Das SFEL-R nimmt als Gast der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSČM) am jährlichen Gedenken des tschechischen Volkes teil, um an die Ermordung und Verschleppung in Konzentrationslager der unschuldigen Männer, Frauen und Kinder und der barbarischen Zerstörung des Dorfes Lidice zu erinnern. In den 90er Jahren beteiligten sich Genoss*innen aus Brandenburg und Sachsen an der Wiederherstellung des Rosengartens von Lidice. Wir sind sehr stolz, dass unser Einsatz auf der Erinnerungstafel am Rosengarten dokumentiert ist.

Worin zeigt sich die "Zeitenwende"? In Tschechien bildet seit ca. einem Jahr ein rechtes bürgerliches Lager die Regierung. An dessen Spitze steht ein ehemaliger NATO-General. Jeder Staatsakt hat seine Regeln, die einen sicheren Ablauf gewährleisten sollen. Dazu gehört auch eine Ehrenregiment der tschechischen Armee. Auffällig war in diesem Jahr ein sehr distanziertes Auftreten der Organisatoren, was wir auch als "unplanmäßige" Gäste zu spüren bekamen. Deutlich wurde ebenfalls eine stärkere Abgrenzung der "Offiziellen" von den übrigen Teilnehmer*innen und ein demonstratives Auftreten durch die Sicherheitskräfte.

In diesem Jahr reisten wir mit unserer Co-Landesvorsitzenden Katharina Slanina an und ein herzliche Begrüßung waren wir gewohnt. Trotzdem war eine gewisse Unsicherheit bei den tschechischen Genossinnen und Genossen zu bemerken. Sie resultiert wahrscheinlich aus der Stellung der KSČM zur neuen Regierung und den Konflikten in der KSČM, die zu Auseinandersetzungen und auch Parteiaustritten führten. Dass man in Tschechien auch die Entwicklung in Deutschland wahrnimmt wurde deutlich, als ein Herr auf unser großes, mit roten Nelken bestücktes Gebinde mit der Bemerkung wies: "Sind dies die Blumen von Sahra Wagenknecht?" – "Nein, von DIE LINKE. Brandenburg", unsere Antwort.

Seitens der KSČM war auch deren Vorsitzende und Europaabgeordnete Kateřina Konečná anwesend, der wir uns vorstellten. Mangels eines Dolmetschers kam es zu keinem konkreten Gedankenaustausch. Unsere kleine Delegation war in der Zeit mit den Genossinnen des "Klubs der Linken Frauen" und den uns bekannten Mitgliedern der KSČM in Kontakt.

Im Gegensatz zu den früheren Jahren wurde unser Gebinde nicht vom Ehrengeleit übernommen. Deshalb schlossen sich Katharina Slanina und Monika Schömmel (LAG Netzwerk EL) ohne Ehrengeleit mit unserem Gebinde den letzten "Offiziellen" an. So gelangte unser Gebinde mit der Schleife "Gegen Faschismus und Krieg" neben das der KSČM. Andere "nicht geplante" Gäste mussten ihre Kränze vor der Gedenkstätte ablegen. So betrifft die Zeitenwende nicht nur die Militarisierung unserer Länder, sondern auch die Situation in unseren Parteien und des öffentlichen Umganges mit ihnen.

Monika Schömmel
Sprecherin Netzwerk EL

Walter Baier erläuterte in seinen Ausführungen die Beschlüsse des 7. Kongresses der EL. Allen war klar, dass der Krieg in der Ukraine ein Wendepunkt darstellt. Mit diesem Krieg trat erstmals die Debatte eines Atomkrieges in die breite Öffentlichkeit. Krieg muss in seiner Komplexität begriffen werden und nicht erst, wenn er in Europa ist. Krieg geht immer zu Lasten der Völker der Welt.

Im Wahlprogramm der EL ist die europäische Sicherheit ein wichtiges Kapitel. Wir müssen das Wettrüsten stoppen. Immer mehr Länder müssen den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, damit wir zu einem atomwaffenfreien Europa kommen. Frieden ist unteilbar.

Viele Fragen zur Arbeit der Parteien in der EL wurden aufgeworfen. Auch wenn die Europäische Linkspartei bisher keine klassische Partei der Mitglieder ist, so sollten die Festlegungen im Statut ausgeschöpft werden, um eine Beteiligung der Basis zu ermöglichen. Den hunderttausenden Mitgliedern in Europa muss die Möglichkeit gegeben werden, sich in regionalen Netzwerken politisch für die Umsetzung der Politik der Europäischen Linkspartei einzubringen. Auch die im Statut festgeschriebene Möglichkeit, als Einzelmitglied der Partei beizutreten, sollte genutzt werden.

Der Genosse Walter Baier versprach, sich dafür einzusetzen. Alle Fragen, die an diesem Tag diskutiert wurden, wurden in einer Erklärung im Forum zusammen gefasst und in der Diskussion beschlossen. Die Teilnehmer*innen konnten am Lagerfeuer und bei einem kleinen Politbasar Gespräche führen, sich kennen lernen und auch ein gutes tschechisches Bier genießen.

Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL

Die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke (LAG Netzwerk EL) besuchte am 6. Mai 2023 im Auftrag des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg die Gedenkstätte in Terezín (Tschechien) und nahm dort an der Gedenkveranstaltung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) teil. Dort standen wir an der Hinrichtungsmauer, an der noch am 2. Mai 1945 52 Gefangene hingerichtet wurden, sechs Tage vor der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee. Mehr als 140.000 Häftlinge waren in Terezín untergebracht, 38.000 starben dort, fast 90.000 wurden in Vernichtungslager weitertransportiert.

