Landesvorstand und Landesauschuss

Landesvorstand und Landesausschuss kamen am Samstag zu einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam im Bürgerhaus am Schlaatz zusammen. Unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles wurden die Gremien über die Klausurtagung der Bundestagsfraktion informiert, bei der Schwerpunkte für die Arbeit in 2015 festgelegt wurden. Aus der Landtagsfraktion berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres, dass Christian Görke sein Landtagsmandat abgegeben hat und die Fraktion Anke Schwarzenberg als neues Mitglied begrüßt hat. Die Landtagsfraktion hat zu aktuellen Themen wie den Volksinitiativen Massentierhaltung und musische Bildung, zur Regelung des Gruppenstatus und zum Nachhaltigkeitsbeirat vorgenommen. Gleichzeitig hat die Fraktion Verabredungen zu, Umgang mit der AfD im Landtag getroffen: keine gemeinsamen Anträge, keine Zustimmung zu Anträgen der AfD, keine Wahl von AfD-Personal, Auseinandersetzung mit den Inhalten. Die beiden Gremien diskutierten kritisch die Diätenerhöhung im Landtag und die Zustimmung der Fraktion dazu. Hier wurde vereinbart, dass beiden Gremien in den folgenden Sitzungen weitere Informationen dazu gegeben werden. Die Landtagsfraktion wird gebeten aus der Erhöhung zu spenden.

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