Am 28. Mai 2019 trafen sich Landesvorstand und Landesausschuss gemeinsam zu einer ersten Auswertung der Kommunal- und Europawahlen. Zu Beginn dankten die Vorsitzenden beider Gremien allen Wahlkämpfer*innen für ihren engagierten Einsatz in den vergangenen Wochen und gratulierten den gewählten Kandidat*innen auf allen Ebenen. Dieser Dank wird auch von Helmut Scholz, dem Brandenburger Kandidaten auf der Europa-Liste der LINKEN, übermittelt. Unser besonderer Glückwunsch zur Wahl als Bürgermeister geht an Uwe Mader in Crinitz (EE). Margitta Mächtig in Biesenthal (BAR) und Axel Hylla in Bad Saarow (LOS) haben es in die Stichwahl geschafft. Dafür wünschen wir uns und ihnen viel Erfolg.

DIE LINKE hatte bundesweit – und in Brandenburg – bei dieser Wahl erhebliche Verluste zu verzeichnen. Allerdings ist das Bild regional differenziert. Ein erfreulicher Aspekt des Ergebnisses ist die bei beiden Wahlen erheblich gestiegene Wahlbeteiligung. Sie zeigt, dass die Brandenburger*innen politisch interessierter sind und insbesondere die Europawahl auch als Richtungswahl wahrgenommen haben. DIE LINKE konnte von dieser Entwicklung allerdings nicht profitieren. Bei den Europawahlen fiel das Ergebnis von 19,6 auf 12,3 Prozent im Vergleich zu 2014. Stärkste Kraft wurde hier die AfD mit 19,9 Prozent.

Auch bei den Kommunalwahlen verlor DIE LINKE bei ebenfalls gestiegener Wahlbeteiligung über 61.000 Stimmen und 6,1 Prozentpunkte. In den Kreistagen haben wir damit 1/3 unserer Mandate verloren und werden künftig statt 189 nur noch 134 Abgeordnete stellen. Stärkste Kraft ist DIE LINKE nur noch in Frankfurt (Oder) mit 22,8 Prozent, auch dort allerdings bei einem Verlust von beinahe 8 Prozentpunkten. In der Landeshauptstadt war DIE LINKE nahezu gleichauf mit SPD und Grünen, allerdings an dritter Stelle.

Im Land insgesamt konnte die CDU ihre Position als stärkste Kraft in den Kommunen knapp behaupten (18,3 Prozent), vor SPD (17,7 Prozent), AfD (15,9 Prozent) und LINKEN (14,1 Prozent). In den Kreistagen von Spree-Neiße und Märkisch-Oderland (gleichauf mit der LINKEN) sowie in der Cottbuser SVV stellt die AfD künftig die stärkste Fraktion.

Die Mitglieder beider Gremien führten eine längere Debatte zur Einschätzung der Ergebnisse und möglichen Ursachen. Es wurde konstatiert, dass es insbesondere den Grünen gut gelungen sei, eine Meinungsführerschaft in der öffentlichen Wahrnahme zu erlangen. Dazu habe auch die Entwicklung der "Fridays for future"-Bewegung beigetragen. Diese Popularität habe sich auch auf die zum Teil überraschend guten Kommunalergebnisse durchgeschlagen. Der LINKEN sei es dagegen nicht ausreichend gelungen, die Klimafrage als soziale Frage darzustellen. Die Partei wird in Brandenburg als Teil des etablierten Parteienlandschaft und der Regierung wahrgenommen – und nicht als besonders durchsetzungsstark oder klar positioniert. Die Wähler*innen der LINKEN sind deutlich pro-europäischer eingestellt als wir uns selbst in der Wahlkampagne dargestellt haben.

Eine weitere Ursache wird in der geringeren Zahl von Kandidierenden gegenüber 2014 gesehen. Wo kein personelles Angebot unterbreitet wird, kann DIE LINKE auch nicht gewählt werden. Auch das habe die Wahlergebnisse negativ beeinflusst. Es erfolgte die Empfehlung, sich die Städte und Gemeinden noch einmal genauer anzuschauen, in denen entgegen des Trends Stimmen- und z. T. auch Mandatszuwächse realisiert werden konnten.

Die Arbeit in den kommunalen Vertretungen wird sich in der nun beginnenden Wahlperiode erheblich verkomplizieren. In den meisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen ist eine Mehrheitsbildung schwierig bis unmöglich. Auf die gewählten Abgeordneten der LINKEN kommen damit schwierige Aufgaben zu. Da in einem großen Teil unserer Fraktionen außerdem ein erheblicher Personalwechsel stattgefunden hat, gilt es auch, einen effektiven Wissenstransfer zu organisieren. Die Landesvorsitzenden bieten an, bei Problemen auch zu Euch in die Gremien zu kommen und Euch in diesem Prozess beratend zu unterstützen. Zusätzlich wird ausdrücklich auf die Fortbildungs- und Schulungsangebote des Kommunalpolitischen Forums verwiesen, in denen unsere Kommunalpolitiker*innen sich das nötige Know-How für ihre Aufgaben aneignen können.

Die Landesvorsitzende Anja Mayer wies in der Debatte darauf hin, dass es wenig zielführend sei, sich nach diesem Wahlergebnis in eine öffentliche Debatte über Schuldzuweisungen und Personalfragen zu begeben, wie sie sich auf der Bundesebene bereits am Wahlabend andeutete. Vielmehr müsse es darum gehen, jetzt geschlossen um ein gutes Wahlergebnis zu kämpfen. Für diese Geschlossenheit plädierten auch der Spitzenkandidat Sebastian Walter und der Landeswahlkampfleiter Stefan Wollenberg. Es sind noch 96 Tage bis zur Landtagswahl. Es müsse jetzt darum gehen, deutlich zu machen, dass wir als LINKE dieses Land weiter gestalten wollen: kämpferisch, selbstbewusst und vor allem – gemeinsam. Wir müssen mit klaren Projekten, die die Lebenswirklichkeit der Brandenburger*innen konkret verbessern können, in den Wahlkampf gehen. Zur Landtagswahl werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und mit unserer Haltung deutlich machen, dass wir gewinnen wollen.

Stand zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Thomas Domres informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in der kommenden (und letzten) Landtagssitzung vom 11. bis 14. Juni 2019 vorgesehen. Die Koalition hat nach der Anhörung im Innenausschuss verschiedene Änderungsanträge auf den Weg gebracht, die u. a. den Schutz von Minderjährigen verbessern, Forderungen der Landesdatenschutzbeauftragten umsetzen, den Zugriff auf Videoüberwachungsdaten weiter einschränken. Die Mitglieder des Landesvorstandes erhalten eine Synopse und werden sich in einer Telefonkonferenz am 3. Juni 2019 abschließend zu dem Gesetzentwurf verständigen, bevor die Landtagsfraktion am 4. Juni abschließend berät.

Sonstiges

Der Landesvorstand beschloss weiterhin den Antrag der LAG Rote Reporter zur Bereitstellung finanzieller Mittel für das diesjährige Pressefest der kleinen Zeitungen in Bernau.

Es wurde noch einmal auf den Antragsschluss für den Landesparteitag aufmerksam gemacht. Dieser betrifft auch die Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm. Es ist der 7. Juni 2019, 23.59 Uhr. Bitte haltet diesen Termin ein, wenn Ihr Änderungsanträge einbringen wollt.

Die nächste ordentliche Landesvorstandssitzung findet am 11. Juni 2019, 18 Uhr im Lothar-Bisky-Haus statt. Dort werden die Änderungsanträge zum Wahlprogramm beraten.

Stefan Wollenberg
Landesgeschäftsführer

Situation in der Bundestagsfraktion

Es gab einen Austausch zur Debatte in der Bundestagsfraktion zur #unteilbar-Demonstration und der persönlichen Erklärung unseres Bundestagsabgeordneten Thomas Nord vom Dienstag dieser Woche. Der Landesvorstand hat sich einstimmig zu einer Position verständigt, die auch von der Brandenburger Landesgruppe der Bundestagsfraktion mitgetragen wird:

Wir nehmen die Ankündigung unseres Abgeordneten Thomas Nord sehr ernst. Angesichts der ungeklärten inhaltlichen Konflikte, die hinter der Entscheidung stehen, haben wir Verständnis für diese Ankündigung und großen Respekt vor seiner konsequenten Haltung. Die inhaltliche Kritik von Thomas Nord, dass eine Distanzierung von #unteilbar mit den Überzeugungen der LINKEN unvereinbar ist, teilen wir ausdrücklich, zumal DIE LINKE Teil dieser großartigen Massendemonstration war. In erster Linie ist dieser Konflikt zügig in der Bundestagsfraktion zu klären. Wir erwarten, dass sich die gesamte Fraktion als unsere parlamentarische Kraft der LINKEN im Bundestag versteht und dementsprechend handelt. Über die Fraktion hinaus hat der Konflikt aber auch eine größere Dimension. Wie werden wir als LINKE wahrgenommen? Wir stehen für eine Politik der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts. Dies muss für die Menschen klar erkennbar sein.

