Sebastian Walter (Co-Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg):
„Unsere Partei hat sich in Brandenburg schon mehrfach für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Schulen eingesetzt, weil wir wissen, dass diese Maßnahme wirklich hilft. Leider bis heute erfolglos. Dabei tragen auch in Brandenburg Familien seit Monaten die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, weil Rücklagen fehlen. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % zum 1. Januar werden die Preise für das Schulessen noch weiter steigen. Dabei liegen sie in Brandenburg nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Die Folge ist: immer mehr Familien müssen das Mittagessen für ihre Kinder in der Schule abmelden. Das darf nicht sein! Hier muss die Landesregierung handeln! Dafür gehen wir in den nächsten Monaten in Schulen, Kitas, Veranstaltungen und auf die Straßen.“

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
"Eine gesunde Mahlzeit, das soll für alle Kinder der Maßstab sein! Dabei darf es keine Rolle spielen, ob das Schulkind nach Kita- oder Schulgesetz den Beitrag zu leisten hat. Es muss auch egal sein, ob das Kind Klasse 1 oder Klasse 6 besucht, genauso wie es egal sein muss, ob man Mittel aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe (BUT) in Anspruch nehmen könnte oder die Eltern gut betucht sind. Die Teilung in arm und reich hat bei der Erfüllung eines Grundbedürfnisses nichts zu suchen."

Birgit Uhlworm (SHIA e.V.):
"In Brandenburg ist jede 4. Familie eine Einelternfamilie. Alleinerziehende sind aufgrund struktureller Benachteiligungen die von Armut am stärksten betroffene Familienform. Ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder gewährleistet Chancengleichheit und die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder Alleinerziehender. Es verringert den bürokratischen Aufwand für die Alleinerziehenden und führt zu einer spürbaren Entlastung des Familienbudgets. Im Übrigen fordert auch der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder."

Jane Baneth (Paritätischer Landesverband Brandenburg):
„Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Ein kostenloses Mittagessen für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der kommenden Generationen. Eine gesund ernährte Schüler*innenschaft ist besser in der Lage, Bildungsangebote optimal zu nutzen, was wiederum ihre Chancen auf einen sozial – gerechten Bildungsweg steigert. Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Überwindung von Armut, und kostenlose Mahlzeiten sind ein konkreter Schritt in diese Richtung.“

Mike Döding (Bezirksgeschäftsführer Verdi – Potsdam-Nordwestbrandenburg)
„Ver.di stand und steht für Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens. Selbstverständlich gilt das auch für Familien und insbesondere Kinder. Rund die Hälfte der Arbeitnehmer*innen in Brandenburg unterliegen keinerlei tariflichen Regelung und sind aus diesem Grund besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Oft genug bekommen diese Kolleg*innen nur den Mindestlohn oder sind Geringverdiener. Die Landesregierung weigert sich gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit in Brandenburg Tariftreue und damit die Anwendung von Tarifrecht zum Standard für gute Lebens- und Einkommensbedingungen für die Brandenburger werden. Sie nimmt damit vielen Alleinerziehenden Menschen aber auch Familien die Möglichkeit, dass deren Kinder mit einer gesunden Mahlzeit den Schulalltag zu bewältigen. Wer nicht bereit ist, gute Mindeststandards durchzusetzen muss in die Verantwortung genommen werden um sicherzustellen, dass die Konsequenzen aus dieser Haltung nicht von wehrlosen Kindern und deren Eltern getragen werden müssen. Wer sich mit Verweis auf die günstige eigene Kantine weigert, tarifliche Standards für die Brandenburger*innen zum Grundsatz zu machen, muss mit den Folgen einer solchen (verfehlten) Politik konfrontiert werden und auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Weitere Informationen unter: www.schule-satt.de

Kontakt für Rückfragen: Stefan Wollenberg, Mobil: 0172 / 514 3825, Mail: kontakt@schule-satt.de

„Die Linke hat in Augsburg unter Beweis gestellt: wir sind wieder da! Als Stimme der sozialen Gerechtigkeit, als einzige Partei, die sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck konsequent entgegenstellt, als die Stimme des Friedens gegen Militarisierung und Rüstungswahn. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, bei Goodyear in Fürstenwalde, in den Zügen der Deutschen Bahn, in Kitas und Krankenhäusern. Ich freue mich deshalb besonders, dass gerade diese Menschen in großer Zahl neu oder wieder zu uns in die Linke kommen.“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Sebastian Walter.

„Von Bernau bis Brüssel, von der Kommune bis nach Europa – es braucht eine laute und starke Stimme für Millionen – Lobbyisten für Millionäre gibt es schon genug! Dafür geht es nun in den Europawahlkampf – mit aller Kraft.“, so Martin Günther abschließend.

Wir hatten und haben kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion ihre mit der LINKEN gewonnenen Mandate zweckentfremden, um eine Partei gegen DIE LINKE zu gründen, die vor allem an Ängste und Ressentiments appellieren wird.

Wir wissen, dass unsere Partei jetzt die Aufgabe hat, alte Konflikte und Leerstellen hinter sich zu lassen und linke Politik zu stärken, die es braucht. Die gesellschaftliche Situation zunehmender sozialer Spaltung und historischer Herausforderungen ist eine Zeit, in der solidarische Antworten gestärkt statt geschwächt werden müssen. Der Landesverband Brandenburg der LINKEN steht in dieser Phase - so wie sonst auch - geschlossen zusammen. 

