"Es ist ein Skandal, dass der Asklepios-Konzern bei der Bezahlung seiner Beschäftigten weiter mauert. Die Beschäftigten in den Fachkliniken leisten großartige und hochqualifizierte Arbeit – sie müssen endlich anständig entlohnt werden. Anständige Entlohnung heißt für uns – mindestens TVöD-Niveau – alles andere ist indiskutabel!“, sagte Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 61, bei der Streikkundgebung heute vor dem Landtag.

Die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer meint: "Das Agieren der Asklepios-Konzernspitze ist nicht nur unverschämt, es ist unverantwortlich. Wer in einer Pandemie Abteilungen schließt, Mitarbeiter*innen entlässt und seinen Beschäftigten eine angemessene Bezahlung verweigert, der gefährdet die Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung. Damit muss Schluss sein. Deswegen braucht es ein konsequentes Gewinnverbot im Gesundheitswesen, deswegen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand. Wer Gewinne auf dem Rücken von Patient*innen und Pflegekräften erwirtschaftet, handelt asozial!"

"Die Pandemie hat den Finger im Wortsinne in die Wunde gelegt und schonungslos aufgezeigt, wo die Probleme im Gesundheitswesen liegen. Während insbesondere die Krankenhäuser der Grundversorgung an die Grenzen getrieben wurden, machen private Konzerne weiter Kasse. In Brandenburg schließt Asklepios gar ganze Abteilungen und entlässt Pflegepersonal, Sana kann in der Lausitz auf Einkaufstour gehen – gestützt von einer Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD und anderen. Wer so agiert, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden! Von Beifall kann sich keine Pflegekraft etwas kaufen. 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege Beschäftigten dauerhaft – statt einmaliger Coronaprämien, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung! Wir brauchen ein Profitverbot im Gesundheitswesen, eine Rekommunalisierung der Krankenhauslandschaft und eine Sozialversicherung, in die alle einzahlen, damit die Finanzierung dafür sicher ist – dafür muss der Bund jetzt die Weichen stellen", sagte Anke Domscheit-Berg beim Tourstart in Potsdam.

"Das Beispiel des Potsdamer Bergmann-Klinikums zeigt aber auch deutlich: mit kommunalen Häusern allein ist es nicht getan. Es braucht ein neues Finanzierungssystem! Weg von den unsäglichen Fallpauschalen, hin zu einer Finanzierung medizinisch erforderlicher Leistungen! Es darf nicht länger sein, dass wirtschaftliche Erwägungen vor medizinischen den Vorrang bekommen. Und es kann nicht sein, dass Kommunen, wie jetzt Potsdam, Millionenbeträge aus dem städtischen Haushalt zuschießen müssen, damit die Kolleg*innen des Klinikums anständig nach TVöD bezahlt werden können. Ein funktionierendes Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe und deshalb ist der Staat hier in der Pflicht! Krankenhäuser müssen die gesundheitliche Versorgung auch in Notlagen sicherstellen können – für alle. Ohne Einschränkungen bei Versorgungsqualität und Patient*innensicherheit. Das bedeutet eben auch, im Normalbetrieb Leerstände zu finanzieren, statt permanent Maximalauslastung zu fordern", ergänzte der Potsdamer Direktkandidat Norbert Müller.

DIE LINKE stellt sich im Rahmen der Tour mit einem großen Themenkubus und einer Pop-up-Ausstellung sowie einer mobilen Diskussionsarena der Debatte mit den Bürger*innen. Weitere Themenschwerpunkte in den kommenden Wochen werden Arbeit und Rente sowie Klima, Bildung und Digitalisierung sein. Die Tourtermine der ersten Welle vom 19. bis 29. Juli 2021 finden sich auf www.dielinke-brandenburg.de/machenwirsgerecht/pflege.

Junge Menschen haben ein anderes Zeitempfinden, sind sie doch in ständiger Entwicklung. An das, was vor einem Jahr, vor den Lockdowns war, können sie nicht mehr anknüpfen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Zeit den Verlust eines ganzen Lebensabschnitts. Zudem sind diejenigen, die jungen Menschen Orientierung geben, Eltern, Lehrer oder andere Bezugspersonen, kaum noch in der gewohnten Rolle präsent.

Eine der ersten Studien zu Auswirkungen der Coronakrise auf Kinder und Jugendliche – beauftragt durch die Linksfraktion und vom Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt ausgeführt – diagnostizierte, dass sich Kinder und Jugendliche zu Hause eingesperrt fühlen. Es heißt, Kindern werden systematisch ihre Rechte vorenthalten: Die Orte, an denen sie üblicherweise gehört werden, wo sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, sind ihnen verwehrt. Die ohnehin schwache Beteiligungskultur gegenüber Kindern und Jugendlichen ist zusammengebrochen.

Die Folgen der gegenüber den Interessen von Kindern und Jugendlichen gleichgültigen Krisenpolitik sind gravierend. Chancenungerechtigkeit im Bildungssystem und soziale Spaltung haben sich verschärft. Kinder, die sich mit Geschwistern ein Zimmer teilen müssen – 14 Prozent haben nicht einmal das – oder über kein eigenes digitales Endgerät verfügen, haben es doppelt schwer. Vereinsamung, Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit haben zugenommen. Das alles hat gravierende Auswirkungen auf die Psyche.

Auch die aktuelle Debatte um Kinderrechte im Grundgesetz zeigt: Es gibt besonders in konservativen Kreisen eine tiefsitzende Angst, Kinder und Jugendliche zu beteiligen und ihnen garantierte Rechte einzuräumen. Mitspracherechte werden ihnen vorenthalten. Kinder werden als Anhängsel ihrer Eltern betrachtet, Jugendliche in ihrer wachsenden Autonomie misstrauisch beäugt.

Es bedarf einer Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik, welche die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt, auch auf Landes- und Bundesebene echte Partizipation ermöglicht und die Infrastruktur von Kindern und Jugendlichen krisenfest gestaltet.

Die eigene Umwelt entdecken, hinterfragen und demokratische Entscheidungsprozesse ausprobieren – das wird seit Jahren in Jugendverbänden, -klubs, -bildungsstätten und Kinder- und Jugenderholungszentren, in Musikschulen und Sportvereinen gelebt. Warum wurde nicht, wie in Betrieben, Schulen und Kindergärten, versucht, wenigstens Begegnung zu ermöglichen? Hier werden Kinder und Jugendliche unterstützt, selbstsichere und kritische Menschen zu werden. Es muss darum gehen, unterschiedliche Bedürfnisse und daraus entwickelte Forderungen z. B. mittels Schüler*innenvertretungen und Kinder- und Jugendparlamenten in die Erwachsenen- und Politikwelt zu übermitteln und Kindern und Jugendlichen echte Befugnisse einzuräumen. Lehre aus der Coronakrise muss sein, Partizipation auszubauen und sie für Kinder und Jugendliche erfahrbar zu machen. Weder Stundenpläne in den Schulen noch die finanzielle Situation der Elternhäuser dürfen Kinder und Jugendliche daran hindern. Wir brauchen ihre Beteiligung. Sie ist unabdingbar, um Kinder und Jugendliche aus der Krise heraus zu begleiten. Wir müssen es nur wollen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen!

