Eine kleine Delegation unterbrach am Donnerstag die Arbeit auf der Bio Ranch Zempow (Landkreis Ostprignitz-Ruppin): Dr. Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender der LINKEN, Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, und Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, hatten sich aufgemacht, um mehr über Chancen, Risiken und Probleme der landwirtschaftlichen Hanfproduktion zu erfahren.

Der Hanfbauer steht mit einem Bein im Knast

So bringt Hanfbauer Dr. Wilhelm Schäkel die Probleme und Risiken auf den Punkt. Obwohl Nutzhanf wegen seines geringen THC-Gehalt zur Gewinnung von Marihuana kaum geeignet ist, werden die Anbauer mit einem Korsett von Vorschriften eingeengt, ja, Staatsanwaltschaften werden angehalten sie zu verfolgen. Nutzhanf aber, so Schäkel, sollte angebaut werden dürfen wie Hafer.

Hanf speichert mehr als doppelt so viel CO² wie Wald

Domres wies darauf hin, dass Hanf mehr als doppelt so viel CO² speichert wie Wald, und dass in den lediglich 5 Monaten seiner Wachstumsphase. Und die Hanfbauern zeigten ihren Besucher*innen von der LINKEN, dass in Hanffasern (der stärksten natürlichen Faser) als Textilrohstoff oder als Baumaterial zum Bauen oder Dämmen von Häusern das CO² für Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte gebunden ist. Natürlich gab es auch einen Besuch auf dem Hanffeld, wo die Pflanze auf trockenem Acker mit 18 Bodenpunkten gedeiht (anderswo in Brandenburg macht man bei 18 Bodenpunkten gerade mal Photovoltaik), während nebenan der Roggen vertrocknet.

Hanfstein zum Selbermachen

Und zum Schluss wurde aus getrockneten Fasern, Branntkalk und Wasser ein Hanfstein hergestellt. Das kann hier im Prinzip jeder machen. Und der Vorsitzende des Landschaftspflegeverbands Prignitz-Ruppiner Land e. V., Andreas Bergmann, wusste zu berichten, wie einfach damit ein Haus gedämmt und ausgebaut werden kann.

Die Hanfbauern baten abschließend darum, Schirdewan in Brüssel besuchen zu dürfen, um z. B. darüber sprechen zu können, warum anderswo in Europa, z. B. in Frankreich, die Vorschriften für die Zulassung von Hanfprodukten viel einfacher sind. Was der LINKE EU-Parlamentarier gerne zusagte – wenn denn erst einmal die Wahl erfolgreich erledigt ist. Und Domres versprach mit einer Fachgruppe zu einem noch eingehenderen Gespräch wiederzukommen.

Ingo Berchter
Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

"Bereits seit dem 18.12. sind die meisten Brandenburger Schüler*innen wieder auf Distanzlernen angewiesen. Wie wir aus vielen Berichten wissen, hapert es vielerorts aber noch immer an den technischen und organisatorischen Voraussetzungen. An dieser Stelle setzt unser Angebot an. Mit unseren Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen sind wir in vielen Orten landesweit präsent. Dort sind die technischen Möglichkeiten verfügbar: Internet, Drucken, Scannen, Kopieren, Mailen. Diese wollen wir unkompliziert und kostenfrei zur Verfügung stellen", sagte Thomas Domres.

"Im Gegensatz zu den Schüler*innen hat die Politik im Sommer viele Hausaufgaben nicht erledigt. Wir wollen nicht, dass das jetzt die Kinder und Jugendlichen ausbaden müssen. Natürlich organisieren wir unser Angebot Corona-gerecht und nach Möglichkeit kontaktlos. Deswegen ist eine Voranmeldung nötig. Auf der Website www.dielinke-brandenburg.de/homeschooling findet sich die Übersicht aller Geschäftsstellen und Büros, die an der Aktion teilnehmen, mit ihren Angeboten und Kontaktdaten. Einfach telefonisch oder per Mail anmelden und dann die Hilfe in Anspruch nehmen. Wir freuen uns, wenn wir mit diesem Angebot Familien eine kleine Hilfestellung geben können", ergänzte Stefan Wollenberg.

