"Wir wollten eine Landesregierung, die an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und die sich um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Wir wollten eine Landesregierung an der Seite der abhängig Beschäftigten – mit armutsfesten Löhnen und Tariftreueregelungen, die alle Arbeitnehmer*innen erreichen. Eine Landesregierung, die Familien wirksam entlastet, durch eine vollständige Kita-Beitragsfreiheit. Eine Landesregierung, die Mobilität in allen Regionen sichert, durch den Ausbau des ÖPNV und freie Fahrt für Kinder und Jugendliche.

Unser Ziel in den Sondierungsgesprächen bestand darin, gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festzustellen, ob es eine tragfähige Grundlage gibt, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für ein soziales, zukunftsfähiges und nachhaltiges Brandenburg zusammenzuarbeiten.

Wir waren und bleiben überzeugt davon, dass ein Rot-Grün-Rotes Bündnis die richtige und bessere Entscheidung für die Lösung der sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen Brandenburgs wäre. Gleichwohl haben sich sowohl SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen dieses sozial-ökologische Bündnis und für eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden, die in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie keine Ideen und keine Kraft für die Zukunft Brandenburgs hat.

Wir nehmen nunmehr die Aufgabe der Oppositionsführerschaft von links mit Selbstbewusstsein an. Wir wollen verändern."

"Das Gespräch fand in offener, freundlicher Atmosphäre statt. Lage und Perspektiven des Landes wurden umfassend besprochen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es für Brandenburg einen neuen politischen Ansatz und eine neue politische Kultur geben muss. Großer Wert wurde allseits darauf gelegt, dass alle Beteiligten einer möglichen künftigen Regierungskoalition auf Augenhöhe miteinander arbeiten und kommunizieren."

zunächst möchten wir uns bei euch für euren unermüdlichen, engagierten und aufopferungsvollen Wahlkampf in den letzten Wochen und Monaten bedanken. Wir danken euch für das Plakatieren, die Verteilung von Info-Material, die Gespräche am Wahlkampfstand, in der Nachbarschaft und im Freundes- und Familienkreis. Wir danken euch für eure großzügige Spendenbereitschaft, die es uns ermöglicht hat, diesen Wahlkampf zu finanzieren.

Besonders bedanken möchten wir uns bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die in dieser sehr zugespitzten gesellschaftlichen Situation den Kopf für uns alle gemeinsam hingehalten haben und offensiv für unsere Positionen und Vorschläge eingetreten sind und um Vertrauen geworben haben.

Dank gilt auch den bisherigen Mitgliedern der Landtagsfraktion, die über viele Jahre das Gesicht und die Politik der Landespartei maßgeblich geprägt haben. Sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion und des Lothar-Bisky-Hauses, die weit über den erwarteten Arbeitsauftrag hinaus sich im Wahlkampf und der Organisation der Wahlkampagne engagiert haben.

Doch wir haben am vergangenen Sonntag eine bittere, wenn nicht sogar eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Daran gibt es nichts schönzureden. Von einem schon schlechten Wahlergebnis von 18,6 Prozent zur Landtagswahl 2014 sind wir nun auf 10,7 Prozent nahezu abgestürzt.

Wir wussten, dass wir einen schwierigen Wahlkampf zu bestreiten haben, wir ahnten, dass wir nicht im gleichen Maße wie 2014 die Wählerinnen und Wähler überzeugen können – doch mit diesem Wahlergebnis haben wir ehrlich gesagt nicht gerechnet.

Wir müssen reden

Schon in der Wahlnacht und in den vergangen 3 Tagen haben wir begonnen, uns über die Ursachen und Folgen intensiv auszutauschen. Wir sind davon überzeugt, dass es keine einfachen Antworten und nur die eine wahre Ursache gibt. Die Parallelität der Wahlergebnisse bei uns in Brandenburg und bei unseren Genossinnen und Genossen in Sachsen macht deutlich, dass wir es mit komplexeren Problemlagen zu tun haben, die DIE LINKE in Regierungsverantwortung und auch in Opposition gleichermaßen vor neue Herausforderungen stellen und die die Partei in ihrer Existenz bedrohen. Ja, die Wahlergebnisse sind Folge eigener Fehler, aber auch aktueller gesellschaftlicher Veränderungen und sie sind bedrohlich für die Existenz unserer Partei, finanziell und strukturell, aber auch politisch. Offensichtlich ist der "Gebrauchswert" einer sozialistischen Partei in Deutschland in Frage gestellt. Dies zeichnete sich schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab und setzte sich bei der Kommunal- und Europawahl fort. Auch darüber, ob und wie wir diesen Prozess hätten aufhalten können, müssen wir reden. Klar ist: wir können und wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Deshalb hat der Landesvorstand auf seiner Sitzung gestern Abend verabredet, einen intensiven, ernsthaften Dialog mit allen Genossinnen und Genossen zu führen. Bitte gebt uns eure Termine für Mitgliederversammlungen und Sitzungen der Kreisvorstände bekannt, ladet uns ein. Wir kommen gerne zu euch. Denn, wir müssen reden, uns austauschen, Argumente anhören, um zu einer gemeinsam getragenen Wahlauswertung zu kommen. Dies wird nicht unter Zeitdruck geschehen, da uns alle Meinungen dazu wichtig sind.