Norbert Müller ist kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Isabelle Vandre ist kinder- und jugendpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Erschienen am 14. April 2021 auf www.neues-deutschland.de (Link).

Dazu erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: "Die aufgedeckten Verstöße sind für uns nur die traurige Spitze des Eisberges. Wenn Unternehmen rechnerisch nur alle 40 Jahre geprüft werden, wird sich an den Verstößen auch nichts grundlegend ändern. Die Landesregierung muss mehr Druck machen für gute Löhne. Es ist völlig inakzeptabel, dass sie beispielsweise nicht mehr Druck macht bei der Tesla-Ansiedlung, dass hier Tariflöhne gezahlt werden. Wir fordern die Aufstockung des Arbeitsschutzes in Brandenburg. Verdachtsmomente für Mindestlohnverstöße müssen dann umgehend an den Zoll weitergegeben werden. Sie muss sich auch für mehr Kontrollen durch den Zoll in Brandenburg einsetzen. Die schwarzen Schafe unter den Unternehmer*innen dürfen sich nicht sicher fühlen. Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass sich Unternehmen schämen, wenn sie nicht zumindest Mindestlohn zahlen. Wir brauchen eine Unternehmenskultur in Brandenburg, in der man sich bei Geschäftsessen, im Rotary-Club, auf dem Golfplatz dafür rühmt, seinen Beschäftigten mehr als Mindestlohn und Tariflohn zu zahlen. Wir brauchen die gesellschaftliche Ächtung von Mindestlohnverstößen."

Norbert Müller ergänzt: "Dass die Anzahl der Betriebsprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit letztes Jahr massiv gesunken ist, ist ja noch irgendwie angesichts Corona verständlich. Allerdings waren sie bereits 2019 um knapp sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Rechnerisch wurden, wie im Vorjahr, bei jeder achten Betriebsprüfung Mindestlohnverstöße aufgedeckt. Mindestlohnverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Jede und jeder Dritte in Brandenburg arbeitet im Niedriglohnsektor, viele zu Mindestlöhnen. Mindestlohnverstöße sind ein mehrfacher Betrug an den Beschäftigten und an unserem Sozialstaat. Den Beschäftigten wird nicht nur Lohn vorenthalten, sie werden auch um ihre Rentenansprüche betrogen. Dem Sozialstaat entgehen wichtige Einnahmen für gute Renten, für eine gute Gesundheitsversorgung und die Bildung unserer Kinder."

Um nicht falsch verstanden zu werden: viele der verhängten Maßnahmen waren gut begründet und nachvollziehbar. Warum jedoch bei der Arbeit am Fließband ein geringeres Ansteckungsrisiko besteht als beim Treffen unter Teenagern an der frischen Luft, kann mir niemand erklären.

Als es um die schrittweise Schulöffnung ging, stand folgerichtig nicht im Fokus, wie es jungen Menschen wieder ermöglicht werden kann, mit Gleichaltrigen in Kontakt zu kommen oder wie die gesamtgesellschaftliche Krisensituation pädagogisch aufgearbeitet wird. Nein, es ging darum: man wollte allein sicherstellen, dass Abschlussklassen "funktionieren" und dass das ohnehin kinderfeindliche selektive Schulsystem am Laufen gehalten wird.

Dass Kinder dazu in Lage sind (notfalls mit der Unterstützung ihrer Eltern) auch eine Schaukel oder Wippe "pandemiegerecht" zu nutzen, wurde ihnen von vornherein abgesprochen. Und dass Kinder jeglichen Alters in einer Reihe von Supermärkten Hausverbot erhielten, war nicht nur den sie betreuenden Eltern gegenüber ungerecht.

Wie im Brennglas ließ sich in den vergangenen Wochen beobachten, welche gesellschaftliche Gruppe mit wieviel Macht ausgestattet ist. Denn im Ausnahmezustand regieren, noch mehr als sonst, die Interessen der Stärkeren. Und das sind "die Erwachsenen". Zu diesen Starken gehört in Deutschland zweifelsohne die Automobilindustrie. Folgerichtig lud die Kanzlerin zum Autogipfel. Als LINKE setzen wir auch in Krisenzeiten andere Prioritären und fordern einen Kindergipfel! Dabei muss erörtert werden, wie Kinder auch im Ausnahmezustand zu ihren Rechten auf Beteiligung, Förderung und Schutz gelangen.

Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene, sondern haben individuell und auch als gesellschaftliche Gruppe eigene Bedürfnisse und Interessenlagen. Damit diesem Umstand endlich auch im Grundgesetz Genüge getan wird, brauchen wir die Kinderrechte im Grundgesetz. Im Notstandsmodus droht nun, dass sich die konservativen Kräfte mit ihrer Verweigerungshaltung durchsetzen. Als LINKE werden wir weiter darauf drängen, die Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken.

Wenn Alexander Gauland den Tag der Befreiung als Tag der absoluten Niederlage und der ausgebliebenen Gestaltungsmöglichkeiten bezeichnet, dann zeigt dies nur einmal mehr, wie stark die AfD im braunen Sumpf verwurzelt ist. Wie geschichtsvergessen auch Teile von Union, SPD und Grünen in Brandenburg seien müssen, zeigt nun der Entwurf eines Entschließungsantrages, der im Vorfeld einer Debatte im Brandenburger Landtag anlässlich des 8. Mai die Runde machte. Einerseits werden die Deutschen darin quasi als letzte "Opfer" des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges in eine Reihe mit jenen Völkern gestellt, über die deutsche Panzer, Flugzeuge und Soldaten unermessliches Leid brachten. Andererseits wird der Charakter des 8. Mai als Tag der Befreiung bestritten, indem erneut die unsägliche Gleichsetzung des NS-Regimes mit dem realexistierenden Sozialismusversuchen im Osten Europas bemüht wird. Zwar wurden zumindest letztere Aussagen in der Endfassung des Antrages entfernt. Dass es aber offenbar auch in der rot-schwarz-grünen Koalition Menschen gibt, die dem Opfermythos der AfD und ihrer braunen Freunde gefährlich nahestehen, ist mehr als erschreckend.

Anke Domscheit-Berg
Norbert Müller
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann

Kinder, Jugendliche und ihre Familien zählen zu den Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Ihr Alltag wurde komplett auf den Kopf gestellt. Keine Kitas, geschlossene Schulen und Spielplätze sind die sichtbarsten Auswirkungen. Doch dahinter steckt mehr: Jugendfreizeiteinrichtungen sind ebenso geschlossen wie Sportvereine, Bibliotheken, Musikschulen und Stadtteilzentren. Der gesamte öffentliche Raum bleibt Familien mit Ausnahme von Spaziergängen versperrt. Die wichtigen und Stabilität gebenden Kontakte zu Freunden und Großeltern sind untersagt. Die Kinder Alleinerziehender sind hier besonders hart getroffen.

