Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich […] demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. […] Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

– so lautete der Anspruch im Gründungsdokument. DIE LINKE als plurale sozialistische Partei war und ist eine historische Errungenschaft. Heute aber ist sie in Gefahr. Relevante Gruppen in der Gesellschaft fühlen sich von ihr nicht mehr angesprochen. Zu oft bietet die LINKE ein Bild der Zerstrittenheit und gegensätzlicher Antworten, schlechte Wahlergebnisse und Verluste von Mitgliedern sind deutliche Alarmzeichen. In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Unsere Konflikte münden aktuell in einem zerstörerischen Gegeneinander. Das hat tieferliegende Gründe. Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze war zum Zeitpunkt unserer Gründung das einigende und identitätsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Die neoliberale Weltordnung unter der Hegemonie des Westens ist im Niedergang. In dieser Situation reicht es nicht, bei der Opposition gegen den Neoliberalismus stehen zu bleiben. Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungenügend vorbereitet waren. Die Tiefe dieser Krisen haben wir auf dem Bundesparteitag als epochalen Bruch in der kapitalistischen Entwicklung gefasst. In der Klassen-Auseinandersetzung der nächsten Jahre stellt sich für uns die Frage: Wie kann die LINKE im Epochenbruch eine entscheidende Rolle im Kampf für soziale Sicherheit und gute Arbeit, Klimarettung und Frieden spielen? Voraussetzung, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist auch die eigenen Visionen für eine gerechte Gesellschaft weiterzuentwickeln. Unser Bundesparteitag hat daher beschlossen, unsere Positionen weiterzuentwickeln und u. a. Vorschläge für eine europäische und internationalen Friedensordnung zu formulieren. Diese Diskussion werden wir gemeinsam führen.

Zugleich sind linke Antworten und eine klare Kante für soziale Gerechtigkeit gerade in dieser mehrfachen Krise nötig. Die Frage ist jetzt: wer trägt die Kosten? Wessen Interessen setzen sich durch? Doch die Politik der Bundesregierung produziert Dilemmata am laufenden Band. Ihre Krisenbearbeitung führt zu wachsender Ungleichheit, Armut und Abstiegsängsten, die (nicht nur) Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Sie wirkt als Treibstoff für die autoritäre Rechte, die eine nationalistische Verteidigung der fossilen Wirtschaftsweise propagiert. Zugleich verschärft die Antwort der Regierung auf die Energie- und Wirtschaftskrise die Klimakrise. Ihre grüne Modernisierung vertieft vor allem die soziale Spaltung. Die wachsende geopolitische Konfrontation erschwert unterdessen grenzübergreifende Antworten auf die Klimakrise. In Abkehr von der Politik früherer Bundesregierungen setzt die derzeitige Ampel-Regierung kaum noch auf Diplomatie und Verhandlungen, dadurch werden gemeinsame Lösungen der Staaten für globale Herausforderungen weiter erschwert. Das Ergebnis ist insgesamt dramatisch: In dieser vielfachen Krisensituation steht die Demokratie ebenso auf dem Spiel wie die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens auf dem Planeten.

Unser Parteitag hat vor diesem Hintergrund klare Position zum sozialökologischen Umbau und dem Umgang mit dem Strukturwandel insgesamt bezogen. Unsere Antwort auf Energiekrise und drohende Wohlstandsverluste ist das Vorantreiben der Energiewende (statt Ausbau fossiler Infrastrukturen), das Brechen der Marktmacht von Konzernen sowie eine Stärkung der Interessen von Beschäftigten und Mittelstand. Es braucht ein grundlegendes Umsteuern. Denn in allen Krisen der letzten Jahre – Finanzkrise, Pandemie, Inflation – zeigte sich, dass liberalisierte Märkte unfähig sind, den Krisen angemessen zu begegnen. Ein krisenfestes Gemeinwesen kann gerade bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, also beim Wohnen, der Gesundheit, dem Verkehr, dem Wasser oder der Energie, nicht auf dem Vertrauen auf "die Märkte" basieren. Die aktuelle Krise und die Verstaatlichung von Uniper und Sefe zeigt: Wir müssen gemeinsam mit den Beschäftigten die Eigentumsfrage stellen und für eine am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge streiten, die öffentlich kontrolliert und reguliert wird – und nicht mehr der Spekulation und dem Profit einiger weniger dient. Die Stärkung des Öffentlichen, der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch Investitionslenkung, Ordnungsrecht, öffentliches Eigentum, Transformationsräte und eine massive Umverteilung sowie die Überwindung der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse sind notwendige Elemente einer zukunftsfähigen Ökonomie und Politik.

Angesichts der aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben. Dafür braucht es eine Politik, die die verschiedenen Teile der Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Bündnispartner*innen im Blick hat. Das geht nur mit einer kraftvollen, pluralen Linke. Dabei zeigen wir klare Kante gegen rechts. Es ist für uns Selbstverständnis, dass Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zusammen gehören.

Wir sind eine plurale Partei – und bleiben es. Zur Pluralität gehört selbstverständlich der Meinungsstreit. Erst eine offene Diskussion und die Freiheit der Kritik ermöglichen politische Weiterentwicklung. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen der Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen.

Es braucht eine kämpferische LINKE, die in Opposition zur Ampel für die Entlastung der Mehrheit eintritt. Die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, Mieterinnen und Mieter brauchen dringend mehr Entlastung. Fast 20 % aller Haushalte werden ihre Rechnungen nicht begleichen können. Dass Hartz IV jetzt Bürgergeld heißt, ändert nichts daran, dass Menschen durch dieses System in Armut gedrängt und durch Sanktionen gegängelt werden. Gegen die Verarmung und finanzielle Mehrbelastung von Millionen von Menschen werden wir Druck machen. Zusammen mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bei den anstehenden Arbeitskämpfen wie im Öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post AG werden wir für eine Umverteilung von oben nach unten einstehen. In der Preiskrise haben wir trotz aller Schwierigkeiten bereits gezeigt, wie wichtig eine Kraft links von SPD und Grünen ist. So ungenügend die Entlastungspakete bisher bleiben: Ohne den Protest und die Impulse von Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und der LINKEN hätte es weder die Abschaffung der ungerechten Gasumlage noch viele der dringend nötigen Entlastungen gegeben. Daran wollen wir anknüpfen – und den Konflikt mit den Reichen und ihrer Lobby suchen. Denn wir können, um es mit dem Club of Rome zu sagen, diese Welt nur retten, wenn Reiche und Konzerne endlich ihre Rechnung zahlen. Wir wenden uns dagegen, dass in der Krise Konzerne Extraprofite einfahren und Superreiche keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten beitragen. Es ist Zeit für eine Offensive der Umverteilung von oben nach unten und eine Überwindung der "Schuldenbremse" mit einer historischen Investitionswende – für gute Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle. Dafür gibt es in allen Umfragen gesellschaftliche Mehrheiten.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung geführt. DIE LINKE hat den Krieg von Anfang an verurteilt und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen gefordert. Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass die Ukraine zum Schlachtfeld einer geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist, unter der Millionen Menschen leiden und von der vor allem die Rüstungs- und Rohstoffkonzerne profitieren. Statt eines langen Abnutzungskrieges mit verheerenden Folgen, immer mehr Waffen und der Gefahr einer weiteren gefährlichen Eskalation machen wir Alternativen zur militärischen Logik stark. Der Westen darf auf den Rückgang der globalen Dominanz der westlichen Führungsmacht USA nicht mit der Wiederbelebung von militärischer und ökonomischer Blockkonfrontation reagieren. Es braucht internationale Initiativen für Abrüstung und Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik und EU gegenüber Staaten wie China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu kommen Bei Friedensverhandlungen muss es auch um die Umsetzung der Resolution der UN-Vollversammlung nach Rückzug der russischen Truppen gehen. Ein Fahrplan zur Rückkehr zur internationalen Kooperation ist nötig. Doppelstandards, die Völkerrechtsverletzungen nicht verurteilen, wenn sie von NATO-Verbündeten wie der Türkei und Saudi-Arabien begangen werden, lehnen wir ab. Gerade die drohende Klimakatastrophe erfordert weltweite Zusammenarbeit – auch mit China und Russland. Wie unsere Regierungsmitglieder in den Landesregierungen, Fridays For Future und die Friedensbewegung, fordern wir statt 100 Milliarden für Aufrüstung ein 100 Milliarden-Programm für Investitionen in erneuerbare Energien und eine ökologische Industriepolitik.

