unterrepräsentiert, wie eine Umfrage von Forsa aus dem Oktober 2020 ergeben hat. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Anteil der Bürgermeisterinnen sogar gesunken und liegt nur noch bei 9 Prozent, in Städten mit über 20.000 Einwohner*innen nur bei 6 Prozent.

Der Nordkurier hatte im Juli dieses Jahres zudem die Frage aufgeworfen, ob Gemeindevertretungen bald leergefegt seien, da das Durchschnittsalter der Mitglieder der Parteien auf der Mecklenburgischen Seenplatte in den meisten Fällen bei weit über 50 Jahren liegt und sich dies auch auf die kommunalen Mandate niederschlägt. Bei den Grünen liegt das Durchschnittsalter auf der Seenplatte bei 51, bei FDP und SPD bei 57 und bei der CDU bei 59 Jahren. Für DIE LINKE wurden keine Daten veröffentlicht.

Damit knüpft die Region an den bundesweiten Altersdurchschnitt der Parteien an. Dieser sieht folgendermaßen aus: CDU 61 Jahre, SPD 60 Jahre, LINKE 55 Jahre, FDP 51 Jahre, Grüne 48 Jahre. "Für die kommunalpolitische Ebene macht das deutlich, dass der Blick der Jugend und weibliche Perspektiven bei den mittel- und langfristigen Planungen der Kommunen fehlen. Vor allem bei den Themen Digitalisierung und Verkehrswende ist das zu beobachten", sagte Tobias Bank, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN.

"Als negatives Beispiel kann meine eigene Kommune Wustermark dienen: CDU, SPD und Grüne haben keine Frauen in ihren Fraktionen in der Gemeindevertretung. Die Wählergemeinschaft hat zwei von fünf Sitzen mit Frauen besetzt. Lediglich die Linksfraktion ist paritätisch besetzt. Von 19 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind lediglich vier unter 38 Jahre alt (21,05 Prozent). Drei davon sind in der Linksfraktion", so Bank weiter, der auch Vorsitzender der Gemeindevertretung von Wustermark ist.

Dass Themen wie Digitalisierung und Verkehrswende zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird und damit den Kommunen oder der Gesellschaft insgesamt Nachteile entstehen können, ist das eine daraus resultierende Problem. Das andere ist, dass dadurch auch weniger junge Menschen für Kommunalpolitik oder einwohnerschaftliches Engagement begeistert werden und dies wiederum das Heranziehen des kommunalpolitischen Nachwuchses der Parteien erschwert.

In der Diskussion darf dabei jedoch nicht vergessen werden, dass Kommunalwahlen Personenwahlen sind und oftmals die "alten politischen Hasen", die sich über Jahre behauptet und vor Ort profiliert haben, "nach oben" gewählt werden und die Jüngeren "hinten runterfallen" und den Einzug in die Kommunalvertretung nicht schaffen. Außerdem ist es nach wie vor für Frauen schwieriger, den kommunalpolitischen Alltag neben Familie und Beruf zu bewältigen, solange diese Aufgaben weiterhin vorwiegend von Frauen geleistet wird.

"Die Zinsen für die horrenden Altschulden sind erdrückend. Die betroffenen Kommunen sind kaum handlungsfähig und können die notwendige Daseinsvorsorge nicht mehr hinreichend gewährleisten. Dadurch ist die im Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bedroht", sagte Tobias Bank, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), eine Hälfte der Altschulden zu übernehmen und die andere Hälfte durch die Länder finanzieren zu lassen, stieß jedoch in einigen Bundesländern und bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Zum Beispiel zeigten Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kein Verständnis für den Vorschlag, weil sie durch eigene Programme ihren Kommunen geholfen haben. Niedersachsen hat zwischen 2012 und 2016 mehr als zwei Milliarden Euro in die Entschuldung von 68 Kommunen gesteckt. Hessen hat über eine spezielle Kasse fast fünf Milliarden Euro kommunaler Altschulden übernommen. Diese würden bei der Übernahme der Schulden nicht berücksichtig werden. Die Länder, die sich um die Altschulden ihrer Kommunen gekümmert hätten, würden dafür bestraft werden, so ein gängiges Argument.

Auch aus dem Deutschen Landkreistag kamen massive Bedenken: "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst", sagte z. B. der Hauptgeschäftsführer, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), hingegen begrüßte den Vorschlag und betonte: "Die Kinder, die dort schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ."

Tobias Bank sagte weiter: "Etwa zehn Millionen Menschen seien von der Altschuldenproblematik betroffen und wir können nicht so tun, als ob uns das nichts angehe. Auch wenn der Vorschlag von Scholz ein Schritt in die richtige Richtung ist, löst er das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht. Der Bundesfinanzminister muss hier nachhaltige Lösungen schaffen und seinen vielen Worten endlich Taten in Form eines Gesetzesentwurfes folgen lassen. Es braucht Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und in Wirtschaftsstandorte der betroffenen Regionen, die gute Arbeitsplätze schaffen, um den in den besonders betroffenen Regionen verschlafenen Strukturwandel endliche zu heilen. Das Geld für die Investitionen ist ja offensichtlich da. Ausserdem sollte bei der Frage der Altschulden auch die Niedrigzinsphase ausgenutzt werden."

Lokale Bezüge herstellen:

• Kriegsgräber sowie Denkmäler und Gedenkstätten, die an die Opfer von Kriegen erinnern und mahnen, in die Antragsbegründung einbeziehen.
• Zeitzeugengespräche organisieren, die verdeutlichen, wie vor Ort der Krieg erlebt wurde und beispielhaft Erlebnisse bei der Antragsbegründung vortragen.
• Werbegespräche der Bundeswehr an der Schule in Deinem Ort öffentlich machen und kritisieren sowie Eltern auf die Beeinflussung ihrer Kinder aufmerksam machen.
• Kosten von Manöverschäden (z. B. an kommunalen Straßen und Gehwegen) beziffern und veröffentlichen.
• Mit Beispielen vom Kleinen Frieden und dem Umgang miteinander vor Ort auf den Großen Frieden in der Welt schließen.
• Öffentlich kritisieren und bei Eltern dafür werben, dass der standardmäßigen Herausgabe von Daten von Schüler*innen durch die örtlichen Einwohnermeldeämter an die Bundeswehr widersprochen wird.
• Die Nachteile (z. B. Lärm, Feinstaub, Umweltschäden) von Militärstandorten und Übungsplätzen in der Region aufzählen und mit Aktionen (z. B. "Fahrradketten statt Panzerketten" oder "Musik statt Explosionen") darauf aufmerksam machen.

