Ich glaube, dass es okay ist zu sagen, dass man enttäuscht ist. Neben durchaus nachvollziehbaren Erläuterungen ist allerdings erschreckend, dass Teile der populistischen Argumentation der rechten bis völkischen Kläger übernommen wurden. Das Parité-Gesetz sollte und soll ein Schritt für mehr demokratische Teilhabe von Frauen sein, aber die Feinde der Demokratie präsentieren sich nun als Sieger [absichtlich Maskulinum], was unerträglich ist.

Frauen sind keine homogene Gruppe, daher können sie auch nicht als eine solche repräsentiert werden, wurde vom Gericht betont. Das trifft auf jede Gruppenzuschreibung zu. Frauen werden jedoch nicht als Einzelperson diskriminiert, sondern auf Grund von Zuschreibungen. Niemand wird diese Diskriminierung negieren wollen, warum also dann die Gruppe? Wenn im Grundgesetz, Artikel 3 "Männer und Frauen (sind gleichberechtigt)" steht, dann existieren sie doch im juristischen Verständnis.

Zudem wurde als Argument herangezogen, dass alle Volksvertreter*innen das gesamte Volk vertreten. Das mag der rechtliche Anspruch sein, geht aber an der Lebensrealität vorbei. Natürlich vertritt ein "weißer alter Mann" wohl kaum von selbst die Interessen von jungen Frauen aus migrantischen Communitys. Das muss nicht einmal Absicht sein, es fehlt einfach die Verbindung zu den entsprechenden Themen, die so nicht den Weg in das Parlament finden.

Die Diskussion war von einer Binärität geprägt, obwohl das dritte Geschlecht ebenso gerne als Begründung zur Ablehnung benutzt wurde, wie vorher von der AfD und Co. Die Unterstellung, dass Personen, die sich unter dieser Kategorie versammeln würden, dann lustig das Geschlecht wechseln, je nachdem, auf welcher Liste sie kandidieren, ist eine verächtliche Betrachtung des "Dritten Geschlechtes".

Parität und somit Demokratisierung wurde zur Aufgabe der Parteien erklärt, nicht des Staates. Es sei lediglich ein Staatsziel, also etwas, das nicht wirklich rechtliche Folgen hat. Ein Good-to-Have quasi. Das Gericht argumentierte, Menschen wählen die Programme von Parteien, und wenn diese eben frauenfeindlich sind, dann ist das die Entscheidung der Wähler*innen. Damit entzieht sich der Staat der Verantwortung.

Der Vorwurf, dass das Paritè-Gesetz die Demokratie einschränke, da es nicht allen Parteien und Kandidaten zu Wahlen gleiche Chancen im Wettbewerb bietet, lässt außen vor, dass Frauen diese gleichen Möglichkeiten nie hatten. Wer das Nachsehen bei Aufstellungen hat, kann man sich an zahlreichen Beispielen von Sawasan Chebli in der SPD bis zur Landesliste der CDU für die vergangene Landtagswahl anschauen.

Ja, es ist eine rein formale juristische Entscheidung, aber Politik und Justiz sind keine voneinander trennbaren Systeme. Sie überprüfen und schützen sich gegenseitig. Sie sollten nicht Werkzeug der Rechten sein.

Die Entscheidung gegen das Paritè-Gesetz ist auch eine politische und diese halte ich für falsch, nein für fatal. Dennoch lassen wir uns nicht entmutigen. Wir haben uns nach der Verhandlung zusammengefunden und unser weiteres Vorgehen besprochen. Wir kennen jetzt die Argumente und können damit arbeiten.

Es ist nicht das Ende des Weges. Parität wird kommen, die Hälfte der Gesellschaft kann man nicht ewig klein halten!

Claudia Sprengel ist Sprecherin des Frauenpolitischen Rats Brandenburg

Mit Sorge betrachten die Politikerinnen den Anstieg rechter, antifeministischer, sexistischer und homophober Angriffe in der Landes- und Kommunalpolitik und die Zustimmung zu frauenfeindlichen Positionen. Antifeminismus war auch ein erklärtes Tatmotiv des Attentäters von Halle und auch die Kritik an Greta Thunberg trage frauenfeindliche Züge. Auch der deutliche Rückgang des Frauenanteils im Landtag sei ein Skandal. Von 88 Landtagsabgeordneten sind nur noch 28 Frauen.