Frieden, die Wahrung des Friedens bleibt die wichtigste Aufgabe aller Menschen. Er bedarf unseres aktiven Einsatzes – vor allem, wenn wir auf das Elend von Millionen von Menschen schauen, die vor Krieg, Terror und Gewalt weltweit auf der Flucht sind. Dazu gehört für uns Linke untrennbar der Kampf gegen Rassismus.

Aber wieder stehen wir am Rande eines Krieges in Europa. Deshalb gedenken wir besonders an diesem Tag an die mit der Sowjetunion verbündeten Armeen der Antihitlerkoalition, aber auch an den Antifaschistischen Widerstand und die Partisanenbewegungen. Es ist nicht vorbei und wir dürfen nicht vergessen. Deshalb stellen wir uns weiter, überall wo es nötig ist, einem neu aufflammenden Faschismus entgegen.

Das Treptower Ehrenmahl, an dem wir am 8. Mai ein Gebinde niederlegten, ist ein Mahnmal für den Frieden. Deshalb fordern wir Waffenstillstand, Verhandlungen und einen dauerhaften Frieden – überall auf der Welt.

Monika Schömmel
LAG Netzwerk EL

Aber Tradition heißt auch, die jetzige Lage in Deutschland und in der Welt betrachten und es ist sicher im Sinne Thälmanns aufzurufen, Kriege zu beenden und Frieden zu schaffen. Seinen Einsatz für den Frieden musste er mit seinem Leben bezahlen. Wir, die Genoss*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke (LAG Netzwerk EL), wollen eindringlich, auch oder besonders am Geburtstag von Ernst Thälmann, daran erinnern, dass Kommunisten und Sozialisten aus den Ländern der Welt eindringlich mahnen und dafür kämpfen müssen:

Legt die Waffen nieder, kommt an den Verhandlungstisch und beendet das Sterben

Monika Schömmel
Stellv. Hauptkoordinatorin des SFEL-R

Monika Schömmel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke, sprach in einem Gastbeitrag in Vertretung unserer Delegation über die Situation der Frauen in Deutschland und in Tschechien – darüber, dass sich die Rolle der Frau nach der politischen Wende verändert hat und dass es auch heute noch wesentliche Unterschiede in der Gleichstellung zwischen Mann und Frau gibt. Frauen bekommen in Tschechien, ebenso wie in Deutschland, im Durchschnitt weniger Geld als Männer, Frauen sind eher von Arbeitslosigkeit betroffen und sie haben weniger Chancen Spitzenpositionen zu besetzen.

Aber sie erinnert auch an die Frauen in der Welt, die auf das Schärfste in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt sind, die ihre Gesichter verstecken müssen, wenn sie auf die Straße gehen und denen ein Schulbesuch verboten wird. Wir müssen auch mit diesen Frauen solidarisch sein.

Sie sagte: "Wir Frauen fordern Frieden. Frieden in Europa und in der Welt. Ein gleichberechtigtes Leben geht nur im Frieden. Deshalb Schluss mit den Waffenlieferungen, zwingen wir unsere Regierungen sich für Verhandlungen einzusetzen,damit das Blutvergießen aufhört."

Die anschließende musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch die Musikgruppe "Kapela KAPKA" sorgte durch ihre Beiträge für einen sehr lockeren rhythmischen Ausklang der Veranstaltung.

Unsere Delegation übergab der bisherigen Vorsitzenden der "Linken Frauen", Alena Grospičová, als Gastgeschenk einen Keramikteller mit der Friedenstaube. Das Gastgeschenk sollte gleichfalls eine Einladung zum Friedenscamp des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) vom 12. bis 14. Mai 2023 ebenfalls in der Tschechischen Republik sein.

Wir dankten unseren tschechischen Genossinnen und fanden auch noch Zeit für einen kurzen Stadtbummel durch die goldene Stadt Prag.

Hans-Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R

Wir vergessen weder unsere Geschichte, noch lassen wir uns durch die aktuelle Medienpolitik in unserem Handeln verunsichern und in die rechte Ecke stellen. Im Leben gibt es Zeitpunkte, in denen man die eigenen Positionen zum Weltgeschehen klären muss, um aktiv zu werden. Dies gilt für jedes Parteimitglied. Nicht immer bekommt man Zuspruch und muss sich korrigieren. Maßstab für die Richtigkeit unseres Handels sollten nicht zuletzt die Menschen in unseres Landes sein. Das Hauptproblem unserer Tage, der Kampf für Frieden und Sicherheit besonders in Europa, ist so ein Zeitpunkt, der eine solche Eigenprüfung von jedem Mitglied verlangt.

Mindestens 30.000 Teilnehmer*innen am Wochenende, die für Frieden in der Ukraine ein Zeichen setzten, sind ein Auftrag für uns, noch konsequenter gegen Waffenlieferungen und Verhandlungen einzutreten. Bisher 700.000 Unterschrift unter dem "Manifest für den Frieden" zeigen, dass es hier eine geschlossene Unterstützung für die Forderungen einer wachsenden Friedensbewegung geben muss. Dies ist natürlich eine Aufgabe, die nicht allein auf die LINKE begrenzt ist, sondern auf alle friedliebenden Menschen in Europa und darüber hinaus. Ein Baustein dafür war die Gründung der Europäischen Linken (EL) 2004 in Rom. Im Dezember 2022 beschloss der 7. Kongress der EL mit der Losung "Frieden - Brot und Rosen" eine gleiche Zielsetzung wie die LINKE in der Friedensfrage.

Am 20. Februar 2022 protestierten Mitglieder des Netzwerkes des "Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen" (SFEL-R) für den Frieden in Prag vor der US-Botschaft, um der extrem hochgekochten Kriegsgefahr gemeinsam mit tschechischen Genoss*innen entgegenzutreten. Wir sehen das als Beispiel und Ausdruck der Solidarität in der Europäischen Zusammenarbeit der Linken. Im Mai wird es ein Friedenscamp des Netzwerkes SFEL-R in Tschechien geben. Dazu sind die Mitglieder des Landesverbandes und auch darüber hinaus herzlich eingeladen.

