Im Anschluss an die Wahlversammlung besuchten die Teilnehmenden die Landesgartenschau in Beelitz mit dem Ziel, sich einen Überblick zu verschaffen, ob und welche regionalen Firmen dort vertreten sind. Ein entsprechender Bericht wurde gefertigt und ist auf der Seite der LAG veröffentlicht (siehe Datei-Download).

in Abstimmung mit Wolfgang sage ich hiermit unsere für den 7. oder 8.1.22 geplante MV auf Grund der derzeit geltenden Verordnung ab.

Unabhängig davon sollten wir für das I. Quartal eine Online-Konferenz vorbereiten. Themen könnten aus unserer Sicht u. a.

• Auswirkungen der Pandemie auf unsere Unternehmen
• Wahlergebnis zur Bundestagswahl hat viele Selbstständige von der Partei "DIE LKINKE" entfremdet!?
• Wie können wir uns wieder Gehör innerhalb und außerhalb der Partei verschaffen?

Bitte macht weitere Vorschläge zu Themen, die Euch am Herzen liegen.

Was die Wahl unserer Delegierten betrifft mache ich mich beim Landesvorstand schlau, ob wir online die bisherigen Delegierten (Diana Tietze und Birgit Müller) für ein weiteres Mandat bestätigen können.

Mit solidarischem Gruß

Birgit Müller

Wolfgang Ackermann

wir wünschen Euch allen für die bevorstehenden Festtage besinnliche Stunde im Kreise Eurer Lieben sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr. Wir freuen uns, dass wir Euch hoffentlich bald wieder treffen können und auf möglichst viele gemeinsame Begegnungen. 2022 kann nur besser werden. Daher wünschen wir Euch und Euren Unternehmen Erfolg und nochmals Erfolg, haltet durch und bleibt gesund.

Mit solidarischen Grüßen verbleiben wir herzlichst

Eure Birgit Müller
Sprecherin LAG LiU

Euer Wolfgang Ackermann
Sprecher LAG LiU

für viele von uns geht ein schwieriges Jahr zu Ende; zu Ende, wie es im Frühjahr begonnen hat. Wieder gibt es Beschränkungen, wieder wird das Leben zurückgefahren. Wieder einmal stehen die Mitarbeiter*innen unseres Gesundheitswesens vor großen Herausforderungen. Während der ersten Welle wurden sie beklatscht und es gab die Zusage für eine sogenannte "Pandemieprämie". Doch davon angekommen ist bei den meisten Nullkommanichts.

Unser Start ins Jahr 2020 war sehr verheißungsvoll, wir hatten viel vor. Wir wollten uns zur Gemeinwohl-Ökonomie austauschen, wir wollten im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus der russischen Botschaft einen Besuch abstatten und viele hatten gehofft, dass die Wirtschaft weiter floriert.

Doch es kam anders. Corona hat uns gebremst, hat uns teilweise handlungsunfähig gemacht und bei vielen von uns das Leben und unsere Unternehmen lahmgelegt, nicht wenige gar in den Ruin getrieben. Denjenigen, die sofort ihre Förderanträge gestellt hatten, wurde später Betrug vorgeworfen. Dass die Landesregierung im Nachgang die Rahmenbedingungen ändert, war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Diese Antragsteller dann dem Vorwurf des Betruges auszusetzen, ist infam. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit nicht müde zu betonen, wie wichtig gerade kleine Unternehmen für Brandenburg sind. Nun sollen sie doch endlich Taten folgen lassen.

An dieser Stelle geht unser Dank an OWUS (Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen e. V.), der Hilfe und Unterstützung bei der Antragstellung gibt. Scheut Euch nicht, dieses Angebot zu nutzen.

Nun waren wir gerade dabei, ein Stück weit Normalität wieder zurückzugewinnen und nun die 2. Welle. Die nachgewiesenen Infektionen schnellen in die Höhe, auch die Zahl der mit oder an Corona Verstorbenen steigt stetig. Dass in dieser Situation die Länderchefs sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, ist für uns persönlich ein gutes Zeichen. Neben den Beschränkungen soll es auch diesmal wieder Hilfen geben, die ganz schnell und unkompliziert beantragt und ausgezahlt werden sollen und, so Minister Altmaier, sollen auch Soloselbständige in deren Genuss kommen. Wir werden ihn beim Wort nehmen.

Gestattet uns, an dieser Stelle Sebastian und der gesamten Fraktion unseren Dank auszusprechen. Sie waren es, die die Aufnahme der Soloselbständigen in die Förderpolitik im Rahmen der Pandemie gefordert und damit deren Wertschätzung durch die Landespolitik eingefordert haben. Bitte bleibt weiter am Ball, lasst Euch von Rückschlägen nicht entmutigen.