Gerade in dieser Situation erwarten die Teilnehmerinnen der Landeskonferenz ein deutliches Zeichen von den angehenden Koalitionspartnern. So sei es "traurig und beschämend", dass frauen- und gleichstellungspolitische Anliegen im Sondierungspapier keine Erwähnung finden. Die Teilnehmerinnen formulierten die klare Erwartung, dass ambitionierte Vorhaben im nächsten Koalitionsvertrag festgeschrieben würden. Darunter:

• die Weiterentwicklung des Paritätsgesetzes für Direktwahlkreise und die kommunale Ebene;
• die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Verhinderung jeglicher Gewalt gegen Frauen, insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Cybergewalt auf Landesebene;
• die Bekämpfung des hohen Armutsrisikos von Alleinerziehenden;
• die Stärkung kommunaler Gleichstellungsarbeit;
• den nachdrücklichen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine Regelung für die in der DDR Geschiedenen;
• den Einsatz der Landesregierung für eine bundesweite Regelung für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Geringverdienerinnen.

Die Teilnehmerinnen werden sich dafür einsetzen, Paritätsregelungen auch im Bundeswahlrecht zu erreichen.

Ferner fordern die Teilnehmerinnen die sofortige Nachbesetzung der unabhängigen Landesgleichstellungsbeauftragten, deren Stelle seit Anfang Oktober vakant ist. Dies ist gerade angesichts der Angriffe auf Frauen- und Gleichstellungspolitik dringend erforderlich.

Die Konferenz war von den Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer eröffnet worden. Als Gäste referierten Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Cornelia Möhring (Mitglied des Bundestags).

In Workshops wurde zu folgenden Themen gearbeitet: "Digitale Gewalt gegen Frauen", "EU-Gleichstellungscharta, Istanbul-Konvention" und "Frauen in Brandenburg – Wahlverliererinnen?".

Beim Auftakt der Brandenburgischen Frauenwoche am 28. Februar 2019 auf der Burg Beeskow wurden die Diskutantent*innen gefragt, was sie vom Motto "Hälfte-Hälfte" hielten und ob dies denn genüge. Ich sage – nein! Gesetze allein ändern nicht die Gesellschaft. Um mehr Frauen für politische Ämter oder auch für andere Führungspositionen in Universitäten, Gewerkschaften und Vereinen zu gewinnen, muss sich etwas am Miteinander ändern.

Das heißt zum einen, dass Barrieren im Kopf und in der Praxis abgebaut werden müssen. Die Politik und auch andere Strukturen wurden von Männern geschaffen, in einer Zeit mit einer patriarchalen Rollenaufteilung. Diese Strukturen passen oft nicht mehr zu den heutigen Vorstellungen und Bedürfnissen. Die Umgestaltung ist mühsam, gerade in bürokratischen Strukturen. Dabei geht es zum einen um Zeit, denn Frauen arbeiten immer noch mehr unbezahlt – Haushalt, Sorgen für andere und Lohnarbeit. Hier müssen Frauen entlastet werden. Das geht durch Angebote wie Kinderbetreuung während Sitzungen und familienfreundlichere Zeiten, aber braucht eben auch ein offenes Denken. Es muss auch leichter für Männer werden, solche Aufgaben zu übernehmen und das verkrustete Bild des Hauptverdieners abzuschütteln. Es ist eine begrüßenswerte Entwicklung, dass immer mehr Männer diesem Bedürfnis nachgehen und sich bewusst mehr Zeit für die Familie nehmen. Laut Studien würden sogar noch mehr Männer gerne diesem Wunsch nachgehen, wenn es für die Familie keine finanziellen Nachteile bringen würde.

