Sebastian Walter (Co-Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg):
„Unsere Partei hat sich in Brandenburg schon mehrfach für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Schulen eingesetzt, weil wir wissen, dass diese Maßnahme wirklich hilft. Leider bis heute erfolglos. Dabei tragen auch in Brandenburg Familien seit Monaten die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, weil Rücklagen fehlen. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % zum 1. Januar werden die Preise für das Schulessen noch weiter steigen. Dabei liegen sie in Brandenburg nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Die Folge ist: immer mehr Familien müssen das Mittagessen für ihre Kinder in der Schule abmelden. Das darf nicht sein! Hier muss die Landesregierung handeln! Dafür gehen wir in den nächsten Monaten in Schulen, Kitas, Veranstaltungen und auf die Straßen.“

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
"Eine gesunde Mahlzeit, das soll für alle Kinder der Maßstab sein! Dabei darf es keine Rolle spielen, ob das Schulkind nach Kita- oder Schulgesetz den Beitrag zu leisten hat. Es muss auch egal sein, ob das Kind Klasse 1 oder Klasse 6 besucht, genauso wie es egal sein muss, ob man Mittel aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe (BUT) in Anspruch nehmen könnte oder die Eltern gut betucht sind. Die Teilung in arm und reich hat bei der Erfüllung eines Grundbedürfnisses nichts zu suchen."

Birgit Uhlworm (SHIA e.V.):
"In Brandenburg ist jede 4. Familie eine Einelternfamilie. Alleinerziehende sind aufgrund struktureller Benachteiligungen die von Armut am stärksten betroffene Familienform. Ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder gewährleistet Chancengleichheit und die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder Alleinerziehender. Es verringert den bürokratischen Aufwand für die Alleinerziehenden und führt zu einer spürbaren Entlastung des Familienbudgets. Im Übrigen fordert auch der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder."

Jane Baneth (Paritätischer Landesverband Brandenburg):
„Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Ein kostenloses Mittagessen für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der kommenden Generationen. Eine gesund ernährte Schüler*innenschaft ist besser in der Lage, Bildungsangebote optimal zu nutzen, was wiederum ihre Chancen auf einen sozial – gerechten Bildungsweg steigert. Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Überwindung von Armut, und kostenlose Mahlzeiten sind ein konkreter Schritt in diese Richtung.“

Mike Döding (Bezirksgeschäftsführer Verdi – Potsdam-Nordwestbrandenburg)
„Ver.di stand und steht für Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens. Selbstverständlich gilt das auch für Familien und insbesondere Kinder. Rund die Hälfte der Arbeitnehmer*innen in Brandenburg unterliegen keinerlei tariflichen Regelung und sind aus diesem Grund besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Oft genug bekommen diese Kolleg*innen nur den Mindestlohn oder sind Geringverdiener. Die Landesregierung weigert sich gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit in Brandenburg Tariftreue und damit die Anwendung von Tarifrecht zum Standard für gute Lebens- und Einkommensbedingungen für die Brandenburger werden. Sie nimmt damit vielen Alleinerziehenden Menschen aber auch Familien die Möglichkeit, dass deren Kinder mit einer gesunden Mahlzeit den Schulalltag zu bewältigen. Wer nicht bereit ist, gute Mindeststandards durchzusetzen muss in die Verantwortung genommen werden um sicherzustellen, dass die Konsequenzen aus dieser Haltung nicht von wehrlosen Kindern und deren Eltern getragen werden müssen. Wer sich mit Verweis auf die günstige eigene Kantine weigert, tarifliche Standards für die Brandenburger*innen zum Grundsatz zu machen, muss mit den Folgen einer solchen (verfehlten) Politik konfrontiert werden und auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Weitere Informationen unter: www.schule-satt.de

Kontakt für Rückfragen: Stefan Wollenberg, Mobil: 0172 / 514 3825, Mail: kontakt@schule-satt.de

„Die Linke hat in Augsburg unter Beweis gestellt: wir sind wieder da! Als Stimme der sozialen Gerechtigkeit, als einzige Partei, die sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck konsequent entgegenstellt, als die Stimme des Friedens gegen Militarisierung und Rüstungswahn. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, bei Goodyear in Fürstenwalde, in den Zügen der Deutschen Bahn, in Kitas und Krankenhäusern. Ich freue mich deshalb besonders, dass gerade diese Menschen in großer Zahl neu oder wieder zu uns in die Linke kommen.“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Sebastian Walter.