Einen ersten größeren Aufschlag bietet dazu die bereits länger geplante gemeinsame Beratung von Landesvorstand und Landesausschuss am kommenden Samstag, 7. September 2019. Dazu möchten wir alle interessierten Genossinnen und Genossen ganz herzlich einladen. Beginn ist um 10 Uhr in der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam (Heinrich-Mann-Allee 103).

Ein weiterer wichtiger Debatten- und Resonanzraum wird unser Landesparteitag zur Wahlauswertung, der aller Voraussicht nach Mitte November, spätestens aber Ende November stattfinden wird, sein. Eine entsprechende Einladung wird euch dann fristgerecht zugestellt. Bitte habt Verständnis, dass wir euch den Termin jetzt noch nicht genau nennen können, da dies auch vom weiteren zeitlichen Ablauf abhängig ist.

Gleichzeitig haben Diana und Anja den ostdeutschen Landesvorsitzenden vorgeschlagen, ebenfalls in die gemeinsame Ursachenforschung einzusteigen, denn dieses Wahlergebnis trifft und bedroht die gesamte Partei.

Doch um eins bitten wir euch sehr eindringlich: niemandem nützen persönliche Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit. Wir möchten eine solidarische Debatte zu den Ursachen führen und keine Schlammschlacht lostreten, die die Bürgerinnen und Bürger weder wirklich interessieren, noch verstehen würde, geschweige denn die Probleme lösen.

Und es kommt noch hinzu, dass am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen stattfindet. Wir alle sollten ein sehr großes Interesse daran haben, dass wir den einzigen linken Ministerpräsidenten verteidigen und als gestärkte LINKE diesen Wahlkampf bestehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Folgen unserer Wahlniederlage haben auch Auswirkungen auf die zukünftige Organisation unserer politischen Arbeit, die Verankerung unserer Partei in der Fläche und die finanziellen Möglichkeiten unserer Partei. Das Wahlergebnis bedeutet einen finanziellen Verlust von rund 200.000 Euro für den Landesverband. Hinzu kommen der Verlust an Mieteinahmen von Wahlkreisbüros sowie von bei den bisherigen Landtagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bekanntlich als Ansprechpartner*innen immer vor Ort waren.

Deshalb müssen wir parallel zur Wahlauswertung auch mit einer Strukturdebatte im Landesverband beginnen. Was können und was sollten wir uns zukünftig leisten? Wie und wohin werden zukünftig Ressourcen verteilt? Wie vermögen wir es, neue Rücklagen für zukünftige Wahlkämpfe zu bilden? Und wie schaffen wir es, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen? Denn eins ist sehr offensichtlich geworden, Wahlkämpfe in der bisherigen Form werden wir mit unserer Mitgliedschaft in der Fläche so nicht mehr bewerkstelligen können. Die neue Landtagsfraktion hat sich auf ihrer ersten Sitzung verständigt, eine größtmögliche Präsenz der Partei in der Fläche zu sichern. Doch alle Wunschvorstellungen werden sich nicht realisieren lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach intensiver, kritischer und solidarischer dreistündiger Debatte hat der Landesvorstand mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen, Sondierungsgespräche mit der SPD und den GRÜNEN zu führen. Diese Sondierung dient dem Ziel herauszufinden, ob es eine substantielle und inhaltliche Basis geben kann, mit der wir unsere Ziele im Wahlprogramm umsetzen können. Ob es möglich ist, künftig unter diesen 2 potentiellen Koalitionspartnern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Politik auf Augenhöhe zu gestalten. Es wäre absurd, wenn wir in der aktuellen Situation, in der sich dieses Land befindet, Gespräche von vornherein ablehnen.

Das heißt noch lange nicht, dass es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Sondierungsgespräche müssen in den Gremien besprochen und bewertet werden, erst dann steht eine Entscheidung an, ob es eine inhaltliche und substanzielle Basis für Koalitionsverhandlungen gibt – oder aber ob es sie eben nicht gibt. Am Donnerstag wird es deshalb erste bilaterale Gespräche mit den GRÜNEN und anschließend mit der SPD geben. Der Landesvorstand hat dazu eine Sondierungsgruppe legitimiert, die aus folgenden 6 Personen besteht:

• die beiden Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze
• die beiden Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter
• Christian Görke und Kirsten Tackmann

Hinzu kommt mit Thomas Falkner ein Sekretär der Sondierungsgruppe.