Im kommenden Jahr stehen wir vor wichtigen Wahlen. In Berlin und Bremen entscheidet sich, ob es eine starke LINKE gibt, die in Landesregierungen und im Bundesrat eine gerechte und progressive Politik durchsetzen kann. In Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen geht es darum, dass eine starke LINKE entsprechenden Druck in Landtagen und Kommunalparlamenten machen kann. Die Auseinandersetzung über die Krisenpolitik, das Aufrüstungs-Sondervermögen, das Bürgergeld oder die Übergewinnsteuer haben jüngst gezeigt, wie wichtig eine starke LINKE auf allen Ebenen ist. Für all die Menschen, deren Interessen sonst niemand vertritt. Und für all das, was in einer Gesellschaft unter der Dominanz von Markt und Profit sonst vernachlässigt und kaputt gemacht wird. Unser Ziel ist es daher die LINKE in den kommenden Wahlen zu stärken. Darauf richten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen.

Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden – und wir sind dazu bereit. Wir kämpfen für eine demokratische Mitgliederpartei,

Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend.

Unterzeichner*innen:

Dr. Martin Schirdewan
Parteivorsitzender

Janine Wissler,
Parteivorsitzende

Amira Mohamed Ali
Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

Dr. Dietmar Bartsch
Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer

Harald Wolf
Bundesschatzmeister

Jan Korte
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag

Petra Pau
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Elwis Capece
Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg

Sahra Mirow
Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg

Kathrin Flach Gomez
Landessprecherin der LINKEN Bayern

Adelheid Rupp
Landessprecherin der LINKEN Bayern

Katina Schubert
Landesvorsitzende der LINKEN Berlin

Anne Helm
Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Carsten Schatz
Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Katharina Slanina
Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg

Sebastian Walter
Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg und Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Anna Fischer
Landessprecherin der LINKEN Bremen

Dr. Christoph Spehr
Landessprecher der LINKEN Bremen

Nelson Janßen
Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Sofia Leonidakis
Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Thomas Iwan
Landessprecher der LINKEN Hamburg

Dr. Sabine Ritter
Landessprecherin der LINKEN Hamburg

Sabine Boeddinghaus
Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Cansu Özdemir
Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Christiane Böhm
Landesvorsitzende der LINKEN Hessen

Jakob Migenda
Landesvorsitzender der LINKEN Hessen

Elisabeth Kula
Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Jan Schalauske
Vorsitzender der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Vanessa Müller
Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Peter Ritter
Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Jeannine Rösler
Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Lars Leopold
Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen

Heidi Reichinnek
Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen

Sascha Wagner
Landessprecher der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Kathrin Vogler
Landessprecherin der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Natalie Brosch
Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz

Stefan Glander
Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz

Barbara Spaniol
Landesvorsitzende der LINKEN Saar

Stefan Hartmann
Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen

Susanne Schaper
Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen

Rico Gebhardt
Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Janina Böttger
Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt

Eva von Angern
Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Luca Grimminger
Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein

Susanne Spethmann
Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein

Ulrike Grosse-Röthig
Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen

Christian Schaft
Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen

Steffen Dittes
Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Gunhild Böth
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN

Martin Günther
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN

Alexander Kauz
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN

Cornelia Swillus-Knöchel
Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN

Zur Bewältigung der Krise unserer Partei braucht es Entschlossenheit, eine zeitgemäße Beschlusslage, aktive Mitglieder und ein geschlossenes Auftreten.

Mit diesem Credo, mit dem er sich bei den Delegierten des Bundesparteitages im Juni vorstellte, konnte er bereits gemeinsam mit seinem Team bei den Bundestags- und Landtagswahlen in seiner Region stets bessere Ergebnisse für DIE LINKE erzielen als die Bundes- und Landesebene.

Als Referent für Bundes-Länder-Koordination, als Teamer für das kommunalpolitische Forum Brandenburg und als Kommunalpolitiker verbinde ich politische Ebenen, vertrete Themen von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene und stelle die Brauchbarkeit der LINKEN für die Menschen in den Mittelpunkt. Mit Euch gemeinsam möchte ich eine Weiterentwicklung der Partei mit einer zeitgemäßen Kommunikation unsere Grundsätze vorantreiben, eine lebendige Mitgliederpartei entwickeln und in einem Diskussionsprozess die Kompetenzen der Bundesarbeitsgemeinschaften und der KommunalpolitikerInnen nutzen, damit wir Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Fragen finden. Um das Vertrauen in DIE LINKE wiederherzustellen, sollten wir in Einheit und Pluralität von der Bundes- in die Kreis- und Landesverbände wirken.

Mit diesem Herangehen überzeugte er die Mehrheit der Delegierten für seine Wahl.

"Von unserem Bundesparteitag geht ein starkes Aufbruchssignal aus. Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf! Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben wir zwei starke und engagierte Parteivorsitzende gewählt. Der neu gewählte Parteivorstand spiegelt die Pluralität und die breit gefächerte Kompetenz unserer Partei wider. Besonders freuen wir uns über die Wahl von Tobias Bank und Konstantin Gräfe aus Brandenburg. Wir haben solidarisch und nach vorn gewandt diskutiert und erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wir starten mit großer Geschlossenheit in das Superwahljahr 2021 und ab jetzt gilt: Alle Kraft voraus!

Gerade in der Corona-Pandemie wird einmal mehr deutlich: Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser dürfen nicht kaputtgespart werden und unser Pflegepersonal muss besser bezahlt werden! Und letztlich: die Krisengewinner müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Während einerseits unerhört hohe Gewinne eingestrichen und Dividenden ausgeschüttet werden und große Konzerne Milliardenhilfen erhalten, wissen andererseits Millionen Menschen nicht, wie es weitergehen soll, wie die Miete und andere laufende Kosten bestritten werden sollen mit unzureichendem Kurzarbeitergeld oder zu geringen staatlichen Hilfen für ihr kleines Gewerbe. Sie treibt die Angst vor einer ungewissen Zukunft und dem weiterem sozialen Abstieg. Sie brauchen schnelle, unkomplizierte und wirksame Hilfe durch den Staat. DIE LINKE macht den Unterschied! DIE LINKE macht das Land gerecht!

Wir danken Katja Kipping und Bernd Riexinger von Herzen für die gute und vertrauensvolle Arbeit in den vergangenen 9 Jahren."

Tobias Bank hat Geschichte studiert und sitzt im Bundesvorstand der Linkspartei. "Da es unter Corona-Bedingungen keine so gute Idee ist", sich wie gewohnt in Berlin-Friedrichsfelde zur Ehrung der am 15. Januar 1919 ermordeten Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu treffen, dachte sich Bank eine Alternative aus. Er produzierte in der vergangenen Woche ein drei Minuten und sechs Sekunden langes Video, in dem er fünf Liebknecht-Gedenkorte im Land Brandenburg vorstellt.

Bank beginnt mit dem Karl-Liebknecht-Platz in Elstal, der nur acht Minuten Fußweg von seiner Wohnung entfernt liegt. Hier erinnert eine Stele daran, dass Elstal zum sogenannten Kaiserwahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland gehörte, den Liebknecht bei der Reichstagswahl 1912 überraschend gewonnen hatte. Auch 1903 und 1907 hatte Liebknecht dort kandidiert. "Obwohl die Wahlen zum Reichstag erst 1903 stattfanden, begann Karl Liebknecht seinen Wahlkampf schon 1901", erzählt Bank bei seiner zweiten Station in Buchow-Karpzow. Hier steht er vor einem kleinen Gedenkstein, auf dem eine Tafel sehr schlicht informiert: "Hier sprach 1901 Karl Liebknecht." Bank weiß mehr darüber: "Themen waren damals zu hohe Getreidezölle und Futtermittelpreise sowie die niedrigen Löhne der Arbeiterinnen."

An der dritten Station geht es Bank um die Reichstagswahl 1906. "Trotz massiver Gegenwehr von der Reaktion" absolvierte Liebknecht seinerzeit eine ganze Reihe an Wahlkampfauftritten, unter anderem in Golm und in Eiche, so der 35-Jährige. "Der Gedenkstein hier neben mir erinnert daran, wie Karl Liebknecht auf diversen Veranstaltungen gegen das Drei-Klassen-Wahlrecht sprach."