Stattdessen müssen die Kinder betreut und unterhalten werden, und das obwohl viele Eltern weiterarbeiten müssen und nur ein kleiner Teil von Zuhause aus arbeiten kann. Betrachtet man nun noch die wirtschaftliche Lage verbunden mit massiven Unsicherheiten durch Kurzarbeitergeld oder drohender Arbeitslosigkeit oder aber die Situation von bereits vor der Krise armen Familien wird deutlich: Die Hauptlast der Krise wird im privaten Rahmen ausgetragen, vor allem von den einkommensschwächeren und ohnehin bereits benachteiligten Familien. Die Risiken der Krise werden damit privatisiert. Das ist umso mehr der Fall, wenn ein Familienmitglied erkrankt und in der Folge die ganze Familie in Quarantäne verharren muss. Es deutet sich bereits jetzt an, dass die Krise die soziale Spaltung hierzulande weiter verschärfen wird.

Als LINKE lehnen wir die Privatisierung der Lasten der Corona-Krise ab. Die Gesellschaft muss gerade in der Krise Kinder, Jugendliche und Familien besonders fördern. Stattdessen beobachten wir die schnelle Installation von milliardenschweren Rettungsschirmen für die Wirtschaft – arme Familien gehen hingegen leer aus, während ihnen gleichzeitig noch die soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen etc. vorenthalten wird.

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Krise werden komplett ausgeblendet. Es wird zu Recht über Kinderschutz und die Gefahr zunehmender häuslicher Gewalt diskutiert. Das ist aber deutlich zu wenig! Es muss auch in der Krise verlässliche und präventiv wirkende Angebote geben. Möglichkeiten dazu gäbe es. Während in den vergangenen Tagen darüber debattiert wird, wie die Wirtschaft wieder hochgefahren und wie Schulen und Kitas wieder geöffnet werden können, wird übersehen, dass zusätzlich mit vielen kleinen Schritten der Alltag für Familien massiv erleichtert werden könnte. Warum war bzw. ist es bspw. nicht in allen Bundesländern möglich, Bibliotheken ebenso wie Supermärkte unter Schutzbestimmungen zu öffnen? Warum ist es nicht möglich, entsprechende Regelungen für Spielplätze und andere öffentliche Anlagen zu erlassen? Warum wird nicht darüber diskutiert, Kontaktsperren für Familien und insbesondere Alleinerziehenden-Familien so zu gestalten, dass sich jeweils zwei Familien zusammenschließen können, um den Alltag in der Krise zusammen zu gestalten? Das gleiche gilt für Jugendliche, denn Jugend braucht Jugend, um die Krise zu verarbeiten. Welche Schutzmaßnahmen wären dabei zu treffen und welche Mittel bzw. Hygienevorkehrungen notwendig?

Es ist also höchste Zeit laut darüber nachzudenken, wie sich unter Bedingungen einer Pandemie Kontaktsperren altersgerecht gestalten lassen. Es müssen Antworten gefunden werden, wie eine öffentliche Infrastruktur diese lebenswichtigen Kontakte unter Schutzbedingungen fördern kann. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind hier in der Pflicht, sie haben eine Verantwortung dafür, die Interessen von jungen Menschen in der Krise ernst zu nehmen. Es geht um weitaus mehr als eine Wiedereröffnung der Schulen und Kitas.

Die Bundesregierung ist aber auch in der Pflicht, die soziale Spaltung in der Krise nicht weiter anwachsen zulassen. Sie muss armen und von Armut bzw. Arbeitslosigkeit bedrohten Familien mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Bürokratische Hürden, Sanktionen und andere demütigende Verfahrensweisen gehören endlich abgeschafft. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, muss diese leicht zugänglich erhalten.

Die Einrichtungen, Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind ebenso wie Wirtschaft, Handel und Industrie systemrelevant. Um schon vorher vorhandene soziale Problemlagen, die sich nun durch die Corona-Krise insbesondere in benachteiligten Familien zu verschärfen drohen, müssen staatliche Rettungsschirme und Unterstützungsmaßnahmen passgenau, bedarfsgerecht und unbürokratisch in der Kinder- und Jugendhilfe ankommen.

1. Schutz vor Armut

Besonders arme und armutsbedrohte Menschen sind in der Krise existenziell betroffen. Menschen im Niedriglohnbereich und atypischen Beschäftigungsverhältnissen (Werkverträge, Minijobs, Schein- und Soloselbständigkeit etc.) sind mit Jobverlusten und Einkommenseinbußen konfrontiert, die sie selbst nicht abfedern können. Das trifft besonders Frauen, die in diesen Berufen tätig sind. Ihnen bleibt nur der Weg, ALG II zu beantragen.

Arme Familien leben meist in kleinen Wohnungen und haben wenig Möglichkeiten, sich mit ihren Kindern im öffentlichen Raum zu beschäftigen. 14 Prozent der armen Kindern verfügen über kein Kinderzimmer (allein oder mit Geschwistern; World Vision Kinderstudie 2018). Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die Teil des kindlichen Existenzminimums sind, stehen überwiegend nicht zur Verfügung. Das Mittagessen, das während der Schul- und Kitaschließungen nicht in den Einrichtungen gegessen werden kann, muss aus dem Hartz-IV-Regelsatz beglichen werden, obgleich es da gar nicht vorgesehen ist. Obwohl arme Kinder ohnehin schlechter ernährt sind, haben Eltern nun zusätzliche Probleme ihre Kinder zu versorgen. Zugleich sind die Preise für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs in der Krise gestiegen. Deswegen fordert z. B. auch das Deutsche Kinderhilfswerk einen Krisen-Aufschlag auf die Grundsicherung für Kinder.

Auch Teilhabeleistungen wie ein Sporttraining oder das Erlernen eines Instruments können nicht angeboten werden.

Bei Alleinerziehenden verschärft sich die Gesamtsituation. 41,5 Prozent der Alleinerziehenden waren vor der Krise bereits von Armut bedroht (Armutsstudie des Paritätischen Gesamtverbandes, 2018); 20 Prozent aller Alleinerziehenden leben mit ihren Kindern in überbelegten Wohnungen (Statistisches Bundesamt, 2018). Wegfallende Unterstützungsleistungen, keine Kinderbetreuung, Einkommens- oder Jobverluste und beengter Wohnraum stellen besonders Alleinerziehende mit ihren Kindern vor für sie allein unlösbare Herausforderungen. Gerade weil Unterhaltszahlungen sich verringern könnten oder auszufallen drohen, braucht es einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Daher fordern wir:

• Einen Krisenzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat pro Person rückwirkend ab März auf die Grundsicherung sowie den Verzicht auf Sanktionen und Vermögensprüfungen.

• Die Einführungen eines Krisen-Elterngeldes, um Einkommensverluste durch notwendige Kinderbetreuung zu reduzieren.

• Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen als Teil der Existenzsicherung den betroffenen Familien zugutekommen.

• Die Bezugshöhe des Kurzarbeitergeldes für alle Beschäftigten muss auf mindestens 90 Prozent ihres Nettoentgelts erhöht werden.