Themen im Landesverband

Isabelle Vandre und Roland Gehrmann informierten zur parallel zur Sitzung stattfindenden Demo gegen das neue Polizeigesetz mit ca. 1.000 Teilnehmer*innen. Das Bündnis wurde von vier Kreisverbänden unterstützt. Die im Landesvorstand verabredete gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Kreisvorsitzenden, der Landtagsfraktion sowie der Landesgruppe der Bundestagsfraktion wird am 19. November 2018, 18 Uhr im Landtag stattfinden.

Sowohl im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Landesvorstandes zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen als auch mit dem Öffentlich-Werden der neuen beruflichen Perspektive unserer Landesvorsitzenden Diana Golze war festzustellen, dass Informationen entgegen bestehender Absprachen vorzeitig presseöffentlich wurden. Anja Mayer stellte noch einmal die Zusammensetzung der Personalfindungskommission dar, weil hierzu Fragen im Landesverband entstanden waren. Die Zusammensetzung der Kommission ist funktional definiert. Sie besteht aus den Landesvorsitzenden, der/dem Landesgeschäftsführer/in, den Vorsitzenden des Landesausschusses, der/dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und der/dem Sprecher/in der Landesgruppe im Bundestag.

Diana Golze informierte den Landesvorstand über ihre beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme beim AWO-Bezirksverband Potsdam. Wie im Ministergesetz vorgesehen, hat sie auch die Staatskanzlei informiert. Dort wird der Arbeitsvertrag gegenwärtig geprüft. Nach Abschluss der Prüfung kann sie abschließend über die Tätigkeitsaufnahme entscheiden. Die in der Presse ohne Namensnennung wiedergegebenen Kommentare in diesem Zusammenhang waren äußerst unsolidarisch und der öffentlichen Wahrnehmung unserer Partei nicht zuträglich.

Wahlstrategie

Der Landesvorstand befasste sich mit dem Entwurf der Wahlstrategie, die durch den Wahlstab in den vergangenen Wochen erarbeitet wurde. Sie bildet die Grundlage für die Wahlkampfführung 2019. Mit wenigen Änderungen und Ergänzungen wurde sie einstimmig bestätigt. Die beschlossene Fassung wird den Gremien des Landesverbandes zeitnah zur Verfügung gestellt.

Programmkommission

Zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms berief der Landesvorstand eine Programmkommission. Diese wurde beauftragt, den weiteren Prozess zu steuern und zu koordinieren. Ein Entwurf soll dem Landesvorstand bis zu seiner Beratung im März 2019 vorgelegt werden. Die Programmkommission wird Aufträge an thematische Arbeitsgruppen vergeben.

Der Programmkommission gehören folgende Genoss*innen an:

• Kathrin Dannenberg
• Dr. Thomas Falkner
• Diana Golze
• Anja Mayer
• Sebastian Walter
• Stefan Wollenberg

Einberufung der 2. Tagung des 6. Landesparteitages

Der Landesvorstand berief die 2. Tagung des 6. Landesparteitages für Samstag, den 15. Juni 2019 in das Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik nach Wildau ein. Hauptaufgabe des eintägigen Parteitages wird die Diskussion und Beschlussfassung zum Landtagswahlprogramm sein.

Jahresplanung 2019

Die Erarbeitung der Jahresplanung 2019 befindet sich in der Endphase. Durch die drei Wahlen im kommenden Jahr ist uns ein enger Rahmen vorgegeben. Die Kreisverbände und Zusammenschlüsse werden gebeten, Termine, die in der Jahresplanung des Landesverbandes noch Berücksichtigung finden sollen, so schnell wie möglich an die Landesgeschäftsstelle zu übermitteln.

Vergabemindestlohn

Im Zuge der öffentlichen Debatte zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,- Euro – eine Forderung, die auch von der Brandenburger SPD unterstützt wird – hat sich der Landesvorstand in einem Beschluss dafür ausgesprochen, den Vergabemindestlohn in zwei Schritten schnellstmöglich auf 10,50 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben.

Die nächste Sitzung des Landesvorstandes findet am 8. Dezember 2018 um 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam statt.

Stefan Wollenberg
Landesgeschäftsführer

Ebenfalls unter dem Punkt "Aktuelles" wurde sich zum Stand der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/20 verständigt. Auf einer gemeinsamen Klausur der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes wird dies intensiviert werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Vorbereitung" der Landesvertreter*innenversammlung hat der Landesvorstand folgenden Beschluss gefasst:

Gemäß Beschluss des Landesparteitages vom 17./18. März 2018 beschließt der Landesvorstand, der Landesvertreter*innenversammlung 10 Listenplätze zur Wahl auf die Landesliste vorzuschlagen. Die Listenplätze bis einschließlich 20 sollen von der Landesvertreter*innenversammlung im Einzelwahlverfahren gewählt werden. Listenplätze ab 21 werden im Pool-Wahlverfahren gewählt.

Die Landesvertreter*innenversammlung wurde für den 26. und 27. Januar 2019 nach Wildau (Zentrum für Luft- und Raumfahrt) einberufen.

Anschließend erfolgte eine Verständigung zur Vorbereitung des Wahljahres 2019, einschließlich Stand der Finanzplanung.

Nachdem der Landesausschuss sich auf seiner letzten Tagung zur Unterstützung aus Brandenburg für die Vertreter*innenversammlung zur Europawahl verständigte, hat der Landesvorstand folgendes beschlossen:

Wir unterstützen den vom Parteivorstand unterbreiteten Personalvorschlag (Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan) für die Spitzenkandidatur für die Europaliste. Der Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Helmut Scholz für einen aussichtsreichen Listenplatz. Darüber hinaus begrüßen wir die Kandidatur von Harald Petzold.

Der vom Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesene Antrag des Kreisverbandes Dahme-Spreewald zum Thema BER wurde ausführlich in Anwesenheit des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Thomas Domres, behandelt. Den Antragssteller*innen wird zeitnah eine Stellungnahme zugesandt. Das Thema wird im Dezember erneut aufgerufen.

Der Landesvorstand verständigte sich zudem über die Themen für die gemeinsame Klausur mit der Landtagsfraktion am 12. und 13. Oktober 2018 in Wittenberge. Schwerpunkt der Beratung soll die Vorbereitung auf das Superwahljahr 2019 sein. Es soll unter anderem eine erste Diskussion zur Wahlstrategie und einen Zwischenstand zum Zukunftsdialog geben.

Für den 3. November 2018 lädt der Landesvorstand zu einem Basistag ins Bürgerhaus am Schlaatz ein. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Eine Einladung mit Zeitplan erfolgt in Kürze.

Er verständigte sich ausführlich zur aktuellen Situation nach dem Rücktritt von Diana Golze als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Im Ergebnis dieser sehr nachdenklichen Diskussion wurde folgendes festgestellt:

Der Landesvorstand ist nach offener und nachdenklicher Aussprache zur gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass wir die anstehenden Aufgaben weiter in dem vom Landesparteitag gewählten Team angehen werden. Dazu werden beide Vorsitzende gebraucht. Der Landesvorstand hat ihnen dafür das Vertrauen ausgesprochen und sieht das als gemeinsame Verantwortung.

Ebenfalls unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelles" verständigten sich die Mitglieder des Landesvorstandes zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und hörten einen Bericht von Helmut Scholz (MdEP) zur aktuellen Arbeit im Europäischen Parlament.

