Die LAG Umwelt spricht sich nicht gegen die Schaffung von neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen im Land Brandenburg aus. Jedoch sollten solche Ansiedlungen gezielt der Entwicklung unseres Landes dienen.Wenn im Umland von Berlin Naherholungs- und Naturflächen in so großem Maßstab verschwinden, ebenso sich Wasserknappheit und Umweltprobleme verstärken, wirkt sich das negativ auf die gesamte Landesentwicklung aus.

Aus dieser Sicht und aus der Sicht des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels in den Ballungsgebieten sollten dringend andere Kriterien bei der Standortwahl von Industrieansiedlungen in Betracht gezogen werden. Es gibt in Brandenburg zahlreiche Militär- und Industriebrachen, die eigentlich rückgebaut gehören. Die Nutzung solcher Standorte - wie z.B. um Jüterbog und Luckenwalde - wäre sinnvoller. Diese liegen nicht weit entfernt von dem geplanten Standort bei Seddin. Auch hier gibt es sehr gute Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz. Investitionen in Berlin-fernen Räumen entwickeln Brandenburg im Gesamten für die Zukunft weiter. Hiervon können Arbeitskräfte der ländlichen Regionen aber auch aus Berlin und Umland profitieren. Durch die Nutzung bereits versiegelter Flächen wird die Umwelt weniger belastet. Der Wasser- und Naturhaushalt kann solche zusätzlichen Eingriffe in den ländlicheren Räumen besser ausgleichen und die Naherholungsbereiche im Berliner Umland werden geschont.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt spricht sich nicht gegen die Schaffung von neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen im Land Brandenburg aus. Jedoch sollten solche Ansiedlungen gezielt der Entwicklung unseres Landes dienen. Wenn im Umland von Berlin Naherholungs- und Naturflächen in so großem Maßstab verschwinden, ebenso sich Wasserknappheit und Umweltprobleme verstärken, wirkt sich das negativ auf die gesamte Landesentwicklung aus.

Aus dieser Sicht und aus der Sicht des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels in den Ballungsgebieten sollten dringend andere Kriterien bei der Standortwahl von Industrieansiedlungen in Betracht gezogen werden. Es gibt in Brandenburg zahlreiche Militär- und Industriebrachen, die eigentlich rückgebaut gehören. Die Nutzung solcher Standorte – wie z. B. um Jüterbog und Luckenwalde – wäre sinnvoller. Diese liegen nicht weit entfernt von dem geplanten Standort bei Seddin. Auch hier gibt es sehr gute Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz. Investitionen in Berlin-fernen Räumen entwickeln Brandenburg im Gesamten für die Zukunft weiter. Hiervon können Arbeitskräfte der ländlichen Regionen, aber auch aus Berlin und Umland, profitieren.

Durch die Nutzung bereits versiegelter Flächen wird die Umwelt weniger belastet. Der Wasser- und Naturhaushalt kann solche zusätzlichen Eingriffe in den ländlicheren Räumen besser ausgleichen und die Naherholungsbereiche im Berliner Umland werden geschont.

Vinzenz Lorenz
LAG Umwelt

Auf eine Anfrage an die Landesregierung wurde bestätigt, dass es keine systematischen Untersuchungen zur Besiedlung durch wirbellose Tiere gibt (siehe Download-Bereich). Es gibt auch keine Information darüber, wie oft oder ob überhaupt Untersuchungen der örtlichen Wasserversorger stattfinden. Die Verantwortung obliege den örtlichen Wasserverbänden.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der LINKEN Brandenburg macht auf dieses Problem aufmerksam. Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Missstand zu begegnen. Fehlende Untersuchungen hinsichtlich der Ausbreitung und der damit verbunden Trinkwasserverschmutzung sollten der Vergangenheit angehören. Vorbeugend ist ein Qualitätssicherungskonzept unerlässlich.

Im Weiteren ist zu bemängeln, dass es der Landesregierung nach eigener Aussage an Zahlen sowie an Einblick in die derzeitige Situation fehlt.

LAG Umwelt
Vinzenz Lorenz

DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. (Erfurter Programm der LINKEN)

Dieser Grundsatz muss auch in kommunalen Wahlprogrammen deutlich werden. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sind Grundlage unserer Lebensqualität. Eine kommunale Politik, die sich dem sozial-ökologischen Umbau widmet verbessert die Lebensbedingungen für die Menschen und verbessert dadurch zwangsläufig die Umweltbedingungen in unseren Städten und Dörfern. Dies setzt ein Problembewusstsein voraus. Die Probleme und Defizite müssen klar erkennbar sein und benannt werden. Von der Prignitz bis zu Lausitz, von der Uckermark bis zum Fläming sind die Probleme einer sozial-ökologischen Kommunalpolitik oft gleich (siehe die Kommunaldatenbank der Linken). Dazu gehören insbesondere:

• mangelnde Anbindung des ÖPNV im ländlichen Raum und ein darin begründeter Zwang zum Auto;
• sinkende Grundwasserstände, weshalb es lokal Engpässe in der Trinkwasserversorgung gibt, Brunnen versanden und Seen austrocknen;
• Nitratbelastung des Grundwassers über dem gesetzlichen Schwellenwert;
• lebensbedrohliche Hitzewellen mit über 380C in Wohnsiedlungen;
• Geldmangel zur Umsetzung verbessernder Maßnahmen;
• immer größere Aufwendungen zum Erhalt der Bäume im Siedlungsbereich;
• Verlust von Lebensqualität durch den Verlust von Erholungsflächen;
• . . .

Lösungsvorschläge:

Maßnahmen zum Klimaschutz

Diese Probleme sind nur zum Teil auf die vor Ort Wirtschaftenden zurückzuführen. Gerade der Klimawandel zeigt, wie globale Ursachen unsere Lebensbedingungen beeinflussen. Hier gilt immer noch der Aufruf aus den 90-gern: „Denke global, handle lokal!“. Um den CO₂ -ausstoß zu senken bieten sich auf kommunaler Ebene folgende Lösungen an:

• Sanierungsprogramme zur Senkung des Heizaufwandes durch bessere Isolierung der Gebäude.
• Förderung dezentraler Energieversorgung durch Nutzung erneuerbarer Energiequellen (Hackschnitzelheizwerke, Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Kombination mit Wärmepumpen),
• Kommunalisierung der Energiequellen, durch Betreiben in kommunaler Gemeinschaft wird die Akzeptanz von Windkraftanlagen und PV-Anlagen erhöht. So können auch Geringverdiener in der Gemeinde, die nicht in der Lage sind selber zu investieren oder sich an Genossenschaften zu beteiligen, Nutznießer günstiger Strompreise sein.
• Erhaltung von Kaltluftschneisen und des Baumbestandes. Kaltluftschneisen wie baumbestandene Grünstreifen, die das Siedlungszentrum mit dem Rand verbinden sorgen über Nacht für eine erhebliche Abkühlung, was in tropischen Nächten lebensrettend wirken kann.
• Elektro- oder Hybridautos im kommunalen Fuhrpark.
• Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung. Dadurch werden Aufwendungen und Wege für Verwaltung und Bürger eingespart.
• Vorrang des öPNV vor Individualverkehr; um die Mobilität unabhängig des persönlichen Geldbeutels zu ermöglichen. Stärkere Ausrichtung der öPNV- Fahrpläne an die Schultaktung, um nicht auf das Elterntaxi angewiesen zu sein und die junge Generation mit Vertrauen in den öPNV aufwachsen zu lassen.
• Parkplätze an Bahnhöfen und Buslinien zum einfachen Wechsel vom Auto zum öPNV,
• Radwegeprogramme und überdachte Fahrradstellplätze, -häuser, insbesondere am öPNV; um die Abhängigkeit vom Auto aufzulösen. Ein Service mit Ladestation in Schließfächern soll die Attraktivität erhöhen.
• Fassaden und Dachbegrünung als kühlendes Element in hoch verdichteten Bereichen.
• Energieeinsparkonzept der Kommune
• Hitzeschutzkonzept und Starkregenkonzept
• Solaranlagen auf kommunalen Dächern
• Waldumbau von Kiefernmonokulturen zu gesunden Mischwäldern in kommunalen Wäldern

Erhalt und Erhöhung der biologischen Vielfalt, Arten- und Biotopschutz

Die Veränderung der Natur und das damit verbundene Artensterben ist vor allem für Diejenigen erlebbar, die seit Jahren im dörflichen Umfeld wirtschaften und leben. Aber immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt oder in den Berliner Speckgürtel. So schwindet das Bewusstsein für eine artenreiche Natur und es wachsen immer mehr Kinder mit geringer Naturerfahrung auf. Zu einer guten Lebensqualität gehört auch im städtischen Umfeld das Grün der Natur und das Zwitschern der Vögel. Weil auch die Menschen mit ihren Nutzpflanzen und -tieren auf das ökologische Netzwerk angewiesen sind, ist der Artenschutz eine Verpflichtung und existenziell.