Die LINKE ist vor Ort da, sie ist ansprechbar und sie kümmert sich um die Alltagsprobleme der Menschen in Brandenburg. Viele Menschen sind von der Politik der Regierungen in Berlin und Potsdam zurecht enttäuscht. Sie fühlen sich von ihr nicht gesehen, nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Als LINKE haben wir hier konkrete, fachlich fundierte und durchgerechnete Lösungsvorschläge.

Anders als die Landesregierung wollen wir kein Brandenburg für Milliardäre, sondern für die Mehrheit der Menschen. Das wollen wir jetzt zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen deutlich machen.

Für DIE LINKE wird es vor allem eine Chance sein, wieder zu mehr Klarheit und einem deutlich erkennbaren Profil als moderne sozialistische Partei für den Alltag zu werden.

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Für diese Menschen sind und bleiben wir eine starke Stimme und die einzige verlässliche Partnerin.

Wir haben weiterhin starke Strukturen und Substanz, eine aktive Mitgliedschaft und die nötige Kraft für wichtige Zukunftspolitik. Wir werden daran arbeiten, dass die Phase der Unklarheit und Zerrissenheit vorbei ist und Menschen den Weg zu uns finden, die sich vorher am Eintritt gehindert sahen.

Heute ist der richtige Tag für alle, denen es wirklich um mehr Gerechtigkeit, um Frieden und um Solidarität geht, in DIE LINKE einzutreten.

Mitmachen!

"Politik für die Menschenund gegen ihre Sorgen und Nöte macht man nicht in Talkshows und Pressekonferenzen, sondern auf der Straße, in den Betrieben und sozialen Einrichtungen – nah bei den Menschen und mit konkreten Initiativen und realistischen Vorschlägen in den Parlamenten. Dafür steht die Brandenburger LINKE und deshalb bleibt sie auch erste Adresse für all jene, die sich für ein funktionierendes Land, ein bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit stark machen", sagt Katharina Slanina.

Sebastian Walter: „Es ist nur konsequent, dass Sahra Wagenknecht nun geht. Zur Konsequenz gehört es aber auch, ein Mandat zurückzugeben, das mit dem Programm und den Zielen der LINKEN gewonnen wurde, die sie nicht mehr teilt. Die Brandenburger Abgeordneten in Land, Bund und Europa stehen zur LINKEN. Gemeinsam bleiben wir verlässliche Partner für eine soziale Politik im Land. Wer mitten in einem beispiellosen gesellschaftlichen Rechtsruck den Versuch unternimmt, DIE LINKE zu spalten, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. DIE LINKE wird gebraucht. Deshalb laden wir alle ein, die mit uns für eine solidarische Gesellschaft und ein sozialeres Brandenburg kämpfen wollen – werdet Mitglied, gerade jetzt!

"Dass die Wähler:innen unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind, ist keine neue Erkenntnis. Die Landesregierung täte gut daran, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich selbst zu hinterfragen. Schuld daran sind nicht immer nur die anderen, sondern auch der eigene, von Überheblichkeit geprägte, Politikstil. Die Arroganz, mit der Woidke andauernd von Gewinnerregion schwadroniert, den Menschen ihre alltäglichen Probleme abspricht, ihnen gar vorwirft, sie würden das Land schlecht reden, wenn sie diese zur Sprache bringen, ist unerträglich. Mit Respekt hat das wenig zu tun. Außerdem zeigt die Umfrage - mit Blick auf die Union - sehr klar: wer die Erzählungen der AfD übernimmt und damit Ängste in der Bevölkerung schürt, stärkt am Ende nur das Original.

Es ist höchste Zeit, vom hohen Ross herabzusteigen und den Menschen wieder auf Augenhöhe zu begegnen. Sie zu fragen, wo der Schuh drückt und was das Land für sie tun kann. Politik muss sich der Menschen wieder annehmen, wieder nützlich sein, spürbar für Verbesserungen im Alltag sorgen. Es ist so banal und offensichtlich und doch so schwer. Aber ich bin fest davon überzeugt: anders wird es nicht gehen. Nicht mit Reden, sondern nur durch Handeln kann man Vertrauen zurückgewinnen.

Genau darin sehen wir auch unsere Aufgabe und unsere Rolle als Brandenburger LINKE: Eine nützliche Partei für das tägliche Leben. Wir sind zu den Menschen gegangen und haben sie ganz konkret gefragt: Was wünscht ihr euch für Brandenburg, für euer Leben hier im Land? Wo können wir euch unterstützen? Das ist es, was es braucht: den Alltag in den Blick nehmen, die Probleme aufgreifen und gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten."

