"Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben! Dazu gibt es eine klare Beschlusslage in der Partei, die auch für alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gilt.

Uns ist bewusst, mit wie viel Herzblut und Engagement sich unsere kommunalen Abgeordneten für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen einsetzen. Dafür haben wir allergrößten Respekt. Der Zweck heiligt allerdings nicht die Mittel. So ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Abgeordneten der LINKEN und der AfD völlig inakzeptabel.

Der entstandene Schaden für DIE LINKE ist immens. Der geschäftsführende Landesvorstand hat den Fraktionsvorsitzenden daher aufgefordert, die politische Verantwortung für den Vorgang zu übernehmen und persönliche Konsequenzen zu ziehen."

Der Anspruch war, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, allen Parteien mit ihren Fragen auf den Zahn zu fühlen. An den Ständen und auch bei der Fragestunde an die Spitzenkandidaten auf der Bühne hatte die Anwesenden die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Von Seiten der LINKEN stellten sich Matthias Loehr, Landtagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis 43 / Cottbus I, sowie Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg und Direktkandidat im Wahlkreis 44 / Cottbus II, den Fragen der Gäste.

Bei heißen 30 Grad besuchten ca 300 Menschen diese Veranstaltung. Die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk EL und DIE LINKE. Cottbus wollten gemeinsam mit den anderen Initiatoren dem Erstarken der AfD etwas Entscheidendes entgegen setzen, nämlich unsere positive, demokratische und humanistische Lebenseinstellung. Es wird eine Zukunftswahl – keine Stimme für rechte Hetze!

Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL

DIE LINKE Cottbus, die sich am "Platzverweis für Höcke" beteiligt, wird dabei morgen vor Ort von LINKEN Politiker*innen unterstützt, unter anderem von: Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Kathrin Dannenberg MdL, Anja Mayer, Anke Schwarzenberg MdL, Matthias Loehr MdL, Andrea Johlige MdL, Birgit Kaufhold, Ringo Jünigk, Torsten Richter und Stefan Ludwig.

Kathrin Dannenberg, LINKE Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, erklärt dazu: "Wir unterstützen den Protest der Cottbuserinnen und Cottbuser ausdrücklich und sind mit dabei, wenn Menschen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus auf die Straße gehen. Immer und überall, diesmal in Cottbus."

Anke Schwarzenberg ergänzt: "Cottbus ist eine weltoffene Stadt und die hier lebenden Menschen fühlen sich wohl und wollen füreinander einstehen. Für dieses tolerante Miteinander werden wir uns im Puschkinpark treffen."

Wir unterstützen den Cottbuser Aufruf:

Wir Cottbuser und Cottbuserinnen wollen nicht mehr dafür herhalten, dass AfD und "Zukunft Heimat" unsere Stadt als Aufmarschplatz missbrauchen.

Wir sind mehr!

Cottbus gehört uns allen und das lassen wir uns nicht nehmen!

Deshalb:

=  Platzverweis für Höcke!

=  Keine rechtsextremen Redner in Cottbus!

=  Wir wollen keinen Hass und keine Hetze in unserer schönen Stadt!

Wir wollen vor allem zeigen:

Wir sind nicht nur gegen Rassismus und Spaltung. Wir wollen unsere eigene Vision von einem bunten Cottbus, in dem alle friedlich und solidarisch leben.

Wir rufen deshalb zur Teilnahme am Familienfest am 13. Juli 2019 um 15 Uhr Puschkinpark (neben der Stadthalle) auf.

Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter*innenversammlung am 26./27. Januar 2019 in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf führen.

"Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Bildung und Soziales unbedingte Vorfahrt haben, in dem Kinder und ihre Familien nicht zurückgelassen werden", so Kathrin Dannenberg bei der Nominierung in Potsdam. "Noch immer erleben viele Menschen in Brandenburg täglich die soziale Spaltung. Dagegen kämpfen wir. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss", sagte Sebastian Walter in seiner Vorstellung.

Für die weiteren Listenplätze nominierten die Gremien Bettina Fortunato (MOL), Christian Görke (HVL), Andrea Johlige (HVL), Thomas Domres (PR), Isabelle Vandre (Potsdam), Ronny Kretschmer (OPR), Matthias Loehr (CB), Franziska Schneider (LOS) und Andreas Büttner (UM).

Der Plenarsaal mit den weißen Wänden, roten Stühlen und dem weißen Adler hinter dem Präsidentenstuhl fand besondere Beachtung und viele Fragen beantwortete der Besucherdienst in diesem Zusammenhang. Die Frage, ob die Farbe des Adlers verändert wird, konnte mit einem: „Es ist im Gespräch“, beantwortet werden. Die Bewertung der Bildergalerie von dem Künstler Lutz Friedel erfolgte sehr differenziert bis hin zum Unverständnis, diese Bilder im neuen Landtag zu präsentieren.