Das Angebot steht ab sofort zur Verfügung und wird noch um weitere Standorte erweitert.

Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter*innenversammlung am 26./27. Januar 2019 in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf führen.

"Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Bildung und Soziales unbedingte Vorfahrt haben, in dem Kinder und ihre Familien nicht zurückgelassen werden", so Kathrin Dannenberg bei der Nominierung in Potsdam. "Noch immer erleben viele Menschen in Brandenburg täglich die soziale Spaltung. Dagegen kämpfen wir. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss", sagte Sebastian Walter in seiner Vorstellung.

Für die weiteren Listenplätze nominierten die Gremien Bettina Fortunato (MOL), Christian Görke (HVL), Andrea Johlige (HVL), Thomas Domres (PR), Isabelle Vandre (Potsdam), Ronny Kretschmer (OPR), Matthias Loehr (CB), Franziska Schneider (LOS) und Andreas Büttner (UM).

Dabei wird es um die Entwicklung auf dem Lande, die Inklusion an den Schulen sowie um allgemeine Fragen gehen. Beginn ist um 18:30 Uhr in Bluhms Hotel und Restaurant, Maxim-Gorki-Str. 34 in Kyritz.

"Unser gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis ist besonderes an einem solchen Tag gefragt. Mit Courage und Beharrlichkeit stellen wir uns den Faschisten entgegen und zeigen immer wieder: Brandenburg ist kein Ort für Nazis! In dieser Auseinandersetzung ist ein langer Atem genauso notwendig sowie ein breites einheitliches gesellschaftliches Bündnis mit vielen Partnern.

Auch wenn das Neonazi-Netzwerk 'Spreelichter' bereits vor zwei Jahren durch das Brandenburger Innenministerium verboten wurde, so gibt es nach wie vor eine aktive rechtsextreme Szene in Südbrandenburg. Das zeigen auch die Meldungen der vergangenen Tage. Da sind als Krümelmonster getarnte Neonazis unterwegs und verteilen Hetzblätter gegen die Demokratie, auf einem Schulhof in Cottbus wurden jüngst auf einer rund zwölf Meter langen Fläche rechtsextreme Parolen angebracht, Tafeln gegen Rassismus gestohlen und Konzerte von Neonazis organisiert. All dies schüchtert uns aber nicht ein. Im Gegenteil! Wir werden am morgigen Samstag Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verteidigen. Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen!"

DIE LINKE stellt sich in Cottbus vor Ort mit vielen Vertreter*innen, u. a. Daniela Trochowski (Staatssekretärin für Finanzen, Mitglied des Landesvorstands), Sebastian Walter (stellvertretender Landesvorsitzender), Dr. Ronald Pienkny (Staatssekretär der Justiz), Thomas Domres (MdL, parlamentarischer Geschäftsführer), Matthias Loehr (MdL, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Lausitz) und Jürgen Maresch (MdL), den Nazis in den Weg.

Andrea Johlige, die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, betonte: "Auch die nun erfolgten Nominierungen zeigen, dass DIE LINKE mit starken KandidatInnen in den Kampf um Direktmandate gehen wird. Wir unterbreiten den Bürgerinnen und Bürgern ein personelles Angebot, das von Fachkompetenz und Verankerung vor Ort geprägt ist."

Die Nominierungen der DirektkandidatInnen der LINKEN werden am 18. Januar 2014 abgeschlossen sein. Am 24. und 25. Januar 2014 wird DIE LINKE. Brandenburg ihre Landesliste wählen.

"Ich freue mich außerordentlich, dass Christian Görke als Landesvorsitzender kandidieren wird und dazu auch durch die heutige Sitzung des Landesvorstandes ermutigt wurde. Christian Görke hat bewiesen, dass er in der Lage ist, im Team zu arbeiten, strategisch zu denken und auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen."