Ebenfalls Thema war der Stand zum Polizeigesetz, zu dem der Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, der Staatssekretär im MdJEV, Ronald Piekny, und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Ralf Christoffers, berichteten. Bisher liegt noch kein neuer Gesetzestext vor. Gegen die ursprünglichen Pläne des Innenministers wurde klar und deutlich Stellung bezogen. Deshalb werden diese überarbeitet. Sofern der neue Entwurf vorliegt wird es eine intensive Verständigung zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion geben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Finanzen wurden die Finanzanträge der LAG Linke Frauen für die Landesfrauenkonferenz am 20. Oktober 2018 im Lothar-Bisky-Haus und einem Schulungswochenende der LAG Rote Reporter am 17. und 18. November in Blossin bestätigt, ebenso ein Antrag des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin zur Wahlkampfunterstützung der Bürgermeisterwahl in Kyritz. Darüber hinaus beschloss der Landesvorstand:

DIE LINKE. Brandenburg ruft dazu auf sich an der am 13. Oktober 2018 in Berlin stattfindenden Großdemonstration unter dem Motto: 'Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!' zu beteiligen. DIE LINKE. Brandenburg beteiligt sich mit 500,- Euro an einem gemeinsamen Demoauftritt der Partei DIE LINKE.

Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde eine Stellungnahme zu ersten Überlegungen der Wahlkreiskommission zum möglichen Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise erarbeitet. Der Landesvorstand verständigte sich zudem über grobe Themen für die gemeinsame Klausur mit der Landtagsfraktion am 12. und 13. Oktober 2018 in Wittenberge. Schwerpunkt der Beratung soll die Vorbereitung auf das Superwahljahr 2019 sein.

Des weiteren gab es einen kurzen Sachstand zum Stand Polizeigesetz sowie aktuelles aus dem Landtag und den Kreisen. Großen Raum nahm auch die Vorbereitung der Landtagswahl 2019 ein. Die Landesvertreter*innenversammlung Ende Januar wird in Wildau stattfinden. Zudem verständigte sich der Landesvorstand auf Kriterien für Kandidaturen (PDF-Download) und Muster für Mandatsträger*innenvereinbarungen. Diese wurden am 27. Juli 2018 an das Landeswahlkampfbüro versandt. Auch wurden bereits erste organisatorische Maßnahmen in die Wege geleitet, beispielsweise Bestellungen ausgelöst und Optionen gebunden. Die Zeitleiste der Wahlen 2019 wird andauernd aktualisiert. Die Verständigung zur Brandenburger Unterstützung für die Europaliste erfolgt laut Beschluss über das Verfahren im Landesausschuss und anschließend im Landesvorstand. Ronny Kretschmer gab eine Übersicht über den aktuellen Stand und die Auslastung des Haushalts 2018. Es wurden ebenfalls zwei Finanzanträge aus dem Barnim und aus LOS beschlossen.

Aktuelles

Der Bundesparteitag vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden im Amt bestätigt – beide mit schlechteren Ergebnissen als bei der letzten Vorstandswahl. Der Leitantrag des Parteivorstandes "Partei in Bewegung" wurde mit großer Einmütigkeit beschlossen. Aus Brandenburger Sicht besonders erfreulich ist, dass mit Daniela Trochowski, Tobias Bank und Thomas Nord drei Kandidat*innen aus unserem Landesverband mit guten Ergebnissen in den Parteivorstand gewählt wurden, so dass der Landesverband dort auch zukünftig stark vertreten sein wird. Die mediale Berichterstattung wurde vor allem von der begrenzten Debatte nach der Rede der Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht dominiert. Der Parteitag hatte sich diese Debatte eingefordert, nachdem ein Debattenraum, insbesondere zu den gegensätzlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik, vorher nicht gegeben war. Die Mitglieder des Landesvorstandes stimmten darin überein, dass die innerparteiliche Debatte längst überfällig war und bewerteten den Akt der "Selbstermächtigung" des Parteitags überwiegend als positiv und Zeichen einer lebendigen demokratischen Kultur. Das dadurch für die innerparteiliche Debatte geöffnete Fenster sollte nun auch genutzt werden. Positiv bewertet wurde auch das geschlossene, besonnene und sachorientierte Agieren der Brandenburger Delegation, die sich mit zwei Redebeiträgen von Andrea Johlige und Enrico Rossius auch an der Debatte nach der Wagenknecht-Rede beteiligte. Die Mitglieder des Landesvorstandes stimmten ebenfalls darin überein, dass die öffentlichen Diskussionen bei vielen Genoss*innen zu einem erhöhten Gesprächsbedarf führen. Befürwortet wurde deshalb ein Vorschlag der Landesvorsitzenden Anja Mayer, zeitnah einen Termin zur Auswertung des Bundesparteitages auf Landesebene anzubieten. Vorgeschlagen wurde zunächst Mittwoch, 27. Juni 2018, 18 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam. Rück- und Anmeldungen zu diesem Termin sind willkommen. Weitere Termine werden in den Kreisverbänden bereits organisiert und auch der Landesverband wird bei Bedarf weitere Termine anbieten.

In einem zweiten Teil des TOP informierten Stefan Ludwig als Justizminister und Thomas Domres als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion über den Stand der Debatte zur Neufassung des Polizeigesetzes. Die öffentlichen Verlautbarungen des Innenministeriums hatten in den letzten Tagen für Irritationen gesorgt. Nach einer ersten inhaltlichen Verständigung, in der auch die Mitglieder des Landesvorstandes deutlich machten, dass die bisher bekannt gewordenen Änderungsvorschläge von der LINKEN nicht mitgetragen werden, wurde vereinbart, dass sich nach Vorlage des Referentenentwurfs eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Fraktion und Landesvorstand mit einer detaillierten Positionierung befassen soll. Diese Arbeitsgruppe wird einberufen, sobald der Referentenentwurf vorliegt.

Arbeitsweise Landesvorstand

Der Landesvorstand befasste sich abschließend mit seiner internen Arbeitsstruktur und legte Ansprechpartner*innen für die einzelnen Themenfelder, externe Partner*innen und die landesweiten Zusammenschlüsse fest. Der Beschluss wird nach der redaktionellen Endbearbeitung parteiöffentlich zugänglich gemacht.

Vorbereitung Wahlen

Der Landesvorstand verabschiedete die Delegiertenschlüssel für die Versammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Europawahlen am 23./24. Februar 2019 in Bonn. Da diese Aufstellungsversammlung in Kombination mit dem nächsten Bundesparteitag stattfindet, werden die Kreise gebeten, hier nach Möglichkeit eine Personalunion zwischen Parteitagsdelegierten und Wählervertreter*innen herzustellen. Die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2019 findet am 26. Januar 2019 voraussichtlich in Ludwigsfelde statt. Für beide Versammlungen werden die Kreise gebeten, ihre Wählervertreter*innen bis einschließlich November 2018 zu wählen und der Landesgeschäftsstelle zumelden.

Gemäß Beschluss des Landesparteitages vom 17./18. März 2018 hatte der Landesvorstand die Anzahl "N" der Listenplätze zu beschließen, die der Wählervertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste als gemeinsamer Vorschlag von Landesausschuss und Landesvorstand vorgelegt werden soll. Der Landesvorstand legte diese Zahl auf zehn Listenplätze fest, unter ihnen eine/n Spitzenkandidat*in und eine/n Vertreter*in des Jugendverbandes. Ferner beschloss der Landesvorstand, die Listenplätze bis einschließlich 30 im Einzelwahlverfahren zu wählen. Für die Listenplätze ab 31 wird das Pool-Wahlverfahren angewendet.

In diesem Zusammenhang nahm der Landesvorstand auch eine erste Lesung der "Kriterien für die Kandidat*innensuche" und des Entwurfs einer Mandatsträger*innenvereinbarung vor. Beides soll auf der Landesvorstandssitzung im Juni beschlossen werden.

Der Landesvorstand berief das Landeswahlkampfbüro für die Wahlkämpfe 2018/19. Der Wahlstab setzt sich wie folgt zusammen:

1. Wahlkampfleiter: Stefan Wollenberg
2. Stellvertretender Wahlkampfleiter: Ronny Kretschmer
3. Strategie: Dr. Thomas Falkner
4. Kontakt Landtagsfraktion: Thomas Domres
5. Spitzenkandidat/in: NN
6. Landesvorsitzende: Diana Golze / Anja Mayer

Dem Wahlstab obliegt die operative Führung der Wahlkämpfe. Ergänzt wird er durch das Landeswahlkampfbüro. Diesem gehören alle Kreiswahlkampfleiter*innen und ein*e Vertreter*in des Jugendverbandes an. Für den Europa-Wahlkampf wird eine Verbindungsperson zur EU-Fraktion, für den Kommunalwahlkampf ein*e Vertreter*in des Kommunalpolitischen Forums jeweils mit beratender Stimme hinzugezogen. Die erste Sitzung des Landeswahlkampfbüros findet am 26. Juni 2018 um 18 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam statt.