Vierte Station ist Velten. "In Vorbereitung auf die Reichstagswahlen 1912 interessierte Karl Liebknecht vor allem die Frage, wie es den jugendlichen Arbeiterinnen ging. Besonders die Lehrlingsausbildung und die politische Bildung waren für ihn von Bedeutung", erläutert Bank. Ab 1909 habe Liebknecht dazu mehrfach in Velten referiert, unter anderem in einem Gasthaus vor 600 Arbeiterinnen. Ihre Ausbeutung bezeichnete er als "Ausbeutung der schlimmsten Art".

Erschienen am 13. Januar 2021 auf www.neues-deutschland.de (Link).

Aktuelle Zahlen belegen, dass vor allem über 50-jährige Männer über die Zukunft ihrer örtlichen Gemeinschaften entscheiden. So sind Frauen in der Kommunalpolitik weiterhin massiv unterrepräsentiert, wie eine Umfrage von Forsa aus dem Oktober 2020 ergeben hat. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Anteil der Bürgermeisterinnen sogar gesunken und liegt nur noch bei 9 Prozent, in Städten mit über 20.000 Einwohner*innen nur bei 6 Prozent.

Der Nordkurier hatte im Juli dieses Jahres zudem die Frage aufgeworfen, ob Gemeindevertretungen bald leergefegt seien, da das Durchschnittsalter der Mitglieder der Parteien auf der Mecklenburgischen Seenplatte in den meisten Fällen bei weit über 50 Jahren liegt und sich dies auch auf die kommunalen Mandate niederschlägt. Bei den Grünen liegt das Durchschnittsalter auf der Seenplatte bei 51, bei FDP und SPD bei 57 und bei der CDU bei 59 Jahren. Für DIE LINKE wurden keine Daten veröffentlicht.

Damit knüpft die Region an den bundesweiten Altersdurchschnitt der Parteien an. Dieser sieht folgendermaßen aus: CDU 61 Jahre, SPD 60 Jahre, LINKE 55 Jahre, FDP 51 Jahre, Grüne 48 Jahre. "Für die kommunalpolitische Ebene macht das deutlich, dass der Blick der Jugend und weibliche Perspektiven bei den mittel- und langfristigen Planungen der Kommunen fehlen. Vor allem bei den Themen Digitalisierung und Verkehrswende ist das zu beobachten", sagte Tobias Bank, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN.

"Als negatives Beispiel kann meine eigene Kommune Wustermark dienen: CDU, SPD und Grüne haben keine Frauen in ihren Fraktionen in der Gemeindevertretung. Die Wählergemeinschaft hat zwei von fünf Sitzen mit Frauen besetzt. Lediglich die Linksfraktion ist paritätisch besetzt. Von 19 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind lediglich vier unter 38 Jahre alt (21,05 Prozent). Drei davon sind in der Linksfraktion", so Bank weiter, der auch Vorsitzender der Gemeindevertretung von Wustermark ist.

Dass Themen wie Digitalisierung und Verkehrswende zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird und damit den Kommunen oder der Gesellschaft insgesamt Nachteile entstehen können, ist das eine daraus resultierende Problem. Das andere ist, dass dadurch auch weniger junge Menschen für Kommunalpolitik oder einwohnerschaftliches Engagement begeistert werden und dies wiederum das Heranziehen des kommunalpolitischen Nachwuchses der Parteien erschwert.

In der Diskussion darf dabei jedoch nicht vergessen werden, dass Kommunalwahlen Personenwahlen sind und oftmals die "alten politischen Hasen", die sich über Jahre behauptet und vor Ort profiliert haben, "nach oben" gewählt werden und die Jüngeren "hinten runterfallen" und den Einzug in die Kommunalvertretung nicht schaffen. Außerdem ist es nach wie vor für Frauen schwieriger, den kommunalpolitischen Alltag neben Familie und Beruf zu bewältigen, solange diese Aufgaben weiterhin vorwiegend von Frauen geleistet wird.

"Die Eingliederung der Unterlagen in das Bundesarchiv ist längst überfällig und seit Jahren eine Forderung der LINKEN. Im Gegensatz zur BStU kann das Bundesarchiv einen professionellen und sachlichen Umgang mit den Akten garantieren. Die BStU war von Beginn an als politische Behörde gedacht und nicht als Archiv. Bis heute gibt es beispielsweise keine qualifizierte Beständeübersicht", sagte Bank. Verglichen mit Regelungen zur Übernahme des Militärarchivs der Bundeswehr in Freiburg in das Bundesarchiv, um ein Beispiel zu nennen, wurden in den Gesetzestext allerdings zu viele Detailbestimmungen aufgenommen, die das Bundesarchiv stark reglementieren. Die Finanzierungsfrage, beispielsweise zum Ausbau der Außenstellen des Bundesarchivs, wo ja die Akten zukünftig eingesehen und der Forschung zur Verfügung gestellt werden sollen, bleibt dagegen weiter offen.

"Außerdem setzt sich der Gesetzestext vor allem mit Fragen der Observation und Repression von DDR-Bürger*innen auseinander, anstatt die sehr viel breiter gefächerten Zuständigkeiten des MfS in seiner Gesamtheit zu erfassen. Die unter repressiven Gesichtspunkten vorhanden personenbezogenen Akten sollen dabei weniger als 25 Prozent des gesamten Aktenbestandes ausmachen. Auch der Umgang mit den Akten aus dem Globke-Prozess, den Akten zum KZ-Arzt Fischer und anderen NS-Prozessen sowie den vom MfS angeforderten und dort verbliebenen Gerichtsakten und Akten der Staatsanwaltschaften bleibt weiter ungeklärt", so Bank. Trotz des neuen Gesetzes bleiben zu viele Fragen offen. Auch, wie es mit der DDR-Forschung generell weitergehen soll. Bank weiter: "Die Eingliederung in das Bundesarchiv ist dennoch ein richtiger Schritt, denn die DDR ist gesamtdeutsche Geschichte und die Politik beider deutscher Staaten war eng miteinander verknüpft."

"Die Zinsen für die horrenden Altschulden sind erdrückend. Die betroffenen Kommunen sind kaum handlungsfähig und können die notwendige Daseinsvorsorge nicht mehr hinreichend gewährleisten. Dadurch ist die im Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bedroht", sagte Tobias Bank, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), eine Hälfte der Altschulden zu übernehmen und die andere Hälfte durch die Länder finanzieren zu lassen, stieß jedoch in einigen Bundesländern und bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Zum Beispiel zeigten Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kein Verständnis für den Vorschlag, weil sie durch eigene Programme ihren Kommunen geholfen haben. Niedersachsen hat zwischen 2012 und 2016 mehr als zwei Milliarden Euro in die Entschuldung von 68 Kommunen gesteckt. Hessen hat über eine spezielle Kasse fast fünf Milliarden Euro kommunaler Altschulden übernommen. Diese würden bei der Übernahme der Schulden nicht berücksichtig werden. Die Länder, die sich um die Altschulden ihrer Kommunen gekümmert hätten, würden dafür bestraft werden, so ein gängiges Argument.

Auch aus dem Deutschen Landkreistag kamen massive Bedenken: "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst", sagte z. B. der Hauptgeschäftsführer, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), hingegen begrüßte den Vorschlag und betonte: "Die Kinder, die dort schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ."

Tobias Bank sagte weiter: "Etwa zehn Millionen Menschen seien von der Altschuldenproblematik betroffen und wir können nicht so tun, als ob uns das nichts angehe. Auch wenn der Vorschlag von Scholz ein Schritt in die richtige Richtung ist, löst er das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht. Der Bundesfinanzminister muss hier nachhaltige Lösungen schaffen und seinen vielen Worten endlich Taten in Form eines Gesetzesentwurfes folgen lassen. Es braucht Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und in Wirtschaftsstandorte der betroffenen Regionen, die gute Arbeitsplätze schaffen, um den in den besonders betroffenen Regionen verschlafenen Strukturwandel endliche zu heilen. Das Geld für die Investitionen ist ja offensichtlich da. Ausserdem sollte bei der Frage der Altschulden auch die Niedrigzinsphase ausgenutzt werden."

mit Sorge verfolgen wir alle die Entwicklungen in der 2. Welle der Pandemie und die immer rasanter ansteigenden Infektionszahlen. Die Entwicklung stellt auch uns als Partei vor riesige Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf den für das Wochenende geplanten Bundesparteitag. Erst am vergangenen Samstag hatte der Parteivorstand einen verkürzten Zeitplan vorgelegt, um zumindest die Neuwahl des Parteivorstandes am Freitag noch zu ermöglichen. Doch noch während des Wochenendes hat uns die Entwicklung überholt.