Im Landesvorstand war man sich einig, dass eine etwaige Verhandlungsdelegation für Koalitionsverhandlungen erweitert werden muss, bzw. auch aus anderen Personen besteht.

Über die Bewertung der Ergebnisse solcher Gespräche entscheiden natürlich die Gremien.

Zudem freuen wir uns sehr, euch mitteilen zu können, dass unsere Spitzenkandidaten heute durch die neue Fraktion mit jeweils 100 Prozent zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden.

Es ist für uns alle eine schwierige Zeit. Linke Ideen haben es schwer gegen den rechten Zeitgeist. Aber die Fragen bleiben: Wie schaffen wir ein Land, in dem alle gut Leben können? Wie schaffen wir es, dass endlich wieder der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht?

Wir werden uns mit den Ungerechtigkeiten nicht abfinden. Wir werden gebraucht! Lasst uns gemeinsam kämpfen!

Mit solidarischen Grüßen

Anja Mayer
Diana Golze
Kathrin Dannenberg
Sebastian Walter

Der Landesvorstand debattierte heute in einer ersten Auswertung intensiv über Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses. Diese Diskussion wird über einen längeren Zeitraum andauern und wird auch mit den weiteren Gremien und den Kreisverbänden der Partei zu führen sein.

Der Landesvorstand hat sich heute verständigt und sich mehrheitlich mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Aufnahme von Sondierungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. DIE LINKE wird mit einer vom Landesvorstand benannten sechsköpfigen Verhandlungsgruppe in die Sondierungen gehen.

"Wir werden sehr ernsthaft sondieren, welche Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bestehen. Brandenburg braucht auch einen anderen Politikstil! Wir wollen auf Augenhöhe verhandeln und klare inhaltliche Schwerpunkte setzen. Wir brauchen neue Wege für Brandenburg", sagten die Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer im Anschluss an die Entscheidung.

Der Anspruch war, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, allen Parteien mit ihren Fragen auf den Zahn zu fühlen. An den Ständen und auch bei der Fragestunde an die Spitzenkandidaten auf der Bühne hatte die Anwesenden die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Von Seiten der LINKEN stellten sich Matthias Loehr, Landtagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis 43 / Cottbus I, sowie Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg und Direktkandidat im Wahlkreis 44 / Cottbus II, den Fragen der Gäste.

Bei heißen 30 Grad besuchten ca 300 Menschen diese Veranstaltung. Die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk EL und DIE LINKE. Cottbus wollten gemeinsam mit den anderen Initiatoren dem Erstarken der AfD etwas Entscheidendes entgegen setzen, nämlich unsere positive, demokratische und humanistische Lebenseinstellung. Es wird eine Zukunftswahl – keine Stimme für rechte Hetze!

Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL

der Countdown läuft. Noch 9 Tage bis zur Landtagswahl. Noch gut eine Woche, bis die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg darüber entscheiden, welche Partei in welcher Stärke in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten sein wird.

Wir möchten uns bei euch für alles schon Geleistete bedanken, für die Arbeit in den letzten Jahren, aber insbesondere in den beiden Wahlkämpfen in diesem Jahr. Es war und ist für uns alle ein anstrengendes Jahr. Selten mussten innerhalb weniger Monate so viele Vorgänge geplant, Plakate gehängt und abgenommen und wieder gehängt, so viele Flyer entworfen und verteilt werden, wie in diesem Jahr. Während wir noch das Ergebnis der Kommunalwahl verarbeiten und uns vielerorts in neuen kommunalpolitischen Verhältnissen zurechtfinden mussten (und dieser Prozess läuft noch), ging es fast nahtlos in den nächsten Wahlkampf, der nicht weniger herausfordernd für uns LINKE ist.

Gemeinsam haben wir Anfang des Jahres eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt, die für uns ins Rennen gehen. Zudem mussten in allen Wahlkreisen Direktkandidatinnen und -kandidaten nominiert werden. Parallel dazu haben wir in einem breit angelegten Prozess unser Wahlprogramm entwickelt.

Wir haben also schon ein großes Stück Weg geschafft. Nun heißt es, noch einmal alle Kraft zu bündeln und die letzten Tage noch eine Schippe drauf zu legen. Es warten noch Infostände, an denen wir selbstbewusst über unsere Inhalte und Kandidat*innen informieren wollen, Wahlforen, in denen unsere Bewerber*innen Unterstützung brauchen, wir sammeln weiter Unterschriften für unsere Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" und wollen im 48-Stunden-Wahlkampf möglichst vielen Menschen vermitteln, wie wichtig es ist, zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen, im besten Falle DIE LINKE. Wir dürfen es nicht zulassen, dass am Weltfriedenstag, am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, eine Partei stärkste Fraktion im Landtag wird, die Menschenrechte und Solidarität verhöhnt und Nazis ins Parlament bringt.

