"Seit mehr als einem Jahr werden den Pflegenden in der Pandemie Höchstleistungen abverlangt – in Krankenhäusern, aber auch in den Pflegeeinrichtungen, in der häuslichen und in der Tagespflege. Außer vielen warmen Worten und einmaligen Prämienzahlungen haben die Verantwortlichen nichts unternommen, um diese Belastungen zu reduzieren oder zumindest zu honorieren. Das muss sich ändern!“ fordert Anja Mayer.

Stefan Kunath, der heute gemeinsam mit Vertreter*innen von ver.di und Pflegebeschäftigten bei einer Aktion in Frankfurt (Oder) der Gesundheitspolitik der Bundesregierung symbolisch die "Rote Karte" zeigte, ergänzt: "Es kann nicht sein, dass Klinikkonzerne wie Asklepios hier in Frankfurt (Oder) jedes Jahr Millionengewinne erwirtschaften und an ihre Gesellschafter abführen, sich aber gleichzeitig weigern, anständigen Tarif zu bezahlen. Mit Gewinnen im Gesundheitswesen muss Schluss sein, erst recht, wenn sie auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden!"

"DIE LINKE unterstützt deswegen ausdrücklich die aktuelle ver.di-Forderung nach der Einführung des TVöD in den Brandenburger Krankenhäusern", so Mayer weiter. "Ein Fachkräftemangel bestand in der Pflege schon vor Corona. Dem entgegenzuwirken heißt, umfassende Ausbildungsangebote, vernünftige und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten zu sichern – überall. Dafür bietet der TVöD die richtige Grundlage."

"Langfristig muss das Gesundheitswesen insgesamt, müssen die Krankenhäuser der Marktlogik und dem Gewinnstreben entzogen werden. Nur so können wir sichern, dass die Interessen von Patient*innen und Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt werden", meint Kunath. "Dazu müssen die Häuser zurück in öffentliche Hand. Ein Bundesfonds zur Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung wäre ein erster konkreter Schritt in die richtige Richtung."

"Die Verantwortlichen in der Konzernführung bei Helios leben offenbar in einer ganz eigenen Welt, in der nur Dividenden systemrelevant sind. In den laufenden Verhandlungen um einen neuen Haustarifvertrag machen sie den Beschäftigten dagegen Angebote, die auf eine faktische Reallohnsenkung hinauslaufen. Das ist dreist und unverschämt!", so Anja Mayer.

"Die Beschäftigten vor Ort sind wütend und enttäuscht", ergänzt Stefan Kunath, der heute Vormittag an den Protesten am Bad Saarower Helios-Klinikum teilgenommen hat. "Die Pflegekräfte sind es, die mit ihrer Arbeitskraft täglich unser Gesundheitssystem am Laufen halten – unter großen persönlichen Opfern und in der Pandemie einem hohen Risiko. Das ist systemrelevant und warme Worte als Dank sind dafür nicht genug. Es braucht konkrete Verbesserungen bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen – auch bei Helios in Bad Saarow! Die Konzernführung muss ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Sonst wird künftig kaum jemand mehr im Pflegebereich arbeiten wollen."

"500 Euro Lohnaufschlag sofort und ein Pflege-Mindestlohn von 14,50 auch für Hilfskräfte – das ist der konkrete Vorschlag, für den DIE LINKE kämpft. Nur mit attraktiveren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung werden wir den Mangel an Pflegekräften wirksam bekämpfen können. Das Grundübel aber ist und bleibt, dass mit der Gesundheit immer noch Profit gemacht werden darf. Damit muss endlich Schluss sein! Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!", fordert Anja Mayer abschließend.

"Die Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft fordern zu Recht mehr Gehalt, höhere Ausbildungsvergütungen und Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Die Pandemie darf von ArcelorMittal nicht als Vorwand genutzt werden, um bei den Beschäftigten zu sparen. Die Arbeiter*innen zeigen in Eisenhüttenstadt mit ihren Aktionen, dass sie sich wehren können und sie sich nicht einfach abspeisen lassen. Die Solidarität der LINKEN ist ihnen dabei gewiss."

Stefan Kunath weiter: "Die Stahlarbeiter*innen sind bereit, den Weg zum klimagerechten Stahl zu gehen. Dafür müssen aber auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, wo noch viele Fragen offen sind. Die innovative Direktreduktionsanlage als Ersatz für den Hochofen steht nur als Wort im Raum ohne erkennbares Konzept. Welche Förderinstrumente kommen in Frage? Wo ist das Projektteam? Wo sind die Mittel für das Projektteam? Wer sind die Partner? Wie schaffen wir die Ausgleichsarbeitsplätze? Brandenburg bekommt eine große Gigafabrik, wir haben ein großes Lausitzprogramm, aber Eisenhüttenstadt hängt irgendwo dazwischen und stirbt langsam vor sich hin. Die Bundesregierung hat alles Mögliche im Kopf, aber nicht Eisenhüttenstadt. Die Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft müssen in die Zukunftsplanung des Standorts Eisenhüttenstadt umfangreich mit einbezogen werden. Sie kennen ihre Produkte und Branche am besten und haben ein Eigeninteresse an einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stahlproduktion."

Martin Günther ergänzt: "Die Landesregierung muss Verantwortung für die Beschäftigten und die Region übernehmen und sich für Beschäftigungssicherung in einer sozial-ökologischen Transformation stark machen. Die Umsetzung von Klimaschutz auch konkret in der Stahlbranche ist unvermeidbar, darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Zentralisierung von Produktion und drastische Erhöhung von Transporten, so wie es ArcelorMittal ankündigte, ist kein echter Klimaschutz und keine ausreichende Perspektive für den Standort. Die Landesregierung darf den Stahlstandort Eisenhüttenstadt nicht aus den Augen verlieren. Sie muss endlich die sozial-ökologische Transformation der hiesigen Industrie mit etablierten Standorten wie Eisenhüttenstadt als dringende Aufgabe begreifen!"

Dazu erklärt Stefan Kunath, Kreisvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl: "Die Stimmungsmache der AfD gegen Minderheiten und Andersdenkende ist eine Gefahr für unser demokratisches, freies, vielfältiges und solidarisches Frankfurt. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das verbindet und nicht trennt. Protest und Widerspruch gegen die AfD sind wichtig, denn sie führen dazu, dass die AfD ihren Limbus als bürgerliche Partei verliert."

Tom Berthold, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: "Die AfD ist keine demokratische Partei wie jede andere. Sie versteht sich als parlamentarischer Arm einer rechtsradikalen Bewegung, zu denen auch der NSU 2.0, die Identitäre Bewegung und andere zählen. Die Liste der Skandale, Entgleisungen und dunklen Vergangenheiten der Brandenburger AfD und ihrer Mitglieder ist bereits sehr lang. Es braucht keine weiteren Beweise mehr, sondern entschlossenen Protest und gesellschaftliche Ausgrenzung!"

Das Bündnis "Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)" ruft zu Protesten mit Redebeiträgen und Musik gegen den AfD-Landesparteitag am 20. März 2021 ab 9 Uhr an der Brandenburghalle auf. Es werden Redebeiträge gehalten und Musik gegen die Faschist*innen gespielt. Teilnehmende sind dazu aufgerufen sich in geeigneter Weise zu beteiligen, zum Beispiel mit eigenen Transparenten, Schildern und ähnlichem. Während der Kundgebung gelten die Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes und ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Teilnehmenden.