Da sind wir beim nächsten Thema – die Bezahlung. Männer verdienen immer noch durchschnittlich mehr als Frauen. Ja, das liegt auch an den wenig wertgeschätzten sozialen Berufen, in denen Frauen oft arbeiten, aber eben nicht nur. Männer sollten ebenso ermutigt werden, solche Berufe zu  ergreifen wie Frauen, die nicht mehr an die Gläserne Decke stoßen sollten. Zu oft scheitern Karrierewege von Frauen an Männerbünden oder Erziehungs- und Teilzeit. Unfreiwillige Teilzeit von Frauen ist nicht hinnehmbar. Vielmehr ist zu wünschen, dass 30 Stunden Arbeitszeit zur Vollzeit werden, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich gesellschaftlich und familiär einzubringen. Reichtum und Arbeitszeit sollten fairer verteilt werden, auch zwischen den Geschlechtern.

Zuletzt darf nicht der Kampf um sexuelle und körperliche Selbstbestimmung vergessen werden. Zum einen gab es im letzten Jahr die Studie der Familienministerin die besagt, dass jeden zweiten Tag eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht wird. Zum anderen wird aber vermehrt über die Selbstbestimmung der Frau diskutiert. Sei es in ihrer Sichtbarkeit (Burka-Verbot) oder in reproduktiven Fragen (§218/ §219a, Pille danach, Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen). Rechte Parteien bedrohen das Recht von Frauen frei über ihren Körper und dessen Sichtbarkeit zu entscheiden. Dem wohnt eine Entmündigung inne. Demgegenüber werden Bewegungen wie #metoo oder der "women's march" diskreditiert, als ob das Problem nicht existieren würde, oder wenn überhaupt nur von Nicht-Deutschen ausgehen würde, was jeder statistischen Grundlage entbehrt.

Wir stehen also an einem Scheideweg: Zum einen wurde selten so viel über feministische Themen wie Schwangerschaftsabbrüche oder Paritè gesprochen wie in den letzten Monaten, zum anderen waren feministische Errungenschaften selten so bedroht. Wir müssen dafür kämpfen, dass der Diskurs in die Richtung für Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen geht. Dafür kämpfen wir heute – Euch allen einen schönen Frauentag!

Claudia Sprengel

Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch Gabriele Brandt als eine der Sprecherinnen der LAG und die beiden Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer. Die Vorsitzenden gingen in der Begrüßung darauf ein, dass die Frauen die Hälfte der Bevölkerung sind, aber ihnen die Hälfte der Macht bei weitem nicht gehört. Im Gegenteil, oft müssen die Errungenschaften gegen Anfeindungen geschützt werden. In der Gleichstellungspolitik darf es keine Rolle rückwärts geben.

2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Dem Aufruf "Mehr Frauen in die brandenburgische Politik" (Link) der Landesgleichstellungsbeauftragten und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages sollen sich möglichst viele anschließen, so dass es nicht bei dem Aufruf bleibt, sondern dieser auch Wirkung in der Bevölkerung zeigt. Die aktuellen Zahlen zum Frauenanteil in den Parlamenten legte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Diana Bader dar. so sind z. B. nur 23 Prozent der Abgeordneten von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen weiblich. Das zeigt auch, wie viel in den Reihen der LINKEN noch zu tun ist. Es gilt, mehr Frauen für die politische Arbeit vor Ort und darüber hinaus zu gewinnen. Das berühmte "Netzwerken" ist gerade im Vorfeld der Wahlen besonders wichtig.

Ergänzt wurden die Ausführungen durch unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Sie berichtete vom Weg des Parité-Gesetzes in Brandenburg, welches gegenwärtig im Landtag beraten wird und für die Landtagswahlen ab 2024 gelten soll. Alle Parteien wären dann gezwungen, streng zu quotieren. Bisher ist das bei den LINKEN, den Grünen und der SPD der Fall. Mit diesem Parité-Gesetz wäre Brandenburg Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.

Gäste der Landesfrauenkonferenz waren auch die Vorsitzenden der Linken Frauen aus Mittel- und Nordböhmen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), zu denen seit vielen Jahren ein enger Kontakt besteht. Sie richteten ein Grußwort an die Teilnehmenden und berichteten von der Situation in Tschechien.