Liebe Genossinnen und Genossen, Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Das Rennen ist noch völlig offen. Lasst uns bis zum Wahltag für ein gutes Ergebnis für DIE LINKE und für eine starke und wehrhafte Demokratie in unserem Land kämpfen!

Mit solidarischen Grüßen

Anja und Diana
Landesvorsitzende

Im Zentrum des Gesprächs standen Bildungsfragen. Zweifelsohne hat DIE LINKE in der Regierungsverantwortung manches erreicht – etwa die erstmalige Förderung von Kitas mit sorbischen/wendischen Bildungsangeboten, die es seit 2019 gibt. Vieles konnte aber trotz intensiver Bemühungen der LINKEN gegenüber dem Koalitionspartner SPD bisher nicht durchgesetzt werden. Genau deshalb haben wir die Erarbeitung eines Konzepts für die sorbische/wendische Bildung von der Kita bis zur Berufs- und Hochschulbildung zur zentralen minderheitenpolitischen Forderung in unserem Wahlprogramm gemacht. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Konzept nur gemeinsam mit der Minderheit, den Eltern, den Lehrkräften, den Verwaltungen und auch dem Landtag erarbeitet werden muss. Und zwar zügig – deshalb haben wir einen "Runden Tisch" vorgeschlagen, an dem alle gemeinsam nach Lösungen suchen, die der Landtag dann beschließen und umsetzen kann.

Und noch eine Frage bewegt. Es scheint, dass es nun endlich Bedingungen gibt, um eine weitere Forderung der LINKEN umzusetzen: Nach unserer Auffassung gehört die Achtung der Identität der angestammten nationalen Minderheiten – neben Sorben/Wenden gehören dazu die Friesen, die Dänen und die Sinti und Roma – nicht nur in die Landesverfassungen, sondern auch in das Grundgesetz. Auch wenn der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zusammen mit seinem Amtskollegen aus Sachsen daraus einen "Wahlkampfschlager" für die sächsische CDU machen wollte, denn Brandenburg wurde nicht gefragt: Wir LINKE werden eine solche Initiative im Bundesrat auf jeden Fall unterstützen.

Wir, DIE LINKE, wollen Brandenburg gestalten. Das Soziale ist unser Leitmotiv. Wir sind überzeugt: Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft gemeinsam gerechter und besser machen. Wir knüpfen an das an, was wir in den letzten zehn Jahren für unser Land erreicht haben.

Dafür hat DiIE LINKE ein gutes Wahlprogramm vorgelegt. Unsere Schwerpunkte sind die Stärkung des öffentlichen Eigentums, Wohnen, Bildung, soziale Infrastruktur und Mobilität. Brandenburg muss – und Brandenburg kann sozial gerechter werden. Wir streiten für gleichwertige Lebensbedingungen überall im Land – in der Lausitz und in der Prignitz, in Eberswalde und in Prenzlau, in den Städten und in den Dörfern. Dafür werden wir fünf Maßnahmen sofort nach der Wahl in Angriff nehmen. Sie sind für uns eine wesentliche Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen:

1. Öffentliches Eigentum ist soziale Zukunftsvorsorge: Privatisierungsbremse einführen – Grund und Boden in öffentlicher Hand!

Grund und Boden ist eine Ressource, die sich nicht vermehrt. Deshalb wollen wir die Spekulation damit nachhaltig unterbinden – bei bebaubaren Flächen ebenso wie bei landwirtschaftlich genutzten. Nach der Wahl werden wir im ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für öffentliche Flächen durchsetzen, um dann einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, wie diese Flächen genutzt und unter welchen Bedingungen sie ggf. Dritten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ein Verkauf soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein.

Diese Flächen werden dringend gebraucht: für den Bau preiswerten Wohnraums, für soziale Infrastruktur. In Regionen, die heute noch nicht wachsen, sind sie öffentliches Kapital für die Zukunft, das nicht verspielt werden darf!

Landwirtschaftliche Flächen sollen ebenfalls verpachtet und dabei vor allem einheimischen Betrieben und Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden, um die regionale Landwirtschaft zu stärken, statt international agierende Agrarkonzerne zu fördern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass alle BVVG-Flächen kostenfrei an das Land übertragen werden. Es handelt sich um "Volkseigentum", nach wie vor. Dass der Bund daraus Gewinne generiert und die Flächen durch Veräußerung an Private der Allgemeinheit entzieht, ist durch nichts zu rechtfertigen!

2. Bildung ist das Soziale: Vollständige Umsetzung der Beitragsfreiheit in den Kitas und landesweiter Aufbau der Gemeinschaftsschule

Kostenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ist eine zentrale Voraussetzung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist sie eines der wichtigsten Ziele der LINKEN. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr ist der Einstieg bereits geschaffen. Wir wollen unverzüglich nach der Wahl die vollständige Beitragsfreiheit für die Kita durchsetzen.