Argumente gegen Kritik an friedenspolitischen Maßnahmen vor Ort:

• Auch Willensbekundungen und Lippenbekenntnisse zum Frieden sind Imagepflege und erinnern uns an Werte und Grundsätze. Sie einen die Mitglieder von Kommunalvertretungen und stärken den Gemeinsinn.
• Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie könnten den Fachkräftemangel in anderen Bereichen mildern. Rüstungsfabriken können auch auf zivile Produktionen umstellen.
• Dass Friedenspolitik Außenpolitik ist, stimmt, aber es sind Städtepartnerschaften, die den Toleranzgedanken fördern und damit lebendiger machen als reine diplomatische Theorie. Kriegsflüchtlinge werden zudem in den Städten und Gemeinden untergebracht und nicht im Außenministerium.
• "Wenn wir die Waffen nicht liefern, macht es ein Anderer." – Wir haben uns irgendwann für die Demokratie entschieden und andere Staaten haben es sich abgeschaut. Einer muss den Anfang machen. Wenn Deutschland nicht ganze Rüstungsfabriken und aufrüstbare Waffensysteme verkaufen würde, dann wären die rüstungstechnischen Rahmenbedingungen in anderen Ländern wesentlich schlechter. Aktuell belegt Deutschland weltweit den vierten Platz bei den Rüstungsexporten.
• Weil eine Kommune alleine nicht soviel ausrichten kann, gibt es das Bündnis "Bürgermeister für den Frieden". Denn gemeinsam ist man stark und wird eher gehört. Außerdem haben die Kommunen bundesweite Lobbyverbände (z. B. Deutscher Städtetag), die unser Anliegen unterstützen könnten.
• Auch wenn bei uns keine Atomwaffen stationiert sind, ist deren Reichweite mittlerweile unbegrenzt und eine Detonation zerstört und strahlt weit über kommunale Grenzen hinaus. Der Atommüll wird meist in wieder anderen Kommunen gelagert. Klimaschutz endet auch nicht an der Gemeinde- oder Stadtgrenze.
• "Wir brauchen das Militär zur Verteidigung." – Vor wem? Wer greift uns an? Die Vereinten Nationen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ihre zentrale Mission ist der Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit. Das tun sie, indem sie Konflikten vorbeugen, Konfliktparteien helfen, Frieden zu schließen, Frieden sichern und Bedingungen schaffen, unter denen der Frieden bestehen kann. Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen und vorbeugen heißt, Waffen gar nicht erst zu produzieren. Frieden sichert man zudem am besten ohne Waffen.
• "Das ist Bundespolitik, wir sind nicht zuständig." – Frieden gehört mit zur Daseinsfürsorge und dafür sind auch die Kommunen zuständig. Die 600 Bürgermeister*innen im Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" werden sich darin wohl kaum geirrt haben, indem sie sich für Frieden aussprechen.
• Vielleicht haben wir im Augenblick wirklich andere Sorgen vor Ort. Aber wenn es zu einem Krieg kommt, werden diese uninteressant, denn dann haben wir vielleicht kein Rathaus mehr, in dem wir die Alltagssorgen der Menschen lösen können. Frieden ist die Basis für unser kommunalpolitisches Handeln.

Grundsätzliche Argumente für den Frieden:

• Krieg und Militärübungen sind umweltschädlich und verbrauchen enorme Ressourcen ( z. B. Puma-Panzer: 100 Liter Diesel / 100 Kilometer).
• Der Mensch ist von Natur aus friedlich. Das Leben beginnt mit Liebe und vielbeschworen ist auch die Nächstenliebe.
• Krieg widerspricht dem Erhalt der Welt, da die Auswirkungen auf Natur (z. B. Verseuchung von Böden) oder die Zerstörungen von unwiederbringlichem Kulturgut dauerhaft sind.
• Das Zusammenleben von Menschen wird auch nach Kriegen noch über Generationen beeinträchtigt (z. B. durch posttraumatische Belastungsstörungen, Bombenentschärfungen in Innenstädten, Kriegsinvaliden).
• Das Militär entzieht der Volkswirtschaft Arbeitskräfte (z. B. Ärzte).
• Krieg tötet Menschen, zerstört Familien und Freundschaften.
• Die prekäre wirtschaftliche Situation von Menschen und die allgemeine Angst werden ausgenutzt, um insbesondere junge Menschen für einen Dienst an der Waffe zu begeistern.
• Die Relativierung von Krieg und seinen Auswirkungen durch Jugendoffiziere an Schulen ist eine bewusste Täuschung.
• Das Geld für Rüstungsgüter kann sinnvoller eingesetzt werden (z. B. für Bildung, Pflege oder Ressentiments und Fremdenhass abbauende Projekte und Partnerschaften).
• Wenn genauso viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit (21,75 Milliarden) wie für Rüstung (51 Milliarden) ausgegeben werden würde, wäre die Welt friedlicher.

Anja Mewes, Vorsitzende der Berliner Friedensglockengesellschaft, stellte die Arbeit des Vereins vor, der sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt. Anschließend sammelten die Teilnehmer*innen in drei Arbeitsgruppen Argumente für die Einbringung von friedenspolitischen Initiativen in Kommunalvertretungen. Aus den Ergebnissen soll eine Argumentationshilfe für Kommunalvertretungen entstehen, um weitere Kommunen in Brandenburg zum Beitritt in das Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" zu gewinnen.

Zum Abschluss falteten die Teilnehmer*innen unter Anleitung von Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, Kraniche. Umrahmt wurde die Konferenz durch Musikbeiträge von Isabelle Neuenfeldt am Akkordeon.