„Von Bernau bis Brüssel, von der Kommune bis nach Europa – es braucht eine laute und starke Stimme für Millionen – Lobbyisten für Millionäre gibt es schon genug! Dafür geht es nun in den Europawahlkampf – mit aller Kraft.“, so Martin Günther abschließend.

"Politik für die Menschenund gegen ihre Sorgen und Nöte macht man nicht in Talkshows und Pressekonferenzen, sondern auf der Straße, in den Betrieben und sozialen Einrichtungen – nah bei den Menschen und mit konkreten Initiativen und realistischen Vorschlägen in den Parlamenten. Dafür steht die Brandenburger LINKE und deshalb bleibt sie auch erste Adresse für all jene, die sich für ein funktionierendes Land, ein bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit stark machen", sagt Katharina Slanina.

Sebastian Walter: „Es ist nur konsequent, dass Sahra Wagenknecht nun geht. Zur Konsequenz gehört es aber auch, ein Mandat zurückzugeben, das mit dem Programm und den Zielen der LINKEN gewonnen wurde, die sie nicht mehr teilt. Die Brandenburger Abgeordneten in Land, Bund und Europa stehen zur LINKEN. Gemeinsam bleiben wir verlässliche Partner für eine soziale Politik im Land. Wer mitten in einem beispiellosen gesellschaftlichen Rechtsruck den Versuch unternimmt, DIE LINKE zu spalten, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. DIE LINKE wird gebraucht. Deshalb laden wir alle ein, die mit uns für eine solidarische Gesellschaft und ein sozialeres Brandenburg kämpfen wollen – werdet Mitglied, gerade jetzt!

"Dass die Wähler:innen unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind, ist keine neue Erkenntnis. Die Landesregierung täte gut daran, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich selbst zu hinterfragen. Schuld daran sind nicht immer nur die anderen, sondern auch der eigene, von Überheblichkeit geprägte, Politikstil. Die Arroganz, mit der Woidke andauernd von Gewinnerregion schwadroniert, den Menschen ihre alltäglichen Probleme abspricht, ihnen gar vorwirft, sie würden das Land schlecht reden, wenn sie diese zur Sprache bringen, ist unerträglich. Mit Respekt hat das wenig zu tun. Außerdem zeigt die Umfrage - mit Blick auf die Union - sehr klar: wer die Erzählungen der AfD übernimmt und damit Ängste in der Bevölkerung schürt, stärkt am Ende nur das Original.

Es ist höchste Zeit, vom hohen Ross herabzusteigen und den Menschen wieder auf Augenhöhe zu begegnen. Sie zu fragen, wo der Schuh drückt und was das Land für sie tun kann. Politik muss sich der Menschen wieder annehmen, wieder nützlich sein, spürbar für Verbesserungen im Alltag sorgen. Es ist so banal und offensichtlich und doch so schwer. Aber ich bin fest davon überzeugt: anders wird es nicht gehen. Nicht mit Reden, sondern nur durch Handeln kann man Vertrauen zurückgewinnen.

Genau darin sehen wir auch unsere Aufgabe und unsere Rolle als Brandenburger LINKE: Eine nützliche Partei für das tägliche Leben. Wir sind zu den Menschen gegangen und haben sie ganz konkret gefragt: Was wünscht ihr euch für Brandenburg, für euer Leben hier im Land? Wo können wir euch unterstützen? Das ist es, was es braucht: den Alltag in den Blick nehmen, die Probleme aufgreifen und gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten."

„Mit einer Politik in Bund und Land, die sich mit den herrschenden Krisen abgefunden hat und die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst nimmt, ja sie zum Teil sogar verschlimmert, werden wir uns nicht abfinden!“, sagt Sebastian Walter. „Wir kämpfen für eine solidarische, angstfreie Gesellschaft, in der niemand zurückbleibt und Platz für unterschiedliche Lebensentwürfe ist. Brandenburg hat große Potenziale – und es hat mehr verdient als das Rumgemurkse der „Kenia“-Koalition unter Ministerpräsident Woidke.“

„Mit Sebastian Walter geht für uns das bekannteste Gesicht der Brandenburger LINKEN erneut ins Rennen. Sebastian steht für einen anderen, zugewandten Politikstil; er ist viel im Land unterwegs, nah bei den Menschen. Er nimmt ihre Sorgen ernst und sucht gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen. Der heutige Vorschlag ist aus meiner Sicht überzeugend und ein guter Start in die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes.“, sagt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Sebastian Walter ist seit 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags. Seitdem führt der 33-Jährige die 10-köpfige Linksfraktion auch als Vorsitzender.

„Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. 84 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die mahnende Erinnerung nach wie vor notwendig. Denn auch die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts sind durch Kriege geprägt, in denen Millionen von Menschen getötet, verwundet oder vergewaltigt werden. Krieg ist noch immer die häufigste Ursache für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat. Wir sehen besonders Deutschland in der Verantwortung, sich dafür einzusetzen, weltweit die Waffen schweigen zu lassen und die diplomatischen Bemühungen darauf auszurichten, dauerhaft für gerechten Frieden zu sorgen.

Willy Brandt erklärte einst: “Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.” Zum Antikriegstag 2023 erinnern wir an das Friedensgebot des Grundgesetzes: “Dem Frieden der Welt zu dienen” ist dort bereits in der Präambel als klarer Auftrag formuliert. Im Sinne des Grundgesetzes ist der Frieden der Welt der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss.

Angesichts aktueller Kriege und einer weltweiten Konfrontation verschiedener Blöcke fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Politik strikt nach Wort und Geist dieses Friedensgebotes auszurichten. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Politik, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen.

DIE LINKE steht seit jeher konsequent gegen Kriege und deren Ursachen. Die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, bedeuten den Tod und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Deshalb stellen wir uns auch entschieden und konsequent gegen jegliche Ansiedlung von Rüstungsunternehmen hier bei uns in Brandenburg. Unser ‚Nein!‘ zum Krieg wird an diesem 1. September zu hören sein und bestimmt unser politisches Handeln zu jeder Zeit.“

"Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

Die LINKE fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt."

"Brandenburg kann und darf nicht zum Standort von Waffen- und Rüstungsproduktion werden! Die Landesverfassung verpflichtet das Land zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ansiedlung einer Rheinmetall-Fabrik wäre ein eklatanter Verstoß dagegen. Insbesondere wendet sich die Landesverfassung gegen die Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen, für die der F-35-Kampfjet Trägersystem ist.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, dieses Vorhaben umgehend zu beerdigen und dem Konzern eine Absage zu erteilen! Brandenburg braucht Industrie und Arbeitsplätze, allerdings mit guten Löhnen und nachhaltiger Produktion. Daher setzen wir uns für eine Industriepolitik ein, die sich in Fragen ihrer Ausrichtung und technologischen Entwicklung auf eine nachhaltige und friedliche Zukunft vorbereitet."

"Kurz vor dem Weltflüchtlingstag stellen die Regierungen der EU einen 'Asylkompromiss' vor. Das ist kein Kompromiss, das ist die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und auf ein rechtsstaatliches Verfahren im Handstreich. Mit der Einführung von verpflichtenden Grenzverfahren wird Moria vom Symbol einer Katastrophe zum Regelfall an den EU-Außengrenzen. Für ein solches Europa kann man sich nur schämen! Und Grüne und SPD – egal, ob in Land oder Bund – schweigen zu diesem menschenverachtenden Plan, tragen ihn sogar mit! Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, menschenwürdige Asylverfahren und Rechtsschutz zu gewährleisten, wird auf Abschottung gesetzt.

Der Brandenburger Innenminister schwadroniert über Zuzugsbegrenzung – statt seinen Job zu machen und die Kommunen endlich wirksam bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter zu unterstützen und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen! Geht es dann allerdings um die Errichtung eines Abschiebezentrums in Schönefeld, dann sprudeln die Millionen nur so. Auch Brandenburger Kommunen haben sich zu 'Sicheren Häfen' erklärt, sind bereit mehr zu tun, mehr Menschen aufzunehmen. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen und sie allein zu lassen, sollten diese Initiativen unterstützt und gefördert werden. Das wäre das richtige Zeichen für Brandenburg!"

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, ergänzt: "Zu Dürre und Wassermangel kommt noch ein weiteres Problem. Seit Jahren ist bekannt, dass erhebliche Militäraltlasten in Brandenburgs Wäldern lagern. Das ist extrem gefährlich. Wir fordern deshalb schon lange Munitionsräumungen. Auch das gehört natürlich zu den Aufgaben für das von der Linken geforderten 100 Milliarden Sondervermögen für Klima und soziale Gerechtigkeit."