Hans-Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R

Im Vordergrund des Meinungsaustausches standen die Leitlinien des Netzwerkes "Freundschaft - Solidarität und Zusammenarbeit". Auch unter den durchaus nicht einfachen Bedingungen im Friedenskampf beider Parteien. Ziel war es eine größere Aufmerksamkeit in der Bevölkerung durch die Veranstaltungen des SFEL-R zu erreichen und somit auch bessere Ergebnisse bei den Europawahlen im nächsten Jahr für beide Parteien.

Zu Beginn der Sitzung übergab die Sprecherin der LAG.Netzwerk EL eine sachbezogene Spende eines deutschen Antifaschisten für das traditionelle Treffen der Antifaschisten in Mala Upa. an der tschechischen Grenze zu Polen. Diese Treffen jährt sich in diesem Jahr zum 101 mal und ist sowohl für tschechische, deutsche und polnische Antifaschisten Ausdruck der engen Verbundenheit im gemeinsamen Kampf.

In der Diskussion spielten Fragen der Struktur des Netzwerkes und seine Erweiterung auf andere Linke Parteien in der EL eine wesentliche Rolle. Parteien mit unterschiedlichem Status in der EL (Beobachter oderVollmitglieder) haben durchaus auch unterschiedliche Auffassung wenn es um Organisationsfragen zu Veranstaltungen des Netzwerkes geht. So zum Beispiel zum Internationalen Frauentag oder der Planung eines gemeinsamen Friedenscamp im April diesen Jahres in der tschechischen Republik.

Besonders freudig wurde der Vorschlag des Genossen Petr Šimůnek (1.Stellv.der KSCM )aufgenommen,nach den Coronajahren das jährliche Bürgermeistertreffen der beiden Parteien wieder aufleben zu lassen. Hier besteht ein aktuelles Interesse zum Meinungsaustausch und einer Vertiefung der parlamentarischen Arbeit.

Das Treffen des Koordinierungsrates zeigte wie wichtig die Zusammenarbeit der Parteien in der Europäischen Linken ist, wenn wir gemeinsam den Frieden in Europa erreichen wollen und wie wir gesellschaftliche Veränderung erreichen können.

Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R

Beginn des organisierten Widerstandes gegen die Herrschaft des Faschismus.

Nun leben wir 90 Jahre später und die Gefahr von rechter Gewalt und die zunehmende Stärke einer rechten Partei, wie der AfD, ist Realität. Grundlegende soziale Verbesserungen in der Gesellschaft lassen sich eben nur durch eine progressive Mehrheit in der Bevölkerung und einer einheitlichen politischen linken Kraft realisieren. Sie verhindert, dass sich eine solche Geschichte wiederholt. Diese Haltung stand auch hinter der Idee zur Errichtung dieses Gedenksteines.

Man kann Geschichte nicht auslöschen. Jung und auch Alt müssen aus ihrem Leben Lehren ziehen um Veränderungen zu erreichen. Die Inschrift des Steins soll Anstoß zum Nachdenken sein. Dafür ist eine lebendige Basisarbeit notwendig. Als Mitglieder der Europäischen Linkspartei haben wir an diesem Gedenktag, so wie in jedem Jahr, ein Blumengebinde niedergelegt, auch im Namen unserer Genoss*innen in den befreundeten Parteien.

Hans-Peter Schömmel
LAG Netzwerk EL
LAG KPF

Als die Rote Armee näher kam, wurde das Lager aufgelöst, die Mehrzahl der Häftlinge auf einen 170 km langen Todesmarsch geschickt, den die Schwächsten nicht überlebten. Wer nicht mehr gehen konnte, wurde am Straßenrand von der SS erschossen. Die letzten im Außenlager verbliebenen 577 Häftlinge wurden am 2. Februar 1945 vor Ort erschossen. Ihre Gebeine wurden bei Straßenbauarbeiten in den 70er Jahren aufgefunden, eingeäschert und auf dem Friedhof Lieberose beigesetzt. Seitdem erinnern ein Mahnmal und eine symbolische Gruft an die vielen Opfer, die es hier gegeben hat. In einem kleinen Museum kann man alles zur Geschichte des Lagers erfahren und Fundstücke aus dieser Zeit anschauen.

Mit der Wende geriet diese Stätte des Gedenkens in die üblichen Schwierigkeiten: niemand von offizieller Seite nahm sie in seine Verantwortung, es fehlte Geld und Personal. Nur dank der Unermüdlichkeit des in der Not gebildeten Vereins und ganz besonders seines Vorsitzenden Peter Kotzan konnte sich die Gedenkstätte erhalten und letztlich auch finanzielle Mittel zur dringend notwendigen Instandsetzung der Außenanlagen erkämpfen. Auch der Kreisverband DIE LINKE. Lausitz und die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke der LINKEN Brandenburg (LAG Netzwerk EL) beteiligten sich an der Spendenaktion zur Rettung des Mahnortes mit 300 Euro, gesammelt bei unseren Mitgliedern.

Seit Jahren schon findet am Jahrestag des Massakers, am 2. Februar, das gemeinsame Gedenken der Opfer statt. In diesem Jahr, am 2. Februar 2023, mit offizieller Eröffnung nach den Instandsetzungsarbeiten unter hochrangiger Teilnahme und der Würdigung des jahrzehntelangen Engagements Peter Kotzans. Die Gedenkrede hielt die Präsidentin des Brandenburger Landtages, Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD), in Anwesenheit des Landrates, Stephan Loge (SPD), und Bernd Boschan, Amtsdirektor des Amtes Lieberose/Oberspreewald, dem Peter Kotzan für seine Unterstützung dankte und ihn mit der Gedenkstättenmedaille auszeichnete.