Mit solidarischen Grüßen

Birgit Müller und Wolfgang Ackermann

wir, die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Unternehmerinnen und Unternehmer, sind in großer Sorge um unsere Existenz. Durch die Corona-Krise sind viele von uns unverschuldet in ein wirtschaftliches Desaster und damit in Not geraten. Nicht nur die Unternehmen selbst stehen auf der Kippe, nein, auch den Menschen und den Familien, die von diesen Unternehmen ernährt werden, wird die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Mit Sorge haben wir die im Vorfeld der Einbringung des gemeinsamen Antrages "Corona-Soforthilfeprogramm des Landes an die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden anpassen" (DIE LINKE und BVB/Freie Wähler) erfolgte Debatte verfolgt. Das Interview mit dem Wirtschaftsminister in der MAZ vom 16. Mai 2020 zeigt, welchen Stellenwert Freiberufler, Soloselbständige und Kleinst- und Kleinunternehmen innerhalb der Landesregierung haben. Dabei wollen wir nicht bessergestellt werden als andere Berufsgruppen und Wirtschaftszweige. Das im März 2020 verabschiedete Soforthilfeprogramm des Landes war ein guter Beginn, das mit der Anpassung an das Bundesprogramm im Nachgang viele an den finanziellen Abgrund brachte. Diejenigen, die sofort Anträge gestellt haben, im Nachhinein zu kriminalisieren und ihnen bewusste Täuschung vorzuwerfen ist das falsche Signal. Noch dreister ist es Anträge, die vor der Änderung der Auszahlungsbedingungen gestellt wurden, nicht zu bearbeiten, um dann den Antragstellern mitzuteilen, dass sie nach den Änderungen keinen Anspruch auf Hilfen haben. Wenn große Unternehmen, die meist Dividende an ihre Aktionäre auszahlen, Hilfen von Bund und Ländern bekommen, ist das eine Ungleichbehandlung und für uns nicht nachvollziehbar. Nach der Krise wird die Wirtschaft in Brandenburg nicht die gleiche sein wie vor der Pandemie. Diejenige, denen Hilfen verweigert wurden und es nicht aus eigener Kraft schaffen die Krise zu bewältigen, werden im Wirtschaftsgefüge fehlen. Das wäre für die Betroffenen und ihre Familien hart und schmerzlich, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land eine Zäsur.

Wir möchten Euch daher für das bisher Geleistete unseren Dank aussprechen und Euch auffordern, in Eurem Bemühen, Soloselbständigen, Freiberuflern sowie Klein- und Kleinstunternehmen mit Soforthilfen des Landes über diese für alle Unternehmen schwierige Zeit zu kommen, nicht nachzulassen.

Mit solidarischem Gruß

Wolfgang Ackermann und Birgit Müller
Sprecher der LAG LINKE UnternehmerInnen

Der LAG-Sprecher Wolfgang Ackermann sprach in seinen einführenden Worten die mangelnde Aufmerksamkeit für Kleinstunternehmer*innen sowie Soloselbständige durch DIE LINKE an. Schwerpunkte wie die soziale Absicherung der Unternehmer*innen sowie die Gemeinwohl-Ökonomie finden innerhalb der Partei und der Fraktion kaum Beachtung. Es wurde aber auch deutlich, dass wir bisher zu wenig in die Partei und ihre Gremien ausstrahlen, wir uns und unsere Probleme und Ziele zwar intern benennen, aber kaum Lösungsansätze anbieten.

Robert Gadegast schlug unter anderem vor, das Thema der Gemeinwohl-Ökonomie wieder stärker in den Focus zu rücken und gemeinsam Unternehmen zu motivieren, sich den Herausforderungen dieser alternativen Wirtschaftsform zu stellen. Sebastian Walter unterstrich die Verantwortung der Fraktion auch für die KMU, gerade in einer Zeit, wo die Regierung nur große Konzerne im Blick habe, wie z. B. die Ansiedlung von Tesla. Er forderte die LAG auf, gemeinsam an Schwerpunkten zu arbeiten wie Entwicklung der Unternehmenskultur, Verbesserung des Vergabegesetzes, stärkere Vernetzung, Digitalisierung und die Hinwendung zum Handwerk, wo derzeit die AfD stark "wildert". Er betonte: "Wir müssen mehr zuhören."

