Wir fordern:

• Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
• Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
• Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
• Menschenrechte, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
• Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!

Strausberg, 1. September 2020

Dieser Appell wird unterstützt von:

Dr. Uta Barkusky (Bürgermeisterin der Stadt Müncheberg, Landkreis Märkisch-Oderland), Lutz Boede (VVN-BdA Landesverband Brandenburg), Marco Büchel (Mitglied des Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde), Isabelle Czok-Alm (Co-Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Kathrin Dannenberg (Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg), Dr. Diether Dehm (Liedermacher, Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Özlem Demirel (Europaabgeordnete der LINKEN), DIE LINKE. Havelland, Leo van Elsberg (Rotfuchs-Förderverein Strausberg), Dr. Dagmar Enkelmann (Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bernau), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete der LINKEN in Brandenburg), Gerhard Giese (Strausberger Gesprächskreis), Thomas Kachel (Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Kerstin Kaiser (Moskau), Holger Kippenhahn (Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Kerstin Kühn (DIE LINKE. Bernau), Dr. Gesine Lötzsch (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Niels-Olaf Lüders (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Märkisch-Oderland), Anja Mayer (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg), Camillo Menzel (DGB-Kreisvorsitzender Märkisch-Oderland), Anja Mewes (Berliner Friedensglockengesellschaft), Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag), Dr. Alexander Neu (Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Isabel Neuenfeldt (Musikerin), Dr. Almuth Püschel (Landesvorstand VVN-BdA Brandenburg), Arnold Sabisch (Vorstand Seniorenverein Altkreis Strausberg), Hans-Günter Schleife (Demokratisches Bündnis Strausberg und Umgebung), Helmut Scholz (Europaabgeordneter der LINKEN), Arnold Schölzel (Rotfuchs-Förderverein), Gustav-Adolf Schur (Radsportlegende), Katharina Slanina (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg und stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Thomas Sohn (Co-Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim), André Stahl (Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Landkreis Barnim), Dr. Kirsten Tackmann (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Verband zur Pflege der Traditionen der NVA/GT (Generaloberst a. D. Fritz Streletz, Generalleutnant a. D. Manfred Grätz, Generalleutnant a. D. Walter Paduch, Generalmajor a. D. Johannes Kaden, Generalmajor a. D. Dr. Raimund Kokott, Oberst a. D. Joachim Roth, Frau Adelheid Dlugosch, Oberst a. D. Manfred Schmidt, Kapitän zur See a. D. Gerhard Matthes, Oberstleutnant a. D. Gunther Laurich, Oberstleutnant a. D. Gerd Göhler, Oberstleutnant a. D. Herbert Metze, Christa Meusel, Oberstleutnant a. D. Dieter Meusel), Dr. Sahra Wagenknecht (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Sebastian Walter (Co-Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Brandenburg), Gregor Weiß (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg), Wolfram Wetzig (Vorsitzender der VVN-BdA Kreisverband Märkisch-Oderland), Gerd Wolff (ISOR Strausberg), Stefan Wollenberg (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Brandenburg), Joachim Zappe (Rotfuchs-Förderverein)

Zunächst wird der/die Spitzenkandidat/in gewählt und anschließend ein gemeinsam von den Kreisverbänden, dem Jugendverband und dem Landesvorstand vorgeschlagenes 23-köpfiges Team. Die Kreisverbände haben bei ihren Vorschlägen die vom Landesvorstand beschlossenen Kompetenzliste berücksichtigt. Der Landesvorstand hat am Samstag drei Kandidat/innen zusätzlich vorgeschlagen: Margitta Mächtig, Marco Büchel und Dr. Volkmar Schöneburg.

Die Reihenfolge der Kandidat*innen wird in einem Ranglistenverfahren bestimmt. Entsprechend der Regularien der LINKEN wird die Liste quotiert, wobei die ungeraden Plätze der Liste weiblichen Kandidatinnen vorbehalten sind. Im Anschluss an diese Wahlen können sich weitere Kandidat*innen für die nachfolgenden Listenplätze bewerben.

Wir sind bereits jetzt sicher, dass DIE LINKE mit den vorliegenden Kandidaturen ein überzeugendes Personalangebot zur Wahl stellt, mit dem wir erfolgreich in den Landtagswahlkampf ziehen werden. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung. Landtagserfahrene Kandidat*innen und Neueinsteiger*innen, darunter die im Jahr 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis geehrte Lehrerin Kathrin Dannenberg aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz oder der parteilose Bundespetitionsinitiator gegen Seenprivatisierung, Diplom-Agraringenieur Carsten Preuß aus Teltow-Fläming, oder die 24-jährige Studentin Isabelle Vandre als Kandidatin der Linksjugend.