Der designierte Landesvorsitzende, Christian Görke, erklärte: "Gemeinsam werden wir es schaffen und 2014 deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung in allen Regionen, gute Bildung von Anfang an und starke Kommunen Herzensangelegenheiten der brandenburgischen LINKEN sind. Wir werden alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, hier weitere spürbare Ergebnisse zu erzielen."

Der Landesvorstand hat die VertreterInnenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen für den 24. und 25. Januar und den Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes auf den 25. und 26. Januar 2014 nach Potsdam einberufen.

Darüber hinaus hat sich der Landesvorstand in Erfüllung eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses zu einer Kompetenzliste für die Landtagswahl verständigt, die an die Kreisverbände als Empfehlung für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten übergeben wird.

In Vorbereitung auf die Europawahl wird der Landesvorstand den Europaabgeordneten Helmut Scholz bei seiner erneuten Kandidatur unterstützen.

Überwältigend ist die Hilfsbereitschaft der Menschen. Auch DIE LINKE. Brandenburg ist dabei. Genossinnen und Genossen füllen und schleppen Sandsäcke, werden als Dammläufer eingesetzt, sorgen für Unterkünfte oder eine warme Mahlzeit – in Weisen (Prignitz), rund um Wittenberge, in Bad Liebenwerda, jetzt auch in Rathenow und Umgebung und überall dort, wo Deiche brechen können.

Dieser Vorwurf ist absurd

"Die Brandenburger LINKE, und dazu gehört auch ihr Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, lehnt Rüstungsexporte, Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich mit der AC&S Aerospace Consulting & Services GmbH ein technologieorientiertes Unternehmen in Wildau niedergelassen hat, das den Focus ihrer Geschäftstätigkeit künftig stärker auf den zivilen Bereich ausrichten will, so der Geschäftsführer von AC&S.

Wir stellen fest:

1. Für diese Ansiedlung gab es keine Mittel aus der Wirtschaftsförderung.

2. Im Bereich der Luft- und Raumfahrt werden Technologien und Produkte entwickelt, die im zivilen und im militärischen Sektor genutzt werden. So ist Liebherr u. a. bekannt als Firma für Kühlschränke. Gleichzeitig baut sie in den drei Werken Lindenberg im Allgäu, Lindau und Friedrichshafen auch Fahrwerke für Militärhubschrauber und Steuerungselektronik für Kampfflugzeuge. Im Übrigen – ein Blick in den Rüstungsatlas Bodensee zeigt, wo der Großteil der Rüstungsindustrie in Deutschland ihren Sitz hat.

3. Wie in der gesamten Bundesrepublik gilt auch in Brandenburg die von der Verfassung geschützte Unternehmensfreiheit. Wenn die Rüstungsindustrie in Deutschland eingeschränkt bzw. verboten werden soll, muss dies mit entsprechenden Gesetzen bundesweit geregelt werden.

Entsprechende Initiativen der grün-roten Landesregierung in Baden Württemberg, dort angesiedelte Rüstungsunternehmen des Landes zu verweisen, sind uns nicht bekannt.

Den Vorwurf, unter rot-rot werde Brandenburg zum Rüstungsstandort ausgebaut, weisen wir als völlig absurd zurück.

Gleichzeitig fordern wir die Grünen parteiübergreifend auf, sich mit uns gemeinsam auf Bundesebene gegen deutsche Rüstungsexporte und für die Überarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen einzusetzen.

Brandenburg ist im Konversionsbereich sehr erfolgreich. Bei vielen militärisch genutzten Flächen – wie der Kyritz-Ruppiner Heide – ist die zivile Nutzung bereits als Chance verstanden worden. Diese Chance bietet sich auch in der Wirtschaft."

Der NPD ist es zum zweiten Mal innerhalb von 40 Tagen nicht gelungen, einen Marsch durch die Landeshauptstadt Potsdam zu veranstalten. Das ist der Verdienst von 3.000 Potsdamerinnen und Potsdamern, die durch den Besuch des Toleranzfestes und der Teilnahme an vier Gegendemonstrationen deutlich gemacht haben, dass die Rechtsextremen keinen weiteren Fuß in Potsdam setzen können.