• Aufstellen von Landschaftsplänen um die Ersatzpflichten aus Bauvorhaben in der Gemeinde zu halten. Dadurch haben Investoren einerseits Planungssicherheit und geringe Planungskosten, andererseits kann so die Lebensqualität in der Gemeinde verbessert werden,
• Beitritt zum Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“
• Erhalt und Verbesserung wertvoller Biotope innerhalb von Siedlungen und in der freien Landschaft. Die Verdichtung des Innenbereichs darf nicht zu lasten der Erholungsflächen, Kaltluftschneisen und biotopverbindende Elemente gehen.
• Mehr Wildwuchs im Siedlungsraum wagen, z. B. durch Belassen der Laubstreu, Verzicht auf chemische und thermische Unkrautbekämpfung,
• Fassaden- und Dachbegrünung an öffentlichen Gebäuden mit heimischen Pflanzen (Vorbildwirkung für Private);

• Grünflächen und Straßenbegleitgrün vorrangig mit heimischen Arten bepflanzen und wilde Randstreifen einplanen, bzw. dulden. Mehr Obstbäume und -sträucher an den Wegen und in die Grünflächen.
• Erhalt von Kleingärten als Naherholungsgebiete und ökologische Ausgleichsflächen.
• Stärkung regionaler Kreisläufe, z. B. durch regionales Obst und Gemüse in der Schulspeisung.
• Erhalt und Vermehrung des Alleenbestandes an Straßen und Wegen; vorrangig mit gebietseigenen Bäumen.
• Sparsame Außenbeleuchtung mit einer Lichtfarbe unter 3000 Kelvin, zur energiesparenden und insektenfreundlichen Beleuchtung im öffentlichen Raum.
• Aufstellen einer Lichtsatzung / Lichtleitlinie um alle Bürger und Investoren in der Gemeinde zur energiesparenden und insektenfreundlichen Beleuchtung zu bewegen.
• Informationskampagne und Wettbewerbe für naturnahe Gärten, Duldung von Schwalben und Feldermäusen u.ä., ggf. in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden.

Bodenschutz und Erhalt bzw. Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit

Boden ist Grundlage unserer Ernährung und Grundlage der Artenvielfalt. Der Bodenzustand entscheidet, wie viel Arten darauf leben können. Gleichzeitig ist Boden eine begrenzte und nicht vermehrbare Ressource. Ein zerstörter Boden braucht Jahrhunderte, um die Humusschichtung wieder nahe des Ausgangszustandes wachsen zu lassen. Deshalb sollte Boden überwiegend der Allgemeinheit dienen und sparsam beansprucht werden.

• Reduzierung des Flächenverbrauches durch Planung (z. B. Grundflächenzahl im B-Plan oder Vorgaben des Landschaftsplan),
• bei notwendiger Bodenversiegelung Entsiegelung an anderer Stelle;
• Nutztierbestände im Einklang mit Ackerbau, um Überdüngung durch Gülle zu vermeiden;
• kein Biozideinsatz im öffentlichen Raum (pestizidfreie Kommune);
• Ökologische und soziale Kriterien bei Pachtausschreibungen öffentlicher Flächen, um die nachhaltige und regionale Wirtschaft zu stärken. Mögliche Kriterien wären zum Beispiel die ökologische Landwirtschaft und ob es ein Unternehmen ist, dessen Profite in der Region bleiben.
• kein Tausalz im Winterdienst. Besser sind Laugen oder Splitt

Gewässerschutz

Nicht nur im Umfeld der Tesla-Fabrik mangelt es an Wasser. Mehrere Landkreise und Kreisfreie Städte haben durch Allgemeinverfügungen den privaten Haushalten in trockenen Sommern Beschränkungen auferlegt. Sinkende Grundwasserstände und austrocknende Seen sind fast überall im Land erlebbar. Seit ca. 100 Jahren holen wir das Wasser in immer schnellerer Geschwindigkeit aus dem Boden. Seit ca. 80 Jahren pressen wir es in Rohre um es einmal durch die Toilette oder die Waschanlage zu schicken, um es anschließend wieder in ein Rohr zu pressen, um es nach dem Klärwerk so schnell wie möglich zur Nord- oder Ostsee zu schicken. Wir nutzen mehr Grundwasser als durch den Niederschlag neugebildet wird. Dieses Wasserdefizit senkt den Grundwasserspiegel, lässt Seen und Flüsse austrocknen. Möglichkeiten dem auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken sind:

• Vorrang von Kleinkläranlagen gegenüber dem Anschlusszwang an große Kläranlagen durch Satzungsänderung der Zweckverbände.
• Bau von Kleinkläranlagen für öffentliche Gebäude (Vorbildwirkung)
• Etablieren kommunaler Kläranlagen.
• Teilweiser Rückbau der Melioration durch teilweises Verfüllen von Gräben und Einbau und Wartung von Staustufen, um Wasser länger in der Landschaft zu halten.
• Maßnahmen zur Verbesserung der chemischen Qualität sowie des ökologischen Zustandes von Fließgewässer durch eine dritte und vierte Reinigungsstufe in großen Kläranlagen zur Entfernung der Nährstoffe und Medikamentenrückstände,
• Konzept zur Versickerung von Niederschlagswasser,
• Etablieren der Brauchnutzung in kommunalen Einrichtungen,
• Etablierung von Pufferstreifen an Standgewässern;
• Sicherung der Zugänglichkeit von Gewässerufern;

Unterstützung der Bildung für Nachhaltigkeit

• ökologische Schulhofgestaltung,
• Einrichtung und Erhalt von Schulgärten,
• Unterstützung von Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung

DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. (Erfurter Programm der LINKEN)

Dieser Grundsatz muss auch in kommunalen Wahlprogrammen deutlich werden. Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sind Grundlage für wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse. Auch kommunale Entwicklungen und Reformen vor Ort müssen sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterordnen; kommunales Eigentum ist nachhaltig zu bewirtschaften, darf nicht sofort bei erstbester Gelegenheit der Privatisierung zum Opfer fallen. Im folgenden einige Anregungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Klimaschutz, kommunale Klimakonzepte, etwa

• Sanierungsprogramme zur Senkung des Heizaufwandes / Senkung von Kohlendioxid-Ausstoß;
• Förderung dezentraler Energieversorgung durch Nutzung erneuerbarer Energiequellen;
• Aussagen zu Windenergieanlagen und deren Standorten, Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz von Windenergie;
• Erhaltung von Kaltluftschneisen;
• Solaranlagen auf kommunalen Dächern;
• Elektro- oder Hybridautos im kommunalen Fuhrpark;
• Verkehrssteuerung zur Reduzierung des Treibstoffverbrauchs;
• Vorrang des ÖPNV vor Individualverkehr;
• Radwegeprogramme, Fahrradstellplätze;
• Waldumbau von Kiefernmonokulturen zu gesunden Mischwäldern in kommunalen Wäldern.

Erhalt und Erhöhung der biologischen Vielfalt, Arten- und Biotopschutz

• Vielfalt erhält nicht nur das natürliche Regulationsvermögen, sondern trägt auch zum Wohlfühlen der Menschen bei.
• Aufstellung bzw Aktualisierung von Landschafts- und Landschaftsrahmenplänen;
• Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen möglichst ortsnah am Standort des Eingriffes, dingliche Sicherung und wirksame Kontrolle derselben;
• Erhalt und Verbesserung wertvoller Biotope innerhalb von Siedlungen und in der freien Landschaft;
• Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz geschützter Tierarten wie Biber, Wolf usw.;
• vorübergehender Schutz von Brachflächen als zeitweilige Rückzugsgebiete für Insektenfutterpflanzen;
• Fassaden- und Dachbegrünung an öffentlichen Gebäuden (Vorbildwirkung für Private);
• Grünflächengestaltung und Pflege von Straßenbegleitgrün nach ökologischen Kriterien (z. B. Wiese statt Rasen, Pflegeextensive Strauchflächen, insektenfreundliche Artenauswahl);
• Erhalt von Kleingärten als Naherholungsgebiete und ökologische Ausgleichsflächen;
• Erhalt und Vermehrung des Alleenbestandes an Straßen und Wegen;
• Förderung der Imkerei und Wildbienenschutz.