Am gestrigen Abend haben sich die Landesverbände, Parteivorstand und Bundesausschuss in einer Videokonferenz verständigt, dem Parteivorstand eine erneute Verschiebung des Parteitags zu empfehlen. Der Parteivorstand wird heute Abend abschließend dazu entscheiden. Es bestand jedoch große Einigkeit darüber, dass wir die Durchführung auch eines verkürzten Parteitages weder gegenüber unseren Mitgliedern noch politisch verantworten können. In einer Situation, in der auch in Erfurt aufgrund der Inzidenzwerte ab heute Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten werden und weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten, eine Sondergenehmigung für einen Parteitag mit 1.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zu erwirken, wäre aus unserer Sicht verantwortungslos. Deswegen tragen auch wir die erneute Verschiebung dieses Parteitages mit.

Das heißt allerdings auch: eine zeitnahe Neuwahl des Parteivorstandes wird sehr schwierig sein. Deswegen haben wir auch in der gestrigen Beratung die Erwartung geäußert, dass der derzeitig amtierende Parteivorstand mit vollem Mandat weiterarbeiten muss, um die anstehenden Aufgaben, insbesondere in Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, in Angriff zu nehmen. Alles andere gefährdet unsere Handlungsfähigkeit als Partei. Der Parteivorstand hat bisher sehr besonnen und transparent gehandelt und entschieden. Derzeit kommen die Genossinnen und Genossen im Parteivorstand mehrmals in der Woche zusammen, um externen Sachverstand zu hören und bei der Entscheidungsfindung immer wieder neu abzuwägen.

Die mit der Änderung des Parteiengesetzes möglichen Alternativen zur Wahl des Parteivorstandes in einem Präsenzparteitag – Briefwahl oder eine Wahl in dezentralen Parteitagen – sind hochkomplex. Die Durchführung würde bei notwendigen Stichwahlen und zwingend notwendiger gestaffelter Durchführung für die einzelnen Positionen Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. Der Parteivorstand wird die rechtlich möglichen Varianten weiter prüfen. Außerdem soll zeitnah ein Konzept für einen Online-Parteitag vorgelegt werden, der zumindest den Raum für die nötigen inhaltlichen Debatten eröffnet.

Wir wollen und sollten die morgige Delegiertenberatung dazu nutzen, uns zu dieser Situation und unserer Position in der weiteren Debatte zu verständigen.

Herzliche Grüße

Anja Mayer, Katharina Slanina
(Landesvorsitzende)

Stefan Wollenberg
(Landesgeschäftsführer)

Tobias Bank
(Mitglied des Parteivorstands)

Anja Mewes, Vorsitzende der Berliner Friedensglockengesellschaft, stellte die Arbeit des Vereins vor, der sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt. Anschließend sammelten die Teilnehmer*innen in drei Arbeitsgruppen Argumente für die Einbringung von friedenspolitischen Initiativen in Kommunalvertretungen. Aus den Ergebnissen soll eine Argumentationshilfe für Kommunalvertretungen entstehen, um weitere Kommunen in Brandenburg zum Beitritt in das Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" zu gewinnen.

Zum Abschluss falteten die Teilnehmer*innen unter Anleitung von Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, Kraniche. Umrahmt wurde die Konferenz durch Musikbeiträge von Isabelle Neuenfeldt am Akkordeon.

Mehr als die Hälfte alle in der Studie Befragten nannte den Informationsaufwand, um überhaupt ein geeignetes Förderprogramm zu finden, zu hoch. Mehr als zwei Drittel empfinden die Förderrichtlinien als zu kompliziert und fast drei Viertel alle Befragten finden den Arbeitsaufwand im Rahmen eines Förderantrages zu hoch.

Das benachteiligt vor allem kleine und finanzschwächere Kommunen, deren Verwaltung es sich oft nicht leisten kann, Mitarbeiter zu beschäftigen, die sich ausschließlich mit Förderprogrammen auseinandersetzen und Anträge schreiben. Vertreter kleiner Gemeinden berichten sogar, dass sie von Förderprogrammen häufig erst im Nachhinein erfahren.

heißt es in der Studie. Die Linksfraktion im Bundestag hat mit mehreren Initiativen den vom Bund geforderten Eigenanteil abschaffen wollen, da ärmere Kommunen diesen oftmals schlichtweg nicht haben. "Der Eigenanteil führt dazu, dass nur Kommunen eine Förderung bekommen, die mindestens den Eigenanteil aufbringen können. Die Kommunen, die die Förderung am meisten bräuchten, gehen leer aus, weil sie den Antrag gar nicht erst stellen. Somit verschärft sich der Unterschied zwischen reichen und armen Kommunen", meint Bank, der ehrenamtlich Mitglied des Kreistages Havelland und der Gemeindevertretung Wustermark ist.

Die hohen bürokratischen Anforderungen machen es darüber hinaus sehr zeit- und personalaufwendig, Anträge formgerecht zu verfassen. Die Förderrichtlinien fordern eine Vielzahl an Gutachten, Angeboten, Projektplänen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Vielen kleineren Kommunen fehlen hierzu die notwendigen Kapazitäten. Der Aufwand, einen Antrag zu stellen, stehe gerade bei kleineren Vorhaben oft in keinem Verhältnis zum Nutzen, den eine Förderung in Aussicht stellt. Hinzu kommt das Risiko, Fördermittel zumindest teilweise zurückzahlen zu müssen, wenn die Kommunen die Auflagen, die mit den Fördermitteln einhergehen, nicht vollständig erfüllen können oder sie das Projekt nicht im veranschlagten Zeitraum realisieren. So kann etwa ein verspäteter Baubeginn einer neuen Kita oder eines Sportplatzes aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels im Bausektor für die Kommunen teuer werden.

fasst die Studie die Probleme finanzschwacher Kommunen zusammen. Dies führt dazu, dass Fördermittel oftmals nicht abgerufen werden. Wohlhabende Kommunen sind, nicht zuletzt durch ihre Eigenmittel, nicht so sehr auf Fördermittel angewiesen, wie finanzschwache. Fast alle Kommunalvertreter stimmten der Aussage zu, dass Förderprogramme meist ausschließlich den Neubau unterstützen, obwohl der Erhalt oder die Sanierung vorhandener Infrastruktur notwendiger wäre.

"Der massive Druck der Linksfraktion im Bundestag in den vergangenen Jahren hat allerdings einen ersten Erfolg gezeigt. Denn inzwischen gibt es das erste Programm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen ohne Eigenanteil. Dieser Weg muss durch den Bund weiter beschritten werden. Dann bleiben weniger Fördermittel liegen und gehen an die Kommunen, die sie am dringendsten brauchen", so Bank.

Tobias Bank ist Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und dort für den Fachbereich Kommunalpolitik zuständig. Außerdem ist er einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft und der Brandenburger Landesarbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik.

Etwa 60 Prozent (1,5 Millionen Einwohner – laut Raumordnungsbericht 2018 der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg) der Bevölkerung in Brandenburg lebt im weiteren Metropolenraum, der bis auf die Oberzentren Potsdam, Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (Oder) ländlich geprägt ist. Dabei handelt es sich um eine Fläche von etwa 80 Prozent des Landes Brandenburg.

Das sind engagierte Menschen, die dort auch gern bleiben wollen. Und die mit der Produktion von Lebensmitteln und erneuerbaren Energien, der Pflege der Kulturlandschaft und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wesentlich zur Existenzsicherung auch der urbanen Gesellschaft beitragen. Sie sind das gesellschaftliche Zukunftspotenzial in den Gemeinden, Städten und Landkreisen, das mehr politischer Wertschätzung bedarf. Politik ist in der Verantwortung, den verfassungsgemäßen Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen endlich auch konsequent umzusetzen.