Ein Höhepunkt war die historische Darstellung von Claudia von Gelieu: In der Rolle der Frauenrechtlerin und Kommunistin Clara Zetkin berichtete sie vom mühsamen Kampf ihrer Generation um das Frauenwahlrecht und weitere Rechte für die Frauen. Schlusspunkt ihrer Rede war der Satz: "Hoch die internationale Solidarität!" Nach dem Rückblick auf Erreichtes wurden die Frauen und die anwesenden Männer in die Realität und das Heute geholt: Die Liedermacherin "Pusteblumensäckchen" trat auf. Ihre Lieder berührten sehr und so gab es in der Pause reichlich Gesprächsstoff.

Nachdem im ersten Teil der Frauenkonferenz viel zugehört wurde, wurde im zweiten Teil kräftig diskutiert. In drei Workshops zu den Themen "Weimarer Republik und NS-Zeit" (mit Claudia Sprengel), "Frauen in der BRD und der DDR" (mit Rosemarie Kaersten) und "Feminismus 4.0" (mit Monika von der Lippe) wurde der Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft gespannt. Die Ergebnisse wurden im Plenum vorgestellt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt die Streiks der spanischen Frauen zum 8. März 2019 als Kampftag für die Rechte der Frauen – "Ohne uns steht die Welt still".

• Die LINKE Landesfrauenkonferenz fordert verpflichtende gesetzliche Paritätsregelungen im Landes- und Kommunalwahlgesetz zu den Wahlen 2024.

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt ausdrücklich den Aufruf der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe und und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages: Mit dem Aufruf werden alle Parteien im Land Brandenburg unter anderem aufgefordert, ihre Listen bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunal- und Landtagswahlen zu quotieren. Da Direktmandate für die Zusammensetzung der Parlamente besonders wichtig sind, sollen bevorzugt Frauen aufgestellt werden.

Ute Miething und Gabriele Brandt für die Sprecherinnen der LAG Linke Frauen

Nächstes Jahr ist es wieder soweit – Wahlen stehen an. Nicht eine, nicht zwei, sondern gleich drei an der Zahl werden wir nächstes Jahr hoffentlich alle mitmachen. Wir dürfen über unsere Vertreter*innen in Europa, im Land Brandenburg und auch in den Kommunen abstimmen. Eine Woge der Demokratie, möchte man meinen, denn unser aktives Wahlrecht ist ein hohes Gut, das besonders wir Frauen hart erkämpfen mussten. Es ist schon 100 Jahre her, in Deutschland und den meisten europäischen Nationen, aber wie steht es denn um das passive Wahlrecht – also das "Gewähltwerden"?

Im Europaparlament sind 37 Prozent der Abgeordneten weiblich*. Dies variiert natürlich stark nach Ländern, ganz vorne dabei ist der Inselstaat Malta mit 67 Prozent Frauenanteil. Schlusslicht ist Litauen mit 9 Prozent. Deutschland bildet mit 36 Prozent den Durchschnitt ab und liegt damit wenigstens dort über dem Drittel, das derzeit im Bundestag sitzt.

Im Land Brandenburg ist der Frauenanteil bei 35 Prozent (Stand 2015) ebenfalls knapp darüber, Tendenz ist aber auch hier durch die AfD sinkend (- 6 Prozent im Vergleich zur letzten Legislatur). Was man aber auch mit der Stärke jener Parteien erklären kann, die sich eine Quote gegeben haben. Linke und Grüne stehen für die 50-Prozent-Quote und die SPD immerhin für mindestens 40 Prozent Frauenanteil.

In den Kommunalvertretungen rutscht der Frauenanteil dann schon auf 26 Prozent, ebenfalls sinkend, aus benannten Gründen. Eine unglaublich gruselige Tendenz. In den Spitzenpositionen in der Verwaltung sind es in Brandenburgs Kommunen sogar nur 11 Prozent Frauen in den Spitzenpositionen. Auch Brandenburg an der Havel weicht vom Durchschnitt ab. Hier sind 17 von 47 Abgeordneten weiblich, was rund 36 Prozent sind. Grundsätzlich sieht es aber in den größeren Städten besser aus, in den kleinen Gemeindevertretungen eher schlechter.