Mehr als die Hälfte alle in der Studie Befragten nannte den Informationsaufwand, um überhaupt ein geeignetes Förderprogramm zu finden, zu hoch. Mehr als zwei Drittel empfinden die Förderrichtlinien als zu kompliziert und fast drei Viertel alle Befragten finden den Arbeitsaufwand im Rahmen eines Förderantrages zu hoch.

Das benachteiligt vor allem kleine und finanzschwächere Kommunen, deren Verwaltung es sich oft nicht leisten kann, Mitarbeiter zu beschäftigen, die sich ausschließlich mit Förderprogrammen auseinandersetzen und Anträge schreiben. Vertreter kleiner Gemeinden berichten sogar, dass sie von Förderprogrammen häufig erst im Nachhinein erfahren.

heißt es in der Studie. Die Linksfraktion im Bundestag hat mit mehreren Initiativen den vom Bund geforderten Eigenanteil abschaffen wollen, da ärmere Kommunen diesen oftmals schlichtweg nicht haben. "Der Eigenanteil führt dazu, dass nur Kommunen eine Förderung bekommen, die mindestens den Eigenanteil aufbringen können. Die Kommunen, die die Förderung am meisten bräuchten, gehen leer aus, weil sie den Antrag gar nicht erst stellen. Somit verschärft sich der Unterschied zwischen reichen und armen Kommunen", meint Bank, der ehrenamtlich Mitglied des Kreistages Havelland und der Gemeindevertretung Wustermark ist.

Die hohen bürokratischen Anforderungen machen es darüber hinaus sehr zeit- und personalaufwendig, Anträge formgerecht zu verfassen. Die Förderrichtlinien fordern eine Vielzahl an Gutachten, Angeboten, Projektplänen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Vielen kleineren Kommunen fehlen hierzu die notwendigen Kapazitäten. Der Aufwand, einen Antrag zu stellen, stehe gerade bei kleineren Vorhaben oft in keinem Verhältnis zum Nutzen, den eine Förderung in Aussicht stellt. Hinzu kommt das Risiko, Fördermittel zumindest teilweise zurückzahlen zu müssen, wenn die Kommunen die Auflagen, die mit den Fördermitteln einhergehen, nicht vollständig erfüllen können oder sie das Projekt nicht im veranschlagten Zeitraum realisieren. So kann etwa ein verspäteter Baubeginn einer neuen Kita oder eines Sportplatzes aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels im Bausektor für die Kommunen teuer werden.

fasst die Studie die Probleme finanzschwacher Kommunen zusammen. Dies führt dazu, dass Fördermittel oftmals nicht abgerufen werden. Wohlhabende Kommunen sind, nicht zuletzt durch ihre Eigenmittel, nicht so sehr auf Fördermittel angewiesen, wie finanzschwache. Fast alle Kommunalvertreter stimmten der Aussage zu, dass Förderprogramme meist ausschließlich den Neubau unterstützen, obwohl der Erhalt oder die Sanierung vorhandener Infrastruktur notwendiger wäre.

"Der massive Druck der Linksfraktion im Bundestag in den vergangenen Jahren hat allerdings einen ersten Erfolg gezeigt. Denn inzwischen gibt es das erste Programm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen ohne Eigenanteil. Dieser Weg muss durch den Bund weiter beschritten werden. Dann bleiben weniger Fördermittel liegen und gehen an die Kommunen, die sie am dringendsten brauchen", so Bank.

Tobias Bank ist Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und dort für den Fachbereich Kommunalpolitik zuständig. Außerdem ist er einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft und der Brandenburger Landesarbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik.

Etwa 60 Prozent (1,5 Millionen Einwohner – laut Raumordnungsbericht 2018 der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg) der Bevölkerung in Brandenburg lebt im weiteren Metropolenraum, der bis auf die Oberzentren Potsdam, Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (Oder) ländlich geprägt ist. Dabei handelt es sich um eine Fläche von etwa 80 Prozent des Landes Brandenburg.

Das sind engagierte Menschen, die dort auch gern bleiben wollen. Und die mit der Produktion von Lebensmitteln und erneuerbaren Energien, der Pflege der Kulturlandschaft und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wesentlich zur Existenzsicherung auch der urbanen Gesellschaft beitragen. Sie sind das gesellschaftliche Zukunftspotenzial in den Gemeinden, Städten und Landkreisen, das mehr politischer Wertschätzung bedarf. Politik ist in der Verantwortung, den verfassungsgemäßen Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen endlich auch konsequent umzusetzen.

Gerade in den ländlichen Räumen sind öffentliche Daseinsvorsorge und kooperative Netzwerke existenziell. Die Digitalisierung bietet völlig neue Möglichkeiten für solche Netzwerke in den Regionen, die wiederum auch zu mehr regionaler Wertschöpfung beitragen, unabhängig von ihrer topographischen Lage, Siedlungsstruktur, demographischen Entwicklung, kulturellen Einbettung und Wirtschaftskraft, von ihrem sozialen Gefüge und ihrer verkehrlichen und digitalen Anbindung. Brandenburg hat in all seinen unterschiedlichen Regionen als Flächenland eine ebenso große Vielfalt von Lebensbedingungen und Lebensverhältnissen, wie auch Menschen vielfältig sind. Gutes Leben und Arbeiten auch auf dem Land zu sichern, ist ein Anspruch, der Grundlage von Politik sein muss.

Dabei überkreuzen sich viele Interessen. Konflikte um die Nutzung der Umgebung, der natürlichen und Energieressourcen spitzen sich hier in besonderer Weise zu. Wasser, Energie und Rohstoffe werden aus den ländlichen Räumen geschöpft, unterschiedliche Flächennutzungen stehen oft in Konkurrenz zueinander, Teilhabe an der Wertschöpfung ist oft Fehlanzeige.