Bodenschutz und Erhalt bzw. Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit

• Reduzierung des Flächenverbrauches,
• bei notwendiger Bodenversiegelung Entsiegelung an anderer Stelle;
• Förderung nachhaltiger Bodennutzung und Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft;
• Nutztierbestände im Einklang mit Ackerbau, um Überdüngung durch Gülle zu vermeiden;
• kein Biozideinsatz (z. B. Glyphosat) im öffentlichen Raum;
• kein Tausalzeinsatz im Winterdienst.

Gewässerschutz

• Maßnahmen zur Verbesserung der chemischen Qualität sowie des ökologischen Zustandes von Fließ- und Standgewässern;
• Sicherung der Zugänglichkeit von Gewässerufern;
• dritte Reinigungsstufe in Kläranlagen zur Entfernung von Medikamentenrückständen;
• Zulassung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum und bei abgelegenen Wohngrundstücken.

Daseinsvorsorge wie Wohnen, Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Energie in öffentlicher Hand

• Erhalt und Ausbau von Stadtwerken, auch in Kooperation mehrerer Kommunen.

Unterstützung der Bildung für Nachhaltigkeit

• Erhalt und Ausbau sowie personelle Absicherung außerschulischer Bildungseinrichtungen (Waldpädagogik, KIEZ, Schullandheime, Zooschulen usw.);
• ökologische Schulhofgestaltung, Einrichtung und Erhalt von Schulgärten.

Dazu meinen wir: Eine Evaluierung der Energiestrategie ist nötig, allerdings ohne klimawirksame Ziele, wie die vorgesehene Verringerung der CO2-Freisetzung, nach unten zu korrigieren. Für die Novellierung der Energiestrategie des Landes Brandenburg muss das Szenario der prognos-Studie zur Grundlage genommen werden, das von den Pariser Klimaschutzzielen ausgeht. Die prognos-Studie empfiehlt keinesfalls, von den bisherigen Zielen abzuweichen, sondern stellt auf eine politische Entscheidung ab.

Bei der Evaluierung ist insbesondere zu berücksichtigen:

1. Die politischen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten, auch die BRD, verpflichtet, die Klimaerwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen. Gleichzeitig tendiert die öffentliche Meinung zu einem baldigen Ausstieg aus der Kohleverstromung:

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg. Das hat eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben. Demnach sprachen sich knapp zwei Drittel (59 Prozent) der Befragten dafür aus, Kohlekraftwerke in Deutschland bald stillzulegen. Bei der Frage, ob die nächste Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg beschließen soll, stimmten 72 Prozent der Befragten zu. Weiterhin befürworteten 73 Prozent der Befragten, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Klimaziel für das Jahr 2020 zur Begrenzung der Treibhausgase noch zu erreichen. Bisherige Prognosen deuten darauf hin, dass das Klimaziel für 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlt wird.²

Allerdings wirken sich die durch die Bundesregierung vorgegebenen Bedingungen negativ auf das Tempo der Energiewende aus. Insbesondere die Änderungen des ErneuerbareEnergie-Gesetzes wirken sich eher bremsend als fördernd auf erneuerbare Energien aus. Eine neue Energiestrategie Brandenburgs müsste also auch politische Initiativen im Bundesrat einschließen.

2. Die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine Umstellung auf 100-prozentige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sind bereits heute gegeben. So besagt eine aktuelle Studie der kalifornischen Stanford University, dass 139 Staaten bis 2050 ihren gesamten Energiebedarf zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen können, darunter auch Staaten mit sehr hohem Energieverbrauch wie USA, China und Deutschland.

3. Die für die Versorgungssicherheit aus erneuerbaren Energien notwendigen Speichertechnologien stehen zur Verfügung und werden weiterentwickelt. Bisher fehlt der politische Wille, sie im großen Maßstab einzusetzen.

4. Gleiches gilt für die Möglichkeiten der Kopplung der Sektoren Elektroenergieversorgung, Wärmeversorgung und Verkehr.

5. Die Klimaschutzziele sind Bestandteil des Koalitionsvertrages. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen und insbesondere von den Abgeordneten der Linken, diese Ziele gegen jede Aufweichung zu verteidigen.

¹ prognos: "Endbericht Evaluation und Weiterentwicklung des Leitszenarios sowie Abschätzung der Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte", Berlin, 13. Juli 2017

² Sonnenseite Newsletter vom 25. August 2017

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird. Der ausgewiesenen Fachmann Dr. Günter Hälsig an der Spitze der Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit verabschiedet sich in den verdienten Ruhestand. Sein Ersatz durch den fachfremden Axel Steffen zeugt außerdem auch nicht gerade von der Absicht, diesen Bereich stärken zu wollen.

Das Ministerium ist wie auch die regierungstragenden Parteien den Zielen des Koalitionsvertrages verpflichtet. Dort heißt es:

Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz gehören zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Die Koalition wird in Zukunft noch mehr Rücksicht auf die Umwelt und unsere Landschaften nehmen. … Die Koalition steht für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Fühlt sich Herr Vogelsänger nicht daran gebunden?

Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Aufgabenübertragungen auf die Landkreise nicht bewährt haben (z. B. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen). Bundesländer, in denen diese Aufgaben von zentralen Landesbehörden wahrgenommen werden, haben damit gute Erfahrungen (z. B. Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg).

Umweltaufgaben erfordern in der Regel spezialisiertes Fachpersonal, das vom Land besser vorgehalten werden kann als von den Kreisverwaltungen. Auf vielen Spezialgebieten kommen nur auf Landesebene die nötigen Fallzahlen zustande, die auch zur Auslastung dieses Fachpersonals führen.

Die Aufgabenerfüllung auf Landkreisebene erweist sich in der Regel als wesentlich teurer, weil in der Summe wesentlich mehr Personal benötigt wird. Da sich bei niedrigen Fallzahlen eine Person mit unterschiedlichsten Sachverhalten befassen muss, geht die Entwicklung vom Spezialisten zum Generalisten. Benötigtes Spezialwissen wird entweder nicht berücksichtigt oder muss teuer extern zugekauft werden. Damit einher geht die Gefahr einer Verschlechterung der Aufgabenerfüllung.

Zudem warnen Verwaltungswissenschaftler vor der Gefahr der Politisierung von Entscheidungen. Auf der Ebene des Landkreises überwiegen häufig z. B. Interessen der Gewerbeansiedlung, die Umweltinteressen in den Hintergrund treten lassen.

Ein besonderes Problem stellen die Brandenburgischen Großschutzgebiete dar, deren erfolgreiche Entwicklung erst kürzlich anlässlich des 25. Jahrestages der Verabschiedung des DDR- Nationalparkprogramms von vielen Seiten gewürdigt wurde, auch vom zuständigen Landesminister und von einer Vertreterin der UNESCO. Eines der Geheimnisse der erfolgreichen Entwicklung dieses "Tafelsilbers der deutschen Einheit" besteht darin, dass sie von Anfang an durch eine zentrale Leitung auf Landesebene nach einheitlichen Kriterien gesteuert wurde. Dieses Erfolgsmodell stünde auf dem Spiel, wenn die Leitung von Naturparks auf Landkreise überginge. Dies stünde auch im krassen Widerspruch zur Forderung des Koalitionsvertrages, die Großschutzgebiete zu stärken.

Wir fordern deshalb:

• Erhaltung des Systems der Brandenburgischen Großschutzgebiete (Biosphärenreservate und Naturparks) in Landeshoheit
• Keine pauschale Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise
• Vor Übertragung von Landesaufgaben deren einzelne Prüfung auf fachliche, haushalterische und politische Sinnhaftigkeit.

"Der Satz des Ministers, dem Klimaschutz dürfe nicht Vorrang vor der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gegeben werden, zeugt angesichts der Sturmkatastrophen auf Tuvalu oder den Philippinen von Arroganz und Zynismus den Opfern des Klimawandels gegenüber. Die LAG Umwelt verlangt eine deutliche Distanzierung unserer Abgeordneten von diesen Äußerungen und ein striktes festhalten an den Klimaschutzzielen des Bundes und des Landes Brandenburg", so Norbert Wilke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.

"Die Entscheidung der Bundesregierung für die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke endlich eine Abgabe einzuführen, war längst überfällig", so Wilke weiter. "Die Brandenburger LINKE darf nicht hinter die bereits gefasste Beschlüsse zum Klimaschutz zurücktreten. In der gemeinsamen Landesregierung steht unsere Partei in der Mitverantwortung auch für Ressorts die vom Koalitionspartner geführt werde."

Anneka Cooke (LAG Linke Frauen)
Annemarie Kersten (LAG Umwelt)
Harald Petzold (LAG Bildung & LAG Queer)
Daniel Förster (LAG LIU) nach 2 Stichwahlen.

