Das ehemalige KZ war das größte Frauenkonzentrationslager auf sogenanntem deutschem Gebiet. Die nach Ravensbrück Deportierten stammten aus über 30 Ländern, unter ihnen Jüdinnen_Juden, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen, die als "Asoziale" stigmatisiert wurden und auch Lesben/qender-nonkonforme Frauen.

Sophie Krüger von der Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundeskreis e. V. hielt einen lehrreichen Vortrag über die Verfolgungsgeschichte von Lesben sowie den langen feministischen Kampf für eine Gedenkkugel für die ermordeten und verfolgten Lesben im ehemaligen KZ Ravensbrück – ein Kampf, der eine Leerstelle in der gesamtgesellschaftlichen, aber auch der queeren Erinnerungskultur sichtbar gemacht hat und sehr kontrovers geführt wurde.

Nach jahrzehntelangen Forderungen und Kämpfen von Initiativen wie der Gedenkkugel (leider auch mit Widerstand z. B. seitens einiger schwuler Akteure) haben die Leitung der Gedenkstätte Ravensbrück und der Vorstand der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im vergangenen Jahr endlich dem Antrag für eine Gedenkkugel zugestimmt.

Am 1. Mai 2022 sollte diese nun verlegt werden. Da sie leider bei der Herstellung zerbrochen ist, wird vorübergehend eine Gedenkscheibe angebracht, auf der stehen wird: "In Gedenken aller lesbischer Frauen und Mädchen im Frauen-KZ Ravensbrück und Uckermark. Sie wurden verfolgt, inhaftiert, auch ermordet. Ihr seid nicht vergessen."

Vielen Dank an die Initiative Gedenkkugel für die ermordeten lesbischen Frauen im Frauen-KZ Ravensbrück (und den zahlreichen Akteur*innen, die sich seit Jahrzehnten für die Gedenkkugel eingesetzt haben), an Sophie Krüger für den tollen Vortrag, sowie den Mitarbeitenden der Gedenkstätte Ravensbrück für die technische und logistische Unterstützung.

Magda Albrecht
Co-Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Queer Berlin-Brandenburg

"Wenn wir heute vor dem Lothar-Bisky-Haus in Potsdam die Regenbogenflagge aufziehen, zeigen wir damit unsere Solidarität mit allen Menschen, die homo- oder bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich sind. Gerade weil sie um gleiche Rechte für sich und ihr Leben nach wie vor kämpfen müssen. Denn längst ist es noch nicht selbstverständlich, dass ihnen diese Rechte gewährt werden – im Gegenteil. Auch in einigen europäischen Ländern, beispielweise in Ungarn oder Polen werden Rechte wieder eingeschränkt, entwickelt sich ein zunehmend feindseliges öffentliches Klima gegenüber Menschen, die nicht den heteronormativen Vorstellungen von sexueller und geschlechtlicher Identität entsprechen", sagt Anja Mayer.

Katharina Slanina ergänzt: "Lieben, leben, sich entsprechend der eigenen Wünsche und Bedürfnisse entfalten zu können – das sind Grundrechte, die allen Menschen zustehen. Und diese Grundrechte müssen durchgesetzt werden, auch innerhalb der Europäischen Union. Ich finde es bitter, dass man darum nach wie vor kämpfen muss, aber es ist notwendig. Darauf macht der heutige Tag aufmerksam. In Brandenburg muss der Aktionsplan Queeres Brandenburg finanziell so ausgestattet werden, dass er auch umgesetzt werden kann. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe Platz haben, die vielfältig, tolerant und bunt sind. Mit der heutigen Fahnenhissung vor dem Lothar-Bisky-Haus in Potsdam bringen wir das zum Ausdruck."

"Jeder Mensch hat das Recht unabhängig von geschlechtlicher Identität und Begehren angstfrei und selbstbestimmt zu leben. Da braucht es keinen bürgerlichen Liebeskitsch und keine rechte Sittenwacht.