Gerade in den ländlichen Räumen sind öffentliche Daseinsvorsorge und kooperative Netzwerke existenziell. Die Digitalisierung bietet völlig neue Möglichkeiten für solche Netzwerke in den Regionen, die wiederum auch zu mehr regionaler Wertschöpfung beitragen, unabhängig von ihrer topographischen Lage, Siedlungsstruktur, demographischen Entwicklung, kulturellen Einbettung und Wirtschaftskraft, von ihrem sozialen Gefüge und ihrer verkehrlichen und digitalen Anbindung. Brandenburg hat in all seinen unterschiedlichen Regionen als Flächenland eine ebenso große Vielfalt von Lebensbedingungen und Lebensverhältnissen, wie auch Menschen vielfältig sind. Gutes Leben und Arbeiten auch auf dem Land zu sichern, ist ein Anspruch, der Grundlage von Politik sein muss.

Dabei überkreuzen sich viele Interessen. Konflikte um die Nutzung der Umgebung, der natürlichen und Energieressourcen spitzen sich hier in besonderer Weise zu. Wasser, Energie und Rohstoffe werden aus den ländlichen Räumen geschöpft, unterschiedliche Flächennutzungen stehen oft in Konkurrenz zueinander, Teilhabe an der Wertschöpfung ist oft Fehlanzeige.

Trotz oder wegen dieser Vielschichtigkeit und Vielseitigkeit und dem vorhandenen Potenzial geht es um eine Ermöglichungskultur für ein gutes Leben der Menschen in ihren Dörfern und Landstädten. Dafür bedarf es einer Politik, die die ländlichen Räume mit ihren Interessen ernst nimmt.

Wir beobachten, dass sich in vielen ländlichen Kommunen immer weniger ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen zur Besetzung von Mandaten in Ortsbeiräten oder Gemeindevertretungen bereit erklären. Eine der Ursachen ist eine fehlende Ermöglichungskultur zur Gestaltung und Mitwirkung im eigenen Ort oder in der Region. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden größer, Engagement und Beteiligung führt oft nicht oder nur sehr mühsam und spät zum (Teil-)Erfolg, Einmischung ist oft nicht gewollt. Das verstärkt das Gefühl des nicht gehört zu werden. Aber wo gesellschaftliches Engagement wegbricht und demokratische Teilhabe nicht funktioniert, stärkt das die Gegner und Feinde der Demokratie.

Für die Partei DIE LINKE sind die ländlichen Räume wichtige Orte der Verankerung und der politischen Arbeit. Für DIE LINKE heißt es nicht nur "Wem gehört die Stadt?", sondern auch "Wem gehört das Dorf?".

Niemand in diesem Land soll abgehängt werden!

Die Sicherung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Brandenburgs setzt bei aller Vielfalt die gleichmäßige Entwicklung aller Teilräume des Landes hinsichtlich öffentlicher Daseinsvorsorge, Einkommen und Erwerbsmöglichkeiten voraus.

Das Land und die Kommunen stehen in der Pflicht und in der Verantwortung für die Versorgung der Einwohner*innen mit lebensnotwendigen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen zu fairen Preisen und zumutbaren Entfernungen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, brauchen wir eine strategische Regional- und Strukturentwicklung durch die öffentliche Hand. Diese Entwicklung kann nicht dem Markt bzw. der Wirtschaft allein überlassen werden. DIE LINKE setzt sich daher gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Wachstums-, Verwertungs- und Effizienzlogik in den ländlichen Räumen und für gemeinwohlorientierte und kooperative, z. B. genossenschaftliche, Wirtschaftskonzepte ein. Die ländlichen Räume brauchen eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung, aber auch Rückgewinnung öffentlichen Eigentums. Grundschulen und Kitas gehören in die Dörfer, anstatt Kinder über eine Stunde durchs Land zu kutschen. Längeres gemeinsames Lernen trägt dazu bei, auch Standorte weiterführender Schulen in ländlichen Kommunen zu sichern, inklusive Gymnasien und gymnasialer Oberstufen. Auch Kulturangebote gehören zwingend zu lebenswerten ländlichen Regionen wie auch die Mobilitätssicherung. Die Garantie gleichwertiger Lebensverhältnisse darf in den ländlichen Räumen nicht aufgegeben werde.

Wir setzen auf entsprechend differenzierte Regionalstrategien zur Sicherung der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Diese Herangehensweise verlangt und fördert die verstärkte Kooperation zwischen den Landkreisen und Gemeinden. Stadt und Land dürfen nicht gegen einander gestellt oder gar ausgespielt werden.

Wir brauchen eine starke Regional- und Strukturentwicklung

Bei der Erarbeitung solcher Regionalstrategien zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die Erreichbarkeit dieser Leistungen eine entscheidende Rolle. Nur wenn die Teilhabe an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Mobilität, gesundheitliche Versorgung, digitale Infrastruktur, Kultur, Bildung, Post usw. gegeben sind, gibt es keine abgehängten Regionen, Orte oder Menschen.

Digitale Lösungen spielen künftig eine größere Rolle. Sie müssen aber so ausgestaltet werden, dass sie soziale Unterschiede ausgleichen statt die soziale Spaltung zu vertiefen. Vor allem mit Blick auf eine sozial-ökologische Wende ist die Stärkung des kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) als Teil der Mobilitätssicherung von entscheidender Bedeutung.

Wichtig ist: Für die Verbesserung von Mobilität in dünnbesiedelten Räumen brauchen wir andere Strategien als in den dichtbesiedelten Räumen, vor allem flexiblere und verkehrsträgerübergreifende Konzepte.

In dünnbesiedelten und berlinfernen Räumen spielt der Individualverkehr immer noch eine wichtige Rolle. Dieser kann und muss zunehmend durch eine Strategie ersetzt werden, die sich im kÖPNV auf eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Mobilitätslösungen orientiert. Zerrissen zwischen den Aufgaben, den Schülertransport dem Schulunterricht anzupassen und dem Bemühen, geschlossene Reiseketten zum Bahnverkehr zu sichern, braucht es auch kleinräumige flexible Lösungen. Voraussetzung dafür ist, den genauen Bedarf der Menschen zu kennen – wie viele Menschen wann, wo, wie oft, welche Einrichtungen der Daseinsvorsorge aufsuchen. Erforderlich ist integrierte Verkehrsplanung, die ein gutes Mobilitätsmanagement voraussetzt. Dabei muss Mobilität bezahlbar für alle sowie verlässlich sein.

Die große Herausforderung ist die Ausfinanzierung. Hier müssen wir neue Wege gehen, wie z.B. eine allgemeine Mobilitätsabgabe für Unternehmen mit großem Pendleraufkommen, Touristen, Krankenkassen, große Versorgungseinrichtungen usw. Der kÖPNV ist eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, auf die die Menschen in allen Dörfern, ob groß oder klein, einen Anspruch haben. Dieser Leitsatz ist Verpflichtung und Herzstück kommunaler Selbstverantwortung für die Mobilität in den ländlichen Räumen und eine strategische Kernaufgabe der LINKEN in Brandenburg.

Deshalb fordern wir,

• das Primat der Regional- und Strukturentwicklung an gesellschaftspolitischen Zielen statt der Logik Geldes und des Marktes zu unterwerfen;
• eine bessere personelle und finanzielle Ausgestaltung der regionalen Planungsgemeinschaften, um Regionalentwicklung voranzubringen;
• keine Einführung von Regionalbeauftragten im Land Brandenburg, sondern Regionalstrategien zur öffentlichen Daseinsvorsorge, die partnerschaftlich und demokratisch durch Landkreise und Gemeinden mit den Regionalen Planungsgemeinschaften erarbeitet werden;
• eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch finanziell besser ausgestatteten kÖPNV.

Vor Ort bleiben und aktiv sein

Damit Menschen vor Ort aktiv werden, braucht es starke kommunale Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Bevölkerung und starke LINKE Fraktionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Wir kämpfen vereint für gute LINKE Wahlergebnisse, für konkrete Verbesserungen für die Menschen und eine starke Verankerung der Partei in lokalen Initiativen und in gesellschaftlichen Debatten.