Trotz oder wegen dieser Vielschichtigkeit und Vielseitigkeit und dem vorhandenen Potenzial geht es um eine Ermöglichungskultur für ein gutes Leben der Menschen in ihren Dörfern und Landstädten. Dafür bedarf es einer Politik, die die ländlichen Räume mit ihren Interessen ernst nimmt.

Wir beobachten, dass sich in vielen ländlichen Kommunen immer weniger ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen zur Besetzung von Mandaten in Ortsbeiräten oder Gemeindevertretungen bereit erklären. Eine der Ursachen ist eine fehlende Ermöglichungskultur zur Gestaltung und Mitwirkung im eigenen Ort oder in der Region. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden größer, Engagement und Beteiligung führt oft nicht oder nur sehr mühsam und spät zum (Teil-)Erfolg, Einmischung ist oft nicht gewollt. Das verstärkt das Gefühl des nicht gehört zu werden. Aber wo gesellschaftliches Engagement wegbricht und demokratische Teilhabe nicht funktioniert, stärkt das die Gegner und Feinde der Demokratie.

Für die Partei DIE LINKE sind die ländlichen Räume wichtige Orte der Verankerung und der politischen Arbeit. Für DIE LINKE heißt es nicht nur "Wem gehört die Stadt?", sondern auch "Wem gehört das Dorf?".

Niemand in diesem Land soll abgehängt werden!

Die Sicherung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Brandenburgs setzt bei aller Vielfalt die gleichmäßige Entwicklung aller Teilräume des Landes hinsichtlich öffentlicher Daseinsvorsorge, Einkommen und Erwerbsmöglichkeiten voraus.

Das Land und die Kommunen stehen in der Pflicht und in der Verantwortung für die Versorgung der Einwohner*innen mit lebensnotwendigen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen zu fairen Preisen und zumutbaren Entfernungen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, brauchen wir eine strategische Regional- und Strukturentwicklung durch die öffentliche Hand. Diese Entwicklung kann nicht dem Markt bzw. der Wirtschaft allein überlassen werden. DIE LINKE setzt sich daher gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Wachstums-, Verwertungs- und Effizienzlogik in den ländlichen Räumen und für gemeinwohlorientierte und kooperative, z. B. genossenschaftliche, Wirtschaftskonzepte ein. Die ländlichen Räume brauchen eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung, aber auch Rückgewinnung öffentlichen Eigentums. Grundschulen und Kitas gehören in die Dörfer, anstatt Kinder über eine Stunde durchs Land zu kutschen. Längeres gemeinsames Lernen trägt dazu bei, auch Standorte weiterführender Schulen in ländlichen Kommunen zu sichern, inklusive Gymnasien und gymnasialer Oberstufen. Auch Kulturangebote gehören zwingend zu lebenswerten ländlichen Regionen wie auch die Mobilitätssicherung. Die Garantie gleichwertiger Lebensverhältnisse darf in den ländlichen Räumen nicht aufgegeben werde.

Wir setzen auf entsprechend differenzierte Regionalstrategien zur Sicherung der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Diese Herangehensweise verlangt und fördert die verstärkte Kooperation zwischen den Landkreisen und Gemeinden. Stadt und Land dürfen nicht gegen einander gestellt oder gar ausgespielt werden.

Wir brauchen eine starke Regional- und Strukturentwicklung

Bei der Erarbeitung solcher Regionalstrategien zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die Erreichbarkeit dieser Leistungen eine entscheidende Rolle. Nur wenn die Teilhabe an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Mobilität, gesundheitliche Versorgung, digitale Infrastruktur, Kultur, Bildung, Post usw. gegeben sind, gibt es keine abgehängten Regionen, Orte oder Menschen.

Digitale Lösungen spielen künftig eine größere Rolle. Sie müssen aber so ausgestaltet werden, dass sie soziale Unterschiede ausgleichen statt die soziale Spaltung zu vertiefen. Vor allem mit Blick auf eine sozial-ökologische Wende ist die Stärkung des kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) als Teil der Mobilitätssicherung von entscheidender Bedeutung.

Wichtig ist: Für die Verbesserung von Mobilität in dünnbesiedelten Räumen brauchen wir andere Strategien als in den dichtbesiedelten Räumen, vor allem flexiblere und verkehrsträgerübergreifende Konzepte.

In dünnbesiedelten und berlinfernen Räumen spielt der Individualverkehr immer noch eine wichtige Rolle. Dieser kann und muss zunehmend durch eine Strategie ersetzt werden, die sich im kÖPNV auf eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Mobilitätslösungen orientiert. Zerrissen zwischen den Aufgaben, den Schülertransport dem Schulunterricht anzupassen und dem Bemühen, geschlossene Reiseketten zum Bahnverkehr zu sichern, braucht es auch kleinräumige flexible Lösungen. Voraussetzung dafür ist, den genauen Bedarf der Menschen zu kennen – wie viele Menschen wann, wo, wie oft, welche Einrichtungen der Daseinsvorsorge aufsuchen. Erforderlich ist integrierte Verkehrsplanung, die ein gutes Mobilitätsmanagement voraussetzt. Dabei muss Mobilität bezahlbar für alle sowie verlässlich sein.

Die große Herausforderung ist die Ausfinanzierung. Hier müssen wir neue Wege gehen, wie z.B. eine allgemeine Mobilitätsabgabe für Unternehmen mit großem Pendleraufkommen, Touristen, Krankenkassen, große Versorgungseinrichtungen usw. Der kÖPNV ist eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, auf die die Menschen in allen Dörfern, ob groß oder klein, einen Anspruch haben. Dieser Leitsatz ist Verpflichtung und Herzstück kommunaler Selbstverantwortung für die Mobilität in den ländlichen Räumen und eine strategische Kernaufgabe der LINKEN in Brandenburg.

Deshalb fordern wir,

• das Primat der Regional- und Strukturentwicklung an gesellschaftspolitischen Zielen statt der Logik Geldes und des Marktes zu unterwerfen;
• eine bessere personelle und finanzielle Ausgestaltung der regionalen Planungsgemeinschaften, um Regionalentwicklung voranzubringen;
• keine Einführung von Regionalbeauftragten im Land Brandenburg, sondern Regionalstrategien zur öffentlichen Daseinsvorsorge, die partnerschaftlich und demokratisch durch Landkreise und Gemeinden mit den Regionalen Planungsgemeinschaften erarbeitet werden;
• eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch finanziell besser ausgestatteten kÖPNV.