Weitere Maßnahmen im Bereich Bildung:

• Kostenloses Mittagessen: Wir wollen, dass allen Schulkinder ein gesundes, warmes Mittagessen kostenfrei bereitgestellt wird – in einem ersten Schritt für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6.
• Lernmittelfreiheit: Wir wollen, dass Lehr- und Lernmittel an allen Schulen und für alle Schüler*innen kostenfrei und ohne Eigenanteil bereitgestellt werden.
• Wir werden alle Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule schaffen, damit gemeinsames Lernen und eine wohnortnahe Bildung überall im Land gewährleistet wird.

3. Klimaschutz beginnt mit dem Sozialen: Mobil sein in Brandenburg – Fahrscheinloser ÖPNV für Kinder & Jugendliche U18

Mobilität ist ein hohes Gut. Die nötige Verkehrswende braucht einen starken Umweltverbund. Deshalb wollen wir, dass Kinder und Jugendliche, ohne ein Ticket lösen zu müssen, mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg kostenfrei unterwegs sein können. So ermöglichen wir selbstbestimmte Mobilität unabhängig vom Geldbeutel und schaffen einen Einstieg in ein neues und klimafreundliches System. Unser langfristiges Ziel ist ein solidarisch finanzierter, fahrscheinloser ÖPNV für alle.

Weitere Maßnahmen im Bereich Verkehr:

• Taktverdichtung: Einführung eines Stundentaktes als Mindestbedienstandard des ÖPNV auch unabhängig vom Schülerverkehr
• Verdichtung des Angebots durch Reaktivierung bestehender Trassen wie der Brandenburger Städtebahn
• Stärkung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg

4. Das Soziale ist Generationenaufgabe: Die Pflege von Menschen stärken durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarif Altenpflege

In Brandenburg leben derzeit etwa 130.000 pflegebedürftige Menschen. Diese Zahl wird aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Um jetzt und in Zukunft genügend gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte zu haben, um die Pflegebedürftigen ambulant und stationär professionell versorgen zu können, braucht es unter anderem eine deutliche Verbesserung bei der Bezahlung, denn gute Arbeit verdient auch einen guten Lohn. Der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft (PTG) hat einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege in Brandenburg unterzeichnet. Dieser könnte richtungsweisend sein. Der Tarifvertrag für den Bereich der Altenpflege soll durch das Land schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit für alle Altenpfleger*innen zur Anwendung kommen. Mehr als 40.000 Beschäftigte in Brandenburg könnten davon unmittelbar profitieren.

Kostensteigerungen, z. B. durch höhere Löhne oder Investitionen in die Infrastruktur, dürfen nicht den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen aufgebürdet werden. Die Pflegeversicherung muss in diesem Sinne dringend reformiert und zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden. Dafür werden wir uns im Bund weiterhin intensiv einsetzen.

5. Gutes Wohnen ist Grundlage des Sozialen: Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung – 50.000 neue Sozialwohnungen für Brandenburg

Flächen des Landes sollen gezielt genutzt werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen und sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Die Bereitstellung entsprechender Landesflächen für die Kommunen in dieser Wahlperiode war bereits ein erster Schritt dazu. Mit der neuen Strukturentwicklungsgesellschaft des Landes wollen wir erreichen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützt und auch selbst tätig wird, wenn auf kommunaler Ebene keine handlungsfähigen Akteure zur Verfügung stehen. Innerhalb der kommenden Wahlperiode sollen in Brandenburg 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, etwa 10.000 jährlich. Oberstes Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern.

Besonders präsent waren die Themen soziale Gerechtigkeit und der Rechtsruck im Land. Deutlich wurde auch der Frust, der bei vielen Bürger*innen gegenüber der Politik herrscht. Aus dem benachbarten Rathaus gesellte sich auch der parteilose Bürgermeister Karsten Eule-Prütz kurz hinzu. Höhepunkt des Tages war das Eintreffen einer Radfahrer-Gruppe der Deutschen Depressionsliga. Aus allen Teilen Deutschlands hatten sich Menschen für die "MUT-TOUR" von Berlin nach Jena zusammengefunden, um gemeinsam leistungsdruckfreien Sport, Struktur und Natur zu erleben und für einen unverkrampften Umgang mit Depression als Erkrankung zu werben. Debattiert wurden Fragen der medizinischen Versorgung sowie die noch immer bestehenden deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West, was Löhne und Renten angeht.