Wir leben in unruhigen Zeiten. Was wir brauchen sind Solidarität und eine klare Sprache: Armut und Ausbeutung sind queere Themen. Kapitalismus ist auch dann Dreck, wenn man ihn pink anmalt. Und ein Revival der Deutschtümelei ist keine Alternative.

Wir begreifen den heutigen Tag als Aufruf zur Gegenwehr – und zum Schutz derer, die keine Kraft mehr oder keine Mittel haben sich zu wehren. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung und Fremdbestimmung, für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung ohne Pathologisierung und Attestzwang, für die Abschaffung von Zwangs-OPs und die Abschaffung des so genannten 'Transsexuellengesetzes'. Nur gemeinsam schaffen wir eine solidarische Befreiungsperspektive für alle."

Magda Albrecht, Daniel Bache, Adrien Müller, Harald Petzold

"Mietwucher und Verdrängung gehören mittlerweile zum Alltag vieler Menschen in Berlin, vor allem derer, die nicht das Glück haben besonders wohlhabend zu sein. Dem müssen wir uns entgegenstellen, ob im eigenen Kiez oder in der Kneipe am Nollendorfplatz. Unsere Unterstützung des Volksbegehrens 'Deutsche Wohnen & Co Enteignen' ist dazu ein wichtiger Schritt. Dabei geht es nicht ausschließlich darum, Wohnungsmieter*innen zu schützen, sondern auch das Kleingewerbe, das dazu beiträgt, dass unsere Stadt lebenswert, offen und bunt bleibt.

Wir rufen darüber hinaus zur Teilnahme an der Soli-Aktion auf, die der 'Hafen' am 3. Januar 2019 ab 13 Uhr in dem Lokal veranstaltet. Zeigt Gesicht und seid solidarisch mit denjenigen, die um den Erhalt queerer Kiezkultur kämpfen – damit Berlin nicht Tübingen wird!"

Daniel Bache, Harald Petzold

"Mit der Vergabe des letzten Baugrundstücks an der "Schöneberger Linse" durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH an die Schwulenberatung Berlin ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt und Ausbau queerer Infrastruktur in unserer Stadt unternommen worden.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens ist die Notwendigkeit eines Projekts, das konkret die Bedürfnisse und Erfahrungen von lesbischen Frauen zum Gegenstand hat, erneut und in besonderer Weise hervorgetreten. Die Community und alle politisch verantwortlichen Akteure, vor allem der den Senat tragenden Parteien sind jetzt gefordert, wenn es darum geht dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen.

Projekte wie das des Vereins Rat und Tat e. V. benötigen mit hoher Priorität Bauland, entsprechende Vergabeverfahren müssen geprüft und ggf. so angepasst werden, dass sie Vielfalt in angemessener Weise berücksichtigen. Solidarität muss praktisch, lesbische Infrastruktur gemeinsam erkämpft werden!"

Daniel Bache, Harald Petzold

"Als Landessprecher*innenrat von DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg unterstützen wir die Entscheidung des Berliner CSD e. V., die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland vom diesjährigen Christopher Street Day auszuschließen, mit Nachdruck. Einen gemeinsamen Protest mit Faschist*innen können wir unter keinen Umständen akzeptieren.

Der Christopher Street Day ist Kampf- und Feiertag der queeren Emanzipationsbewegung und ehrt das Vermächtnis der Stonewall-Aktivist*innen. Eine Partei, die sowohl das eine als auch das andere offen bekämpft, hat auf keinem queeren Event etwas verloren – nirgends. Wir hoffen, dass der Berliner CSD e. V. seine Haltung gegen die AfD auch zukünftig beibehält.

Sollte die AfD wie angekündigt trotzdem auf der Veranstaltung erscheinen, rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, sich ihr konsequent entgegenzustellen und eine Teilnahme der AfD zu verhindern."