Vor Ort bleiben und aktiv sein

Damit Menschen vor Ort aktiv werden, braucht es starke kommunale Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Bevölkerung und starke LINKE Fraktionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Wir kämpfen vereint für gute LINKE Wahlergebnisse, für konkrete Verbesserungen für die Menschen und eine starke Verankerung der Partei in lokalen Initiativen und in gesellschaftlichen Debatten.

Für DIE LINKE sind in ländlichen Räumen Wahlen, insbesondere Kommunalwahlen, eine zentrale strategische Herausforderung. Zum einen, da unsere Verankerung in den kommunalen Vertretungen ein wichtiges Rückgrat linker Politik ist. Zum anderen, weil die Auswirkungen der Entscheidungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene auf die Kommunen immer bedeutender werden. DIE LINKE im Land Brandenburg unterstützt daher alle an linker (Kommunal-)Politik interessierten Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen:

• durch Anregungen und Konzepte inhaltlich,
• durch die Vermittlung von organisatorischer oder technischer Unterstützung,
• durch Expert*innen.

Darüber hinaus bleibt für DIE LINKE die Stärkung der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung über die gewählten Strukturen hinaus gerade in den ländlichen Räumen wichtig. Dafür unterstützen wir aktiv das Engagement in der Dorfbewegung und sehen auch im "Parlament der Dörfer" ein wichtiges Element bürgerschaftlichen Engagements.

Tobias Bank, Anke Schwarzenberg, Katharina Slanina, Dr. Kirsten Tackmann

Die Finanzierung muss überwiegend über eine immense Kreditaufnahme erfolgen. So wird der Bund im Jahr 2020 ca. 180 Milliarden Euro Kredite aufnehmen müssen, die Länder haben bislang Nachtragshaushalte mit einem Kreditvolumen von ca. 92 Milliarden Euro beschlossen (Rechnungshof Schlewsig-Holstein). Da eine rasche wirtschaftliche Erholung angesichts der weltweiten Einbrüche und der damit einhergehenden Unterbrechung von internationalen Lieferketten nicht zu erwarten ist, wird das Kreditvolumen noch weiter erhöht werden müssen.

Die Schuldenbremse verpflichtet Bund und Länder, diese zusätzliche Kreditaufnahme mit Tilgungsplänen zu verbinden. Die geplante Tilgungsdauer beträgt in den meisten Ländern und beim Bund nicht mehr als 20 Jahre. Lediglich in Berlin (27 Jahre, abhängig von der Konjunkturlage), Brandenburg (30 Jahre), Bremen (30 Jahre) und Nordrhein-Westfalen (50 Jahre) sind deutlich längere Tilgungsfristen vorgesehen. Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sehen eine Tilgung in zehn Jahren vor. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen die Corona-bedingten Kredite in weniger als 10 Jahren getilgt sein. In Rheinland-Pfalz ist die Tilgungsdauer abhängig von der Konjunkturlage.

Die Krise wird über mehrere Jahre zu niedrigeren Steuereinnahmen führen, die rechtliche Verpflichtung zur Tilgung der Corona-bedingten Kredite bedeutet eine zusätzliche Belastung der Haushalte in Bund und Ländern. Damit droht, dass der Zwang zum Abbau der Staatsschulden durch die Schuldenbremse zur Kürzung in den Sozialhaushalten und bei dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und/oder zur Erhöhung der Massensteuern führt und die Kosten der Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Eine derartige Entwicklung muss verhindert werden. DIE LINKE fordert deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

In der Krise zeigt sich die krisenverschärfende, wirtschaftlich und sozial kontraproduktive Wirkung der Schuldenbremse. DIE LINKE hat diese deshalb von Anbeginn an abgelehnt und fordert ihre Abschaffung. Sie unterstützt Initiativen wie in Hamburg zur Streichung der Schuldenbremse aus den Verfassungen.

Kurzfristig tritt DIE LINKE unter den Bedingungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse dafür ein, die Tilgungspläne über einen möglichst langen Zeitraum zu strecken und die Möglichkeit, die Tilgung in konjunkturellen Schwächeperioden auszusetzen. Lange Tilgungszeiträume reduzieren den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte.

Solange es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abschaffung der Schuldenbremse gibt, tritt DIE LINKE dafür ein, das sogenannte "Artikel 115-Gesetz", mit dem die Umsetzung der Schuldenbremse einfachgesetzlich geregelt wird, zu reformieren:

• Die Zinslast des Staates muss – anders als gegenwärtig – in die Berechnung des strukturellen Saldos einbezogen werden. Damit würde die zulässige Grenze für ein strukturelles Defizit und die Möglichkeiten der Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben bei Bund und Ländern deutlich erhöht werden.

• Das gegenwärtig von der EU, dem Bund und den meisten Ländern zur Berechnung der sogenannten "konjunkturellen Komponente" angewandte "Produktionslückenverfahren" wirkt prozyklisch und verengt die finanziellen Handlungsspielräume weiter. Das im Herbst 2019 errechnete Produktionspotential sollte deshalb für die Dauer der Krise festgeschrieben werden, um eine Abwärtsrevision des Produktionspotentials mit der Folge eines erhöhten Konsolidierungsdrucks zu verhindern.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Kommunen besonders hart. Zu dem massiven Einbruch der Einnahmen insbesondere bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer kommen drastisch reduzierte Gebühreneinnahmen und Verluste bei kommunalen Unternehmen hinzu. Gleichzeitig ist die Corona-Krise mit umfangreichen Mehrausgaben insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich verbunden. Zusammen wird hier von Mehrausgaben bzw. fehlenden Einnahmen von rund einer Milliarde Euro ausgegangen. Die Auswirkungen auf die kommunalen Unternehmen sind noch überhaupt nicht abzuschätzen. Viele Kommunen haben Haushaltssperren erlassen und fahren Investitionsvorhaben zurück.