Weitere Beschlüsse

Der Landesvorstand beschloss die finanzielle Unterstützung einer Chor-Revue im Rahmen der Friedenswochen im KV Märkisch-Oderland. Ferner berief der Landesvorstand Moritz Kirchner als Schlichtungsperson für den Landesverband Brandenburg. Die Schlichtung kann von Beteiligten eines Schiedsverfahrens laut §6 der Schiedsordnung angerufen werden. Hierfür ist durch den Landesverband eine Schlichtungsstelle vorzuhalten.

Sonstiges

Die erste Regionalkonferenz des Zukunftsdialoges findet am 30. Juni 2018 ab 10 Uhr in der Aula des Oberstufenzentrums Neuruppin statt. Schwerpunktthemen in vier Workshops sind Mobilität, Pflege und Gesundheit, Kita sowie Digitalisierung. Einladung, Ablaufplan und Anmeldung sind auf der Website des Landesverbandes verfügbar und werden auch über den Mitgliederverteiler versandt. Die Kreisverbände werden gebeten, intensiv für die Teilnahme an der Regionalkonferenz zu werben.

Die nächste Sitzung des Landesvorstandes findet am 21. Juli 2018, 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam statt.

Anja Mayer informierte die Mitglieder des Landesvorstandes über das am 9. April 2018 von der SPD veröffentlichte Papier "Engagement und Ideen für Brandenburg", in dem diese wesentliche Projekte für die nächsten zehn Jahre skizziert. Der Landesvorstand wird sich bei seiner Klausur am 4./5. Mai 2018 in Blossin vertieft damit befassen.

Zukunftsdialoge

Die Teilnehmer*innen werteten den Auftakt des Zukunftsdialoges am 13./14. April 2018 in Eberswalde aus. Der Rohschnitt des dort entstandenen Films wurde vorgestellt. Das Format und die Gestaltung wurden allgemein als sehr gelungen und motivierend bewertet. Das Feedback der Teilnehmer*innen war durchweg positiv. Die Ergebnisse der Workshops werden nunmehr ausgewertet, systematisiert und der Partei anschließend zur Verfügung gestellt. Wir beginnen jetzt mit der Vorbereitung der Regionalkonferenzen. Die Termine in 2018 sind:

• 30.06. (KV PR, OPR, HVL, OHV – Neuruppin, angefragt)
• 08.09. (KV FFO, LOS, LDS – Beeskow, angefragt)
• 29.09. (KV LAU, OSL, EE – Senftenberg, angefragt)

In den Regionalkonferenzen sollen die jeweils beteiligten Kreisverbände 1-2 Themenachsen zur vertieften Behandlung auswählen. Diese sollen dann mit relevanten gesellschaftlichen Akteuren aus dem jeweiligen Themengebiet vertieft bearbeitet werden.

Die Landesvorstandsmitglieder fühlen sich jeweils für eine Themenachse verantwortlich und koordinieren die Zuarbeiten in diesem Feld. Auch außerhalb der Teilnahme an den Konferenzen können Ideen und Zuarbeiten jederzeit an die Landesgeschäftsstelle übersandt werden. Auch die Bildung themenbezogener Arbeitsgruppen soll parallel möglich sein.

Folgende Zuständigkeiten stehen bisher fest:

• Mobilität & Landesentwicklung – Marco Pavlik
• Digitalisierung & Infrastruktur – Anja Kreisel, Martin Günther
• Arbeitswelt & Lohnentwicklung – Martin Günther
• Demokratie, Antifaschismus, Teilhabe & Ehrenamt – Andreas Büttner, Isabelle Vandre
• Gesundheit & Pflege – N. N.
• Bildungsland Brandenburg – Anne-Frieda Reinke
• Energieland: Nachhaltigkeit & Umwelt – Mario Dannenberg, Roland Gehrmann, Dr. KirstenTackmann
• Stadt- & Raumplanung: Stadt-Land-Fluss. Haltestelle Dorf. – N. N.

Aus den Kreisen

Die neu gewählte Kreisvorsitzende aus Brandenburg an der Havel, Ilona Friedland, stellte sich vor und berichtete zur aktuellen Situation in Brandenburg. Im August 2018 ist gemeinsam mit den Kreisverbänden PM und HVL ein Seminar zu moderner Wahlkampfführung geplant. Der Landesverband wird bei der Suche nach einem geeigneten Referenten unterstützen.

Monika Förster stellte sich als Teil der neu gewählten Doppelspitze im KV Elbe-Elster vor. Wesentliche Aufgabe des neuen Vorstandes ist die Verbesserung der Kommunikation im Kreisverband. Der Landesvorstand bietet hierfür seine Unterstützung an. Der KV Uckermark unterstützt bei der Landratswahl den Amtsinhaber von der SPD.

Aus dem Bundestag

Dr. Kirsten Tackmann informierte zu den Schwerpunkten der anstehenden Sitzungswoche. Aktuelle Stunden finden zum Syrien-Krieg und zur Nachrüstung von Diesel-PKW statt. DIE LINKE beantragt gemeinsame mit den Grünen eine "Weidetierprämie" für Schäfer*innen. Bei einer Anhörung im Bundestag gelang es, deutlich zu machen, dass die Lage der Schäferinnen und Schäfer schon vor der Wiederansiedlung des Wolfes prekär war. Die Anträge der Fraktion sind online unter www.linksfraktion.de verfügbar.

Bericht der Inklusionsbeauftragten der Bundespartei

Zu Gast in der Sitzung war die Inklusionsbeauftragte der Bundespartei, Margit Glasow. Sie berichtete über das Teilhabekonzept der Bundespartei und dessen Umsetzung. Schwerpunktmäßig geht es um die Barrierefreiheit von Veranstaltungen und Geschäftsstellen. Sie empfahl die Bildung von AGn für Teilhabe auch auf Landesebene und die Einrichtung eines Inklusionsfonds, aus dem dann Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit bei Veranstaltungen oder Geschäftsstellen finanziert werden können. Zur Nutzung von Höranlagen stellte sie ein innerparteiliches Angebot der LINKEN aus NRW vor. Dieses kann durch Gliederungen der Partei ausgeliehen werden. Die Kontaktdaten stellt die Landesgeschäftsstelle zur Verfügung.

Jährlich durchgeführt wird außerdem der Wettbewerb "Barrierefreie Geschäftsstelle". Dort werden Bemühungen prämiert, Geschäftsstellen barrierefrei(er) zu machen. Perspektivisch könnte dieser Wettbewerb auch auf Veranstaltungen ausgeweitet werden.

Auch im Kontext unserer kommunalpolitischen Arbeit ist Barrierefreiheit immer wieder ein Thema von hoher Relevanz. Margit Glasow appellierte an die Mitglieder des Landesvorstandes, dass sich die kommunalen Mandatsträger*innen immer wieder auch für den barrierefreien Zugang zu diesen kommunalen Gremien stark machen sollen.

Vorbereitung der Landtagswahl

Der letzte Landesvorstand hatte sich dazu verständigt, die Arbeit und Leitung des Landeswahlkampfbüros kommissarisch fortzuführen. Vor der Kommunal- und Europawahl soll es jedoch neu berufen werden und benötigt eine neue Leitung. Der Landesvorstand wird sich auf seiner Klausur im Mai mit Kriterien für die Besetzung der Leitung des LWKB befassen. Eine Berufung wird für die Juni-Sitzung angestrebt.

Die Landesvertreter*innen-Versammlung soll am 26. Januar 2018 stattfinden, nach Möglichkeit in Kombination mit einer Wahlwerkstatt des Landesverbandes am Folgetag. Die Landesgeschäftsstelle wird sich um ein geeignetes Objekt bemühen. Die formale Einberufung erfolgt voraussichtlich im Juni 2018.

Vorbereitung der Landesvorstandsklausur

Die Mitglieder des Landesvorstandes verständigten sich zur geplanten Tagesordnung für ihre Klausur. Themen werden u. a. die Bilanz des Koalitionsvertrages, die Eckpunkte der laufenden Haushaltsplanung des Landes sowie Brandenburg vor der Europawahl sein. Außerdem soll sich der Landesvorstand zu den inhaltlichen Schwerpunkten seiner Wahlperiode, zur Aufgabenverteilung und zu den Ordnungen verständigen.

Sonstiges

Der Landesvorstand bestimmte Anja Mayer und Sebastian Walter als seine stimmberechtigten Mitglieder im Landesausschuss. Zu Vertreter*innen wurden Monika Huschenbett und Alexander Klotzovski gewählt.