Mit den bewegenden Worten Julius Fučíks aus seiner "Reportage unter dem Strang geschrieben", die mit den Worten "Menschen, ich hatte euch lieb, seid wachsam" endet, endete die Feierstunde und alle Teilnehmenden begaben sich auf den Hügel mit der Gruft. Hier weihten Peter Kotzan und Bernd Boschan eine weitere Namenstafel für den niederländischen Häftling Anton Bullens ein und legten einen Kranz nieder.

Gemeinsam mit anderen Teilnehmenden schmückten wir, Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Lausitz und der LAG Netzwerkes EL, das Rondell mit ihren Kränzen und Blumen. Vom Hügel wehten die Fahnen der Herkunftsländer der ehemals hier Gefangenen als Botschaft zu überwindender Feindschaft, für einen Geist eines guten und gewaltfreien Miteinanders.

Sonja Newiak

So Richtungsweisend wie der Titel ist auch die Aufgabenstellung für die solidarische und internationalistische Haltung der Linken Europas. Das zeigte sich in den erarbeiteten Dokumenten und den Aufgaben für die gemeinsame Programmatik der über 40 anwesenden Parteien in Wien vom 09.- bis 12.12.2022. Es bedarf sicher noch eine Zeit,die hier beschlossenen Dokumente in die einzelnen Landessprachen zu übersetzen. Trotzdem hat das Netzwerk SFEL- R,dass auch in unserem Landesverband eine feste Größe ist, mit der Umsetzung schon begonnen

Unsere Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina begrüßte zu diesem Treffen die 33 angereisten tschechischen Vertreter und Gäste der KSCM Tschechiens und die Mitglieder der LAG Netzwerk EL zu diesem Meinungsaustausch. 3 Gastdelegierte aus Brandenburg hatten gemeinsam mit 2 tschechischen Genossinnen an diesem Kongress teilgenommen. Sie waren nicht nur Gastdelegierte, sondern berichteten an ihrem Infostand über ihre solidarische und internationalistische Zusammenarbeit mit Linken in Europa,an zahlreichen Beispielen ( www.sfel-r.de)

Natürlich war die Erhaltung des Friedens ein Schwerpunkt in der emotional geführten Diskussion zu diesem Thema. Peter Schömmel, der im Koordinierungsrat des SFEL-R die Kommunistische Plattform vertritt, sprach einleitend zu der komplizierten Lage in Europa und der Pflicht für die Frieden fordernde Grundsätzen sozialistischer und kommunistischer Parteien,wie sie der Kongress aufzeigte, geschlossen einzutreten.

Solidarität und Zusammenarbeit ist die Voraussetzung nationale Probleme zu erkennen und ihre Lösung zu einer tragenden Kraft in der europäischen Linken werden zu lassen. Unsere Forderung ist aktueller denn je, gemeinsam für den Frieden zu kämpfen und solche Foren des politischen Austausches mit den anderen Parteien der EL auszubauen. Die Organisation eines Friedenscamps im Mai diesen Jahres mit allen Friedensfreunden soll ein weitere Beitrag dazu sein,den Druck auf die Regierenden zu verstärken. Hier erwarten wir stärkere Impulse auch von unseren Parteien.

Monika Schömmel (Sprecherin der LAG) berichtete über den Inhalt der Dokumente und die Diskussionen auf dem Kongress. „Brot und Rosen“ stehen in Synonym für die Wichtigkeit des sozialen Kampfes für die Menschen in unserer Gesellschaft, für gerechte Löhne,Renten und soziale Unterstützung unserer Menschen. Eine Aufgabe,mit der man sich auf der Straße und im Parlament europaweit beschäftigen muss. Sie erinnerte an die Aussage des Neuen Präsidenten der Europäischen Linken Walter Baier ( KPÖ ), der in seiner Rede über den Zusammenhang zwischen der sozialen Situation in den Ländern der EU und der politischen Haltung zu Wahlen zum Europäischen Parlament sprach

„Rosen“ stehen für eine Kultur des Miteinander,der Zusammenarbeit und der Kultur des Umganges in und zwischen den Parteien in Europa und darüber hinaus. Die 9 Punkte der Forderungen des 7. Kongresses für ein anderes Europa schaffen die Voraussetzung für ein gemeinsames Wahlprogramm zu den Europawahlen,wenn die Wähler in unseren Ländern diesen Willen zu Veränderungen aufbringen.

In den Stellungnahmen bei unserem Treffen mit den tschechischen Genoss*innen kamen durchaus auch gleiche Probleme in der politischen Arbeit in der Partei, wie auch bei uns, zum Ausdruck. Die schlechten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen sind ein Zeugnis dafür. Sie schätzen die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch mit uns. Aber auch hier ist der markante Satz für die Meinung einer Vielzahl von Wählern, wie wir sie übrigens in den meisten Ländern Osteuropas spüren. Hier ist ihnen das nationale Hemd näher als die europäische Hose. Fremde westliche NATO Truppen stehen gegenwärtig bei ihnen und nicht in London,Berlin oder Paris. Das hat seine Wirkung.

Der Koordinierungsrat des SFEL-R wird zur nächsten Sitzung, geplant am 17. Februar 2023 in Pra,g konkrete Vorschläge in Vorbereitung der Europawahlen und des Friedenscamps beraten. Die Teilnehmer des Meinungsaustausches ehrten am folgenden Tag, gemeinsam mit tausenden Linken und gleichgesinnten Bürgern und Gästen Berlins, die durch rechte Gewalttäter ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Ehrenmal der Sozialisten in Friedrichsfelde.