Die Demonstration steht unter dem Motto: "Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für alle und weltweit." Im letzten Jahr haben mehr als 20.000 Menschen den Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt unterstützt. Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!

Dafür braucht es unseren Protest! Am 18. Januar 2014 werden wir für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft mit vielen Tausend Menschen in Berlin auf die Straße gehen.

Am 11. November 2013 hat sich in Potsdam das Bündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gegründet. Die Mitglieder der LAG Umwelt wollen das Bündnis in seiner Arbeit unterstützen. Wichtige Punkte sind humane Grundlagen der Tierhaltung (Tierwohl), die Senkung des Stickstoffeintrages in der Landschaft und die sozialen Belange der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Wir wollen im Sinne unserer Parteiinitiative "Plan B" für eine Agrarwende wirken. Weiterhin wollen wir uns aktiv in die Diskussion um die Förderrichtlinien der ELER-Richtlinie der EU-Förderperiode 2014-2017 einbringen.

"Wir wollen uns aktiv für eine Agrarwende, weg von der von Großkonzernen gesteuerten industriellen Landwirtschaft, hin zu regionalen Kreisläufen einsetzen. Die Zunahme von Bioläden und der gestiegene Umsatz in der Biobranche belegen, dass hierfür im Land ein wachsender Markt besteht, der eine nachhaltige, regionale und soziale landwirtschaftliche Produktion in Brandenburg fördert und festigt", so Norbert Wilke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft.

Weitere Infos unter: www.wir-haben-es-satt.de

Informationen zum Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gibt es unter: www.agrarwen.de

Heute vor 100 Jahren wurde Erna Kretschmann in Bollinken (Bałdynko) bei Stettin geboren. Seit ihrer Hochzeit mit Kurt Kretschmann 1942 ist ihr Name untrennbar mit dem Wirken ihres Ehemannes verbunden. Unerschrocken unterstützte sie Kurt, als dieser von der Wehrmacht desertierte und sich wochenlang in einem Erdloch auf dem Gelände des Schaugartens am Haus der Naturpflege in Bad Freienwalde versteckte. Nach dem Krieg gehörten beide zu denen, die das Land wiederaufbauten.

Spätestens mit der Berufung von Kurt Kretschmann zum ersten Kreisnaturschutzbeauftragten für den Landkreis Oberbarnim im Jahr 1949 wurde auch Erna im Bereich des Naturschutzes aktiv, wurde seine Sekretärin, die hunderte Zeitungsartikel schrieb, wurde seine Beraterin und Unterstützerin. Man kann sich vorstellen, wie schwer es gewesen sein muss in einer Zeit, in der es in erster Linie um das Überleben ging, sich für den praktischen Naturschutz einzusetzen.

Beide, Erna und Kurt, wurden Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und blieben unserer Partei bis zu ihrem Tode treu (Erna starb im Januar 2001, Kurt im Januar 2007). Erna wurde 1946 als gelernte Erzieherin Kreisrätin für Volksbildung in Bad Freienwalde und war ab 1951 Referentin für Naturschutz der dortigen Kreisleitung. Im Jahr 1954 begleitete sie Kurt an die Müritz, um dort gemeinsam die erste Landeslehrstätte für Naturschutz, den Müritzhof, zu begründen, aufzubauen und zu leiten. Wer jemals an einem Lehrgang dort teilgenommen hat, wird die sachlich-fundierte Ausbildung nie vergessen.

Nach ihrer Rückkehr nach Bad Freienwalde im Jahr 1960 wurde Erna Bezirkssekretärin für Natur und Heimat des Kulturbundes in Frankfurt/Oder, ab 1968 arbeitete sie mit Kurt im Haus der Naturpflege in Bad Freienwalde. Hier lebten beide, schufen den Lehrgarten, der auf der Totalmulchlehre basierte, entwickelten ihre Ausstellungen und verfassten weiterhin viele Zeitungsartikel. Geld gab es dafür nie viel, dafür aber ein Leben in Harmonie, wie Kurt später stolz berichtete. Beide gelten zu Recht als Mitbegründer des Naturschutzes in der DDR nach dem Krieg, beide haben für ihr Lebenswerk viele Auszeichnungen bekommen, so den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze, den Europäischen Umweltpreis 1993, beide wurden 1999 Ehrenbürger ihrer Heimatstadt Bad Freienwalde.

Am letzten Freitag, dem 9. November 2012, trafen sich die Mitglieder der LAG Umwelt der Partei DIE LINKE. Brandenburg, um über die künftigen Aufgaben zu sprechen und sich auf den Landesparteitag am 1. Dezember 2016 vorzubereiten. Das Treffen war aber auch Gelegenheit, das Leben und Wirken von Erna Kretschmann zu würdigen. Erna und ihr Mann Kurt haben gemeinsam unser Tun in den zwanzig Jahren des Bestehens unserer LAG freundlich und voller Anteilnahme begleitet. Nicht ohne Grund ziert das Logo unserer Arbeitsgemeinschaft die von beiden als Symbol des Naturschutzes entworfene Eule. Sie lebten für ihre Ideale, den Naturschutz, den Pazifismus und den Vegetarismus. In ihrer unverwechselbaren Einmaligkeit sind sie uns Vorbild. Wir werden das uns Mögliche tun, damit das von ihnen Geschaffene trotz knapper Kassen bewahrt wird. Das sind wir Erna und natürlich auch Kurt schuldig.

Norbert Wilke, Sprecher der LAG Umwelt

Man kann für die Umwelt kämpfen ohne Sozialist zu sein, aber nicht Sozialist sein, ohne die Umwelt zu schützen. (Prof. Wolfgang Methling, 1998 bis 2006 Umweltminister in MecklenburgVorpommern; Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt, Energie und Verkehr)

Im Programm der Partei DIE LINKE, welches auf dem Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, ist die Vision vom demokratischen Sozialismus u. a. mit der Forderung nach einer Veränderung der Produktions- und Lebensweise … und einer Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur verbunden. Wir, als AG Umwelt des Landesverbandes Brandenburg, nehmen diese Aussagen mit Freude zur Kenntnis und stellen mit Genugtuung fest, dass unser 20jähriges Wirken gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen im Programmentwurf Niederschlag gefunden hat. Die Aussage, dass "die ökologische Frage zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle Frage, eine Systemfrage ist" bestimmte unser Handeln in den letzten 20 Jahren. Mit den im Programm formulierten Aussagen ergeben sich aber weitere Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen:

• Gelingt es die Menschen hier bei uns, aber auch weltweit, für eine Veränderung der Lebensweise zu gewinnen und wie muss diese aussehen?
• Bleibt noch genügend Zeit, um eine existenzbedrohende Verschärfung der ökologischen Katastrophe abzuwenden?
• Was ist zu tun, um auch unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen der ökologischen Katastrophe zu begegnen?
• Gelingt es, gleichzeitig mit der Abwendung einer weltweiten ökologischen Katastrophe die brennenden sozialen Probleme von Hunger und Armut in der Welt zu lösen?

Mit dem Wissen um die drängenden Aufgaben im 21. Jahrhundert sollten die folgenden Darlegungen der AG Umwelt konstruktiv und kritisch aufgenommen werden. Hoffen wir, dass es eine Zeit ist, "Die Riesen braucht und Riesen zeugt" (Friedrich Engels).

Die Landesarbeitsgemeinschaft unterstützt den Inhalt des Abschnittes IV.3. "Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau" des Programmentwurfes der Partei DIE LINKE und empfiehlt dessen Einbeziehung in die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.

Klimaschutzziele nicht aufgeben!

Die Energiepolitik der Partei DIE LINKE steht für konsequenten Klimaschutz. Die in der Energiestrategie 2020 festgeschriebenen Klimaschutzziele dürfen nicht in Frage gestellt werden. Rot-rote Klimaschutzpolitik darf nicht hinter rot-schwarze Ziele aus dem Jahr 2008 zurückfallen. Dazu haben sich die SPD und DIE LINKE im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die Energiestrategie 2020 sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um weitere 35 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Die Emissionen Brandenburgs müssen dafür auf 54,6 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und 22,8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2030 begrenzt werden. Neue Braunkohlekraftwerke sind mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar, ob mit oder ohne CCS.