Dass Frauen weniger politisch aktiv sind, hat diverse Ursachen. Man könnte die Ursachen subsumieren unter "struktureller Sexismus". Ja, Sexismus! Oh nein, diese nervige Emanzenwort, aber lassen wir uns das mal aufdröseln:

1. Politik ist eine Domäne alter Männer. Gerade in der Kommunalpolitik sind es Männernetzwerke, die in Fußballvereinen, Kneipenabenden und anderen Vereinen entstehen. Und oft eben auch aus der Verwaltung heraus, die selbst männerdominiert ist. Der Einstieg für Frauen ist dabei schwer. Kaum eine Frau geht gerne in Männergruppen.
2. Ist man als Frau dann doch dort gelandet, ist man auch nicht vor sexistischen Kommentaren gefeit. In keiner Partei. Monologe älterer Herren, die meinen, einem die Welt erklären zu müssen, lasse ich mal außen vor.
3. Und dann muss man ja schließlich auch noch von der Partei nominiert werden. Gibt es eine Quote, wird frau oft als "Stimmvieh" abgetan. Oft hat man das Gefühl, dass es gar nicht um die Kompetenzen geht, die natürlich bei Frauen ebenso da sind wie bei Männern, und gerade für die kommunale Ebene gilt: Bildet die potenziellen Kandiat*innen doch einfach aus! Kompetenzen kann man auch vermitteln und muss sie nicht immer voraussetzen. So gewinnt man auch mehr junge Leute!
4. Die Sitzungszeiten sind oft familienunfreundlich, was heißt: In einer Gesellschaft, in der Frauen immer noch die Hauptlast der Sorgearbeit tragen, geht eine junge Mutter wohl kaum in die Politik.

Kommunalpolitik ist aber keine Männerdomäne! Natürlich gibt es hier Themen, die Frauen ebenso angehen und interessieren wie Männer. Mal davon abgesehen, dass die Sortierung nach "Frauenthemen" schon falsch ist, nervt es natürlich eine junge Mutter, dass sie keinen Kitaplatz bekommt, mehr als einen Vater, denn meist bleiben immer noch Frauen mit den Kindern zu Hause. Natürlich möchten Frauen einen guten ÖPNV genauso wie Männer und eben auch Kultur vor Ort. Ich denke, das möchte jede*r. Man muss die Leute nur dazu bringen, eben auch für diese Interessen einzustehen und sie ermuntern, sich zu beteiligen. Dazu müssen aber auch Hürden abgebaut werden. Nicht nur für Frauen – aber es wäre ein Anfang. Es zeigt, dass sich etwas in der Politik und auch in der – als etwas behäbig geltenden – Kommunalpolitk ändern kann. Hier ist die Basis der Mitbestimmung, hier sollten die Einwohner*innen einen politischen Einstieg finden können, sich auszuprobieren und mitzugestalten. Kommunalpolitik muss endlich weiblicher werden – ich mache mit und ich hoffe, es werden viele dazukommen.

Als Gäste begrüßt werden konnten die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, Monika von der Lippe, und Cornalia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Landtagsabgeordnete Diana Bader referierte zum <media 61230 _blank - "TEXT, Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, Konzept_zur_Herstellung_von_Geschlechtergerechtigkeit.pdf, 71 KB">Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit bei der LINKEN Brandenburg (Download-Link)</media>. Claudia Sprengel vom Parteivorstand sprach über die feministische Offensive auf der Bundesebene der Partei DIE LINKE und Cornelia Möhring stellte die gleichstellungspolitische Arbeit der Bundestagsfraktion vor.

Besonders wichtig war den Teilnehmer*innen die Solidarität mit Kristina Hänel (Link), einer Gießener Ärztin, die kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte.

Durch den Tag führte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. Der Termin für die nächste Landesfrauenkonferenz steht bereits jetzt fest: der 20. Oktober 2018. Wir freuen uns auf euch schon jetzt darauf!