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Kathrin Dannenberg, ergänzt: "Jedes Kind hat ein Recht auf ein warmes Mittagessen. Bei dem langen Schul- und Kita-Alltag, den Kinder zu bewältigen haben, ist das eine Grundvoraussetzung, damit sie gesund aufwachsen können. Aber immer mehr Kinder müssen mit leerem Magen lernen und spielen. Die Anträge der Linksfraktion auf ein kostenfreies Mittagessen wurden durch den Landtag mehrfach abgelehnt. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern werden wir mit Nachdruck dafür kämpfen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommt – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern!"

Hintergrund:

Für die Umfrage des IFM Markt- und Meinungsforschungsinstituts vom 8. Juni 2023 wurden 1.000 Personen im Zeitraum vom 22. Mai bis 1. Juni 2023 befragt.

"Schon seit Jahren wird das Brandenburger Kita-System auf Verschleiß gefahren. Land und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu und unterm Strich ändert sich nichts. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar!

Zu Recht fordern Eltern und Träger substanzielle Verbesserungen der Situation, und zwar vom Land: eine bessere Personalausstattung, um eine höhere Bildungs- und Betreuungsqualität wirklich umsetzen zu können, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und ein Kitagesetz, dass endlich verbindliche Qualitätsstandards setzt, die am Bedarf der Kinder orientiert sind, sowie eine Mindestpersonalbemessung definiert.

Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und darauf warten, von Gerichten das eigene Gesetz interpretiert zu bekommen. Es braucht endlich ein Finanzierungssystem, das die Zukunft der Kitalandschaft sichert und in dem für Elternbeiträge kein Platz mehr ist!"

"Das Ergebnis der Landratswahl zeigt es deutlich: Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss verteidigt werden, jeden Tag – im Kleinen wie im Großen. Ich bin entsetzt, dass CDU und Freie Wähler in einer solchen Situation nicht einmal eine Empfehlung für die Wahl des demokratischen Kandidaten abgegeben haben. Das ist fahrlässig und unverantwortlich!

Landes- und Bundesregierung sind die sozialen Probleme und Alltagssorgen der Menschen immer noch egal. Bezahlbares Wohnen, eine stabile Energieversorgung, wirksame Maßnahmen gegen Inflation und Preistreiberei – diese Aufgaben müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Damit die AfD nicht länger ihre Wahlergebnisse mit Politikverdrossenheit und Angst puschen kann! Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Initiative für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Demokratie. Wir rufen alle demokratischen Kräfte im Land dazu auf, mit uns gemeinsam Probleme nicht mehr abzutun oder zu negieren, sondern über Parteigrenzen hinweg zu lösen. Brandenburg verdient mehr – eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Menschen hier gut und sicher leben können!"

"Die aktuellen Entwicklungen zeigen es überdeutlich: Frieden, Freiheit und das Leben in einer pluralistischen Gesellschaft – die Ächtung von Gewalt und Krieg als Mittel der Politik – sie sind keine Selbstverständlichkeit! Dass in der Ukraine seit über einem Jahr der größte und opferreichste Krieg seit 78 Jahren tobt, ist Ausdruck der Tatsache, dass zwischen Staaten immer noch allzu häufig das vermeintliche Recht des Stärkeren zählt – und Menschenleben nichts gelten. Deswegen wenden wir uns auch weiterhin konsequent gegen jedweden Krieg – egal von wem er ausgeht und fordern endlich ernsthafte Verhandlungsbemühungen seitens der UN und der EU unter Einbeziehung geeigneter Vermittler-Nationen", so Slanina.

"Die Gräueltaten des Nationalsozialismus sind historisch einmalig. Sich daran zu erinnern und aktiv dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt, ist unsere historische Verpflichtung. Deswegen verbietet sich jede Relativierung auch durch unbedachte Vergleiche in aktuellen politischen Debatten. Weiterhin gilt es, jeder Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in der Gesellschaft entgegenzutreten und diese konsequent zu ächten. Dazu können die Regierungen und Bund und Ländern einen wirksamen Beitrag leisten, indem sie allen in unserem Land lebenden Menschen unabhängig von Herkunft und sozialem Status ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen!", ergänzt Walter.