• 18. August 2019 in Ludwigsfelde, 9 - 14 Uhr am Edeka Potsdamer Straße
• 19. August 2019 in Herzberg (Elster), 10 - 16 Uhr auf dem Marktplatz
• 20. August 2919 in Calau, 10 - 12.30 Uhr auf dem Marktplatz
• 20. August 2019 in Senftenberg, 14 - 17 Uhr auf dem Markt
• 21. August 2019 in Forst (Lausitz), 9 - 16 Uhr auf dem Marktplatz
• 22. August 2019 in Frankfurt (Oder), 10 - 16 Uhr auf dem Rathausvorplatz
• 23. August 2019 in Wriezen, 10 - 12 Uhr auf dem Markt
• 23. August 2019 in Neuhardenberg, 14 - 16 Uhr Parkplatz neben der GutsBäckerei, Höhe Karl-Marx-Allee 8-10
• 24. August 2019 in Petershagen/Eggersdorf, S-Bahnhof Petershagen-Nord
• 24. August 2019 in Strausberg, S-Bahnhof Strausberg-Nord
• 26. August 2019 in Prenzlau, 12 - 17 Uhr vor dem Kino
• 27. August 2019 vorauss. in Eberswalde
• 28. August 2019 vorauss. in Oranienburg und Hohen Neuendorf
• 29. August 2019 in Pritzwalk, 10 - 13.30 Uhr auf dem Marktplatz
• 29. August 2019 in Wittstock/Dosse, 14 - 18 Uhr auf dem Marktplatz
• 30. August 2019 vorauss. in Perleberg, 9 - 11 Uhr
• 30. August 2019 in Wustermark, 13 - 18 Uhr auf dem Brunnenplatz
• 31. August 2019 vorauss. in Potsdam

• Dienstag, 6. August 2019
• Sonntag, 11. August 2019
• Donnerstag, 15. August 2019
• Freitag, 23. August 2019
• Mittwoch, 28. August 2019

... jeweils 19.56 Uhr nach "Brandenburg aktuell". Der Wahlspot ist auch auf YouTube verfügbar (Link).

Das Abkommen trägt den Namen unserer Landeshauptstadt, die aber mit dem folgenreichen und unverantwortlichen Bündnis von Nazis und Konservativen am "Tag von Potsdam" in der Garnisionkirche am 21. März 1933 zu den Ausgangsorten der entsetzlichen und historisch beispiellosen Verbrechen aus Deutschland gehört – bis zur alliierten Befreiung unseres Landes durch Sowjetunion, Großbritannien, die USA und Frankreich.

Beschlossen wurde in Potsdam unter anderem, dass Militarismus und Nazismus "ausgerottet" werden sollten. Auch sollte Deutschland nicht versklavt und nicht vernichtet werden, vielmehr soll es "sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem aufbauen können".

Ja, Deutschland hat sich tatsächlich in vieler Hinsicht verändert und steht auf einer demokratischen Grundlage. Doch ich differenziere. Das Potsdamer Abkommen ist bei Weitem nicht nur Geschichte. Demokratie ist ohnehin nichts Dauerhaftes, wenn sie nicht verteidigt wird. Und zwar nicht von Oben, sondern vielmehr von uns Bürgerinnen und Bürgern selbst. Doch andere Beschlüsse des Potsdamer Abkommens sind noch nicht oder wieder nicht mehr verwirklicht. Dort hieß es auch, dass "Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann". 59 Jahre nach dem Überfall Nazideutschlands auf Jugoslawien führte Deutschland gemeinsam mit den NATO-Partnern wieder Krieg gegen Jugoslawien. Zwei Jahrzehnte danach steht die Bundeswehr immer noch im Kosovo. Es sind bald auch zwei Jahrzehnte, dass die Bundeswehr sich am Krieg in Afghanistan beteiligt. Ohne zu vereinfachen und vor allem gleichzusetzen, frage ich mich daher auch, ob "Militarismus" tatsächlich und gänzlich in Deutschland "ausgerottet" ist. Die deutsche Bereitschaft Rüstung deutlich zu stärken, Waffen zu exportieren und sich mit der NATO gegen Russland auszudehnen, finden den ganzen Widerstand der Partei DIE LINKE und durch mich persönlich.

Vieles andere bleibt zu tun, um die Ansprüche des Potsdamer Abkommens endlich und umfassend zu verwirklichen. Nazismus oder Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ganz und gar nicht "ausgerottet". Ganz zu schweigen davon, dass Nationalismus und Rechtspopulismus gefährlich und wieder bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Gerade jetzt heißt das, dass wir klare Kante zeigen müssen, jeden Tag, an jedem Ort, zu jeder Zeit.

Wir leisten nicht nur Widerstand, sagen nicht nur Nein, sondern sind beharrlich für eine andere Politik, – für ein Brandenburg, Deutschland, Europa und eine Welt –, welche Frieden bekommen und Frieden leisten kann. Wir setzen uns ein für eine Politik, die die dramatische soziale Spaltung unserer Gesellschaft durch eine strategische soziale Gerechtigkeit überwinden sowie den Krieg der Menschheit, vor allem der Unternehmen und Banken gegen die Natur und das Klima auf dem Erdball, beenden muss.