Die Palette der Themen wurde von Sebastian erweitert, wie Ausbildung von Fachkräften, Wirtschaftsförderung mit besseren Antragsbedingungen, Gründerzentren, kostenfreie Meisterausbildung, um nur einiges zu nennen. Diskutiert wurde u. a. von Andrej Philipp und Klaus Vehlow die sinkende Schlagkraft beider Organisationen (Landesarbeitsgemeinschaft LiU und OWUS) durch fehlende junge Neumitglieder, aber auch der Zeiteinschränkungen durch die Arbeitsintensität vieler Mitglieder, die als Unternehmer tätig sind. Einig waren wir uns, dass wir das nur gemeinsam ändern können. Der Vertreter der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen zeigte großes Interesse am Thema der Gemeinwohl-Ökonomie und bat OWUS um weiteres Informationsmaterial.

Wir haben zugesagt, dass wir ein Positionspapier erarbeiten, das der Landtagsfraktion als Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren dienen sollte. Dafür regen wir an, ein Redaktionsteam von 3–4 ständigen Mitgliedern der LAG LiU zu bilden, das den Entwurf und zukünftig auch die Beiträge für unsere Webseite erarbeitet. Bitte lasst uns wissen, wer von Euch in diesem Team mitarbeiten kann. Wir bitten um Eure Meldung bei Wolfgang Ackermann oder bei Birgit Müller.

Folgende Festlegungen wurden verabredet:

• Nach der Sommerpause in Zusammenarbeit mit OWUS eine Themenveranstaltung der Fraktion zur Gemeinwohl-Ökonomie durchzuführen.
• Die Landtagsfraktion wird die LAG in regelmäßigen Abständen über Initiativen und Festlegungen zu KMU im Parlament informieren.
• Sebastian Walter erklärte seine Bereitschaft, für die LAG jederzeit gesprächsbereit zu sein und forderte die Sprecher auf, dringende Themen und Probleme an ihn heranzutragen.

Nicht wenige Parteimitglieder der LINKEN sind Freiberufler, Gewerbetreibende oder andere Unternehmer. Auch wenn kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) schon jetzt in der LINKEN einen guten politischen Partner finden, sollen die Bedürfnisse und Interessen dieser Gruppe eine wirksame Stimme in unserer Partei haben. Deshalb haben sich linke Unternehmer zur Landesarbeitsgemeinschaft LINKE UnternehmerInnen Brandenburg (LAG LiU) zusammengeschlossen.

Innerhalb der Partei will die LAG LiU aktuelle Politik mitgestalten und sie beteiligt sich an der Programmdiskussion. Nach außen zeigt die LAG LiU auf kommunaler und Landesebene durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Kontakte zu Verbänden u. a., dass DIE LINKE auch für KMU die besseren politischen Konzepte hat. Neben politischer Diskussion und Positionsbestimmung wird die LAG LiU genutzt um Netzwerke aufzubauen und zu pflegen. Die Sprecherin Birgit Müller und der Sprecher Wolfgang Ackermann wurden im Amt bestätigt. Des Weiteren wählten wir unsere Delegierten für den 7. Landesparteitag.

Wolfgang Ackermann

Birgit Müller und Wolfgang Ackermann sagten anlässlich der Wahl: "Gemeinsam mit Euch sollte es uns gelingen, unsere LAG und damit uns als Unternehmerinnen und Unternehmer noch stärker ins Bewusstsein des Landesverbandes Brandenburg der Partei DIE LINKE zu bringen. Dazu brauchen wir Eure Ideen und Vorschläge. Wir schlagen Euch vor, dass wir zukünftig unsere Kräfte bündeln und die Zusammenarbeit mit OWUS intensivieren. Das soll auch dazu dienen, Dopplungen bei Veranstaltungen zu vermeiden, auch vor dem Hintergrund, dass viele LAG-Mitglieder auch bei OWUS organisiert sind."

Die UnternehmerInnen waren sich einig, dass die Arbeit der LAG weiter geführt und wieder intensiviert werden soll. Es wurden Delegierte neu gewählt und die Ämter des Sprecheres/der Sprecherin neu besetzt. Zu letzterem wurden einstimmig gewählt der Unternehmensberater Uwe Richter (der diese Funktion bereits seit Gründung der LAG LiU für mehrere Jahre ausübte) und die Bauunternehmerin Birgitt Trenner. Auf der Versammlung der LAGen am Folgetag in der Parteizentrale nach der Sprecher Uwe Richter zwecks Zusammenarbeit Kontakt zu andern LAGen auf. So soll beispielsweise gemeinsam mit den LAGen Betrieb und Gewerkschaft bzw. Grundeinkommen u.a. an den Themen „Scheinselbstständigkeit“ und „Unternehmensnachfolge“ gearbeitet werden. Ein Arbeitsplan für die LAG LiU wird gegenwärtig aufgestellt.