Die NPD verharrte von 11 Uhr an am südlichen Ausgang des Hauptbahnhofes und musste ihr Vorhaben, durch die Landeshauptstadt zu laufen, um 15.44 Uhr aufgeben. Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann. Wir müssen deutlich machen, dass Nazis in unseren Städten und Gemeinden nicht erwünscht sind.

Mit einem bunten Programm, Musik und Information begann das 5. Fest für Toleranz. Oberbürgermeister Jann Jakobs begrüßte die Gäste. Anschließend ließen die Veranstalter vom Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" 169 Luftballons für die Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 in den Himmel steigen. Die Gegendemonstrationen auf der Langen Brücke, am Brauhausberg, auf der Heinrich-Mann-Allee und der Friedrich-Engels-Straße verhinderten, dass die NPD ihren Ankunftsort am Hauptbahnhof verlassen konnten.

Fortunato: "Aus dem Urteil ergeben sich unmittelbar finanzielle Konsequenzen. Die jährlichen Mehrkosten werden derzeit ermittelt. Ich erwarte, dass die Landesregierung sich ohne wenn und aber der Verantwortung stellt. In den anstehenden Haushaltberatungen wird sich meine Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel in die Planungen mit einbezogen werden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir in Brandenburg die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen auch im laufenden Haushaltvollzug 2012 frei machen. DIE LINKE unterstützt zugleich die Forderung an die Bundesregierung, die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Der Bund bestimmt maßgeblich die politischen Rahmenbedingungen für die Flüchtlingspolitik."

Domres: "Das Verfassungsgericht ist einer langjährigen Forderung der LINKEN gefolgt. Damit rückt auch die Frage nach einem menschenwürdigen Einkommen für alle wieder in den Fokus. Der Bund steht in der Pflicht, seine bisherige Haltung dazu zu überdenken. Zudem fordere ich den Landkreis Oberhavel auf, endlich auf die menschenunwürdige Sachleistungspraxis zu verzichten und auch den Asylbewerbern Bargeld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen."

"Mieten- und Wohnungspolitik ist zu einer Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geworden. Aus Sicht der LINKEN muss der soziale Wohnungsbau belebt und die Privatisierung weiterer Wohnungen gestoppt, der Mieterschutz gestärkt und die soziale Spaltung in den Städten verhindert werden. Diese Überzeugung hat DIE LINKE geleitet, als sie die Genossenschaft FAIRWOHNEN aus der Taufe hob, um sich an dem Bieterverfahren zum Kauf der noch im Bestand der TLG Wohnen GmbH befindlichen Wohnungen beteiligen zu können. Die in den vergangenen Wochen in zahlreichen betroffenen Kommunen Ostdeutschlands durchgeführten Informationsveranstaltungen hatten eine große Resonanz. Auch und gerade, weil sich der Genossenschaftsgedanke auch als Bestandteil aktiver Selbsthilfe von Bürgerinnen und Bürgern erwies. Allein in Strausberg sind fast 1000 Wohnungen betroffen."

Mit der Genossenschaft "FAIRWOHNEN" soll erreicht werden, dass die "Genossen" ein Mitspracherecht u. a. bei der Mietpreisgestaltung haben. Die Genossenschaft will die Verdrängung ärmerer und armer Menschen an den Rand von Städten verhindern. Noch ist Zeit Mitglied zu werden.

Aus der LINKEN Brandenburg sind bereits viele Mitglieder der Genossenschaft beigetreten. So u. a. die MinisterInnen Anita Tack und Dr. Helmuth Markov, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kerstin Kaiser, die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und Thomas Nord sowie der Landesvorsitzende Stefan Ludwig, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Domres und Gerlinde Krahnert sowie der Landesschatzmeister Matthias Osterburg und die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige.

