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Brandanschläge sind keine Politik, sondern gemeingefährlich!

Zu den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin und Brandenburg erklären der Vorsitzende der LINKEN Berlin und der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Brandenburg, Klaus Lederer und Stefan Ludwig:

"DIE LINKE verurteilt diese Brandanschläge. Wer sinnloser Gewalt gegen unschuldige Menschen mit sinnloser Gewalt gegen unschuldige Menschen begegnen will, unterliegt einer politischen Fehlzündung. Brandanschläge sind immer unkontrollierbar und gefährden damit nicht nur Einrichtungen und Sachen, sondern können auch Menschen treffen. Auch Behinderungen im Bahnverkehr sind nichts anderes als die Einschränkung der Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie nehmen tausenden Menschen die Möglichkeit, öffentliche Nahverkehrsmittel wie gewohnt und notwendig in Anspruch zu nehmen. Sie beeinträchtigen das soziale Leben in Berlin und Brandenburg, erzeugen Angst in der Bevölkerung und lösen kein einziges gesellschaftliches Problem. Gewalt darf kein Mittel der Politik sein.

Gleichzeitig weisen wir die Versuche zurück, diese Anschläge zur Schürung von Angst und zur Legitimation weiterer Grundrechtseinschränkungen zu nutzen. Vorsicht, Achtsamkeit und saubere Ermittlungsarbeit sind die Gegenmittel des demokratischen Rechtsstaats gegen gemeingefährliche Straftaten. Die Tendenz, Freiheit zugunsten von immer mehr vermeintlicher Sicherheit einzuschränken, weisen wir zurück. Die Anschläge dürfen nicht dazu verführen, das Versagen konservativer politischer Sicherheits- und Antiterrorpolitik, wie im Zusammenhang mit dem Einsatz von 'Trojanern' bei der Ausspähung von Computern, zu kaschieren und von den notwendigen Konsequenzen abzulenken. DIE LINKE setzt sich für eine grundrechtsorientierte Politik der öffentlichen Sicherheit ein, die Freiheits- und Bürgerrechte als ihr Fundament betrachtet."