Sebastian Walter (Co-Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg):
„Unsere Partei hat sich in Brandenburg schon mehrfach für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Schulen eingesetzt, weil wir wissen, dass diese Maßnahme wirklich hilft. Leider bis heute erfolglos. Dabei tragen auch in Brandenburg Familien seit Monaten die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, weil Rücklagen fehlen. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % zum 1. Januar werden die Preise für das Schulessen noch weiter steigen. Dabei liegen sie in Brandenburg nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Die Folge ist: immer mehr Familien müssen das Mittagessen für ihre Kinder in der Schule abmelden. Das darf nicht sein! Hier muss die Landesregierung handeln! Dafür gehen wir in den nächsten Monaten in Schulen, Kitas, Veranstaltungen und auf die Straßen.“

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
"Eine gesunde Mahlzeit, das soll für alle Kinder der Maßstab sein! Dabei darf es keine Rolle spielen, ob das Schulkind nach Kita- oder Schulgesetz den Beitrag zu leisten hat. Es muss auch egal sein, ob das Kind Klasse 1 oder Klasse 6 besucht, genauso wie es egal sein muss, ob man Mittel aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe (BUT) in Anspruch nehmen könnte oder die Eltern gut betucht sind. Die Teilung in arm und reich hat bei der Erfüllung eines Grundbedürfnisses nichts zu suchen."

Birgit Uhlworm (SHIA e.V.):
"In Brandenburg ist jede 4. Familie eine Einelternfamilie. Alleinerziehende sind aufgrund struktureller Benachteiligungen die von Armut am stärksten betroffene Familienform. Ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder gewährleistet Chancengleichheit und die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder Alleinerziehender. Es verringert den bürokratischen Aufwand für die Alleinerziehenden und führt zu einer spürbaren Entlastung des Familienbudgets. Im Übrigen fordert auch der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder."

Jane Baneth (Paritätischer Landesverband Brandenburg):
„Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Ein kostenloses Mittagessen für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der kommenden Generationen. Eine gesund ernährte Schüler*innenschaft ist besser in der Lage, Bildungsangebote optimal zu nutzen, was wiederum ihre Chancen auf einen sozial – gerechten Bildungsweg steigert. Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Überwindung von Armut, und kostenlose Mahlzeiten sind ein konkreter Schritt in diese Richtung.“

Mike Döding (Bezirksgeschäftsführer Verdi – Potsdam-Nordwestbrandenburg)
„Ver.di stand und steht für Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens. Selbstverständlich gilt das auch für Familien und insbesondere Kinder. Rund die Hälfte der Arbeitnehmer*innen in Brandenburg unterliegen keinerlei tariflichen Regelung und sind aus diesem Grund besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Oft genug bekommen diese Kolleg*innen nur den Mindestlohn oder sind Geringverdiener. Die Landesregierung weigert sich gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit in Brandenburg Tariftreue und damit die Anwendung von Tarifrecht zum Standard für gute Lebens- und Einkommensbedingungen für die Brandenburger werden. Sie nimmt damit vielen Alleinerziehenden Menschen aber auch Familien die Möglichkeit, dass deren Kinder mit einer gesunden Mahlzeit den Schulalltag zu bewältigen. Wer nicht bereit ist, gute Mindeststandards durchzusetzen muss in die Verantwortung genommen werden um sicherzustellen, dass die Konsequenzen aus dieser Haltung nicht von wehrlosen Kindern und deren Eltern getragen werden müssen. Wer sich mit Verweis auf die günstige eigene Kantine weigert, tarifliche Standards für die Brandenburger*innen zum Grundsatz zu machen, muss mit den Folgen einer solchen (verfehlten) Politik konfrontiert werden und auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Weitere Informationen unter: www.schule-satt.de

Kontakt für Rückfragen: Stefan Wollenberg, Mobil: 0172 / 514 3825, Mail: kontakt@schule-satt.de

„Die Linke hat in Augsburg unter Beweis gestellt: wir sind wieder da! Als Stimme der sozialen Gerechtigkeit, als einzige Partei, die sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck konsequent entgegenstellt, als die Stimme des Friedens gegen Militarisierung und Rüstungswahn. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, bei Goodyear in Fürstenwalde, in den Zügen der Deutschen Bahn, in Kitas und Krankenhäusern. Ich freue mich deshalb besonders, dass gerade diese Menschen in großer Zahl neu oder wieder zu uns in die Linke kommen.“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Sebastian Walter.