Für DIE LINKE sind in ländlichen Räumen Wahlen, insbesondere Kommunalwahlen, eine zentrale strategische Herausforderung. Zum einen, da unsere Verankerung in den kommunalen Vertretungen ein wichtiges Rückgrat linker Politik ist. Zum anderen, weil die Auswirkungen der Entscheidungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene auf die Kommunen immer bedeutender werden. DIE LINKE im Land Brandenburg unterstützt daher alle an linker (Kommunal-)Politik interessierten Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen:

• durch Anregungen und Konzepte inhaltlich,
• durch die Vermittlung von organisatorischer oder technischer Unterstützung,
• durch Expert*innen.

Darüber hinaus bleibt für DIE LINKE die Stärkung der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung über die gewählten Strukturen hinaus gerade in den ländlichen Räumen wichtig. Dafür unterstützen wir aktiv das Engagement in der Dorfbewegung und sehen auch im "Parlament der Dörfer" ein wichtiges Element bürgerschaftlichen Engagements.

Tobias Bank, Anke Schwarzenberg, Katharina Slanina, Dr. Kirsten Tackmann

Die Finanzierung muss überwiegend über eine immense Kreditaufnahme erfolgen. So wird der Bund im Jahr 2020 ca. 180 Milliarden Euro Kredite aufnehmen müssen, die Länder haben bislang Nachtragshaushalte mit einem Kreditvolumen von ca. 92 Milliarden Euro beschlossen (Rechnungshof Schlewsig-Holstein). Da eine rasche wirtschaftliche Erholung angesichts der weltweiten Einbrüche und der damit einhergehenden Unterbrechung von internationalen Lieferketten nicht zu erwarten ist, wird das Kreditvolumen noch weiter erhöht werden müssen.

Die Schuldenbremse verpflichtet Bund und Länder, diese zusätzliche Kreditaufnahme mit Tilgungsplänen zu verbinden. Die geplante Tilgungsdauer beträgt in den meisten Ländern und beim Bund nicht mehr als 20 Jahre. Lediglich in Berlin (27 Jahre, abhängig von der Konjunkturlage), Brandenburg (30 Jahre), Bremen (30 Jahre) und Nordrhein-Westfalen (50 Jahre) sind deutlich längere Tilgungsfristen vorgesehen. Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sehen eine Tilgung in zehn Jahren vor. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen die Corona-bedingten Kredite in weniger als 10 Jahren getilgt sein. In Rheinland-Pfalz ist die Tilgungsdauer abhängig von der Konjunkturlage.

Die Krise wird über mehrere Jahre zu niedrigeren Steuereinnahmen führen, die rechtliche Verpflichtung zur Tilgung der Corona-bedingten Kredite bedeutet eine zusätzliche Belastung der Haushalte in Bund und Ländern. Damit droht, dass der Zwang zum Abbau der Staatsschulden durch die Schuldenbremse zur Kürzung in den Sozialhaushalten und bei dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und/oder zur Erhöhung der Massensteuern führt und die Kosten der Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Eine derartige Entwicklung muss verhindert werden. DIE LINKE fordert deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

In der Krise zeigt sich die krisenverschärfende, wirtschaftlich und sozial kontraproduktive Wirkung der Schuldenbremse. DIE LINKE hat diese deshalb von Anbeginn an abgelehnt und fordert ihre Abschaffung. Sie unterstützt Initiativen wie in Hamburg zur Streichung der Schuldenbremse aus den Verfassungen.

Kurzfristig tritt DIE LINKE unter den Bedingungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse dafür ein, die Tilgungspläne über einen möglichst langen Zeitraum zu strecken und die Möglichkeit, die Tilgung in konjunkturellen Schwächeperioden auszusetzen. Lange Tilgungszeiträume reduzieren den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte.

Solange es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abschaffung der Schuldenbremse gibt, tritt DIE LINKE dafür ein, das sogenannte "Artikel 115-Gesetz", mit dem die Umsetzung der Schuldenbremse einfachgesetzlich geregelt wird, zu reformieren:

• Die Zinslast des Staates muss – anders als gegenwärtig – in die Berechnung des strukturellen Saldos einbezogen werden. Damit würde die zulässige Grenze für ein strukturelles Defizit und die Möglichkeiten der Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben bei Bund und Ländern deutlich erhöht werden.

• Das gegenwärtig von der EU, dem Bund und den meisten Ländern zur Berechnung der sogenannten "konjunkturellen Komponente" angewandte "Produktionslückenverfahren" wirkt prozyklisch und verengt die finanziellen Handlungsspielräume weiter. Das im Herbst 2019 errechnete Produktionspotential sollte deshalb für die Dauer der Krise festgeschrieben werden, um eine Abwärtsrevision des Produktionspotentials mit der Folge eines erhöhten Konsolidierungsdrucks zu verhindern.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Kommunen besonders hart. Zu dem massiven Einbruch der Einnahmen insbesondere bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer kommen drastisch reduzierte Gebühreneinnahmen und Verluste bei kommunalen Unternehmen hinzu. Gleichzeitig ist die Corona-Krise mit umfangreichen Mehrausgaben insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich verbunden. Zusammen wird hier von Mehrausgaben bzw. fehlenden Einnahmen von rund einer Milliarde Euro ausgegangen. Die Auswirkungen auf die kommunalen Unternehmen sind noch überhaupt nicht abzuschätzen. Viele Kommunen haben Haushaltssperren erlassen und fahren Investitionsvorhaben zurück.

Das Konjunkturprogramm des Bundes enthält erste wichtige Maßnahmen zur Stützung der kommunalen Finanzen im Volumen von ca. 20 Milliarden Euro. Die Kompensation des Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen hälftig durch Bund und Länder, eine dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung auf 75 Prozent, zusätzliche Mittel für den Ausbau von Kitas und Krippen, mehr Geld für personelle und technische Verbesserungen bei den Gesundheitsämtern, eine Aufstockung des Investitionsplans Sportstätten sind wichtige Maßnahmen zur Stützung der kommunalen Finanzen. Auch die einmalige Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr um 2,5 Milliarden Euro werden teilweise den Kommunen zugutekommen. Angesichts eines Rückgangs der Fahrgastzahlen bei den ÖPNV-Unternehmen zwischen 60 und 90 Prozent sind die Einnahmeausfälle deutlich höher. Aller Voraussicht nach wird auch im nächsten Jahr das Vorkrisenniveau der Einnahmen nicht erreicht werden. Notwendig ist deshalb eine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle.

Angesichts des kommunalen Investitionsstaus von ca. 140 Milliarden Euro und der schon vor der Krise unzureichenden finanziellen Ausstattung der kommunalen Haushalte sind jedoch weitergehende Maßnahmen notwendig. Rund 25 Prozent der Bevölkerung leben aktuell in einer Kommune, die dauerhaft in Haushaltssicherungsmaßnahmen steckt. Das Volumen der Kassenkredite beträgt gegenwärtig mehr als 35 Milliarden Euro. Diese sind eigentlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht, sind aber für viele Kommunen zum dauerhaften Finanzierungsinstrument für Pflichtaufgaben geworden. Freiwillige Leistungen müssen dabei oft auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig klafft die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. DIE LINKE fordert deshalb einen Altschuldenfonds zum Abbau der kommunalen Altschulden. Im Rahmen der Förderprogramme des Bundes soll außerdem auch die Möglichkeit zur Finanzierung von Personalkosten zu ihrer Umsetzung geschaffen sowie eine Kombination verschiedener Förderprogramme des Bundes möglich gemacht werden.

Die Mittelzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch die Länder müssen erhöht werden, damit die Kommunen nicht zur Aufnahme teurer Kassenkredite gezwungen sind. Das kommunale Haushaltsrecht muss für die Krisenzeit so verändert werden, dass freiwillige Leistungen wie Pflichtausgaben behandelt werden können und Haushaltssperren aufgehoben werden.

Die Corona-Krise hat die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge deutlich gemacht. Wir schlagen deshalb die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Beratung und Unterstützung von Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben im Gesundheitsbereich und anderen öffentlichen Infrastrukturen und eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Rekommunalisierungsvorhaben durch zinslose Darlehen bzw. Zuschüsse vor.

Tobias Bank ist Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg und Mitglied des Kreistages Havelland.

Dr. Axel Troost ist stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE.

Harald Wolf ist Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE.