Monika und Hans-Peter Schömmel

In allen Beiträgen kam klar zum Ausdruck, die Sorgen und Nöte der Menschen ähneln sich in Europa und auch über Europa hinaus. In vielen Ländern Europas macht sich der Rechtsruck bemerkbar und eine einige Linke wird gebraucht, stärker denn je. Vor der Europawahl müssen wir den Menschen eine konkrete Antwort geben, wie wir die Lebensverhältnisse mit ihnen gemeinsam   verbessern und Wege für eine friedliche Zukunft aufbauen wollen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es einen Ausweg aus steigenden Lebenserhaltungskosten, Hunger, steigende Mieten, Klimakatastrophen und Frauenfeindlichkeit geben kann.

Der Krieg in der Ukraine und überall auf der Welt muss aufhören. Kriegen dürfen nicht mehr dem Kapital als Quelle zur Vermehrung ihres Reichtums diene. Waffen schaffen keinen Frieden, deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und zurück an den Verhandlungstisch. Das war gemeinsamer Nenner der EL.

Einen besonderen Eindruck hinterließ der Gastdeligierte Babacar Diop, ein Bürgermeister aus einem kleine Ort in Senegal. Er berichtete beeindruckend von den Bemühungen seines Volkes um besser Lebensbedingungen. Afrika ist die ärmste Gesellschaft der Welt. Es herrschen Hunger, Krankheiten und die Ressourcen des Landes werden durch die westlichen Ländern weiter ausgebeutet. 38 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen. Die Lage ist dramatisch. Das Land ist umzingelt von Militärs und es kommt immer wieder zu militärischen Konflikten. Seine Botschaft war, raus aus der neokolonialistischen Situation, natürliche Ressourcen schützen, das Sozialwesen reformieren, dass muss die Linke in Afrika aus eigener Kraft schaffen. Das Volk muss sich in allen Belangen selbst versorgen können. "Das müssen wir lernen", war seine Schlussfolgerung. Nach seinen Worten schlug ihm eine Welle der Solidarität der Delegierten entgegen.

Die Delegierten des SFEL-R führten am Abend interessante Gespräche mit Genoss*innen des Gastgeberlandes Österreich. Darunter eine Bezirksrätin des 14 Bezirkes in Wien. Sie sehen die KPÖ als Alternative zu den etablierten Parteien. Besonders wichtig war den Genoss*innen der Protest auf der Strasse und die Bildung von Bündnissen.

Fazit des Kongresses: Linke Parteien und Bewegungen werden gebraucht, stärker denn je. Nur als vereinte Linke sind wir stark. Wir haben eine Verantwortung aus der Geschichte der Arbeiterbewegung. Wir müssen zusammen kämpfen und alle Arten von Diskriminierungen beseitigen und unser Engagement für den Frieden darf nicht schwächer werden.

Der dritte Tag des Kongresses stand im Zeichen der Wahl des neuen Vorstandes. Heinz Bierbaum, der bisherige Präsident, wurde schon am Vortag unter starkem Beifall verabschiedet. Neuer Präsident der EL ist Walter Baier aus Wien, Mitglied der KPÖ. Er war 2004 an der Gründung der EL beteiligt.

Wien war ein Erfolg. Das Spüren von Zusammenhalt und Solidarität macht Mut und lässt manche Auseinandersetzung in der eigenen Partei besser ertragen. Und nicht zu vergessen: Danke an die KPÖ und das Büro in Brüssel für die gute Organisation und an das Hotel für guten Service und sooo leckeres Essen. Ein Dankeschön gilt auch Julia Wiedemann von DIE LINKE, die uns Kontakte vermittelte.

Monika Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R

Auf dem Landestreffen am nächsten Tag stellten sich die Kandidierenden für die anstehenden Kommunal und Senatorwahlen den Fragen der Bürger*innen. Sie diskutierten über die steigenden Preise im täglichen Leben und besonders die Gas- und Benzinpreise.

Monika Schömmel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke der LINKEN Brandenburg, überbrachte eine Grußadresse des Landesverbandes Brandenburg und ging in ihrer Rede auch auf den Zusammenhalt und die Solidarität linker Parteien in Europa ein. Wir müssen gemeinsam gegen die zunehmenden sozialen Probleme der Menschen, gegen Aufrüstung und Krieg auf die Straße gehen. Der 7. Kongress der Europäischen Linkspartei wird sich diesen neuen Anforderungen stellen müssen – Solidarität und Zusammenarbeit sind wichtiger denn je.

Ein Ergebnis der Veranstaltung war ein Gespräch mit der Vorsitzenden der KSČM, Kateřina Konečná, zur Situation in unserer beider Parteien in der Europäischen Linken und den gegenwärtigen Aufgaben in der politischen Arbeit. Der Koordinierungsrat des SFEL-R lud im Auftrag unserer Co-Landesvorsitzenden Katharina Slanina eine Delegation tschechischer Genoss*innen für den 23. November 2022 zu einem Besuch nach Potsdam ein. Neben dem Besuch des Lothar-Bisky-Hauses und des brandenburgischen Parlaments ist ein Forum zur politischen Arbeit in unserer Zeit geplant. Kateřina Konečná sicherte uns zu, dass an diesem Forum des Netzwerkes eine repräsentative Delegation der KSČM teilnehmen wird.

Die Vorsitzende der KSČM unterzeichnete auch den Rahmenvertrag des Ständigen Forums der europäischen Linken der Regionen. Ein guter Schritt für die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern.

Monika Schömmel
Sprecherin Netzwerk EL

Im März 1933 fand das vorerst letzte Treffen nach dem Reichtagsbrand in Deutschland statt. Niemand ahnte damals, wie vielen Antifaschisten aus Deutschland tschechische und deutsche Bewohnerinnen und Bewohner des Riesengebirges während der Hitlerdiktatur bei der Flucht helfen würden. 1972 wurden diese Traditionstreffen wieder aufgenommen und weiter fortgeführt.