„Von Bernau bis Brüssel, von der Kommune bis nach Europa – es braucht eine laute und starke Stimme für Millionen – Lobbyisten für Millionäre gibt es schon genug! Dafür geht es nun in den Europawahlkampf – mit aller Kraft.“, so Martin Günther abschließend.

Wir hatten und haben kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion ihre mit der LINKEN gewonnenen Mandate zweckentfremden, um eine Partei gegen DIE LINKE zu gründen, die vor allem an Ängste und Ressentiments appellieren wird.

Wir wissen, dass unsere Partei jetzt die Aufgabe hat, alte Konflikte und Leerstellen hinter sich zu lassen und linke Politik zu stärken, die es braucht. Die gesellschaftliche Situation zunehmender sozialer Spaltung und historischer Herausforderungen ist eine Zeit, in der solidarische Antworten gestärkt statt geschwächt werden müssen. Der Landesverband Brandenburg der LINKEN steht in dieser Phase - so wie sonst auch - geschlossen zusammen. 

Die LINKE ist vor Ort da, sie ist ansprechbar und sie kümmert sich um die Alltagsprobleme der Menschen in Brandenburg. Viele Menschen sind von der Politik der Regierungen in Berlin und Potsdam zurecht enttäuscht. Sie fühlen sich von ihr nicht gesehen, nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Als LINKE haben wir hier konkrete, fachlich fundierte und durchgerechnete Lösungsvorschläge.

Anders als die Landesregierung wollen wir kein Brandenburg für Milliardäre, sondern für die Mehrheit der Menschen. Das wollen wir jetzt zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen deutlich machen.

Für DIE LINKE wird es vor allem eine Chance sein, wieder zu mehr Klarheit und einem deutlich erkennbaren Profil als moderne sozialistische Partei für den Alltag zu werden.

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Für diese Menschen sind und bleiben wir eine starke Stimme und die einzige verlässliche Partnerin.

Wir haben weiterhin starke Strukturen und Substanz, eine aktive Mitgliedschaft und die nötige Kraft für wichtige Zukunftspolitik. Wir werden daran arbeiten, dass die Phase der Unklarheit und Zerrissenheit vorbei ist und Menschen den Weg zu uns finden, die sich vorher am Eintritt gehindert sahen.

Heute ist der richtige Tag für alle, denen es wirklich um mehr Gerechtigkeit, um Frieden und um Solidarität geht, in DIE LINKE einzutreten.

Mitmachen!

"Politik für die Menschenund gegen ihre Sorgen und Nöte macht man nicht in Talkshows und Pressekonferenzen, sondern auf der Straße, in den Betrieben und sozialen Einrichtungen – nah bei den Menschen und mit konkreten Initiativen und realistischen Vorschlägen in den Parlamenten. Dafür steht die Brandenburger LINKE und deshalb bleibt sie auch erste Adresse für all jene, die sich für ein funktionierendes Land, ein bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit stark machen", sagt Katharina Slanina.