„Mit einer Politik in Bund und Land, die sich mit den herrschenden Krisen abgefunden hat und die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst nimmt, ja sie zum Teil sogar verschlimmert, werden wir uns nicht abfinden!“, sagt Sebastian Walter. „Wir kämpfen für eine solidarische, angstfreie Gesellschaft, in der niemand zurückbleibt und Platz für unterschiedliche Lebensentwürfe ist. Brandenburg hat große Potenziale – und es hat mehr verdient als das Rumgemurkse der „Kenia“-Koalition unter Ministerpräsident Woidke.“

„Mit Sebastian Walter geht für uns das bekannteste Gesicht der Brandenburger LINKEN erneut ins Rennen. Sebastian steht für einen anderen, zugewandten Politikstil; er ist viel im Land unterwegs, nah bei den Menschen. Er nimmt ihre Sorgen ernst und sucht gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen. Der heutige Vorschlag ist aus meiner Sicht überzeugend und ein guter Start in die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes.“, sagt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Sebastian Walter ist seit 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags. Seitdem führt der 33-Jährige die 10-köpfige Linksfraktion auch als Vorsitzender.

„Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. 84 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die mahnende Erinnerung nach wie vor notwendig. Denn auch die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts sind durch Kriege geprägt, in denen Millionen von Menschen getötet, verwundet oder vergewaltigt werden. Krieg ist noch immer die häufigste Ursache für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat. Wir sehen besonders Deutschland in der Verantwortung, sich dafür einzusetzen, weltweit die Waffen schweigen zu lassen und die diplomatischen Bemühungen darauf auszurichten, dauerhaft für gerechten Frieden zu sorgen.

Willy Brandt erklärte einst: “Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.” Zum Antikriegstag 2023 erinnern wir an das Friedensgebot des Grundgesetzes: “Dem Frieden der Welt zu dienen” ist dort bereits in der Präambel als klarer Auftrag formuliert. Im Sinne des Grundgesetzes ist der Frieden der Welt der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss.

Angesichts aktueller Kriege und einer weltweiten Konfrontation verschiedener Blöcke fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Politik strikt nach Wort und Geist dieses Friedensgebotes auszurichten. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Politik, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen.

DIE LINKE steht seit jeher konsequent gegen Kriege und deren Ursachen. Die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, bedeuten den Tod und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Deshalb stellen wir uns auch entschieden und konsequent gegen jegliche Ansiedlung von Rüstungsunternehmen hier bei uns in Brandenburg. Unser ‚Nein!‘ zum Krieg wird an diesem 1. September zu hören sein und bestimmt unser politisches Handeln zu jeder Zeit.“

"Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

Die LINKE fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt."

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Kathrin Dannenberg, ergänzt: "Jedes Kind hat ein Recht auf ein warmes Mittagessen. Bei dem langen Schul- und Kita-Alltag, den Kinder zu bewältigen haben, ist das eine Grundvoraussetzung, damit sie gesund aufwachsen können. Aber immer mehr Kinder müssen mit leerem Magen lernen und spielen. Die Anträge der Linksfraktion auf ein kostenfreies Mittagessen wurden durch den Landtag mehrfach abgelehnt. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern werden wir mit Nachdruck dafür kämpfen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommt – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern!"

Hintergrund:

Für die Umfrage des IFM Markt- und Meinungsforschungsinstituts vom 8. Juni 2023 wurden 1.000 Personen im Zeitraum vom 22. Mai bis 1. Juni 2023 befragt.

"Das Ergebnis der Landratswahl zeigt es deutlich: Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss verteidigt werden, jeden Tag – im Kleinen wie im Großen. Ich bin entsetzt, dass CDU und Freie Wähler in einer solchen Situation nicht einmal eine Empfehlung für die Wahl des demokratischen Kandidaten abgegeben haben. Das ist fahrlässig und unverantwortlich!

Landes- und Bundesregierung sind die sozialen Probleme und Alltagssorgen der Menschen immer noch egal. Bezahlbares Wohnen, eine stabile Energieversorgung, wirksame Maßnahmen gegen Inflation und Preistreiberei – diese Aufgaben müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Damit die AfD nicht länger ihre Wahlergebnisse mit Politikverdrossenheit und Angst puschen kann! Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Initiative für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Demokratie. Wir rufen alle demokratischen Kräfte im Land dazu auf, mit uns gemeinsam Probleme nicht mehr abzutun oder zu negieren, sondern über Parteigrenzen hinweg zu lösen. Brandenburg verdient mehr – eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Menschen hier gut und sicher leben können!"

"Die aktuellen Entwicklungen zeigen es überdeutlich: Frieden, Freiheit und das Leben in einer pluralistischen Gesellschaft – die Ächtung von Gewalt und Krieg als Mittel der Politik – sie sind keine Selbstverständlichkeit! Dass in der Ukraine seit über einem Jahr der größte und opferreichste Krieg seit 78 Jahren tobt, ist Ausdruck der Tatsache, dass zwischen Staaten immer noch allzu häufig das vermeintliche Recht des Stärkeren zählt – und Menschenleben nichts gelten. Deswegen wenden wir uns auch weiterhin konsequent gegen jedweden Krieg – egal von wem er ausgeht und fordern endlich ernsthafte Verhandlungsbemühungen seitens der UN und der EU unter Einbeziehung geeigneter Vermittler-Nationen", so Slanina.

"Die Gräueltaten des Nationalsozialismus sind historisch einmalig. Sich daran zu erinnern und aktiv dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt, ist unsere historische Verpflichtung. Deswegen verbietet sich jede Relativierung auch durch unbedachte Vergleiche in aktuellen politischen Debatten. Weiterhin gilt es, jeder Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in der Gesellschaft entgegenzutreten und diese konsequent zu ächten. Dazu können die Regierungen und Bund und Ländern einen wirksamen Beitrag leisten, indem sie allen in unserem Land lebenden Menschen unabhängig von Herkunft und sozialem Status ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen!", ergänzt Walter.