Mit der sogenannten Wende kam es zu wesentlichen Veränderungen dieser Treffen. Die Anzahl der Teilnehmer*innen sank und die Altersstruktur veränderte sich wesentlich. Ständige Angriffe gegen die KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) erschwerten erheblich die materiellen Bedingungen für die Durchführung. Es wurde immer schwieriger, einen annehmbaren Platz für die Durchführung der Treffen zu finden.

Bemerkenswert an diesen Treffen ist die Konzentration vor allem auf nationale und internationale gesellschaftliche Probleme, die noch heute aktuell sind. So der Kampf gegen den Faschismus, Kampf gegen Kriege, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, der Ausbau der internationalen Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen den linken Kräften in Tschechien, Polen und in Deutschland. Aus diesem Grund bleibt das Riesengebirgstreffen in Malá Úpa mit seinem inhaltlichen Gedankengut seinen Begründern von 1922 verpflichtet. Das Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil, um nach wie vor im Zeichen aktueller Aspekte des Kampfes für den Frieden und der Solidarität seinen Beitrag zu leisten.

Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL

Die Delegationen zu diesem Treffen des Koordinierungsrates des Ständigen Forum der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) wurden von dem stellvertretenden Vorsitzenden der KSČM Petr Šimůnek und der Co-Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg Katharina Slanina als ständige Mitglieder des Koordinierungsrates angeführt. Die Bedingungen der vergangenen drei Jahre hätten nicht schwieriger sein können. Die Kontaktprobleme durch Corona und die innerparteilichen Probleme beider Parteien nach den Wahlniederlagen bei den Parlamentswahlen haben deutliche Spuren bei den Mitgliedern des Koordinierungsrates hinterlassen. Laut Wahlordnung des Netzwerkes wurden auf brandenburgischer Seite Katharina Slanina als Sprecherin und Claudia Kirchhoff aus dem Kreisverband Potsdam-Mittelmark der LINKEN als stellvertretende Hauptkoordinatorin gewählt. Die Funktion der Hauptkoordinatorin ging an die tschechische Genossin Marie Krejčová aus dem Kreisverband Benešov der KSČM. Der politische Sprecher auf tschechischer Seite ist Milan Krajča, Mitglied des Zentralkomitees der KSČM.

Die politische Arbeit dieses einzigartigen Netzwerkes der EL, in dem Basisstrukturen linker Parteien in die politische Arbeit einbezogen sind, ist ein Funke der Hoffnung für die Entwicklung der Europäischen Linkspartei, die ohne eine starke Verankerung in den linken Parteien unseres Kontinents ihrer Funktion und Aufgabe nicht gerecht werden kann. Das 2010 gegründete Netzwerk SFEL-R hat schon vor der Gründung der EL 2004 eine interessante Vorgeschichte: Es kann es auf eine 30-jährige Entwicklung zurückblicken. In seinem Bericht zeigte Peter Schömmel als Vertreter der Kommunistischen Plattform in diesem Netzwerk an Beispielen die vielfältigsten Veranstaltungen und Aktionen des Netzwerkes auf. So organisierten die Mitglieder seit 1993 insgesamt 28 Polit- und Europacamps mit bis zu 230 Teilnehmer*innen. Dabei stehen politische Foren zu Fragen unserer Zeit der Europapolitik oder der Bildungspolitik im Vordergrund.

Die Präsenz der Europäischen Linken zu allen politischen Ereignissen wie Pressefesten, Höhepunkte im politischen Leben unser Parteien, gehören zu ihrem Markenzeichen. Aus Anlass dieser langjährigen Verbundenheit pflanzten die Vertreter*innen des SFEL-R einen Kirschbaum des Friedens, der die Freundschaft, Solidarität und Zusammenarbeit zwischen der KSČM und der LINKEN Brandenburg symbolisieren soll.

Am Folgetag unterstützte ein Teil der Brandenburger Delegation den Wahlkampf zu den Senatorwahlen in der Tschechischen Republik. Es ist ein positives Zeichen, dass am gleichen Tage zur gleichen Zeit tausende Pragerinnen und Prager an einer Protestkundgebung gegen die Verschlechterung der Sozialpolitik der neuen bürgerlichen Regierung und ihrer Außenpolitik in Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine protestierten.

Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL

In den Tagen um den 80. Jahrestag der Vernichtung Lidices brachten Schulkinder weiße, wie Blumen gefaltete Papierwindrädchen und "pflanzten" sie an den grünen Hang, in dessen Niederung idyllisch das Dorf gelegen hatte. Im sachten Wind drehten sich die Rädchen.

Am Vorabend der zentralen Veranstaltung mit Kranzniederlegungen der tschechischen Regierung, der akkreditierten Botschaften in Prag und der breiten tschechischen Öffentlichkeit fand auf dem Plateau des Memorials ein Chorsingen mit 40 Kinderchören statt.

Am zentralen Gedenktag, dem 12. Juni 2022, schlossen wir vier von der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Lineke (LAG Netzwerk EL) uns den linken tschechischen Frauen an und legten Blumen am Mauerrest des Gehöftes von Horak nieder, vor dem 173 Männer des Dorfes am 10. Juni 1942 von der SS erschossen wurden, danach an der bronzenen Kindergruppe für die 83 an verschiedenen Orten vergasten Kinder und für die in Konzentrationslager verschleppten Frauen, von denen wenige überlebten.