Sebastian Walter: „Es ist nur konsequent, dass Sahra Wagenknecht nun geht. Zur Konsequenz gehört es aber auch, ein Mandat zurückzugeben, das mit dem Programm und den Zielen der LINKEN gewonnen wurde, die sie nicht mehr teilt. Die Brandenburger Abgeordneten in Land, Bund und Europa stehen zur LINKEN. Gemeinsam bleiben wir verlässliche Partner für eine soziale Politik im Land. Wer mitten in einem beispiellosen gesellschaftlichen Rechtsruck den Versuch unternimmt, DIE LINKE zu spalten, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. DIE LINKE wird gebraucht. Deshalb laden wir alle ein, die mit uns für eine solidarische Gesellschaft und ein sozialeres Brandenburg kämpfen wollen – werdet Mitglied, gerade jetzt!

"Dass die Wähler:innen unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind, ist keine neue Erkenntnis. Die Landesregierung täte gut daran, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich selbst zu hinterfragen. Schuld daran sind nicht immer nur die anderen, sondern auch der eigene, von Überheblichkeit geprägte, Politikstil. Die Arroganz, mit der Woidke andauernd von Gewinnerregion schwadroniert, den Menschen ihre alltäglichen Probleme abspricht, ihnen gar vorwirft, sie würden das Land schlecht reden, wenn sie diese zur Sprache bringen, ist unerträglich. Mit Respekt hat das wenig zu tun. Außerdem zeigt die Umfrage - mit Blick auf die Union - sehr klar: wer die Erzählungen der AfD übernimmt und damit Ängste in der Bevölkerung schürt, stärkt am Ende nur das Original.

Es ist höchste Zeit, vom hohen Ross herabzusteigen und den Menschen wieder auf Augenhöhe zu begegnen. Sie zu fragen, wo der Schuh drückt und was das Land für sie tun kann. Politik muss sich der Menschen wieder annehmen, wieder nützlich sein, spürbar für Verbesserungen im Alltag sorgen. Es ist so banal und offensichtlich und doch so schwer. Aber ich bin fest davon überzeugt: anders wird es nicht gehen. Nicht mit Reden, sondern nur durch Handeln kann man Vertrauen zurückgewinnen.

Genau darin sehen wir auch unsere Aufgabe und unsere Rolle als Brandenburger LINKE: Eine nützliche Partei für das tägliche Leben. Wir sind zu den Menschen gegangen und haben sie ganz konkret gefragt: Was wünscht ihr euch für Brandenburg, für euer Leben hier im Land? Wo können wir euch unterstützen? Das ist es, was es braucht: den Alltag in den Blick nehmen, die Probleme aufgreifen und gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten."

„Mit einer Politik in Bund und Land, die sich mit den herrschenden Krisen abgefunden hat und die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst nimmt, ja sie zum Teil sogar verschlimmert, werden wir uns nicht abfinden!“, sagt Sebastian Walter. „Wir kämpfen für eine solidarische, angstfreie Gesellschaft, in der niemand zurückbleibt und Platz für unterschiedliche Lebensentwürfe ist. Brandenburg hat große Potenziale – und es hat mehr verdient als das Rumgemurkse der „Kenia“-Koalition unter Ministerpräsident Woidke.“

„Mit Sebastian Walter geht für uns das bekannteste Gesicht der Brandenburger LINKEN erneut ins Rennen. Sebastian steht für einen anderen, zugewandten Politikstil; er ist viel im Land unterwegs, nah bei den Menschen. Er nimmt ihre Sorgen ernst und sucht gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen. Der heutige Vorschlag ist aus meiner Sicht überzeugend und ein guter Start in die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes.“, sagt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Sebastian Walter ist seit 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags. Seitdem führt der 33-Jährige die 10-köpfige Linksfraktion auch als Vorsitzender.

„Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. 84 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die mahnende Erinnerung nach wie vor notwendig. Denn auch die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts sind durch Kriege geprägt, in denen Millionen von Menschen getötet, verwundet oder vergewaltigt werden. Krieg ist noch immer die häufigste Ursache für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat. Wir sehen besonders Deutschland in der Verantwortung, sich dafür einzusetzen, weltweit die Waffen schweigen zu lassen und die diplomatischen Bemühungen darauf auszurichten, dauerhaft für gerechten Frieden zu sorgen.