"Immer noch arbeitet fast jeder Dritte unter 12,50 Euro pro Stunde. Das reicht weder für ein gutes Leben ohne Angst noch für eine gute und armutsfeste Rente. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Vergabemindestlohn in Brandenburg sind wichtige Instrumente, aber sie sichern eben nur die unterste Lohngrenze.

All die Versprechungen von Aufschwung und 'Gewinnerregion' Brandenburg drohen nur für Milliardäre zu gelten, wenn jetzt nicht endlich umgesteuert wird! 2.600 Euro verdient ein Beschäftigter im Durchschnitt in Brandenburger Betrieben ohne Tarifbindung. Mit Tarifbindung sind es im Durchschnitt 3.550 Euro. Das zeigt: gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es eben nur mit guten Tarifverträgen", betont Slanina.

"Die Landesregierung muss endlich unseren Vorschlag aufnehmen und nur noch Aufträge und Fördermittel an Unternehmen ausreichen, die nach Tarifvertrag bezahlen. In Berlin ist das jetzt eine Selbstverständlichkeit: Öffentliches Geld nur für gute Löhne, die vor Armut schützen. In der Landtagssitzung im Mai steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Landtages – da kann gerade die SPD beweisen, ob sie nur schöne Worte zum 1. Mai findet oder tatsächlich handeln will.

Wir stehen als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Nicht nur am 1. Mai, sondern an jedem Tag im Jahr. Ein gutes Leben gibt es nur mit starken Gewerkschaften und einer Politik, die sie offensiv unterstützt. Dafür kämpft die LINKE", so Walter.

Die LINKE ist am 1. Mai auf zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Maifesten in Brandenburg präsent. Sebastian Walter ist in Eberswalde, Bernau und auf dem Frankfurter Brückenfest anzutreffen. Katharina Slanina nimmt am Roten Frühstück in Perleberg und am Maifest in Luckenwalde teil.

"Ich frage mich tatsächlich, wie Christian Lindner morgens noch in den Spiegel schauen kann! Während die steigenden Preise immer weitere Kreise bis in die Mitte der Gesellschaft hinein in wirtschaftliche Not stürzen, freie Träger sich um hungernde Kinder in unseren Schulen sorgen und den Kommunen die Ressourcen fehlen, um der Not abzuhelfen, sorgt Lindner sich um fehlende Spielräume im Haushalt.

Geradezu über Nacht waren 100 Mrd. für die Bundeswehr da. Über Nacht soll auch der Verteidigungshaushalt um weitere 30 Mrd. Euro jährlich wachsen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Höhere Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftssteuer – auf all das meint der FDP-Finanzminister verzichten zu können. Dieser Haushalt hat genug Spielräume. 12 Mrd. Euro für eine Kindergrundsicherung kann sich Deutschland allemal leisten. Was wir uns nicht länger leisten können, ist eine FDP in der Bundesregierung, der der Schutz von großen Vermögen wichtiger ist als die Not von Familien und Kindern!"

"Überall in Brandenburg beeinflusst die Politik der Europäischen Union das Leben vor Ort. Statt auf Wettbewerb und Wachstum zu setzen, muss EU-Politik im Sinne der Menschen und der Umwelt handeln. Ich werde mich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Parlament übergeht und die Mitbestimmung der Regionen gestärkt wird. Wir brauchen einen gut ausgestatten EU-Haushalt, finanziert durch Eigenmittel. Damit endlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die nachhaltige Verkehrswende fließen. Dabei müssen wir Arbeitsplätze beispielsweise in den Stahlwerken oder dem Energiesektor nachhaltig sichern und dafür sorgen, dass nicht mehr die Menschen die Lasten der Krisen tragen", sagte Gronde-Brunner in ihrer Bewerbung.

"Mit Frederike-Sophie Gronde-Brunner schicken Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine Kandidatin ins Rennen, die ihre europapolitische Kompetenz mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung verbindet. Diese Verbindung braucht es, denn wir wollen, dass EU-Politik vor Ort gestaltet wird, dass die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen, statt der multinationaler Konzerne. Wir stehen für eine Europäische Union, die die Macht der Märkte begrenzt und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt", so Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN.

