Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Dialog statt Sanktionen
Nur noch 11 Prozent der Brandenburger*innen befürworten eine Fortführung der Sanktionen gegen Russland, die 2014 aufgrund des Konflikts um die Ostukraine von der EU verhängt wurden. Dazu meint der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:
"Die Sanktionen haben bisher keinerlei politische Wirkung gezeigt, sie schaden der Wirtschaft in beiden Ländern, insbesondere aber ostdeutschen Unternehmen. Sie sind politisch und wirtschaftlich unsinnig. Es ist an der Zeit, diesen Weg zu verlassen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen aufzuheben und gemeinsam mit den europäischen Partnern und den Konfliktparteien in einen Dialog zu treten, um eine dauerhafte Befriedung in der Region zu erreichen. Schwarz-Weiß-Malerei hilft dabei niemandem!"
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