Ebenfalls in einem August, im Jahr 1963, hielt der amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King in Washington seine historische und bewegende Rede, in der er für die Durchsetzung der Rechte schwarzer und farbiger Menschen in den USA sagte: "Ich habe einen Traum". Sie konnten ihn ermorden, doch sein Traum überlebte und wurde mehr als ein Traum, wenngleich wieder, nicht zuletzt durch den aktuellen Präsidenten der USA, bedroht.

Ja, auch ich habe einen Traum, ich habe Träume. Wie Martin Luther King kenne ich für die Zukunft keinen Pessimismus. Doch eines möchte ich Ihnen und Euch so tief wie möglich in die Herzen legen: DIE LINKE und ich werden immer alles in unseren Kräften Stehende tun. Doch verlasst Euch nicht auf uns oder andere. Was sich in Brandenburg, Deutschland, Europa und der Welt zum Guten, zum Sozialen, Friedlichen und zu Natur und Klima verändern soll, wird scheitern, wenn Ihr, wenn wir nicht gemeinsam kämpfen und Zuversicht haben. Von der Mutlosigkeit in der Bevölkerung und Gesellschaft profitieren nur die Rechtspopulisten.

Bevor ich zu meinen Träumen komme, erinnere ich an den Philosophen Ernst Bloch, der in seinem Buch "Das Prinzip Hoffnung" für alle, so seine Worte, ein "besseres Leben" und das "Heraufbringen von Neuem" forderte. Er nannte es "Der Tagtraum statt des Nachttraums".

Und mindestens diese Tagträume habe ich:

Ich habe einen Traum, in dem die demokratischen, pazifistischen, antimilitaristischen, antifaschistischen Ziele des Potsdamer Abkommens für alle Menschen Wirklichkeit werden und Wirklichkeit bleiben.

Ich habe einen Traum, in dem die Mächte jenes Abkommens und Deutschland zusammenarbeiten, miteinander sprechen und verhandeln, statt Sanktionen gegeneinander oder gegen den Iran zu verhängen und Verträge zu kündigen.

Ich habe einen Traum, in dem die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg gegen neuen Nationalismus und für eine demokratische, soziale, friedliche und ökologische Integration gemeinsam gehen können.

Ich habe einen Traum von einem Brandenburg, das den Menschen wieder Respekt, Anerkennung und Würde zurückbringt und Menschen selbstbewusst und stolz auf das Geleistete macht.

Ich habe einen Traum, in dem Brandenburg an der Seite jener Schülerinnen und Schüler ist, die mit Selbstbewusstsein, Zuversicht und Beharrlichkeit bei den "Fridays for Future" für unser Klima demonstrieren, aber der Lausitz auch eine wirtschaftliche und soziale Zukunft garantiert und nicht nur verspricht.

Es wird der Tag kommen, an dem der Reichtum endlich das ist, was allen gehört. Alle Wälder, Seen, Kultur- und Bildungseinrichtungen sind frei zugänglich – und zwar für alle Menschen in diesem Land. Egal woher sie kommen oder wohin sie gehen wollen. Dann steht das gute Leben aller im Mittelpunkt und nicht der Profit weniger. Dafür hatte das Potsdamer Abkommen die Grundlage gelegt – ich will es umsetzen. Wann, wenn nicht endlich jetzt.

"Uns geht es ums Ganze: ums ganze Land, ums ganze Leben. Deswegen sind wir in den kommenden Wochen in allen Regionen Brandenburgs unterwegs und werden vor allem das persönliche Gespräch mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern suchen", sagte Kathrin Dannenberg zum Auftakt der Tour in Neuruppin.

"Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen, die hier leben gestalten. Deswegen werden wir vor allem Fragen stellen, zuhören und über die besten Lösungen für unser Land diskutieren", ergänzte Sebastian Walter.

Zum Tourstart in Neuruppin besuchte das Spitzenteam das selbstverwaltete, alternative Jugendwohnprojekt "MittenDrin" e. V. "Seit 1993 ist das Projekt fester Anlaufpunkt für junge Menschen, kulturelle Angebote und gesellschaftliches Engagement und damit ein hervorragendes Beispiel dafür, was mit Eigeninitiative alles erreicht werden kann. Dieses Engagement wollen wir auch weiter fördern", so der Neuruppiner Direktkandidat der LINKEN, Ronny Kretschmer, der die Tour begleitete.

Am Nachmittag werden sich die Kandidierenden im mobilen Wohnzimmer auf dem Karl-Kurzbach-Platz den Anliegen und Fragen der Neuruppiner*innen stellen. Bei einer Tasse italienischem Espresso und auf den Roten Sofas besteht die Möglichkeit, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter persönlich kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen.

Ab 16 Uhr ist das Team in Gnewikow vor Ort, wo die durch den Ort führende Kreisstraße seit 2015 zum Zankapfel zwischen Kommune und Landkreis wurde. Nach der Sanierung ist deren Zustand so marode, dass nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Statt einer Lösung des Problems wird aber seit vier Jahren nur über die Schuldfrage gestritten. Aus diesem Anlass wird heute auch der rbb mit dem Blauen Robur vor Ort sein.