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Die Analyse und das Zahlenmaterial im Konzept machen das noch deutlicher:

• Der Frauenanteil im Brandenburger Landesverband beträgt 43,6 Prozent.
• Der Anteil der Frauen an in der Mitgliedschaft sinkt seit Jahren und auch weiterhin kontinuierlich, mit großen Unterschieden in den Kreisverbänden. So liegt er in Oberspreewald-Lausitz (OSL) bei 48,9 Prozent, in der Prignitz (PR) und Ostprignitz-Ruppin (OPR) bei 37,5 und 37,8 Prozent.
• In neun von den 20 Arbeitsgemeinschaften liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Das setzt sich in den Ämtern und Mandaten fort, auch hier sind die Frauen unterrepräsentiert:

• Der Landesvorstand ist zwar quotiert, aber der geschäftsführende LV wird durch vier Männer und zwei Frauen gebildet, der Landesvorsitzende ist männlich.
• Im Vorstand der Landtagsfraktion sind Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer männlich.
• Wir haben zwei Minister und nur eine Ministerin.
• In den Kreisvorständen gibt es acht männliche und fünf weibliche Vorsitzende, vier sind quotiert.
• In den Kreistagsfraktionen haben wir einen Frauenanteil von 18 Prozent in Oberhavel (OHV) bis zu 63 Prozent in Brandenburg/Havel (BRB).
• Zehn von 17 Kreistagsfraktionen sind nicht quotiert, auch unsere in Teltow-Fläming (TF) nicht.

Niemand wird behaupten, dass die Frauen in unserer Partei weniger kompetent sind als die Männer. Woran liegt es dann, dass Frauen häufig verzichten? Hinterfragen wir das ausreichend, oder nehmen wir es oft einfach nur so hin? Versuchen wir ernsthaft, die Gründe herauszufinden? Sprechen wir die Frauen in und bei unserer Partei an, eventuell mit dem Satz: "Ich traue Dir das zu …", "Du kannst das …", "Du bist genau die Richtige für diese Aufgabe …"?

Haben wir uns mal die Frage gestellt, warum Frauen in der ehrenamtlichen Arbeit in der KITA, in der Schule, in vielen Sportvereinen und auch in der Flüchtlingsarbeit durchaus in der Mehrzahl sind, aber nicht in den Gremien unserer Partei? Stellen wir nur fest, reden nur oder tun wir etwas – konkret und persönlich?

Wir wollen gemeinsam etwas verändern und dafür soll das jetzt beschlossene Konzept die Grundlage sein. Wir brauchen klare Absprachen, Verantwortlichkeiten, Zeit und natürlich auch finanzielle Mittel, um die Umkehr des Trends des sinkenden Frauenanteils der letzten Jahre zu erreichen.

Wir Frauen müssen selbstbewusst die Bedingungen einfordern, welche es uns ermöglichen, gleichberechtigt mitzuarbeiten. Wir müssen uns trauen und uns etwas zutrauen! Das Konzept soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Partei erreichen und sichern. Dafür muss es aber durch uns alle mit Leben erfüllt werden. Bereits 2011 hat der Bundesparteitag das Konzept für die Gesamtpartei beraten. Dort wurde beschlossen, dass bis 2012 in allen Landesverbänden so ein Konzept erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden soll.

Wir liegen also doch um Einiges hinter der Zeit, wenn auch nicht so weit zurück wie der BER …

Angelika Tepper, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Frauen und Delegierte des Landesparteitages aus Teltow-Fläming

Claudia Sprengel (Kreisverband Havelland / Parteivorstand) hat einen Bericht zur Veranstaltung verfasst. Ein weiterer Veranstaltungsbericht findet sich auch auf dem Blog der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Link). Und auf unserem YouTube-Kanal gibt es einen Mitschnitt der Veranstaltung (YouTube-Link).

Mit dem Kopftuch kommen die Vorurteile

Diskussionsrunde zum Burkaverbot im Lothar-Bisky-Haus

von Claudia Sprengel

Die Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Migration, sowie die LAG LINKE Frauen lud zur Debatte "Burka, Niqab, Kopftuch – Bekleidungsvorschriften im Spannungsfeld von Religion, Emanzipation und Islamophobie" ins Lothar-Bisky-Haus ein. Andrea Johlige, (DIE LINKE), Feride Aktas und Gülhanim Karaduman-Cerkes (beide Sehitlik-Moschee) bildeten das Podium.