Lidice ist ein lebendiger Gedenkort am Platz des einstigen lebenden Dorfes. Ruinen der Grundmauern einstiger Gehöfte, Schornsteine ohne Öfen und Haus, der alte Friedhof mit schiefen Grabkreuzen ziehen Besucher jeden Alters an. Der Rosengarten mit Friedenspfahl bezeugt die internationale Verbundenheit des heutigen Lidices mit allen Menschen, die sich nichts dringender als Frieden wünschen. Es gibt auch ein Museum zur Geschichte und den Hintergründen des Massakers und die Bürgermeisterin, die junge Veronika Kellerová, ist bemüht, die Verbindung zur nächsten Generation und über die Grenzen hinweg weiter zu führen.

Sonja Newiak
LAG Netzwerk EL

Am 7. Mai 1945 wurden die Häftlinge des Konzentrationslagers Theresienstadt durch die sowjetische Armee kurz vor Kriegsende befreit. Leiden und Sterben in diesem Konzentrationslager der SS, das als mustergültiges Arbeitslager der Nazipropaganda in den Medien missbraucht wurde, wurde durch die sowjetische Armee beendet. Zehntausende jüdische und politische Häftlinge schmachteten unter den unmenschlichen Verhältnissen in der Festungsstadt aus dem 18. Jahrhundert.

An der Hinrichtungsstätte unterstrich Josef Skála, Mitglied des ZK der KSČM und Kandidat der Partei für die tschechischen Präsidentschaftswahlen, die grausamen Ereignisse und unsere Verpflichtung, alles für die Erhaltung des Friedens und gegen den Neofaschismus in unserer Welt zu tun. Es ist ergreifend, in der gegenwärtigen Situation und an dieser Stätte nach 77 Jahren noch das Ausmaß des Hitlerfaschismus zu sehen. Lasst uns alles dafür tun, die Geschehnisse in der heutigen Welt zu hinterfragen, Frieden und Abrüstung zu sichern und eine Welt der Freundschaft unter den Völkern zu bauen.

Monika Schömmel
LAG Netzwerk EL

Haló noviny: Warum sind Sie am 20. Februar 2022 zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft nach Prag gekommen?

Monika Schömmel: Das "Ständige Forum der europäischen Linken - der Regionen" (SFEL-R), dessen Mitglied ich bin, arbeitet seit vielen Jahren mit den Genossen der KSČM zusammen. Ich bin Sprecherin einer Landesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN Brandenburg, die Teil des Netzwerkes der Europäischen Linkspartei ist. Durch diese Zusammenarbeit bekamen wir die Information über den geplanten Protest vor der US-Botschaft in Prag. Das erste Ziel unserer beiden Parteien ist die Sicherung des Friedens. Deshalb waren wir vor der Botschaft, für die Sicherung des Friedens in Europa und auf der Welt.

Bedenken Sie auch die zunehmende Präsenz von US-Soldaten in Europa und Deutschland? Protestieren Ihre Bürger dagegen?

Auch in Deutschland gehen die Menschen gegen die zunehmenden Truppentransporte besonders der-US Armee auf die Straße. Wie in Tschechien finden diese Transporte meist nachts statt. Zum Beispiel haben wir in Cottbus, wo ich lebe, bei eisigen Temperaturen in Cottbus auf einer Bahnhofsbrücke mit Transparenten gestanden um zu zeigen, wir sind nicht einverstanden mit dem Aufrüsten der westlichen Länder.

Zu Ihrer Frage zu den Protesten – ja, es gibt sehr viele Proteste in Deutschland. Von linken Parteien, der Friedensbewegungen und jungen Menschen, die sich zusammenschließen. Leider gelingt es uns als Partei DIE LINKE noch nicht, diese Proteste zu vereinen und zu einer großen Bewegung zu machen. Aber unser politischee Gegner muss erkennen, dass das Volk keine Aufrüstung will.

Wie sehen Sie die Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO?

DIE LINKE will die Nato auflösen und durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands ersetzen. Seit Beginn des Krieges in der Urkaine gibt es Stimmen, die für einen Verbleib unseres Landes in der NATO argumentieren. Für mich ist die NATO nach wie vor ein aggressives Bündnis, das schon im Krieg gegen Jugoslawien sein völkerrechtswidriges Verhalten gezeigt hat.

Wie akzeptieren Sie, was derzeit in der Ukraine passiert – Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk und dann russische Invasion in der Ukraine?

Die Ereignisse in der Ukraine haben mich tief bestürzt. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Putin diesen Schritt gehen würde. Krieg ist kein Mittel um Konflikte zu lösen. Gerade ostdeutsche Menschen hatten ein besonderes Verhältnis zu Russland. Ich kenne viele Menschen, die verzweifelt nach Antworten auf diesen Angriff suchen. Jetzt muss man klug die Situation analysieren und eine friedliche Lösung herbei führen. Leider befürchte ich, dass die westlichen Länder dies nicht tun werden. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass Sanktionen nichts bringen, weil sie den den einfachen Menschen schaden.

Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der USA 2012, sagte: "Wir haben die Sowjetunion besiegt. Wir werden Russland besiegen. Wir werden die Russen zwingen, zu den Waffen zu greifen." Es ist bezeichnend, dass der Krieg in der Ukraine eine lange Vorgeschichte hat.

Sie sind nicht nur Politikerin, sondern auch Mutter und Großmutter. Haben Sie Angst vor Krieg?

Als ich hörte, es ist wieder Krieg in Europa, galt die erste Sorge meinen Kindern und Enkeln. Ich hätte ihnen gern gesagt, dass wir die erste Generation sind, die keinen Krieg erleben muss. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Wir spüren ihn bis jetzt nicht unmittelbar, aber die Auswirkungen, ob politisch oder wirtschaftlich, werden wir zu spüren bekommen.

Zurzeit ist Cottbus eines der Drehkreuze für die Verteilung in Deutschland und Europa. Es gibt viele Menschen, die sich dabei ehrenamtlich engagieren.

