DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Die Brandenburger Abgeordneten
- Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße
- Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Nachrichten der Linksfraktion
Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung
„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen
Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch
Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. DIE LINKE ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker. Weiterlesen
DIE LINKE vom 28. November bis 1. Dezember 2023 im Plenum
Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Schluss mit Steuergeschenken für superreiche Erb*innen
Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent verfügen über mehr als zwei Drittel des privaten Nettovermögens – die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts. Daher setzen wir uns für eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften und Schenkungen ein. Denn Glück oder Pech in der Geburtslotterie sollten nicht den Lebensweg prägen. Weiterlesen
Fünf Forderungen für ein sozial gerechtes Heizungsgesetz
Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit. Trotz der enormen Dringlichkeit effektiven Klimaschutz zu betreiben, wurden entscheidende Bausteine der Energiewende in den letzten Jahrzehnten massiv politisch vernachlässigt. DIE LINKE. im Bundestag stellt fünf Forderungen vor! Weiterlesen
Die Menschen in den Mittelpunkt stellen!
Profitmaximierung im Gesundheitswesen zurückdrängen! Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen die Patient*innen und die Menschen mit Pflegebedarf stehen. Das ist leider oft nicht so. Darum wollen wir ihre Rechte stärken und die Beratungsmöglichkeiten für sie ausbauen und vernetzen. Broschüre A6, 7 Seiten, Ausgabe 07-23 Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt. Weiterlesen
Ältere Menschen in humanitären Katastrophensituationen
Der demographische Wandel verändert die gesamte Gesellschaft. In einer von Krisen gezeichneten Welt gerät allerdings die am Schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe, ältere Menschen, zunehmend aus dem Fokus. Weiterlesen
Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen
Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen. Weiterlesen