Das Ende faschistischer Herrschaft und die Befreiung verliefen europaweit unterschiedlich: Während Deutschland von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, von den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion und ihren Verbündeten, militärisch besiegt werden musste, gelang es antifaschistischen Kräften in anderen Staaten, sich selbst zu befreien oder großen Anteil an ihrer Befreiung zu haben. Während für die Mehrzahl der europäischen Staaten 1945 die faschistische Herrschaft ein Ende hatte, litten die Menschen in Spanien oder Portugal noch weitere Jahrzehnte unter faschistischer beziehungsweise rechten Diktaturen.

Es gilt, die Erinnerung an die Millionen Toten im Krieg, die verschleppten, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen und die NS-Gegnerinnen & -Gegnern aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wach zu halten. Gerade wenn heute die extreme Rechte europaweit wieder erstarkt, wollen wir das antifaschistische Gedenken erneuern und bekräftigen. Der 8. Mai markiert den Sieg von Menschlichkeit, Frieden und Demokratie in Europa sowie einen Auftrag für die Gegenwart: wir widersetzen uns dem Rechtsruck in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Betrieben und im Alltag.

Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Frankreich, Tschechien und die Slowakei feiern den 8. Mai bereits als offiziellen Feiertag. In den Niederlanden ist der 5. Mai Bevrijdingsdag und Italien feiert am 25. April seine Befreiung vom Faschismus, den Anniversario della Liberazione. Und auch in Deutschland haben mehrere Bundesländer den Tag bereits zu einem gesetzlichen Gedenktag bzw. einem Feiertag gemacht.

Wir rufen alle Bundesländer auf, den 8. Mai zu einem Feiertag zu erheben. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordern wir das Europaparlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären und dies den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufzutragen. Hierzu werden wir eine europäische Initiative mit unseren linken Schwesterparteien starten, sodass wir 2025 europaweit gemeinsam gedenken und feiern können.

Dr. Martin Schirdewan und Janine Wissler
Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Dr. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

Daphne Weber
Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Anne Helm und Carsten Schatz
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sebastian Walter
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir
Vorsitzende DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft

Elisabeth Kula und Jan Schalauske
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Jeannine Rösler
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Rico Gebhardt
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Eva von Angern
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Steffen Dittes
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

"Immer noch arbeitet fast jeder Dritte unter 12,50 Euro pro Stunde. Das reicht weder für ein gutes Leben ohne Angst noch für eine gute und armutsfeste Rente. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Vergabemindestlohn in Brandenburg sind wichtige Instrumente, aber sie sichern eben nur die unterste Lohngrenze.

All die Versprechungen von Aufschwung und 'Gewinnerregion' Brandenburg drohen nur für Milliardäre zu gelten, wenn jetzt nicht endlich umgesteuert wird! 2.600 Euro verdient ein Beschäftigter im Durchschnitt in Brandenburger Betrieben ohne Tarifbindung. Mit Tarifbindung sind es im Durchschnitt 3.550 Euro. Das zeigt: gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es eben nur mit guten Tarifverträgen", betont Slanina.

"Die Landesregierung muss endlich unseren Vorschlag aufnehmen und nur noch Aufträge und Fördermittel an Unternehmen ausreichen, die nach Tarifvertrag bezahlen. In Berlin ist das jetzt eine Selbstverständlichkeit: Öffentliches Geld nur für gute Löhne, die vor Armut schützen. In der Landtagssitzung im Mai steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Landtages – da kann gerade die SPD beweisen, ob sie nur schöne Worte zum 1. Mai findet oder tatsächlich handeln will.

Wir stehen als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Nicht nur am 1. Mai, sondern an jedem Tag im Jahr. Ein gutes Leben gibt es nur mit starken Gewerkschaften und einer Politik, die sie offensiv unterstützt. Dafür kämpft die LINKE", so Walter.

Die LINKE ist am 1. Mai auf zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Maifesten in Brandenburg präsent. Sebastian Walter ist in Eberswalde, Bernau und auf dem Frankfurter Brückenfest anzutreffen. Katharina Slanina nimmt am Roten Frühstück in Perleberg und am Maifest in Luckenwalde teil.

"Überall in Brandenburg beeinflusst die Politik der Europäischen Union das Leben vor Ort. Statt auf Wettbewerb und Wachstum zu setzen, muss EU-Politik im Sinne der Menschen und der Umwelt handeln. Ich werde mich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Parlament übergeht und die Mitbestimmung der Regionen gestärkt wird. Wir brauchen einen gut ausgestatten EU-Haushalt, finanziert durch Eigenmittel. Damit endlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die nachhaltige Verkehrswende fließen. Dabei müssen wir Arbeitsplätze beispielsweise in den Stahlwerken oder dem Energiesektor nachhaltig sichern und dafür sorgen, dass nicht mehr die Menschen die Lasten der Krisen tragen", sagte Gronde-Brunner in ihrer Bewerbung.