Daniel Bache, Harald Petzold

So ist es für die LAG queer völlig selbstverständlich, sich für eine konsequente Umsetzung des Landesaktionsplanes "queeres Brandenburg" einzusetzen. Ein Baustein dieses Landesaktionsplans ist das Aufklärungsprojekt "Schule unterm Regenbogen". Mit dessen Leiterin, Nadine Bochert, und dem Leiter der Landeskoordinierungsstelle für LSBTTIQ-Belange, Lars Bergmann, trafen sich Mitglieder der LAG am vergangenen Mittwoch, dem 20. Juni 2018, im Sonntags-Club in Berlin-Prenzlauer Berg. Die LAG wird die Umsetzung dieses Projektes nach Kräften unterstützen und die LINKE Landtagsfraktion darum bitten, dieses Projekt zukunftssicher und bedarfsgerecht im Doppelhaushalt 2019/20 zu verankern.

Im Rahmen des queer-Empfangs der LINKEN Bundestags- und Abgeordnetenhausfraktionen am 12. Juni 2018 in Berlin-Kreuzberg ist ihr Co-Landessprecher Harald Petzold bereits auf die Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Queer in der SPD Brandenburg zugegangen, um dort ebenfalls um Unterstützung zu werben.

Mehr Informationen zum Projekt: www.andersartig.info

Am 8. Juni hat sich dann eine kleine Delegation aus Mitgliedern unserer Landesarbeitsgemeinschaft auf den Weg nach Warschau gemacht. Nachdem der Parade selbst eine "Pride Week" mit diversen Veranstaltungen vorausgegangen war, fand am Samstag, dem 9. Juni, die eigentliche Parade statt. Bis 15 Uhr hatte man die Gelegenheit, in der "Equality Town" – einem kleinen Straßenfest unmittelbar vor dem imposanten Warschauer Kulturpalast – mit Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen, mit Freund*innen bei einem Bier die Sonne zu genießen oder die Sponsor*innen kennenzulernen, zu denen u. a. zahlreiche Botschaften gehörten.

Für die Parade selbst galten laut Aussage polnischer Teilnehmer*innen verschiedene Auflagen – u. a. kein Alkohol und nicht allzu viel nackte Haut. Dadurch ergab sich zwangsläufig ein anderes Bild als bspw. beim "Christopher Street Day" in Berlin, für den diesbezüglich deutlich liberalere Regeln gelten. Das hielt die vielen tausend Teilnehmer*innen jedoch nicht davon ab, tanzend und lachend mit bunten Protest-Schildern und einem Meer von Regenbogen-Fahnen durch die Straßen zu ziehen und ihre Forderungen kundzutun, zu denen neben der nach der Öffnung der Ehe u. a. auch die nach aufgeklärter Sexualkunde an polnischen Schulen, Rechtsschutz gegen Hassrede und -verbrechen oder die Forderung an die polnischen Medien gehörten, keine extrem sexistischen, trans-, bi- oder homo-feindlichen Inhalte mehr zu verbreiten.

In der Tat ist die Diskriminierung von Queers in Polen nach wie vor ein großes Problem, in der Vergangenheit sind "Pride"-Proteste immer wieder Ziel von gewalttätigen Übergriffen geworden. In Warschau konnten wir an diesem Wochenende glücklicherweise keine körperliche Gewalt beobachten, lediglich einige Pöbeleien durch nationalistische und katholische Gruppen, auf der Straße und online. Kommentare wie "Ihr seid nicht willkommen in Polen" oder "Ausländisch finanzierte Proteste, die das Töten von Babys und den Sozialismus fördern", erhobene Mittelfinger oder EU-Flaggen mit Hakenkreuz versehen haben einen kleinen Einblick in die bizarre Gedankenwelt der polnischen Rechten gegeben. Derartige Ausfälle können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Polen weiter Bewegung in den Freiheitskampf der Queer-Community kommt: Eine Rekordanzahl von 12 "Pride"-Protesten ist Ausdruck dessen, 5 davon finden zum ersten Mal statt. Nicht nur deswegen ist es uns ein Anliegen, dass wir die Situation in unserem Nachbarland weiter im Blick behalten und die Community vor Ort unterstützen, wann immer es notwendig ist und wir die Gelegenheit dazu haben.

