Landesvorstand

Der Landesvorstand befasste sich in seiner Sitzung am 21. Mai 2016 mit der Petition zur Sanktionsfreiheit von Hartz IV-Betroffenen und den geplanten Freihandelsabkommen, die vornehmlich Thema in den letzten Bundestagssitzungen waren. Der Landesvorstand ruft zur Beteiligung an den Gegenprotesten zu TTIP, CETA etc. am 17. September in Berlin auf. Weiterhin wurden unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles ausführlich die Proteste und die Berichterstattung zu „Ende Gelände“ diskutiert. Klar ist, dass DIE LINKE Gewalt und Sachbeschädigungen ablehnt. Wir halten weiterhin am Ausstieg aus der Braunkohle 2040 und dem damit verbundenen sozialen Strukturwandel fest. Der Landesvorstand nahm sich weiterhin Zeit, um über die Aufnahme von Geflüchteten, hier insbesondere die Aufnahme von Geflüchteten aus Berlin und die Finanzierung, zu sprechen. Auch die Schätzungen des Steueraufkommens für das Land Brandenburg waren Thema. 

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