Gleichzeitig hat DIE LINKE. Brandenburg die Nominierungen in den Direktwahlkreisen weitgehend abgeschlossen. Bis auf einen Wahlkreis stehen alle Kandidat*innen fest. Aus der jetzigen Landtagsfraktion bewerben sich nicht erneut um ein Landtagsmandat: Kerstin Meier, Helga Böhnisch, Torsten Krause, Axel Henschke und Jürgen Maresch. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Michael Luthardt werden alles daran setzen, ihre Direktmandate zu verteidigen.

Am Samstag (ab 14 Uhr) und Sonntag tritt der 4. Landesparteitag zu seiner ersten Tagung zusammen. Im Mittelpunkt wird die Wahl des neuen Landesvorstandes stehen. Darüber hinaus werden die Landesfinanzrevisionskommission und die Landesschiedskommission gewählt.

Bislang einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist der bisherige Fraktionsvorsitzende und künftige Finanzminister der LINKEN, Christian Görke. Als stellvertretende Landesvorsitzende bewerben sich neu die Bürgermeisterin von Nuthetal, Ute Hustig und der 23-jährige Student und Kreisvorsitzende der LINKEN Im Barnim, Sebastian Walter. Erneut bewerben sich Norbert Müller und Gerlinde Krahnert und als Schatzmeister Matthias Osterburg. Für die Funktion der/des Landesgeschäftsführer/in sind drei Kandidaturen bekannt: Es bewerben sich Amtsinhaberin Andrea Johlige sowie Jan Hanisch aus Potsdam und Bernd Sachse aus Märkisch-Oderland.

Für die weiteren Plätze im insgesamt 18-köpfigen Landesvorstand kandidieren bislang 14 Genossinnen und Genossen, darunter die Bundestagsabgeordneten Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann und Thomas Nord, die Landtagsabgeordneten Peer Jürgens und Andreas Bernig sowie die Bürgermeisterin von Müncheberg, Uta Barkusky.

Auf dem Parteitag wird zudem ein Wahlaufruf unter dem Motto: "Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner" zur Debatte stehen und ein Antrag "Die Landespartei zukunftsfähig gestalten". "Von diesem Wochenende wird das Signal ausgehen, dass die brandenburgische LINKE selbstbewusst und mit guten inhaltlichen Angeboten für das Land ins Wahljahr startet. Die Themen 'Vorfahrt für Bildung', gute Arbeit inklusive Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge bei 10 Euro, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen und vor allem selbstbestimmte, finanziell gut ausgestattete Kommunen, werden im Mittelpunkt stehen. Meine Partei kann Wahlkampf und ist hoch motiviert", so die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert.

Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige ergänzt: "Mit den personellen Weichenstellungen an diesem Wochenende legen wir den Grundstein für eine starke LINKE bei den anstehenden Wahlen. Die Partei wird sich in den folgenden Monaten mit der Diskussion des Landtagswahlprogramms und der Vorbereitung der Wahlkämpfe beschäftigen. Gemeinsam werden wir um jedes Mandat in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen und für eine starke LINKE im Europäischen Parlament kämpfen und damit eine gute Ausgangsbasis für einen Erfolg bei den Landtagswahlen schaffen."

Andrea Johlige, die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, betonte: "Auch die nun erfolgten Nominierungen zeigen, dass DIE LINKE mit starken KandidatInnen in den Kampf um Direktmandate gehen wird. Wir unterbreiten den Bürgerinnen und Bürgern ein personelles Angebot, das von Fachkompetenz und Verankerung vor Ort geprägt ist."

Die Nominierungen der DirektkandidatInnen der LINKEN werden am 18. Januar 2014 abgeschlossen sein. Am 24. und 25. Januar 2014 wird DIE LINKE. Brandenburg ihre Landesliste wählen.

"Ich freue mich außerordentlich, dass Christian Görke als Landesvorsitzender kandidieren wird und dazu auch durch die heutige Sitzung des Landesvorstandes ermutigt wurde. Christian Görke hat bewiesen, dass er in der Lage ist, im Team zu arbeiten, strategisch zu denken und auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen."

Der designierte Landesvorsitzende, Christian Görke, erklärte: "Gemeinsam werden wir es schaffen und 2014 deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen, gute Bildung von Anfang an und starke Kommunen Herzensangelegenheiten der brandenburgischen LINKEN sind. Wir werden alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, hier weitere spürbare Ergebnisse zu erzielen."

Der Landesvorstand hat die VertreterInnenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen für den 24. und 25. Januar und den Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes auf den 25. und 26. Januar 2014 nach Potsdam einberufen.

Darüber hinaus hat sich der Landesvorstand in Erfüllung eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses zu einer Kompetenzliste für die Landtagswahl verständigt, die an die Kreisverbände als Empfehlung für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten übergeben wird.

In Vorbereitung auf die Europawahl wird der Landesvorstand den Europaabgeordneten Helmut Scholz bei seiner erneuten Kandidatur unterstützen.