In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!

"Ähnlich wie in allen Bundesländern ist auch in Brandenburg noch viel zu tun, damit Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, Diversität und ein diskriminierungsfreies Leben für alle der 'normale' Alltag werden. Und wie in allen anderen Bundesländern auch versuchen rechte Hetzer*innen, sich religiös nennende Eiferer und andere Ewiggestrige das Rad der Entwicklung zurückzudrehen und schwer erkämpfte Errungenschaften der queeren Gemeinschaft und der Gesellschaft zurückzudrängen und zurück zu holen. Aber Brandenburg gibt dem nicht nach. Es hat sich unter starker Mitwirkung der LINKEN auf den Weg gemacht, den Berg an Arbeit anzugehen. Seit Januar hat unser Land einen Landesaktionsplan 'queeres Brandenburg', der mehr und mehr Wirklichkeit werden soll und muss. DIE LINKE. Queer ist bei seiner Umsetzung aktiv mit dabei – als Akteur*in, als Unterstützer*in von Menschen, die mit eigenen Projekten daran mitwirken, als politische Partner*in."

Dazu trafen sie sich mit den für Queer-Politik zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Doris Achelwilm MdB, Diana Bader MdL (Brandenburg) und Carsten Schatz MdA (Berlin) und diskutierten mit ihnen über den Entwurf des Koalitionsvertrages der künftigen GroKo, die queerpolitischen Vorhaben der neugewählten Linksfraktion im Bundestag, den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und gegen Homo- und Trans*phobie in Brandenburg sowie die aktuellen queerpolitischen Entwicklungen in Berlin. Enger Kontakt zu außerparlamentarischen Initiativen und Aktivist*innen soll sicherstellen, dass deren Fachkompetenz in die politische Willensbildung einfließen kann und die Probleme von LGBTIQ schnell und unbürokratisch angegangen werden.

Schwerpunkte der Arbeit sollen neben der Nachbesserung des Paragraf-175-Rehabilitierungs-und-Entschädigungsgesetzes (Einführung eines Härtefallfonds) die rechtlichen und Lebensbelange von Trans*Menschen, die Unterstützung queerer Geflüchteter, der Kampf gegen rechte politische Hetzer und geistige Brandstifter sowie die aktive Umsetzung der Berliner und Brandenburger Landesaktionspläne sein. Dazu wird DIE LINKE. queer die enge Zusammenarbeit u. a. zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, aber auch zur queeren Community in beiden Bundesländern suchen bzw. sich in deren Arbeit einbringen.

Zu den unmittelbaren Zielen der neu gewählten Sprecher zählt es, die vakanten Plätze zur Sicherung der Mindestquotierung im Landessprecher*innen-Rat schnellstmöglich zu besetzen. Inhaltlich sollen neben der Umsetzung der "Initiative Berlin für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (IGSV 2.0) und dem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt des Landes Brandenburg unter anderem die Rechte von Trans*- und Inter*-Menschen, alternative Lebensmodelle, Flucht und Migration, HIV und Aids oder Club- und Drogenpolitik weiter in den Fokus der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft gerückt werden. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit der queeren Community soll in gegenseitiger Solidarität und Respekt vorangebracht werden.

Der neue Landessprecher*innenrat ist unter berlin-brandenburg@die-linke.lgbt zu erreichen.

sicher habt ihr die aktuellen Diskussionen um den ZDF-Staatsvertrag mitbekommen.

Kurz zusammengefasst: Der Themenbereich LSBTTIQ ist ganz plötzlich aus dem Entwurf des ZDF-Staatsvertrages rausgeflogen. Zwar wurde versucht im aktuellen Entwurf des zukünftigen ZDF-Staatsvertrages die Vielfalt unserer Gesellschaft in gewissem Maße zu berücksichtigen. Allerdings gelang dies unserer Meinung nach nicht! Der Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) wurde in dem aktuellen Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTTIQ wurde somit fortgesetzt. Erstaunlich an diesem Vorgang war, dass eben dieser Bereich noch in den vorangegangen Entwürfen berücksichtigt worden ist.