Anlass der Veranstaltung, so betonte Johlige (Sprecherin für Asylpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag), sei, dass die Debatte um religiöse Bekenntnisse zwar auf Hochtouren läuft, diese aber in der Regel nicht mit den betroffenen Frauen geführt wird. Dabei seien auch in der LINKEN oft Unsicherheiten vorhanden, wie bspw. mit Rufen nach dem Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit oder dem Kopftuch in öffentlichen Verwaltungen umzugehen sei. Diesen Fragen wolle man sich an diesem Abend widmen.

Aktas erklärte die Herkunft und den Sinn der verschiedenen Formen der religiösen Bedeckung im Islam. Sie kritisierte, dass die Debatte dabei zu oft von Unwissenheit geprägt sei. Im Mehrheitsislam gäbe es die Vorstellung, dass Gesicht und Hände frei bleiben sollten, daher sei eine Burka in den meisten islamisch geprägten Gebieten nicht gerne gesehen. Natürlich gäbe es verschiedene Auslegungen des Islams und seiner Glaubensgrundsätze, doch diese seien ebenso im Christentum vorhanden, beispielsweise wenn es um gleichgeschlechtliche Liebe geht.

Beide Frauen berichteten von den unterschiedlichen Erfahrungen die sie mit und ohne Kopftuch gehabt haben. Aktas überraschte die Anwesenden damit, dass sie sich bisher noch nicht entschließen könne, den Hidschab (das Kopftuch) stets zu tragen, weil sie dafür noch nicht stark genug sei. Es bedürfe Mut, dies zu tun, und sie hoffe, diesen irgendwann aufzubringen. Die Bedeckung sei für sie ein religiöses Bekenntnis, das sie für sich anstrebe.

Beide Frauen waren einig, dass sie mehr Aufmerksamkeit erhalten und auch mehr Ablehnung erfahren, wenn sie hier in Deutschland eine religiöse Bedeckung tragen. So berichtete Gülhanim Karaduman-Cerkes von vielen Muslimas die sich bewusst für den Hidschab entschieden haben und dadurch im öffentlichen Raum islamophobe und fremdenfeindliche Kommentare ertragen mussten. Ohne Kopftuch sei es in Deutschland leichter, da nur dann auf einer Augenhöhe mit den Frauen kommuniziert würde. Trage man ein Kopftuch, so Aktas, würde man zudem meist automatisch für einen Flüchtling gehalten der kein Deutsch versteht. Auch bei der Jobsuche stelle das Bekenntnis zum Kopftuch ein Hindernis dar.

Auf die Frage, wie frauenfeindlich der Islam sei, antworteten beide, es gäbe verschiedene Lebensrealitäten muslimischer Frauen, jene die gezwungen würden Burka oder eine andere religiöse Bedeckung zu tragen und diese Auswüchsesollten nicht negiert oder ignoriert werden. Unterdrückung und Zwang seien stets abzulehnen. Unterdrückung sei dem Islam nicht inhärent, waren sich die Diskutantinnen einig. Vielmehr seien es tradierte Rollenbilder und eine patriarchische Kultur, die Religion als Rechtfertigung nutze. Männer und Frauen brauchten in erster Line Bildung und Aufklärung was ihre Rechte sind und was ihre Religion wirklich bedeutet. Der Islam an sich lehne Zwang aber ab und bewerte Geschlechter gleichwertig.

Der Abend war sehr spannend und es hat sich gezeigt, dass die Entscheidung, in dieser Debatte muslimische Frauen zu Wort kommen zu lassen, völlig richtig war. Das gemeinsame Gespräch hat sicher allen Anwesenden den Horizont erweitert und Verständnis für Frauen im Islam geweckt.