Mit 55 Milliarden Euro sind die Gewerbesteuern eine fundamentale Einnahmequelle der Kommunen. Diese droht nun mindestens um 25 Prozent einzubrechen. Wir reden hier von einer zweistelligen Milliardenhöhe. Bei der Finanzkrise 2008 sanken die Gewerbesteuereinnahme um 20 Prozent. Im Zuge der Corona-Pandemie wird von höheren Einnahmeausfällen ausgegangen. Hinzu kommen die Verluste bei den kommunalen Unternehmen, die noch überhaupt nicht abgeschätzt werden können. Daran hängen letztendlich auch Arbeitsplätze. Kommunale Unternehmen finanzieren im Übrigen nicht selten Sozialeinrichtungen mit oder führen Gewinne an den kommunalen Haushalt ab. Dies Ausfälle würden die Kommunen noch zusätzlich treffen.

Hinzukommend ist mit ungeplanten Ausgaben in den Kommunen durch die Corona-Pandemie zu rechnen. Das betrifft insbesondere die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. Außerdem wird von einer Steigerung der Kosten der Unterkunft ausgegangen. Bei den Sozialleistungen wird mit über 2 Milliarden Euro Mehrausgaben gerechnet. Insgesamt fehlen den Kommunen schon heute coronabedingt laut Schätzungen des Deutschen Landkreistages über 11 Milliarden Euro.

Die nun in immer mehr Kommunen erlassenen, entweder prophylaktisch oder schon notwendigen, Haushaltssperren setzen die freiwilligen Leistungen auf ein absolutes Minimum herunter, beschneiden empfindlich das Mitspracherecht von Kommunalpolitiker*innen und stellen in Planungen stehende Projekte – auch zum Abbau des Kommunalen Investitionsstaus (dieser liegt aktuell bei 134 Milliarden Euro) – infrage. Investitionen in soziale Infrastruktur und in Verkehrsinfrastruktur für eine Verkehrswende zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels sind davon jetzt schon besonders betroffen. Es ist außerdem jetzt schon mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen, was sich auf die Binnennachfrage auswirken wird und die Kommunen als verlässliche Auftraggeber gesamtwirtschaftlich wegbrechen lässt.

Die kommunale Verschuldung voranzutreiben, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, ist ein Weg, um kurzfristig Liquidität sicherzustellen. Wir wir bei den Kassenkrediten (aktuell über 35 Milliarden Euro) und Altschulden gesehen haben/sehen, darf dies aber kein dauerhaftes Instrument zur Finanzierung von Pflichtaufgaben in den Kommunen werden. Auch weil das wirtschaftliche Ausmaß der Pandemie noch nicht abzuschätzen ist, wird der Bund um eine Unterstützung der Kommunen nicht herum kommen. Dies wird erst recht vor dem Hintergrund des kolportierten Wunsches der Bundesregierung, die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter anzupassen, Voraussetzung. Statt einer Angleichung nehmen die Unterschiede laut Städte- und Gemeindebund sogar zu. Rund 25 Prozent der Bevölkerung leben aktuell in einer Kommune, die dauerhaft in Haushaltssicherungsmaßnahmen steckt. Die Pandemie könnte die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnen und einen Großteil der Kommunen, die gerade so hinkommen und einigermaßen gut wirtschaften, in dauerhafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Mögliche Forderungen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen müssen sein:

• unbedingte Übernahme von weiteren Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft;
• Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung beschleunigen, nicht einschränken;
• die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund müssen vorübergehend ausgesetzt werden;
• vorhandenen Bundesfördermittel für kommunale Investitionen müssen entfristet und Fördertöpfe dauerhaft finanziell ausgestattet werden;
• die Möglichkeiten einer Vollfinanzierung bei Bundesfördermitteln ohne Eigenanteil müssen ausgebaut werden;
• die Kopplung verschiedener Förderprogramme muss stark ausgeweitet werden
• die Übernahme von Personalkosten durch Förderprogramme des Bundes ist lange überfällig;
• einen finanziellen Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen, der als Konjunkturmotor konzipiert ist;
• Gründung einer AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) zur Beratung von Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben im Gesundheitsbereich;
• zinslose Darlehen und/oder Zuschüsse des Bundes für Rekommunalisierungsvorhaben im Gesundheitsbereich;
• die Diskussionen um die Übernahme von Altschulden müssen endlich ein Ergebnis haben, damit verschuldete Kommunen sich nicht durch die Corona-Pandemie weiter verschulden, mindestens muss jedoch ein Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund übernimmt, dabei herauskommen;
• das Konnexitätsprinzip muss im Rahmen der Pandemie streng eingehalten werden.

Einer der Erstunterzeichner ist der Havelländer Kreistagsabgeordnete und Brandenburger Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Tobias Bank. "Sanktionen haben noch nie geholfen, um Menschen langfristig in gute Arbeit zu bringen. 30 Prozent des Existenzminimums zu kürzen, weil beispielsweise eine Bewerbung auf eine nicht mehr zur Verfügung stehende Stelle nicht abgeschickt wurde, halte ich für Unsinn. Motivation sieht anders aus", sagte Bank Mitte der Woche.

Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcen­ter waren in der Vergangenheit erfolg­reich. Nach dem Urteil des Verfas­sungsgerichts sind Widersprüche derzeit wohl noch aussichtsreicher. "Daher sollte das ganze Hartz-IV-System abgeschafft werden. Anstatt aus anderen Landkreisen und Bundesländern Menschen ins Havelland zu bringen, um Niedriglohnstellen zu besetzen, sollten lieber sozialversicherungspflichtige Jobs, zum Beispiel über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, geschaffen werden", sagte Bank.

Unterschriften zur Unterstützung der Kampagne werden zum Beispiel am 8. Februar 2020 von 15 bis 18 Uhr beim Neujahrsempfang der LINKEN Wustermark in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal am Karl-Liebknecht-Platz 2e gesammelt.

Zum Aufruf "Hartz IV sanktionsfrei": www.die-linke.de/sanktionsfrei

"Dass öffentliche Infrastruktur für Militärtransporte herhalten muss, um die Kriegsgelüste bestimmter Politiker zu befriedigen, ist schon schlimm genug, aber dass beim aktuellen kommunalen Investitionsstau und den Klimadebatten extrem viel zusätzlicher Verkehr, Störungen bei der Bahn und möglicherweise Schäden an Straßen in Kauf genommen werden, ist einfach nur grotesk. Truppenmanöver sind kein Beitrag für eine aktive Friedenspolitik, sondern ein Teil der militärischen Aufwärtsspirale.

Im Havelland gab es 2014, 2015 und 2019 massive Schäden an öffentlichen Straßen durch Militärfahrzeuge. Allein die Schäden von 2015 belaufen sich auf über 300.000 Euro und wurden erst nach vier Jahren beseitigt. Bezahlt hat das der Steuerzahler. Damals waren es mehrere hundert Soldaten. Nun werden mehrere Zehntausend erwartet.

Das alleine ist Grund genug, sich gegen Defender und das Säbelrasseln Richtung Russland zu stellen und sich an Aktionen gegen dieses Manöver zu beteiligen."

Zum einen braucht es eine Vernetzung und einen regelmäßigen Austausch. Dafür macht die LAG Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten Angebote. Zum anderen brauchen sie eine Anlaufstelle, um Fragen zu komplexen Themen zu klären oder sich zu informieren, ob es bereits in anderen Kommunalvertretungen zu einem bestimmten Thema Beschlüsse oder Anträge gibt. Die LAG Kommunalpolitik versucht mit ihren ebenfalls ehrenamtlich Tätigen, diese Fragen zu klären und Anlaufstelle zu sein. Im Zweifelsfall hilft auch ein Blick in die Kommunaldatenbank der Bundespartei.

Nun neigt sich die Kommunalwahlperiode dem Ende zu und viele linke Kandidat*innen kämpfen erneut um den Einzug in die Kommunalvertretung. Und das, obwohl Kommunalpolitik eher unpopulär ist. Erst recht für die vielen Theoretiker*innen. Kommunalpolitik klingt unsexy – da sind sich viele Linke einig. Leider! Oft sucht man das Thema bei Bundes- oder Landesparteitagen vergeblich oder muss bis Mitternacht warten. Mit Kommunalpolitik wird oft Langeweile in Diskussionen über Parkbänke, Friedhofsgießkannen und Bauleitplanungen verbunden. Das aber ist zu kurz gedacht. Linke Kommunalpolitik lässt sich nämlich durchaus als Klassenpolitik verstehen.