"DIE LINKE. Brandenburg engagiert sich für bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen an private Investoren verhindern, weil davon viele Brandenburger betroffen wären. Deshalb unterstützen wir die Wohnungsgenossenschaft FAIRWOHNEN", erklärte gestern Stefan Ludwig, der Parteivorsitzende der LINKEN in Brandenburg.

Vor drei Wochen haben zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Genossenschaft "FAIRWOHNEN" gegründet. Der Hintergrund: Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen soll mit ihren 11.500 Wohnungen den Besitzer wechseln. Der Bund plant, die TLG an private Investoren zu verramschen. In Brandenburg wären davon nicht weniger als 1.000 Wohnungen, vor allem in Strausberg und Potsdam, betroffen. "DIE LINKE. Brandenburg hält dagegen. Wir lehnen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Wir vertreten damit die Mieterinteressen", so Ludwig.

Die Liste der LINKEN Brandenburger Wohnungsbaugenossen ist lang. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ist Gründungsmitglied der "FAIRWOHNEN". Anteile gezeichnet haben auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und Thomas Nord. Die Brandenburger Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack hat ihr Eintrittsformular ebenso abgegeben wie der Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig und der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Potsdamer Landtag, Christian Görke, machen es auch. Der Landesschatzmeister der LINKEN in Brandenburg, Matthias Osterburg, ist ebenfalls Mitglied bei "FAIRWOHNEN". "Eine Investition, die sich wirklich lohnt", erklärt Ludwig.

"DIE LINKE in Brandenburg hat einen klaren Auftrag: Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir uns um ihre Lebensumstände kümmern: gute Bildung von Anfang an – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Arbeit, von der man gut leben kann, beste medizinische Versorgung auch auf den Dörfern und in Kleinstädten. In allen Bereichen darf es keine Unterscheidung in Menschen erster und zweiter Klasse geben. Wir als LINKE wollen weiterhin Mitgliederpartei sein und noch stärker als bisher Mitmachpartei werden. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Geschick selbst in die Hand nehmen, dabei werden wir sie unterstützen."

Auf der Pressekonferenz stellte Stefan Ludwig zudem sein Team vor. Neben den bereits bekannten KandidatInnen für den stellvertretenden Landesvorsitz, Diana Golze, Thomas Domres, Norbert Müller und Harald Petzold, gibt es eine weitere Kandidatur. Dazu erklärt Ludwig: "Ich freue mich, dass ich Gerlinde Krahnert als Kandidatin für den stellvertretenden Landesvorsitz gewinnen konnte. Sie ist eine erfahrene Landespolitikerin. Mit ihren strategischen Fähigkeiten und ihrem Know-how in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist sie die perfekte Ergänzung für mein Team."

Hintergrund: Stefan Ludwig war 1990 der jüngste Landtagsabgeordnete in Brandenburg und gehörte dem Landtag an, bis er 2001 für acht Jahre zum Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen gewählt wurde. Im Jahr 2009 wurde er erneut in den Landtag von Brandenburg gewählt.

Er wurde 1998 Mitglied der PDS, war von 1999 bis 2003 und 2005 bis 2007 stellvertretender Landesvorsitzender der PDS, 2002 und 2003 war er Mitglied des Parteivorstandes der PDS.

Ludwig ist derzeit stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Brandenburg. Er ist 1967 geboren, verheiratet und hat vier Kinder und ist von Beruf Wirtschaftsjurist.

"Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Menschen und ihr Eigentum dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden

heißt es weiter im Antrag, der in Potsdam einstimmig verabschiedet wurde.

"Wir sind ein verlässlicher Partner in dieser Koalition und nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst", erklärte Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag.

"Kommunale Selbstverwaltung stärken, Funktionalreform durchführen, Freiwilligkeit wahren" soll auch in Zukunft in Brandenburg für funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen, Städte, Dörfer und Landkreise sorgen.

Im Antrag "Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen" spricht sich DIE LINKE. Brandenburg dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen – um dann in der nächsten Legislaturperiode deren Umsetzung in Angriff nehmen.

Alle Beschlüsse finden sich auf der Webseite des Parteitags (Link).