"Mit Frederike-Sophie Gronde-Brunner schicken Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine Kandidatin ins Rennen, die ihre europapolitische Kompetenz mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung verbindet. Diese Verbindung braucht es, denn wir wollen, dass EU-Politik vor Ort gestaltet wird, dass die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen, statt der multinationaler Konzerne. Wir stehen für eine Europäische Union, die die Macht der Märkte begrenzt und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt", so Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN.

"Die LINKE ist als Europa-Partei gut aufgestellt. Das haben die insgesamt fünf Bewerber*innen deutlich gemacht, die sich den Landesvorständen vorgestellt haben. Die letztlich sehr einmütige Entscheidung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner freut mich persönlich sehr. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gewinnen mit ihr eine starke Stimme in Europa. Wir unterbreiten damit ein überzeugendes Angebot für die Nachfolge unseres langjährigen Europa-Abgeordneten Helmut Scholz, der 2024 nicht mehr antreten wird", ergänzt Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende.

Die LINKE wählt ihre Europaliste im November 2023 auf der Vertreter*innenversammlung der Partei in Augsburg. Beide Landesverbände werden ihre Empfehlung an den Bundesausschuss übermitteln, der für die Erarbeitung eines Listenvorschlags zuständig ist.

heute vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Noch wenige Tage zuvor hätten sich wohl die meisten von uns diese Entwicklung nicht vorstellen können – dennoch ist sie seit 365 Tagen bittere Realität. Millionen Menschen sind geflüchtet, Hunderttausende getötet worden. Viele auch unserer Genoss*innen engagieren sich seit dem ersten Kriegstag in der humanitären Hilfe.

Die öffentlichen und auch innerparteilich erbittert geführten Auseinandersetzungen täuschen zur Zeit leider häufig darüber hinweg, dass DIE LINKE auch weiterhin die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag ist und bleibt. Wir haben unsere Position vielfach bekräftigt und geschärft:

DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entschieden. Eine Friedenslösung setzt die Wiederherstellung der territorialen und politischen Integrität der Ukraine voraus. Die Diskussion um immer neue Waffenlieferungen ist kein Beitrag zur Deeskalation des Konflikts. Stattdessen braucht es endlich konsequente diplomatische Bemühungen für Waffenstillstandsverhandlungen. Der Parteivorstand hat Verhandlungen unter Einbeziehung Chinas, Indiens und der EU vorgeschlagen. Auch diplomatische Initiativen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula sollten offensiv unterstützt werden. Mittel- und langfristig muss ein kollektives europäisches System unter Einbeziehung der Ukraine, Russlands und aller anderen europäischen Staaten etabliert werden, das die Sicherheitsinteressen aller Staaten einbezieht. Dies wird nicht erreicht über Milliarden-Investitionen in militärische Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik, sondern über Abrüstung und Milliarden für soziale und Klimagerechtigkeit.

Mit diesen, unseren Positionen müssen wir in die Öffentlichkeit. Diese müssen und wollen wir gemeinsam vertreten. Rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns finden zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Wir bitten Euch, liebe Genossinnen und Genossen, nehmt an diesen Veranstaltungen in Eurer Nähe teil und zeigt Flagge für eine friedliche Lösung.

Der Diskussionsbedarf ist in der Gesellschaft, aber auch in der Partei ist hoch. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Kommunalpolitische Forum und auch Kreis- und Ortsverbände bieten eine Vielzahl von Veranstaltungen an. Dennoch werden auch wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Kreisverbänden noch einmal parteiinterne Diskussionsforen anbieten, in denen wir unsere Positionen weiter schärfen und Argumente austauschen können. Dabei werden uns unter anderem Kerstin Kaiser und Jan van Aken mit ihrer Expertise begleiten.

Nur gemeinsam können wir eine starke Stimme für den Frieden sein! Dafür ist auch Dein Beitrag gefragt!

Katharina Slanina, Sebestian Walter
Landesvorsitzende

"Die LINKE beweist in schwierigen Zeiten, dass man mit überzeugender Realpolitik, neuen Ideen wie der Jugendkulturkarte und Haltung überzeugen kann. In einer insgesamt schwierigen Ausgangslage und einer stark personalisierten Auseinandersetzung konnte sich die LINKE mit ihren Themenschwerpunkten behaupten. Die Umsetzung des Volksentscheids 'Deutsche Wohnen enteignen', bezahlbare Mieten und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – das brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Diese Sorgen hat die Berliner LINKE aufgegriffen und als Teil des Senats viele Projekte angestoßen: Wohnungsbauoffensive, Mietenmoratorium, Verwaltungsmodernisierung.

Die LINKE war der soziale Motor der Berliner Koalition – und wir wollen Rot-rot-grün fortsetzen, um die begonnenen Projekte umzusetzen. Die parlamentarischen Mehrheiten dafür sind da. Gleichzeitig würde der neue Berliner Senat mit diesen Schwerpunkten auch der Brandenburger Kenia-Koalition eine Blaupause für eine zukunftsorientierte Politik liefern und zeigen, dass es nicht reicht, Sonntagsreden zu halten. Auf das Handeln kommt es an!"

"Die Partei DIE LINKE verliert mit Hans Modrow einen klugen und streitbaren Mann. Bis zum Schluss vertrat er seine Auffassungen leidenschaftlich.

Viele Menschen aus verschiedenen Generationen werden heute seiner gedenken. So vielfältig sind auch die Erinnerungen.