Angelika Tepper
Sprecherin LINKE Frauen Brandenburg

Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gestellt: Zur nächsten Tagung des LPT soll das Konzept durch die Delegierten diskutiert und beschlossen werden (dann gelingt uns sicher auch die notwendige 2/3 – Mehrheit für die Doppelspitze! Dazu werde jetzt die Sprecherinnen noch Zuarbeiten und Änderungsvorschläge unterbreiten und bis Mitte Mai soll der Entwurf allen Mitgliedern der LAG zur Diskussion und Ergänzung zugehen.

Nach der Sommerpause, so hoffen wir, können wir dann in die Diskussion mit dem LV gehen und weitere Gremien (z.B. Landesausschuss, Kreisvorstände) in die Erarbeitung einbeziehen.

1972 verabschiedete die DDR-Volkskammer das „Gesetz zur Unterbrechung der Schwangerschaft“. In diesem Gesetz ist die Fristenlösung verankert, d.h.  eine Abtreibung ist innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen nicht rechtswidrig und somit grundsätzlich straffrei. Es bestand keine Beratungspflicht. Erst 1992, mit der Reform des § 218, die nach dem Beitritt der DDR zur BRD vom Bundestag gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen beschlossen wurde, gilt die Fristenlösung allerdings mit Beratungspflicht, für Gesamtdeutschland. Der Schwangerschaftsabbruch ist immer noch illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.

Unterstützt von den Kirchen findet seit 2002 jährlich, der sog. „Marsch für das Leben“ statt. Abtreibungsgegner demonstrieren für ein Abtreibungsverbot, für die Verschärfung des § 218. So auch in diesem Jahr, am 10. September in Berlin vor dem Bundeskanzleramt.

Auch wenn das Demonstrationsrecht für alle gilt,  jede gesellschaftlich relevante Gruppe kann ihre Meinung sagen und dafür demonstrieren. Wir müssen uns aber zur Wehr setzen, wenn die Kirche moralische Grundsätze durchsetzen will, die sie jahrhundertelang selbst nicht beachtet hat. Wo es um Schutz des Lebens geht, kann die Kirche keinerlei Autorität für sich beanspruchen. Zu viele Morde haben ihre „unfehlbaren“ Päpste auf dem Gewissen. Wenn die katholische Kirche weiterhin auf den § 218 beharrt, den sogar verschärfen will,  dann geht es ihr in erster Linie um Disziplinierung. Es werden nicht zu wenig Kinder geboren, sondern zu viele. Die Kirche ist verantwortlich für den Hungertod der Kinder in den Entwicklungsländern, in denen Menschen dem katholischen Glauben anhängen, da den Gläubigen Verhütungsmittel verboten sind. Hier ist die Kirche gefordert, Leben zu schützen.

Zum Thema „Frauen im Recht“ bietet die LAG Linke Frauen Brandenburg einen Vortrag an.
„Mein Bauch gehört mir“ - oder wem sonst? Mit dieser provozierenden Parole war die Frauenbewegung angetreten, um die ersatzlose Streichung des § 218 zu erreichen. Der Vortrag soll darüber aufklären, wie es zur Entmündigung von Frauen kommen konnte und wieso Männer bestimmen können, dass die Frau bestraft werden muss, wenn sie sich gegen ein Kind entscheidet.

Herta Venter
Sprecherin Linke Frauen

Wir sagen klar: Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, ist beschämend. Der Paragraph 218 muss endlich vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, sich an den Gegenaktionen des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zu beteiligen und am 19. September 2015 laut zu sagen: Sexuelle Selbstbestimmung ist Menschenrecht!“

Samstag, 19. September 2015 in Berlin
11.30 Uhr: Auftaktkundgebung und Demonstration ab dem Brandenburger Tor
13.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt

1. Gleichstellung auch beim Wahlrecht– mit Parität mehr Frauen in die Parlamente
2. Mütter als Aschenputtel im Erwerbsleben
3. Wie wirkt sich der Mindestlohn auf Minijobber aus?
4. „Mein Bauch gehört mir“ - oder wem sonst?

Nähere Informationen zu den einzelnen Themen finden sich <media 52485 - - "TEXT, Bildungs Angebot2015, BildungsAngebot2015.pdf, 79 KB">hier</media>. Nachfragen und Terminabstimmungen per Mail an Herta Venter.