Willy Brandt erklärte einst: “Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.” Zum Antikriegstag 2023 erinnern wir an das Friedensgebot des Grundgesetzes: “Dem Frieden der Welt zu dienen” ist dort bereits in der Präambel als klarer Auftrag formuliert. Im Sinne des Grundgesetzes ist der Frieden der Welt der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss.

Angesichts aktueller Kriege und einer weltweiten Konfrontation verschiedener Blöcke fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Politik strikt nach Wort und Geist dieses Friedensgebotes auszurichten. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Politik, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen.

DIE LINKE steht seit jeher konsequent gegen Kriege und deren Ursachen. Die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, bedeuten den Tod und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Deshalb stellen wir uns auch entschieden und konsequent gegen jegliche Ansiedlung von Rüstungsunternehmen hier bei uns in Brandenburg. Unser ‚Nein!‘ zum Krieg wird an diesem 1. September zu hören sein und bestimmt unser politisches Handeln zu jeder Zeit.“

Die LAG Umwelt spricht sich nicht gegen die Schaffung von neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen im Land Brandenburg aus. Jedoch sollten solche Ansiedlungen gezielt der Entwicklung unseres Landes dienen.Wenn im Umland von Berlin Naherholungs- und Naturflächen in so großem Maßstab verschwinden, ebenso sich Wasserknappheit und Umweltprobleme verstärken, wirkt sich das negativ auf die gesamte Landesentwicklung aus.

Aus dieser Sicht und aus der Sicht des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels in den Ballungsgebieten sollten dringend andere Kriterien bei der Standortwahl von Industrieansiedlungen in Betracht gezogen werden. Es gibt in Brandenburg zahlreiche Militär- und Industriebrachen, die eigentlich rückgebaut gehören. Die Nutzung solcher Standorte - wie z.B. um Jüterbog und Luckenwalde - wäre sinnvoller. Diese liegen nicht weit entfernt von dem geplanten Standort bei Seddin. Auch hier gibt es sehr gute Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz. Investitionen in Berlin-fernen Räumen entwickeln Brandenburg im Gesamten für die Zukunft weiter. Hiervon können Arbeitskräfte der ländlichen Regionen aber auch aus Berlin und Umland profitieren. Durch die Nutzung bereits versiegelter Flächen wird die Umwelt weniger belastet. Der Wasser- und Naturhaushalt kann solche zusätzlichen Eingriffe in den ländlicheren Räumen besser ausgleichen und die Naherholungsbereiche im Berliner Umland werden geschont.

Es wurde deutlich, dass eine engere Verbindung zwischen den verschiedenen LAGs eine große Chance bietet, Synergien zu nutzen um die gemeinsamen Ziele effektiver zu erreichen. Durch den Austausch bewährter Praktiken und die Zusammenführung von Ressourcen können wir unsere Arbeitsgemeinschaften weiter stärken und unsere politischen Anliegen besser vertreten.

Ein besonderer Fokus lag auf der Verbesserung der Kommunikation und Koordination zwischen den einzelnen LAGs. Es wurde vorgeschlagen, regelmäßige Treffen einzurichten, um aktuelle Herausforderungen zu besprechen und gemeinsame Strategien zu entwickeln und sich über Erfolge auszutauschen. Darüber hinaus wurde die Idee einer digitalen Plattform diskutiert, die den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit erleichtern soll.

Die Sprecherinnen waren sich einig, dass eine verstärkte Kooperation nicht nur die Effizienz unserer Arbeit steigert, sondern auch die Zusammengehörigkeit und Solidarität innerhalb der Partei stärkt. Durch eine bessere Vernetzung können wir die Kräfte bündeln und gemeinsam eine starke politische Kraft sein.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt spricht sich nicht gegen die Schaffung von neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen im Land Brandenburg aus. Jedoch sollten solche Ansiedlungen gezielt der Entwicklung unseres Landes dienen. Wenn im Umland von Berlin Naherholungs- und Naturflächen in so großem Maßstab verschwinden, ebenso sich Wasserknappheit und Umweltprobleme verstärken, wirkt sich das negativ auf die gesamte Landesentwicklung aus.