Zur Netzregelung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt gegebenenfalls der Neubau flexibler Gaskraftwerke in Brandenburg. Sie können helfen, den Weg ins erneuerbare Zeitalter konsequent zu gehen. Die Landesregierung muß nach strengen Maßstäben prüfen, ob dafür eine Abweichung vom Klimaschutzziel für 2030 um maximal 2,3 Millionen Tonnen in Kauf genommen werden muß. Dezentralen Lösungen und bestmöglicher Wärmeausnutzung ist der Vorrang einzuräumen. Anders als Braunkohlekraftwerke vermeiden diese Gaskraftwerke durch ihre geringen spezifischen Emissionen höheren CO2-Ausstoß an anderer Stelle. Zusätzliche Emissionen aus Braunkohlenkraftwerken dürfen in der Energiestrategie des Landes nicht toleriert werden. Ebenso darf das deutlich weniger ambitionierte Klimaschutzziel für 2020 in keinem Fall aufgeweicht werden.

Ausbauziele Erneuerbarer Energien

Brandenburg gehört bereits zu den führenden Bundesländern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es wird zukünftig im Sinne von Akzeptanz wie Nachhaltigkeit darauf ankommen, die Qualität der Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen, d. h. ihre Effizienz und Naturverträglichkeit sowie eine verbesserte Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen wie an den Gewinnen. Energie sollte regional erzeugt und verbraucht werden. Statt so viel wie möglich, sollte Brandenburg so nachhaltig wie möglich Strom erzeugen.

Stromexport im sinnvollen Rahmen

Rechnerisch wird sich unser Land um das Jahr 2020 mit erneuerbarem Strom selbst versorgen. Perspektivisch kann Brandenburg auch einen Teil des Berliner Bedarfes aus Erneuerbaren Quellen abdecken. Eine vollständige Mitversorgung Berlins ist jedoch nicht per se ein erstrebenswertes Ziel. Brandenburg muss vielmehr unterstützen, dass in Berlin vorhandene erneuerbare Potenziale konsequent genutzt werden, insbesondere bieten sich Fotovoltaik, Solarthermie und Wärmespeicher für die verbrauchernahe Nutzung an. Solange Brandenburg fossile Kraftwerke betreibt, werden auch in Berlin fossile KWK-Lösungen für den Übergang ins erneuerbare Zeitalter nötig sein. Energieexporte aus Brandenburg dürfen deshalb keine effizienteren (KWK-) Lösungen in Berlin verdrängen.

Auch im Jahr 2030 wird Brandenburg vor allem durch das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe, mögliche flexible Gaskraftwerke sowie einige kleinere fossile Anlagen einen immensen Stromüberschuß erzeugen, der zur Deckung des bundesweiten Bedarfes einen wichtigen Beitrag leisten wird. Doch Stromexport, kann nicht das Ziel nachhaltiger Energiepolitik sein. Ein weiteres Braunkohlekraftwerk ist daher abzulehnen.

CCS-Technologie endlich beerdigen

Die Abscheidung, der Transport und die unterirdische Lagerung von Kohlenstoffdioxid (CCS) kann für Mensch bzw. Umwelt riskant und zudem teuer sein. Nach wie vor fehlt die für eine Risikotechnologie notwendige breite Unterstützung in der Bevölkerung. Auch die LAG Umwelt lehnt CCS ab. Die CCS-Technologie ist nur der krampfhafte Versuch, der Braunkohleverstromung über viele Jahrzehnte weiterzuführen. Doch selbst mit dem geplanten CCS-Kraftwerk in Jänschwalde werden die Klimaschutzziele der rot-schwarzen Landesregierung aus dem Jahr 2008 nicht erreichbar sein. Daher ist CCS auch keine Klimaschutzoption für Brandenburg. Der im Koalitionsvertrag formulierte Vorrang für Erneuerbare Energien kann durch CCS behindert werden (z. B. Geothermie oder Windspeicher)

Herkömmliche Kraftwerke optimieren

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe wird voraussichtlich auch nach dem Jahr 2030 in Betrieb sein. Erhöhungen des elektrischen Wirkungsgrades, der Teillastfähigkeit oder der Wärmeauskopplung an diesem Standort sind daher zu prüfen. Braunkohle bleibt aber der klimaschädlichste Brennstoff. Eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeit, insbesondere des deutlich ineffizienteren Kraftwerkes Jänschwalde, wird von der LAG Umwelt deshalb nicht befürwortet.

Der Umbau ist sozial verträglich möglich

Die Arbeitskräfte in der Braunkohlenwirtschaft dürfen nicht für Angstkampagnen instrumentalisiert werden. Der Umbau der Energiewirtschaft in Brandenburg kann sozial verträglich gestaltet werden. Bisher werden Zahlen zur Beschäftigung in der Braunkohlewirtschaft oft stark überhöht angegeben, während keinerlei Arbeitsplatzprognosen für künftige Tagebaue und Kraftwerke existieren. Statt durch interessengeleitete Gutachten der Kohlewirtschaft werden unabhängige Expertisen benötigt. Zu einer Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten käme es (frühestens) in etwa zehn Jahren. Angesichts dieses Zeithorizontes und der Altersstruktur der Belegschaft ist es möglich, den Umbau sozial verträglich zu gestalten. Hierbei ist insbesondere das Unternehmen Vattenfall in der Pflicht. In der Energiebranche in Berlin-Brandenburg wird zunehmend ein Mangel an Fachkräften beklagt. Deshalb ist die Situation in keiner Weise mit dem Arbeitsplatzabbau in der Kohlewirtschaft in den 1990er Jahre vergleichbar.

Keine öffentlichen Gelder in die Braunkohlewirtschaft

Forschung zum Energieträger Braunkohle ist Aufgabe derer, die damit in den vergangenen Jahren massive Gewinne erwirtschaften konnten. Zugleich veranlasste Vattenfall im Jahr 2009 aktiv, dass durch bundesweiten Ausgleich mit anderen Teilen des Unternehmens die Gewerbesteuereinnahmen der Braunkohlenregion deutlich sinken. Öffentliche Gelder des Landes Brandenburg für Braunkohle-Forschungen, sind vor diesem Hintergrund völlig unangemessen. Vielmehr sollten die Möglichkeiten erforscht werden, Energie zu speichern, effizient zu nutzen und einzusparen. Darüber hinaus darf der Rohstoff Braunkohle nicht weiter indirekt subventioniert werden. Die Landesregierung hat erste Schritte in Richtung einer Nutzungsgebühr für die Wasserentnahme für die Grundwasserabsenkung der Tagebaue unternommen, nun müssen entsprechend dem Koalitionsvertrag nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Nordrhein-Westfalen) weitere folgen.

Keine neuen Tagebaue

DIE LINKE in Brandenburg hat an der Seite vieler Umweltgruppen, betroffener Gemeinden und anderer Parteien gegen den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue gekämpft. Gemeinsam wurde eine Volksinitiative durchgeführt. Die LAG Umwelt steht weiter zu diesem Ziel. Die Vernichtung von Dörfern und Kulturlandschaft durch den Braunkohleabbau ist nicht hinzunehmen.

Prof. Böhme war Direktor des Meteorologischen Dienstes der DDR und seit der Aufnahme der DDR in die Welt-Meteorologie-Organisation (WMO) Repräsentant der DDR. Er war Mitglied der Kommission für atmosphärische Wissenschaften und leitete dort über viele Jahre die Arbeitsgruppe zu Fragen der Klimaforschung. Er leitete eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse des Weltklimaprogramms in den mehr als zehn Jahren zwischen der ersten (1979) und zweiten Klimakonferenz (1991) bewertete und Schlussfolgerungen und Vorschläge für die Fortführung des Weltklimaprogramms in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts zu unterbreiten hatte. In einem Vortrag vor der Leibniz-Sozietät kommt er zu dem Schluss:

Die Lösungen für Armut und Umweltprobleme sind grundsätzlich bekannt; es fehlt allein der politische Wille sie völkerverbindend umzusetzen.

Er war langjähriges Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR und ist seit 1990 Mitglied der Leibniz- Sozietät. Nach der Wende stellte er ganz bewusst seine Erkenntnisse in den Dienst unserer Partei. Er übersetzte den 3. IPCC-Bericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) aus dem Englischen und unterbreitete daraus schlussfolgernd Vorschläge für die politische Arbeit der Partei, welche im Ökostandpunkt 2/2001 "Die neuesten Einschätzungsberichte des IPCC zur Klimaänderung und Schlussfolgerungen der AG Umwelt beim Landesvorstand der PDS Brandenburg" der Öffentlichkeit unterbreitet wurden.

Wir danken Prof. Wolfgang Böhme für sein engagiertes Wirken und wünschen ihm alles Gute.