• Der Unterhaltsvorschuss muss unbürokratisch und zügig bewilligt werden, das Kindergeld darf nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.

• Teilhabeleistungen und kulturelle Bildung müssen trotz Corona gewährt bleiben (kostenlose Online-Angebote öffentlicher Bibliotheken, wo möglich Sportvereinen das Training ermöglichen, Unterstützung bei Musikschulangeboten durch kostenlose Instrumentausleihe etc.).

• Langfristig eine Kindergrundsicherung einzuführen, um Kinderarmut zu verhindern.

2. Kinderbetreuung

Die Kindertagesstätten und Tagespflegen wurden seit Beginn der Corona-Krise geschlossen. In den meisten Bundesländern werden nur die Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, weiterhin betreut (Notfallbetreuung). Das sind derzeit je nach Bundesland circa 3–10 Prozent der Kinder, die üblicherweise die Kindertageseinrichtungen besuchen.

Die Notfallbetreuung sollte sich nicht allein auf die Kinder fokussieren, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind. Die Notfallbetreuung sollte daneben den Familien zuteilwerden, die mit der Bewältigung von Problemen besonders belastet sind, wie zum Beispiel die Kinder von Alleinerziehenden. Dies dient dem Wohl der Kinder, da ihnen so vertraute Personen/ Strukturen zur Seite stehen, die diese Kinder weiter fördern und besonderes auf die Einhaltung des Kindeswohls achten, als auch der Entlastung der Situation in den Familien.

Für die Notfallbetreuung muss zwingend gelten, dass die vertrauten und existierenden Gruppen weiterbestehen und in möglichst kleinen Gruppen gearbeitet wird. Weitere Lockerungen hinsichtlich der Notfallbetreuung sind notwendig.

In den Bundesländern fallen in unterschiedlicher Art und Weise die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung an. In den Bundesländern, wo die Eltern sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligen, müssen die Eltern während der Zeit der Schließung der Kindertageseinrichtungen von den Beiträgen befreit werden. Es ist für die Familien unzumutbar, Beiträge für Kitas zu zahlen, die geschlossen bleiben. Dies dient der Entlastung der Familien, die entweder wegen der Kinderbetreuung oder aufgrund von Kurzarbeit zu Hause bleiben müssen und Einkommenseinbußen haben. Die Befreiung von den Elternbeiträgen gilt auch bei der Inanspruchnahme der Notfallbetreuung.

3. Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendhilfe begleitet, wenn sie gut aufgestellt ist, Familien beim "Großwerden" wie ein Uhrwerk, dessen Zahnräder nahezu geräuschlos ineinandergreifen. In der Corona-Krise ist das Uhrwerk zum Erliegen gekommen, alle gewohnten Angebote sind weggebrochen oder mit den Folgen der Krisenbewältigung beschäftigt. Dabei brauchen Familien und ihre Kinder gerade jetzt verlässliche Angebote und Unterstützung. Wir dürfen den Kinderschutz nicht nur vom Ende betrachten. Gerade jetzt ist es wichtig, am Fachkräftegebot festzuhalten. Nur so ist die gerade dringend benötigte Professionalität und Kontinuität in der Kinder- und Jugendhilfe möglich. Wir müssen die Vielfalt der Angebote im Blick haben, von der Kita bis zur Jugendfreizeiteinrichtungen, von der Familienhilfe bis hin zu den Kinderheimen und Jugendwohngruppen.

Hart trifft es all die Jugendlichen, deren Treffpunkte geschlossen wurden. Aber auch Eltern mit jüngeren Kindern stehen vor den geschlossenen Türen ihres Familienzentrums. Nahezu eingeschlossen hingegen sind die Kinder und Jugendlichen, die in Heimen bzw. Wohngruppen leben müssen, ohne dass diese personell und strukturell der Situation gewachsen sind. Hilfepläne wurden vielerorts von heute auf morgen abgebrochen oder auf unbestimmte Zeit vertagt. Jeder junge Mensch ist von den Einschränkungen betroffen, aber es trifft jeden abhängig von der gesellschaftlichen Herkunft unterschiedlich hart.

Als LINKE fordern wir daher:

• Die Sichtweise von Kindern und Jugendlichen ist zu berücksichtigen, denn um sie geht es. Kinder und Jugendliche haben das Recht, bei allen Belangen, die sie betreffen, gehört und geachtet zu werden. Das gilt auch in der Corona-Krise.

• Die Kinderrechte müssen in der Pandemiebekämpfung besser berücksichtigt werden. Denn Kinderrechte beinhalten mehr als Kinderschutz.

• Kinder brauchen den Austausch unter sich ebenso wie Jugendliche. Hier braucht es im Rahmen der bestehenden Kontaktsperren Lockerungen und Augenmaß. Nichts spricht dagegen, dass junge Menschen sich regelmäßig mit ihrem besten Freund bzw. ihrer besten Freundin treffen.

• Die Kinder- und Jugendhilfe hat in der Krise eine noch bedeutendere gesellschaftliche Verantwortung und ist in besonderem Maße zu fördern. Ihre Angebote müssen auch nach der Krise ausgeweitet werden. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung dieser wichtigen Infrastruktur beteiligen.

• Die Jugendämter bilden die Schnittstelle der Kinder- und Jugendhilfe und tragen große, auch organisatorische Verantwortung in der präventiven Arbeit und im Kinderschutz. Daher dürfen die Jugendämter in der Krise nicht geschwächt werden (z. B. durch Fachkräfteabzug für die Pandemiebekämpfung). Sie müssen für die Familien ebenso erreichbar sein wie für die Träger und Fachkräfte.

• Die präventive Arbeit muss stattfinden und ausgebaut werden – gleiches gilt für Beratungsangebote. Dafür müssen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes und mit gesundem Augenmaß Wege gefunden werden, die auf der einen Seite Schutz vor Ansteckung bieten und auf der anderen Seite soziales und gesellschaftliches Leben ermöglichen.

• Digitale Angebote müssen z. B. in der Jugendarbeit oder der Beratung ausgebaut werden, dürfen aber den direkten persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Datenschutz und Datensicherheit müssen dabei gewährleistet sein. Auf eine offene, aber auch kritische, Begleitung der neuen digitalen Angebote ist dabei zu achten.

• Die aufsuchende Arbeit ist ebenso weiterzuführen wie mobile Angebote. Bestehende Kontakte müssen aufrechterhalten werden. Die Kinder- und Jugendhilfe soll verlässlich vor Ort und ansprechbar sein.

• Freizeitangebote, Verbandsarbeit und Jugendsozialarbeit müssen erreichbar sein. Alternative Angebote sind zu fördern. Das Fachpersonal und die Träger brauchen finanzielle Sicherheit.

• Elternarbeit und Familienhilfe hat weiter statt zu finden. Bei Bedarf müssen die Frequenzen erhöht werden. Persönliche Treffen z. B. im Freien und unter Schutzvorkehrungen sind nur eine Möglichkeit, den Familien in der schwierigen Situation bei Seite zu stehen. Umgangsregelungen sind durchzusetzen.