Das Konjunkturprogramm des Bundes enthält erste wichtige Maßnahmen zur Stützung der kommunalen Finanzen im Volumen von ca. 20 Milliarden Euro. Die Kompensation des Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen hälftig durch Bund und Länder, eine dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung auf 75 Prozent, zusätzliche Mittel für den Ausbau von Kitas und Krippen, mehr Geld für personelle und technische Verbesserungen bei den Gesundheitsämtern, eine Aufstockung des Investitionsplans Sportstätten sind wichtige Maßnahmen zur Stützung der kommunalen Finanzen. Auch die einmalige Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr um 2,5 Milliarden Euro werden teilweise den Kommunen zugutekommen. Angesichts eines Rückgangs der Fahrgastzahlen bei den ÖPNV-Unternehmen zwischen 60 und 90 Prozent sind die Einnahmeausfälle deutlich höher. Aller Voraussicht nach wird auch im nächsten Jahr das Vorkrisenniveau der Einnahmen nicht erreicht werden. Notwendig ist deshalb eine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle.

Angesichts des kommunalen Investitionsstaus von ca. 140 Milliarden Euro und der schon vor der Krise unzureichenden finanziellen Ausstattung der kommunalen Haushalte sind jedoch weitergehende Maßnahmen notwendig. Rund 25 Prozent der Bevölkerung leben aktuell in einer Kommune, die dauerhaft in Haushaltssicherungsmaßnahmen steckt. Das Volumen der Kassenkredite beträgt gegenwärtig mehr als 35 Milliarden Euro. Diese sind eigentlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht, sind aber für viele Kommunen zum dauerhaften Finanzierungsinstrument für Pflichtaufgaben geworden. Freiwillige Leistungen müssen dabei oft auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig klafft die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. DIE LINKE fordert deshalb einen Altschuldenfonds zum Abbau der kommunalen Altschulden. Im Rahmen der Förderprogramme des Bundes soll außerdem auch die Möglichkeit zur Finanzierung von Personalkosten zu ihrer Umsetzung geschaffen sowie eine Kombination verschiedener Förderprogramme des Bundes möglich gemacht werden.

Die Mittelzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch die Länder müssen erhöht werden, damit die Kommunen nicht zur Aufnahme teurer Kassenkredite gezwungen sind. Das kommunale Haushaltsrecht muss für die Krisenzeit so verändert werden, dass freiwillige Leistungen wie Pflichtausgaben behandelt werden können und Haushaltssperren aufgehoben werden.

Die Corona-Krise hat die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge deutlich gemacht. Wir schlagen deshalb die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Beratung und Unterstützung von Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben im Gesundheitsbereich und anderen öffentlichen Infrastrukturen und eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Rekommunalisierungsvorhaben durch zinslose Darlehen bzw. Zuschüsse vor.

Tobias Bank ist Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg und Mitglied des Kreistages Havelland.

Dr. Axel Troost ist stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE.

Harald Wolf ist Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE.

Mit 55 Milliarden Euro sind die Gewerbesteuern eine fundamentale Einnahmequelle der Kommunen. Diese droht nun mindestens um 25 Prozent einzubrechen. Wir reden hier von einer zweistelligen Milliardenhöhe. Bei der Finanzkrise 2008 sanken die Gewerbesteuereinnahme um 20 Prozent. Im Zuge der Corona-Pandemie wird von höheren Einnahmeausfällen ausgegangen. Hinzu kommen die Verluste bei den kommunalen Unternehmen, die noch überhaupt nicht abgeschätzt werden können. Daran hängen letztendlich auch Arbeitsplätze. Kommunale Unternehmen finanzieren im Übrigen nicht selten Sozialeinrichtungen mit oder führen Gewinne an den kommunalen Haushalt ab. Dies Ausfälle würden die Kommunen noch zusätzlich treffen.

Hinzukommend ist mit ungeplanten Ausgaben in den Kommunen durch die Corona-Pandemie zu rechnen. Das betrifft insbesondere die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. Außerdem wird von einer Steigerung der Kosten der Unterkunft ausgegangen. Bei den Sozialleistungen wird mit über 2 Milliarden Euro Mehrausgaben gerechnet. Insgesamt fehlen den Kommunen schon heute coronabedingt laut Schätzungen des Deutschen Landkreistages über 11 Milliarden Euro.

Die nun in immer mehr Kommunen erlassenen, entweder prophylaktisch oder schon notwendigen, Haushaltssperren setzen die freiwilligen Leistungen auf ein absolutes Minimum herunter, beschneiden empfindlich das Mitspracherecht von Kommunalpolitiker*innen und stellen in Planungen stehende Projekte – auch zum Abbau des Kommunalen Investitionsstaus (dieser liegt aktuell bei 134 Milliarden Euro) – infrage. Investitionen in soziale Infrastruktur und in Verkehrsinfrastruktur für eine Verkehrswende zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels sind davon jetzt schon besonders betroffen. Es ist außerdem jetzt schon mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen, was sich auf die Binnennachfrage auswirken wird und die Kommunen als verlässliche Auftraggeber gesamtwirtschaftlich wegbrechen lässt.