Hans war ehrlich und integer, ohne dabei verbohrt zu sein. Sein Wort zählte. Ohne ihn, als vorletzten Ministerpräsidenten der DDR, wären die Prozesse hin zur Deutschen Einheit nicht so friedlich verlaufen.

Aber es ging ihm zu schnell. Viele Vorschläge und Interessen der Ostdeutschen blieben unberücksichtigt. Deshalb rückte Hans sie immer wieder in den Mittelpunkt und war eine starke Stimme.

Schon schwer krank meldete er sich vor einem Jahr mit einem Debattenbeitrag zum Zustand der Linkspartei. Dieser Brief an die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN ist für mich zu seinem Vermächtnis geworden. Darin begründete er seine Sorge um die Partei und forderte 'Alles auf den Prüfstand' zu stellen, denn sonst bliebe alles beim Alten. Seine Einschätzungen und seine Streitbarkeit waren für mich, 63 Jahre jünger, sehr oft Anlass, Positionen zu hinterfragen und politische Ziele zu schärfen.

Hans, Du warst ein Kämpfer bis zum Schluss. Dafür unser Dank."

"Diese Machtübergabe wurde möglich, weil die bürgerlichen Regierungen der Weimarer Republik die sozialen Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise nicht bekämpften, weil sie den Profit der Konzerne und nicht das Elend der Massen ins Zentrum ihrer Politik stellten. Und zur Sicherung ihrer Machtposition scheuten sie auch nicht die Kooperation mit den Faschisten – der Aufstieg Hitlers wurde durch das großzügige Sponsoring der deutschen Industrie und die willige Kooperation des bürgerlichen Lagers erst ermöglicht.

Aus der Geschichte zu lernen heißt an einem Tag wie heute deshalb vor allem: ein Bündnis zwischen Demokraten und Faschisten muss auf jeder Ebene ausgeschlossen sein. Kooperationen mit der AfD und Zugeständnisse an deren menschenverachtende Ziele stärken nur diese und fügen der Demokratie irreparablen Schaden zu. Wer die Demokratie wirklich schützen will, sorgt dafür, dass alle Menschen gut und angstfrei leben können – in einer sozial gerechten Gesellschaft findet der Faschismus keinen Nährboden."

"'Rechtsgrundlage' für die Deportation von mehr als 20.000 Sinti und Roma nach Auschwitz war der Himmler-Erlass vom 16. Dezember 1942, der aus 'Rassegründen' auf die physische Vernichtung der Minderheit zielte. Wie bei den Juden konfiszierte man im Zusammenhang mit der Deportation 'Vermögenswerte' zugunsten des Deutschen Reiches. Dies hatte der Reichsminister des Innern Wilhelm Frick am 26. Januar 1943 durch eine 'Feststellung' ermöglicht. Darin wurden die nach Auschwitz transportierten Sinti und Roma als 'volks- und staatsfeindlich bzw. reichsfeindlich' eingestuft. Sowohl der Transport nach Auschwitz als auch die 'Verwertung' ihres Eigentums erfolgten – wie bei den Juden – in aller Öffentlichkeit, u. a. auf öffentlichen Auktionen der Finanzämter.

Nur wenige Sinti und Roma überlebten das Martyrium der Konzentrationslager. Nach der Befreiung kehrten etliche von ihnen in ihre Heimat Brandenburg zurück. Noch heute leben Nachfahren der Überlebenden in unserem Land.

Ihnen und allen anderen in Deutschland lebenden Sinti und Roma sind wir es schuldig, immer wieder neu an die unmenschlichen Verbrechen zu erinnern und der Toten zu gedenken. Vor allem aber müssen Politik und Zivilgesellschaft der Diskriminierung von Sinti und Roma im Alltag entgegenzuwirken, so wie es seit Juni 2022 unsere Landesverfassung gebietet. Gerade heute fordern wir die Landesregierung deshalb auf, endlich wirksame Schritte gegen die Diskriminierung der Minderheit auf den Weg zu bringen. Der Landtag hat dazu im Juni mit großer Mehrheit einen klaren Auftrag erteilt. Das, was die Regierung bisher – ausweislich einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage im November – getan hat, ist völlig unzureichend."

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich […] demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. […] Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

– so lautete der Anspruch im Gründungsdokument. DIE LINKE als plurale sozialistische Partei war und ist eine historische Errungenschaft. Heute aber ist sie in Gefahr. Relevante Gruppen in der Gesellschaft fühlen sich von ihr nicht mehr angesprochen. Zu oft bietet die LINKE ein Bild der Zerstrittenheit und gegensätzlicher Antworten, schlechte Wahlergebnisse und Verluste von Mitgliedern sind deutliche Alarmzeichen. In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Unsere Konflikte münden aktuell in einem zerstörerischen Gegeneinander. Das hat tieferliegende Gründe. Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze war zum Zeitpunkt unserer Gründung das einigende und identitätsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Die neoliberale Weltordnung unter der Hegemonie des Westens ist im Niedergang. In dieser Situation reicht es nicht, bei der Opposition gegen den Neoliberalismus stehen zu bleiben. Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungenügend vorbereitet waren. Die Tiefe dieser Krisen haben wir auf dem Bundesparteitag als epochalen Bruch in der kapitalistischen Entwicklung gefasst. In der Klassen-Auseinandersetzung der nächsten Jahre stellt sich für uns die Frage: Wie kann die LINKE im Epochenbruch eine entscheidende Rolle im Kampf für soziale Sicherheit und gute Arbeit, Klimarettung und Frieden spielen? Voraussetzung, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist auch die eigenen Visionen für eine gerechte Gesellschaft weiterzuentwickeln. Unser Bundesparteitag hat daher beschlossen, unsere Positionen weiterzuentwickeln und u. a. Vorschläge für eine europäische und internationalen Friedensordnung zu formulieren. Diese Diskussion werden wir gemeinsam führen.