In neun Bundesländern finden am 26. Mai 2019 Kommunalwahlen statt. Auch in Brandenburg. Es ist nicht nur uns LINKEN, sondern allen demokratischen Parteien dieses Mal schwerer gefallen, vor allem in ländlichen Regionen, genug Kandidat*innen zu finden. In diesem Jahr haben wir zum Beispiel in Thüringen erlebt, was passiert, wenn nicht genug Kandidat*innen gefunden werden. Erstmals in der Geschichte fehlten Bürgermeisterkandidat*innen. Amtsinhaber*innen standen ohne Nachfolge da, es gab Wahllisten ohne Namen. Eine Schande für unsere Demokratie und ein riesiges Problem für die Menschen vor Ort. Hinzu kommt die Sorge, dass uns am Wahltag flächendeckend der Durchmarsch einer Partei mit völkisch-autoritären und braunen Inhalten droht. Aber was tun?

Reichen Angebote zu kommunalpolitischen Themen vor allem in Potsdam und die Absage der Kreisgebietsreform aus, um neue politisch interessierte Menschen zu gewinnen? Reicht ein gut gemeinter Landesnahverkehrsplan und die erzwungene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, um Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern und zur Wahl zu bewegen?

Die historischen Bedingungen sind für uns einerseits ungünstig. Der Ort der Entsolidarisierung, der sich zuspitzenden Konkurrenz, der Entdemokratisierung und der Polarisierung sind eben auch die Kommunen. Diese können ihren Aufgaben immer weniger nachkommen, da sie durch die restriktive Haushaltspolitik der EU und des Bundes eingeschränkt werden oder nicht wissen, wo sie zuerst investieren sollen. Genau hier muss angesetzt werden. Denn diese Politik greift die kommunale Selbstverwaltung an und somit in unser Leben ein. Immobilienspekulationen in Großstädten machten einige wenige sehr reich und bedeuteten für viele andere erhebliche Einschnitte und Verdrängung.

Neben der "Aufwertung" der Metropolen gibt es gleichzeitig eine Verarmungspolitik der öffentlichen Haushalte zu Gunsten einer Finanzialisierung: Während Austeritätspolitik die öffentliche Daseinsvorsorge substantiell angreift, wird es Kommunen erlaubt, auf den Finanzmärkten mitzuspekulieren. Die Folge sind reihenweise Privatisierungen oder gar Schließungen öffentlicher Einrichtungen, die nach neoliberaler Logik zu "unproduktiv" sind. Das betrifft immer zuerst die sogenannten freiwilligen Aufgaben: den Jugendklub, das Freibad oder auch das Museum und den Chor. Zusammengefasst kann man von Umverteilung von unten nach oben sprechen. Schließlich kommt die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere denjenigen zugute, die sich Leistungen wie einen Schwimmbadbesuch oder eine gut ausgestattete Kita auf dem unregulierten Markt nicht leisten können. Kommunalpolitik ist unter diesen historischen Umständen in jedem Fall "Klassenpolitik".

Andererseits sind aktuell die Bedingungen für eine linke Politik lange nicht so gut gewesen: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen, dass es allen noch nie so gut ging, seit der Wiedervereinigung real weniger Lohn bekommen und damit weniger Teilhabe an gesellschaftlichen Angeboten. Ein weiteres Drittel hat zwar einen Lohnzuwachs erfahren, der aber nur gefühlt mehr Geld bedeutet, weil steigende Mieten und Nebenkosten einen Großteil davon wieder aufbrauchen. Wir müssen es schaffen, diese Bedingungen zu nutzen, um diesen Zustand zu ändern. Es muss unser Ansporn sein, Menschen dafür zu gewinnen, für alle bessere Rahmenbedingungen zu erreichen und nicht nur für sich selber. Erst recht in der Kommunalpolitik, wo Politik noch greifbarer ist.

In Spanien gibt es Bewegungen, die mit Hilfe von linken Parteien – oder auch unabhängig von diesen – Kommunalverwaltungen übernommen haben oder zumindest die Politik der Kommunen maßgeblich mitbestimmen. In Deutschland gibt es kleinere Ansätze wie die "Recht auf Stadt"-Bewegung oder Proteste gegen die Kürzungspolitik. Es gilt daher, die Relevanz der kommunalpolitischen Tätigkeit innerhalb der Partei neu zu gewichten. Kommunalpolitik auch als Klassenpolitik zu verstehen, bedeutet schließlich nichts weniger als dem neoliberalen Kurs von CDU/SPD/GRÜNEN und AfD lokalen Widerstand entgegenzusetzen. Diese Gesamterzählung muss linke Kommunalpolitik einrahmen, sonst verkommt sie zum Verwaltungsakt. Diese Gesamterzählung muss unser Ansatz als kommunale Kümmererpartei sein, sonst werden wir beliebig. Diese Gesamterzählung müssen wir im Hinterkopf haben, wenn wir Anträge in Kommunalvertretungen stellen oder Informationsveranstaltungen anbieten.

Damit DIE LINKE in Brandenburg weiterhin gut in der Fläche vertreten ist und ihre Kommunalpolitiker*innen mehr zu schätzen lernt, hoffen wir, dass wieder viele Menschen für unsere Listen gewonnen werden konnten, die Parteimitgliedschaft dabei zweitrangig war und dass es nach dem 26. Mai weiterhin eine starke kommunalpolitische Stimme in unserer Partei gibt. Jetzt geht es in den Wahlkampf, also den kommunalisierten Klassenkampf. Uns allen wünschen wir viel Erfolg dabei!

Tobias Bank, Maritta Böttcher, Fritz Viertel
Sprecher*innen LAG Kommunalpolitik

Zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr "Löschstrolche" übergaben Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank einen Scheck im Wert von 200 Euro an den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Elstal, Danny Bahnemann. Das Geld soll zur Anschaffung von einheitlicher und wintertauglicher Dienstkleidung für die Kinder und Jugendlichen verwendet werden. Die Spende stammt aus dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e. V., an den die LINKEN Bundestagsabgeordneten monatlich ihre Diätenerhöhungen spenden.

Die Scheckübergabe wurde außerdem genutzt, um Probleme aufzunehmen und die Arbeit der Kamerad*innen kennenzulernen. Thema war auch, dass DIE LINKE vor Ort einen Antrag in den gemeindlichen Gremien zur Diskussion gestellt hat, der die Aufwandsentschädigung für die Feuerwehreinsätze von derzeit Pauschal 5 Euro je Einsatz für die Kamerad*innen auf eine Stundenabrechnung fordert. Unter anderem soll damit das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr in Elstal attraktiver werden und sich mehr an den Aufwandsentschädigungen der Nachbarkommunen orientieren.

Ein großer Erfolg ist die überwältigende Mehrheit für den Leitantrag "Partei in Bewegung". Wir haben uns selbst starke Ziele gesetzt, für die es nun zu kämpfen gilt. Wir sind eine Partei in Bewegung im mehrfachen Wortsinn. Wir sind aktiv vor Ort, in kommunalen Vertretungen, in Vereinen und Verbänden, auf der Straße, in den Parlamenten, in Landesregierungen. Wir bewegen dazu, Stellung zu beziehen – gegen Rechts, für Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Aber nicht nur die Parteivorsitzenden wurden am vergangenen Wochenende gewählt, sondern auch der geschäftsführende und der erweiterte Parteivorstand. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Simone Oldenburg, Martina Renner, Janine Wissler, Ali Al-Dailami, Tobias Pflüger und Axel Troost gewählt. Bei der Wahl des Bundesgeschäftsführers wurde es spannend. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der beiden Bewerber, Jörg Schindler und Frank Tempel, die nötige Mehrheit. In der Stichwahl setzte sich Jörg Schindler knapp durch. Mit großer Mehrheit wurde Harald Wolf als Bundesschatzmeister gewählt. Brandenburg wird ebenfalls gut im neu gewählten Parteivorstand vertreten sein: wir gratulieren ganz herzlich Thomas Nord, Daniela Trochowski und Tobias Bank. Ich bin mir sicher, dass sich auch der Landesverband rege an den vor uns stehenden Diskussionen und der gemeinsam zu erarbeitenden künftigen Strategie beteiligen wird.

Anja Mayer, Landesvorsitzende