Die kommunale Verschuldung voranzutreiben, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, ist ein Weg, um kurzfristig Liquidität sicherzustellen. Wir wir bei den Kassenkrediten (aktuell über 35 Milliarden Euro) und Altschulden gesehen haben/sehen, darf dies aber kein dauerhaftes Instrument zur Finanzierung von Pflichtaufgaben in den Kommunen werden. Auch weil das wirtschaftliche Ausmaß der Pandemie noch nicht abzuschätzen ist, wird der Bund um eine Unterstützung der Kommunen nicht herum kommen. Dies wird erst recht vor dem Hintergrund des kolportierten Wunsches der Bundesregierung, die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter anzupassen, Voraussetzung. Statt einer Angleichung nehmen die Unterschiede laut Städte- und Gemeindebund sogar zu. Rund 25 Prozent der Bevölkerung leben aktuell in einer Kommune, die dauerhaft in Haushaltssicherungsmaßnahmen steckt. Die Pandemie könnte die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnen und einen Großteil der Kommunen, die gerade so hinkommen und einigermaßen gut wirtschaften, in dauerhafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Mögliche Forderungen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen müssen sein:

• unbedingte Übernahme von weiteren Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft;
• Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung beschleunigen, nicht einschränken;
• die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund müssen vorübergehend ausgesetzt werden;
• vorhandenen Bundesfördermittel für kommunale Investitionen müssen entfristet und Fördertöpfe dauerhaft finanziell ausgestattet werden;
• die Möglichkeiten einer Vollfinanzierung bei Bundesfördermitteln ohne Eigenanteil müssen ausgebaut werden;
• die Kopplung verschiedener Förderprogramme muss stark ausgeweitet werden
• die Übernahme von Personalkosten durch Förderprogramme des Bundes ist lange überfällig;
• einen finanziellen Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen, der als Konjunkturmotor konzipiert ist;
• Gründung einer AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) zur Beratung von Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben im Gesundheitsbereich;
• zinslose Darlehen und/oder Zuschüsse des Bundes für Rekommunalisierungsvorhaben im Gesundheitsbereich;
• die Diskussionen um die Übernahme von Altschulden müssen endlich ein Ergebnis haben, damit verschuldete Kommunen sich nicht durch die Corona-Pandemie weiter verschulden, mindestens muss jedoch ein Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund übernimmt, dabei herauskommen;
• das Konnexitätsprinzip muss im Rahmen der Pandemie streng eingehalten werden.

"Dass öffentliche Infrastruktur für Militärtransporte herhalten muss, um die Kriegsgelüste bestimmter Politiker zu befriedigen, ist schon schlimm genug, aber dass beim aktuellen kommunalen Investitionsstau und den Klimadebatten extrem viel zusätzlicher Verkehr, Störungen bei der Bahn und möglicherweise Schäden an Straßen in Kauf genommen werden, ist einfach nur grotesk. Truppenmanöver sind kein Beitrag für eine aktive Friedenspolitik, sondern ein Teil der militärischen Aufwärtsspirale.

Im Havelland gab es 2014, 2015 und 2019 massive Schäden an öffentlichen Straßen durch Militärfahrzeuge. Allein die Schäden von 2015 belaufen sich auf über 300.000 Euro und wurden erst nach vier Jahren beseitigt. Bezahlt hat das der Steuerzahler. Damals waren es mehrere hundert Soldaten. Nun werden mehrere Zehntausend erwartet.

Das alleine ist Grund genug, sich gegen Defender und das Säbelrasseln Richtung Russland zu stellen und sich an Aktionen gegen dieses Manöver zu beteiligen."

1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum US-Manöver "Defender 2020" mit seinen diversen NATO-Beimanövern vor?

2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus?

3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?

4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?

5. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?

6. Um welche Unterstützung im Rahmen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern wurde die Kreisverwaltung gebeten?

7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt?

8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" mit seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf?

9. Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seiner NATO-Beimanöver informieren?

Die Antworten auf die Anfragen, die wir gerne allen zur Verfügung stellen wollen, schickt bitte an stop-defender2020@dielinke-brandenburg.de.

Die LAG Kommunalpolitik wird zu den Themen "Defender 2020", Abrüstung und Frieden immer freitags aktuelle Informationen oder Ideen für kommunalpolitische Initiativen dazu auf ihrer Facebookseite Lag Kommunalpolitik Brandenburg (Link) veröffentlichen.

Zum einen braucht es eine Vernetzung und einen regelmäßigen Austausch. Dafür macht die LAG Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten Angebote. Zum anderen brauchen sie eine Anlaufstelle, um Fragen zu komplexen Themen zu klären oder sich zu informieren, ob es bereits in anderen Kommunalvertretungen zu einem bestimmten Thema Beschlüsse oder Anträge gibt. Die LAG Kommunalpolitik versucht mit ihren ebenfalls ehrenamtlich Tätigen, diese Fragen zu klären und Anlaufstelle zu sein. Im Zweifelsfall hilft auch ein Blick in die Kommunaldatenbank der Bundespartei.

Nun neigt sich die Kommunalwahlperiode dem Ende zu und viele linke Kandidat*innen kämpfen erneut um den Einzug in die Kommunalvertretung. Und das, obwohl Kommunalpolitik eher unpopulär ist. Erst recht für die vielen Theoretiker*innen. Kommunalpolitik klingt unsexy – da sind sich viele Linke einig. Leider! Oft sucht man das Thema bei Bundes- oder Landesparteitagen vergeblich oder muss bis Mitternacht warten. Mit Kommunalpolitik wird oft Langeweile in Diskussionen über Parkbänke, Friedhofsgießkannen und Bauleitplanungen verbunden. Das aber ist zu kurz gedacht. Linke Kommunalpolitik lässt sich nämlich durchaus als Klassenpolitik verstehen.

In neun Bundesländern finden am 26. Mai 2019 Kommunalwahlen statt. Auch in Brandenburg. Es ist nicht nur uns LINKEN, sondern allen demokratischen Parteien dieses Mal schwerer gefallen, vor allem in ländlichen Regionen, genug Kandidat*innen zu finden. In diesem Jahr haben wir zum Beispiel in Thüringen erlebt, was passiert, wenn nicht genug Kandidat*innen gefunden werden. Erstmals in der Geschichte fehlten Bürgermeisterkandidat*innen. Amtsinhaber*innen standen ohne Nachfolge da, es gab Wahllisten ohne Namen. Eine Schande für unsere Demokratie und ein riesiges Problem für die Menschen vor Ort. Hinzu kommt die Sorge, dass uns am Wahltag flächendeckend der Durchmarsch einer Partei mit völkisch-autoritären und braunen Inhalten droht. Aber was tun?

Reichen Angebote zu kommunalpolitischen Themen vor allem in Potsdam und die Absage der Kreisgebietsreform aus, um neue politisch interessierte Menschen zu gewinnen? Reicht ein gut gemeinter Landesnahverkehrsplan und die erzwungene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, um Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern und zur Wahl zu bewegen?