Aufgrund dessen hat sich der Bundessprecher*innenrat am 12. März 2015 an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewandt, mit der Bitte sich für eine Änderung des Entwurfs des ZDF-Staatsvertrages einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich LSBTTIQ zukünftig im ZDF-Fernsehrat vertreten wird.

Seit gestern wissen wir, dass die Thüringer Landesregierung einen Vertreter aus der LSBTTIQ-Community in den ZDF-Fernsehrat entsenden wird. LINKS wirkt und zwar bis nach Mainz! Heute hat uns die Staatskanzlei geantwortet und diese Antwort möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten.

Herzliche Grüße

Ronny Pohle, Sprecher der BAG DIE LINKE. queer

DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg begrüßt den Schritt des Berliner CSD e. V., die Namensänderung für den Christopher Street Day am 21. Juni 2014 zurückzunehmen und die Verantwortungsübernahme für den Prozess der letzten Monate. Damit beendet der Verein die Debatte um den Namen "Stonewall CSD Parade" und gibt damit dem großen und anhaltenden Druck der Community nach.

Die Ausgrenzung großer Teile der LGBTI-Community und ein Miteinander anlässlich der CSD-Demonstration am 21. Juni 2014 scheinen somit unmöglich und von Seiten der Vereinsvorstände nicht mehr gewollt. Ein Verein, der sich nach eigenen Angaben als ganzjährige Menschenrechtsorganisation etablieren möchte, muss sich als Plattform aller Beteiligten verstehen und Dialogbereitschaft zeigen.

DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg kritisiert die verweigerte Dialogbereitschaft des Berliner CSD e. V. Wir fordern die Vereinsvorstände des CSD e. V. auf, ihre ausgrenzenden Positionen zu überdenken! Politische und gesellschaftliche Forderungen nach Freiheit, Akzeptanz sowie vor allem Teilhabe und Integration aller sollten auch das Selbstverständnis und insbesondere das Handeln des CSD e. V. prägen.

Anneka Cooke (LAG Linke Frauen)
Annemarie Kersten (LAG Umwelt)
Harald Petzold (LAG Bildung & LAG Queer)
Daniel Förster (LAG LIU) nach 2 Stichwahlen.

Alice Nkom, geboren 1945, ist Gründerin der ersten Nichtregierungsorganisation Kameruns, der "Association pour la Défense des Droits des Homosexuel(le)s". Sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ein. In vielen Staaten Afrikas ist diese Arbeit lebensgefährlich.

In der homophoben Gesellschaft Afrikas ist die internationale Unterstützung für Offenheit und Toleranz umso wichtiger. Alice Nkom und ihrem Mut ist ein Veränderungsprozess zu verdanken, der ganz am Anfang steht.

Wir gratulieren Alice Nkom und "Association pour la Défense des Droits des Homosexuel(le)s".

Philipp Bertram, Landessprecher der LAG DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg, der die Landesarbeitsgemeinschaft repräsentierte, lobte die Veranstaltung: "Der Kampf für Frauenrechte ist eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit und die Nominierungen verdeutlichten diesen Anspruch. Ich freue mich auch, dass während der Preisverleihung im Rahmen des Frauen*kampftages 2014 mit Bestimmtheit auf die Rechte von Trans*- und Intersexuellen eingegangen wurde und diese somit zu einem Teil der Bewegung geworden sind."

Nominiert waren das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, der Verein Pinkstinks, das Missy Magazine, der Mikroblog @femInsist, das Döbelner Frauenzentrum Regenbogen e. V., der Hamburger Verein Kemenate Frauen Wohnen und die Initiative Women in Exile. Parteivorsitzende Katja Kipping sagte: "Ich muss zugeben, dass ich froh war, nicht die schwere Aufgabe der Jury schultern zu müssen, aus den Vorschlägen vieler beeindruckender Projekte auswählen zu müssen. […] Auch heute gibt es viel zu berichten über notwendige Kämpfe weltweit, zum Beispiel wenn es um reproduktive Rechte und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung geht."