Zugleich sind linke Antworten und eine klare Kante für soziale Gerechtigkeit gerade in dieser mehrfachen Krise nötig. Die Frage ist jetzt: wer trägt die Kosten? Wessen Interessen setzen sich durch? Doch die Politik der Bundesregierung produziert Dilemmata am laufenden Band. Ihre Krisenbearbeitung führt zu wachsender Ungleichheit, Armut und Abstiegsängsten, die (nicht nur) Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Sie wirkt als Treibstoff für die autoritäre Rechte, die eine nationalistische Verteidigung der fossilen Wirtschaftsweise propagiert. Zugleich verschärft die Antwort der Regierung auf die Energie- und Wirtschaftskrise die Klimakrise. Ihre grüne Modernisierung vertieft vor allem die soziale Spaltung. Die wachsende geopolitische Konfrontation erschwert unterdessen grenzübergreifende Antworten auf die Klimakrise. In Abkehr von der Politik früherer Bundesregierungen setzt die derzeitige Ampel-Regierung kaum noch auf Diplomatie und Verhandlungen, dadurch werden gemeinsame Lösungen der Staaten für globale Herausforderungen weiter erschwert. Das Ergebnis ist insgesamt dramatisch: In dieser vielfachen Krisensituation steht die Demokratie ebenso auf dem Spiel wie die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens auf dem Planeten.

Unser Parteitag hat vor diesem Hintergrund klare Position zum sozialökologischen Umbau und dem Umgang mit dem Strukturwandel insgesamt bezogen. Unsere Antwort auf Energiekrise und drohende Wohlstandsverluste ist das Vorantreiben der Energiewende (statt Ausbau fossiler Infrastrukturen), das Brechen der Marktmacht von Konzernen sowie eine Stärkung der Interessen von Beschäftigten und Mittelstand. Es braucht ein grundlegendes Umsteuern. Denn in allen Krisen der letzten Jahre – Finanzkrise, Pandemie, Inflation – zeigte sich, dass liberalisierte Märkte unfähig sind, den Krisen angemessen zu begegnen. Ein krisenfestes Gemeinwesen kann gerade bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, also beim Wohnen, der Gesundheit, dem Verkehr, dem Wasser oder der Energie, nicht auf dem Vertrauen auf "die Märkte" basieren. Die aktuelle Krise und die Verstaatlichung von Uniper und Sefe zeigt: Wir müssen gemeinsam mit den Beschäftigten die Eigentumsfrage stellen und für eine am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge streiten, die öffentlich kontrolliert und reguliert wird – und nicht mehr der Spekulation und dem Profit einiger weniger dient. Die Stärkung des Öffentlichen, der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch Investitionslenkung, Ordnungsrecht, öffentliches Eigentum, Transformationsräte und eine massive Umverteilung sowie die Überwindung der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse sind notwendige Elemente einer zukunftsfähigen Ökonomie und Politik.

Angesichts der aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben. Dafür braucht es eine Politik, die die verschiedenen Teile der Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Bündnispartner*innen im Blick hat. Das geht nur mit einer kraftvollen, pluralen Linke. Dabei zeigen wir klare Kante gegen rechts. Es ist für uns Selbstverständnis, dass Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zusammen gehören.

Wir sind eine plurale Partei – und bleiben es. Zur Pluralität gehört selbstverständlich der Meinungsstreit. Erst eine offene Diskussion und die Freiheit der Kritik ermöglichen politische Weiterentwicklung. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen der Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen.