Am 4./5. Mai 2018 trifft sich der Landesvorstand zu einer Klausur in Blossin.

Die nächste ordentliche Landesvorstandssitzung findet am 16. Juni 2018, 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus statt.

Stefan Wollenberg
Landesgeschäftsführer

DIE LINKE wird durch ihre Mitglieder gemacht. Unsere Genoss*innen machen sie stark, wirkmächtig, attraktiv und wunderbar. Jede und jeder einzelne. Und die Mitglieder sind wir alle: Aktive BO-Mitglieder, Arbeitende, Studierende, Rentner*innen, Gewerkschafter*innen, Aktive in der Flüchtlingssolidarität oder der Friedensbewegung, Vereinsmitglieder, Landrät*innen, Bürgermeister*innen, Mandatsträger*innen in Stadträten, Kreistagen, Landtagen, dem Bundestag oder dem Europaparlament oder gar Ministerpräsident. Wir sind Alte, Junge, Frauen, Männer, schwul, lesbisch, hetero, trans, migrantisch geprägt oder nicht, wütend und leidenschaftlich – wir alle wollen etwas zum Besseren ändern. Das Engagement und die Potentiale von uns allen sind kaum zu erfassen. Die Vielfalt ist unsere Stärke, unsere Herausforderung, unser Lebenselixier.

Wir haben viel erreicht. Wir liegen in Umfragen bundesweit stabil bei 10 Prozent und sind eine wichtige außerparlamentarische Bündniskraft in Ost und West. Wir sind eine zuverlässige Opposition gegen die kapitalistische Ordnung und streiten für einen demokratischen Sozialismus. Und wir werden mehr und jünger. Wer hätte diese Entwicklung vor ein paar Jahren voraussagen können? Es gab Zeiten, da mussten wir um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Auf unserem heutigen Fundament wollen und können wir aufbauen, weiter mehr werden und gemeinsam die Welt zum Besseren verändern.

Wir sind die Friedenspartei, die konsequent gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Außenpolitik streitet. Wir sind die Europapartei, die für ein anderes, soziales, solidarisches und friedliches Europa eintritt. Wir sind Internationalist*innen, wir vertreten nicht nur national, sondern europaweit und global als Teil der Linken die Interessen der 99 Prozent der Menschen, die für ihren Unterhalt hart arbeiten müssen und die sich um ihre und die Zukunft der anderen sorgen. Wir nennen die Ursachen von Armut und Ungleichheit und arbeiten an ihrer Überwindung: Wir machen Bildung zugänglich, sanieren Schulen, schaffen öffentliche Beschäftigung, rekommunalisieren Stromnetze, gemeinsam mit Geflüchteten kämpfen wir um ihre Rechte und ihre Zukunft, geben ihnen eine politische Vertretung und nennen Fluchtursachen. Wir machen die Länder und Kommunen demokratischer, wir arbeiten für bezahlbare Mieten, stehen bei Arbeitskämpfen an der Seite der Beschäftigten und sind vor Ort Hand in Hand mit den Menschen unterwegs.

Wir tragen Verantwortung: für eine glaubwürdige Politik, die unser aller Leben erleichtert und Perspektiven für ein Leben in Würde und frei von Angst schafft. Auch wir selbst sind diese Menschen und wissen, wo der Schuh drückt. Und wir können mehr. Überall.

Besinnen wir uns auf unsere Stärken, auf unsere Geduld und das mühsame Bohren dicker politischer Bretter für eine bessere Welt. Besinnen wir uns, dass wir unsere Kraft als Kümmerer vor Ort, als verlässliche Bündnispartner*innen erarbeitet haben und das wir auch in schweren Zeiten, als der Gegenwind stark war, unsere Überzeugungen offen vertreten haben. Denn darum geht es. Wir sind die Kraft, die weiß, dass die Zukunft nicht hinter uns liegt, sondern vor uns,. Wir wollen gestalten. Dazu müssen wir aufklären. Linke Politik benennt die Verantwortlichen für die um sich greifende Kapitalisierung aller Lebensbereiche – von der Bildung, über die Gesundheit bis hin zur Wohnungspolitik. Und linke Politik bleibt dabei nicht stehen, sondern benennt immer auch die Möglichkeiten demokratischer Veränderungen.

Lasst uns einander vertrauen, zusammenrücken und das feiern, weiter aufbauen und immer wieder neu erfinden, was wir haben: Wir alle sind die Partei DIE LINKE. Wir haben uns. Machen wir eine noch stärkere Partei DIE LINKE daraus. Eine Partei, die im Leben der Menschen eine Rolle spielt.

Wir wollen allen Menschen Hoffnung auf politische Alternativen machen. Die Politik der letzten 30 Jahre ist von Menschen gemacht und kann von Menschen geändert werden. Es gibt keinen Automatismus, der Privatisierung, Lohn- und Rentenkürzungen oder neue Kriege vorantreibt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder nicht hungrig zur Schule gehen, in der die Alten den Lebensabend in Würde verbringen, in der man mit seinem Lohn die Familie ernähren und sich auch die kleinen Träume erfüllen kann, in der Kriege unmöglich werden, in der Gesundheit keine Frage des Geldes ist und in der Politik und Gemeinschaft für die Menschen und nicht den Profit da sind. Wir treten für konsequenten Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein, in unserem Interesse und dem der kommenden Generationen.

Wir geben den Menschen die Hoffnung auf diese bessere Gesellschaft zurück. Wir wollen gemeinsam mit ihnen stärker werden. Einer gesellschaftlichen Mehrheit folgt auch eine politische Mehrheit – Konstellations- und Koalitionsfragen stehen für uns dahinter zurück.

Für uns endet diese Hoffnung nicht an den Grenzen von Ländern. Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf ein gutes Leben in Frieden. Niemand kann etwas dafür, wo er geboren wurde. Wir unterscheiden nicht nach der Herkunft von Menschen, sondern wollen, dass die Ausgebeuteten, die Verfolgten, die Armen und die Verunsicherten gemeinsam aktiv werden. Wenn Wohnungen für Deutsche und Geflüchtete nicht reichen, dann heißt die Lösung nicht "Geflüchtete raus", sondern "mehr Wohnungen". Und wenn die Konkurrenz auch um schlecht bezahlte Jobs immer größer wird, dann heißt die Lösung nicht "Geflüchtete raus", sondern "mehr sichere und gut bezahlte Jobs". Und wenn sich die Ärmsten der Armen um abgelaufene Lebensmittel streiten müssen, dann ist die Lösung nicht, "Geflüchtete raus", sondern endlich ein "menschenwürdiges Leben für alle". Für uns steht das gemeinsame Interesse der Mehrheit der Menschen gegen das Profitstreben von wenigen Reichen und Konzernen.

Wir halten nicht den Mund. Wir stellen uns auch heute in diesen schwierigen Zeiten wider in den Wind. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen. Wir sind konsequente AntifaschistInnen, wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen, wir sind die Lobby der Lobbylosen, wir sind eine soziale und demokratische Partei in Regierung und Opposition. Wir sind vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit für alle. Wir zeigen Haltung und Handeln.

Lasst uns das auch auf dem Bundesparteitag zeigen. Wir sind Teil des gesellschaftlichen Lagers der Solidarität – gegen die schleichende Normalisierung von Rechtsruck, von Hass und Hetze, gegen eine GroKo, die die soziale Spaltung vertiefen und dem Klima der Entsolidarisierung nichts entgegen setzen wird. Wir sind die Partei des sozialen Aufbruchs, die die Interessen der prekär Beschäftigten, der Hartz-IV- und Asylbewerberleistungsgesetzbeziehenden, der hippen urbanen Linken wie der traditionellen Linken, der Industriearbeiter*innen und Pflegekräfte, der Rentner*innen, der Menschen mit Behinderung, der Erwerbslosen, der Mieter*innen, der Erzieher*innen und der Landbevölkerung verbindet – in Ost und West.

Wir sind eine kämpferische Linke, die mit ihrer sozialen Botschaft all jene in unserer Gesellschaft erreichen will, die vom vorherrschenden Politikbetrieb abgehängt wurden. Wir sind eine gemeinsame Linke, die sich jederzeit und überall für die Gleichheit aller und die Freiheit einer Jeden einsetzt. Das eine geht nicht ohne das andere. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität, und es gibt keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit Aller in ihrer Verschiedenheit. Wir sind die politische Kraft der Hoffnung. Wir sind DIE LINKE.

