DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Die Brandenburger Abgeordneten
- Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße
- Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Nachrichten der Linksfraktion
Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung
„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen
Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch
Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Die Linke ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker. Weiterlesen
DIE LINKE vom 28. November bis 1. Dezember 2023 im Plenum
Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Schluss mit Steuergeschenken für superreiche Erb*innen
Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent verfügen über mehr als zwei Drittel des privaten Nettovermögens – die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts. Daher setzen wir uns für eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften und Schenkungen ein. Denn Glück oder Pech in der Geburtslotterie sollten nicht den Lebensweg prägen. Weiterlesen
Fünf Forderungen für ein sozial gerechtes Heizungsgesetz
Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit. Trotz der enormen Dringlichkeit effektiven Klimaschutz zu betreiben, wurden entscheidende Bausteine der Energiewende in den letzten Jahrzehnten massiv politisch vernachlässigt. DIE LINKE. im Bundestag stellt fünf Forderungen vor! Weiterlesen
Die Menschen in den Mittelpunkt stellen!
Profitmaximierung im Gesundheitswesen zurückdrängen! Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen die Patient*innen und die Menschen mit Pflegebedarf stehen. Das ist leider oft nicht so. Darum wollen wir ihre Rechte stärken und die Beratungsmöglichkeiten für sie ausbauen und vernetzen. Broschüre A6, 7 Seiten, Ausgabe 07-23 Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen
Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen. Weiterlesen
Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen
Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koaltion in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können. Weiterlesen
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt. Weiterlesen