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Anita Tack, zog Bilanz und nutzte das Forum zu einer Abrechnung mit der Verkehrspolitik der SPD-CDU-Koalition. Sie forderte einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. Für mehr Gemeinschaftsverkehr im ländlichen Raum plädierte Prof. G. Wolfgang Heinze (TU Berlin). Frank Hildenbrandt (Verbraucherzentrale Brandenburg) thematisierte aus Sicht von Verbraucher*innen das Verhältnis ÖPNV und Klimaschutz. Carsten Zinn (ver.di) zog eine Bilanz der Volksinitiative und des Volksbegehrens zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg. Martin Schlegel (BUND Berlin) beschäftigte sich im Spannungsbogen von Verkehr, Landschaft und Natur mit dem Verhältnis von Mobilität und Umwelt und verwies auf die nicht naturverträglichen Autobahngroßprojekte im Land Brandenburg.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion zum Thema "Verkehrswende für Brandenburg: Umweltverbund für die Region" traten Anita Tack , Tom Kirschey (Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz des Landes Brandenburg), Dr. Gerold Fierment (Brandenburg 21 e. V. / Brandenburgische Werkstatt Lokale Agenda 21) und Moderator Jörg Staude (Journalist) mit ihren unterschiedlichen Blickwinkeln in den Dialog. An der Diskussion beteiligten sich auch zahlreiche der insgesamt über 50 Teilnehmer*innen der Veranstaltung, darunter Vertreter*innen von Verkehrsverbänden bzw. -unternehmen, Gewerkschaften, Fahrgastverbänden, Organisationen des Umwelt- und Naturschutzes und Kommunalpolitiker*innen.

Neben den ökologischen Auswirkungen des Verkehrs muss die soziale Komponente von Mobilität betrachtet werden. Immer mehr Menschen sind auf Grund eines unzureichenden Angebots von öffentlichem Verkehr oder persönlichen bzw. finanziellen Benachteiligungen von Mobilität ausgeschlossen. Das bedeutet gleichzeitig einen Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe wie Kultur, Bildung, Sport, Erwerbsarbeit oder sonstigen Aktivitäten.

Für die LAG Umwelt bedeutet der Anspruch an eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Brandenburg ökologische und soziale Belange gleichzeitig zu denken und entsprechend zu handeln. Wir wollen eine Verkehrswende für Brandenburg, die eine umweltgerechte Mobilität für alle sichert. Diese muss folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Die Vermeidung von Verkehr hat oberste Priorität. Das schließt vor allem städtebauliche Aspekte (Arbeiten, Leben und Wohnen in der Nähe) mit ein. Wirtschaftliche Ansiedlungen sind so zu gestalten, dass unnötige Transporte reduziert werden können.

2. Benötigte Transporte sollen möglichst ressourcen- und energiesparend durchgeführt werden. Das bezieht sich bei Gütertransporten vor allem auf Bahn und Schiff, welchem dem LKW-Transport vorzuziehen sind.

3. Der Mobilitätsbedarf von Menschen gehört zum Grundbedarf und muss zunehmend über öffentliche und abnehmend über individuelle Angebote gesichert werden. Dazu ist ein konsequenter Ausbau von SPNV und ÖPNV nötig. Diese sind barrierefrei, kurzgetaktet, aufeinander abgestimmt, flächendeckend und so günstig wie möglich zu gestalten. Für finanziell schlechter gestellte Menschen müssen sinnvoll gestaltete kostengünstige Angebote (wie zum Beispiel ein Mobilitäts- oder Sozialticket, Sozial-Bahncard) angeboten werden. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel muss rückgängig gemacht werden.

4. Fernreisen sind durch eine attraktive Bahnpreispolitik auf der Schiene und nicht mit dem Flugzeug wahrzunehmen. Dazu können ein Fernverkehrsgesetz und eine reduzierte Mehrwertsteuer auf 7 Prozent auf Verkehrstarife außer für den Luftverkehr beitragen. Luftverkehr als besonders Klima schädigende Verkehrsart sollte keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. Die Steuererbefreiung für Flugbenzin ist nicht mehr zeitgemäß. Eine EU-weite Kerosinbesteuerung sowie eine Flugticketabgabe sind anzustreben. Den Neu- und Ausbau von so genannten Regionalflughäfen lehnen wir ab. Der Flugverkehr des BBI Schönefeld ist so zu gestalten, dass Nachtflüge vermieden werden können.

5. Für gering besiedelte ländliche Gebiete, in denen ein attraktives ÖPNV-Angebot (nicht mehr oder noch nicht) existiert, müssen alternative Angebote wie Anrufbusse oder Sammeltaxis (vor allem für die Abendstunden) entwickelt werden.

6. Die Verkehrsinfrastruktur ist nach ökologischen und volkswirtschaftlichen Kriterien zu gestalten. Der Rückbau des Schienennetzes, insbesondere der Abbau von Anschlussgleisen, muss aufgehalten werden. Die Vergabe von Bahnangeboten sollte daher nicht primär nach den wirtschaftlichsten, sondern vor allem nach den gesamt-gesellschaftlich sinnvollen Kriterien (soziale und ökologische Standards) erfolgen. Die Privatisierung der Bahn lehnen wir ab. Bahnhöfe sind barrierefrei zu gestalten. Das schließt eine personelle Betreuung mit ein, da es viele (vor allem ältere Menschen gibt), welche einen Menschen am Schalter immer noch einem (Bahn-)Automaten vorziehen. Alle Bahnhöfe sind mit einem transparenten Informationssystem auszustatten.

7. Binnenwasserstraßen sind in ihrer Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Ihr Ausbau ist weder ökologisch verträglich noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Binnenschifffahrt muss sich an den Potentialen der Flüsse orientieren – nicht umgekehrt. Der Ausbau von Flüssen wie Elbe, Havel und Oder für größere Binnenschiffe würde unweigerlich zur weitgehenden Zerstörung verhältnismäßig intakter Flussökosysteme führen. Wassertourismus und Naherholung müssen naturverträglich sein.

8. Der Erhalt bestehender Straßen hat grundsätzlich Vorrang vor Neubau. Im Einzelfall kann dem Neubau bzw. der Erweiterung zugestimmt werden, wenn dadurch Verkehrsströme gebündelt, Unfallschwerpunkte beseitigt und sensible Bereiche vom Verkehr entlastet werden. Der Neubau von viel befahrenen Straßen muss dann jedoch unbedingt mit arterhaltenden Maßnahmen wie Grünbrücken und Amphibientunneln begleitet werden. Der Bau von so genannten Umgehungs- oder Entlastungsstraßen ist kritisch unter den oben genannten Kriterien zu prüfen.

Die Kohleverstromung trägt zur Aufladung der Atmosphäre mit Kohlendioxid (CO2) – und damit zum Klimawandel – so viel bei, dass eine Fortsetzung der bisherigen auf fossile Rohstoffe fixierten Energiepolitik verantwortungslos wäre. Die Braunkohleverstromung ist nicht nur klimapolitisch kritisch zu sehen, sondern auch ein Millionengrab für Subventionen. Sie trägt zur Vernichtung gewachsener Kulturen und Kulturlandschaften bei. Daher sind ein entschiedenes Umsteuern in der Energiepolitik und ein auf erneuerbare Energien basierender Energiewechsel notwendig. Die Chancen durch erneuerbare Energien und dezentrale Versorgung sind vielfältig. Sie sorgen für die Stärkung der ländlichen Räume und regionale Wertschöpfung. Bereits jetzt arbeiten in Brandenburg mehr Menschen in den erneuerbaren Energien als in der klassischen Energiewirtschaft.

Ein Energiewechsel hin zu erneuerbaren Energien ist für die in der Kohleförderung und -verstromung Beschäftigten und deren Familien, aber auch für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Lausitz ein schmerzhafter Einschnitt. Die Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg ist sich dieses Einschnittes bewusst. Alle Vorschläge zum Umsteuern sind daher auf die Sozialverträglichkeit des Prozesses sowie auf die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten auszurichten.

Der Parteitag beschließt:

• Die Teilnahme der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg an der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik" wird ausdrücklich begrüßt. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, die Volksinitiative weiterhin aktiv zu unterstützen.

• Bestehende Braunkohlekraftwerke sollten möglichst zeitnah abgeschaltet und der Neubau von weiteren verhindert werden. Die Spekulation auf CO2-neutrale Kraftwerke ist Augenwischerei und darf nicht von der dringend benötigten Energiewende ablenken. Die Landesregierung ist aufgefordert einen "Plan B" vorzulegen, falls sich ihre Pläne bezüglich der CO2-Einlagerung in Luft auflösen sollten.

• DIE LINKE. Landesverband Brandenburg sollte sich weiterhin für die mittelfristige Energiewende in Brandenburg stark machen und eine Energiewende-Programm erarbeiten. Wenn nötig, mit externer Hilfe. Das Programm muss auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und auf den Einsatz erneuerbarer Energien begründet sein. Nur eine öffentliche, breite Debatte dieser Energiewende kann die benötigte Unterstützung der Bevölkerung sichern.