Erstunterzeichner*innen

Torsten Koplin & Wenke Brüdgam;
Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Anja Mayer & Diana Golze;
Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Katina Schubert;
Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin

Andreas Höppner;
Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Susanne Hennig-Wellsow;
Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen

Ates Gürpinar;
Landesvorsitzender DIE LINKE. Bayern

Lorenz Gösta Beutin;
Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Holstein

Dirk Spöri & Heidi Scharf;
Landesvorsitzende DIE LINKE. Baden-Württemberg

Zum Aufruf: www.eine-liebeserklärung.de

Der neugewählte Landesvorstand traf sich am 23. März 2018 zu seiner konstituierenden Sitzung im Lothar-Bisky-Haus. Zunächst befassten sich die Mitglieder mit der Arbeitsweise des Landesvorstandes und notwendigen Formalia. Geschäfts-, Finanz- und Reisekostenordnung gelten in ihrer bisherigen Fassung fort bis zur Klausur des Landesvorstandes am 4./5. Mai 2018 in Blossin. Bestätigt wurde auch die bisherige Regelung zur Hauptamtlichkeit von Parteiämtern. Danach werden der Landesvorsitz, die Geschäftsführung und die Schatzmeisterei hauptamtlich ausgeübt. Das Dienstverhältnis wird ruhend gestellt für Funktionsträger*innen, die ein hauptamliches Mandat (Landtag / Bundestag) oder ein Regierungsamt ausüben. Die Arbeitsschwerpunkte der LV-Mitglieder und die Vertretung des Landesvorstandes im Landesausschuss sollen ebenfalls auf der Klausur in Blossin festgelegt werden.

Auswertung Landesparteitag

Die Landesvorstandsmitglieder zogen ein insgesamt positives Fazit des Landesparteitages. Positiv vermerkt wurde insbesondere die große Zahl neuer und junger Delegierter, die sich auch intensiv in die Diskussionsprozesse eingebracht haben. Die große Zahl der eingebrachten und behandelten Anträge, einschließlich der Änderungsanträge zum Leitantrag, zeugt von einer lebendigen Diskussionskultur im Landesverband. Es gab im Anschluss eine große Zahl positiver Rückmeldungen von Delegierten. Der Parteitag wurde insgesamt als sehr motivierend empfunden. Das öffentliche Interesse war groß, sowohl bei den zahlreichen Gästen als auch in der medialen Widerspiegelung.

Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze bedankten sich ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle, den zahlreichen Helfer*innen und den Kommissionen des Parteitags, die bei der Organisation und Durchführung des Parteitags hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Mitglieder des Landesvorstandes schlossen sich diesem Dank an.

Der vom Parteitag an den Landesvorstand überwiesene Antrag zum BER soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Aktuelle Situation in der Bundespartei

Weiterhin fand eine Verständigung zur aktuellen Situation in der Bundespartei vor dem Leipziger Parteitag und den dort anstehenden Wahlen zum Parteivorstand statt. Anja Mayer informierte die Mitglieder des Landesvorstandes über die aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Interview der Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht im nd und einer Erklärung von 25 Mitgliedern der Bundestagsfraktion zur Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorsitzender und Fraktion. Auf Initiative von Katina Schubert (LV Berlin), Susanne Hennig-Wellsow (LV Thüringen) und Anja Mayer (LV Brandenburg) haben zahlreiche Landesvorsitzende nun eine "Liebeserklärung" an die Partei vorgelegt, in der deutlich gemacht wird, wofür DIE LINKE steht und welche Erfolge wir gerade aktuell erringen. Die Mitglieder des Landesvorstandes zeigten sich besorgt über diese Zuspitzung der persönlichen Auseinandersetzungen und forderten eine Rückkehr zur sachlichen Debatte. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln und innerparteilicher Regularien müsse eine Selbstverständlichkeit sein – alle Beteiligten, auch Fraktions- und Parteivorsitzende, müssten ihre Ideen und Projekte in den innerparteilichen Gremien, im Parteivorstand, in den Regionalkonferenzen zur Diskussion stellen. Mehrheitlich bei einer Enthaltung schloss sich der Landesvorstand der "Liebeserklärung" an und wird diese unterzeichnen. In der kommenden Woche wird das Papier veröffentlicht und von den Initiator*innen auch eine Online-Plattform zur Mitzeichnung bereitgestellt.

Wahlauswertung Frankfurt (Oder)

Genossin Anja Kreisel berichtete zur Situation in Frankfurt (Oder) nach dem Sieg René Wilkes bei der Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Wochenende. Die Stimmung sei derzeit gut, es sei aber damit zu rechnen, dass sich das in der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ändern werde. Der Wahlkampf sei insgesamt gut verlaufen – eine Analyse des Verlaufs und der Wahlergebnisse durch Renés Wahlteam werde noch erarbeitet. Dazu werde dann auch eine Endabrechnung der Kosten vorgenommen. Der Landesvorstand bietet René Wilke Unterstützung bei der eventuell erforderlichen Personalfindung an.

Anträge

Der Landesvorstand genehmigte Mittel in Höhe von 2.700 - 3.000 Euro aus dem Strukturfonds der Kreisverbände für die erforderliche Renovierung der Kreisgeschäftsstelle in Luckenwalde. Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Brandenburgischen Freidenker-Verband und weiteren Partnern zum 90. Geburtstag von Ché Guevara wird mit 500,- Euro kofinanziert.

Der Landesvorstand sprach sich gegen einen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz aus und unterstützt die Landtagsfraktion bei ihren Bemühungen um Aufgabenbeschränkung und die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte.

Zukunftsdialog

Nächster wichtiger Höhepunkt des Landesverbandes ist der "Zukunftsdialog" am 13./14. April 2018 in Eberswalde. Hier startet die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2019 von unten. In 10 Workshops sollen entlang unserer Themenachsen Ideen, Projekte und Schwerpunkte entwickelt werden. Die Kreisverbände werden gebeten, in ihren Reihen aktiv für diese Aktivenkonferenz zu mobilisieren und insbesondere auch Neumitglieder gezielt anzusprechen und für eine Teilnahme zu gewinnen. Anmeldungen sind ab dem 26. März 2018 direkt über www.dielinke-brandenburg.de möglich.

Die nächste Landesvorstandssitzung findet am 21. April 2018, 10 Uhr im Lothar-Bisky-Haus statt. Am 4./5. Mai 2018 trifft sich der Landesvorstand zu einer Klausur in Blossin.

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer

Der Landesvorstand wertete in einer offenen und konstruktiven Diskussion die Arbeit seit der letzten Klausur aus. Wir wollen weiterhin an einer engen Verzahnung aller Akteur*innen des Landesverbands arbeiten und daran, uns gesellschaftspolitisch weiter zu verankern. Hierzu verabredeten wir im Rahmen der Jahresplanung 2018 geeignete Veranstaltungsformate einzuplanen, insbesondere auch um eine breite inhaltliche Debatte im Vorfeld der Landtagswah­len 2019 zu führen. Auch die Neumitgliedertreffen sollen zukünftig breiter eingeladen werden: auch LAGen und diejenigen, die neue Mitglieder in der Partei willkommen heißen, egal auf welcher Ebene, werden fortan eingeladen. Auch 2018 findet wieder eine Kreisbereisung in alle Kreisverbände und alle Kreisgeschäftsstellen statt. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!

Unter dem Punkt Finanzen stellte Ronny Kretschmer die Eckpunkte des Haushalts für das Jahr 2018 und der Landesvorstand lehnte einstimmig die Annahme einer Unternehmens­spende ab. Weiterhin stellten Anja Mayer und Ronny Kretschmer die Personalentwicklung der Landesgeschäftsstelle vor und es wurde eine Stellenausschreibung zur Büroleitung im Lothar­-Bisky-Haus beschlossen, die demnächst ebenfalls über diesen Verteiler versandt wird und die parteiöffentlich ausgeschrieben wird.

Herzlichen Dank an alle, die die Klausur mit vorbereitet haben und durch Papiere und zu ei­ner sehr guten und offenen Diskussion beigetragen haben!

