Pressemitteilungen

Nešković geht mit seiner Meinung zum Verfassungsschutz auf Distanz zu Parteibeschlüssen

Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig, erklärt:

"Es steht jedem Bundestagsabgeordneten frei, seine Meinung zu äußern. Doch die offene Distanz, die Wolfgang Nešković mit seinem Papier zur Reform des Verfassungsschutzes gegenüber Beschlüssen der Partei, die ihn für den Bundestag nominierte, einnimmt, ist nicht hinnehmbar. Sein Vorgehen ist politisch verantwortungslos, weil es geeignet ist, die Partei öffentlich zu diskreditieren. Das lässt sich auch daraus schlussfolgern, dass er meines Wissens keinen Versuch unternommen hat, vor der öffentlichen Präsentation seiner Ausarbeitung mit den Kolleg/innen in der Bundestagsfraktion oder im Landesverband Brandenburg zu diskutieren. Zudem platzt er mit seiner Meinung in eine Zeit, in der bundesweit über die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes debattiert und sein offenes Versagen thematisiert wird. Auch daher bleibt der Landesverband bei seinen Positionen zum Verfassungsschutz, die mit denen der Bundespartei identisch sind."