• Straßenkinder dürfen jetzt nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen kriminalisiert bzw. mit Strafgeldern belegt werden. Sie brauchen jetzt umso dringender Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Obdachlosen Jugendlichen sind umgehend Angebote zur Unterbringung im Einzelzimmer zu unterbreiten.

• Stationäre Einrichtungen müssen in der Krise weitaus mehr leisten. Sie sind in der Regel nicht auf eine 24-Stunden-Betreuung ausgelegt und brauchen daher dringend selbst Unterstützung. Denn ihre jungen Bewohner*innen brauchen nun besonderen Beistand und Verlässlichkeit. Gleichzeitig dürfen diese Kinder und Jugendlichen nicht in den Einrichtungen verwahrt werden, der öffentliche Raum muss ihnen zugänglich sein.

• Einrichtungen, die mit fragwürdigen und (teil-)freiheitsentziehenden Maßnahmen arbeiten, lehnen wir ab. Die bestehenden Einrichtungen müssen jetzt besonders intensiv kontrolliert werden, für die Bewohner*innen müssen andere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden.

• Kinder und Jugendliche in geschlossenen oder stationären Unterbringungen oder psychiatrischen Einrichtungen dürfen zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus in den Einrichtungen nicht voneinander isoliert werden.

• Das fragwürdige Mittel der Jugendarreste muss mindestens während der Corona-Pandemie ausgesetzt werden, um die Gesundheit der Jugendlichen nicht zu gefährden.

• Kinder- und Jugendhilfe muss auch an den Schnittstellen zu anderen Systemen, wie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, den Familiengerichten, den Kinder- und Jugendpsychiatrien oder den Schulen arbeitsfähig sein und bleiben.

• Careleaver dürfen in dieser Situation nicht vergessen werden, denn sie haben in der Regel keine Familie und gefestigten Sozialstrukturen, auf die sie zurückgreifen können. Sie müssen bei Bedarf Unterstützung finden.

• Die Hilfen für junge Volljährige müssen großzügig anerkannt werden. Es darf kein junger Mensch nur aufgrund seines 18. Geburtstages von der Jugendhilfe vor die Tür gesetzt werden.

• Das Fachkräftegebot ist unbedingt einzuhalten. Bei Bedarf kann und soll auf Fachkräfte anderer Einrichtungen zurückgegriffen werden. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll als systemrelevant anerkannt werden.

4. Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen jene besonders schwer, die keine eigenen vier Wände haben, sondern mit vielen Menschen an einem Ort untergebracht sind. Die Quarantäne von ganzen Gemeinschaftsunterkünften lehnen wir ab. Vielmehr sollten die Kommunen nach Möglichkeiten suchen, Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, aus den Unterkünften zu holen. Gemeinschaftsunterkünfte sind keine Unterbringungsformen für einen langen Zeitraum. Bund, Länder und Kommunen müssen sich dafür einsetzen, Geflüchtete dezentral unterzubringen. In der Krise ist es jetzt notwendig, die Betreuung und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen in den Gemeinschaftsunterkünften zu intensivieren. Hierfür ist eine Aufstockung der Sozialarbeit in den Unterkünften essentiell.

Die sowieso schon desaströse Situation der Menschen in den Flüchtlingscamps an den Außengrenzen der europäischen Union wird durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Der Ausbruch der Krankheit kann in den überfüllten Camps zum Tod unzähliger Menschen führen. Solidarität in der Krise heißt daher, die Forderung nach Evakuierung der Lager zu unterstützen und auf allen Ebenen die Voraussetzungen zur Aufnahme der Geflüchteten zu schaffen.

Die symbolische Aufnahme von nur wenigen unbegleiteten Minderjährigen aus den Elendscamps von den griechischen ist ein Skandal. Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend einen großen humanitären Beitrag zu leisten und so vielen jungen Menschen wie möglich eine sichere Perspektive zu eröffnen. Dazu sind ausreichende Kapazitäten hierzulande gegeben – trotz Corona-Krise.

5. Infrastruktur sichern und bedarfsgerecht ausbauen

Kinder, Jugendliche und Familien sind gerade in diesen Tagen auf eine gut funktionierende und flexible Unterstützerstruktur vor Ort angewiesen. Im Gegensatz dazu stehen Einschränkungen oder sogar die Schließung von Einrichtungen und Angeboten in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind die offene Kinder- und Jugendarbeit ebenso wie die Jugendsozialarbeit, die Erziehungs- und Familienberatung, Angebote der Hilfen zur Erziehung bis hin zur mobilen und aufsuchenden Arbeit mit Straßenkindern. In vielen Bereichen wurden kreative, flexible Konzepte entwickelt, um gerade jetzt Kontakte aufrecht zu erhalten, Förderung, Betreuung und Beratung zu gewährleisten, präventiv und im Problemfall zu unterstützen. Eine besondere Herausforderung stellt die Sicherung stationärer Angebote und die Gewährleistung des Kinderschutzes dar. Die Träger der Angebote bewegen sich dabei stets in einem Spagat zwischen der Einhaltung der staatlich verfügten Auflagen und Beschränkungen und der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Dies oftmals unter den schwierigen Bedingungen unsicherer Finanzierung und unzureichender Ausstattung. Letzteres betrifft auch die Bereitstellung von Schutzkleidung und -materialien.

Durch die Absage von Klassen- und Bildungsfahrten oder sonstigen Kinder- und Jugendreisen sind viele Jugendherbergen, Kindererholungszentren (KiEZe), Schullandheime und Jugendbildungsstätten in der Existenz bedroht. Bund und Länder müssen die Existenz dieser Einrichtungen absichern, damit auch zukünftig kostengünstige Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Egal ob Klassenfahrten, Ferienfahrten oder Seminarangebote: insbesondere Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sind auf die Existenz kostengünstiger Angebote angewiesen.

Wir fordern unter anderem:

• Anerkennung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevante Infrastruktur.

• Existenzsichernde Finanzierung der Träger, Projekte und ihrer Angebote u. a. durch tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten einschließlich der Honorarmitarbeiter*innen als Voraussetzung für die Einhaltung des Fachkräftegebots und bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln. Anerkennung der Leistungserbringung auch bei angepasster flexibler Ausgestaltung der Konzepte und Angebote.

• Anerkennung Corona-bedingter Mehrkosten unter anderem bei erhöhtem Personaleinsatz oder zur Beschaffung von technischen Ausstattungen, um z. B. durch telefonische oder digitale Kommunikation den Kontakt mit Kindern, Jugendlichen und Familien zu halten, im Bedarfsfall erreichbar zu sein und für den Austausch von Informationen sowie zur fachlichen Abstimmung.

• Sicherstellung des Infektionsschutzes durch kostenlose Bereitstellung von Schutzmaterialien und -ausrüstungen sowie Zugang zu Testmöglichkeiten.

• Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Jugendämter vor allem im Hinblick auf die fachliche Steuerung, Informationsaustausch und zur ressortübergreifenden Vernetzung insbesondere mit anderen Diensten und Einrichtungen, vor allem im Bereich des Gesundheitsschutzes.