Der US-Analyst und US-Experte für nationale Sicherheit George Friedman sagte, der entscheidende geopolitische Faktor werde sein, wie Deutschland Russland die Stirn bietet – ob es sich auf die Seite derer stellt, die die Zusammenarbeit bei der Nutzung von Energieressourcen fortsetzen wollen, oder nicht. Und genau das passiert: Deutschland hat Nord Stream 2 abgeschafft. Was bedeutet das für Deutschland und die deutschen Bürgerinnen und Bürger?

Bereits vor den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sind die Energiepreise in der Höhe geschossen. Jetzt droht das Gas aus Russland auszufallen und als Alternative wird umweltschädliches Flüssiggas unter anderem aus der USA und Katar ins Gespräch gebracht. Ein mögliches Ausbleiben der bisherigen Gaslieferungen wird für die Menschen eine enorme finanzielle Mehrbelastung bedeuten. Im Moment bezieht Deutschland 50 Prozent seines Erdgases aus Russland.

Deutschland hat angekündigt, keine Waffen an die Ukraine zu schicken. Bleibt Deutschland bei dieser Zurückhaltung?

Am 27. Februar 2022 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin weiterhin der Meinung, "Waffen schaffen keinen Frieden". Es ist mit einer massiven Aufrüstung Deutschlands zu rechnen. Die Bundesregierung hat den Rüstungsetat auf mehr als 2 Prozent jährlich erhöht und Sonderausgaben beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem BUndestag ein militärisches Eingreifen Deutschlands und der NATO in den Ukraine-Konflikt ausgeschlossen. Es werden aber weitere finanzielle Mittel für den Kauf von Waffen auf dem freien Markt bereitgestellt.

Scholz ist Sozialdemokrat und die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat die Wankelmütigkeit der Sozialdemokratie gezeigt. Auch das Versprechen, keine Waffen zu liefern, hat er in diesem Sinne gebrochen.

Putins Entscheidung, die Ukraine anzugreifen und damit die Stabilität in Europa auf ein Höchstmaß zu gefährden, wird unsere politische Arbeit in der nahen Zukunft erheblich erschweren. Das unermessliche Leid, das über die Bevölkerung gebracht wurde und die wirtschaftliche und politische Belastung in allen Ländern auch nach einem möglichen Ende des Konfliktes gefährden den gesellschaftlichen Fortschritt.

Es ist wahrscheinlich unnötig, Sie zu fragen, was Sie sich für die kommenden Tage und Wochen wünschen, wenn der Frühling kommt und das Leben so schön wäre, wenn es nicht so viele Unglück auf der Welt gäbe... Ich vermute, es ist Frieden und Stabilität.

Mein Wunsch ist: Frieden, unsere Zusammenarbeit und Solidarität weiter vertiefen. Nur gemeinsam können wir eine friedliche, solidarische und gerechte Welt schaffen. Ich sende solidarische Grüße an alle Genoss*innen und Freunde in der Tschechischen Republik.

Das Interview führte Monika Hoření. Erschienen am 29. März 2022 auf www.ihano.cz (Link).

In unserer Zeit steht für uns als Sozialisten und Kommunisten im Bündnis die Aufgabe, alles zu tun, um eine militärische Auseinandersetzung in Europa zu verhindern. Mit dieser Motivation nahm die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke (LAG Netzwerk EL) der LINKEN Brandenburg eine Einladung der Genoss*innen der tschechischen KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) zu einem gemeinsamen Protest am 20. Februar 2022 vor der Botschaft der USA in Prag an.

Beide Landesverbände sind seit vielen Jahren im Rahmen der Europäischen Linken durch das Netzwerk SFEL-R ("Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen") und einer Rahmenvereinbarung eng verbunden. Herzlich war der Empfang, der zeigte, wie eng beide Parteien in dieser Frage verbunden sind. Monika Schömmel, Sprecherin der LAG Netzwerk EL, sagte in ihrem Grußwort: "Der Kampf für den Frieden muss ein gemeinsamer Kampf sein" und erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Proteste gegen die Aufmärsche der Nato und der US-Armee beim Manöver "Defender 21" und die Kundgebung am 18. Februar 2022 vor dem Brandenburger Tor in Berlin unter der Losung: "Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land".

Hans-Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates im SFEL-R

Deshalb haben wir uns auch zu einem Arbeitsplan für das erste Halbjahr verständigt. Hier ist es unsere erste Aufgabe, die Kreisverbände, die sich bereit erklärt haben mit uns zu arbeiten, stärker einzubinden. Wir müssen den Gedanken des Internationalismus in die Breite tragen, um in Europa eine sozialistische Politik umzusetzen. So wollen wir, stärker als in den vergangenen Jahren, den Fokus auf den Austausch von gesellschaftlichen Veränderungen in unseren Ländern setzen und Erfahrungen der Partner nutzen.

Unsere erste Veranstaltung wird der Frauentag sein, den wir gemeinsam mit deutschen und tschechischen Frauen in Jičín (Tschechien) feiern. Ein Forum zu den Wünschen und Hoffnungen der Frauen in unseren Ländern wollen wir in diese Veranstaltung einbinden. Die Feier findet vom 12. bis zum 13. März 2022 statt; Interessiertekönnen sich per Mail an mp.schoemmel@t-online.de melden.

Im Anschluss an unsere Sitzung besuchten wir gemeinsam mit unserer Co-Landesvorsitzenden Katharina Slanina in Ziegenhals (Königs Wusterhausen) den Gedenkstein zur Erinnerung an den Beginn des organisierten Widerstandes gegen den Faschismus, der an die illegale Tagung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 7. Februar 1933 unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ernst Thälmann erinnert. Hier wurde eine neue Gedenkplatte angebracht. Wir legten ein Blumengebinde, das wir auch im Namen unseres tschechischen Partners, der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) angefertigt haben, nieder.

Monika Schömmel
LAG Netzwerk EL