• Der Energiewechsel muss einhergehen mit dem Ausbau der Forschung zu erneuerbaren Energien und zur Effizienz bei der Nutzung von Energieträgern, einem Landesprogramm zur besseren Wärmedämmung von Gebäuden und zur Nutzung von erneuerbaren Energien in öffentlichen Gebäuden, der finanziellen Unterstützung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologien, der stärkeren Förderung von Niedrigenergiehäusern und einer schadstoff- und energiebezogenen Besteuerung von Unternehmen.

• Die Landtagsfraktion sollte sich weiterhin für die Beendigung der indirekten Subventionierung in Brandenburg tätiger Energiekonzerne einsetzen. Zum Beispiel muss die Grundwassernutzung durch eine Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes kostenpflichtig sein. Die Befreiung von der Förderabgabe ist zu beenden.

• Stadtwerke sind in ihren Bestrebungen, erneuerbare Energien und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) zu nutzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern anzubieten, zu stärken. Eine Privatisierung der kommunalen Energieversorger lehnen wir ab.

• Klima- und Umweltschutz sind als zentrale Querschnittsaufgabe zu betrachten und daher frühzeitig in die Lehr- und Bildungspläne von Kindergarten, Hort und Schule zu integrieren.

• Die Forderung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Emissionszertifikate nicht mehr an Energiekonzerne zu verschenken, ist richtig und muss zur Versteigerung der Zertifikate führen. Die Preise sind so zu kalkulieren, dass die Förderung erneuerbarer Energien, die Renaturierung alter Tagebaulandschaften und die Kompensation von sonstigen Umweltschäden ermöglicht werden.

Begründung:

Spätestens seit dem vierten Bericht des Weltklimarates (IPCC) im Frühjahr 2007 ist die Debatte um den vom Menschen beeinflussen Klimawandel nicht mehr zu stoppen. Auch bürgerliche Parteien, die Wirtschaft und andere bisherigen Umweltsünder akzeptieren, dass der Klimawandel im vollen Gange ist und dementsprechend gehandelt werden muss. Was aber konkret zu tun ist und wie ernsthaft Veränderungen angegangen werden müssen, da gehen die Meinungen stark auseinander.

Die neuen Erkenntnisse des IPCC-Berichtes zeigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer globalen Energiewende auf: Energiepolitik muss Klimapolitik werden. Deutschland und auch unser Bundesland Brandenburg müssen dabei aufgrund der historischen Verantwortung für die Entstehung des Klimawandels eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Braunkohleverstromung ist der Grund, warum Brandenburg sein Klimaziel (Senkung auf 53 Mio. Tonnen CO2 bis 2010) nicht erreichen wird. Doch damit nicht genug: Zur Senkung des globalen Temperaturanstiegs auf gerade noch verträgliche 2 Grad Celsius muss der weltweite CO2-Ausstoß laut Klimarat der Vereinten Nationen bis 2050 um 50 bis 85 Prozent sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Brandenburg als zweitgrößter Klimasünder Deutschlands einen erheblichen Beitrag leisten. Pro Jahr werden hier derzeit rund 61 Millionen Tonnen Kohlendioxid freigesetzt. 62 Prozent davon fallen bei der Braunkohleverstromung an.

Mit dem von der Landesregierung anvisierten Aufschluss der Tagebaue Jänschwalde Nord, Welzow-Süd (Teilfeld II), Spremberg-Ost und Bagenz-Ost soll die Rohstoffversorgung für die brandenburgischen Braunkohlekraftwerke über Jahrzehnte hinaus sichergestellt werden. Allein die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe sind mit einem jährlichen CO2-ausstoß von 37,5 Millionen Tonnen die Ursache, warum Brandenburg nicht in der Lage sein wird, das Klimaziel der Landesregierung zu erreichen. Braunkohle ist aufgrund des geringen Energiegehaltes der schmutzigste aller fossilen Brennstoffe.

Es gibt also genug Grund zum Handeln – und zwar jetzt: Dies bedeutet einerseits den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich. Bei sparsamem und effizientem Umgang mit Energie können erneuerbare Energieträger bis Mitte dieses Jahrhunderts unseren Energiebedarf weitgehend decken. Andererseits muss konsequent aus fossilen (und atomaren) Energieträgern ausgestiegen werden. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen. Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik" ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesem müssen aber noch weitere folgen.

Der Ersatz der bestehenden Energieproduktion muss konsequent ausgebaut und ein sozialer, mittelfristiger Ausstieg für die in der fossilen Energiewirtschaft Beschäftigten ermöglicht werden. Eine Energiewende darf sich nicht allein auf den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und Braunkohlegewinnung konzentrieren, sondern muss den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Reduzierung des Energiebedarfs, sowie eine verstärkte Energieeffizienz berücksichtigen. Eine solche Energiewende macht sich nicht von allein, sondern muss gezielt von Landes- und Bundespolitik mit weiteren Förderprogrammen flankiert werden. Dabei ist sich vor Allem auf die Energieeinsparung zu konzentrieren. Beispielsweise könnte ein Landesprogramm zur besseren Wärmedämmung oder zur Nutzung von erneuerbaren Energien in öffentlichen Gebäuden aufgelegt werden.

Gerade aus sozialen Gründen ist es seriös – und nicht wie von Ministerpräsident Platzeck immer wieder behauptet "populistisch" – bereits heute die dringend benötigte Energiewende einzuleiten und massiv voran zu bringen. Rund 8.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten bereits in der Branche der erneuerbaren Energien. Direkt in der Förderung der Brandenburger Braunkohle arbeiten derzeit noch rund 3.800 Menschen. Es ist nicht unser Ziel, ihnen ihre Lebensgrundlage streitig zu machen. Auch nehmen wir ihre Ängste um ihren zukünftigen Broterwerb sehr ernst. Eine klare Ansage, wohin sich Brandenburg energiepolitisch entwickeln wird, in welchen Branchen die Zukunft liegt und in welchen nicht, ist seriöse und verantwortungsvolle Politik. Die Menschen brauchen Perspektiven und nicht Hoffnungsschimmer á la CO2-Einlagerung.

Durch den Braunkohletagebau haben im Lausitzer Kohlerevier seit 1924 bereits 25.000 - 30.000 Menschen ihre Heimat verloren. Die Lausitzer Kulturlandschaft hat durch den Tagebau tiefe Wunden erlitten. Das kann so nicht weiter gehen. Selbst eine materielle Entschädigung kann die Zerstörung gewachsener Dörfer nicht ausgleichen. Mit der Braunkohleförderung geht zudem eine gigantische Naturzerstörung einher. Braunkohle kann in Brandenburg nur abgebaut werden, wenn jedes Jahr über 200 Millionen m³ an Grundwasser abgepumpt werden. Die Folge ist eine Absenkung des Grundwasserstandes in der Lausitz. Leidtragende sind nicht erst seit dem Sommer 2006 die Land- und Forstwirte. Die passiven finanziellen Vergünstigungen für die Braunkohlegewinnung sollten beseitigt und durch Neuregelungen ersetzt werden. Diese müssen der angerichteten Zerstörung zumindest teilweise Rechnung tragen. Hierzu könnte etwa die Erhebung eines Entgelts für die förderungsbedingte Wasserentnahme gehören. Diese Maßnahme könnte dem Land Brandenburg jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Einnahmen bringen. Daher ist die Beendigung der aktuellen Ausnahmeregelung beim Wasserentnahmeentgelt dringend erforderlich und das Brandenburger Wassergesetz dementsprechend zu verändern.

In der Energiewirtschaft bereichern sich so unverschämt wie in kaum einem anderen Wirtschaftsbereich Oligopole auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Oftmals blockieren sie zusätzlich den gewünschten Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien. Die Energieversorgung muss ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Die Abhängigkeit von großen Energiekonzernen muss zugunsten dezentraler – insbesondere kommunaler und genossenschaftlicher – Versorger, abgebaut werden. Ziel muss weiterhin eine Rekommunalisierung der Energieversorgung bzw. eine Stärkung noch vorhandener kommunaler Energieversorger sein. Stadtwerke sind beim Ausbau der erneuerbaren Energie und der Kraft-Wärme-Kopplung gezielt zu unterstützen. Ihre Privatisierung ist konsequent abzulehnen.

Die Folgen des Klimawandels werden vor Allem diejenigen zu erleiden haben, die jetzt oder in den kommenden Jahren erst geboren werden. Daher sind die Themen Umwelt- und Klimaschutz in Lehr- und Bildungspläne für Kindergarten, Hort und Schule aufzunehmen.