Es braucht eine kämpferische LINKE, die in Opposition zur Ampel für die Entlastung der Mehrheit eintritt. Die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, Mieterinnen und Mieter brauchen dringend mehr Entlastung. Fast 20 % aller Haushalte werden ihre Rechnungen nicht begleichen können. Dass Hartz IV jetzt Bürgergeld heißt, ändert nichts daran, dass Menschen durch dieses System in Armut gedrängt und durch Sanktionen gegängelt werden. Gegen die Verarmung und finanzielle Mehrbelastung von Millionen von Menschen werden wir Druck machen. Zusammen mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bei den anstehenden Arbeitskämpfen wie im Öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post AG werden wir für eine Umverteilung von oben nach unten einstehen. In der Preiskrise haben wir trotz aller Schwierigkeiten bereits gezeigt, wie wichtig eine Kraft links von SPD und Grünen ist. So ungenügend die Entlastungspakete bisher bleiben: Ohne den Protest und die Impulse von Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und der LINKEN hätte es weder die Abschaffung der ungerechten Gasumlage noch viele der dringend nötigen Entlastungen gegeben. Daran wollen wir anknüpfen – und den Konflikt mit den Reichen und ihrer Lobby suchen. Denn wir können, um es mit dem Club of Rome zu sagen, diese Welt nur retten, wenn Reiche und Konzerne endlich ihre Rechnung zahlen. Wir wenden uns dagegen, dass in der Krise Konzerne Extraprofite einfahren und Superreiche keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten beitragen. Es ist Zeit für eine Offensive der Umverteilung von oben nach unten und eine Überwindung der "Schuldenbremse" mit einer historischen Investitionswende – für gute Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle. Dafür gibt es in allen Umfragen gesellschaftliche Mehrheiten.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung geführt. DIE LINKE hat den Krieg von Anfang an verurteilt und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen gefordert. Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass die Ukraine zum Schlachtfeld einer geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist, unter der Millionen Menschen leiden und von der vor allem die Rüstungs- und Rohstoffkonzerne profitieren. Statt eines langen Abnutzungskrieges mit verheerenden Folgen, immer mehr Waffen und der Gefahr einer weiteren gefährlichen Eskalation machen wir Alternativen zur militärischen Logik stark. Der Westen darf auf den Rückgang der globalen Dominanz der westlichen Führungsmacht USA nicht mit der Wiederbelebung von militärischer und ökonomischer Blockkonfrontation reagieren. Es braucht internationale Initiativen für Abrüstung und Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik und EU gegenüber Staaten wie China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu kommen Bei Friedensverhandlungen muss es auch um die Umsetzung der Resolution der UN-Vollversammlung nach Rückzug der russischen Truppen gehen. Ein Fahrplan zur Rückkehr zur internationalen Kooperation ist nötig. Doppelstandards, die Völkerrechtsverletzungen nicht verurteilen, wenn sie von NATO-Verbündeten wie der Türkei und Saudi-Arabien begangen werden, lehnen wir ab. Gerade die drohende Klimakatastrophe erfordert weltweite Zusammenarbeit – auch mit China und Russland. Wie unsere Regierungsmitglieder in den Landesregierungen, Fridays For Future und die Friedensbewegung, fordern wir statt 100 Milliarden für Aufrüstung ein 100 Milliarden-Programm für Investitionen in erneuerbare Energien und eine ökologische Industriepolitik.

Im kommenden Jahr stehen wir vor wichtigen Wahlen. In Berlin und Bremen entscheidet sich, ob es eine starke LINKE gibt, die in Landesregierungen und im Bundesrat eine gerechte und progressive Politik durchsetzen kann. In Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen geht es darum, dass eine starke LINKE entsprechenden Druck in Landtagen und Kommunalparlamenten machen kann. Die Auseinandersetzung über die Krisenpolitik, das Aufrüstungs-Sondervermögen, das Bürgergeld oder die Übergewinnsteuer haben jüngst gezeigt, wie wichtig eine starke LINKE auf allen Ebenen ist. Für all die Menschen, deren Interessen sonst niemand vertritt. Und für all das, was in einer Gesellschaft unter der Dominanz von Markt und Profit sonst vernachlässigt und kaputt gemacht wird. Unser Ziel ist es daher die LINKE in den kommenden Wahlen zu stärken. Darauf richten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen.

Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden – und wir sind dazu bereit. Wir kämpfen für eine demokratische Mitgliederpartei,

Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend.

Unterzeichner*innen:

Dr. Martin Schirdewan
Parteivorsitzender

Janine Wissler,
Parteivorsitzende

Amira Mohamed Ali
Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

Dr. Dietmar Bartsch
Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer

Harald Wolf
Bundesschatzmeister

Jan Korte
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag

Petra Pau
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Elwis Capece
Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg

Sahra Mirow
Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg

Kathrin Flach Gomez
Landessprecherin der LINKEN Bayern

Adelheid Rupp
Landessprecherin der LINKEN Bayern

Katina Schubert
Landesvorsitzende der LINKEN Berlin

Anne Helm
Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Carsten Schatz
Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Katharina Slanina
Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg

Sebastian Walter
Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg und Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Anna Fischer
Landessprecherin der LINKEN Bremen

Dr. Christoph Spehr
Landessprecher der LINKEN Bremen

Nelson Janßen
Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Sofia Leonidakis
Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Thomas Iwan
Landessprecher der LINKEN Hamburg

Dr. Sabine Ritter
Landessprecherin der LINKEN Hamburg

Sabine Boeddinghaus
Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Cansu Özdemir
Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Christiane Böhm
Landesvorsitzende der LINKEN Hessen

Jakob Migenda
Landesvorsitzender der LINKEN Hessen

Elisabeth Kula
Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Jan Schalauske
Vorsitzender der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Vanessa Müller
Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Peter Ritter
Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Jeannine Rösler
Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Lars Leopold
Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen

Heidi Reichinnek
Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen

Sascha Wagner
Landessprecher der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Kathrin Vogler
Landessprecherin der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Natalie Brosch
Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz

Stefan Glander
Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz

Barbara Spaniol
Landesvorsitzende der LINKEN Saar

Stefan Hartmann
Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen

Susanne Schaper
Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen

Rico Gebhardt
Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Janina Böttger
Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt

Eva von Angern
Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Luca Grimminger
Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein

Susanne Spethmann
Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein

Ulrike Grosse-Röthig
Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen

Christian Schaft
Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen

Steffen Dittes
Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Gunhild Böth
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN

Martin Günther
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN

Alexander Kauz
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN

Cornelia Swillus-Knöchel
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN