Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, ergänzt: "Zu Dürre und Wassermangel kommt noch ein weiteres Problem. Seit Jahren ist bekannt, dass erhebliche Militäraltlasten in Brandenburgs Wäldern lagern. Das ist extrem gefährlich. Wir fordern deshalb schon lange Munitionsräumungen. Auch das gehört natürlich zu den Aufgaben für das von der Linken geforderten 100 Milliarden Sondervermögen für Klima und soziale Gerechtigkeit."

„Der Absturz der Landesregierung beim Zufriedenheitswert und der drastische Vertrauensverlust der SPD bei den Brandenburger:innen zeigt: das Krisenmanagement der Landesregierung ist katastrophal. Nur noch 39% sind mit deren Arbeit zufrieden. Auf die Sorgen vieler Menschen – beinahe die Hälfte der Brandenburgerinnen fürchtet, die Energierechnung im Winter nicht mehr bezahlen zu können – hat die Landesregierung keine adäquaten Antworten. Stattdessen werden Beruhigungspillen verteilt. Das stärkt nur die AfD – und gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Ein Kurswechsel und echte Hilfen für die Menschen sind dringend erforderlich!

Ein Zuwachs von 2% für DIE LINKE, stellt uns längst nicht zufrieden. Aber er zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden den Protest der Menschen auf die Straße tragen und gemeinsam mit demokratischen Partnern aus der Zivilgesellschaft für einen solidarischen Weg aus der Krise streiten.“

Die Juristin Katharina Slanina aus Schorfheide, bisher Landesvorsitzende gemeinsam mit Anja Mayer, die nicht erneut zur Wahl antrat, wurde von den Delegierten im Amt bestätigt; neu als Landesvorsitzender gewählt wurde Sebastian Walter, der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion. Neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Julia Wiedemann aus dem Landkreis Oder-Spree und Justin König aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Der Potsdamer Stefan Wollenberg bleibt Landesgeschäftsführer, Mario Dannenberg aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landesschatzmeister.

Weiterhin gehören Isabelle Czok-Alm (Barnmim), Monika Goetzke (Elbe-Elster), Kathrin Härtel (Oberspreewald-Lausitz), Yasmin Kirsten (Lausitz), Axel Krumrey (Uckermark), Marek Lipp (Barnim), Vinzenz Lorenz (Elbe-Elster), Stefan Ludwig (Dahme-Spreewald), Anne-Frieda Reinke (Uckermark), Carolin Schönwald (Märkisch-Oderland), Claudia Sprengel (Brandenburg an der Havel) und Jerôme Zander (Oberhavel) dem Landesvorstand an.

Die Landesfinanzrevisionskommission bilden Hannelore Müller, Hans-Dieter Plumbaum und Renate Schmidt; die Landesschiedskommission wurde mit Norman Lenz, Judith Kruppa, Martin Schultheiß und Jonathan Wiegers besetzt.

In den Bundesausschuss wurde Luca Renner aus dem Kreisverband Oberhavel nachgewählt.

Mit dem Leitantrag wurden die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden zwei Jahre beschlossen; außerdem ein Initiativantrag zum Ukraine-Krieg sowie ein Antrag, die sich mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER befasst.

Holger Menze vom Luckauer Stadtverband der LINKEN begrüßte die Teilnehmer*innen mit einführenden Worten, dann hielt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Brandenburg, die Rede zum Gedenken. Zum Abschluss legten die Teilnehmer*innen rote Nelken zu Füßen des Karl-Liebknecht-Denkmals nieder.

Der Vorstand des Luckauer Stadtverbands traf sich danach mit weiteren Gästen zu einer Gesprächsrunde im LiLaLu – dem LINKEN Laden in Luckau am Marktplatz.

Die Rede unseres Landesgeschäftsführers Stefan Wollenberg:

Sehr geehrte Luckauerinnen und Luckauer, liebe Genossinnen und Genossen,

alljährlich im Januar gedenken überall in Deutschland der Ermordung von Karl und Rosa. Auch wenn ihr Tod inzwischen 103 Jahre zurückliegt, vereint das Gedenken an die beiden Gründer*innen der Kommunistischen Partei noch heute ein breites Spektrum von Menschen aus ganz unterschiedlichen linken und progressiven Gruppierungen. Das ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie sehr Karl und Rosa mit ihren Schriften, ihren Überzeugungen, vor allem aber ihrem aufrechten Handeln die politische Linke in Deutschland geprägt haben und bis heute prägen.

In ihrer Tradition streitet DIE LINKE, streiten auch viele andere Menschen und Gruppierungen für eine fortschrittlichere, für eine sozialere und friedlichere Zukunft unserer Gesellschaft. Für eine Zukunft, in der die Menschen, und nicht der Profit, im Mittelpunkt stehen.

Für die deutsche LINKE war das Jahr 2021 ein schwieriges Jahr. Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet eine erhebliche Schwächung unserer politischen Position. Nicht wenige unter uns stellen zu Recht die Frage nach der Zukunftsperspektive der LINKEN. Deswegen will ich heute mit einem vielleicht nicht ganz so bekannten Zitat von Rosa Luxemburg einsteigen, das wir uns gerade jetzt in Erinnerung rufen sollten. In einer Rede vom 1. Dezember 1911 setzte sich Rosa mit der Bedeutung von Wahlen für die Sozialdemokratie auseinander. Sie sagte:

Nicht jede Reichstagswahl hat dieselbe Bedeutung wie die andre, und alle haben für uns eine grundsätzlich andre Bedeutung als für alle bürgerlichen Parteien. Für die bürgerlichen Parteien haben die Wahlen nur und ausschließlich die Bedeutung der Jagd nach Mandaten. Für uns stehen die Mandate an allerletzter Stelle. Wir gehen in den Kampf, nicht um möglichst viele Mandate, sondern weil uns der Wahlkampf Gelegenheit bietet, die Massen aufzuklären und ein gewaltiges Stück vorwärtszutreiben auf der Bahn zum Sturz der kapitalistischen Gesellschaft. Die Wahl ist nicht vom eng parlamentarischen Standpunkte, sondern vom Standpunkte der großen internationalen Schicksale und Aufgaben zu betreiben. Wenn der Kampf auch schwer ist, wenn uns auch Arbeit in Hülle und Fülle erwartet, so können wir mit einem Blick auf das Leben, den Boden, auf dem wir stehen, erklären: wir gehen in diesen Kampf mit Freuden, und es ist eine Freude zu leben.

So viel Wertvolles steckt in diesen wenigen Sätzen! Der Kampf um Mandate, um Präsenz in den Parlamenten ist bestenfalls eine Dimension politischen Agierens. Oft genug ist es jedoch die Dimension, auf die wir vor allen anderen fokussieren. Wichtiger und nachhaltiger aber ist es, dafür zu streiten, das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Eine Wahlniederlage ist eben genau nur das – eine Niederlage bei einer Wahl. Sie bedeutet vielleicht einen Rückschlag, nicht aber das Ende des Kampfes um eine gerechte Gesellschaft. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns das klar machen!

Die Ampel-Koalition wird Deutschland verändern, sie wird neue Prioritäten setzen, in einigen Bereichen für Fortschritt sorgen, möglicherweise einen neuen Zeitgeist begründen. Eines aber wird sie ganz sicher nicht ändern – so viel kann man jetzt schon sagen: sie wird nicht für ein sozialeres Land sorgen! Sie stellt weiterhin den Profit des Einzelnen statt Chancengleichheit für alle in den Mittelpunkt. Sie stellt keine Eigentumsverhältnisse in Frage, sie wird keine Anstrengungen unternehmen, die gesellschaftliche Kontrolle über grundlegende Ressourcen zurückzugewinnen und sie unternimmt wenig gegen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Eindringlich führt uns eine Pandemie seit beinahe zwei Jahren täglich das eklatante Versagen eines Systems vor Augen, das Eigenverantwortung vor gesamtgesellschaftliche Solidarität stellt. Tausende haben in den letzten Monaten erfahren müssen, wie nah jeder von uns am Abgrund lebt in einer Gesellschaft, die den Wert eines Menschen zuerst an seiner wirtschaftlichen Produktivität misst. Das traf gleichermaßen Selbstständige und Beschäftigte, die ohne soziale Absicherung Wochen und Monate nicht arbeiten konnten, wie jene, die mit ihrer Arbeit an vorderster Front, egal ob auf der Intensivstation oder im Pflegeheim, in den Kitas und Schulen und an den Supermarktkassen dafür sorgen, dass diese Gesellschaft weiter funktionieren kann – und die statt echter Anerkennung bisher vor allem Klatschen und symbolische Gesten erfahren haben.

Die dringend notwendigen Schlussfolgerungen liegen in vielen Bereichen klar auf der Hand: "Systemrelevanz" muss endlich mehr als eine Worthülse werden. Der gesellschaftliche Wert sozialer Arbeit, egal ob in Pflege, Erziehung oder Bildung, muss endlich anerkannt werden. Und diese Anerkennung muss sich ausdrücken in einer substanziellen Verbesserung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die Bereiche und Ressourcen, die für die Daseinsvorsorge elementar sind: das Gesundheitssystem, die Pflege, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Erziehung, Telekommunikation müssen dem Markt entzogen werden und gehören unter öffentliche Kontrolle. Nur so können wir gleiche Lebenschancen für alle Menschen und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit auch in Krisen wie der aktuellen sichern. Solange es aber möglich ist, dass Krankenhauskonzerne inmitten eine Pandemie Stationen schließen und Pflegepersonal entlassen, um den eigenen Profit zu erhöhen, so lange läuft etwas gewaltig schief in dieser Gesellschaft. Gemeinsam mit den Brandenburger Asklepios-Beschäftigten haben wir im vergangenen Jahr über Monate für gerechte Bezahlung und eine Angleichung ihrer Löhne an den TVöD gestritten – letztlich erfolgreich.

Das ist Aufgabe der LINKEN.

Solange ein bundesweit tätiger Pflegekonzern ungestraft versuchen kann, mitten im Corona-Winter über 100 Senior*innen einer Senioren-Wohnanlage auf die Straße zu setzen, wie es die Marseille Kliniken gerade in Potsdam tun, mutmaßlich um die Immobilie mit enormem Gewinn anderweitig zu verwerten, solange läuft etwas gewaltig schief in diesem Staat. Gemeinsam mit vielen anderen sammeln wir Unterschriften, haben Beratung für die Bewohner*innen organisiert und streiten für eine Enteignung des Konzerns. Am 23. Dezember haben wir gemeinsam mit Hamburger Genoss*innen vor der Firmenzentrale in Hamburg demonstriert.

Das ist Aufgabe der LINKEN!

DIE LINKE muss Anwalt dieser Themen sein, Anwalt der Menschen, die nicht in eine allumfassende Verwertungslogik passen, die vom Mainstream an den Rand gedrängt oder ganz ignoriert werden. Parlamentsmandate können dabei helfen – aber sie sind längst nicht das einzige und auch nicht immer das wirksamste Mittel im politischen Kampf.

Aber unsere Aufgabe ist ungleich größer – auch das zeigen uns die aktuellen Entwicklungen mehr als deutlich.

Wir erleben gesellschaftliche Spaltung in einer Dimension und Radikalisierung, vor der wir ehrlicherweise mit einer gewissen Ratlosigkeit stehen: ob ihrer Irrationalität, ob ihrer Heftigkeit und des eklatanten Mangels an Menschlichkeit und Empathie, der in den Demonstrationen und Corona-Protesten vielerorts zum Ausdruck kommt. Ja – vielerorts werden diese Proteste von Rechtsextremen gesteuert, unterwandert und instrumentalisiert. Dennoch sind nicht alle, die bei den "Spaziergängen" unterwegs sind, Rechte. Aber den allermeisten dürfte wohl bewusst sein, mit wem sie da durch die Straßen laufen. Und offenbar ist es ihnen egal.

Aus meiner Sicht kommt darin auch etwas zum Ausdruck, das als Ergebnis jahrzehntelang erlernter und erlebter Ellbogen-Gesellschaft ist. Die Erfahrung, sich nur auf sich selbst verlassen zu können, die vermittelte Philosophie des "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied" führt zu einer Radikalisierung des Egoismus, einer Fokussierung auf die eigenen Interessen, die gesellschaftlichen Ausgleich und ein Miteinander weitgehend ausblendet. Das ist die eigentliche Gefahr und das, was mir größte Sorgen bereitet. Denn wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird sie nach der Pandemie andere Themem und Ausdrucksformen finden, unsere Gesellschaft aber weiter zersplittern lassen.

Dem müssen wir als LINKE entschieden und mit aller Kraft entgegentreten. Und hier komme ich noch einmal auf mein Eingangszitat von Rosa Luxemburg zurück: Denn worauf basieren die aktuellen Entwicklungen vor allem und worauf setzen jene, die sie steuern? – Auf Angst – vermeintliche und tatsächliche. Angst vor Impfungen, vor Diktatur, Freiheitsverlust, Überwachung. Leider ist es im Umgang damit nicht sehr entscheidend, ob diese Ängste real oder eingebildet sind – sie sind eine starke Emotion. Ähnlich hat es auch 2015/16 funktioniert, als es um die Geflüchteten ging. Mit nüchternen Argumenten ist starken Emotionen nur schwer beizukommen.

Wie sagte Rosa?

Wir gehen in diesen Kampf mit Freuden, und es ist eine Freude zu leben.

Unsere Aufgabe als LINKE ist es, statt apokalyptischer Szenarien die Vision einer Gesellschaft zu entwickeln, die allen Menschen Perspektiven, Chancen und Hoffnung bietet – eine positive Vision, die wir der Angst als ebenso starke Emotion entgegensetzen können. Eine Vision, für die es sich zu kämpfen lohnt. Diese Vision zu entwickeln, Verbündete zu suchen, dafür gemeinsam zu kämpfen mit gesellschaftlichen Bewegungen und Bündnissen wie Umfairteilen oder Fridays for Future, mit Gewerkschaften und Sozialverbänden und allen anderen, die für eine Gesellschaft eintreten, die den Mensch in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt – das ist eine echte Zukunftsperspektive für DIE LINKE.

Diesen Kampf zu führen ist der beste Weg, das Andenken von Karl und Rosa zu ehren und in ihrem Sinne zu handeln!

Herzlichen Dank!

"Mehr als ein Jahr war politischer Dialog, Politik auf der Straße nur eingeschränkt möglich. Auch jetzt gibt es noch einiges an Einschränkungen zu berücksichtigen. Trotzdem wollen wir mit unserer Tour wieder raus aus dem digitalen Raum, hinein ins Land und dabei vor allem jene erreichen, die selten die Möglichkeit zum direkten Austausch mit der Politik haben und von digitalen Angeboten nur eingeschränkt erreicht werden. Deswegen sind wir mit unserer ersten Tour in diesem Jahr bewusst eher in den kleineren Gemeinden und Orten in Brandenburg unterwegs, in denen Politik sonst eher selten live stattfindet. In den kommenden Wochen bis Mitte Juli werden wir in allen 10 Bundestagswahlkreisen des Landes unterwegs sein."

Am morgigen Samstag geht es los in Oder-Spree: ab 10 Uhr sind wir vor dem Einkaufszentrum Friedrichstraße in Erkner, ab 12 Uhr auf dem Markt in Friedland und ab 14.30 Uhr auf dem Markt in Storkow präsent. Bei einem Kaffee oder Eis gibt es diesmal die Möglichkeit, mit dem Direktkandidaten im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree), Stefan Kunath, ins Gespräch zu kommen. Natürlich findet die Tour pandemiegerecht mit den entsprechenden hygienischen Vorkehrungen statt.

Es wird überlegt, das Wort "Tesla" in den Duden aufzunehmen. Der Begriff soll dafür stehen, dass man auch ohne endgültige Genehmigung schon einmal bauen darf. Mit ernster Miene verliest Nachrichtensprecher Martin Günther diese Meldung. Ernst gemeint ist sie nicht. Günther ist auch kein echter Nachrichtensprecher, sondern Vizevorsitzender der brandenburgischen Linkspartei. Am Mittwochabend sendete der Landesverband live im Internet ein halbstündiges Programm zum Politischen Aschermittwoch.

Auch Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter stichelt in seiner Aschermittwochsrede gegen den Hersteller von Elektroautos, der sich auch für die Raumfahrt interessiert. "Elon Musk will eine Rakete zum Mars schießen und macht einen Umweg über Grünheide", sagt Walter. Es sei ja gut, wenn Elon Musk Industriearbeitsplätze schaffe, doch der reichste Mann der Welt müsse nicht 1,5 Milliarden Euro Fördermittel kassieren, dafür aber an den Tarifgehältern sparen. Denn genau das befürchtet Walter. Ironisch spricht er deshalb davon, dass Elon Musk nicht umsonst bei den Gewerkschaften in den USA beliebt sei. Für die Autoindustrie und die Lufthansa sei Geld da in der Bundesrepublik, für Masken aber nicht. "Das ist nur noch irre und eigentlich nicht mehr zum Lachen", meint Walter.

Auch Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg leistet seinen Beitrag zum Aschermittwoch. Er liest ein Märchen vor: "Das Märchen vom Prinzen, der auszog, das Fürchten zu lehren." Der Prinz von Tiefenmetern heißt zwar noch Prinz, ist aber kein Prinz, da die Monarchen in seinem Reich längst vom Hof gejagt sind. Er hat nichts zu bieten außer seinen Forderungen, die Kunstwerke und Schlösser seiner Vorfahren zurückzuerhalten, so geht die Geschichte. Doch ein Schreiber brachte die Kunde davon unters Volk – und da der Prinz Missliebige nicht wie früher bei Wasser und Brot in den Kerker sperren konnte, habe er ihnen Rechtsanwälte auf den Hals gehetzt.

Spielt Märchenonkel Wollenberg mit dem Prinz von Tiefenmetern etwa auf Georg Friedrich Prinz von Preußen aus dem Haus Hohenzollern an? Aber nein! "Ähnlichkeiten mit realen Personen und Ereignissen seien selbstverständlich zufällig und unbeabsichtigt", versichert er am Schluss des Märchens. "Dennoch lohnt es sich, wachsam zu bleiben, denn auch im wahren Leben gibt es den einen oder anderen ehemaligen Monarchen, der gern mehr wäre und hätte, als er ist und hat." Mit diesem Satz klappt Onkel Wollenberg das Märchenbuch zu.

Erschienen am 18. Februar 2021 auf www.neues-deutschland.de (Link).

"Bereits seit dem 18.12. sind die meisten Brandenburger Schüler*innen wieder auf Distanzlernen angewiesen. Wie wir aus vielen Berichten wissen, hapert es vielerorts aber noch immer an den technischen und organisatorischen Voraussetzungen. An dieser Stelle setzt unser Angebot an. Mit unseren Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen sind wir in vielen Orten landesweit präsent. Dort sind die technischen Möglichkeiten verfügbar: Internet, Drucken, Scannen, Kopieren, Mailen. Diese wollen wir unkompliziert und kostenfrei zur Verfügung stellen", sagte Thomas Domres.

"Im Gegensatz zu den Schüler*innen hat die Politik im Sommer viele Hausaufgaben nicht erledigt. Wir wollen nicht, dass das jetzt die Kinder und Jugendlichen ausbaden müssen. Natürlich organisieren wir unser Angebot Corona-gerecht und nach Möglichkeit kontaktlos. Deswegen ist eine Voranmeldung nötig. Auf der Website www.dielinke-brandenburg.de/homeschooling findet sich die Übersicht aller Geschäftsstellen und Büros, die an der Aktion teilnehmen, mit ihren Angeboten und Kontaktdaten. Einfach telefonisch oder per Mail anmelden und dann die Hilfe in Anspruch nehmen. Wir freuen uns, wenn wir mit diesem Angebot Familien eine kleine Hilfestellung geben können", ergänzte Stefan Wollenberg.

Das Angebot steht ab sofort zur Verfügung und wird noch um weitere Standorte erweitert.

wir hoffen, Ihr und Eure Lieben konnten trotz der Umstände ein schönes Weihnachtsfest feiern. Wir wünschen Euch ein gesundes, glückliches, friedliches und für uns alle ein erfolgreiches neues Jahr.

Das Jahr 2020 wird uns sicherlich allen für lange Zeit im Bewusstsein bleiben. Unserer Gesellschaft wurde und wird viel abverlangt. Wir möchten Euch von Herzen für die gelebte Solidarität und den spürbaren Zusammenhalt an jedem Tag danken!

Vor allem möchten wir uns bei unseren Genossinnen und Genossen bedanken, die während der Corona-Pandemie an unterschiedlichen Stellen praktische Solidarität gelebt haben und weiterhin leben. Sei es bei Einkaufsdiensten, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder den zukünftigen Impfzentren, aber auch bei der alltäglichen Hilfe unter Genossinnen und Genossen oder Freundinnen und Freunden.

Wir möchten uns bei all denen bedanken, die die Nerven behalten haben, trotz Existenzängsten, die sich aufgerieben haben zwischen Homeschooling und Homeoffice und die dazu beigetragen haben, das Parteileben aufrecht zu erhalten.

Uns als LINKE hat die Corona-Pandemie vor die Herausforderung gestellt, unser Parteileben neu und anders zu organisieren. Wir freuen uns sehr, dass viele Kreisverbände Telefonaktionen gestartet haben und insbesondere in der ersten Welle mit unseren Genossinnen und Genossen Kontakt gehalten und Hilfe angeboten haben. Wir haben die für 2020 geplanten Regionalkonferenzen in Online-Konferenzen umgewandelt. Wir alle müssen uns erst an diese Formate und den Umgang damit gewöhnen. Wir sind daher froh, dass sich auch das Format der Online-Konferenzen stetig entwickelt. Wir werden daher das neue Jahr mit zwei weiteren zum Thema Gesundheit und Mieten beginnen und sind bereits in der Planung dazu. Unser Online-Stammtisch am Freitagabend um 20 Uhr fand im Jahr 2020 bereits 38 Mal statt. Das sind mindestens 200 Stunden Debatte mit 30 bis 50 Teilnehmenden zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Wir werden diesen Online-Stammtisch auch im kommenden Jahr – gleich zu Neujahr – fortführen.

Unter widrigen Umständen haben Aufstellungsversammlungen in den Wahlkreisen und auch Mitgliederversammlungen stattgefunden. Mit dem virtuellen Brückenfest und auch einem Livestream zum 8. Mai haben wir neue Wege beschritten. Auch wenn sie in diesem Jahr durch die Umstände erzwungen waren, so werden wir doch einiges davon auch für die Zukunft in unseren politischen "Werkzeugkasten" übernehmen können.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass unser Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört. Diesen Kampf führen wir als LINKE tagtäglich, aber besonders in Zeiten von Corona. Zuletzt haben wir uns gemeinsam mit ver.di und dem Betriebsrat des Klinikums Niederlausitz gegen die Privatisierung gestemmt. Unsere Genossinnen und Genossen im Kreisverband Oberspreewald-Lausitz haben eine Unterschriftensammlung initiiert, die Ihr online gerne unter www.openpetition.de unterschreiben könnt. Wir haben zahlreiche Papiere erarbeitet und Forderungen aufgestellt, wie unser Gesundheitswesen – auch unter Corona-Bedingungen – funktionieren kann und sind gemeinsam mit der Landtagsfraktion mit zahlreichen Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen.

Unter widrigen Umständen haben wir unsere Kampagne "Keine Geschenke den Hohenzollern" fortgeführt. Wir befinden uns bei der Unterschriftensammlung im Endspurt und danken allen herzlich, die uns bereits Unterschriftenlisten zukommen ließen. Unsere 3maligen Mailingaktionen haben einen wesentlichen Anteil an den bereits eingegangenen Unterschriftenlisten. Wir brauchen aber weiterhin Eure Unterstützung!

Vor uns allen liegen große Aufgaben. Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sind bereits in vollem Gange. Wir können und werden als Partei nur erfolgreich sein, wenn wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und alle an einem Strang ziehen. Das ist natürlich immer wichtig – aber zu dieser Bundestagswahl besonders. Warum? Zunächst einmal wird zu dieser Wahl nach 4 Legislaturperioden nicht Kanzlerin Merkel zur Wahl stehen. Viele Jüngere haben eine solche Wahl bisher nicht erlebt. Zum anderen wissen wir nicht, unter welchen Bedingungen dieser Wahlkampf praktisch stattfinden kann. Einen Vorgeschmack haben wir bereits erlebt, als wir uns dazu entschließen mussten, unsere Landesvertreter*innenversammlung auf den Februar zu verschieben.

Wir werden im kommenden Wahljahr eine weitere Zuspitzung und Verschärfung der gesellschaftlichen Debatte erleben. Die Spaltungen nehmen bereits jetzt zu:

Die Krisengewinner wie Amazon und die großen Supermarktketten auf der einen Seite – auf der anderen diejenigen, die "systemrelevant" unter miesen Bedingungen arbeiten, die in Kurzarbeit geschickt werden, die ihre Kneipe erneut schließen müssen, die mit Kunst und Kultur unser Leben bereichern, aber nun seit Monaten ohne Einkommen dastehen.

Diejenigen, die die Corona-Pandemie als Grippe abtun und gegen die Schutzmaßnahmen demonstrieren auf der einen Seite – auf der anderen Seite die Mehrheit der Bevölkerung, die sich bemüht, die teilweise unlogischen und unübersichtlich werdenden Maßnahmen, so gut es geht, zum Schutz der Mitmenschen einzuhalten.

Gleichzeitig möchten wir aber als Partei stärker werden und für unsere Politik werben. Dazu müssen wir die Mitgliederarbeit intensivieren. Wir laden Euch daher herzlich dazu ein, im kommenden Jahr in Online-Konferenzen eine Vision der Partei von Morgen zu entwickeln – Eure Ideen und Vorschläge sind hier gefragt und willkommen.

Der Landesvorstand hat sich zudem verstärkt mit dem Thema Mieten und Wohnen auseinandergesetzt, insbesondere, da wir es mit einer breit gefächerten und sehr unterschiedlich gelagerten Problematik im Land zu tun haben. Ziel ist es, bis Ende Februar einen Konzeptbaukasten zu haben, der Aktionen für die Bundestagswahl ermöglicht und einen Aktionskoffer für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einschließt. Aber auch dies muss stetig weiterentwickelt und angepasst werden. Wir werden weiterhin konsequent die Themen abarbeiten, die sich uns im Land politisch stellen. Unser nächstes großes Thema wird die sozialökologische Verkehrswende sein.

Langfristig hat uns auch die Situation in Forst beschäftigt und wir sind nach wie vor in engem Austausch mit dem Kreisverband Lausitz. Als LINKE ist unser Standpunkt klar: es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber diesen Standpunkt müssen wir stetig untermauern. Wir haben daher in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion ein Papier zum Umgang mit der AfD erstellt, das stetig überarbeitet wird – auch dank Eurer Hinweise. Wir haben Schulungsangebote auf den Weg gebracht und arbeiten hier eng mit dem kommunalpolitischen Forum und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle nochmals unser Gesprächsangebot mit Basisorganisationen, kommunalpolitisch Aktiven und Kreisverbänden erneuern und danken für die bereits zahlreich erfolgten Gespräche. Wir brauchen diesen kontinuierlichen Diskussionsprozess und wir sind hier gerne Eure Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Auch die weitere Arbeit an unseren Schwerpunktthemen wird vorerst online stattfinden müssen. Präsenz-Veranstaltungen werden vorläufig nur zur Erfüllung gesetzlicher Obliegenheiten, wie der Wahl von Vertreterinnen und Vertreter und der Aufstellung unserer Landesliste, möglich sein.

Die Wahlkampfvorbereitung wird zum großen Teil im virtuellen Raum stattfinden müssen. Entsprechende Formate für die Schwerpunkte Haustür- und Social-Media-Wahlkampf sind vorbereitet und beginnen bereits in den nächsten Wochen. Bitte nutzt diese Angebote, damit wir gemeinsam gut in den Wahlkampf starten können. Zusätzlich werden wir im Januar mit allen Wahlkreisen individuell die Situation vor Ort besprechen und gemeinsam erarbeiten, welche zusätzliche Unterstützung noch nötig ist.

Für Euer Vertrauen, Euren Rat, Eure Hinweise und für die bisherige gemeinsame Arbeit im Jahr 2020 bedanken wir uns herzlich bei Euch. Bitte zögert nicht, Euch jederzeit mit Hinweisen oder Ratschlägen an uns zu wenden.

Mit herzlichen Grüßen

Anja Mayer & Katharina Slanina (Landesvorsitzende)
Mario Dannenberg (Landesschatzmeister)
Stefan Wollenberg (Landesgeschäftsführer)

"Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage bestätigten sowohl den Trend, den wir bereits über das Jahr beobachten konnten, als auch die alte Erkenntnis, dass Krisenzeiten immer Zeiten der Regierenden sind. Die Brandenburger CDU profitiert hier offenbar auch vom hohen Ansehen der Kanzlerin auf Bundesebene. Das macht der deutlich bessere Wert in Bezug auf die Bundestagswahl ganz klar.

Ich persönlich freue mich, dass der permanente Angriff der AfD auf Rechtsstaat und Demokratie sich nun erstmals auch in einer deutlichen Abwärtsbewegung beim Wähler*innenzuspruch niederschlägt.

DIE LINKE dagegen liegt stabil bei 12 Prozent und damit über dem Landtagswahlergebnis von 2019. Wir werden weiter konsequent für solziale Antworten auf die Folgen der Pandemie streiten – eine Aufgabe, die die Landesregierung auf ganz vielen Gebieten sträflich vernachlässigt. Diese Konsequenz in unserem Eintreten für die Interessen der Brandenburger*innen wird auch wahrgenommen, wie wir aus vielen Gesprächen und Meinungen wissen, die uns erreichen. Das ist eine solide Basis für die weitere Verbesserung unserer Ergebnisse."

mit Sorge verfolgen wir alle die Entwicklungen in der 2. Welle der Pandemie und die immer rasanter ansteigenden Infektionszahlen. Die Entwicklung stellt auch uns als Partei vor riesige Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf den für das Wochenende geplanten Bundesparteitag. Erst am vergangenen Samstag hatte der Parteivorstand einen verkürzten Zeitplan vorgelegt, um zumindest die Neuwahl des Parteivorstandes am Freitag noch zu ermöglichen. Doch noch während des Wochenendes hat uns die Entwicklung überholt.

Am gestrigen Abend haben sich die Landesverbände, Parteivorstand und Bundesausschuss in einer Videokonferenz verständigt, dem Parteivorstand eine erneute Verschiebung des Parteitags zu empfehlen. Der Parteivorstand wird heute Abend abschließend dazu entscheiden. Es bestand jedoch große Einigkeit darüber, dass wir die Durchführung auch eines verkürzten Parteitages weder gegenüber unseren Mitgliedern noch politisch verantworten können. In einer Situation, in der auch in Erfurt aufgrund der Inzidenzwerte ab heute Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten werden und weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten, eine Sondergenehmigung für einen Parteitag mit 1.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zu erwirken, wäre aus unserer Sicht verantwortungslos. Deswegen tragen auch wir die erneute Verschiebung dieses Parteitages mit.

Das heißt allerdings auch: eine zeitnahe Neuwahl des Parteivorstandes wird sehr schwierig sein. Deswegen haben wir auch in der gestrigen Beratung die Erwartung geäußert, dass der derzeitig amtierende Parteivorstand mit vollem Mandat weiterarbeiten muss, um die anstehenden Aufgaben, insbesondere in Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, in Angriff zu nehmen. Alles andere gefährdet unsere Handlungsfähigkeit als Partei. Der Parteivorstand hat bisher sehr besonnen und transparent gehandelt und entschieden. Derzeit kommen die Genossinnen und Genossen im Parteivorstand mehrmals in der Woche zusammen, um externen Sachverstand zu hören und bei der Entscheidungsfindung immer wieder neu abzuwägen.

Die mit der Änderung des Parteiengesetzes möglichen Alternativen zur Wahl des Parteivorstandes in einem Präsenzparteitag – Briefwahl oder eine Wahl in dezentralen Parteitagen – sind hochkomplex. Die Durchführung würde bei notwendigen Stichwahlen und zwingend notwendiger gestaffelter Durchführung für die einzelnen Positionen Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. Der Parteivorstand wird die rechtlich möglichen Varianten weiter prüfen. Außerdem soll zeitnah ein Konzept für einen Online-Parteitag vorgelegt werden, der zumindest den Raum für die nötigen inhaltlichen Debatten eröffnet.

Wir wollen und sollten die morgige Delegiertenberatung dazu nutzen, uns zu dieser Situation und unserer Position in der weiteren Debatte zu verständigen.

Herzliche Grüße

Anja Mayer, Katharina Slanina
(Landesvorsitzende)

Stefan Wollenberg
(Landesgeschäftsführer)

Tobias Bank
(Mitglied des Parteivorstands)

"Die Umfrageergebnisse zeigen, dass auch in der Brandenburger Wählerschaft einiges in Bewegung ist. Dass sich DIE LINKE unter diesen Bedingungen wieder auf 13 Prozent steigern konnte freut uns. Es zeigt, dass die gute Oppositionsarbeit im Landtag und unser konsequentes Agieren vor Ort auch wahrgenommen wird, ist aber für uns kein Anlass zum Ausruhen. Dass die Wählergunst offenbar nicht immer an abrechenbare Leistungen geknüpft ist, zeigt das Wachstum der Grünen. Das ist jedenfalls mit der bisherigen Regierungsarbeit kaum zu rechtfertigen. Eher im Gegenteil.

Große Sorgen bereitet weiterhin das Abschneiden der AfD. Auch wenn ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist, schreckt offenbar selbst die Aufdeckung der rechtsextremen Strukturen in der Partei und des zum Teil kriminellen Agierens ihrer Protagonisten 20 Prozent der Brandenburger*innen nicht von der Wahl dieser Partei ab. Hier haben alle Demokrat*innen weiter eine große Aufgabe.

Bei Bundestagswahlen erzielte DIE LINKE in der Vergangenheit bessere Ergebnisse als auf Landesebene. In den letzten bundesweiten Umfragen erzielten wir in den neuen Bundesländern 19 Prozent. Daran werden wir uns im Bundestagswahlkampf orientieren."

Wir fordern:

• Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
• Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
• Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
• Menschenrechte, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
• Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!

Strausberg, 1. September 2020

Dieser Appell wird unterstützt von:

Dr. Uta Barkusky (Bürgermeisterin der Stadt Müncheberg, Landkreis Märkisch-Oderland), Lutz Boede (VVN-BdA Landesverband Brandenburg), Marco Büchel (Mitglied des Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde), Isabelle Czok-Alm (Co-Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Kathrin Dannenberg (Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg), Dr. Diether Dehm (Liedermacher, Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Özlem Demirel (Europaabgeordnete der LINKEN), DIE LINKE. Havelland, Leo van Elsberg (Rotfuchs-Förderverein Strausberg), Dr. Dagmar Enkelmann (Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Bernau), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete der LINKEN in Brandenburg), Gerhard Giese (Strausberger Gesprächskreis), Thomas Kachel (Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Kerstin Kaiser (Moskau), Holger Kippenhahn (Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Kerstin Kühn (DIE LINKE. Bernau), Dr. Gesine Lötzsch (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Niels-Olaf Lüders (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Märkisch-Oderland), Anja Mayer (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg), Camillo Menzel (DGB-Kreisvorsitzender Märkisch-Oderland), Anja Mewes (Berliner Friedensglockengesellschaft), Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag), Dr. Alexander Neu (Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Isabel Neuenfeldt (Musikerin), Dr. Almuth Püschel (Landesvorstand VVN-BdA Brandenburg), Arnold Sabisch (Vorstand Seniorenverein Altkreis Strausberg), Hans-Günter Schleife (Demokratisches Bündnis Strausberg und Umgebung), Helmut Scholz (Europaabgeordneter der LINKEN), Arnold Schölzel (Rotfuchs-Förderverein), Gustav-Adolf Schur (Radsportlegende), Katharina Slanina (Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg und stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE. Barnim), Thomas Sohn (Co-Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim), André Stahl (Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Landkreis Barnim), Dr. Kirsten Tackmann (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Verband zur Pflege der Traditionen der NVA/GT (Generaloberst a. D. Fritz Streletz, Generalleutnant a. D. Manfred Grätz, Generalleutnant a. D. Walter Paduch, Generalmajor a. D. Johannes Kaden, Generalmajor a. D. Dr. Raimund Kokott, Oberst a. D. Joachim Roth, Frau Adelheid Dlugosch, Oberst a. D. Manfred Schmidt, Kapitän zur See a. D. Gerhard Matthes, Oberstleutnant a. D. Gunther Laurich, Oberstleutnant a. D. Gerd Göhler, Oberstleutnant a. D. Herbert Metze, Christa Meusel, Oberstleutnant a. D. Dieter Meusel), Dr. Sahra Wagenknecht (Bundestagsabgeordnete der LINKEN), Sebastian Walter (Co-Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Brandenburg), Gregor Weiß (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg), Wolfram Wetzig (Vorsitzender der VVN-BdA Kreisverband Märkisch-Oderland), Gerd Wolff (ISOR Strausberg), Stefan Wollenberg (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Brandenburg), Joachim Zappe (Rotfuchs-Förderverein)

Also tauschten die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer und der Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg gemeinsam mit fünf Aktiven der Linksjugend ['solid] Tastaturen und Computer-Mäuse gegen Spaten und Schubkarre und fuhren am 6. Juli 2020 nach Nennhausen. Einige Kubikmeter Erde, Beton und Steine wurden gemeinsam bewegt und nach zwei Tagen war das Kampfziel erreicht. Der gemeindeeigene Bauhof wird sich nun noch um die Verlegung der Platten kümmern und dann kann die Gartensaison auch für die Besucher*innen der Mieterinsel so richtig starten.

"Mich begeistert an diesem Projekt besonders, dass Menschen mit gezielter Unterstützung den Erhalt und die Verbesserung ihrer Lebensqualität selbst in die Hand nehmen können. Die Pflegekapazitäten gerade in den ländlichen Räumen Brandenburgs machen deutlich, dass es viel mehr solcher Projekte bedarf, die helfen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Deshalb unterstützen wir die Initiative gern", so Anja Mayer nach der Aktion.

Auch künftig unterstützen wir soziale und gemeinnützige Projekte gern tatkräftig. Denn nicht immer braucht es große Politik, um Großes zu erreichen. Manchmal genügt es auch, einfach den Spaten in die Hand zu nehmen und mit anzupacken.

"Wertschätzung für die Pflege muss statt hohler Phrasen endlich mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten um eine angemessene Bezahlung und die Rückkehr in den TVöD. Die Landeshauptstadt als Hauptgesellschafter hat sich zu ihrer Verantwortung bekannt. Es ist nun am Landkreis, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Eine gute gesundheitliche Versorgung bei uns vor Ort braucht eine anständige Bezahlung aller Beschäftigten. Das Klinikum Bad Belzig ist ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das muss es uns wert sein!“, sagte Kathrin Menz, Fraktionsvorsitzende der LINKEN/PIRATEN in Potsdam-Mittelmark.

"Wir wollten mit der Beschlussfassung zum Bürgerbegehren ein klares Signal auch in das Land aussenden. Die Arbeit in den Krankenhäusern muss überall vernünftig bezahlt werden, unabhängig davon, wo es sich befindet. Maßstab dafür ist der TVöD", betonte der Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN Potsdam, Stefan Wollenberg. "Auch deshalb hat das Bürgerbegehren bewusst alle Standorte der Klinikgruppe in den Blick genommen. Gemeinsam werden wir für ein Gesundheitssystem streiten, in dem Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen – nicht Profite von Konzernen!"

"Die Bewohner*innen und auch das Personal in Gemeinschaftsunterkünften müssen in dieser Krise genauso geschützt werden wie die übrige Bevölkerung. Selbstverständlich müssen auch hier die Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus eingehalten werden. Es darf aber nicht dazu kommen, dass bei auftretenden Infektionsfällen ganze Einrichtungen kaserniert werden, wie aktuell in der Potsdamer Zeppelinstraße. Denn eine Quarantäne in einer Gemeinschaftsunterkunft ist mit den Bedingungen einer häuslichen Isolation nicht im Ansatz vergleichbar. Die beengte Situation für eine große Zahl von Menschen, eine gemeinsame Nutzung von Bädern und Küchen – all das steht einem wirksamen Infektionsschutz entgegen. Für eine nötige Isolation müssen vernünftige – und sichere – Alternativen gefunden werden.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Potsdamer Stadtverwaltung nun zügig prüfen will, wie die Situation in der Zeppelinstraße mit zeitweiligen alternativen Unterbringungsmöglichkeiten entzerrt werden kann", erklärte Wollenberg, der auch Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist.

Wollenberg weiter: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften quasi einsperren will, sobald dort Infektionen auftreten. Das ist das Gegenteil von wirksamem Infektionsschutz und widerspricht jedem Empfinden von menschenwürdigem Umgang mit den Geflüchteten!"

"Eine Situation wie im Ernst-von-Bergmann-Klinikum kann grundsätzlich auch an jedem anderen Krankenhaus-Standort eintreten. Eine Übertragung des Virus durch symptomlose Überträger*innen kann selbst bei flächendeckenden Tests nicht ausgeschlossen werden. Umso nötiger ist eine zentrale Steuerung der verfügbaren Kapazitäten und ggf. auch der Patientenverteilung durch die Landesregierung", erklärte Wollenberg.

Es muss einen landesweiten Überblick über die Beatmungskapazitäten und deren reale Verfügbarkeit geben. Vor allem müssen die Schwerpunktkrankenhäuser dabei unterstützt, einen möglichst hohen Anteil dieser Kapazitäten in separaten Corona-Einheiten vorzuhalten. Für solche Behandlungszentren muss es verbindliche und landeseinheitliche Vorgaben geben. Das setzt voraus, dass die Schwerpunktstandorte vom sonstigen Patientinnen-Aufkommen wirksam entlastet werden.

Für die Aufgabe des Ernst-von-Bergmann-Klinikums als Schwerpunktkrankenhaus muss schnellstmöglich ein Ersatzstandort festgelegt werden, um die Versorgung der Patient*innen in Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg/Havel und Teltow-Fläming sicherzustellen. Insgesamt muss sichergestellt werden, dass für den Fall des Ausfalls von einzelnen Krankenhaus-Standorten ausreichende Reserve-Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Nach den gestrigen Informationen stehen für eine kontinuierliche und vollständige Testung des medizinischen Personals noch immer keine ausreichenden Testkapazitäten zur Verfügung, vor allem, weil die nötigen Test-Kits nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sind. Die Landesregierung muss in diesem Bereich, wie auch beim Thema Schutzausrüstung, endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehören ggf. auch direkte Eingriffe in Unternehmen zur Umstellung der Produktion und Beschlagnahmungen medizinisch benötigten Materials zur Unterbindung von Spekulation.