Bis 2012 wird der übergroße Anteil aller Emissionsrechte kostenlos an die Wirtschaftsteilnehmer vergeben. Die damit verbundenen Verteilungswirkungen zu Gunsten einiger Unternehmen, insbesondere der Stromversorger, führen zu Extraprofiten in Milliardenhöhe zu Lasten des Bundesetats bzw. privater Haushalte und Unternehmen. Zudem kompensiert die kostenlose Vergabe die gewünschte Klima schützende Lenkungswirkung des Emissionshandels weitgehend und verkehrt sie in ihr Gegenteil: Neuinvestitionen im fossilen Kraftwerksbereich werden tendenziell in klimaschädliche Kohlekraftwerke gelenkt, anstatt in umweltfreundlichere Gaskraftwerke. Die brennstoffspezifischen Zuteilungsregeln schützen die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung. Das Verschenken der Zertifikate muss ein Ende haben, wenn ein wirklicher Wechsel hin zu umweltfreundlicheren Technologien in der Energieerzeugung und hin zu einem massiven Einsparen von Energien erreicht werden soll.

Ziel ist die Suche nach einer neuen Position zum Thema Tierhaltung, Tierschlachtung, Tierversuche und Tiertransporte. Das Thema sollte sich im Leitbild UNSERE HEIMAT vor Allem in Bezug auf ländliche Räume, Tourismus und Umweltschutz wieder finden. Ziel muss eine artgerechte, dezentrale, kleinteilige Tierhaltung und Tierproduktion in Brandenburg sein.

In ihren Überlegungen geht die LAG Umwelt von folgenden Thesen und Forderungen aus:

Wirkungen auf die Umwelt:

• Industrielle Tierhaltung zerstört direkt und indirekt die landwirtschaftlichen Grundlagen wie Boden und Wasser. Sei es der Raubbau am Regenwald zugunsten von Soja-Anbau (als Futtermittel) oder sei es die Problematik um die Gülleausbringung. Daher ist die intensive industrielle Tierhaltung aus umweltpolitischer Sicht abzulehnen. Exportorientierung in der Fleischproduktion ist aufzugeben. Extensive Tierhaltung ist im Sinne eines geschlossenen Betriebskreislaufes und in Bezug auf Arbeitsplatzsicherung zu begrüßen.

• Kleinere konventionelle Betriebe folgen hinsichtlich Futterimport und Gülleexport zunehmend den gleichen industriellen Prinzipien wie großindustrielle Betriebe und sind daher aus Umweltsicht nicht automatisch als vorteilhaft einzustufen. Gleichwohl haben Betriebe mit eigenem Flächenbesitz von mindestens einem Hektar je 18 Mastschweineplätze jederzeit die Möglichkeit, auf eine ökologisch vorteilhafte Schweinehaltung zurück umzustellen, während dies für schweinehaltende Betriebe ohne Flächen in eigenem Besitz mit aufwändigem Flächenkauf verbunden wäre.

• Die Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren müssen hohen ethischen Standards entsprechen. Eine Orientierung bietet diesbezüglich die ökologische Tierhaltung oder das Qualitätsfleischprogramm NEULAND. Beide Haltungsformen sind zu unterstützen.

• Käfighaltung von Geflügel und die wasserlose Stallhaltung von Wassergeflügel lehnen wir ab. Haltungsbedingungen für Tiere, die bisher noch keinen gesetzlichen Vorschriften unterliegen, wie die Mastkaninchenhaltung, müssen dringend gemäß oben erwähnter Standards formuliert bzw. diesbezüglich bereits vorhandene Vorschläge ernsthaft aufgegriffen werden.

Tierzucht:

• Züchterische Ziele sollten sich ebenfalls an diesen ethischen Standards messen lassen. Qualvolle Züchtungseigenschaften sollten verboten werden. Eine entsprechend gesetzliche Regelung muss sich sowohl auf den Bereich der Heim- und Hobbytierhaltung, als auch auf den der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung beziehen.

Tiertransporte:

• Um Tiertransporte möglichst kurz zu halten, sollte Tierproduktion möglichst nahe der tatsächlichen Nachfrage erfolgen. Dazu gehören auch eine regionale Schlacht- und Veredelungswirtschaft, sowie regionale Vermarktungsstrukturen. Lebendtiertransporte sollten nicht länger als vier Stunden dauern. Für Exporte innerhalb der EU und in Drittstaaten, sowie für Importe nach Deutschland sind gekühlte Frischfleischtransporte und Tiefkühltransporte gesetzlich verbindlich zu regeln.

Arbeitsplätze:

• Die Debatte um den Tierschutz im Bereich der Landwirtschaft sollte nicht losgelöst von umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Diskussionen geführt werden. Dies gerade auch deshalb, weil gerade tierschutzwidrige intensive Haltungsformen sowohl hinsichtlich des Arbeits- und Umweltschutzes, als auch hinsichtlich der Arbeitsplatzbeschaffung im primären Sektor der Tierhaltung, als auch in den nachgeschalteten Dienstleitungssektoren sehr problematisch ist.
• Große Anlagen schaffen vor Ort einige Arbeitsplätze, zerstören allerdings die wirtschaftliche Grundlage andernorts. Die industrielle Massentierhaltung mit tausenden Tieren pro Stall ist hochtechnisiert und mit nur wenigen Arbeitsplätzen verbunden. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Stall nimmt ab, je größer die Anlage ist. In einer Anlage mit 10.000 Tieren ist lediglich Arbeitsbedarf für max. 5 Personen. Wir setzen uns für kleine Betriebseinheiten und dezentrale Verarbeitungsstrukturen ein.
• Industrielle Massentierhaltung kann sich bedingt durch die negativen Auswirkungen auf Gewässer, Boden und Luft durch Schadstoffemmissionen negativ auf Tourismus und Naherholung, sowie auf andere landwirtschaftliche Betriebe auswirken. Auch deswegen muss die Arbeitsplatzdebatte bei der Vergrößerung bereits vorhandener Stallanlagen oder bei deren Neubau kritisch hinterfragt werden.

Verbrauchermacht:

• Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für eine bestimmte Produktionsform tierischer Produkte auszusprechen, treten wir für eindeutige Kennzeichnungsvorschriften ein (z. B. Haltungs-Kennzeichnung von allen Produkten, die Ei enthalten).
• Jede und jeder trägt durch ihren/seinen Konsum und Einkaufsverhalten dazu bei, bestimmte Produktionsformen zu unterstützen bzw. andere abzulehnen. Eine Reduzierung des Fleischkonsums kann dazu beitragen, umweltpolitisch gewünschte Entwicklungen im ländlichen Raum gezielt zu unterstützen. Dazu beitragen würde auch eine den Produktionsbedingungen und dem tatsächlichen Energieaufwand für die Fleischproduktion entsprechende Preissteigerung. Damit würde auch der Konsum von Fleisch- und Fleischprodukten zurückgehen.

Tierschutz:

• Ein Verbandsklagerecht von Umwelt- und Tierschutzverbänden ist dringend notwendig. Tiere haben keine eigene Stimme in unserem Rechtssystem und brauchen deshalb Vertreterinnen und Vertreter, die sich für sie stark machen können.

Wie jetzt bekannt wurde, wird nach der Streichungswut im Forstbereich der Landes Brandenburg nun der Kehraus beim Umweltministerium einsetzen. Das Umweltministerium würde von aktuell 650 auf 278 Stellen im Jahr 2012 zusammengestrichen. Auch beim Landesumweltamt sollen ca. 350 Stellen wegfallen. In der Forstverwaltung werden ca. 1.000 Stellen frei. Damit sind den Kürzungsplänen der Landesregierung im Bereich Umweltschutz und Agrarwirtschaft ca. 2.000 Stellen zum Opfer gefallen.

"Gerade angesichts des bevorstehenden Klimawandels und seiner Herausforderungen für die ländlichen Gebiete Brandenburgs kann ich eine solche Entscheidung nicht nachvollziehen", meint dazu Christian Rehmer, Sprecher der AG Umwelt bei der Linkspartei.PDS Landesverband Brandenburg. "Nicht nur, dass die Landesregierung wahre Kahlschläge in der Forstverwaltung zu verantworten hat, nun will sie auch noch aus dem Umweltministerium eine Ruine machen! Das ist weder verantwortungsvoll, noch zukunftsweisend", so Rehmer weiter.

Wie angesichts der bevorstehenden Kürzungen die vielfältigen Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus in den ländlichen Räumen gesichert werden können, muss die Landesregierung mit einem klaren Konzept darlegen. Ansonsten sind die genannten Stellenstreichungen unverantwortlich und abzulehnen.