"Die LINKE ist als Europa-Partei gut aufgestellt. Das haben die insgesamt fünf Bewerber*innen deutlich gemacht, die sich den Landesvorständen vorgestellt haben. Die letztlich sehr einmütige Entscheidung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner freut mich persönlich sehr. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gewinnen mit ihr eine starke Stimme in Europa. Wir unterbreiten damit ein überzeugendes Angebot für die Nachfolge unseres langjährigen Europa-Abgeordneten Helmut Scholz, der 2024 nicht mehr antreten wird", ergänzt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Die LINKE wählt ihre Europaliste im November 2023 auf der Vertreter*innenversammlung der Partei in Augsburg. Beide Landesverbände werden ihre Empfehlung an den Bundesausschuss übermitteln, der für die Erarbeitung eines Listenvorschlags zuständig ist.

"Der Equal-Pay-Day fällt in diesem Jahr auf den 7. März. Erst nach mehr als zwei Monaten verdient eine Frau also im Schnitt Geld für einen Job, in dem der Mann bereits ab dem 1. Januar bezahlt wird. Das entspricht einem Gehaltsunterschied von fast 19 Prozent. Von tatsächlicher Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Frauen, insbesondere Alleinerziehende tragen ein wesentlich höheres Armutsrisiko und sind überdurchschnittlich häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt.

Die aktuelle Entwicklung der Preise trifft gerade diese Gruppen hart, liegen doch die realen Kostensteigerungen gerade für Energie und Lebensmittel deutlich oberhalb der gemessenen Inflation. Dass alleinerziehende Mütter selbst in Vollzeitbeschäftigung den Lebensunterhalt ihrer Kinder nicht mehr abdecken können, ist nicht hinnehmbar!

Darum steht die LINKE solidarisch an der Seite der Gewerkschaften, die gerade z. B. im Öffentlichen Dienst, in der Pflege, im Gesundheitswesen, in den Kitas aber auch in den Verwaltungen, Arbeitsfeldern, in denen überdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt sind, für ein deutliches Lohnplus kämpfen. Denn sie sind es, die dafür sorgen, dass der Laden läuft. Eine anständige Bezahlung, die Leben und Teilhabe ohne Angst ermöglicht und Arbeitsbedingungen, die Familie und Beruf vereinbar machen, sind das Mindeste, was wir ihnen schuldig – nicht nur am 8. März, sondern 365 Tage im Jahr!"

"Nun fordern Teile der Union nach britischem Vorbild auch noch eine drastische Einschränkung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur. Das ist ein Skandal! Das Streikrecht ist unantastbar. Wäre kritische Infrastruktur angemessen bezahlt, so müsste sie auch nicht bestreikt werden! Es liegt klar in der Verantwortung der Arbeitgeber, weitere Warnstreiks zu verhindern. Die wirksamsten Mittel gegen Streiks sind immer noch angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen", sagte König.

Die Londoner Busfahrer konnten ihre Interessen und eine 18-prozentige Gehaltserhöhung im Arbeitskampf durchsetzen. "Für die LINKE ist klar, dass das Streikrecht verteidigt gehört und Arbeitsniederlegungen ein notwendiges Mittel im Arbeitskampf der Beschäftigten sind. Nur auf diese Weise kann garantiert bleiben, dass Beschäftigteninteressen auch durchgesetzt werden können", so König weiter.

"DIE LINKE. Brandenburg steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Nach Jahren des sozialen Einschnitts und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen trifft, ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, absolut angemessen."

"Die LINKE beweist in schwierigen Zeiten, dass man mit überzeugender Realpolitik, neuen Ideen wie der Jugendkulturkarte und Haltung überzeugen kann. In einer insgesamt schwierigen Ausgangslage und einer stark personalisierten Auseinandersetzung konnte sich die LINKE mit ihren Themenschwerpunkten behaupten. Die Umsetzung des Volksentscheids 'Deutsche Wohnen enteignen', bezahlbare Mieten und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – das brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Diese Sorgen hat die Berliner LINKE aufgegriffen und als Teil des Senats viele Projekte angestoßen: Wohnungsbauoffensive, Mietenmoratorium, Verwaltungsmodernisierung.

Die LINKE war der soziale Motor der Berliner Koalition – und wir wollen Rot-rot-grün fortsetzen, um die begonnenen Projekte umzusetzen. Die parlamentarischen Mehrheiten dafür sind da. Gleichzeitig würde der neue Berliner Senat mit diesen Schwerpunkten auch der Brandenburger Kenia-Koalition eine Blaupause für eine zukunftsorientierte Politik liefern und zeigen, dass es nicht reicht, Sonntagsreden zu halten. Auf das Handeln kommt es an!"