Der Tourtag endet ab 18 Uhr mit der Vorführung des Gundermann-Films in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in der Neuruppiner Schinkelstraße 13.

"Wir haben viel vor. Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Es geht uns nicht ums Klein-Klein, es geht ums Ganze!"

In insgesamt vier Wellen werden die Großflächen in den nächsten Wochen in Brandenburg zu sehen sein. Die heute vorgestellte erste Welle macht statt klassischer Wahlwerbung in sehr kräftigen Farben mit Diskussionsangeboten zu den Themen "Osten", "Zuhause" und "Freiheit" auf. DIE LINKE will damit auch visuell verdeutlichen, dass es um einen Neustart – und eine Richtungsentscheidung für Brandenburg geht.

"Brandenburg ist unser Zuhause – wir leben gern hier. Aber wir wollen, dass alle Menschen hier gut leben können, ob in der Uckermark oder in der Lausitz, egal ob sie in Potsdam oder in Damaskus geboren sind – wir streiten für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle!", sagte Kathrin Dannenberg.

"Freiheit ist nicht zuerst die Freiheit der Märkte – die Freiheit, für die wir kämpfen, meint soziale Sicherheit, die Freiheit von Existenzängsten, die Freiheit für jeden, so zu sein, wie er es möchte. Wir wollen ein Land der Solidarität und des Miteinanders", ergänzte Sebastian Walter.

Die Aufstellung der Großflächen beginnt in der kommenden Woche; die Plakate werden ab Mitte Juli zu sehen sein.

Die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat werden mit zwei Touren in den kommenden Wochen im ganzen Land unterwegs sein: vom 19. Juli bis 3. August 2019 sowie vom 17. August bis 31. August 2019. Neben den Touren werden sie und auch unsere Direktkandidat*innen in den 44 Wahlkreisen zahlreiche weitere Termine absolvieren und an Podiumsdiskussionen teilnehmen.

In der letzten Augustwoche wird der Brandenburger Wahlkampf auch von Vertreter*innen der Bundespartei unterstütz werden. So wird der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, am 24. August 2019 beim Sommerfest der LINKEN in Lübbenau zu Gast sein. Gregor Gysi wird zwischen dem 26. und 31. August 2019 mehrere Termine in Brandenburg absolvieren. Der Wahlkampfabschluss findet am 31. August 2019 beim Sommerfest der LINKEN im Potsdamer Lustgarten statt. Auch hier wird Gregor Gysi noch einmal auftreten.

DIE LINKE tritt als selbstbewusste, soziale und regierungserfahrene Partei zu dieser Landtagswahl an. Wir sind im Land verankert: in Vereinen, Initiativen und Verbänden, in den kommunalen Parlamenten – als Ansprechpartner*innen der Bürger*innen. Auf dieser breiten Basis haben wir unser Wahlprogramm erarbeitet und die Anliegen der Bürger*innen einbezogen.

Wir wollen 'Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!' Das ist unser Anspruch – und auch der Titel unseres Wahlprogramms.

"Wir stehen für eine hervorragende Bildung und kostenfreies Lernen für alle. Deswegen wollen wir die Gemeinschaftsschule in den kommenden Jahren zum Regelschulmodell in Brandenburg ausbauen, die Beitragsfreiheit in den Kitas durchsetzen und für ein kostenloses, warmes Mittagsessen in einem ersten Schritt für alle Grundschüler*innen", erläutert Kathrin Dannenberg.

"Bezahlbares Wohnen wird überall im Land immer mehr zu einer sozialen Frage, die zugleich auch eine Eigentumsfrage ist. Deshalb werden wir eine Privatisierungsbremse einführen, die dafür sorgt, dass öffentliche Flächen der Spekulation entzogen werden. Wir wollen die Kommunen weiter stärken und dort, wo sie nicht stark genug sind, mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft selbst Verantwortung übernehmen", sagt Sebastian Walter.

"Der Braunkohle-Ausstieg ist eine große Herausforderung – in der Lausitz, aber auch darüber hinaus. Er kann nicht von oben organisiert, sondern nur mit den Menschen vor Ort gemeinsam bewältigt werden. Das ist vor allem eine soziale Frage", so Dannenberg.

"Das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft sind die klein- und mittelständischen Unternehmen. Sie vor allem wollen wir stärken, ohne dass wir die industriellen Anker dabei aus dem Blick verlieren. Dafür braucht es auch die Stärkung guter Löhne. Deshalb werden wir den Vergabemindestlohn erhöhen und eine Tariftreueregelung für Unternehmen einführen", ergänzt Walter.

Wir stehen dafür, Brandenburg solidarisch, gerecht und mit den Brandenburger*innen gemeinsam zu entwickeln. Dafür werden wir streiten – bis zum 1. September, aber auch darüber hinaus.