Als besonderen Gast durften wir unsere Brandenburger Spitzenkandidatin Anke Domscheit-Berg begrüßen. Sie lieferte spannende Einblicke zum 8. Altenbericht, der sich vor allem mit Digitalisierung im Alter beschäftigt.

Mit Bratwurst vom Grill und leckeren Getränken klang der gelungene Nachmittag aus. Die beiden Arbeitsgemeinschaften werden weiterhin eng zusammenarbeiten und planen für das nächste Jahr gemeinsame politische Aktionen.

Peter Mundt und Katharina Slanina, Vorsitzende der LAG Seniorenpolitik
Uwe Neuer, Vorsitzender der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Seit dem 26. März 2009 ist dieses Übereinkommen auch in Deutschland geltendes Recht. Der Begriff der "Inklusion" spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Er besagt, dass jeder Mensch zur Gesellschaft dazu gehört. Dabei spielt es keine Rolle, wie er aussieht, welche Sprache er spricht, ob er eine Behinderung hat oder eben nicht.

Soweit die Theorie, aber wie sieht es nach 10 Jahren im praktischen Leben aus? Inwieweit sind die gesetzlichen Bestimmungen in die Praxis umgesetzt worden?

Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannten "Wahlrechtsausschlüsse" verfassungswidrig sind. Das bedeutet, dass das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen gelten sollte. Dies lehnte die Bundesregierung bisher jedoch ab. Dieses Verhalten verstößt gegen die Rechtsvorschriften. Es muss eindringlich für das Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig von ihrer Behinderung gestritten werden.

Ein anderer wichtiger Bereich ist die Bildung. Gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen ist das Ziel der UN-Konvention. Dies ist aber nur möglich, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Es müssen genügend Lehrer*innen ausgebildet werden. Das Thema Inklusion muss als Ausbildungsinhalt obligatorisch sein. Das gilt genauso für Sonder- und Heilpädagog*innen. Die nötigen finanziellen Mittel dafür müssen in den Landeshaushalten vorhanden sein. Dies betrifft auch alle anderen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Um all dies zu verwirklichen, bedarf es noch sehr viel Bewusstseinsbildung bei den Verantwortlichen.

In der Stadt Brandenburg an der Havel, aber auch im gesamten Land Brandenburg, gibt es gegenwärtig positive und negative Beispiele, wie die Menschenrechtskonvention in der Praxis umgesetzt wird oder eben noch nicht.

Ein gutes Beispiel ist der lokale Teilhabeplan für Brandenburg an der Havel. Seine Erarbeitung wurde im Jahre 2014 von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einstimmig beschlossen. Er wurde seitdem in fünf verschiedenen Arbeitsgruppen von Menschen mit und ohne Behinderungen erarbeitet. Jetzt liegt es insbesondere auch an Betroffenen, sich mit ihren Bedürfnissen, Anregungen und Vorschlägen in seine praktische Umsetzung einzubringen und ihn mit Leben zu erfüllen.

Brandenburg an der Havel ist nach der Landeshauptstadt Potsdam eine der wenigen Städte in unserem Bundesland, in der solch ein Plan erarbeitet und umgesetzt wird. Diesbezüglich gibt es noch Nachholebedarf. Die Politik (Stadtverwaltung und SVV) in unserer Havelstadt muss dafür sorgen, dass die notwendigen finanziellen und strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Teilhabeplanes geschaffen werden. Dies gilt auch für alle Fachbereiche der Stadtverwaltung. Damit Menschen mit Behinderungen auch in unserer Havelstadt und im gesamten Bundesland gleichberechtigt mit anderen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, gibt es noch viel zu tun,

Kerstin Huch und Herbert Liebenow
LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Fazit aller drei Beiträge:

Die Konvention ist für die Lebenssituation die Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung. Der Wechsel von einer Politik der Fürsorge hin zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dieser Menschen ist Kernaussage dieser Übereinkunft und sollte Grundlage des politischen Handelns auf allen politischen Ebenen sein; sei es der Bund, unser Land Brandenburg oder die Stadt Brandenburg an der Havel. Ziele sind u. a. selbstbestimmtes Leben mit Assistenz, Chancengleichheit in allen Lebensbereichen, behinderungsbedinge Nachteilsausgleiche inklusive Bildung. Barrierefreiheit heißt eben nicht nur, bauliche Barrieren zu beseitigen, sondern auch für Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen zu sorgen, Gebärdensprachdolmetscher auszubilden und in den öffentlichen Verwaltungen einzusetzen, Verwendung leichter Sprache und vieles andere mehr.

Wie sieht die Realität hier bei uns aus?

Es muss festgestellt werden, Menschen mit Behinderung können in vielen Fällen ihre Rechte vielerorts leider noch nicht gleichberechtigt mit Menschen ohne anerkannte Behinderung wahrnehmen.

Was bedeutet das konkret?