<media 65072 _blank download "Leitet Dateidownload ein">Klausur des Landesvorstands am 6./7. Oktober 2017</media> (PDF-Download)

Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche. Das gilt auch für Brandenburg. Einerseits ist die wirtschaftliche Lage im Land stabil: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Wirtschaftsentwicklung ist gut, die Rad- und Fußwege erneuert und auch die meisten Schulen und öffentlichen Gebäude sind ein einem guten Zustand. Das Land hat ein so genanntes Sozialstaatsversprechen abgegeben. Demnach soll es keinem Brandenburger und keiner Brandenburgerin schlechter gehen, "nur" weil das Land eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen hat und diesen hier ein neues Zuhause bieten will. Diese Herausforderung wollen und werden wir auch in Zukunft schultern, ohne dass dadurch an anderer Stelle gespart werden muss. Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Seit den 90er Jahren wurden im Osten die Lebensleistungen und auch die Biographien vieler systematisch entwertet. Viele gut Ausgebildete sind mittlerweile weggezogen, die Familie ist in der weiten Welt verstreut. Viele Jahre des Sparkurses, in denen die Dorfschule geschlossen wurde, die Polizei konzentriert wurde und und Verwaltungen zusehends verschlankt und zentralisiert wurden, haben einen Eindruck hinterlassen, den die rot-rote Landesregierung nach und nach umkehrt. Vielerorts fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen nicht mehr ernst genommen, weil Politik immer auf Erfolge verweist und die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten widmet, die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Bedeutung haben.

Hinzu kommen Zukunfts- und Verlustängste: Kann ich im digitalen Zeitalter überhaupt noch mithalten? Kümmert sich dann noch jemand um mich, oder wird alles nur noch Online gemacht? Komme ich bei der Globalisierung unter die Räder? Sind die Geflüchteten nicht noch billigere Arbeitskräfte als ich es schon bin? Was wird dann aus mir und meinem kleinen, hart erarbeiteten Glück? Diese persönlichen Sorgen des Einzelnen werden zu gesellschaftlichen Konflikten, weil sie von Vielen geteilt werden. Sie werden mit zunehmender Schärfe und Vehemenz vorgetragen, auch weil man sich von der Politik allgemein keine Lösung der Probleme mehr erwartet. Dies führt zusehends zu einer Entsolidarisierung im Land. Aber nicht das Land steckt in einer Krise, sondern es bricht sich Bahn, was viele Menschen seit langem spüren: die ungleiche Verteilung öffentlicher Ressourcen, von Einkommen, von Lebens- und Bildungschancen und Aufstiegsperspektiven.

Was wir tun:

Wer die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig die realen Lebensbedingungen verbessern will, braucht Ehrlichkeit, Offenheit, und Zuverlässigkeit. Dazu gehört auch, offen zu sagen, was in unserer Macht steht und was nicht. In unserer Macht wird es zum Beispiel nicht stehen, die Globalisierung oder die Digitalisierung aufzuhalten. Aber wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die positiven Seiten des Wandels nutzen können. Und wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz vor negativen Auswirkungen.

Dazu steuert DIE LINKE. Brandenburg folgende konkrete Projekte bei:

1. Zusammenhalt sichern

Gerade in Zeiten, in denen alles online erledigt werden kann, braucht es auch den menschli­chen Austausch, Zusammenhalt und Sicherheit. Wir werden daher das soziale Miteinander stärken. Dazu gehört beispielsweise eine stärkere Unterstützung des Ehrenamtes, von Verei­nen und Initiativen und des lokalen Engagements – ob auf dem Dorf oder in der Stadt.

Konkret:

• Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) für die Förderbereiche Feuerwehr und Sport
• Angleichung Hinterbliebenenversorgung aller Feuerwehrangehörigen und Rettungs­kräfte
• Ausweitung Ehrenamtskarte – auch durch Unterstützung zur Mobilität
• Verbesserung der Bedingungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen

2. Leben ohne Zukunftsängste

Wir wollen Brandenburg außerdem zu einem Land machen, in dem niemand Angst um seine Zukunft haben muss. Deshalb wollen wir Kinderarmut zurückdrängen und das Leben für Fa­milien mit Kindern leichter machen. Wir werden Bildungschancen für alle verbessern und Eltern von Kitabeiträgen entlasten. Wir wollen Familien von sozialem Stress entlasten und den sozialen Zusammenhalt stärken. Auch ältere Menschen haben bei uns ein sicheres zu Hause. Wir werden die Pflege von Angehörigen weiter unterstützen und Brandenburg zu ei­nem Land der Generationengerechtigkeit machen. Und wir wollen auch neu zu uns gekom­menen Menschen eine Zukunft in diesem Land bieten.

Konkret:

• Förderung der kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe von allen Kindern zum Beispiel bei Mobilität (Stichwort: elternbeitragsfreie Schülerbeförderung), Kultur und Sport
• Einstieg in die Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen zum 1. August 2018
• Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ganzen Land, z. B. mit der Weiter­führung des Krankenhausinvestitionsprogramms
• Beschlossene Maßnahmen beim sozialen Wohnungsbau beschleunigen und die Umsetzung sicherstellen
• Investitionen zur Modernisierung von Frauenhäusern und Familienzentren
• Gute Arbeit, die zum Leben reicht: schrittweise Erhöhung des öffentlichen Vergabemindestlohns auf 10 Euro
• Aufstockung des 610-Stellen-Programms auf 800 Stellen für Schulsozialarbeit
• Unterstützung der Migrations-Sozialarbeit
• Fortführung der finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Bestrebungen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

3. Digitales Leben gestalten

Die Digitalisierung bestimmt mehr und mehr unser Leben. Sie wird zur Vorrausetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und ein gutes Leben in allen Landesteilen. Wir werden daher alles unternehmen, um eine leistungsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Der Breitband­-Ausbau hat für uns Priorität. Außerdem wird das Land den Ausbau von kostenfreien WLAN­-Netzen über öffentliche Zugänge vorantreiben.

Konkret:

• Landes- und Bundesmittel für den Breitbandausbau
• Förderung der Kommunen für ein kostenfreies WLAN-Angebot
• Baumaßnahmen an Landesliegenschaften für ein kostenfreies WLAN-Angebot
• Die Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt durch die Digitalisierung sind gravierend. Wir wollen diese Veränderungen nicht ohne Regeln gewähren lassen und werden unser Augenmerk auch auf Regeln und Standards, zum Beispiel bei Belangen des Arbeitsschutzes, legen.

4. Verkehrsanbindungen verbessern

Wer ein Land lebenswert machen will, braucht aber auch eine gute Infrastruktur und vor al­lem schnelle und zuverlässige Verkehrsverbindungen. Wir wollen den Autoverkehr auf das Nötige reduzieren, aber Mobilität nicht einschränken! Dazu müssen wir den öffentlichen Per­sonenverkehr mit Bussen und Bahnen stärken und neue, flexiblere Formen der Mobilität nut­zen. Weil die Gelder des Bundes für den ÖPNV in den kommenden Jahren deutlich zurückge­hen werden, wird das Land stärker Verantwortung übernehmen. Dabei werden wir auf Lösun­gen setzen, die dem Bedarf vor Ort entsprechen. Nicht nur die Berlinanbindungen sind wich­tig. Es muss auch mehr Wert auf Querverbindungen innerhalb der ländlichen Regionen gelegt werden.

Konkret:

• Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) im Förderbereich Ver­kehrsinfrastruktur
• Zusätzliche Landesmittel für die Beschaffung barrierefreier und energieeffizienter Busse und Straßenbahnen
• Fördermittel für barrierefreie Haltestellen
• Verdichtung von Taktfolgen bei ÖPNV und SPNV
• Förderung alternativer Verkehrsprojekte im ländlichen Raum

5. Fachkräfte für das Land gewinnen

Wer ein Land nach vorn bringen will, braucht zudem eine moderne Verwaltung und hoch qua­lifizierte und motivierte Fachkräfte im Öffentlichen Dienst. Wir wollen für eine verlässliche Qualität öffentlicher Leistungen in allen Landesteilen sorgen. Dazu gehört auch eine ange­messene Stellenausstattung der Landesverwaltung. Wir wollen daher den Personalabbau in der Landesverwaltung stoppen und mit attraktiven Arbeitsbedingungen um die klügsten Köpfe im Land werben.

Konkret:

• Neugestaltung der Personalbedarfsplanung als Planungsinstrument (Moratorium beim Stellenabbau und Stabilisierung der Stellensituation in allen Landesbehörden)
• Verstärkte Bereitstellung von Nachwuchsstellen
• Ausbildungsangebot des Landes sichern und ausbauen
• Attraktivität des Landes als Arbeitgeber steigern, zum Beispiel durch Gesundheitsma­nagement, Fortbildungsangebote, attraktive Bezahlung und zusätzliche Leistungen

Umsetzung und Finanzierung

Wer sich neuen Herausforderungen stellen will, muss sie auch finanzieren. Die gute konjunk­turelle Situation und die vorrauschauende Politik der vergangenen Jahre eröffnen uns Hand­lungsspielräume. Zugleich müssen wir uns jedoch darauf einstellen, dass diese begrenzt sind, denn nach 2020 (Schuldenbremse und neuer Länderfinanzausgleich) werden sich neue finanzpolitische Herausforderungen für das Land stellen.

