Landesarbeitsgemeinschaft Queer Berlin-Brandenburg

Sofortige Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg, Harald Petzold:

"Die schwarz-gelbe Koalition und ihre Bundesregierung haben vom Bundesverfassungsgericht erneut die Rote Karte gezeigt bekommen: das Ehegattensplitting gelte auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, eine Ungleichbehandlung mit der Ehe sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das haben alle einigermaßen klar Sehenden in diesem Land so vorausgesagt. Nur Schwarz-Gelb wollte es nicht wahrhaben. DIE LINKE erneuert ihre Forderung: Volle Gleichbehandlung der eingetragenen Lebensgemeinschaften mit der Ehe, jetzt und ohne Wenn und Aber. Schwarz-Gelb hat die Verfassung einzuhalten oder von der politischen Bühne zu verschwinden."