"Die Klinikstandorte und die Kommunen dürfen in dieser Situation nicht für sich allein kämpfen. Hier ist das Land in der Pflicht!"

Anja Mayer, bisher Landesvorsitzende gemeinsam mit Diana Golze, die nicht erneut zur Wahl antrat, wurde von 61,7 Prozent der Delegierten wiedergewählt. Neu als Vorsitzende gewählt wurde Katharina Slanina, Juristin und Mitarbeiterin der LINKEN Bundestagsfraktion aus Schorfheide. Sie erreichte 85,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Martin Günther (Barnim) mit 74,8 Prozent und die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Ostprignitz-Ruppin) mit 89,0 Prozent gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Mario Dannenberg (Oberspreewald-Lausitz), gewählt von 62,2 Prozent der Delegierten. Stefan Wollenberg (Potsdam) wurde als Landesgeschäftsführer von 72,4 Prozent der anwesenden Delegierten bestätigt.

Als weitere Mitglieder des Landesvorstandes wurden gewählt: Tom Berthold (Frankfurt (Oder), Johannes Glander (Potsdam), Kathrin Härtel (Oberspreewald-Lausitz), Rita-Sybille Heinrich (Oder-Spree), Ronny Kretschmer (Ostprignitz-Ruppin), Annekathrin Loy (Teltow-Fläming), Stefan Ludwig (Dahme-Spreewald), Thomas-David Lühmann (Oberhavel), Anne-Frieda Reinke (Uckermark), Stefan Roth (Potsdam-Mittelmark), Anke Schwarzenberg (Lausitz) und Sophie Sumburane (Potsdam).

Neben dem Leitantrag des Landesvorstandes wurden weitere Anträge zum ÖPNV, Mieten und den weiteren Aktivitäten des Landesverbandes im Rahmen der "Defender 2020"-Proteste beschlossen.

Ca. 200 Brandenburger*innen nahmen an dieser Auftaktkundgebung teil – das Manöver ist noch bis Anfang Mai geplant. Und sowohl DIE LINKE als auch viele andere Akteure werden es weiter mit Protesten begleiten. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer, die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg, und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, auch Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, unterstützten den Protest in der Lausitz.

"Defender 2020 ist kein Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur – es ist ein Spiel mit dem Feuer. Der größte Aufmarsch amerikanischer Truppen an den russischen Grenzen seit Ende des kalten Krieges erhöht die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen – und bremst sie nicht! Mehr Waffen schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Deswegen stellt sich DIE LINKE konsequent gegen diesen Truppenaufmarsch", sagte Anja Mayer. Das Manöver ist die größte militärische Operation in Mitteleuropa seit Ende des Kalten Krieges. Kathrin Dannenberg betonte, dass sich Deutschland freiwillig als Drehscheibe dafür zur Verfügung stelle. Damit unterstütze man die NATO dabei, den Krieg mit Russland zu proben. Christine Buchholz rief die Friedensbewegung auf, sich im Kampf gegen "Defender 2020" gegenseitig zu unterstützen. Denn die Transporte betreffen alte wie neue Bundesländer gleichermaßen. Widerstand sei überall nötig.

Im Rahmen von "Defender 2020", das die USA gemeinsam mit den Armeen der baltischen Staaten durchführt, wird die schnelle Verlegung großer Truppenverbände nach Osteuropa erprobt – für den "Ernstfall". Beteiligt sind bis zu 40.000 amerikanische Soldaten und über 30.000 Stück militärisches Gerät, darunter allein 10.000 Panzer. Dies übertrifft den Umfang der seit Frühjahr 2017 andauernden Operation "Atlantic Resolve" um ein Mehrfaches. Tatsächlich ist es der größte innereuropäische Truppenaufmarsch seit 1990. Das Drohszenario gegenüber Russland wird damit weiter ausgebaut. Nach der NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen, der Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa, dem massiven Truppenaufmarsch im Rahmen von "Atlantic Resolve" stellt "Defender 2020" eine weitere Eskalationsstufe dar. Diese Demonstration militärischer Überlegenheit gefährdet den Frieden in Europa.

DIE LINKE. Brandenburg wird deshalb auch weiter konsequent Widerstand dagegen leisten, dass Brandenburg Drehscheibe und Aufmarschgebiet für "Defender 2020" wird. Aktuelle Informationen gibt es unter www.dielinke-brandenburg.de/stop-defender2020

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer

"Einsatz für den Klimaschutz und gegen die weitere Abbaggerung von Braunkohle sind nicht kriminell. Als LINKE verstehen wir uns als Partnerin progressiver, sozialer Bewegungen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt in unseren Auffassungen zu Zielen und Vorgehen übereinstimmen.

Zu den bekannt gewordenen Vorkommnissen in der Untersuchungshaft werden wir über unsere Landtagsfraktion zügige Aufklärung einfordern.

Tatverdächtige, die sich einer Identitätsfeststellung verweigern, können vorerst festgehalten werden. Dass das im vorliegenden Fall verhältnismäßig war, bezweifeln wir.

Vorwürfen gegenüber Polizei und Justiz werden wir als LINKE nachgehen, die Vorkommnisse prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen einfordern. Wir können und werden uns jedoch nicht in die Unabhängigkeit der Justiz einmischen.

Was die befremdlichen Anschuldigungen von 'Ende Gelände' gegen DIE LINKE betrifft, werden wir erneut das Gespräch suchen – auch aus Respekt vor dem sonstigen Engagement der Bewegung."

"Die in der Kohle-Kommission vereinbarten Kompromisse können nicht alle Erwartungen erfüllen. Das allerdings liegt in der Natur von Kompromissen. Insbesondere Brandenburg steht aber nun in der Verantwortung, die konkreten Umsetzungsschritte in der Lausitz zu planen. Für DIE LINKE ist dabei klar: Angesichts des bevorstehenden Einstiegs in den Kohle-Ausstieg werden wir nun erst recht alles dafür tun, die Abbaggerung sorbisch-wendischer Dörfer zu verhindern. Das ist ein Anliegen, das über die Kohle-Frage hinausreicht.

Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, den Menschen in den betroffenen Regionen schnellstmöglich Sicherheit zu verschaffen. Dafür sind breite gesellschaftliche Bündnisse nötig."