Wir schlagen die Bildung einer lnvestitionsrücklage im Brandenburger Landeshaus­halt vor, die die benannten Investitionen in einem Umfang von bis zu 200 Mio. Euro ermöglichen soll.

Dies alles wollen wir im Miteinander mit den Brandenburgern und Brandenburgerinnen ge­stalten. Wir wollen zu einer neuen politischen Kultur im Land beitragen. Wir wollen die un­vermeidbaren Interessenkonflikte transparent machen und in produktiver Weise auflösen. Wir werden daher künftig noch intensiver als bisher das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort suchen, Anregungen aufnehmen, Fragen beantworten und die demokratische Willensbildung in Brandenburg stärken.

<media 63041 _blank download "Leitet Dateidownload ein">Strategiepapier für den zweiten Teil des Legislatur, Beschluss des Landesvorstands vom 8. Oktober 2017</media>

Beide Gremien bedanken sich ausdrücklich bei allen Wahlkämpfer*innen und bei allen Kandidat*innen für den engagierten Wahlkampf. Denjenigen, die uns durch Spenden unterstützt haben, gilt gleichfalls unser Dank, ohne sie wäre vieles in diesem Wahl­kampf nicht möglich gewesen.

DIE LINKE konnte ihr Wahlergebnis von 8,6 Prozent auf 9,2 Prozent verbessern. Dieser Zugewinn ist aus­schließlich den alten Bundesländern zu verdanken. Im Osten haben wir durchschnittlich 5 Prozent verloren. Das beste Zweitstimmenergebnis kommt aus Berlin(!) mit 18,8 Prozent, im Vergleich zu 18,5 Prozent im Jahr 2013.

Mit dem in Brandenburg erzielten Resultat von 17,2 Prozent liegen wir im Durchschnitt der ostdeut­schen Länder. Obwohl wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht haben, bleibt DIE LINKE. Brandenburg – verglichen mit der Landtagswahl 2014 – ziemlich stabil und wir konnten uns um 72.000 Stimmen (vgl. 2014) verbessern. Trotzdem ergeben sich für den Landesverband viele Fragen, denen wir uns gemeinsam in einer breiten innerparteilichen Diskussion stellen werden – insbesondere im Hinblick auf die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen 2019. Erste Ideen, wie diese Debatte im Landesverband organisiert werden kann und welche inhalt­lichen Schwerpunkte gesetzt werden könnten, wurden andiskutiert und werden am nächsten Wochenende auf der Klausur des Landesvorstands weiter untersetzt. Weitere Themen der Klausur sind die Eckpunkte der Finanzplanung für 2018, die Personalplanung der Landesge­schäftsstelle und die bundesweite Kampagne "Das muss drin sein".

Wir gratulieren dem durch DIE LINKE unterstützten Sven Herzberger zur Wahl als neuen Bür­germeister in Zeuthen. Wir wünschen Monika Nestler (Nuthe-Urstromtal), Uwe Malich (Wildau), Dagmar Püschel (Eisenhüttenstadt) und Winnifred Tauche (Schulzendorf) viel Erfolg in den Stichwahlen.

Über fast 200 Neumitglieder, davon 2/3 unter 35 Jahre, freuen wir uns sehr und heißen alle herzlich willkommen! Neue Formate zur Begrüßung wollen wir im kommenden Jahr ausprobie­ren. Natürlich haben wir in unseren Reihen noch Platz. Deswegen an euch die Bitte, weiterhin auf Menschen in eurem Umfeld zuzugehen. Mitunter reicht die einfache Frage: "Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, bei uns mitzumachen?" www.die­ linke.de/mitmachen/mitglied-werden

Beschlossen wurden die Landesparteitagsmandate der landesweiten Zusammenschlüsse durch den Landesausschuss und ein Finanzantrag für die am 25. November 2017 stattfin­dende Landesfrauenkonferenz durch den Landesvorstand. Beide Beschlüsse fielen einstim­mig.

<media 65071 _blank download "Leitet Dateidownload ein">Gemeinsame Beratung von Landesvorstand und Landesausschuss am 30. September 2017</media> (PDF-Download)

Mario Dannenberg berichtet vom Bundesausschuss, dass die vom Parteitag überwiesenen Anträge zur Überwachung der LINKEN durch die Inlandsgeheimdienste und zur 2-Staaten-Lösung durch den Bundesausschuss beschlossen wurden. In der Diskussion ging es auch noch einmal um die Infrastrukturgesellschaft / Bund-Länder-Finanzen, es wurde aber kein Beschluss dazu gefasst.

Anja Mayer berichtet aus den Wahlbüros, dass der Umzug in die Wahlfabrik gerade läuft, ab Montag wird dort die Arbeit aufgenommen. Sowohl im Bundes- als auch im Landeswahlbüro wurde der aktuelle Arbeitsstand zur Plakatkampagne vorgestellt und diskutiert. Der bisherige Stand der Plakatkampagne wurde in beiden Gremien sehr positiv aufgenommen. Im Moment konkretisieren sich die zentralen Wahlkampftermine des Landes, diese sind demnächst online zu finden.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig die Delegiertenschlüssel für den 6. Landesparteitag und für den 6. Bundesparteitag. Beide Beschlüsse befinden sich im Anhang. Unter dem Tagesordnungspunkt Finanzen beschloss der Landesvorstand einstimmig die Anträge der Kreisverbände LDS, OHV, EE, LOS und OPR zur Unterstützung der Bürgermeisterwahlkämpfe. Der Antrag des Kreisverbands LOS auf Mittel aus dem Strukturfonds wurde einstimmig beschlossen.

Um weiterhin eine schnelle Arbeits- und Aktionsfähigkeit in der heißen Wahlkampfphase zu gewährleisten, beschloss der Landesvorstand einstimmig die Bildung eines Wahlstabs. Ihm gehören an: Thomas Nord (Landeswahlkampfleiter), Anja Mayer (stv. Wahlkampfleiterin), Kirsten Tackmann (Landesgruppensprecherin und Spitzenkandidatin), Ronny Kretschmer (Landesschatzmeister), Roland Gehrmann (Mitarbeiter Wahlen), Peter Frigger (Sekretär des Landeswahlbüros) und René Kretzschmar (Koordinator der Landesgruppe).

Der Landesvorstand bittet das Kommunalpolitische Forum wieder eine Schulung für Bürgermeisterkandidat*innen durchzuführen. Der Landesvorstand hebt den Beschluss, dass keine Sitzungen der Friko Potsdam in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle stattfinden sollen, bei zwei Enthaltungen einstimmig, auf. Am 1. Juli 2017 ist Tag der offenen Tür im Landtag, zu dem alle herzlich eingeladen sind. Ebenfalls an diesem Tag findet das Neumitgliederseminar des Landesverbands statt zu dem bereits 30 Anmeldungen vorliegen. Vormittags ist ein Besuch des Landtags vorgesehen. Die Landesvorstandssitzung am 8. Juli 2017 wird durch die Sitzung am heutigen Tag nicht mehr erforderlich. Vom 14. bis zum 16. Juli 2017 findet die LINKE Sommerakademie Berlin-Brandenburg in Werneuchen statt, Anmeldungen sind ab sofort möglich.

<media 61976 _blank download "Leitet Dateidownload ein">Sitzung des Landesvorstands am 21. Juni 2017</media> (PDF-Download)

<media 60383 - download "Leitet Dateidownload ein">Sofortinformationen</media> (PDF-Datei)

<media 59431 - download "Leitet Dateidownload ein">Sofortinformationen</media> (PDF-Datei)

<media 58602 - download "Leitet Dateidownload ein">Kurzinformationen</media>

<media 58348 - download "Leitet Dateidownload ein">Sofortinformationen</media>

<media 57770 - download "Leitet Dateidownload ein">Sofortinformationen</media>

<media 57771 - download "Leitet Dateidownload ein">Beschluss Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund/Kommunen</media>

<media 57772 - download "Leitet Dateidownload ein">VertreterInnenwahl</media>

<media 57773 - download "Leitet Dateidownload ein">Handreichung Umgang mit der AfD</media>