Aus dieser Sicht und aus der Sicht des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels in den Ballungsgebieten sollten dringend andere Kriterien bei der Standortwahl von Industrieansiedlungen in Betracht gezogen werden. Es gibt in Brandenburg zahlreiche Militär- und Industriebrachen, die eigentlich rückgebaut gehören. Die Nutzung solcher Standorte – wie z. B. um Jüterbog und Luckenwalde – wäre sinnvoller. Diese liegen nicht weit entfernt von dem geplanten Standort bei Seddin. Auch hier gibt es sehr gute Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz. Investitionen in Berlin-fernen Räumen entwickeln Brandenburg im Gesamten für die Zukunft weiter. Hiervon können Arbeitskräfte der ländlichen Regionen, aber auch aus Berlin und Umland, profitieren.

Durch die Nutzung bereits versiegelter Flächen wird die Umwelt weniger belastet. Der Wasser- und Naturhaushalt kann solche zusätzlichen Eingriffe in den ländlicheren Räumen besser ausgleichen und die Naherholungsbereiche im Berliner Umland werden geschont.

Vinzenz Lorenz
LAG Umwelt

"Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

Die LINKE fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt."

Sprecher und Referent Christoph Jantc berichtet:

Ich bin Christoph Jantc, 35 Jahre alt und bin gelernter Mediengestalter für Bild und Ton, Studium für Wirtschaft und Politik an der HTW Berlin und bin aktuell Student an der Humboldt Universität zu Berlin im Studienfach Sozialwissenschaften. Politisch bin ich seit Mitte der 2000er in der PDS/Linke immer wieder aktiv als Sympathisant und Unterstützer aktiv gewesen. Nach den Europawahlen/Kommunalwahlen 2019 und der sich immer weiter abzeichnenden Krise der Partei bin ich Mitglied geworden, um dieser in diesen schwierigen Zeiten zu helfen. Ich bin kommunalpolitisch aktiv und bin Kreisgeschäftsführer in Potsdam-Mittelmark.

Sprecher und Landeskoordinator Falk Wagener stellt sich vor:

Hallo, ich bin Falk Wagener, ich wurde am 12. Februar 1993 in Cottbus geboren. Seit 2014 bin ich Mitglied der Partei DIE LINKE und setze mich leidenschaftlich für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein. Im Jahr 2015 wurde ich zum Landeskoordinator der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Grundeinkommen Brandenburg gewählt, eine Position, die ich bis heute mit Freude ausübe.

Sprecherin und Referentin Christin Willnat schreibt über sich:

Ich bin Christin Willnat, 37 Jahre alt, Studentin der Russlandwissenschaften und seit 2015 selbständig tätig als Übersetzerin und Integrationshelferin in Brandenburg an der Havel. Ehrenamtlich bin ich aktiv als: Co-Vorsitzende für den Kreisverband DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, seit 2019 bin ich wiedergewählte Vorsitzende im Stadtteilbeirat Hohenstücken, seit 2017 wiederberufendes Mitglied im Beirat für Integration und bringe mich seit 2019 als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Stadtentwicklung Umwelt & Verkehr aktiv in die kommunalen Entscheidungsprozesse ein. Seit vielen Jahren kämpfe ich für soziale Gerechtigkeit und mache mich für die Schwächeren stark, unter anderem auch durch die Gründung des Vereins "Antidiskriminierungsstelle Brandenburg an der Havel e. V." im Jahr 2017.