Im Gespräch mit dem Parlamentarier, Matthias Loehr, ging es um die Ergebnisse der rot-roten Koalition in der vergangenen Legislaturperiode. Er zeigte anhand von Beispielen auf, was insbesondere durch den Druck der Linken in Brandenburg erreicht und durchgesetzt wurde. Das beschlossene Brandenburger Vergabegesetz, mit dem nun Anfang des Jahres nachgebesserten Mindestlohn von 8,50 für öffentliche Aufträge, ist so ein Beispiel. In diesem Zusammenhang besteht das weitere Ziel der Fraktion darin, den Mindestlohn perspektivisch auf 10 Euro anzuheben. Er benannte in seinen Ausführungen das Problem, dass die erreichten Ergebnisse oft nicht in den Medien als Verdienst der Linken benannt werden. Daran muss gearbeitet werden, so Mattias Loehr. Fragen zur konkreten Fraktionsarbeit, der Energiepolitik des Landes Brandenburg, auch die gegenwärtig negativen Schlagzeilen über zwei Minister der LINKEN wurden diskutiert. Viele Fragen musste der junge Parlamentarier beantworten. Er machte sich umfangreiche Notizen und alle waren von seinen Kenntnissen auf den verschiedensten Fachgebieten beeindruckt. In Vorbereitung der Landtagswahl im September 2014 werden wir uns mit dem Abgeordneten noch einmal zu einem Stammtischgespräch in Potsdam treffen.

Renate Vehlow

"Unser gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis ist besonderes an einem solchen Tag gefragt. Mit Courage und Beharrlichkeit stellen wir uns den Faschisten entgegen und zeigen immer wieder: Brandenburg ist kein Ort für Nazis! In dieser Auseinandersetzung ist ein langer Atem genauso notwendig sowie ein breites einheitliches gesellschaftliches Bündnis mit vielen Partnern.

Auch wenn das Neonazi-Netzwerk 'Spreelichter' bereits vor zwei Jahren durch das Brandenburger Innenministerium verboten wurde, so gibt es nach wie vor eine aktive rechtsextreme Szene in Südbrandenburg. Das zeigen auch die Meldungen der vergangenen Tage. Da sind als Krümelmonster getarnte Neonazis unterwegs und verteilen Hetzblätter gegen die Demokratie, auf einem Schulhof in Cottbus wurden jüngst auf einer rund zwölf Meter langen Fläche rechtsextreme Parolen angebracht, Tafeln gegen Rassismus gestohlen und Konzerte von Neonazis organisiert. All dies schüchtert uns aber nicht ein. Im Gegenteil! Wir werden am morgigen Samstag Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verteidigen. Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen!"

DIE LINKE stellt sich in Cottbus vor Ort mit vielen Vertreter*innen, u. a. Daniela Trochowski (Staatssekretärin für Finanzen, Mitglied des Landesvorstands), Sebastian Walter (stellvertretender Landesvorsitzender), Dr. Ronald Pienkny (Staatssekretär der Justiz), Thomas Domres (MdL, parlamentarischer Geschäftsführer), Matthias Loehr (MdL, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Lausitz) und Jürgen Maresch (MdL), den Nazis in den Weg.

"Dies ist ein hervorragender Start in das Wahljahr 2014. Nach 23 Jahren verliert die CDU das Spremberger Rathaus. Neue Mehrheiten sind in Spremberg möglich. DIE LINKE freut sich auf die gemeinsame Arbeit mit Christine Herntier in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg und auf die Umsetzung des gemeinsamen Wahlprogrammes. Die im Wahlkampf erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD soll auch in den kommenden Monaten und Jahren fortgesetzt werden. Mit einem Ergebnis von 61,8 Prozent hat die gemeinsame Kandidatin Christine Herntier von SPD und LINKER die Stichwahl um das Bürgermeisteramt von Spremberg klar gewonnen. Die CDU und ihr Kandidat Hartmut Höhna erhielt 38,2 Prozent."

Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin der Brandenburger LINKEN, erläutete die Vorlage des Landesvorstandes zum aufzubauenden Text- und Bildarchiv im Intranet. Hier wird eine praktikable Datenbank für die Nutzer entstehen. Viel Praxis wurde auch geboten. Klaus-Dieter Heiser, Bundesarbeitsgemeinschaft der Roten Reporter, und Berit Christoffers, Kreisverband Barnim und Diplom Journalistin, leiteten den Workshop „Regionale Zeitungen lesenswert herstellen“. Sie gaben wertvolle Tipps zur Gestaltung der Kleinen Zeitungen. Der Erfahrungsaustausch der Roten Reporter kam gut an und soll schon bald wiederholt werden.

Ebenso am Sonnabend wählten die Mitglieder in Potsdam den stellvertretenden Landesvorsitzenden Norbert Müller mit über 96 Prozent zum Direktkandidaten in Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II (Wahlkreis 61). "Wir wollen nicht nur im politischen Wettbewerb mitspielen, wir spielen auf Sieg", so Sascha Krämer, der Kreisvorsitzende der Potsdamer LINKEN.