• Nachjustierung des Sozialschutz-Paketes des Bundes im Hinblick auf die Sicherstellung der Existenz von Bildungsträgern, Familien- und Jugendferienstätten sowie vergleichbaren Kinder- und Jugendangeboten mit Übernachtungsmöglichkeit. Klarstellung, dass die finanzielle Unterstützung nicht berechtigt, Träger bedingungslos für andere Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Krise heranzuziehen.

• Würdigung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Unterzeichner*innen:

Jacqueline Bernhardt
(Stellv. Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)

Sabine Boeddinghaus
(Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Familie und Jugend, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgschaft)

Christiane Böhm
(Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Kati Engel
(Kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag)

Anna Gorskih
(Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag)

Kristin Heiß
(Sprecherin für Jugendpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt)

Monika Hohmann
(Sprecherin für Kinder-, Familien- und Bildungspolitik, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt)

Elisabeth Kula
(Sprecherin für Jugend, Schule und Bildung, Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

Dennis Lander
(Jugendpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes)

Norbert Müller
(Kinder- und jugendpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Katrin Seidel
(Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)

Marika Tändler-Walenta
(Sprecherin für Kindertagesstätten, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag)

Insa Tietjen
(Fachsprecherin für Kinder und Kindertagesstätten, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgschaft)

Isabelle Vandre
(Kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg)

Offener Brief an Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister,

die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen.

In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 200.000 bis 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Personengruppe, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität lebt, hat aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen, zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht. In Folge des Shutdowns sind Zehntausende, die ihren Lebensunterhalt in Gastromonie, Hotelgewerbe, auf Baustellen, in Privathaushalten verdienen, aus der informellen Schattenwirtschaft ohne Absicherung nach Hause geschickt worden und verfügen seitdem vielfach über kein Einkommen. Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Menschen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärkt. Mangels statistischer Erfassung seitens der Bundesregierung über die Zahl der Menschen in der Illegalität wissen wir nicht, wieviel Leid und Not bei diesen Menschen in unserem Land durch die derzeitige Situation entsteht.

Wir sind der vollen Überzeugung und halten es aus humanitären Gründen für dringend notwendig, dass auch diesen Menschen die vollständige staatliche Hilfe zugesichert werden muss. Auf dem Integrationsgipfel am 2. März 2020 haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, völlig zu Recht festgestellt:

Jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss sich sicher fühlen können und muss in seiner Würde akzeptiert werden. Das gibt uns auch das Grundgesetz auf. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass man in seiner Würde überhaupt akzeptiert wird.

Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung. Diese Menschen kommen nach Deutschland, weil ein normales Leben in ihrer Heimat nicht möglich ist, durch Handelsregime, Klimakrise und Rüstungsexporte trägt Deutschland eine Mitverantwortung für ihre Migration. Andere Regierungen haben bereits gehandelt, in Portugal zum Beispiel wird Menschen ohne Papiere wegen der Corona-Krise das Bleiberecht und kostenfreier Zugang zum Gesundheitssystem, Sozialleistungen und Corona-Hilfen gewährt. Der US-Bundesstaat Kalifornien gewährt über zwei Millionen Menschen ohne Papiere den Zugang zu staatlichen Corona-Hilfen.

Schützen wir die Würde und Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen!

Dafür ist es erforderlich:

• Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland eine finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro zu gewähren (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
• eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland zu erlassen (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
• eine Legalisierung für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland einzuleiten (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
• sämtliche Abschiebungen aus Deutschland auszusetzen.
• Übermittlungspflichten nach § 87 AufenthG (Übermittlungspflichten zu Menschen mit illegalem Aufenthalt) sofort abzuschaffen.
• Vorschriften des § 96 AufenthG (Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt), die zur Kriminalisierung von Helfer*innen führen, sofort abzuschaffen.

Über eine Antwort wären wir sehr erfreut.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke,Ulla Jelpke, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Bernd Riexinger, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren

Die weitreichende Ermächtigung der Bundesregierung, die den Föderalismus und Versammlungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit der Bürger*innen beschränkt, ist nicht auf wenige Monate beschränkt, sondern auf ein ganzes Jahr ausgelegt und wird harte Ausgangssperren ermöglichen. Um Missbrauch und diskriminierenden Übergriffen vorzubeugen, brauchen wir in dieser Situation zumindest unabhängige Beschwerdestellen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen nicht, dass bewaffnete Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Da die Corona- auch eine soziale Krise ist, lehnen wir einheitliche Geldstrafen ab. Sie würden Millionäre genauso behandeln wie Obdachlose.

Während private und kulturelle soziale Kontakte stark reglementiert sind, bleiben Arbeitnehmer*innen in weiten Bereichen ungeschützt.

Viele fahren nach wie vor im ÖPNV zur Arbeit, verbringen viele Stunden ohne Mundschutz oder Handschuhe in Großraumbüros, Fabrik- und Lagerhallen und sind auf den "good will" der Arbeitgeber angewiesen. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.

Soziale Gerechtigkeit in der Krise ausbauen

Schon die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen trifft Kinder, deren Familien wenig Ressourcen haben, die aufs Mittagessen in der Schule oder der KiTa angewiesen sind, ungleich härter. Und die Ausgangsbeschränkungen sind dort eine besondere Belastung, wo Wohnungen klein, Grünflächen rar und Stressfaktoren groß sind. Erfahrungen aus China zeigen eine Verdreifachung von häuslicher Gewalt, Notsituationen, von denen im Zweifelsfall niemand etwas mitbekommt. Das muss verhindert werden, auch durch eine Stärkung von Frauenhäusern.

Dazu kommt die existenzielle Not, die sich schnell einstellt, wenn nur 60 Prozent von ohnehin zu niedrigen Einkommen als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird. Deshalb fordern wir eine Aufstockung auf 90 Prozent. Viele kleinere Unternehmen, die zwar mehr als 11, aber weniger als 250 Beschäftigte haben, sind stark gefährdet und erhalten keine Unterstützung, auch hier muss nachgebessert werden.

Ein Status Quo in der Wirtschaft ist keine Option – für eine soziale, gerechte Wirtschaftsordnung

Am Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben. Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Die Bundesregierung greift nicht die öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte auf. Auch die häusliche Pflege und pflegende Angehörige müssen stärker in den politischen Fokus und entsprechend unterstützt werden.

Auf die Frage, wer am Ende für die hohen außergewöhnlichen Staatsausgaben zahlt, gibt es keine Antwort. Aber ohne dass große Vermögen herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass danach im Öffentlichen weiter kaputt gespart wird.

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die im Alltag für den Schutz der Schwächsten eintreten und die weitere Ausbreitung der Pandemie verlangsamen.

Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Sabine Leidig, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Dr. Alexander Soranto Neu, Thomas Nord, Victor Perli, Tobias Pflüger, Martina Renner, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel

Der Bundesrepublik Deutschland kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu: Mehr als drei Viertel aller Staaten an die Altersgrenze von 18 Jahren bei der Rekrutierung von Soldat*innen und verzichten auf die Einstellung Minderjähriger. Deutschland gehört neben Großbritannien und den USA zu den wenigen Industrieländern, die überhaupt noch Minderjährige für ihre Streitkräfte rekrutieren. Zwar dürfen diese weder an Kampfhandlungen teilnehmen, noch Dienste verrichten, bei denen sie gezwungen sein könnten von der Waffe Gebrauch zu machen. Dennoch unterläuft Deutschland damit die Bemühungen, den 18-Jahre-Standard international durchzusetzen. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind über 10.000 Minderjährige rekrutiert worden; jede*r elfte neue Rekrut*in ist minderjährig.

In dem maßgeblich von Norbert Müller, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, erarbeiteten Antrag "Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“ (PDF-Download), der am 14. Februar 2019 im Plenum debattiert wurde, fordert DIE LINKE die Bundeswehr-Rekrutierung Jugendlicher sofort zu beenden.

SOS Mediterranee wurde im Mai 2015 als Reaktion auf das Sterben im Mittelmeer gegründet, um der Untätigkeit der Europäischen Union etwas entgegen zu setzen. Die Organisation betreibt das Rettungsschiff "Aquarius", das seit Februar 2016 in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen im Einsatz ist und dem im Juni 2018 von der neu gewählten italienischen Regierung die Einfahrt in einen Hafen verwehrt wurde. Finanziert wird die Arbeit ausschließlich mit Spenden.

Die Kampagne #SpendeMenschlichkeit soll ein Zeichen für mehr Menschlichkeit auf See setzen. Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE beteiligten sich an der Aktion, aus der Brandenburger Landesgruppe kamen dabei 600 Euro zusammen. Leben retten ist Pflicht. Auch auf dem Mittelmeer! Zur Kampagnenseite (Link)

Noch immer liegen Weltkriegsaltlasten als tickende Zeitbomben im märkischen Boden. Für die Beseitigung und Deckung der anfallenden Kosten sieht die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolger des Deutschen Reiches aber überwiegend die Länder in der Pflicht. Auch deswegen haben wir als LINKE in diesem Jahr ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht, durch welches der Bund in die Pflicht genommen würde.

Nachdem die Bundesregierung sich noch im Mai dieses Jahres im Bundestag gegen das Gesetz ausgesprochen hat, ist es begrüßenswert, dass nun endlich Bewegung in die Frage der gerechten Lastenverteilung kommt. Die von der Koalition angestrebte Fondslösung kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Es bleibt unverständlich, warum die Länder in Zukunft die Hälfte der Kosten für die Entsorgung alliierter Rüstungsaltlasten tragen sollen.

"Das gegenwärtige Verhandlungsergebnis zur Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung sehe ich kritisch", so der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE). "Die Länder sollten entlastet werden. Jedes Engagement des Bundes ist zwar zu begrüßen, aber die Konditionen stimmen nicht und es sind zu wenig Mittel."

"Für unseren Kampf gegen rechts, Solidaritätsarbeit für und mit Flüchtlingen und den Einsatz für mehr Demokratie ziehen wir uns den geballten Hass von Rechten aller Colleur, Rassisten und Demokratiehassern zu. Keiner der Übergriffe, Beschädigungen, Drohungen wird uns einschüchtern. Sorgen macht mir aber, dass gegenwärtig insbesondere die Aktionen und Rhetorik der AfD im Landtag eine regelrechte Ermutigung für rechte Täter sein muss. Wer LINKE Büros angreift, zielt in Wahrheit auf die Demokratie."

"Alexander Gauland hat die AfD weit nach Rechts geöffnet. Die Geister, die er rief, wird er jetzt nicht wieder los. Er muss Schluss machen mit dem Relativieren, Wegducken, Ignorieren und Leugnen des rechtsextremen Hintergrundes vieler seiner Mitstreiter. Gauland muss erklären, wie es passieren konnte, dass offenkundige Antisemiten wie Jan-Ulrich Weiß auf seiner Liste kandidieren konnten. Die AfD wird offensichtlich zur organisatorischen Plattform von extremen Rechten, die Grundgedanken von Humanität, Demokratie, Menschenrechten verachten. Sollte Alexander Gauland seinen Laden nicht in den Griff bekommen, muss er ihn wieder abwickeln."

Zunächst wird der/die Spitzenkandidat/in gewählt und anschließend ein gemeinsam von den Kreisverbänden, dem Jugendverband und dem Landesvorstand vorgeschlagenes 23-köpfiges Team. Die Kreisverbände haben bei ihren Vorschlägen die vom Landesvorstand beschlossenen Kompetenzliste berücksichtigt. Der Landesvorstand hat am Samstag drei Kandidat/innen zusätzlich vorgeschlagen: Margitta Mächtig, Marco Büchel und Dr. Volkmar Schöneburg.

Die Reihenfolge der Kandidat*innen wird in einem Ranglistenverfahren bestimmt. Entsprechend der Regularien der LINKEN wird die Liste quotiert, wobei die ungeraden Plätze der Liste weiblichen Kandidatinnen vorbehalten sind. Im Anschluss an diese Wahlen können sich weitere Kandidat*innen für die nachfolgenden Listenplätze bewerben.

Wir sind bereits jetzt sicher, dass DIE LINKE mit den vorliegenden Kandidaturen ein überzeugendes Personalangebot zur Wahl stellt, mit dem wir erfolgreich in den Landtagswahlkampf ziehen werden. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung. Landtagserfahrene Kandidat*innen und Neueinsteiger*innen, darunter die im Jahr 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis geehrte Lehrerin Kathrin Dannenberg aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz oder der parteilose Bundespetitionsinitiator gegen Seenprivatisierung, Diplom-Agraringenieur Carsten Preuß aus Teltow-Fläming, oder die 24-jährige Studentin Isabelle Vandre als Kandidatin der Linksjugend.

Gleichzeitig hat DIE LINKE. Brandenburg die Nominierungen in den Direktwahlkreisen weitgehend abgeschlossen. Bis auf einen Wahlkreis stehen alle Kandidat*innen fest. Aus der jetzigen Landtagsfraktion bewerben sich nicht erneut um ein Landtagsmandat: Kerstin Meier, Helga Böhnisch, Torsten Krause, Axel Henschke und Jürgen Maresch. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Michael Luthardt werden alles daran setzen, ihre Direktmandate zu verteidigen.

Am Samstag (ab 14 Uhr) und Sonntag tritt der 4. Landesparteitag zu seiner ersten Tagung zusammen. Im Mittelpunkt wird die Wahl des neuen Landesvorstandes stehen. Darüber hinaus werden die Landesfinanzrevisionskommission und die Landesschiedskommission gewählt.

Bislang einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist der bisherige Fraktionsvorsitzende und künftige Finanzminister der LINKEN, Christian Görke. Als stellvertretende Landesvorsitzende bewerben sich neu die Bürgermeisterin von Nuthetal, Ute Hustig und der 23-jährige Student und Kreisvorsitzende der LINKEN Im Barnim, Sebastian Walter. Erneut bewerben sich Norbert Müller und Gerlinde Krahnert und als Schatzmeister Matthias Osterburg. Für die Funktion der/des Landesgeschäftsführer/in sind drei Kandidaturen bekannt: Es bewerben sich Amtsinhaberin Andrea Johlige sowie Jan Hanisch aus Potsdam und Bernd Sachse aus Märkisch-Oderland.