Die historischen Bedingungen sind für uns einerseits ungünstig. Der Ort der Entsolidarisierung, der sich zuspitzenden Konkurrenz, der Entdemokratisierung und der Polarisierung sind eben auch die Kommunen. Diese können ihren Aufgaben immer weniger nachkommen, da sie durch die restriktive Haushaltspolitik der EU und des Bundes eingeschränkt werden oder nicht wissen, wo sie zuerst investieren sollen. Genau hier muss angesetzt werden. Denn diese Politik greift die kommunale Selbstverwaltung an und somit in unser Leben ein. Immobilienspekulationen in Großstädten machten einige wenige sehr reich und bedeuteten für viele andere erhebliche Einschnitte und Verdrängung.

Neben der "Aufwertung" der Metropolen gibt es gleichzeitig eine Verarmungspolitik der öffentlichen Haushalte zu Gunsten einer Finanzialisierung: Während Austeritätspolitik die öffentliche Daseinsvorsorge substantiell angreift, wird es Kommunen erlaubt, auf den Finanzmärkten mitzuspekulieren. Die Folge sind reihenweise Privatisierungen oder gar Schließungen öffentlicher Einrichtungen, die nach neoliberaler Logik zu "unproduktiv" sind. Das betrifft immer zuerst die sogenannten freiwilligen Aufgaben: den Jugendklub, das Freibad oder auch das Museum und den Chor. Zusammengefasst kann man von Umverteilung von unten nach oben sprechen. Schließlich kommt die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere denjenigen zugute, die sich Leistungen wie einen Schwimmbadbesuch oder eine gut ausgestattete Kita auf dem unregulierten Markt nicht leisten können. Kommunalpolitik ist unter diesen historischen Umständen in jedem Fall "Klassenpolitik".

Andererseits sind aktuell die Bedingungen für eine linke Politik lange nicht so gut gewesen: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen, dass es allen noch nie so gut ging, seit der Wiedervereinigung real weniger Lohn bekommen und damit weniger Teilhabe an gesellschaftlichen Angeboten. Ein weiteres Drittel hat zwar einen Lohnzuwachs erfahren, der aber nur gefühlt mehr Geld bedeutet, weil steigende Mieten und Nebenkosten einen Großteil davon wieder aufbrauchen. Wir müssen es schaffen, diese Bedingungen zu nutzen, um diesen Zustand zu ändern. Es muss unser Ansporn sein, Menschen dafür zu gewinnen, für alle bessere Rahmenbedingungen zu erreichen und nicht nur für sich selber. Erst recht in der Kommunalpolitik, wo Politik noch greifbarer ist.

In Spanien gibt es Bewegungen, die mit Hilfe von linken Parteien – oder auch unabhängig von diesen – Kommunalverwaltungen übernommen haben oder zumindest die Politik der Kommunen maßgeblich mitbestimmen. In Deutschland gibt es kleinere Ansätze wie die "Recht auf Stadt"-Bewegung oder Proteste gegen die Kürzungspolitik. Es gilt daher, die Relevanz der kommunalpolitischen Tätigkeit innerhalb der Partei neu zu gewichten. Kommunalpolitik auch als Klassenpolitik zu verstehen, bedeutet schließlich nichts weniger als dem neoliberalen Kurs von CDU/SPD/GRÜNEN und AfD lokalen Widerstand entgegenzusetzen. Diese Gesamterzählung muss linke Kommunalpolitik einrahmen, sonst verkommt sie zum Verwaltungsakt. Diese Gesamterzählung muss unser Ansatz als kommunale Kümmererpartei sein, sonst werden wir beliebig. Diese Gesamterzählung müssen wir im Hinterkopf haben, wenn wir Anträge in Kommunalvertretungen stellen oder Informationsveranstaltungen anbieten.

Damit DIE LINKE in Brandenburg weiterhin gut in der Fläche vertreten ist und ihre Kommunalpolitiker*innen mehr zu schätzen lernt, hoffen wir, dass wieder viele Menschen für unsere Listen gewonnen werden konnten, die Parteimitgliedschaft dabei zweitrangig war und dass es nach dem 26. Mai weiterhin eine starke kommunalpolitische Stimme in unserer Partei gibt. Jetzt geht es in den Wahlkampf, also den kommunalisierten Klassenkampf. Uns allen wünschen wir viel Erfolg dabei!

Tobias Bank, Maritta Böttcher, Fritz Viertel
Sprecher*innen LAG Kommunalpolitik

Claudia besitzt kommunalpolitische Erfahrung aus der Arbeit als Gemeindevertreterin in der Stadt Premnitz (wo sie bereits stellv. Stadtverordnetenvorsitzende und ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte war) und kandidiert im Mai 2019 für die Stadtverordnetenversammlung ihres neuen Wohnortes Brandenburg an der Havel. Ihr fachkundiges und leidenschaftliches Engagement in den Bereichen Digitalisierung und feministische Politik ergänzen ihr kommunalpolitisches Profil um zwei wichtige Zukunftsthemen. Seit der Gründung unserer LAG arbeitet Claudia im Sprecher*innenrat und der AG Digitales daran, besonders für die ländlichen Regionen unseres Landes eine Perspektive für den bevorstehenden Strukturwandel zu entwickeln.

Wir sind überzeugt, dass Claudia Sprengel eine kompetente Vertreterin und engagierte Partnerin für die Kommunalpolitik in der nächsten Landtagsfraktion sein wird. Aus diesem Grund unterstützen wir ihr Bewerbung für die Landesliste zur Landtagswahl und bitten die Delegierten um ihre Stimmen für sie!

Tobias Bank (HVL), Maritta Böttcher (TF), Marco Beckendorf (PM), Enrico Geissler (OHV), Margitta Mächtig (BAR), Stefanie Rose (OHV), Sandra Schröpfer (HVL) und Fritz Viertel (LOS) als Sprecher*innen der LAG Kommunalpolitik