Den Clara-Zetkin-Preis 2014 erhielt Women in Exile, eine Initiative von Flüchtlingsfrauen im Bundesland Brandenburg, die sich 2002 zusammengefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der gemeinnützige Verein Women in Exile e. V. wurde 2011 in Potsdam gegründet. Den Clara-Zetkin-Sonderpreis 2014 erhielt Inge Hannemann aus Hamburg, die sich für Empfängerinnen und Empfänger von ALGII-Leistungen einsetzt und dadurch von ihrem Arbeitgeber, der Agentur für Arbeit, beurlaubt wurde.

Wir gratulieren den Gewinnerinnen und Nominierten!

Das gestrige Forum hat den Konflikt zwischen dem CSD-Vereinsvorstand und den Vertreter*innen der LGBTI*-Communitiy der letzten Wochen noch einmal deutlich aufgezeigt. Eine Lösung scheint nur möglich, wenn beide Seiten wieder Dialogbereitschaft zeigen und ergebnisoffene Gespräche führen.

Anschuldigungen, Uneinigkeit und persönliche Empfindungen von beiden Seiten prägten das Treffen und machten eine Debatte zur Namensänderung unmöglich, so dass dieses Treffen zunächst ergebnislos blieb und eine Aufarbeitung benötigt.

Der CSD e. V. sollte das Votum der Willensbekundung annehmen und sich auf das vorgeschlagene Verfahren, die Umbenennung auszusetzen und den Dialog im Anschluss an den diesjährigen CSD zu führen, einlassen. Nur wenn sich alle Akteure an diesem Prozess beteiligen, kann eine Perspektive geschaffen werden, die von der gesamte Community getragen wird.

DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Queer und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE verurteilen die Unterzeichnung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes und die dadurch legitimierte Jagd auf Schwule, Lesben sowie Inter*- und Trans*-Menschen.

Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel der Niederlande, Norwegens, Dänemarks zu folgen und die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Rücknahme dieser Menschenrechtsverletzung auszusetzen: "Wir können nicht erwarten, dass die Schritte, die die Bundesrepublik Deutschland in Richtung einer rechtlichen Gleichstellung aller Menschen geht, unabhängig von ihrer Lebensweise überall im gleichen Tempo gegangen werden, zumal diese auch in unserem Land noch nicht erreicht ist, aber wenn eine Regierung den umgekehrten Weg einschlägt, so wie es die von Uganda auf bisher beispiellose Weise tut, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Auch DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Queer sieht dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft. Schwerpunkt müsse nun die Hilfe der von Tod, Verhaftung, Vertreibung und Menschenjagd bedrohten Homosexuellen sein, so Ronny Pohle, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft: "Die Zeit des verbalen Protestierens ist nun vorbei. Jetzt müssen Taten folgen, um eine weitere Tragödie zu verhindern." Anzeichen dafür seien nicht erst mit dem Gesetz zu erkennen gewesen. "Schon seit Jahren werden als homosexuell bezeichnete Menschen überfallen und erschlagen. Frauen, die sich als Lesben fühlen oder so bezeichnet wurden, waren und sind gewalttätigen Übergriffen wie Vergewaltigungen, Schlägen oder Verbrennungen ausgesetzt. Das Gesetz legitimiert nun diese homophoben Übergriffe", erklärt Pohle weiter.

Harald Petzold, MdB und queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erinnert an die unumstößlichen, jedem Menschen zustehenden, universellen Menschenrechte: "Die Verfolgung von Homosexuellen kann und darf nicht akzeptiert werden. Die Weltgemeinschaft, also auch wir alle, sind aufgefordert, diesen homophoben, menschenverachtenden Umtrieben einen Riegel vorzuschieben. Nun, nach dem Scheitern, müssen wir alle denen Zuflucht und Schutz gewähren, die von Verfolgung, Vergewaltigung, anderer Gewalt und Tod bedrohten sind."