Für die weiteren Plätze im insgesamt 18-köpfigen Landesvorstand kandidieren bislang 14 Genossinnen und Genossen, darunter die Bundestagsabgeordneten Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann und Thomas Nord, die Landtagsabgeordneten Peer Jürgens und Andreas Bernig sowie die Bürgermeisterin von Müncheberg, Uta Barkusky.

Auf dem Parteitag wird zudem ein Wahlaufruf unter dem Motto: "Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner" zur Debatte stehen und ein Antrag "Die Landespartei zukunftsfähig gestalten". "Von diesem Wochenende wird das Signal ausgehen, dass die brandenburgische LINKE selbstbewusst und mit guten inhaltlichen Angeboten für das Land ins Wahljahr startet. Die Themen 'Vorfahrt für Bildung', gute Arbeit inklusive Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge bei 10 Euro, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen und vor allem selbstbestimmte, finanziell gut ausgestattete Kommunen, werden im Mittelpunkt stehen. Meine Partei kann Wahlkampf und ist hoch motiviert", so die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert.

Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige ergänzt: "Mit den personellen Weichenstellungen an diesem Wochenende legen wir den Grundstein für eine starke LINKE bei den anstehenden Wahlen. Die Partei wird sich in den folgenden Monaten mit der Diskussion des Landtagswahlprogramms und der Vorbereitung der Wahlkämpfe beschäftigen. Gemeinsam werden wir um jedes Mandat in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen und für eine starke LINKE im Europäischen Parlament kämpfen und damit eine gute Ausgangsbasis für einen Erfolg bei den Landtagswahlen schaffen."

"Birgit Wöllert hat als gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie sowie als langjähriges Mitglied im Fraktionsvorstand eine engagierte Arbeit geleistet. Es ist besonders ihr Verdienst, dass das Soziale als Kernkompetenz der LINKEN stets klar erkennbar war und das politische Handeln der Fraktion besonders geprägt hat. Dafür danken wir Birgit sehr herzlich und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe als Mitglied des deutschen Bundestages viel Erfolg.

Den Staffelstab übernimmt Norbert Müller. Obwohl er damit der jüngste Abgeordnete im Brandenburger Landtag ist, ist Norbert bereits seit 2002 in politischen Ämtern für die PDS / DIE LINKE aktiv, insbesondere im hochschulpolitischen Bereich – siehe nachfolgender Lebenslauf.

Wir werden uns in Kürze über die Aufgabenbereiche verständigen, in denen Norbert innerhalb der Fraktion und in den parlamentarischen Gremien aktiv wird."

Lebenslauf / Politische Aktivitäten Norbert Müller

Persönliches

• geboren am 10. Februar 1986 in der Oderbruchstadt Wriezen, aufgewachsen in Strausberg
• Abitur 2005, seit Oktober 2005 an der Universität Potsdam (Lehramt Geschichte / Lebenskunde, Ethik, Religion)
• Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung (2006-2009)
• verheiratet, ein Sohn (geb. 2011)

Berufliches

• 2008-2010: Studentischer Mitarbeiter am Zentrum für Zeithistorische Forschung (Potsdam)
• 2010: Bildungsreferent des Vereins zur Förderung einer solidarischen Wirtschaftsweise und der Völkerverständigung e. V.
• 2010-2013: Mitarbeiter von Sabine Wils, Mitglied des Europäischen Parlaments (Delegation DIE LINKE / Fraktion GUE/NGL)

Politisches

• ['solid] – die sozialistische jugend / Linksjugend ['solid]
• seit 1999/2000: aktiv bei ['solid], Gründungsmitglied des LV Brandenburg
• 2001-2007, seit 2008: LSpR/Landesvorstand, Landesschatzmeister (2004-2007)
• 2005-2006: Bundesgeschäftsführer
• 2007: Mitglied des letzten BundessprecherInnenrates von ['solid] – die sozialistische jugend
• 2010-2011: Mitglied des BundessprecherInnenrates

PDS / Linkspartei.PDS / DIE LINKE

• 2002: Eintritt in die PDS
• 2002-2007: Mitglied des Landesparteirates für ['solid]
• 2005-2007: Jugendrat der Linkspartei.PDS Brandenburg
• 2008-2012: Mitglied des Bundesausschusses für DIE LINKE.Brandenburg
• Delegierter zu Landesparteitagen (seit 2004) und des Bundesparteitages (2008/09, 2010/11, 2012/13)
• Kandidat der Partei DIE LINKE. Brandenburg für die Landtagswahlen 2009
• 2010-2013: Geschäftsführer der gewerkschaftsnahen Strömung Sozialistische Linke
• seit 2012: stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg
• Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2013 (Wahlkreis 61, Potsdam/Potsdam-Mittelmark II/Teltow-Fläming II)

Hochschulpolitische Aktivitäten

• seit 2006: offenelinkeliste [oll] an der Uni Potsdam, seit 2009 BEAT! - Bildung Jetzt
• 2006/2007: Mitglied des Studierendenparlaments der Universität Potsdam
• 2007/2008: Mitglied des 11. Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam, Referent für Offene Universität/Kritische Wissenschaften
• 2007/2008: Sprecher des Landesauschusses der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Brandenburg
• 2008/2009: Mitglied des Fakultätsrates der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam der Senatskommission für Lehre und Studium (LSK) der UP
• 2009/2010: Mitglied der Berufungskommission für die W3-Professur Deutsche und Europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam

Sonstiges

• 2000-2005: aktiv in diversen lokalen Initiativen im Antifa- und Bildungsbereich, Mitarbeit bei mehreren Zeitungsprojekten

Sonstige Mitgliedschaften

• Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW)
• Rote Hilfe
• Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung
• attac
• Freundeskreises John Heartfield (Waldsieversdorf)
• Bildungspartisanen Brandenburg e. V.
• SV Babelsberg 03

"Wir wollen 25 Prozent plus X. Wir haben die Themen, die ans Herz gehen. Wir haben es in der Hand. Kämpfen wir!" Mit diesen Worten schwor der Landesvorsitzende Stefan Ludwig die LINKEN auf den Wahlkampf ein. Sozial macht Mut!

Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig, erklärte heute dazu: "Mit diesem Team werden wir jetzt gemeinsam im Land um jede Stimme für DIE LINKE kämpfen. Wir stehen für uns und unsere Inhalte, nicht für Konstellationen. Wir wollen zeigen: DIE LINKE macht den Unterschied! Soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West sind unsere Themen – dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN Brandenburg."

Wahlergebnisse:

Am Sonntag fand dann an selber Stelle die Aktivenkonferenz mit dem Thema "Starke und selbstbestimmte Kommunen" statt, eine gemeinsame Veranstaltung mit dem kommunalpolitischen forum Brandenburg.