Das heißt, die Heimeinweisung gegen den Willen betroffener Menschen ist oft noch traurige Realität. Assistenz, die mehr Selbstbestimmung bedeutet, steht nach wie vor unter Kostenvorbehalt. Assistenz ist nichts Neues. Darum kämpft die Behindertenbewegung seit mehr als 20 Jahren. Für gemeinsames Lernen von Nichtbehinderten und Kindern und Jugendlichen mit Behinderung fehlen das nötige Bewusstsein bei den Menschen und die notwendigen personellen Voraussetzungen. Die Arbeitslosigkeit bzw. die Tätigkeiten im Niedriglohnsektor sind bei Menschen mit Behinderung deutlich höher als bei Menschen ohne erkannte Behinderung. Die Umsetzung der Gesetze ist lt. Dr. Valentin Aichele nur durch eine interparteiliche und interfraktionelle Zusammenarbeit, gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung möglich.

Kerstin Huch, Sprecher*innenrat LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg

Ein weiteres unübersehbares Problem ist die digitale Barrierefreiheit in beiden Landesverbänden – hier muss an der Sensibilisierung der Website-Verantwortlichen bei der Gestaltung der Websites sowie des digitalen Infomaterials gearbeitet werden. Es geht zum Beispiel darum, dass digitale Inhalte auch von sehbehinderten Menschen genutzt werden können und sollen. Wenn man bedenkt, dass die pdf-Datei des "Behindertenpolitischen Maßnahmepaket" der Landesregierung Brandenburg Anfang des Jahres ins Netz gestellt wurde, aber von sehbehinderten Menschen nicht gelesen werden konnte, zeigt das auch dass die Landesregierung mit dem Thema nicht ausreichend sensibel umgeht.

Kurz angerissen wurde auch die Thematik des Strukturwandels in der Lausitz. Wir haben dabei festgestellt, das Sachsen das Problem gleich zweimal hat: Einmal im Lausitzer Revier und im Leipziger Revier. Wichtig dabei ist, dass berücksichtigt wird, dass auch Menschen mit Behinderungen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Nur so ist eine volle gesellschaftliche Teilhabe möglich.

Für eine Zusammenarbeit beider LAGs haben wir uns auf folgende Schwerpunkte geeinigt:

1. Grenzüberschreitender barrierefreier ÖPNV.
2. Digitale Barrierefreiheit.
3. Die jeweiligen Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Länderebene.

Weiterhin wurde eine gemeinsame Erklärung beider LAGen verabschiedet:

Ein gemeinsames Arbeitstreffen der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen und der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg fand am 09.06.2017 statt. Wir beabsichtigen eine enge Zusammenarbeit und wollen uns in regelmäßigen Abständen austauschen. Als erste gemeinsame Schwerpunkte haben wir den grenzüberschreitenden ÖPNV sowie die digitale Barrierefreiheit in beiden Landesverbänden beschlossen.

Uwe Neuer, Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg

Grundanliegen dieses Zusammenschlusses innerhalb des Landesverbandes DIE LINKE. Brandenburg ist es, die Ziele und Aufgaben, die die UN-Behindertenrechtskonvention klar festlegt sowohl in die Partei als auch nach außen zu transportieren und deren konsequente Bearbeitung engagiert voranzutreiben.

Kerstin Huch, eine der drei Sprecher*nnen der LAG, und Nina Waskowski, Mitglied der LAG, informierten dazu über die derzeitige Arbeit des Zusammenschlusses, verteilten zahlreiche Dokumente zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und informierten über die Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Eine der wichtigsten Neuerungen dieses Gesetzes ist die Einbeziehung der Kommunen in dessen Geltungsbereich.

Beiden LAG–Mitgliedern wurde bewusst, dass es notwendig ist, immer wieder in den politischen Gremien auf das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Präsenz, Information und Kommunikation bilden dazu eine wesentliche Grundlage.

Die Erfahrungen dieses Wochenendes zeigen deutlich, dass die hervorgebrachten Argumente auf reges Interesse statt auf Ablehnung stoßen. Man zollte dem LAG-Informationsstand Respekt statt Ignoranz und nahm die Möglichkeit des Austausches gern an. Selbst in der Eröffnungsrede und in der Abschlussdiskussion wurde auf die wichtige Zusammenarbeit mit den Betroffenenvertretern hingewiesen. Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig erklärte dazu: "Die LAG stellt sich damit in den Dienst für eine barrierefreie, solidarische und inklusive Gesellschaft. Draußen stehen zwei Vertreterinnen der LAG. Stellt ihnen Fragen und holt Euch da Anregungen."

Fazit: Solche Informationsstände sind dringend erforderlich, werden ausdrücklich begrüßt und daher auch künftig als fester Bestandteil in die LAG-Arbeit integriert.

Kerstin Huch, LAG-Sprecher*innenrat