Eine kleine Delegation unterbrach am Donnerstag die Arbeit auf der Bio Ranch Zempow (Landkreis Ostprignitz-Ruppin): Dr. Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender der LINKEN, Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, und Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, hatten sich aufgemacht, um mehr über Chancen, Risiken und Probleme der landwirtschaftlichen Hanfproduktion zu erfahren.

Der Hanfbauer steht mit einem Bein im Knast

So bringt Hanfbauer Dr. Wilhelm Schäkel die Probleme und Risiken auf den Punkt. Obwohl Nutzhanf wegen seines geringen THC-Gehalt zur Gewinnung von Marihuana kaum geeignet ist, werden die Anbauer mit einem Korsett von Vorschriften eingeengt, ja, Staatsanwaltschaften werden angehalten sie zu verfolgen. Nutzhanf aber, so Schäkel, sollte angebaut werden dürfen wie Hafer.

Hanf speichert mehr als doppelt so viel CO² wie Wald

Domres wies darauf hin, dass Hanf mehr als doppelt so viel CO² speichert wie Wald, und dass in den lediglich 5 Monaten seiner Wachstumsphase. Und die Hanfbauern zeigten ihren Besucher*innen von der LINKEN, dass in Hanffasern (der stärksten natürlichen Faser) als Textilrohstoff oder als Baumaterial zum Bauen oder Dämmen von Häusern das CO² für Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte gebunden ist. Natürlich gab es auch einen Besuch auf dem Hanffeld, wo die Pflanze auf trockenem Acker mit 18 Bodenpunkten gedeiht (anderswo in Brandenburg macht man bei 18 Bodenpunkten gerade mal Photovoltaik), während nebenan der Roggen vertrocknet.

Hanfstein zum Selbermachen

Und zum Schluss wurde aus getrockneten Fasern, Branntkalk und Wasser ein Hanfstein hergestellt. Das kann hier im Prinzip jeder machen. Und der Vorsitzende des Landschaftspflegeverbands Prignitz-Ruppiner Land e. V., Andreas Bergmann, wusste zu berichten, wie einfach damit ein Haus gedämmt und ausgebaut werden kann.

Die Hanfbauern baten abschließend darum, Schirdewan in Brüssel besuchen zu dürfen, um z. B. darüber sprechen zu können, warum anderswo in Europa, z. B. in Frankreich, die Vorschriften für die Zulassung von Hanfprodukten viel einfacher sind. Was der LINKE EU-Parlamentarier gerne zusagte – wenn denn erst einmal die Wahl erfolgreich erledigt ist. Und Domres versprach mit einer Fachgruppe zu einem noch eingehenderen Gespräch wiederzukommen.

Ingo Berchter
Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

Auf eine Anfrage an die Landesregierung wurde bestätigt, dass es keine systematischen Untersuchungen zur Besiedlung durch wirbellose Tiere gibt (siehe Download-Bereich). Es gibt auch keine Information darüber, wie oft oder ob überhaupt Untersuchungen der örtlichen Wasserversorger stattfinden. Die Verantwortung obliege den örtlichen Wasserverbänden.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der LINKEN Brandenburg macht auf dieses Problem aufmerksam. Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Missstand zu begegnen. Fehlende Untersuchungen hinsichtlich der Ausbreitung und der damit verbunden Trinkwasserverschmutzung sollten der Vergangenheit angehören. Vorbeugend ist ein Qualitätssicherungskonzept unerlässlich.

Im Weiteren ist zu bemängeln, dass es der Landesregierung nach eigener Aussage an Zahlen sowie an Einblick in die derzeitige Situation fehlt.

LAG Umwelt
Vinzenz Lorenz

"Brandenburg kann und darf nicht zum Standort von Waffen- und Rüstungsproduktion werden! Die Landesverfassung verpflichtet das Land zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ansiedlung einer Rheinmetall-Fabrik wäre ein eklatanter Verstoß dagegen. Insbesondere wendet sich die Landesverfassung gegen die Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen, für die der F-35-Kampfjet Trägersystem ist.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, dieses Vorhaben umgehend zu beerdigen und dem Konzern eine Absage zu erteilen! Brandenburg braucht Industrie und Arbeitsplätze, allerdings mit guten Löhnen und nachhaltiger Produktion. Daher setzen wir uns für eine Industriepolitik ein, die sich in Fragen ihrer Ausrichtung und technologischen Entwicklung auf eine nachhaltige und friedliche Zukunft vorbereitet."

"Kurz vor dem Weltflüchtlingstag stellen die Regierungen der EU einen 'Asylkompromiss' vor. Das ist kein Kompromiss, das ist die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und auf ein rechtsstaatliches Verfahren im Handstreich. Mit der Einführung von verpflichtenden Grenzverfahren wird Moria vom Symbol einer Katastrophe zum Regelfall an den EU-Außengrenzen. Für ein solches Europa kann man sich nur schämen! Und Grüne und SPD – egal, ob in Land oder Bund – schweigen zu diesem menschenverachtenden Plan, tragen ihn sogar mit! Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, menschenwürdige Asylverfahren und Rechtsschutz zu gewährleisten, wird auf Abschottung gesetzt.

Der Brandenburger Innenminister schwadroniert über Zuzugsbegrenzung – statt seinen Job zu machen und die Kommunen endlich wirksam bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter zu unterstützen und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen! Geht es dann allerdings um die Errichtung eines Abschiebezentrums in Schönefeld, dann sprudeln die Millionen nur so. Auch Brandenburger Kommunen haben sich zu 'Sicheren Häfen' erklärt, sind bereit mehr zu tun, mehr Menschen aufzunehmen. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen und sie allein zu lassen, sollten diese Initiativen unterstützt und gefördert werden. Das wäre das richtige Zeichen für Brandenburg!"

Das SFEL-R nimmt als Gast der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSČM) am jährlichen Gedenken des tschechischen Volkes teil, um an die Ermordung und Verschleppung in Konzentrationslager der unschuldigen Männer, Frauen und Kinder und der barbarischen Zerstörung des Dorfes Lidice zu erinnern. In den 90er Jahren beteiligten sich Genoss*innen aus Brandenburg und Sachsen an der Wiederherstellung des Rosengartens von Lidice. Wir sind sehr stolz, dass unser Einsatz auf der Erinnerungstafel am Rosengarten dokumentiert ist.

Worin zeigt sich die "Zeitenwende"? In Tschechien bildet seit ca. einem Jahr ein rechtes bürgerliches Lager die Regierung. An dessen Spitze steht ein ehemaliger NATO-General. Jeder Staatsakt hat seine Regeln, die einen sicheren Ablauf gewährleisten sollen. Dazu gehört auch eine Ehrenregiment der tschechischen Armee. Auffällig war in diesem Jahr ein sehr distanziertes Auftreten der Organisatoren, was wir auch als "unplanmäßige" Gäste zu spüren bekamen. Deutlich wurde ebenfalls eine stärkere Abgrenzung der "Offiziellen" von den übrigen Teilnehmer*innen und ein demonstratives Auftreten durch die Sicherheitskräfte.

In diesem Jahr reisten wir mit unserer Co-Landesvorsitzenden Katharina Slanina an und ein herzliche Begrüßung waren wir gewohnt. Trotzdem war eine gewisse Unsicherheit bei den tschechischen Genossinnen und Genossen zu bemerken. Sie resultiert wahrscheinlich aus der Stellung der KSČM zur neuen Regierung und den Konflikten in der KSČM, die zu Auseinandersetzungen und auch Parteiaustritten führten. Dass man in Tschechien auch die Entwicklung in Deutschland wahrnimmt wurde deutlich, als ein Herr auf unser großes, mit roten Nelken bestücktes Gebinde mit der Bemerkung wies: "Sind dies die Blumen von Sahra Wagenknecht?" – "Nein, von DIE LINKE. Brandenburg", unsere Antwort.

Seitens der KSČM war auch deren Vorsitzende und Europaabgeordnete Kateřina Konečná anwesend, der wir uns vorstellten. Mangels eines Dolmetschers kam es zu keinem konkreten Gedankenaustausch. Unsere kleine Delegation war in der Zeit mit den Genossinnen des "Klubs der Linken Frauen" und den uns bekannten Mitgliedern der KSČM in Kontakt.

Im Gegensatz zu den früheren Jahren wurde unser Gebinde nicht vom Ehrengeleit übernommen. Deshalb schlossen sich Katharina Slanina und Monika Schömmel (LAG Netzwerk EL) ohne Ehrengeleit mit unserem Gebinde den letzten "Offiziellen" an. So gelangte unser Gebinde mit der Schleife "Gegen Faschismus und Krieg" neben das der KSČM. Andere "nicht geplante" Gäste mussten ihre Kränze vor der Gedenkstätte ablegen. So betrifft die Zeitenwende nicht nur die Militarisierung unserer Länder, sondern auch die Situation in unseren Parteien und des öffentlichen Umganges mit ihnen.

Monika Schömmel
Sprecherin Netzwerk EL

Peter Ritter, Co-Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE. Mecklenburg Vorpommern, erläuterte, dass bei dem Manöver "Air Defender 2023" u. a. das Szenario durchgespielt werde, der Rostocker Hafen sei von einer fremden Macht erobert worden. Einen Gegenschlag mit konventionellen Luftstreitkräften zu üben, bezeichnete er als irrwitzig.

Die Co-Landeschefin der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina, erinnerte daran, dass die Planung für diese Machtdemonstration vor fünf Jahren begonnen habe, also bereits vor dem Ukrainekrieg. Deutschland dürfe nicht Mitverantwortung für Kriege tragen, sondern für Friedensinitiativen. Dr. Didem Aydurmuş vom Parteivorstand der LINKEN machte aufmerksam auf zurzeit neun weniger beachtete Kriege sowie auf die enormen Klimaschäden der Übung.

Die Auftaktkundgebung vor Beginn der Friedenswanderung endete mit dem gemeinsamen Singen des Liedes "Sag mir, wo die Blumen sind", den der Liedermacher Uli Kirsch aus Bernau anstimmte. Zuvor hatte er berührende Friedenslieder von Hannes Wader und Reinhard May vorgetragen. Am Aussichtsturm auf dem Sielmann-Hügel stellten sich die Teilnehmer*innen in Form eines Peace-Zeichens auf, um zu verdeutlichen, dass der Himmel nicht zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone werden darf.

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, ergänzt: "Zu Dürre und Wassermangel kommt noch ein weiteres Problem. Seit Jahren ist bekannt, dass erhebliche Militäraltlasten in Brandenburgs Wäldern lagern. Das ist extrem gefährlich. Wir fordern deshalb schon lange Munitionsräumungen. Auch das gehört natürlich zu den Aufgaben für das von der Linken geforderten 100 Milliarden Sondervermögen für Klima und soziale Gerechtigkeit."

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Kathrin Dannenberg, ergänzt: "Jedes Kind hat ein Recht auf ein warmes Mittagessen. Bei dem langen Schul- und Kita-Alltag, den Kinder zu bewältigen haben, ist das eine Grundvoraussetzung, damit sie gesund aufwachsen können. Aber immer mehr Kinder müssen mit leerem Magen lernen und spielen. Die Anträge der Linksfraktion auf ein kostenfreies Mittagessen wurden durch den Landtag mehrfach abgelehnt. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern werden wir mit Nachdruck dafür kämpfen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommt – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern!"

Hintergrund:

Für die Umfrage des IFM Markt- und Meinungsforschungsinstituts vom 8. Juni 2023 wurden 1.000 Personen im Zeitraum vom 22. Mai bis 1. Juni 2023 befragt.