Seit Jahren wird die Frage der sozialen Absicherung bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge bei kleinen Unternehmern bzw. Selbständigen diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als auch Freiberufler, Einzelunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und auch Unternehmer mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von kleinen GmbH, die sozialrechtlich als Selbständige eingestuft werden. Neben den in den Sozialgesetzbüchern enthaltenen Möglichkeiten zur Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten, die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen Vorsorge gibt es (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) genügend – das Problem liegt in der Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer.

Download (PDF-Datei)

Anneka Cooke (LAG Linke Frauen)
Annemarie Kersten (LAG Umwelt)
Harald Petzold (LAG Bildung & LAG Queer)
Daniel Förster (LAG LIU) nach 2 Stichwahlen.

Der Plenarsaal mit den weißen Wänden, roten Stühlen und dem weißen Adler hinter dem Präsidentenstuhl fand besondere Beachtung und viele Fragen beantwortete der Besucherdienst in diesem Zusammenhang. Die Frage, ob die Farbe des Adlers verändert wird, konnte mit einem: „Es ist im Gespräch“, beantwortet werden. Die Bewertung der Bildergalerie von dem Künstler Lutz Friedel erfolgte sehr differenziert bis hin zum Unverständnis, diese Bilder im neuen Landtag zu präsentieren.

Im Gespräch mit dem Parlamentarier, Matthias Loehr, ging es um die Ergebnisse der rot-roten Koalition in der vergangenen Legislaturperiode. Er zeigte anhand von Beispielen auf, was insbesondere durch den Druck der Linken in Brandenburg erreicht und durchgesetzt wurde. Das beschlossene Brandenburger Vergabegesetz, mit dem nun Anfang des Jahres nachgebesserten Mindestlohn von 8,50 für öffentliche Aufträge, ist so ein Beispiel. In diesem Zusammenhang besteht das weitere Ziel der Fraktion darin, den Mindestlohn perspektivisch auf 10 Euro anzuheben. Er benannte in seinen Ausführungen das Problem, dass die erreichten Ergebnisse oft nicht in den Medien als Verdienst der Linken benannt werden. Daran muss gearbeitet werden, so Mattias Loehr. Fragen zur konkreten Fraktionsarbeit, der Energiepolitik des Landes Brandenburg, auch die gegenwärtig negativen Schlagzeilen über zwei Minister der LINKEN wurden diskutiert. Viele Fragen musste der junge Parlamentarier beantworten. Er machte sich umfangreiche Notizen und alle waren von seinen Kenntnissen auf den verschiedensten Fachgebieten beeindruckt. In Vorbereitung der Landtagswahl im September 2014 werden wir uns mit dem Abgeordneten noch einmal zu einem Stammtischgespräch in Potsdam treffen.

Renate Vehlow

Als Parteitagsdelegierte wurden einstimmig gewählt
Petra Hauthal (Thüringen)       
Dr. Diether Dehm, MdB (Niedersachsen)

Die Delegierten erneuerten ihre proeuropäische und darum scharfe Kritik an der EU, die weder die Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes, noch eine kaufkraftgestützte Existenzperspektive für kleine und mittlere Unternehmen darstelle. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende: "Wir linken Unternehmerinnen und Unternehmer wollen mit aller Kraft den Europawahlkampf der Linken gegen Bankenmacht, die Parteien der Agenda 2010, aber auch die AfD führen."

Sie wollen wirken:
- für ein solidarisches, friedliches, schrankenloses, völkerverbindendes Europa, bei kritischer Begleitung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik;
- für eine stärkere öffentliche Wahrnehmung linker Wirtschaftskonzepte und für eine praxisorientierte Untersetzung;
- für ein alternatives Wirtschaftskonzept, das auf das Gemeinwohl gerichtet ist;
- für ein gesellschaftliches Gesamtkonzept der LINKEn, dass die ArbeitnehmerInnen und Angestellten, für eine Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft genauso einschließt, wie die der selbstständig Tätigen und die der UnternehmerInnen.
 

3. Bei der Delegiertenwahl zur Delegiertenkonferenz der BAG LiU wurden einstimmig folgende LAG-Mitglieder gewählt:

Renate Vehlow, Sprecherin der LAG LiU
Wolfgang Ackermann, Handwerker
Klaus Vehlow, Immobilienmakler
Stefanie Ebel, Rentnerin, Freiberufler
Jochen Ebel, Rentner, Freiberufler

Die nächste Delegiertenversammlung der BAG findet am 04.01.2014 (s. Einladung) statt.

Einladung zur Delegiertenkonferenz (Mitgliederversammlung) der BAG Linke. Unternehmerinnen und Unternehmer
Am: 04. Januar 2014,
Von: 13:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr
Ort: Motel Roadhouse Kirchheim GmbH, Konferenzraum
Motelstrasse 5, 36275 Kirchheim
herzlich ein.

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Beschluss der Geschäfts- und Tagesordnung
2. Wahl der Versammlungsleitung und Mandatsprüfungskommission
3. Bericht zur Arbeit des Vorstandes des Bundessprecherrates im Zeitraum 2012 – 2014
und Schwerpunktaufgaben für 2014 -2016
4. Bericht der Mandatsprüfungskommission
5. LAG LiU stellen ihre Schwerpunktvorhaben 2014 – 2016 vor
6. Diskussion
7. Beschluss der Wahlordnung und Wahl eines Wahlvorstandes
9. Beschlussfassung zum Bericht des Vorstandes
Pause
10. Aufstellung der Kandidatenliste weiblich, Diskussion und Beschluss zur Kandidatenliste
12. Wahl (weiblich)
13. LAG LiU stellen ihre Schwerpunktvorhaben 2014 – 2016 vor
14. Bekanntgabe Liste weiblich
15. Aufstellung der Kandidatenliste gemischt, Diskussion und Beschluss zur Kandidatenliste
15. Aufstellen der Delegierten zum Bundesparteitag 2014 -2016 und Diskussion
16. Wahl (gemischt)

Pause
17. Bekanntgabe Liste gemischt und Delegierten
18. Konstituierung des Vorstandes und Schlussbemerkungen der/des Vorsitzenden

Mit solidarischen Grüßen
Diether Dehm
Vorsitzender des Bundessprecherrat BAG LiU

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich spreche heute als Sprecher der LAG Linke UnternehmerInnen unseres Landesverbandes.

Zunächst möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, Renate Vehlow für ihre langjährig organisatorische und inhaltliche Arbeit für die LAG Linke UnternehmerInnen und für OWUS herzlich danken, die ohne Renate nicht in der heutigen Art existieren würden.

Weiterhin möchte ich unseren Ministern danken für Ihre Arbeit und die Verbesserung des Ansehens der Partei bei den Klein- und Kleinstbetrieben. Beispielsweise bei den Neuruppiner Kamingesprächen der Wirtschaftsjunioren haben unsere Minister durch Ihre Sachkenntnis und ihr Auftreten hohe Anerkennung erfahren.

Zudem möchte ich unseren Justizminister für die Stärkung des Justizstandorte Neuruppin und die Erhöhung der Richterzahlen an den Sozialgerichten danken. Es ist gerade in sozialen Angelegenheiten dem Bürger nicht zumutbar, 2 bis 5 Jahre auf Entscheidungen der Gerichte zu warten.

Meine eigentliche Wortmeldung betrifft den Entwurf des Leitbildes 2020 plus. Im Abschnitt „5. Armut überwinden – Wege zur Teilhabe öffnen“ vermisse ich die Aufnahme der Klein- und Kleinstunternehmer, welche die gleiche soziale Absicherung wollen, wie ihre Arbeitnehmer und dies auch zu den gleichen Preisen.

Beispielsweise kann es nicht hingenommen werden, wenn diese in die private Krankenversicherung gedrängt werden, weil für sie die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bezahlbar ist. Später kommen sie dann häufig nicht zurück in die gesetzliche Krankenversicherung und sind dann auf den Basistarif angewiesen. Selbst für diesen fehlen häufig die finanziellen Mittel, um diesen Basistarif bezahlen zu können.

Auch haben die Klein- und Kleinstunternehmen keine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Im Falle einer Insolvenz müssen sie noch 10 oder 30 Jahre später aus ihrer Rente die offenen Forderungen der Sozialversicherungsbeiträge aus der Insolvenzzeit bezahlen.

Daher plädiere ich dafür, die Probleme der Klein- und Kleinstunternehmer mit bei der Überwindung von Armut und Wege zur Teilhabe von diesen Klein- und Kleinstunternehmen in das Leitbild aufzunehmen. Schließlich sind sie es, welche die meisten Arbeitsplätze schaffen, jedoch häufig selbst nicht so abgesichert sind, wie ihre Arbeitnehmer.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.

Renate Vehlow
Mitglied OWUS
LAG Sprecherin LIU
Landesverband DIE LINKE Brandenburg